Bundesgesetz über das Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat
Nationalrat, 5. Juni 2007 · Zweitrat
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 5. Juni 2007Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 06.081
Nationalrat · 5. Juni 2007 · Zweitrat
Keller Robert (V, ZH): Die UREK hat dieses Geschäft am 26. März 2007 behandelt. Worum geht es? Bei dieser Vorlage geht es einzig und allein um die Organisation der Sicherheit für Kernkraftwerke. Das Bundesamt für Energie hat den Auftrag, die Energiepolitik zu definieren; gleichzeitig ist ihm die Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) unterstellt. Die HSK hat umfassende Aufträge. Es geht um die nukleare Sicherheit und den Strahlenschutz, die Projektierung über Bau und Betrieb bis hin zur Stilllegung und Entsorgung, den Transport radioaktiver Stoffe, geologische Tiefenlager, Beratung von Städten und Gemeinden sowie Notfallschutz, um nur die wichtigsten Aufträge zu nennen.
Die HSK ist das eigentliche Kompetenzzentrum für die Sicherheit bei der Nutzung der Kernenergie. Dies muss nun organisatorisch und rechtlich sauber getrennt werden. Interessenkonflikte bestehen zwischen dem Wunsch einerseits, technische Anlagen möglichst wirtschaftlich zu erstellen bzw. betreiben zu können, und andererseits dem Anliegen, die Risiken solcher Anlagen für Mensch und Umwelt möglichst zu vermeiden.
Aus diesem Grund müssen Nutzungs- und Wirtschaftlichkeitsaspekte einerseits sowie Schutz- und Sicherheitsaspekte andererseits voneinander getrennt werden. Dies gilt vor allem angesichts des grossen Gefährdungspotenzials für den Bereich der Kernenergie. Es ist auch heute schon so, dass die HSK völlig selbstständig ist. Mit dieser Vorlage wird dies nun auch organisatorisch und rechtlich sichergestellt. Das internationale Abkommen vom 17. Juni 1994 über nukleare Sicherheit verlangt von den Vertragsparteien, geeignete Massnahmen zu treffen, um Sicherheitsanforderungen und die Aufsicht über dieselben sowie die Nutzung der Kernkraft zu trennen. Diese Anforderungen entsprechen auch dem Kernenergiegesetz, das am 1. Februar 2005 in Kraft getreten ist: also der Trennung der Aufsichtsbehörden, die fachlich nicht weisungsgebunden sind, und der Bewilligungsbehörden sowie die rechtliche Verselbstständigung der Aufsichtsbehörden.
Der vorliegende Gesetzentwurf über das Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat (Ensi) stellt sicher, dass die Vorgaben des internationalen Übereinkommens über nukleare Sicherheit sowie des Kernenergiegesetzes umgesetzt werden. Das heisst, dass die HSK rechtlich verselbstständigt wird.
Der Bundesrat bestellt eine Kommission für nukleare Sicherheit (KNS), das sehen Sie auf der Fahne. Diese prüft Fragen der Sicherheit und kann allenfalls zuhanden des Bundesrates Stellung zu Gutachten nehmen. Das Ensi wird eine öffentlich-rechtliche Anstalt, vollkommen unabhängig, mit zeitgemässer Führungsstruktur, das heisst mit bewährten Führungsorganen: einem Verwaltungsrat, dem sogenannten Ensi-Rat, einer Geschäftsleitung sowie einer unabhängigen Revisionsstelle. Diese Stellen werden vom Bundesrat mit Topspezialisten besetzt. Der Bundesrat übt die politische Oberaufsicht aus und verlangt vom Ensi jährlich einen Rechenschaftsbericht, allenfalls auch Zwischenberichte.
