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Amtliches Bulletin · Ständerat

Geschäft 06.079

20. Dezember 2006 · Erstrat
Gegenstand
Anpassung der Unvereinbarkeitsregelung. Änderung des Parlamentsgesetzes

Inderkum Hansheiri (M-E, UR): Im Rahmen des Erlasses des Parlamentsgesetzes wurden mit Bezug auf die Mitglieder der Bundesversammlung Unvereinbarkeitsregelungen geschaffen. Sedes materiae ist der Artikel 14 des Parlamentsgesetzes. Er bestimmt, dass unter anderem nicht wählbar ist: ".... das Personal der zentralen und dezentralen Bundesverwaltung, der Parlamentsdienste und der eidgenössischen Gerichte, sofern die spezialgesetzlichen Bestimmungen nichts anderes vorsehen." Nun hat sich die Frage gestellt, wie es sich denn diesbezüglich bei ausserparlamentarischen Kommissionen verhält; konkret, ob diese, beziehungsweise deren Mitglieder, von Artikel 14 Buchstabe c des Parlamentsgesetzes ebenfalls erfasst werden oder nicht. Um diese Unsicherheit zu beseitigen, schlägt uns der Bundesrat diese Minireform vor. Die Reform beschränkt sich auf die Mitglieder der ausserparlamentarischen Kommissionen und schliesst diese in die Unvereinbarkeitsbestimmungen mit ein. Bei den ausserparlamentarischen Kommissionen wird zwischen sogenannten Behördenkommissionen einerseits und Verwaltungskommissionen andererseits unterschieden. Der Unterschied besteht darin - ich werde ganz kurz darauf zurückkommen -, dass die Behördenkommissionen Entscheidungskompetenzen haben, während die Verwaltungskommissionen lediglich beratende Funktion haben. Von dieser Vorlage, die der Bundesrat uns nun vorschlägt, sind also beide Arten von Kommissionen erfasst. Nicht Gegenstand dieser Vorlage sind hingegen nichtständige Kommissionen, welche etwa für die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes eingesetzt und dann wieder aufgelöst werden, wie beispielsweise seinerzeit die Kommission Bieri im Zusammenhang mit dem Agglomerationsverkehr oder die Kommission unter der Leitung von Frau alt Regierungsrätin Dori Schaer im Zusammenhang mit dem Elektrizitätsmarktgesetz. Das sind Beispiele für sogenannte nichtständige Kommissionen; sie werden also hier nicht erfasst.

Die Staatspolitische Kommission hat zunächst eine längere Grundsatzdiskussion geführt. Im Rahmen dieser grundsätzlichen Diskussion wurde insbesondere die Frage gestellt, ob bei Artikel 14 des Parlamentsgesetzes, also bei den Unvereinbarkeitsbestimmungen, überschiessend legiferiert wurde; dies wurde teilweise auch bejaht. Es geht ja zum einen gewiss darum, dass die Grundsätze des Gewaltenteilungsprinzips eingehalten werden. Aber es geht andererseits auch darum, dass auch inskünftig Leute dem Parlament sollen angehören können - insbesondere auch diesem Rat -, die beispielsweise nicht alt Regierungsräte sind, die nicht Unternehmer oder Unternehmergattinen sind, die nicht Verbands- oder Gewerkschaftssekretäre sind, die keine grossen Verwaltungsratsmandate haben usw. Für solche Personen - ich gebe nur das wieder, was in der Kommission diskutiert wurde, Herr Kollege Pfisterer - konnten Mandate in ausserhalb der Bundesverwaltung angesiedelten Entitäten, welche mit dem Bund irgendwie verknüpft sind, durchaus einen verantwortbaren pekuniären Zustupf bedeuten. Es gibt aber auch sehr sachliche Gründe hierfür. Man kann sich mit Fug und Recht die Frage stellen, ob es denn so abwegig sei, wenn die Stimme der Politik beispielsweise auch in den Verwaltungsrat der SBB, in den Verwaltungsrat der Post, ja selbst in den Bankrat der Schweizerischen Nationalbank Eingang findet.

