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Rüstungsprogramm 2006

Ständerat, 18. September 2006 · Erstrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 18. September 2006Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 06.051

Ständerat · 18. September 2006 · Erstrat

Büttiker Rolf, Präsident: Antrag der Minderheit

(Béguelin, Gentil)

Rückweisung an den Bundesrat

mit dem Auftrag:

- Überprüfung der Ausgaben und Kürzung des Gesamtkredites auf höchstens 500 Millionen Franken;

- Studie und Unterbreitung von Alternativen;

- Streichung von Geschäften, die von den eidgenössischen Räten bereits einmal abgelehnt wurden.

Proposition de la minorité

(Béguelin, Gentil)

Renvoi au Conseil fédéral

pour:

- réexamen et réduction de l'enveloppe globale à un maximum de 500 millions de francs;

- étude et présentation de variantes aux propositions;

- retrait d'objets antérieurement refusés par les Chambres fédérales.

Bürgi Hermann (V, TG): Der Bundesrat beantragt mit dem Rüstungsprogramm 2006 einen Verpflichtungskredit von insgesamt 1,5 Milliarden Franken. Mit diesen Beschaffungsanträgen werden bezüglich der Rüstungsinvestitionen drei klare Schwerpunkte gesetzt. Der erste betrifft den Bereich Führung und Aufklärung mit dem Führungsinformationssystem Heer und dem Umbau von freiwerdenden Panzerjägern in Kommandofahrzeuge. Das Werterhaltungsprogramm für den Transporthelikopter 89 Super Puma sowie die Beschaffung von Genie- und Minenräumpanzern dienen [PAGE 624] der Stärkung der Mobilität der Armee, und die Verbesserung der Waffenwirkung bildet einen dritten Schwerpunkt. Dieser Bereich besteht aus der Werterhaltung des Panzers 87 Leopard, dem Jetpiloten-Ausbildungssystem PC-21, dem F/A-18-Simulator sowie der elektronischen Schiessausbildungsanlage Leopard.

In Anbetracht des Rückweisungsantrages sowie der drei Minderheitsanträge gestatte ich mir im Rahmen des Eintretens vorweg einige Bemerkungen zu den einzelnen Materialbeschaffungspositionen. Das eigentliche Schlüsselelement des Rüstungsprogramms 2006 bildet der Kredit von 424 Millionen Franken für die Beschaffung einer ersten Tranche für ein Führungsinformationssystem (FIS) des Heeres. Zurzeit fehlt der Armee die Fähigkeit, komplexe Operationen im Rahmen der vernetzten Operationsführung integral zu planen und zu führen. Die vielfältigen Aufgaben der Armee, das umfangreiche Gefahrenspektrum, die Vernetzung militärischer und ziviler Instanzen sowie die Verletzlichkeit der modernen zivilisatorischen Errungenschaften führen zu einer massiven Erhöhung der Komplexität von militärischen bzw. zivilen Kriseneinsätzen. Diese neue Technologie für die Führung der Armee ermöglicht es, derartige Einsätze im Verbund, zeitgerecht, verhältnismässig und effizient durchzuführen.

Das FIS Heer besteht aus einer soliden Informations- und Kommunikationsinfrastruktur, das heisst im Klartext, dass es sich um über militärische Netze miteinander verbundene Computer handelt. Für den Einsatz der Verbände werden Fahrzeuge umgerüstet, welche der Truppe auf allen Stufen als mobile Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Im Weiteren werden zum Aufbau mobiler Kommandoposten Container in unterschiedlichen Konfigurationen beschafft. Die hohe Verfügbarkeit und Fusionierung von Daten über verschiedene Gebiete, die Vernetzung von Systemen und die Verbindung mit zivilen Instanzen erlauben gegenüber früher eine raschere, umfassendere Lagedarstellung und Informationsverarbeitung. Wir, das heisst die Kommissionsmitglieder, haben uns davon überzeugen können, dass die Miliztauglichkeit bei der Bedienung gewährleistet ist. Die beabsichtigten Investitionen in das FIS Heer erfolgen gestaffelt, und im Rüstungsprogramm 2006 geht es um einen ersten Ausbauschritt. In diesem Zusammenhang kann ohne Übertreibung von einem technologischen Quantensprung gesprochen werden.

Eine weitere Investition im Bereich Führung und Aufklärung in allen Lagen ist der Umbau von freiwerdenden Panzern des Typs Piranha zu Kommandofahrzeugen. Die für 20 Infanteriebataillone vorgesehenen 8 Kommandofahrzeuge je Bataillon sind splittergeschützt und verfügen über eine adäquate Ausrüstung, also Führungs- und Informationsmittel, wodurch die Führungstätigkeit auch unter schwierigsten Bedingungen in allen Situationen wahrgenommen werden kann.

Im Bereich der Mobilität sollen zwei Lücken geschlossen werden: Zum einen soll der Transporthelikopter 89 Super Puma mit einem Werterhaltungsprogramm für mindestens 15 weitere Jahre einsatzfähig gemacht werden. Es gilt daran zu erinnern, dass der Super Puma auf der Technologie der Achtzigerjahre beruht. Mit der vorgesehenen Grundüberholung sowie den Werterhaltungsmassnahmen wird eine Angleichung von Ausbildung und Einsatz an die Cougar-Flotte erzielt. Zum anderen dient die Beschaffung von Genie- und Minenräumpanzern der Schliessung einer weiteren schwerwiegenden Fähigkeitslücke der Armee. Mit diesem Antrag wird sichergestellt, dass alle Elemente des mechanisierten Kampfes im Verband und die Mobilität der Verbände auf dem Gefechtsfeld gewährleistet werden können. Die mechanisierten Verbände bilden das Rückgrat - wohlverstanden: das Rückgrat - für den Erhalt der Verteidigungskompetenz. Sie müssen über gepanzerte Genie- und Minenräummittel verfügen, um auch unter gegnerischem Feuer die Beweglichkeit der eigenen Verbände sicherstellen und diejenige des Gegners einschränken zu können. Dieses Gerät ist zudem für den Einsatz bei Katastrophen bestens geeignet; es vollbringt Leistungen, die mit zivilen Mitteln in dieser Art und Weise nicht erbracht werden können.

Der erste Kreditantrag im Bereich Waffenwirkung betrifft die Werterhaltung des Panzers 87 Leopard. Vorweg ist unmissverständlich festzuhalten, dass es sich nicht etwa um den Kauf von neuen Panzern handelt. Der Panzer Leopard wurde in den Jahren 1987 bis 1997 eingeführt. Er befindet sich in der Mitte seiner Lebensdauer. Das Werterhaltungsprogramm umfasst lediglich 134 Panzer, das heisst rund 35 Prozent des insgesamt noch vorhandenen Leopard-Bestandes. Die beantragten Werterhaltungsmassnahmen beschränken sich auf eine Verbesserung der Führungsfähigkeit sowie den Erhalt einer hohen Systemverfügbarkeit. Nicht mit einbezogen sind die Schutzkomponenten sowie die Waffen. Mit der Zustimmung zu diesem Beschaffungsantrag wird die Einsatzfähigkeit bis 2025 sichergestellt.

Ausgangspunkt für die Beschaffung des Jetpiloten-Ausbildungssystems PC-21 - es handelt sich um sechs Flugzeuge - bildet die Tatsache, dass der einen Bestandteil der jetzigen Jetpilotenausbildung bildende F5 ausgemustert wird. Dadurch entsteht ab 2010 eine Ausbildungslücke. Das PC-21 erlaubt es, die Komplexität im Bereich Systembedienung und Datenverarbeitung - und mit Ausrichtung auf den F/A-18 - zu schulen und zu trainieren.

Die Beschaffung des PC-21 ist bekanntlich ein Novum. Bisher kam im Zusammenhang mit Rüstungsaufträgen in der Regel das Einladungsverfahren gemäss Artikel 35 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen zur Anwendung. Am 15. Mai dieses Jahres hat der Bundesrat eine Teilrevision dieser Verordnung in Kraft gesetzt. Aufgrund dieser revidierten Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen können schweizerischen Rüstungsunternehmen Rüstungsaufträge ausnahmsweise direkt und ohne Ausschreibungsverfahren erteilt werden, wenn dies aus rüstungs- und beschäftigungspolitischen Gründen angezeigt ist. Bezüglich des PC-21 teilt unsere Kommission die Auffassung, dass das freihändige Verfahren zu Recht zur Anwendung gekommen ist. Sowohl rüstungs- wie auch beschäftigungspolitische Gründe lassen keine Zweifel offen, dass dieser Auftrag an ein inländisches Unternehmen für die Landesverteidigung wichtig ist.

Zur Beschaffung des F/A-18-Simulators ist Folgendes zu bemerken. Wichtig ist: Der heutige F/A-18-Simulator wurde mit dem Rüstungsprogramm 1992 beschafft, was zur Folge hat, dass dessen Hardware und Software auf dem Stand der Achtzigerjahre sind und nun ihre Grenzen erreicht haben. Sinn und Zweck derartiger Ausbildungshilfen bedürfen keiner weiteren Erläuterung. Hervorzuheben ist lediglich die Tatsache, dass der neue Simulator auch die Möglichkeit bietet, den Einsatz im Verband zu simulieren.

Der vierte Materialbeschaffungsantrag im Bereich Waffenwirkung betrifft die elektronische Schiessausbildungsanlage Leopard. Auch bei diesem Beschaffungsantrag bestehen bezüglich Sinn und Nutzen der Schiessausbildung auf einem Simulator keine Zweifel. Die in Betrieb stehende Schiessausbildungsanlage Leopard wurde im Jahre 1987 beschafft und wird im Jahre 2009 das Ende der Einsatzdauer erreichen. Mit der neuen elektronischen Schiessausbildungsanlage Leopard werden die Schiessausbildung und die Schulung unserer Panzerverbände weiterhin sichergestellt.

Wie erwähnt, beantragt die Kommission mit 10 zu 2 Stimmen, das Rüstungsprogramm 2006 zu genehmigen. Die Mehrheit der Kommission hat sich dabei von folgenden Überlegungen bzw. Gesichtspunkten leiten lassen:

Zurzeit stehen im Rahmen der Revision der Armeeorganisation (AO) die rechtlichen Anpassungen zur Umsetzung des Entwicklungsschrittes 2008-2011 der Armee zur Diskussion. Der Nationalrat ist Erstrat, und er wird den Entwicklungsschritt in dieser Session am 2. und 3. Oktober diskutieren. Der Entwicklungsschritt 2008-2011 basiert auf den entsprechenden Beschlüssen des Bundesrates aus den Jahren 2004/05. Im Zentrum steht die Verringerung der Kapazitäten zur Abwehr eines militärischen Angriffs im engeren Sinne zugunsten der Mittel für subsidiäre und Raumsicherungseinsätze. Weshalb erwähne ich das? Weil das Rüstungsprogramm 2006 in diese Weiterentwicklung der [PAGE 625] Armee eingebettet ist, oder - wenn Sie wollen - es steht in Einklang mit diesem Entwicklungsschritt.

