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Zollpräferenzbeschluss. Änderung

Ständerat, 21. September 2006 · Zweitrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 21. September 2006Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 06.024

Ständerat · 21. September 2006 · Zweitrat

Stähelin Philipp (M-E, TG): Die Gewährung von Zollpräferenzen zugunsten der Entwicklungsländer stellt ein wichtiges Instrument der handelsbezogenen Entwicklungspolitik dar. Im Rahmen der Millenniums-Entwicklungsziele der Uno soll nach deren Willen die Armut in der Welt bis 2015 um die Hälfte reduziert werden. Hiezu dient unter anderem eine Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung durch weltwirtschaftliche Integration. Armutsbekämpfung dient nicht zuletzt auch der internationalen Stabilität und Sicherheit. Längerfristig werden dadurch auch neue Beschaffungs-, Absatz- und Investitionsmöglichkeiten geschaffen.

Zu diesem Zwecke wurde in der Schweiz 1972 das allgemeine Zollpräferenzsystem in der Form eines allgemeinverbindlichen und befristeten Bundesbeschlusses geschaffen, welcher sodann 1981, 1991 und 1996 angepasst und verlängert wurde. Der heute geltende Zollpräferenzbeschluss ist bis zum 28. Februar 2007 befristet. Damit die Gewährung von Zollpräferenzen zugunsten der Entwicklungsländer weitergeführt werden kann, muss die bestehende Rechtsgrundlage erneuert werden. Der geltende Beschluss muss gemäss Artikel 163 der Bundesverfassung zudem in ein Bundesgesetz überführt werden. In materieller Hinsicht werden die bestehenden Bestimmungen des geltenden Bundesbeschlusses nicht geändert. Es wird beantragt, das Bundesgesetz nicht mehr zu befristen.

Die Gewährung von Zollpräferenzen hat sich bewährt. Unser Handel mit den Entwicklungsländern ist in den letzten fünf Jahren von 5 auf 11 Milliarden Franken gestiegen. Dies ist allerdings immer noch relativ wenig, nämlich nur gerade 7 Prozent der Einfuhren. Aus den "least developed countries" (LDC), den am wenigsten entwickelten Ländern, kommt nur gerade 0,12 Prozent der Einfuhren in die Schweiz.

Der vorliegende Entwurf ist auch die Voraussetzung für die Umsetzung der durch unser Land anlässlich der 6. WTO-Ministerkonferenz in Hongkong im Dezember 2005 eingegangenen Verpflichtung, bis 2008 allen Produkten aus LDC auf einer dauerhaften Grundlage zoll- und kontingentfreien Marktzugang zu gewähren. Die Schweiz hat sich stark dafür eingesetzt, dass mindestens 97 Prozent der Einfuhren aus diesen ärmsten Ländern zollfrei getätigt werden können.

Noch ein letzter Punkt: Parallel zur Überführung des Zollpräferenzbeschlusses in ein Bundesgesetz wird das Verordnungsrecht revidiert. Ihre Kommission hat beschlossen, sich gemäss Artikel 151 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes zur revidierten Verordnung konsultieren zu lassen. Dabei stellen sich insbesondere Fragen zur Klassifizierung der Schwellenländer, welche wie z. B. Brasilien und andere wirtschaftlich sehr potente Staaten weiterhin als Entwicklungsländer gelten. Diese Fragen sind aber, wie gesagt, noch nicht Gegenstand dieser Vorlage.

Ihre Kommission beantragt Ihnen einstimmig Eintreten und Zustimmung zur Vorlage zum Bundesgesetz zur Änderung des Bundesbeschlusses über die Gewährung von Zollpräferenzen zugunsten der Entwicklungsländer. In der Detailberatung habe ich keine weiteren Bemerkungen.

Leuthard Doris, Bundesrätin: Der Kommissionssprecher hat eigentlich schon sehr, sehr vieles erklärt. Ich kann mich seinen Ausführungen anschliessen.

Es geht bei diesem schweizerischen Zollpräferenzsystem, das wir heute haben, um ein entwicklungspolitisches Instrument zur Förderung des Handels mit Entwicklungsländern. Es soll damit deren Integration in das globale Handelssystem gestärkt werden. Somit ist es eben auch ein Ziel der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik generell. Mit dem heutigen Bundesbeschluss über die Gewährung von Zollpräferenzen soll nun die Befristung, die bis Ende Februar 2007 vorgesehen war, verlängert werden. Wir wollen damit erstens sichern und weiterführen, was die rechtliche Grundlage für die Gewährung der Präferenzen betrifft, und zweitens beabsichtigen wir die Überführung des geltenden Zollpräferenzbeschlusses in ein Bundesgesetz, gestützt auf Artikel 163 unserer Bundesverfassung.