Nach dieser grundsätzlichen Diskussion gelangte die Kommission dann jedoch zur Auffassung, dass der Zeitpunkt jetzt falsch wäre, auf bereits gefasste Beschlüsse zurückzukommen, und dass es vielmehr richtig sei, im Hinblick auf die Wahlen 2007 Klarheit zu schaffen. Dies schliesst allerdings nicht aus, dass das Parlament zu gegebener Zeit auf die hier dargelegten Grundsatzfragen zurückkommen sollte. Es wurde aufgrund der Diskussion in der Kommission denn auch ein Nichteintretensantrag gestellt; er wurde mit 7 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Die Kommission hat also beschlossen, auf die Vorlage einzutreten. In der Detailberatung in der Kommission wurde, wie Sie der Fahne entnehmen können, Artikel 14 Buchstabe c des Entwurfes des Bundesrates von der Mehrheit der Kommission modifiziert. Es gibt aber eine gewichtige Minderheit. Wir werden auf diese Positionen im Rahmen der Detailberatung zurückkommen.

Ich beantrage Ihnen namens der Kommission, auf die Vorlage einzutreten.

David Eugen (M-E, SG): Ich bin Mitglied der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission, und ich muss diese Kommission wegen dieser Regulierung verlassen. Ich sage ganz klar, dass ich das einen Fehler finde - und zwar nicht wegen meiner Person. Es waren in dieser etwa zwanzigköpfigen Kommission immer ein bis zwei Parlamentarier, und das hat dieser Kommission nur gutgetan - und uns auch, weil wir so im Bereich des Natur- und Heimatschutzrechtes auch mit den realen Folgen der Politik in Kontakt kamen, damit, wie das wirklich dann umgesetzt wird. Davon werden wir jetzt abgeschnitten. Ich weiss nicht, wer sich von diesen Dingen einen Vorteil verspricht. Hier geht es überhaupt nicht um pekuniäre Fragen; es sind vielleicht tausend Franken, die man da im Jahr kriegt. Das ist auf jeden Fall keine Sache, die pekuniär irgendeine Auswirkung hat.

Von daher gesehen finde ich eigentlich, man sollte auf die Vorlage nicht eintreten. Ich werde diesen Antrag nicht stellen, aber ich finde, hier sollte - wie es auch der Präsident der Kommission gesagt hat - das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Nach gewissen Erfahrungen mit diesem politischen Weg, den man hier eingeschlagen hat, sollte man wieder darauf zurückkommen.

Huber-Hotz Annemarie, Bundeskanzlerin: Der Bundesrat hat sich quasi aus Effizienzgründen bereiterklärt, Ihnen im Auftrag der Ratsbüros diese Minireform vorzulegen; aus Effizienzgründen und weil er sich gleichzeitig im Rahmen der Verwaltungsreform mit den ausserparlamentarischen Kommissionen befasst und auch selber Gesetzesänderungen prüft, nämlich die Ersetzung der Kommissionenverordnung durch eine Regelung im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz. Bereits heute sieht aber die Kommissionenverordnung vor, dass Parlamentsmitglieder nur ausnahmsweise in ausserparlamentarischen Kommissionen Einsitz nehmen sollen. Es sind heute vier Mitglieder des Ständerates und 19 Mitglieder des Nationalrates, die in solchen ausserparlamentarischen Kommissionen sitzen. Der Inhalt der Vorlage des Bundesrates entspricht den Entscheiden der Ratsbüros, die nach langen Diskussionen - sie dauerten über ein Jahr - schlussendlich gefällt worden waren. [PAGE 1221]

Den Entscheid, ob die Unvereinbarkeit nur für Kommissionen mit Entscheidbefugnis, die sogenannten Behördenkommissionen, oder auch für Kommissionen mit nur beratender Funktion gelten soll, möchten wir Ihnen überlassen. Das Büro hat beschlossen, beide Kommissionen auszuschliessen. Ich möchte nur so viel sagen: Man darf sich nicht von der Annahme leiten lassen, dass die rein beratenden Kommissionen weniger wichtig seien. In seiner Botschaft führt der Bundesrat denn auch aus, dass beratende Kommissionen in keiner Weise als politisch unbedeutend und untergeordnet betrachtet werden können. Beratende Kommissionen können mit ihren materiellen Stellungnahmen, Empfehlungen, Informationen und Anregungen in bedeutendem Ausmass an der Erarbeitung von Entscheidgrundlagen beteiligt sein.