Gleichzeitig ist aber unmissverständlich und klar festzuhalten, dass das Rüstungsprogramm 2006 nicht abhängig ist vom Schicksal dieses Entwicklungsschrittes. Das Rüstungsprogramm 2006 enthält Materialbeschaffungen, mit denen die Truppe unabhängig von diesem Entwicklungsschritt für die wahrscheinlichsten Einsätze modern ausgerüstet wird. Es geht darum, dass auf der Rüstungsseite dafür gesorgt wird, dass die Armee qualitativ sowie, soweit notwendig, quantitativ über alle nötigen Mittel verfügt. Den Verteidigungsauftrag betreffend, bildet es eine Conditio sine qua non, dass eine intensive und regelmässige Ausbildung stattfinden kann und dass eben eine entsprechende, moderne, vollständige Ausrüstung und Bewaffnung vorhanden sein muss. Die Materialbeschaffungen im Zusammenhang mit den Verteidigungskräften entsprechen diesen Vorgaben.

Nehmen Sie also zur Kenntnis, dass die AO-Revision nicht unmittelbar mit dem Rüstungsprogramm 2006 verquickt ist. Indessen ist darauf hinzuweisen, dass umgekehrt die AO-Revision schon einen Einfluss auf die Rüstungsvorhaben hat. Ich kann Ihnen ein Beispiel dafür geben, was es bedeuten würde, wenn nämlich der Entwicklungsschritt 2008-2011 nicht in der vorgesehenen Weise realisiert würde, was ja noch offen ist: Die 134 Kampfpanzer 87 Leopard, für die nun ein Werterhaltungsprogramm beantragt wird, müssten aufgestockt werden, weil ohne die Reduktion für die verbleibenden Verbände dann 246 Panzer benötigt würden.

Im Lichte der militärischen Aspekte ist zusammenfassend Folgendes festzustellen: Die Beschaffungsanträge stehen in Einklang mit den wahrscheinlichsten Einsätzen. Die Investitionen in die Abwehr eines militärischen Angriffs leisten einen Beitrag dafür, dass alle Teile des Systems komplett sind und qualitativ alle Mittel enthalten, die für die Schulung der Abwehr eines militärischen Angriffs notwendig sind. Augenfällig ist die Tatsache, dass die Rüstungsinvestitionen unzweifelhaft zu Effektivitätssteigerungen führen.

Nun noch ein Wort zur Höhe des Kredites: Was den Kredit von 1,5 Milliarden Franken anbelangt, ist in erster Linie klarzustellen, dass es sich um einen Verpflichtungskredit und nicht um einen Zahlungskredit handelt. Nachdem diese Verwechslung in diesem Lande weite Verbreitung gefunden hat, gestatte ich mir den Hinweis, dass ein Verpflichtungskredit nicht mehr und nicht weniger ist als eine Ermächtigung, finanzielle Verpflichtungen für die Realisierung eines Vorhabens bis zum bewilligten Höchstbetrag einzugehen. Damit eine Ausgabe aber auch tatsächlich getätigt werden kann, muss jeweils ein vom Parlament genehmigter Zahlungskredit vorliegen, und über den haben Sie stets im Rahmen des ordentlichen Budgets zu entscheiden. Wir haben in der Kommission zur Kenntnis genommen, dass die Finanzierung des Rüstungsprogramms 2006 auf der Basis der heutigen Finanzplanung, unter Vorbehalt der Genehmigung der jährlichen Zahlungskredite durch das Parlament und im Rahmen des geltenden VBS-Budgets - das sind die 3,85 Milliarden Franken - sichergestellt ist. Ich kann Ihnen auch sagen, dass uns unsere Finanzkommission eine entsprechende Bestätigung übermittelt hat.

Im Sinne eines ceterum censeo möchte ich einmal mehr darauf hinweisen - falls Sie wegen der Höhe dieses Verpflichtungskredites die Stirn runzeln -, dass für die "Armee XXI" 4,3 Milliarden Franken vorgesehen waren. Aufgrund der Entlastungsprogramme 2003 und 2004 sind es noch 3,85 Milliarden Franken. Und über den Zeitraum 1998 bis 2008, über diese zehn Jahre, betragen die Einsparungen im Bereich Verteidigung sage und schreibe 3,29 Milliarden Franken.

Last, but not least noch der Hinweis auf die Auswirkungen des Rüstungsprogramms 2006 auf die Schweizer Industrie: Die direkte Produktion im Inland beträgt 820 Millionen Franken, das sind 55 Prozent. Wenn die indirekten Beteiligungen mit einbezogen werden, sind es 89 Prozent oder 1325 Millionen Franken. Bei den indirekten Beteiligungen ist auf die Offsetprogramme hinzuweisen, welche der Schweizer Industrie - vor allem auch vielen kleinen und mittleren Unternehmen - jährlich erhebliche Auslandaufträge eingebracht haben. Diese Wirkung wird auch mit dem Rüstungsprogramm 2006 eintreten.

Im Namen der Mehrheit der Kommission ersuche ich Sie, auf das Rüstungsprogramm 2006 einzutreten und den Minderheitsantrag auf Rückweisung abzulehnen.

Gentil Pierre-Alain (S, JU): La proposition principale de la minorité, que je représente, consiste à renvoyer au Conseil fédéral le programme d'armement. Vous aurez vu qu'au cas tout à fait improbable où vous ne suivriez pas la minorité au sujet du renvoi du projet, il y a une proposition de minorité à l'article 1 alinéa 2, qui tend à refuser les crédits relatifs au matériel blindé. J'éviterai d'entrer dans les détails, Monsieur Béguelin abordera tout à l'heure cette question des blindés.

Pourquoi proposons-nous de renvoyer ce projet au Conseil fédéral? Il y a trois raisons à cela.

La première est que ce programme représente un montant extrêmement élevé. C'est le programme le plus onéreux qu'on nous présente depuis dix ans, alors qu'aucun élément stratégique nouveau ne justifie cet accroissement des dépenses par rapport aux crédits antérieurs. Ce montant de 1,5 milliard de francs est ressenti comme une véritable provocation à un moment où, dans d'autres activités de l'Etat, dont l'apport pour nos concitoyens est tout aussi essentiel que la défense, on appelle dans tous les départements à l'esprit d'économie - nous aurons l'occasion d'en discuter pendant cette session. Donc, dans l'ensemble, nous trouvons que le programme est trop onéreux et nous demandons son renvoi au Conseil fédéral pour qu'il réduise l'enveloppe à un maximum de 500 millions de francs.

Deuxièmement, nous pensons que certains éléments qui figurent dans ce programme sont intrinsèquement très discutables. Ainsi, lorsque le Conseil fédéral nous propose d'investir pratiquement un demi-milliard de francs dans le secteur des blindés au moment même où il explique, dans le cadre d'un autre projet, que l'arme des blindés perd de son influence et qu'il faut renforcer l'infanterie, il y a des questions de cohérence qui se posent. Nous estimons que ces investissements relèvent d'une conception stratégique qui n'a plus cours et qu'il s'agit plus réellement d'un programme de politique industrielle. Il a été question dans certains médias d'un programme RUAG, pour bien montrer que l'entreprise avait un intérêt peut-être plus prioritaire que la défense nationale à la réalisation de cette partie du programme.

Il y a d'autres éléments du programme qui mériteraient des éclaircissements. Ainsi, les 320 millions de francs qu'on demande pour mettre en place un instrument de conduite sont expliqués de manière extrêmement sommaire dans le message; on nous dit même à la page 5107 du message en langue française: "Dans ce projet complexe, il n'est pas possible d'atteindre une maturité d'acquisition telle qu'on la conçoit habituellement." Cela veut dire qu'on va dépenser 320 millions de francs sans être absolument certain au départ de l'allure qu'aura le produit à l'arrivée. C'est quand même beaucoup d'argent pour si peu de précisions!

C'est encore plus curieux lorsqu'on nous dit qu'il faut absolument élever le niveau technologique de l'armée pour la rendre attractive vis-à-vis des jeunes soldats. De notre point de vue, ces 320 millions de francs seraient tout aussi bien dépensés dans le cadre des universités ou des écoles polytechniques où il y a la possibilité là aussi de réaliser des innovations technologiques, peut-être de plus grande portée.

Troisième et dernier élément qui nous paraît justifier le renvoi au Conseil fédéral: celui-ci présente de nouveau des objets auxquels le Parlement lui a déjà demandé de renoncer. C'est le cas notamment de ces chars du génie dont nous avons déjà parlé. Le Conseil fédéral n'a aucun nouvel argument à présenter pour justifier cette dépense. Il compte vraisemblablement sur la lassitude du Parlement pour l'emporter, comme il a essayé de le faire pour d'autres projets. Puisqu'on est dans les Grisons, il vaut la peine de reparler des parcs nationaux, sur lesquels il a fallu insister à plusieurs reprises pour que le Conseil fédéral écoute le Parlement. Pour les chars du génie, visiblement, il n'a pas encore [PAGE 626] compris que le Parlement ne souhaitait pas ces engins dont la nécessité est tout à fait contestable.

Vous l'aurez compris, la minorité ne conteste pas la nécessité de présenter, comme c'était le cas les autres années, un programme d'armement. Elle estime toutefois que le programme qu'on nous présente aujourd'hui est tout à fait exagéré du point de vue de l'enveloppe financière et qu'il ne répond pas à certaines exigences critiques, notamment à la cohérence avec d'autres concepts qui sont développés par ailleurs par le ministre de la défense.

Pour toutes ces raisons, nous vous prions de suivre la minorité et de renvoyer le programme au Conseil fédéral pour réexamen.

Bieri Peter, Erster Vizepräsident: Unser Rat behandelt heute das Rüstungsprogramm 2006, während unsere SiK bereits darangegangen ist, die nächste wichtige sicherheitspolitische Vorlage anzupacken, nämlich den Entwicklungsschritt 2008-2011 der Armee. Weil die eigentliche Beschaffung der hier anbegehrten Rüstungsgüter zeitlich und konzeptionell mit der Umsetzung dieses Entwicklungsschrittes einhergeht, lohnt es sich, sich darüber klarzuwerden, wie die beiden Vorlagen übereinstimmen.

