Bundesgerichtsgesetz und Verwaltungsgerichtsgesetz. Verordnung
Ständerat, 6. Dezember 2006 · Erstrat
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 6. Dezember 2006Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 06.068
Ständerat · 6. Dezember 2006 · Erstrat
Wicki Franz (M-E, LU): Nationalrat und Ständerat haben am 17. Juni 2005 das Bundesgerichtsgesetz und das Verwaltungsgerichtsgesetz verabschiedet. Die beiden Gesetze werden am 1. Januar 2007 in Kraft treten. Die beiden Gesetze begründen ein neues Rechtsmittelsystem, das Auswirkungen auf unsere gesamte Rechtsordnung haben wird. In den Anhängen zum Bundesgerichtsgesetz und zum Verwaltungsgerichtsgesetz wurden insgesamt 164 andere Gesetze angepasst. Da es aber bei einem Reformvorhaben dieses Umfangs erfahrungsgemäss kaum möglich ist, sämtliche anpassungsbedürftigen Gesetzesbestimmungen zu erfassen, wurde in Artikel 131 Absatz 3 des Bundesgerichtsgesetzes und in Artikel 49 Absatz 2 des Verwaltungsgerichtsgesetzes die Ermächtigung eingebaut, dass die Bundesversammlung Bundesgesetze anpassen kann, die dem neuen Recht widersprechen, aber formell nicht geändert worden sind.
Inzwischen hat sich bestätigt, dass die Anhänge zum Bundesgerichtsgesetz und zum Verwaltungsgerichtsgesetz vereinzelte Lücken aufweisen. Diese sind zum einen darauf zurückzuführen, dass bei der systematischen Durchsicht der Rechtspflegebestimmungen des geltenden Rechtes gewisse Vorschriften übersehen wurden. Zum anderen ist die Unvollständigkeit eine Folge davon, dass gleichzeitig mit der Totalrevision der Bundesrechtspflege andere Gesetze erlassen und revidiert worden sind, die je nach Zeitplan noch nicht auf das neue Recht ausgerichtet werden konnten. Dank der im Bundesgerichtsgesetz bei Artikel 131 Absatz 3 und im Verwaltungsgerichtsgesetz bei Artikel 49 Absatz 2 enthaltenen Delegationsnormen ist es nun dem Parlament erlaubt, in einer Verordnung der Bundesversammlung die unterbliebenen Anpassungen nachzuholen. Das tun wir mit der heutigen Vorlage. Darauf hinzuweisen ist, dass Delegationsnormen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes keinen Freipass an das Parlament als Verordnungsgeber darstellen. Es wäre also nicht zulässig, irgendwelche beliebigen Gesetzesanpassungen in der Form der Parlamentsverordnung vorzunehmen. Der Weg über die Parlamentsverordnung kann nur beschritten werden, wenn das jeweilige Gesetz in Widerspruch zur revidierten Bundesrechtspflege steht, wenn beispielsweise im Gesetz noch der Rechtsweg an eine Rekurskommission vorgesehen ist, die Rekurskommissionen aber mit dem Verwaltungsgerichtsgesetz nun aufgehoben werden.
Ihre Kommission beantragt Ihnen einstimmig, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen. Mit dieser Vorlage werden in 17 Gesetzen Änderungen vorgenommen.
Pfisterer Thomas (RL, AG): Ich bin nicht Mitglied der Kommission, aber von aussen macht diese Vorlage doch Sorgen. Sie ist wie eine Blackbox und darum meines Erachtens in mindestens dreifacher Hinsicht problematisch. Man mag ihr heute zustimmen, aber solche Vorlagen sollten wir nicht des Öfteren bekommen.
1. Zunächst einmal ist schon die Rechtsgrundlage problematisch: Das Parlament ändert Gesetze ohne Referendum - das ist problematisch.
2. Die Vorlage ist meines Erachtens kein Zeichen für die Qualität der Gesetzgebung. Es ist selbstverständlich problematisch, wenn man jetzt Anpassungen aus früherer Gesetzgebung nachholt, die man eigentlich schon früher hätte einbauen können. Man hat offenbar über 160 Gesetze angepasst und seither Fehler entdeckt. Wer garantiert uns, dass wir nicht morgen weitere Fehler entdecken? Warum hat man diese Arbeit nicht schon früher leisten können?
3. Die Botschaft selber ist problematisch. Wie soll man sich als Nichtmitglied der Kommission hier orientieren? Das Parlament darf ja nur ändern, wenn ein Widerspruch besteht; die Botschaft begründet dies nicht im Einzelnen, sondern nur an einem Beispiel und an zwei Sonderfällen. Wie leicht wäre es gewesen, uns mit einer Synopse das heutige Recht und das neue Recht darzustellen und stichwortartig eine Begründung zu liefern! Ich glaube, damit hätte man der öffentlichen Diskussion einen besseren Dienst erwiesen.
Ich rechne damit, dass wir keine derartigen Vorlagen mehr bekommen.
Blocher Christoph, Bundesrat: Der Sprecher Ihrer Kommission hat die Begründung klar dargelegt; ich habe nichts beizufügen. Zur Bemerkung von Herrn Pfisterer: Es ist klar, das ist als solches eine problematische Bestimmung, weil durch eine Verordnung ein Gesetz geändert wird. Das geht natürlich nur, weil wir diese Bestimmung ausdrücklich so vorgesehen haben und es nur möglich ist, dieses Gesetz zu ändern, wenn es im Widerspruch zur revidierten Bundesrechtspflege steht. Die Kommission hat im Einzelnen geprüft, ob die Bestimmungen aus diesem Grund geändert werden sollen. Darum hat sie den Entwurf einstimmig genehmigt. Es handelt sich vor allem um Verweise, zum Beispiel um Verweise auf das Bundesverwaltungsgericht statt auf eine Rekurskommission, weil wir ja alle Rekurskommissionen abgeschafft haben, oder um Verweise auf das neue Bundesgerichtsgesetz statt auf das Bundesrechtspflegegesetz usw. Es sind also nur dort Änderungen enthalten, wo ein Widerspruch zu den beiden neuen Gesetzen besteht.
Eine Kritik ist meines Erachtens berechtigt: Es sind auch Vorschriften drin, bei denen man eigentlich früher hätte sehen können, dass sie geändert werden müssen. Sie wurden schlicht und einfach übersehen. Ich habe der Verwaltung bereits mitgeteilt, es sei nicht in Ordnung, dass Dinge, die man damals hätte sehen können, erst nachträglich zum Vorschein gekommen sind. Aber die Dinge, die jetzt hier drin sind, weil der Gesetzgebungsprozess weitergegangen ist, entsprechen natürlich dem Sinn der Vorschrift. Die Anregung, dass hier in künftigen Fällen eine synoptische Darstellung gemacht werden könnte, nehme ich mit.
Bieri Peter, Präsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Verordnung der Bundesversammlung betreffend die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes
Ordonnance de l'Assemblée fédérale concernant l'adaptation d'actes législatifs aux dispositions de la loi sur le Tribunal fédéral et de la loi sur le Tribunal administratif fédéral
Gesamtberatung - Traitement global
Titel und Ingress, Ziff. I, II
Titre et préambule, ch. I, II
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes .... 27 Stimmen
Dagegen .... 1 Stimme
(0 Enthaltungen)
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