Es gibt auch ausserparlamentarische Kommissionen, die sowohl beratende Kompetenzen wie auch Entscheidkompetenzen haben. Wenn Sie der Mehrheit zustimmen - also nur die Kommissionen mit Entscheidbefugnissen aufnehmen wollen -, würden wir Ihnen vorschlagen, dass Sie jene Kommissionen mit einbeziehen, die zum Teil Entscheidkompetenzen haben, und diese den Behördenkommissionen gleichstellen.

Nur so viel, Herr David: Die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission ist eine Verwaltungskommission, also eine Kommission mit rein beratender Tätigkeit. Wenn Sie der Mehrheit zustimmen, könnten Sie in der Natur- und Heimatschutzkommission bleiben.

Bieri Peter, Präsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesgesetz über die Bundesversammlung

Loi sur l'Assemblée fédérale

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, ch. I introduction

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 14 Bst. c

Antrag der Mehrheit

c. .... sowie die Mitglieder der ausserparlamentarischen Kommissionen mit Entscheidkompetenzen, sofern ....

Antrag der Minderheit

(Reimann, Briner, Brunner Christiane, Büttiker, Kuprecht)

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 14 let. c

Proposition de la majorité

c. .... de même que les membres des commissions extraparlementaires avec compétences décisionnelles, pour autant que ....

Proposition de la minorité

(Reimann, Briner, Brunner Christiane, Büttiker, Kuprecht)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Inderkum Hansheiri (M-E, UR): Ich habe bereits beim Eintreten darauf hingewiesen, dass zwischen ausserparlamentarischen Kommissionen mit Entscheidkompetenzen und solchen ohne Entscheidkompetenzen unterschieden wird. Beispiele für ausserparlamentarische Kommissionen mit Entscheidkompetenzen sind etwa Präsenz Schweiz, die Eidgenössische Bankenkommission und die Wettbewerbskommission. Solche Kommissionen haben vorwiegend im Vollzug und bei der Umsetzung von Gesetzen ein Mandat. Sie fällen demzufolge Entscheide, die sonst von der Verwaltung getroffen werden.

Auf der anderen Seite nenne ich einige Beispiele für ausserparlamentarische Kommissionen ohne Entscheidkompetenzen: die Eidgenössische Kommission für Weltraumfragen, der, so glaube ich, bis anhin Kollege Briner angehört hat; die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus; die Eidgenössische Ausländerkommission; es gibt aber beispielsweise auch eine Kommission zur Förderung des Stillens. Solche Kommissionen sind vorwiegend vorbereitend und beratend tätig. Die Mehrheit beantragt Ihnen nun, nur ausserparlamentarische Kommissionen mit Entscheidkompetenzen in Artikel 14 Buchstabe c des Parlamentsgesetzes aufzunehmen. Diese Differenzierung scheint von der Sache her gerechtfertigt zu sein.

Aus Zeitgründen versuche ich jetzt auch gleich zur Argumentation der Minderheit Stellung zu nehmen. Die Minderheit wird dann wahrscheinlich sagen, die Unterscheidung sei arbiträr - das ist auch im Votum der Frau Bundeskanzlerin schon angeklungen - und, vor allem, man solle das jetzt durchziehen. Dazu möchte ich Folgendes sagen: Gerade aus den Gründen, die ich beim Eintreten schon genannt habe und die jetzt auch Kollege David zu Recht erwähnt hat - dass nämlich in dieser Sache noch nicht das letzte Wort gesprochen sein sollte -, ist es richtig, wenn wir gewissermassen noch ein Pfand in unserer Hand behalten.

Was das sachliche Argument betrifft: Es gibt natürlich immer gewisse Abgrenzungsfragen, das ist ganz klar. Aber ich glaube, dass das Abgrenzungskriterium durchaus tauglich ist; das wurde uns in der Kommission auch von Frau Bundeskanzlerin gesagt.

Aus diesen Gründen beantrage ich Ihnen, der Mehrheit zu folgen.

Reimann Maximilian (V, AG): Der Sinn der Änderung des Parlamentsgesetzes liegt darin, Rechtssicherheit zu schaffen - Rechtssicherheit im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen vom nächsten Jahr bezüglich der Einsitznahme von Mitgliedern der Bundesversammlung in ausserordentliche Kommissionen des Bundes.