Auf den ersten Blick mag es irritieren, dass wir im Rüstungsprogramm 2006 ein erhebliches Schwergewicht im Bereich der Verteidigungsfähigkeit haben - ich denke an den Betrag von fast 400 Millionen Franken für die Werterhaltung des Panzers Leopard -, während wir dann im Entwicklungsschritt 2008-2011 das Schwergewicht von der Verteidigung zum subsidiären Einsatz und zur Raumsicherung hin verschieben. Ich hätte auch die 139 Millionen Franken für die Genie- und Minenräumpanzer nennen können, die primär in den Verteidigungsbereich gehören. Gerade diese Investitionen zeigen, dass auch in Zukunft ein wesentlicher Teil der Rüstungsinvestitionen für die vollständige Ausrüstung eines modernen Kernbereichs zur Abwehr eines militärischen Angriffs eingesetzt wird. Diese Investitionen müssen all jene etwas beruhigen, die glauben, mit dem Entwicklungsschritt 2008-2011 würde die klassische Aufgabe der militärischen Verteidigung aufgegeben oder allzu sehr geschwächt. Es darf darauf verwiesen werden, dass der Bundesrat in der Botschaft zum Entwicklungsschritt 2008-2011 auf Seite 6225 schreibt, dass die Ausrüstung und Bewaffnung modern sein und laufend den aktuellen Bedürfnissen angepasst werden müsse. Betrachten wir nun die Rüstungsgüter, so sehen wir, dass es einen grossen Teil gibt, der in allererster Linie für den Bereich der Verteidigung verwendet wird. Nebst den Ausbildungsanlagen, die ja auch zur Verteidigungskompetenz beitragen, dürfen auch die übrigen Investitionen zusammen mit den subsidiären Einsätzen und der Raumsicherung der militärischen Verteidigung dienen.

Insbesondere die Demonstration des Führungsinformationssystems des Heeres konnte all jene überzeugen, die wie auch ich anno dazumal noch gelernt hatten, Truppenverbände mit Hilfe von Wandkarten und Packpapier zu führen. Dieses moderne, vernetzte Führungssystem trägt wesentlich dazu bei, dass Entscheide auf besseren Grundlagen und Informationen basieren sowie schneller und vor allem auch zuverlässiger gefällt werden können. An solchen Systemen wird eindrücklich gezeigt, dass eine moderne Armee quantitativ reduziert, qualitativ jedoch wesentlich verbessert wird.

Die Beschaffung dieses Systems steht ebenfalls im Einklang mit der strategischen Ausrichtung der materiellen Erneuerung, wie sie auch der Entwicklungsschritt 2008-2011 vorsieht. Man kann dies auch unter dem Kürzel "Weniger, dafür besser" verstehen. Ich verstehe die neue Ausrichtung der Armee in dem Sinne, dass wir trotz der Reduktion der Quantität durch eine Erhöhung der Qualität zu einem besseren Ertrag kommen. Diese Produktivitätsgewinne, wie sie der Vorsteher des VBS bezeichnet hat, werden nicht nur auf der Ebene der Waffen erzielt, sondern vor allem auch im Bereich der Nachrichtenbeschaffung und insbesondere - was hier vorliegt - der Führungssysteme.

Was nun die Mengenbeschaffung betrifft, so werden wir uns im Rahmen der Behandlung der Botschaft zum Entwicklungsschritt 2008-2011 noch vertieft mit der Thematik des Aufwuchses zu beschäftigen haben. Hier ist die Botschaft eher vage gehalten. Für mich ist der Satz in der Botschaft zum Rüstungsprogramm 2006 nicht ganz nachvollziehbar, der besagt, mit Ausnahme des Aufwuchskerns verzichte man grundsätzlich auf die vollständige Ausrüstung, sofern es vom Leistungsprofil her notwendig sei. Ich möchte den Bundesrat bitten, nicht jetzt, aber bei der Behandlung der Botschaft zum Entwicklungsschritt 2008-2011 insbesondere die Thematik der Aufwuchsfähigkeit im Hinblick auf Zeitdauer, Rüstungsbeschaffung und Finanzen näher zu erläutern. In der diesbezüglichen Botschaft wird von einer Machbarkeitsstudie des Streitkräfteplanungsausschusses vom September 2005 gesprochen. Es ist mir klar, dass wir heute die Rüstungsbeschaffung für den Aufwuchskern vornehmen, und dies nach dem Motto "Kleiner, aber kompletter". In diesem Sinne ist denn auch die Beschaffung der Genie- und Minenräumpanzer zu sehen, die dieses Mal hoffentlich nicht mehr zum Stolperstein des Rüstungsprogramms wird.

Nun die Quintessenzen meiner Überlegungen:

1. Liest man parallel die Botschaften zum Rüstungsprogramm 2006 und zum Entwicklungsschritt 2008-2011 und versucht man, die logische Kongruenz der beiden Vorlagen zu finden, dann stellt man eine Übereinstimmung fest.

2. Die von den ansonsten armeetreuen Kreisen zum Entwicklungsschritt 2008-2011 geäusserten Befürchtungen werden durch das bevorstehende Rüstungsprogramm zu einem erheblichen Teil relativiert. Gewisse Fragen sind jedoch noch zu beantworten.

3. Wenn wir hier zu einem weiteren Schritt zu einer kleineren, dafür modernen und vollständig ausgerüsteten Armee Ja sagen, dann müssen wir dies auch im Hinblick auf den Entwicklungsschritt 2008-2011 tun. Dort gibt es sicher noch gewisse Themenbereiche, insbesondere den angesprochenen Aufwuchs, näher zu erläutern.

Ich bitte Sie aus diesen Gründen, dem Rüstungsprogramm 2006 zuzustimmen und den Rückweisungsantrag abzulehnen.

Schwaller Urs (M-E, FR): In den letzten Wochen und Monaten wurden wir im Fokus der Revision der Armeeorganisation mit Streit- und anderen Zuschriften zum Entwicklungsschritt 2008-2011 schwergewichtig bedient und eingedeckt. In der SiK haben wir hiezu auch bereits erste Anhörungen gemacht. Erlauben Sie mir zu all diesen Diskussionen eine Vorbemerkung: Die Bedrohung der Organisation Armee geht heute nicht in erster Linie von einem Gegner ausserhalb der Landesgrenzen aus. Sie geht auch nicht von jenen Kreisen aus, welche die heutige Armee noch einmal mindestens halbieren oder ganz abschaffen wollen. Die grösste Gefahr geht meines Erachtens davon aus, dass das Vertrauen in die Armee geschmälert wird, weil die Rüstungsprogramme und die Anpassungen der Armeeorganisation immer mehr und öfters in die zum Teil virulente Kritik von an sich armeenahen Kreisen geraten. Nicht die Kritik oder die Nachfragen stören mich, sondern die Art und Weise und die Tonalität dieser Kritiken.

Es beginnt dies mit ehemaligen Kommandanten, die ihren Nachfolgern harsch am Zeug herumflicken, und geht bis hin zu jetzt aktiven Berufsmilitärs und Milizoffizieren, die kein Vertrauen in die Armeeführung und in deren Lageanalyse zu haben scheinen. Das muss uns zumindest zu denken geben. Diese Entwicklung ist gefährlich, besonders auch im Hinblick auf mögliche künftige Volksabstimmungen. Ich werde deshalb dazu beitragen - soweit ich das kann -, dass wir in der SiK und hier im Parlament etwas Gegensteuer geben können. Zur Bildung von Vertrauen in eine Armee gehört auch, dass in den Rüstungsprogrammen eine Antwort auf die neuen Bedrohungsbilder gegeben wird und die Armee so ausgestaltet und ausgestattet wird, wie sie morgen mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Einsatz gelangen könnte.

Was nun das heute vorgelegte Rüstungsprogramm anbelangt, so ist einmal festzustellen, dass das Programm [PAGE 627] innerhalb der Finanzplanzahlen liegt und die Anschaffungen in jährliche Zahlungskredite von wahrscheinlich 800 Millionen bis eine Milliarde Franken zerlegt werden. Im Übrigen hat das VBS in den letzten Jahren alle Finanzvorgaben und Sparprogramme des Parlamentes mitgetragen und wird im Budget 2007 - ich habe das als zuständiger Berichterstatter gesehen - sogar noch etwas tiefer liegen als im laufenden Jahr. Finanziell ist demnach nichts gegen das Programm einzuwenden. Dies hat auch die Finanzkommission festgestellt.

Was nun den Inhalt anbelangt, so verdienen insbesondere die Teile Führungsinformationssystem Heer und die Komponenten der Luftverteidigung, d. h. die Werterhaltung der Transporthelikopter, das Jetpiloten-Ausbildungssystem PC-21, der F/A-18-Simulator, volle Unterstützung. Diese Investitionen werden der gegenwärtigen und künftigen Bedrohungslage gerecht. Vorbehalte bringe ich lediglich an bezüglich der Anzahl der Panzer, welche zur Werterhaltung vorgesehen sind, sowie zum Genie- und Minenräumpanzer. Der Panzer kann nach meiner Auffassung nicht mehr im Mittelpunkt der Abwehr eines militärischen Angriffes sein. Die Verhältnisse auf dem modernen Gefechtsfeld haben die Bedeutung des Kampfpanzers zurückgestuft. Ich glaube auch nicht mehr, dass er als der zentrale Bestandteil des Verteidigungskerns bezeichnet werden kann, wie es zu lesen war. Auch die Begründung für den Genie- und Minenräumpanzer geht meines Erachtens von einer fast überholten Vorstellung des früheren Kampfes aus, bei dem sich zwei Gegner mit mechanisierten Verbänden duellierten. Weitreichende Aufklärungssysteme und Distanzfeuer verunmöglichen jedoch aufseiten eines Verteidigers ein umfangreiches Manövrieren mit schweren Verbänden. Damit wird das Hauptargument für die Beschaffung von Genie- und Minenräumpanzern zumindest heruntergefahren.

Trotz dieser Vorbehalte werde ich in der Gesamtabstimmung selbstverständlich das ganze Programm mittragen. Ich tue dies, weil ein Kürzungsvorschlag um einige Exemplare an Panzern - wenn ich mich so ausdrücken darf - willkürlich und damit zu Recht chancenlos wäre, und ich tue dies vor allem auch mit Rücksicht auf die Arbeitsplätze in diesem Land und auf die Erhaltung des entsprechenden technischen und industriellen Know-hows. Bundesrat Schmid hat uns in der Kommission zum Genie- und Minenräumpanzer unter anderem Folgendes gesagt: Er sei eine Schweizer Entwicklung, verschiedenste Armeen interessierten sich für dieses Produkt und natürlich wäre es eigenartig, wenn die Schweizer Armee dieses Produkt nicht kaufen würde, währenddem im Ausland darum nachgesucht werde. Ähnliche Überlegungen können sicher auch für das Jetpiloten-Ausbildungssystem PC-21 gelten.

Ich kann diesen Überlegungen folgen. Mir schien aber auch wichtig zu sein, dass man dieses Element im Rat erwähnt und dass man dann auch dazu steht.

Im Übrigen lade ich Sie ein, den Minderheitsantrag abzulehnen und dem Rüstungsprogramm in der vorgelegten Form zuzustimmen.