Die multilateralen Marktöffnungsverhandlungen im Rahmen der WTO setzen richtige und wichtige Impulse zur Förderung des internationalen Handels. Diese multilateralen Bestrebungen nützen allen WTO-Mitgliedstaaten, auch den Entwicklungsländern. Dennoch sind diese aufgrund struktureller Schwächen und komparativer Nachteile im internationalen Handel weiterhin benachteiligt. Um den Miteinbezug dieser Länder in die internationale Wertschöpfungskette zusätzlich zu fördern, wollen wir zusätzliche Präferenzen auf [PAGE 699] der Grundlage des schweizerischen Allgemeinen Zollpräferenzsystems (APS) gewähren.

Anlässlich der 6. WTO-Ministerkonferenz in Hongkong - der Herr Kommissionspräsident hat es erwähnt - haben sich die Handelsminister darauf geeinigt, auf einer dauerhaften Grundlage im jeweiligen nationalen Recht zugunsten der am wenigsten fortgeschrittenen Entwicklungsländer, der sogenannten "least developed countries", den zoll- und kontingentfreien Marktzugang zu gewähren. Die unbefristete Weiterführung des Zollpräferenzbeschlusses ist somit eine Voraussetzung für die Umsetzung dieses WTO-Beschlusses von Hongkong.

Im Rahmen der Revision der Zollpräferenzenverordnung von 2001 wurde beschlossen, den "least developed countries" in drei Schritten zoll- und kontingentfreien Marktzugang zu gewähren. Im Rahmen der im Dezember 2005 begonnenen Überarbeitung der Verordnung soll nun der dritte und letzte Abbauschritt zur Realisierung des zoll- und kontingentfreien Marktzugangs für diese Länder eingeführt werden. Die Überarbeitung des ausführenden Verordnungsrechtes findet parallel zu der hier von Ihnen zu diskutierenden Änderung des Bundesbeschlusses statt. Die APK des Ständerates und des Nationalrates haben bereits diesbezüglich von ihrem Recht gemäss Artikel 151 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes Gebrauch gemacht und werden die Verordnung im vierten Quartal 2006 zur Konsultation vorgelegt bekommen.

Der Nationalrat hat an seiner Sitzung vom 15. Juni 2006 zur Änderung des Bundesbeschlusses die Gewährung von Zollpräferenzen zugunsten der Entwicklungsländer mit 137 zu 0 Stimmen einstimmig akzeptiert. Auch Ihre Kommission hat mit 7 zu 0 Stimmen ohne Gegenantrag Eintreten beschlossen. Die Zollexpertenkommission begrüsst die Weiterführung des Systems und unterstützt diesen Vorschlag ebenfalls.

Die Vorlage enthält somit keine Gesetzesbestimmungen im Sinne von Artikel 164 Absatz 1 Buchstaben a bis g der Bundesverfassung. Aus diesem Grunde konnten wir sie auch ohne die Durchführung einer Vernehmlassung zu Ihnen in den Rat schicken.

Erlauben Sie mir zum Schluss noch eine Bemerkung zur generellen aussenwirtschaftlichen Position dieser Länder. In den letzten zehn Jahren sind die Importe aus Entwicklungsländern in die Schweiz sowohl mengen- als auch anteilsmässig stetig gestiegen, nämlich von 5,6 Milliarden auf insgesamt 11 Milliarden Franken. Da im gleichen Zeitraum auch das Importvolumen generell angestiegen ist, bewegen sich die Importe aus Entwicklungsländern aber weiterhin auf einem niedrigen Niveau, womit weitere Anstrengungen zur Förderung des Handels mit Entwicklungsländern sowohl auf internationaler wie auch auf nationaler Ebene notwendig sind. Insbesondere ist zu beachten, dass 88 Prozent aller aus Entwicklungsländern importierten Güter Industriewaren sind; lediglich 12 Prozent machen den Agraranteil aus.

Ein besonders geringer Anteil der gesamten Einfuhren in die Schweiz, nämlich 0,12 Prozent, entfällt auf diese "least developed countries". Hier stagnierten die Importe in den letzten zehn Jahren anteils- und wertmässig. Es ist im Interesse der Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz, im Rahmen eines stabilen Welthandelsgefüges auch mit Entwicklungsländern Handel treiben zu können.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie namens des Bundesrates, auf das schweizerische Zollpräferenzsystem, wie er es Ihnen vorlegt, einzutreten und dem Bundesgesetz zuzustimmen.

Büttiker Rolf, Präsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesgesetz zur Änderung des Bundesbeschlusses über die Gewährung von Zollpräferenzen zugunsten der Entwicklungsländer

Loi fédérale portant modification de l'arrêté fédéral concernant l'octroi de préférences tarifaires en faveur des pays en développement

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I, II

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, ch. I, II

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 40 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)