Der Bundesrat schlägt uns vor - Sie haben es von Frau Bundeskanzlerin gehört und auf der Fahne gelesen -, die Unvereinbarkeit auf alle ausserparlamentarischen Kommissionen auszudehnen. Eine starke Minderheit Ihrer Staatspolitischen Kommission, die ich hier vertrete, möchte dasselbe. Nicht so die knappe Mehrheit, die sich nur von Kommissionen mit Entscheidkompetenzen getrennt wissen will. Man kann Verständnis dafür haben. Wer trennt sich in unserem Land schon gern von Besitzständen? Aber der Rechtssicherheit dient eine solche Formulierung nicht.

Die Crux liegt nämlich - es ist bereits angetönt worden - in der Unterscheidung zwischen Behördenkommissionen mit Entscheidungskompetenz und Verwaltungskommissionen, die diese Kompetenz nicht haben und den Bundesrat lediglich beraten. Auch Behördenkommissionen sind je nach Einzelfall zu 70, 80, 90 oder noch mehr Prozent Verwaltungskommissionen, die in dieser Eigenschaft primär Beratungsfunktion haben und nur bei wenigen Geschäften wirklich echte behördliche Entscheide treffen.

So sind uns in der vorberatenden Kommission diese eng beschriebenen zwölf Seiten ausgehändigt worden. Sie enthalten alle 202 ausserparlamentarischen Kommissionen, unterteilt in Verwaltungs- und Behördenkommissionen. Ich muss jetzt auch noch ein paar Beispiele bringen, um die Verwirrung zu zeigen, vor die wir uns gestellt sehen und die wir eben lösen möchten. So ist beispielsweise die Eidgenössische Kommission für das Landesmuseum eine Behördenkommission, die Eidgenössische Kommission für Denkmalpflege lediglich eine Verwaltungskommission. Der Weiterbildungsausschuss für Medizinalberufe ist eine Behördenkommission, der Schweizerische Wissenschafts- und Technologierat nur eine Verwaltungskommission. Der Rat des Eidgenössischen Hochschulinstituts für Berufsbildung ist hingegen wiederum eine Behördenkommission. Oder noch ein [PAGE 1222] anderes Beispiel: Die Eidgenössische Kommission für Sicherheit von Kernanlagen ist eine Verwaltungskommission, die Verwaltungskommission - die heisst sogar so - für den Entsorgungsfonds für Kernkraftwerke hingegen ist eine Behördenkommission. Dann ist noch eine weitere Serie von Kommissionen hier drin aufgeführt, die als departementale Gremien gekennzeichnet sind. Frau Bundeskanzlerin, was heisst das nun? Aus der Liste geht es nicht hervor. Zwei, drei Beispiele: Die Eidgenössische Berufsmaturitätskommission, die Eidgenössische Weinhandels-Kontrollkommission oder die Kommission für Ursprungsbezeichnungen sind departementale Gremien, aber haben sie behördliche Entscheidungskompetenzen? Aus der Liste geht das jedenfalls nicht hervor.

Wir sollen und wollen aber für Klarheit sorgen. So lautete jedenfalls die Vorgabe von uns selber, die dann vom Bundesrat übernommen wurde und in dieser Gesetzesrevision integriert wurde. Dieser Auftrag ist aber effektiv nur erfüllbar, wenn Sie hier dem Bundesrat und der Minderheit folgen. Obsiegt aber wider Erwarten doch die Mehrheit, bitte ich Sie, Frau Bundeskanzlerin, im Bundesrat dafür zu sorgen, dass künftig auch in die Verwaltungskommissionen keine eidgenössischen Parlamentarier mehr gewählt werden. Dann löst sich das Problem auch, aber auf eine andere Weise.