Langenberger Christiane (RL, VD): Les discussions sont vives autour de la réalisation de l'"Armée XXI" et de l'étape de développement 2008-2011. L'audition que nous avons organisée dernièrement laisse présager des débats certainement intéressants et critiques, mais dont le ton m'a particulièrement frappée et déplu, Monsieur Schweiger l'a également relevé. C'est donc avec une certaine appréhension que j'ai empoigné ce nouveau programme d'armement d'un coût relativement élevé.

Pour moi, il doit répondre aux questions suivantes: répond-il à l'analyse des menaces actuelles et prévisibles à moyen terme? Nous permet-il de développer notre armée comme celles des pays européens qui nous sont proches? Ces achats s'inscrivent-ils dans une stratégie de collaboration accrue avec les pays voisins? Ce programme répond-il à l'évolution, que j'approuve, prévoyant une réduction des capacités de défense dans un contexte de 25 pays européens qui ne souhaitent que de vivre en paix au profit de moyens pour des engagements de sûreté sectorielle. La palette de menaces demeurant cependant variée - prolifération d'armes de destruction massive, terrorisme, organisations mafieuse d'ampleur, extrémisme -, le programme tient-il compte des expériences faites dans le cadre des guerres actuelles menées en Irak et au Liban?

Je me suis ainsi demandé si le projet d'acquisition d'un système d'informations de conduite des formations terrestres n'était peut-être pas trop sophistiqué comparé à l'objectif d'une diminution des armements dans le cadre de la défense telle que nous la préconisons. Les propos tenus par Monsieur le conseiller fédéral Schmid et ce qui a été dit lors de la présentation du système à Thoune ont démontré avec beaucoup de conviction que ce système facilitait la conduite des opérations en réseau dans tous les cas de figure. Il permet en effet aux décideurs de disposer plus rapidement des résultats de l'exploration et de la reconnaissance, d'accélérer ainsi le processus de décision et d'intervention et d'opérer de manière interactive avec d'autres décideurs. Les Forces terrestres pourront, comme la majorité des autres armées, jeter progressivement aux oubliettes scotch, feutres et papier d'emballage. Le système est interopérable et répond ainsi également à l'objectif de collaboration avec des partenaires en Suisse et à l'étranger. L'exercice Mikado a permis de démontrer l'intérêt de ce système afin d'harmoniser les engagements de l'armée et d'organismes de sécurité civile.

Autre sujet délicat: l'achat de douze chars de déminage, que nous avions provisoirement mis entre parenthèses. Là aussi, la démonstration m'a convaincue. Ces chars pourront être utiles dans le cadre de catastrophes, de manière bien plus efficace et profitable que des bulldozers de chantier. L'augmentation du nombre et du potentiel de glissements de terrain, d'inondations, de tremblements de terre et d'actes terroristes est suffisamment préoccupante pour rendre cet achat crédible. Je suis moins convaincue de l'option permettant le déminage. Je n'en vois guère l'utilité dans notre pays, mais cela fait partie du tout. Et puis, il est vrai aussi que la conduite de ces engins nécessite une bonne formation et de l'exercice. La présence de ces chars dans l'équipement et l'instruction d'un noyau permettant la montée en puissance du secteur de la défense semble bien entendu également adéquat.

Je ne suis guère surprise de la réaction du Groupe pour une Suisse sans armée qui juge ce programme insensé, douteux et exemplaire de l'économie de copinage en matière d'acquisition d'armement, un avis que partage, en tout cas partiellement, notre collègue Gentil. Pour ma part, je regrette que certains milieux ne comprennent pas l'intérêt pour notre pays de soutenir une usine telle que celle de Pilatus, dont les produits sont reconnus au niveau international - société qui garantit de nombreuses places de travail. Aucun autre pays au monde ne se priverait d'un tel atout, ceci d'autant plus qu'il y a, en plus, un intérêt évident pour notre armée à garder dans le pays une production lui permettant, en cas de crise, d'obtenir des pièces de rechange. Mais ceci est un sujet dont nous aurons encore à débattre de manière plus approfondie dans d'autres circonstances.

Les autres projets d'investissement me paraissent également répondre aux questions que j'ai évoquées au début ou, tout au moins, ne pas s'écarter des objectifs de l'organisation future de l'armée.

Je vous demande donc d'entrer en matière et d'approuver le programme d'armement 2006.

Hess Hans (RL, OW): Das Rüstungsprogramm 2006 ist tatsächlich ein grosser Brocken. Es liegt in der Natur der Sache, dass man bei solchen Vorhaben geneigt ist, nach Kürzungspotenzial zu suchen. Bei genauem Hinschauen stellen wir aber fest, dass es hier kein Kürzungspotenzial gibt.

Schwergewichtig deckt das Rüstungsprogramm 2006 drei Bereiche ab, die für die Armee von grosser Wichtigkeit sind:

1. die Verbesserung der Führungsfähigkeiten; [PAGE 628]

2. die Komplettierung und der Erhalt der Ausrüstung der mechanisierten Verbände;

3. die Ausbildung.

Gestatten Sie mir kurz ein paar Gedanken dazu. Fähigkeiten aufbauen oder erhalten heisst, dass in die Ausbildung investiert werden muss. Was im zivilen Bereich gilt, trifft auch für die Armee zu. Modernes Ausbildungsmaterial trägt zu effizienter Ausbildung bei und zusätzlich zu Kosteneinsparungen. Diese Vorteile gilt es zu nutzen. Wenn wir der Armee nicht erlauben, diese Vorteile zu nutzen, kann sie die Ausbildung nicht einfach einstellen. Die Ausbildung muss trotzdem stattfinden, aber sie ist einfach nicht anforderungsgerecht und auch nicht effizient. Mit unserem Entscheid tragen wir also eine grosse Verantwortung bezüglich des künftigen Ausbildungsstands der Armee.

Zu den einzelnen Bereichen, erstens zur Komplettierung und zum Erhalt der Ausrüstung der mechanisierten Kräfte: Wir haben mit dem Armeeleitbild XXI Ja gesagt zur Fähigkeit der Armee zur mechanisierten Kampfführung. Wer A sagt, muss auch B sagen. Aussteigen ist keine Option. Aussteigen hiesse, auf den notwendigen Unterhalt der Kampfpanzer zu verzichten, und damit würden wesentliche Fähigkeiten dieser Armee infrage gestellt. Aussteigen würde aber auch bedeuten, dass kein Genie- und Minenräumpanzer, dessen militärische Notwendigkeit in Thun eindrücklich gezeigt worden ist, ausgerüstet werden könnte. Auch bei Unwetterkatastrophen, wie wir sie im letzten Jahr hatten, kann diese schwere und standfeste Mehrzweckmaschine gute Dienste leisten.

Ich hatte bei der Beratung des Rüstungsprogramms 2004 noch die Meinung vertreten, dass bei subsidiären Einsätzen die örtlichen Bauunternehmungen in der Lage seien, mit zivilen Maschinen auf dem Schadensplatz die nötige Hilfe zu leisten. Nach dem letzten Unwetter in unserem Kanton, das ich aus nächster Nähe erlebt habe, weiss ich, dass diese Annahme falsch war. Die Geniepanzer verfügen im Vergleich zu den zivilen Baumaschinen über ganz andere Kapazitäten. Die Leistungsfähigkeit ist überhaupt nicht vergleichbar. Die zivilen Baumaschinen konnten bei der Wassermenge, die uns heimsuchte, gar nicht mehr eingesetzt werden. Demgegenüber sind die Geniepanzer, selbst bei meterhohem Wasser mit schneller Strömung, in der Lage, mit dem Dozerschild und der Baggeranlage zu arbeiten.

Es nützt nichts, wenn wir die Beschaffung der Mittel mit dem Verweis auf den Entwicklungsschritt 2008-2011 hinausschieben, Peter Bieri hat bereits darauf hingewiesen. Es geht hier nicht um die Frage der Anzahl mechanisierter Verbände, sondern um die Frage des politischen Willens, der Armee die Mittel zur Verfügung zu stellen, welche sie für die von uns verlangten Leistungen benötigt. Wir können mit einem klaren Ja dafür sorgen, dass die Voraussetzungen für einen Aufwuchs in diesem Bereich geschaffen werden.

Noch kurz etwas zur Verbesserung der Führungsfähigkeit: Die Vorhaben entsprechen unserer Forderung nach Effizienz bei Rüstungsbeschaffungen. Vorhandene Mittel sollen im Verbund zu besseren Leistungen befähigen, und dies nicht nur im eher unwahrscheinlichen Fall eines militärischen Angriffs auf unser Land. Wir wollen nicht teure Elektronik für diesen Fall einlagern und rasch veralten lassen, sondern durch deren Nutzung auch in wahrscheinlichen Einsätzen die Leistungsfähigkeit der Armee verbessern.

Dies sind meine Gedanken zum Rüstungsprogramm. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und das Rüstungsprogramm 2006 gemäss Antrag des Bundesrates und der Mehrheit der Kommission zu genehmigen.

Kuprecht Alex (V, SZ): Das vorliegende Rüstungsprogramm 2006 weist eine wesentlich höhere Kreditlimite auf, als das in den vergangenen Jahren der Fall war. Ich gehe davon aus, dass ein Betrag von rund 1,5 Milliarden Franken an der oberen Grenze dessen liegt, was als jährlicher Kreditbetrag verantwortbar ist. Immerhin, die Höhe dieses Betrages darf uns nicht überraschen. Bereits beim Rüstungsprogramm 2005 wurde darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf die Ausrichtung der "Armee XXI" die kommenden Budgets wieder wesentlich höher sein, d. h. einen durchschnittlichen Betrag von rund einer Milliarde Franken aufweisen werden. Das Parlament wurde also sowohl im letzten wie auch im vorletzten Jahr auf höhere Kreditlimiten aufmerksam gemacht.

Für ein derart grosses Rüstungsprogramm ist es eine absolute Notwendigkeit, dass es auf die heutige und vor allem auf die künftige Ausrichtung der Armee zugeschnitten ist. Im Zentrum hat dabei die Ausrichtung auf die Bundesverfassung und das Militärgesetz zu stehen. Die Aufgabenerfüllung hat primär im Inland und auf der Basis des wahrscheinlichen Einsatzes zu erfolgen und muss auf die aktuelle und momentane Bedrohungslage ausgerichtet werden. Die anzuschaffenden Rüstungsgüter sind auf dieser Basis zu priorisieren.

Das heute zur Diskussion stehende Rüstungsprogramm 2006 steht meines Erachtens im Einklang mit dieser Ausrichtung. Es ist in Übereinstimmung mit dem Finanzplan, auch wenn die Ausgaben tatsächlich hoch sind. Der Grund für die Höhe der vorgesehenen Ausgaben liegt nicht zuletzt auch darin, dass insbesondere die Beschaffungen im technologischen Bereich von hohen Kosten geprägt sind. Das ist nicht nur bei militärischen Gütern der Fall, wir erleben das auch in der Privatwirtschaft bei komplexen Systemen. Eine Armee hat sich aber auch material- und ausbildungsmässig den heutigen Verhältnissen anzupassen und ihre Investitionen entsprechend vorzunehmen.