Briner Peter (RL, SH): Die Frage der Unvereinbarkeit kommt in mehr oder weniger regelmässigen Abständen immer wieder aufs Tapet, ist gewissermassen eine politische Modeerscheinung. Sie ist meistens auch mit Vorwürfen der Intransparenz und des Filz verbunden. Das ist in den meisten Fällen nicht berechtigt, hingegen stellt sich häufig, wenn wir konsequent sein wollen, schon die Frage nach der Gewaltentrennung. Als Direktbetroffener - ich bin Präsident der Eidgenössischen Kommission für Weltraumfragen - hatte ich zwar nie das Gefühl, mich im Filz zu suhlen, und bei einem Taggeld von 100 Franken kann man auch kaum von übermässiger Bereicherung sprechen. Aber ich muss Ihnen schon sagen, dass man auch als beratende Kommission, im Gegensatz zu einer Kommission mit Entscheidungsbefugnissen, eben den Bundesrat berät; man gibt Empfehlungen ab, was ja nicht anstössig ist, aber der reinen Lehre der Gewaltentrennung widersprechen mag. Will man das ändern, so kann man es kaum anders lösen, als es hier vorgeschlagen worden ist. Herr Reimann hat auf die Abgrenzungsprobleme hingewiesen. Solange es Leute gibt, die sich immer wieder über die Frage der Unvereinbarkeit aufhalten, sollten wir aus Gründen der Rechtssicherheit, aber auch der politischen Hygiene hier für Klarheit sorgen.

Mit dem Minderheitsantrag bzw. dem Vorschlag des Bundesrates schaffen wir hier klare Verhältnisse. Wenn dieser durchfällt, so ist das kein Landesunglück, sondern man könnte etwa mit dem Psychologen sagen: Es hat zwar nichts genützt, aber es ist gut, haben wir darüber geredet ....

Gentil Pierre-Alain (S, JU): Il ne faudrait pas que, dans ce débat sur une affaire relativement mineure, on perde de vue quel était le problème principal posé dans toute cette problématique d'incompatibilité.

Le vrai problème n'est pas tellement de savoir si un parlementaire fait partie ou non d'une commission avec des compétences décisionnelles ou pas. Cela, c'est vraiment un détail. Le vrai problème que nous avons voulu éclaircir, c'est celui d'un respect plus strict, d'une part, de la déclaration des intérêts que nous représentons quand nous intervenons au Parlement, et, d'autre part, de la séparation des pouvoirs qui consistait à éviter des cas de figure gênants où certains d'entre nous seraient amenés à se prononcer dans des conseils d'administration d'entreprises propriétés de la Confédération - les CFF ou la Poste par exemple -, et puis auraient la possibilité d'intervenir à nouveau dans les conseils. Ce sont là les vrais problèmes. Le reste, c'est une affaire d'appréciation.

La majorité vous propose que cette appréciation ne nous amène pas, comme on le dit en français, à nous couper le nez pour nous faire plus beaux. A un certain moment, cet acharnement à vouloir éliminer des compétences parlementaires de commissions qui n'ont absolument aucune influence sur les décisions importantes de la Confédération devient ridicule, car on se plaint constamment dans ce pays que les compétences ne sont pas toujours utilisées à bon escient. Je vous demande, pour prendre un cas qui a concerné le président de notre conseil: en quoi le fait que Monsieur Bieri ait présidé une commission de réflexion, qui consistait à réfléchir sur le financement du trafic d'agglomération, aurait constitué une grave entrave à la séparation des pouvoirs? C'est ridicule! Notre président a apporté une contribution à une réflexion.

Il serait vraiment dommage que nous refusions, en adoptant le projet du Conseil fédéral repris par la minorité, le recours à des compétences. Ce qui n'est pas admissible, et c'est ce que reconnaît la majorité, c'est que nous intervenions en tant que parlementaires dans un processus de décision politique, alors que nous avons la possibilité de le faire au conseil. Par contre, que l'un ou l'autre d'entre nous soit sollicité pour faire part de ses compétences dans une commission qui n'a pas de compétences décisionnelles, cela relève tout simplement de l'utilisation intelligente des compétences des personnes. Ni plus, ni moins. Le vrai problème, c'est la confusion entre les intérêts privés et les intérêts publics. Ici, nous parlons simplement d'une bonne utilisation des compétences dans le domaine public.

La proposition de la majorité nous paraît tout à fait raisonnable parce qu'elle respecte la séparation des pouvoirs et permet d'utiliser intelligemment les compétences.