Das neue Führungsunterstützungssystem des Heeres ist eine derartig hochkomplexe, technologisch äusserst anforderungsreiche Investition. Die Instrumente der Führung haben sich nicht nur in der Privatwirtschaft wesentlich verändert. Was in der Industrie- oder Dienstleistungswirtschaft durch unzählige Tools für die Führung seit langem zum Alltag gehört, soll auch im Militär zum Einsatz gelangen.

Das System hat mich anlässlich der Besichtigung mehr als überzeugt. Es ist ein Quantensprung in der militärischen Führung: Es garantiert eine rasche Kommunikation auf allen Stufen, ist in der Lage, die effektive Situation zu visualisieren, ist äusserst hilfreich bei der Lagebeurteilung und Entscheidungsfindung und kann insbesondere auch bei subsidiären Einsätzen wie dem WEF, der Euro 2008 und bei Unwetterkatastrophen wirkungsvoll zugunsten der zivilen Behörde eingesetzt werden. Die Gespräche mit den bei der Demonstration anwesenden Soldaten haben zudem aufgezeigt, dass es absolut miliztauglich ist. Die jungen Angehörigen der Armee von heute und morgen sind sich gewohnt, mit informatikgesteuerter Technologie umzugehen. Sie erwarten auch, dass in der Armee derartige Technologien eingesetzt und benutzt werden, und zwar nicht nur bei der Einheit der Führungsunterstützung. Die Motivation der jungen Angehörigen der Armee hängt nicht zuletzt auch davon ab.

Das Gleiche gilt auch für den gesamten Bereich der Waffenwirkung. Es ist für mich eine absolute Notwendigkeit, periodisch die vorhandenen Kampfmittel zur Verteidigung unseres Landes hinsichtlich der technologischen Veränderung sowie die Wirkung bezüglich Kampfwert und Kampfchance zu hinterfragen und wenn nötig entsprechend anzupassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die für die Verteidigung vorgesehenen Truppenteile aufgrund der Bedrohungslage auf das absolut notwendige Minimum heruntergefahren werden: Genau dann will ich Kampfverbände, die auf einem höchstmöglichen und miliztauglichen Stand ausgebildet werden und auch über das bestmögliche Material verfügen.

In Bezug auf die Anschaffung der Geniefahrzeuge auf Ketten, ich nenne das einmal so, gehörte ich - das verhehle ich nicht - noch vor zwei Jahren, beim Rüstungsprogramm 2004, zu denjenigen, die sehr skeptisch eingestellt waren. Ich habe mir Anfang März dieses Jahres die Mühe genommen, ein Panzersappeurbataillon in seinem WK in der Ostschweiz aufzusuchen und mir ein persönliches Bild über die Notwendigkeit dieser Anschaffung zu machen. Die Beschaffungskosten sind ja alles andere als klein oder von geringer Bedeutung. Die heute vorhandenen Mittel wie der auf dem Chassis der bald fünfzigjährigen M113 basierende Minenräumpanzer sind sowohl mechanisch wie auch hydraulisch sehr reparaturanfällig. Sie sind schon bei kleinen Einsätzen [PAGE 629] von kurzer Einsatzfähigkeit; das ging ganz deutlich aus den Gesprächen mit den anwendenden Kommandanten hervor.

Das Geniefahrzeug auf Ketten ist aber ein wesentlicher Bestandteil eines Kampfverbandes. Es gehört in einen wirksamen und schlagkräftigen Verbund eines Verbandes und muss einen hohen Grad an Zuverlässigkeit haben. Mechanisierte Kampfverbände sind dann am verwundbarsten, wenn sie infolge eines Hindernisses auf offenem Feld stehen bleiben müssen. Die alten Fahrzeuge müssen ersetzt werden, auch dann, wenn das Räumen von Minen nicht im Vordergrund steht. Das Argument, dass ziviles Material zur Genüge zur Verfügung steht, gilt nur dann, wenn es in einer Friedenszeit zum Einsatz kommt. Zivile Bagger können bei Katastrophen durch die Armee requiriert werden, haben aber bei militärisch notwendigen Kampfeinsätzen der verbundenen Waffen keine Tauglichkeit; das ist selbst mir klargeworden. Wer eine kampfstarke Verteidigung will, darf auf dieses Geniemittel nicht verzichten. Das gilt für eine Armee, egal ob sie zwanzig Kampfbrigaden hat oder nur noch zwei, wie das in Zukunft in der Schweiz der Fall sein wird. Alles andere ist unglaubwürdig und rüttelt an der effektiven Kampftauglichkeit der dafür vorgesehenen Truppeneinheiten; Entwicklungsschritt hin oder her.

Von besonderem Interesse in diesem Rüstungsprogramm ist auch die Anschaffung des PC-21. Es geht dabei nicht nur um den Kauf von sechs Flugzeugen. Der Direktkauf ohne internationale Evaluation bedeutet das Bekenntnis zur einheimischen Industrie, die bekanntermassen ein hochwertiges Produkt punkto Qualität und Zuverlässigkeit herstellt. Wir legen damit den Grundstein zur weiteren Prosperität des einheimischen Unternehmens, sichern über Jahre hinaus Hunderte von hochwertigen Arbeitsplätzen, und wir erhalten gleichzeitig einen nicht unwesentlichen Teil unserer noch spärlichen einheimischen Rüstungsindustrie aufrecht. Dieser Kaufentscheid ist also weit mehr als nur eine Ersatzbeschaffung für die demnächst auszurangierenden Tiger F-5.

Das Rüstungsprogramm 2006 ist mit einem sehr hohen Betrag ausgestattet. Wir mussten dies nach den sehr tiefen Kreditsummen der vergangenen Jahre jedoch erwarten, der Bundesrat hat in der Vergangenheit mehrmals darauf aufmerksam gemacht. Es ist nach meiner Überzeugung zielgerichtet auf eine schlagkräftige Armee der Zukunft und auf die härter gewordenen Bedrohungslagen ausgerichtet. Die Einführung moderner, der heutigen Zeit angepasster Führungsmittel ist ein Quantensprung zu einer modernen und zeitgerechten Führung mit Anwendungsmöglichkeiten auch bei der Lösung ziviler Probleme, bei Katastrophen und Grossanlässen. Das Rüstungsprogramm weist einen sehr hohen Wertschöpfungsgrad zugunsten der Schweizer Wirtschaft auf.

Ich bin deshalb klar für Eintreten und Zustimmung zum Gesamtkredit und bitte Sie, ebenfalls auf das Geschäft einzutreten und den Minderheitsantrag abzulehnen.

Schmid Samuel, Bundesrat: Ich beantrage Ihnen namens des Bundesrates, auf das Geschäft einzutreten, den Rückweisungsantrag und auch die Abänderungsanträge abzulehnen. Ich gestatte mir, nachdem verschiedene Kommissionsmitglieder zu einzelnen Waffensystemen umfassende Ausführungen gemacht haben, das Rüstungsprogramm ergänzend noch in einen etwas grösseren Rahmen zu stellen.

Vorweg: Gelegentlich lebe ich in sehr verschiedenen Welten. Da kommt eine Studie der ETH heraus; sie wird seit über zehn Jahren von den absolut gleichen Fachleuten des gleichen Institutes nach den gleichen Richtlinien erstellt. Danach ist die Armee die einzige öffentliche Institution, die im letzten Jahr um einen halben Punkt an Akzeptanz bei der Bevölkerung zugelegt hat. Auf dem ersten Rang ist die Polizei mit 7,1 Punkten auf einer Werteskala von 1 bis maximal 10 Punkten, dann folgen die Gerichte mit 6,8 Punkten und ex aequo die Armee mit 6,8 Punkten. Mit 6,0 Punkten folgt der Bundesrat, leicht dahinter das Parlament und weiter mit 4,5 Punkten die Medien.

Die Armee ist die einzige Institution, die zugelegt hat. Wir sind auf dem höchsten Stand seit zwölf Jahren. Generell schätzen 75 Prozent der Bevölkerung die Armee. Wenn ich die Zeitungen lese - es folgt diesmal kein Vorwurf an die Medien; sie geben nur wieder, was da passiert -, erhalte ich den Eindruck, dass es einen tiefen Graben zwischen der Bevölkerung und der Armee gibt. In Hearings und andernorts wird mir auch immer wieder deutlich gemacht, man verstehe das nicht mehr. Ich neige nun doch dazu, der ETH-Studie mehr Glauben zu schenken als einzelnen Votanten oder subjektiven Eindrücken. Ähnlich ergeht es mir, wenn ich selber zur Truppe, zu Offiziersgesellschaften gehe oder öffentliche Vorträge halte. Diese werden immer so gestaltet, dass ich zuerst zwei Stunden im geschlossenen Kreis mit den Offizieren diskutiere, wo selbstverständlich auch Kritisches vorgebracht wird, und dann folgt der öffentliche Vortrag mit Fragerunde. Ich habe kürzlich zwei Stunden sämtliche Brigadekommandanten der Armee bei mir gehabt, also diejenigen, die die Truppen führen. Ich habe schon vor drei Jahren einen Bataillonskommandantentag organisiert und mit den Truppenkommandanten gesprochen. Ich muss Ihnen sagen, das Bild ist da nicht so, wie ich das jeweils in den Hearings übermittelt erhalte.

Jetzt missverstehen Sie mich nicht: Wir sagen, wir haben mit den SiK einen sehr offenen und umfangreichen Bericht im Rahmen von Artikel 149b des Militärgesetzes besprochen. Das ist ein Spiegelbild; da ist einiges drin, was verbessert werden muss. Da wird der Finger absolut auch auf wunde Stellen gelegt; das will ich mit keinem Satz beschönigen. Das hat es im Übrigen immer gegeben, aber das ist nicht einmal eine Entschuldigung; da ist noch einiges zu verbessern. Aber von einer Grunddifferenz in der Glaubwürdigkeit der Armee spüre ich nichts in diesen Direktbegegnungen, und ich spüre insbesondere nichts davon in den Begegnungen mit der Truppe, im Gegenteil: Kürzlich wurde mir mitgeteilt, dass sie beginnen, sich privat zu organisieren.

Was heisst das? Das heisst, dass dieser Bruch in der Sicherheitspolitik - deren Nachvollzug nicht nur der Schweiz Mühe macht, sondern weltweit Mühe macht und wahrscheinlich noch nirgends korrekt verdaut ist - effektiv ein Prozess ist, den wir tatsächlich vertieft behandeln müssen. Die Schweiz hatte mit dem Sicherheitspolitischen Bericht 2000 eigentlich eine einzigartige Chance: Dort wurden all diese Risiken und diese Entwicklungen in bemerkenswerter Tiefenschärfe vorweggenommen und vom Parlament auch diskutiert - und auch gutgeheissen! Im Moment bin ich am Umsetzen dieses Berichtes - nichts anderes. Wir erfinden nichts Neues. Die "Armee XXI" ist eine Antwort auf diesen Bericht, und das, was wir jetzt tun, was wir planen, was wir mit einem Masterplan für die künftigen Rüstungsbeschaffungen machen, stützt sich alles auf diese dort festgestellten Veränderungen im Gefahrenumfeld ab; ein Gefahrenumfeld, das nicht mehr gleich ist wie das, das wir uns gewohnt waren.

Ich spreche jetzt zu all denen, die aktiv Militärdienst geleistet haben, wie ich auch. Als wir seinerzeit einrückten, begannen die Übungspapiere immer mit dem Satz: Gestern hat die Bundesversammlung den General gewählt, heute ist allgemeine Mobilmachung. Stimmt's, oder stimmt's nicht? Von diesem Moment an rückte - ich nehme jetzt mein Beispiel - Hauptmann Schmid mit seiner Füsilierkompanie ein, ging an den Organisationsplatz, machte dort Erstausbildung, erhielt dann einen Bataillonsbefehl, verschob in der darauffolgenden Nacht oder etwa zwei Tage später ins Dispositiv, machte eine Rekognoszierung und begann zu graben. Wenn irgendwo im Dispositiv im Wynigental - wieder ein Beispiel, um sehr konkret zu bleiben - eine Hochspannungsleitung war, dann bereitete er das Gesuch an die Ter Zone vor, um diese Hochspannungsleitung dann abzuschalten; denn er hatte immerhin den Auftrag, mit drahtgesteuerten Panzerabwehrlenkwaffen den Panzerkampf zu führen und das Wynigental zu sperren. Stimmt's, oder stimmt's nicht?

Wenn dieser Hauptmann Schmid heute in den Dienst einrücken würde, wäre kein General gewählt, gäbe es kein Sonderrecht, könnte er keine Starkstromleitungen abstellen. Er müsste möglicherweise Geländeteile stärken, müsste Gebäude härten, aber es wäre eine ganz andere Ausgangslage. Letztlich ist das, was ich jetzt hier in Bildern beschrieben habe, nichts anderes als die Erkenntnis, die wir hier drin wieder alle teilen, oder der folgende Satz als Konsequenz: Zwischen äusserer und innerer Sicherheit kann nicht mehr unterschieden werden. Das, was ich Ihnen jetzt geschildert habe, ist der Saldo unter diesem Satz. Jetzt ergibt das eine ganz andere [PAGE 630] Ausgangssituation, und ich werde nicht müde, über Beispiele derartige Bilder mit der Bevölkerung zu besprechen; ich kann Sie nur einladen, Gleiches zu tun.

Was wird denn heute gefordert? Ich komme jetzt zu Beispielen, zu Dingen, die mir passieren: Vor etwa zwei Jahren erhielt ich am Gründonnerstag einen Hinweis, Nachrichtendienste hätten die Auffassung, dass über das Osterwochenende mit einer Panzerfaust auf irgendeine Installation in der Schweiz geschossen werden könnte - eine Panzerfaust ist ja leicht zu transportieren, da reicht ein kleiner Lieferwagen, Sie kennen das. Was tue ich jetzt? Die Polizei ist informiert. Es gibt eine Lagebeurteilung. Die Polizei hat den Entscheid zu fällen - ich unterstreiche viermal: die Polizei -, ob sie eine Verstärkung will oder nicht. Heisst das jetzt, dass Sie von den Behörden der Kantone erwarten, dass sie zur Bewachung und Überwachung von Infrastrukturen generell die Bestände hochfahren? Oder heisst das, dass wir vielleicht ein System bauen müssen, das im Falle derartiger Bedürfnisse das Hochfahren relativ kurzfristig garantieren kann?

Im Rahmen einer Verhaftung in der Schweiz spielte eine Boden-Luft-Rakete eine gewisse Rolle. Auch das ist ein konkretes Beispiel. Was mache ich? Ich kann Ihnen, gestützt auf die Realität der Proliferation, ungefähr sagen, wie viel Geld Sie aufwenden müssen, um eine Boden-Luft-Rakete zu kaufen. Sie ist privat zu erwerben. Das gab es früher nicht. Ich habe mit dem Polizeikommandanten von Zürich, einem sehr erfahrenen Polizeikommandanten, gesprochen, nachdem mir immer vorgeworfen wird, wir würden neue Aufträge suchen. Ich habe ihm gesagt: Bitte, sagen Sie mir, ob Sie dieses Ereignis alleine bewältigen können. Er sagte: Nein, ich brauche die Armee.

Wenn wir also von Terror sprechen, dann jagen wir nicht Terroristen, wie ich das kürzlich gelesen habe. So ein Unfug! Aber wir müssen in der Lage sein, Räume, Achsen, Grenzen, Objekte, Infrastrukturen und allenfalls Personen immer und primär subsidiär innert kurzer Zeit erhöht zu schützen.

Dann gibt es gelegentlich noch den Einwand: Ja, die Schweiz ist nicht im Fokus derartiger Aktivitäten. Ja, ich nehme auch nicht an, dass wir ein unmittelbares erstes Ziel sind. Aber glaubt hier im Saal jemand, wenn in ganz Europa die Sicherheitsstandards hochgefahren werden, dass die Schweiz dann sagen könnte: "Wir sind nicht im Fokus derartiger Aktivitäten, wir können das nicht tun"? Dann können Sie die Hubs Zürich und Genf vergessen. Die werden nicht mehr angeflogen, es sei denn, man habe zumindest einen situationsadäquaten Standard. Bei dieser Art Übungen, dieser Art Einsatzmöglichkeiten, sind wir im Moment mit bemerkenswerten Fortschritten daran, mit den Polizeiorganen zu üben und uns auch vorzubereiten.

Was heisst das für mich? Ich habe auf der Seite der Armee in Ihrem Namen, wie ich Ihnen positiv unterstelle, für Folgendes zu sorgen: Wenn diejenigen, welche die kantonale Polizeihoheit ausüben, kommen und eine Bestellung aufgeben, muss ich dieser möglichst entsprechen können. Das ist Raumsicherung, das ist Landesverteidigung, denn innere und äussere Sicherheit lassen sich nicht mehr trennen. Natürlich gibt es auch noch anderes. Aber wenn Sie die Risiken analysieren und die Akzentuierung sehen, die wir in den letzten Jahren erfahren haben, dann sehen Sie, dass das die Bedürfnisse sind, die praktisch sekündlich auf mich zukommen könnten.

Weshalb erkläre ich das? Ich muss letztlich diese Erkenntnisse an das verantwortliche Parlament weitergeben, weil Sie am Schluss die Verantwortung mittragen. Deshalb sprechen wir von einem Entwicklungsschritt, der jetzt hier nicht direkt betroffen ist, aber offenbar mindestens in der anderen Kammer durch behauptete Präjudizierungen damit verbunden wird; ich komme noch darauf zurück. Deshalb werden eigentlich in allen Ländern Übungen durchgeführt. Ich bitte Sie, die Meldungen zu lesen. Wir lesen nicht nur diese Meldungen; wir haben teilweise Anteil an diesen Übungen, teilweise lassen wir uns die Übungsanlagen zustellen. Es gibt eine ganze Reihe von Ländern, die Übungen durchgeführt haben, basierend auf der Annahme einer Explosion einer "dirty bomb". Es gibt eine ganze Reihe von Ländern, die Übungen durchführen, basierend auf Problemen, die aus ethnischen Spannungen entstehen könnten. Wenn da von einem Mengengerüst gesprochen wird, das allenfalls eine Gesellschaft destabilisieren könnte, dann nimmt man immerhin - ich spreche von diesen Beispielen - einige Promille der im jeweiligen Land wohnhaften Bevölkerungsanteile als nicht unrealistische Zahl an.

Wenn Sie sich vorstellen, was passiert, wenn hier einige Hundert Leute sich irgendwie einer derartigen Idee verschreiben, dann sehen Sie, dass es - das kann ich Ihnen voraussagen - nicht gehen wird, ohne dass die Polizei massiv verstärkt wird, und zwar nicht weil wir das wollen, sondern weil Sie es verlangen werden. Denn immerhin ist dieses Land, und jetzt komme ich zum Anfang zurück, im Frieden, wir haben kein Kriegsrecht, es gibt keinen General und keinen Bundesrat, der die Wirtschaft dann auf Kriegswirtschaft umstellen wird oder was da alles möglich ist: All das spielt nicht. In dieser Gesellschaft sind einige im Krieg, und das Gros lebt im Frieden; wir haben das Gros zu schützen und alles vorzukehren, um das zu tun.

Ich komme jetzt zurück und breche das herunter auf unseren Masterplan in Bezug auf die Ausrüstung der Armee: Wir haben die Armee im Rahmen der Raumsicherung deshalb nicht nur auf Aufträge wie den Schutz von Achsen vorzubereiten. Es geht nicht um den Schutz von Achsen, wie wir es seinerzeit in der Kriegssituation hatten, es sind nicht mehr die gleichen Kräfteansätze. Aber es ist zu überwachen, es sind einzelne Teile zu halten, es sind die Achsen zu schützen, denn Europa kann empfindlich gestört werden, wenn die drei Hauptachsen geschlossen werden müssen. Schwierig ist das nicht, Sie brauchen keine Armeen, um das zu tun. Es kann darum gehen, Grenzen zu verstärken, weil man dann, wenn in Europa derartige Aktivitäten um sich greifen, das Besammeln an einem Ort verhindern will. Daran werden alle Länder interessiert sein. Es kann darum gehen, Objekte zu schützen. Denken Sie an Infrastrukturen: Wir haben die wichtigsten Infrastrukturen; diese kennt die Armee seit langem, sie waren auch im Krieg von grosser Bedeutung. Wir führen diese Analysen nach und müssen uns Gedanken darüber machen, welche wie oder wie sehr bedroht sein könnten. Es kann um die Überwachung von Räumen, um die Bewachung von Objekten oder auch um den Schutz von Personen gehen. Das sind klassische Raumsicherungsaufträge.