Huber-Hotz Annemarie, Bundeskanzlerin: Die Milizverwaltung, diese ausgelagerte Verwaltung also, ist natürlich sehr breit gefächert. Herr Reimann hat erwähnt, dass es nicht nur ausserparlamentarische Kommissionen, sondern zahlreiche weitere Kommissionen gibt, die zum Teil befristet, zum Teil mit einem ständigen Auftrag auch von den Departementen oder Amtsstellen der Bundesverwaltung eingesetzt werden. Wir haben versucht, uns im Rahmen des erwähnten Verwaltungsreformprojektes eine Übersicht zu verschaffen. Aber es ist uns nicht ganz gelungen. Es wird immer Abgrenzungsschwierigkeiten geben, wie sich dies bei den ausserparlamentarischen Kommissionen mit Entscheidkompetenzen beziehungsweise beratenden Funktionen zeigt. Wichtig ist es - Herr Briner hat es gesagt -, dass wir dieses ganze Kommissionswesen periodisch überprüfen und uns immer wieder die Frage stellen, was noch nötig ist und was nicht. Deshalb haben wir auch bereits fünfzig dieser ausserparlamentarischen Kommissionen abgeschafft, wovon auch einige Mitglieder des Parlamentes betroffen sind.

Mit der Neuordnung der Gesetzesregelung für die ausserparlamentarischen Kommissionen werden wir diese kontinuierliche Überprüfbarkeit dann auch festlegen, damit wir von Zeit zu Zeit - in der Regel alle vier Jahre - diese Milizverwaltung überprüfen. Wir kommen aber so oder so nicht darum herum, dass es im Einzelfall Abgrenzungsschwierigkeiten geben wird. Deshalb möchte ich mich auch nicht zur Frage Mehrheit oder Minderheit äussern. Wir haben mit dem Vorschlag des Bundesrates die Meinung der Büros vertreten. Der Entscheid liegt bei Ihnen.

Bieri Peter, Präsident: Es stehen sich das Konzept der Mehrheit und das Konzept der Minderheit gegenüber, wobei der Bundesrat ein bisschen offenlässt, wem er sich anschliessen will; gemäss der Fahne wohl der Minderheit.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 26 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 14 Stimmen

Ziff. II

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

[VS] [PAGE 1223]

Ch. II

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Fünfschilling Hans (RL, BL): Ich möchte mich zum Inkrafttreten äussern, und zwar deshalb, weil ja Artikel 14, wie die anderen Bestimmungen auch, erst im Jahr 2007 in Kraft tritt. Insbesondere möchte ich mich zu Artikel 14 Buchstabe e äussern, wo steht: "Mitglieder der geschäftsleitenden Organe .... sofern dem Bund eine beherrschende Stellung eingeräumt wird." In der Zwischenzeit wurde ja das noch nicht in die Praxis umgesetzt. Aber das Büro hat zumindest den betroffenen Leuten einen Brief geschrieben und gesagt, wie es das "beherrschend" interpretiere. Hier habe ich jetzt sehr grosse Probleme.

1. Es ist zum Beispiel nicht "beherrschend", wenn der Bund und das Parlament einer Organisation einige Hundert Millionen Franken bezahlen, wenn diese Organisation im ganzen mehr einnimmt und diese Hunderte von Millionen Franken, die im Parlament beschlossen werden, nicht die Mehrheit der Einnahmen dieser Organisation darstellen.

Aber: Zu diesen Organisationen gehört die SRG; sie wird erwähnt. Das Büro hat das entsprechend beschlossen, obwohl das Parlament bei der SRG keinerlei finanzielle Befugnisse hat. Sie wissen ja, Sie haben es gerade letzte Woche erlebt: Der Bundesrat spricht die Gebühren. Das heisst, dass man da als Parlamentarier keinerlei Finanzkompetenz hat, wo doch sonst das Parlament bei allen Ausgaben des Bundes die Budgethoheit hat; bei den Gebühren hat es diese nicht.

2. Man kann sagen, das Parlament habe auch die Oberaufsicht. Das Parlament hat überall die Oberaufsicht, wo entsprechende Subventionen gesprochen werden, ausser bei der SRG. Es wird gesetzlich ganz klar festgehalten, dass die SRG beispielsweise nicht der Eidgenössischen Finanzkontrolle untersteht; sie untersteht also nicht der Oberaufsicht des Parlamentes.