Wenn Sie jetzt gut aufgepasst haben, haben Sie bemerkt: Ich habe nie von Botschaftsbewachung gesprochen. Botschaftsbewachung ist eine Objektbewachung, das gehört in die Ausbildung eines Soldaten wie das Kaffeekochen in einen kaufmännischen Lehrvertrag. Das muss man auch machen können; aber es ist ein kleiner Teil dessen, was man können muss. Jetzt sage ich nicht, das sei unwichtig. Aber der Irrtum herrscht vor, unter Raumsicherung verstünden wir derartige Aufträge. Das ist nicht so. Wenn Sie sich jetzt vorstellen, was das heisst, dann erkennen Sie, dass auch in der Raumsicherung schwere Mittel nötig sein könnten, denn die Proliferation erlaubt es, auch schwere Mittel einzusetzen. Eine Panzerfaust ist kein leichtes Mittel, eine Boden-Luft-Rakete auch nicht usw. Jetzt werden Sie unschwer feststellen, dass in der Raumsicherung auch Panzer nötig sind, um nötigenfalls Räume abzugrenzen, um zu sperren, um etwas festzuhalten und derartigen Situationen gewachsen zu sein.

Ich nehme an, dass mich einige jetzt einer schwarzen Fantasie bezichtigen. Aber bitte, was ich hier sage, ist teilweise bereits über meinen Schreibtisch gelaufen, und zwar in Form von nachrichtendienstlichen Meldungen, teilweise aus unserem Land, teilweise aus anderen Ländern. Ich stelle fest, dass man sich in europäischen Ländern mit derartigen Szenarien sehr intensiv auseinandersetzt. Ich rufe die Öffentlichkeit auf, Gleiches zu tun. Davor braucht niemand [PAGE 631] Angst zu haben. Angst habe ich eigentlich nur vor Risiken, die ich nicht kenne oder deren ich mich nicht annehme. Von dem Moment an, in dem ich mich damit beschäftige, in dem ich die Risiken kalkulieren kann, muss ich auch keine Angst mehr haben. So gehören diese Systeme in die Szenerien, die zweifellos - das sei auch vierfach unterstrichen - stufenlos eskalieren können. Ich habe Ihnen jetzt Fälle beschrieben, die in die obere Eskalationsstufe gehören, wie auch Fälle, die in die untere Stufe gehören.

Was tun wir mit den Panzern? Wir investieren bei diesen Panzern nicht ins Geschütz, wir investieren in die Führbarkeit, weil wir - die Armee ist kleiner geworden - die reduzierte Zahl schneller, beweglicher befehlen und auch führen können müssen. Damit wachsen wir auf, Aufwuchs ist nicht ein rein quantitatives Problem. Aufgewachsen wird auch qualitativ. Das Gleiche betrifft die Geniepanzer, bei denen sich der Bundesrat erlaubt, sie Ihnen ein zweites Mal zu präsentieren. Ich danke der Kommission für die erneute Würdigung. Sie hatten schon beim letzten Mal nicht generell Nein gesagt, sondern gesagt: Wir wollen mehr Auskünfte. Diese haben wir gegeben. Der Entwicklungsschritt selber ist nicht betroffen, wenn das Rüstungsprogramm durchgeht. Denn im Mengengerüst sind wir auf einer Stufe, die so oder so benötigt wird. Also investieren wir nicht in Teile, die später wieder infrage gestellt werden könnten. So baue ich im Moment das gesamte System Armee auf.

Wir verkaufen nicht einfach Liegenschaften. Diese werden nach Bedarf, Reserve und disponibler Fläche triagiert. Die disponible Fläche kann verkauft werden, die Reserve nicht. Dasselbe gilt für das Material. Ich habe nach wie vor 348 Panzerhaubitzen M109, kampfwertgesteigert, davon werden 148 stillgelegt. Verschrottet wird keine. Verschrottet werden Geschütze, die nicht kampfwertgesteigert sind und für welche ich das Personal nicht mehr aufwenden kann, um sie zu unterhalten. Von den Schützenpanzern hatten wir etwa 1900, von welchen etwa 1300 verbleiben. 600 Schützenpanzer werden verschrottet. Von den Panzern 87 Leopard gibt es 355, von welchen nach wie vor eine ansehnliche Anzahl in Reserve ist. Wenn ich diese Zahlen öffentlich mache, will ich einmal diesen Behauptungen entgegentreten, wir würden die Armee des Materials berauben und es kopflos auf die Schrotthalde werfen. Es wird entsprechend den Beständen ausgerüstet und modernisiert. Es gibt eine entsprechende strategische Reserve. Was auch dort nicht mehr Platz findet, ist effektiv zur Disponibilität freigegeben.

Aber immerhin, ich erfülle auch hier einen Auftrag; ich habe nämlich zu sparen, und ich habe in den letzten Jahren gespart, was herauszuholen war. Wie man uns im Zusammenhang mit diesem Rüstungsprogramm praktisch unterstellen kann, mit 1,5 Milliarden Franken Verpflichtungskredit die Sparübung zu missachten, das weiss ich nicht; da muss ich Ihnen sagen: Das weise ich zurück, ich weiss nicht, wie man auf diese Idee kommt. Hier brauche ich die Mechanik der Verpflichtungskredite nicht weiter zu erläutern. Mithin sind die beantragten Teile Investitionen in ein Sicherheitsinstrument, das sich beweglicher, flexibler in der Raumsicherung wird bewähren müssen.

Es bleibt nachzutragen, dass die Systeme miliztauglich sind. Gerade beim Führungsinformationssystem der Armee war das ein Thema - denn Hochtechnologie ist es ja nicht; es ist ein mittlerer Technologiegrad. Das ist immer auch auf die Miliztauglichkeit zu prüfen. Hier hat das eine Brigade auch entsprechend genutzt und mir bestätigt, dass das durchaus miliztauglich sei. Es sei höchstens in Klammern vermerkt, dass junge Leute in Bezug auf die Elektronik auch mehr können, als ich das heute noch kann - aber ich bin auch nicht mehr gefordert, diese Systeme dort zu bedienen. Mit anderen Worten: Wir beantragen Ihnen hier auch im Rahmen der Ausrüstungsplanung, den Schritt gutzuheissen.

Ein Letztes noch: Ich bin immer wieder gezwungen, in Etappen auszurüsten, denn eine Milizarmee kann die Truppen nicht während Jahren nur in die Umrüstung schicken. Wir haben auch Verbandsschulungen zu machen, neue Systeme einzuführen und allenfalls wieder nachzurüsten. Eine Truppe, die über Jahre nur durch die Ausrüstung ausgelastet ist, verliert ihre Fertigkeit, in der Verbandsschulung Erfolg zu haben. Deshalb brauchen wir auch entsprechende Tranchen.

Ich bitte Sie also einzutreten, dem Programm zuzustimmen. Soweit nötig werde ich zu einzelnen Punkten das Wort noch ergreifen. Ich danke für Ihr Verständnis. Ich habe es gemacht, weil die Sorge, die ich auch hier spürte, natürlich auch meine Sorge ist und ich Ihnen nicht zuletzt auch meine Erlebnisse in diesem Zusammenhang mitteilen wollte.

Büttiker Rolf, Präsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Präsident (Büttiker Rolf, Präsident): Wir stimmen über den Rückweisungsantrag der Minderheit Béguelin ab.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit .... 9 Stimmen

Dagegen .... 32 Stimmen

Bundesbeschluss über die Beschaffung von Rüstungsmaterial (Rüstungsprogramm 2006)

Arrêté fédéral sur l'acquisition de matériel d'armement (Programme d'armement 2006)

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit I

(Gentil, Béguelin)

Abs. 2

.... von 1362 Millionen ....

(Kauf von Genie- und Minenräumpanzern, 139 Millionen Franken, streichen)

Antrag der Minderheit II

(Gentil, Béguelin)

Abs. 2

.... von 1106 Millionen ....

(Werterhaltung von Pz Leo 87, 395 Millionen Franken, streichen)

Antrag der Minderheit III

(Gentil, Béguelin)

Abs. 2

.... von 1462 Millionen ....

(Kauf elektronische Schiessausbildungsanlage Leopard, 39 Millionen Franken, streichen)

Art. 1

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité I

(Gentil, Béguelin)

Al. 2

.... de 1362 millions ....

(Achat de chars du génie et de déminage, 139 millions de francs, biffer)

[VS] [PAGE 632]

Proposition de la minorité II

(Gentil, Béguelin)

Al. 2

.... de 1106 millions ....

(Modernisation du char 87 Leopard, 395 millions de francs, biffer)

Proposition de la minorité III

(Gentil, Béguelin)

Al. 2

.... de 1462 millions ....

(Achat d'installation électronique d'instruction au tir Leopard, 39 millions de francs, biffer)

Bürgi Hermann (V, TG): Ich bitte Sie, zuerst der Minderheit das Wort zu erteilen. Dann wird sich herausstellen, ob ich noch etwas beizufügen habe.

Béguelin Michel (S, VD): Si l'ampleur du programme d'armement 2006 est choquante à mes yeux, le chapitre consacré aux blindés l'est encore beaucoup plus. Trois objets sont prévus: la modernisation de 134 chars 87 Leopard pour 395 millions de francs, l'acquisition de 12 chars du génie et de déminage pour 139 millions de francs et l'achat d'une installation électronique d'instruction au tir Leopard pour 39 millions de francs, soit en tout 573 millions de francs. Les trois objets forment un tout et je les conteste pour les trois raisons suivantes.

1. Le concept du char lourd de bataille type Leopard n'a plus de sens du point de vue des conflits symétriques en Europe occidentale, par exemple divisions blindées contre divisions blindées. Tous les experts le reconnaissent. Autre signe fort qui va dans le même sens: dans l'industrie de l'armement, il n'y a plus de marché pour de nouveaux blindés lourds. D'autre part, dans le message sur les modifications de l'organisation de l'armée actuellement en discussion, on admet: "Il est peu vraisemblable aujourd'hui que la Suisse doive faire face à une attaque militaire et si cela devait se produire, ce serait dans un futur éloigné. Par conséquent, nous ne pouvons pas estimer avec quels moyens se déroulerait cette attaque." Dans ces conditions, pourquoi moderniser aujourd'hui des chars pour un très éventuel conflit éloigné dans lequel on reconnaît qu'ils seront ainsi à coup sûr dépassés?

2. Si les militaires admettent que le temps des batailles de chars est terminé, en revanche ils assurent que dans les villes les chars pourraient conserver une certaine utilité contre une guérilla. Bien! Mais alors, peut-on imaginer que dans nos villes suisses puissent naître des guérillas urbaines qui auraient pris une telle ampleur sans qu'on s'en aperçoive, au point qu'il faudrait avoir recours à des chars de 56 tonnes, modèle 2007 modernisé, pour en venir à bout? Je rappelle qu'à part les Leopard, nous avons des chars légers suédois en court de livraison, a priori beaucoup mieux adaptés à la lutte contre de très peu vraisemblables guérillas urbaines.

Dans les deux hypothèses - guerre symétrique ou guerre asymétrique -, il apparaît clairement que sur sol suisse, le Leopard modernisé n'a plus d'emploi. Pour la sécurité sectorielle qu'évoquait tout à l'heure Monsieur le conseiller fédéral Schmid, les chars actuels sont largement suffisants.

Maintenant, il se pose une grande question: la modernisation prévue, qui ne porte, je le rappelle, ni sur l'amélioration de la protection du char, ni sur celle de son armement, ne vise-t-elle pas à adapter le char au système de conduite informatisé en usage dans la Bundeswehr, par exemple, ou dans d'autres armées européennes, donc pratiquement dans l'OTAN, dans un premier temps pour permettre des manoeuvres communes, plus tard pour participer à des actions communes hors de Suisse? Ces actions iraient, avec ce matériel, forcément bien plus loin que le simple maintien de la paix. Le message est muet sur ce point essentiel, alors que c'est un aspect fondamental.

3. Dernier élément, le concept de montée en puissance, base de l'organisation de notre armée, implique d'identifier à temps une détérioration de la sécurité en Europe. Précisément dans ce but qui intéresse tous les pays, l'OSCE a développé pour l'Europe un concept "Ciel ouvert", en vertu duquel des avions non armés survolent régulièrement le continent pour déceler d'éventuels préparatifs guerriers. La Suisse a été invitée à participer à ce concept vital pour sa défense.

Un groupe de travail du DFAE et du DDPS a émis un avis positif, mais le Conseil fédéral ne veut pas participer parce que le coût s'élèverait à 1 028 700 francs par année. Je compare ce montant ridicule, rejeté par le Conseil fédéral mais hautement nécessaire à notre sécurité, avec les 395 millions de francs accordés pour moderniser 134 chars Leopard de toute façon inutiles: en l'occurrence, l'expression "jeter l'argent par les fenêtres" n'a jamais paru aussi justifiée!

Ces trois arguments sont basés sur des documents officiels. Je regrette beaucoup, en particulier pour le point 3 et le concept "Ciel ouvert", qu'un débat n'ait pas pu avoir lieu jusqu'à présent au sein de la Commission de la politique de sécurité pour cause de surcharge de l'ordre du jour. Mais, pour moi, il était évidemment hors de question de laisser passer le programme d'armement 2006, avec les crédits prévus pour les blindés, sans évoquer l'aspect "Ciel ouvert" et la position incohérente du Conseil fédéral.

Je vous invite à soutenir les trois propositions de minorité. Au cas où elles seraient acceptées, il va de soi qu'elles se cumuleraient. Le total à déduire serait alors de 573 millions de francs.

Bürgi Hermann (V, TG): Gestatten Sie mir, dass ich mich noch zu diesen Minderheitsanträgen äussere. Ich beantrage Ihnen im Namen der Mehrheit, sie abzulehnen.

Vorweg eine Bemerkung zu den Genie- und Minenräumpanzern: Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir im Rüstungsprogramm 2004 bereits einen entsprechenden Beschaffungsantrag hatten. Wir hier im Ständerat stellten diese Position zurück; und ich wies damals in meinem Bericht darauf hin, dass es die Mehrheit der Kommission als dringlich und unabdingbar erachte, dass vorerst auf der politischen Ebene Klarheit geschaffen werde über die Gewichtung der Aufträge und über die für einen Aufwuchs unabdingbaren Aufwuchskerne. Wir reichten damals sogar eine Motion ein, die den Bundesrat beauftragte, hierüber Aufschluss zu erteilen.

Sie wissen, was dann mit dem Rüstungsprogramm 2004 passierte: Es wurde in einem ersten Schritt vollumfänglich abgelehnt - und damit ging auch unsere Motion unter. Aber seit 2004 hat sich die Situation in dem Sinne verändert, dass in unserer Kommission nun Klarheit geschaffen worden ist, wozu diese Minenräum- und Geniepanzer gebraucht werden. Ich erinnere Sie daran: Wir haben den Controlling-Bericht gemäss Artikel 149b des Militärgesetzes erhalten. Wir haben uns intensiv damit auseinandergesetzt, und in diesem Bericht wird auf solche Fragen hingewiesen. Und wir haben auch die Botschaft des Bundesrates zur Revision AO. Im Gegensatz zur Situation im Jahre 2004 können wir nun en connaissance de cause entscheiden. Das ist der Grund, warum wir heute, im Gegensatz zu 2004, auf diesen Beschaffungsantrag eingetreten sind. Das doch noch zur Klarstellung: Wir sind nicht einfach nach zwei Jahren langsam müde geworden und geben nun einfach nach. Es ist die Voraussetzung geschaffen worden, dass wir heute anhand von erhärteten Grundlagen entscheiden können.

Und nun noch zu den Anträgen Béguelin: Im Wesentlichen wird geltend gemacht, die Zeit von Panzerschlachten sei vorbei, weshalb derartige Investitionen verfehlt seien. Selbstverständlich trifft es zu, und dessen ist sich auch die Kommission bewusst, dass massive Panzerschläge, wie sie zur Zeit des Kalten Krieges das militärische Denken und Handeln beherrschten, in dieser Form nicht mehr zur Diskussion stehen - wir sind ja nicht blind! Und es ist auch richtig, dass der gepanzerte Angriff keine Antwort auf eine der virulentesten Bedrohungen ist, in Form der Panzerschlacht gegen den Terrorismus. Aber wenn man sich darauf [PAGE 633] fokussiert und mit derartigen Argumenten die Werterhaltungsmassnahmen, das Elsa-Leo-Programm und auch die Minenräum- und Geniepanzer ablehnt, dann greift diese Argumentation zu kurz.

Es muss hier einmal unmissverständlich festgehalten werden, dass der Kampfpanzer im Rahmen der Erfüllung moderner militärischer Aufgaben nach wie vor unverzichtbar ist, wenn auch - und das ist das Entscheidende - in einer anderen Art und bei anderen Einsatzformen. Mechanisierte Verbände, das heisst Verbunde von Panzer- und Infanterieformationen, werden - das zeigen die Beispiele der jüngsten Zeit - auch beim Kampf in überbautem Gelände nach wie vor unverzichtbar sein. Auch bei Sicherungsaufträgen im Zusammenhang mit asymmetrischen Elementen, insbesondere eben in überbautem Gebiet, werden schwere Mittel nach wie vor benötigt. Aber es geht nicht um einen Kampfpanzereinsatz im klassischen Sinn, sondern es geht vielmehr darum, dass es sich bei Panzern um ein Mittel handelt, welches auf unterschiedlichen Eskalationsstufen benötigt wird und entsprechend eingesetzt werden muss und kann. Ein Vergleich mit anderen europäischen Armeen zeigt, dass die vielseitige Verwendung des Kampfpanzers Tatsache ist und dass der Einsatz dieses Gerätes nicht überholt ist.

Es ist in der Tat so, dass diese Panzer weltweit in grosser Zahl vorhanden sind, dass sie nicht mehr in dieser grossen Zahl gebraucht werden. Deshalb besteht auch keine Nachfrage nach neuen Panzern, auch bei uns nicht. Wir machen nur eines: Wir sichern uns für 35 Prozent der in diesem Lande vorhandenen Panzer zumindest, dass sie dem neuesten technologischen Stand entsprechen.

Vor diesem Hintergrund und mit diesem Verständnis für mögliche Einsätze ersuche ich Sie, diese Minderheitsanträge, wie sie vorgebracht worden sind, diese Minderheitsanträge in Zusammenhang mit Panzern, mit Ausbildung an Panzern, abzulehnen.

Schmid Samuel, Bundesrat: Ich bitte Sie ebenfalls, die Anträge der Minderheiten I bis III (Gentil) abzulehnen. Was diese Panzer anbelangt, habe ich vorher schon darauf hingewiesen, und Herr Bürgi hat Ihnen die Überlegungen des Departementes und der Kommission bereits eröffnet. Ich will zwei Dinge nachschieben:

Erstens: Es gibt auch eine gewisse Verpflichtung gegenüber dem Volksentscheid zu "Armee XXI". Der Volksentscheid zu "Armee XXI" hat nicht in der Quantität, aber im Prinzip die Fähigkeit beinhaltet, einen Panzerverband und Artillerieeinsatz bereitzuhalten. Das hat damals das Volk mit diesem Entscheid gutgeheissen. Ich könnte es angesichts dessen nicht verantworten, dem Bundesrat zu beantragen, einfach auf diese Fähigkeit zu verzichten. Denn wir haben damals ganz klar gesagt, dass es hier nicht nur um ein "pouvoir faire" geht - das heisst um den Kampfeinsatz dieser Mittel im Rahmen der Raumsicherung -, sondern es geht auch noch um ein "savoir faire", nämlich um die Fähigkeit, die erhalten bleiben muss, um in dieser Disziplin sogar wieder aufwachsen zu können, das heisst, diese Disziplin weiter zu fördern, wenn es die Situation erfordert. Denken Sie an die Schweiz der Dreissigerjahre. Da war genau diese Situation. Deshalb braucht man die Fähigkeit, deshalb braucht man ein funktionierendes System, und allein deshalb braucht man Geniepanzer, wenn man schwere Mittel befiehlt. Denn ohne Geniepanzer können Sie schwere Mittel nicht bewegen, und dann sind sie nur noch schwer und nicht mehr entsprechend einsetzbar. Vor diesem Hintergrund braucht es eine Einheit, und das gebietet eigentlich die Konzeption von "Armee XXI" und auch das Projekt, das man dem Volk vorgelegt hat.

Ein Zweites: In ganz Europa stehen noch Tausende von Panzern. Davor kann ich die Augen nicht verschliessen, selbst wenn ich auch nicht daran glaube, dass das mit dem Warschauer Pakt vergleichbar ist. Aber in ganz Europa stehen noch Tausende von Panzern! Und ich stelle fest, dass auch in anderen Ländern, analog wie bei uns, in diese Systeme investiert wird. Die rosten nicht vor sich hin. Vor diesem Hintergrund muss ich also etwas abmahnen, wenn die Meinung verbreitet sein sollte, das sei jetzt ein Waffensystem von gestern. Man kann bei einzelnen Ländern die Idee haben: Gut, die brauchen sie, um sie irgendwo einzusetzen - das ist aber mit Sicherheit nicht unsere Konzeption! So glaube ich schon, dass wir gut daran tun, zur Komplettierung der Fähigkeiten in der Raumsicherung, zum Erhalt des Know-hows in Bezug auf gelbe und rote Kampfformen, aber auch im Vergleich mit anderen Ländern diese Systeme weiterhin aktiv zu erhalten; und das heisst halt, von Zeit zu Zeit in diese zu investieren.

Deshalb bitte ich Sie, die Minderheitsanträge abzulehnen und der Mehrheit der Kommission und dem Bundesrat zuzustimmen.

Büttiker Rolf, Präsident: Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 31 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I .... 8 Stimmen

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 33 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II .... 8 Stimmen

Dritte Abstimmung - Troisième vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 34 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit III .... 8 Stimmen

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe .... 34 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Art. 2-4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 32 Stimmen

Dagegen .... 5 Stimmen

(3 Enthaltungen)

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