Trotzdem wurden jetzt alle SRG-Organe informiert, dass diese Unvereinbarkeit bestehe. Das Interessante ist: Als das Gesetz diskutiert wurde, war klar, dass bei der SRG das oberste Gremium, nämlich der Verwaltungsrat, gemeint war. In der Zwischenzeit hat das Büro entschieden, dass damit nicht nur der Verwaltungsrat, sondern alle Entscheidungsgremien der SRG - auch auf unterer Stufe - gemeint seien. Ich erwähne das, weil dies die einzige Gelegenheit ist, wo das öffentlich zur Diskussion gestellt werden kann. Ich möchte hier festhalten, dass sehr viele - auch juristische - Gutachten in eine Richtung zeigen, die besagt, dass hier eine seltsame Interpretation vonseiten des Büros vorliegt. Das Büro hat noch nicht entschieden, sondern nur vorgemerkt, wie es im Falle einer Konfliktsituation entscheiden würde. Damit ist auch keine Rechtsmittelbelehrung ausgesprochen; das heisst, dass ich nicht weiss, wer über die Interpretation des Büros entscheiden würde, ob das die Bundesversammlung oder das Bundesgericht wäre.

Heute wollte ich nur festhalten, dass nicht nur dieser Artikel 14 in Kraft tritt, sondern dass zum ersten Mal alle Bestimmungen in Kraft treten werden. Aus meiner Sicht besteht da eine Rechtsunsicherheit, die irgendwann gelöst werden muss, falls jemand diese Frage zur Diskussion stellt. Ich kann das jetzt offen sagen, weil ich nicht betroffen bin. Ich werde nicht mehr kandidieren, werde also nicht in diese Situation geraten. Ich glaube aber, dass wir vor einer Situation stehen, die nicht so einfach zu interpretieren ist.

Bieri Peter, Präsident: Ich darf Ihnen mitteilen, dass uns dieses Thema - die Frage der Interpretation der beherrschenden Stellung des Bundes bei einem Betrieb - im Büro nun schon seit Jahren begleitet. Wir haben Auslegungsgrundsätze festgelegt, die, je nachdem, wie sich die Situation im einzelnen Fall ergibt, entsprechend angewandt werden müssen. Die Frage, inwieweit von einer beherrschenden Stellung des Bundes gesprochen werden kann, stellt sich beispielsweise auch beim Schweizerischen Nationalfonds, wo andere Mitglieder unseres Rates betroffen sind, oder bei der SRG. Wir haben festgelegt, dass eine finanzielle Abhängigkeit gegeben ist, wenn zumindest 50 Prozent der Einkünfte einer Organisation oder juristischen Person aus Beiträgen des Bundes bestehen. Bei der SRG ist dies nicht der Fall. Hingegen ist die Finanzierung der SRG durch sogenannte Zwangsbeiträge, die wiederum vom Bund festgelegt werden, nicht eine Bundesfinanzierung, sondern eine durch den Bund verordnete Finanzierung. Wir sind im Büro zur Ansicht gelangt, dass es beim besten Willen nicht möglich ist, in jedem Fall eine abschliessende Regelung zu treffen. In der Tendenz haben wir uns vom Parlamentsgesetz leiten lassen, das bei dieser Revision von einer relativ strikten Regelung oder Ausschlussregelung ausgegangen ist. Wir haben diesem Prinzip bei unseren Auslegungsgrundsätzen nachgelebt. Ich kann Ihnen aber versichern, dass auch wir im Büro über diese Situation nicht sehr glücklich sind. Wir erachten es als richtig, dass - wie dies auch Frau Bundeskanzlerin Huber-Hotz gesagt hat - diese Thematik zu gegebener Zeit wiederum angeschaut wird. Aber die entsprechenden Auslegungsgrundsätze sind vorhanden; sie können selbstverständlich eingesehen werden.

Ich weiss, dass ich damit Ihre Bedenken nicht vollständig ausräumen kann, Herr Fünfschilling. Ich kann Sie nicht vollumfänglich zufriedenstellen, aber ich kann Ihnen versichern, dass wir auch nicht ganz zufrieden sind.

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 31 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(9 Enthaltungen)

Quelle: parlament.ch · Amtliches Bulletin