Noch ein Wort zu den Kosten: Diese werden wie bis anhin durch Gebühren und Aufsichtsabgaben gedeckt. Das Personal ist öffentlich-rechtlich angestellt wie z. B. beim Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum. Da hier ja ausschliesslich die Sicherheit im Vordergrund steht, wurden die Änderungen des Entwurfes, die vom Ständerat vorgenommen worden waren, durch Bundesrat Leuenberger in der Kommission speziell beleuchtet. Die Kommission hat allen Änderungen zugestimmt. Die Gesamtabstimmung über die Vorlage gemäss Beschluss des Ständerates fiel in der Kommission mit 21 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung sehr deutlich aus.
Die Kommission beantragt Ihnen, der Vorlage zuzustimmen, denn sie bringt uns bei der Sicherheit mit Sicherheit weiter.
Chevrier Maurice (M-E, VS): Dans tous les domaines, et tout particulièrement dans celui de l'énergie nucléaire et des risques potentiels qui lui sont liés, il existe un conflit d'intérêt fondamental entre, d'une part, la volonté d'exploiter les installations de la manière la plus économique possible et, d'autre part, le souci d'assurer la sécurité. D'où l'obligation de scinder clairement les aspects de construction et d'utilisation de ceux de la protection et de la sécurité. Dans notre pays, cette séparation en matière nucléaire repose sur la Convention du 17 juin 1994 sur la sûreté nucléaire, ainsi que sur la loi du 21 mars 2003 sur l'énergie nucléaire, entrée en vigueur le 1er février 2005. Le projet de loi dont nous allons discuter entérine cette distinction et concrétise les objectifs fixés dans les textes de loi précités en prévoyant la séparation juridique de la Division principale de la sécurité des installations nucléaires (DSN) qui est l'autorité de surveillance de la Confédération dans le domaine de la sécurité nucléaire.
Selon le projet initial, l'Office fédéral de l'énergie (OFEN) aurait poursuivi ses tâches relevant de la protection contre le sabotage des installations nucléaires - des aspects de sûreté - ainsi que celles relevant en particulier des garanties de non-prolifération de matériel nucléaire. Par contre, l'inspection sera assumée par un établissement de droit public disposant d'une indépendance fonctionnelle, institutionnelle et financière et d'une structure de conduite moderne. L'organisation sera calquée sur celle de la société anonyme avec un conseil d'inspection - à l'instar du conseil d'administration dans les sociétés anonymes -, d'une direction et d'un organe de révision. L'indépendance de l'inspection implique en contrepartie une obligation de rendre des comptes et une haute surveillance effectuée par la Confédération. La mise sur pied du conseil de l'inspection entraînera de fait la dissolution de l'actuelle Commission fédérale de la sécurité des installations nucléaires (CSA).
Le Conseil des Etats - conseil prioritaire - a complété et modifié le projet sur trois points importants lors de la session de printemps 2007. Tout d'abord en introduisant un article 3a fondant les bases légales d'une assurance qualité. Ensuite en rétablissant à l'article 23 une Commission de sécurité nucléaire (CSN) chargée de conseiller l'Inspection fédérale de la sécurité nucléaire (IFSN). Et enfin, en transférant les tâches relevant de la sûreté, notamment la protection contre le sabotage des installations nucléaires et contre les actes terroristes, de l'OFEN au conseil de l'inspection.
La Commission de l'environnement, de l'aménagement du territoire et de l'énergie, réunie en séance le 26 mars 2007, s'est ralliée aux modifications proposées par le Conseil des Etats, par 21 voix contre 0 et une abstention, et vous invite à entrer en matière et à adopter ce projet de loi.
Nous aurons tout à l'heure l'occasion de nous exprimer - mais seulement à titre personnel - sur les propositions Aeschbacher et Müller Geri puisque la commission n'en a pas eu connaissance.
Müller Geri (G, AG): Mit der Botschaft vom 18. Oktober 2006 unterbreitete der Bundesrat dem Nationalrat und dem Ständerat den überarbeiteten Entwurf zum Bundesgesetz [PAGE 650] über das Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat. Dieses Gesetz ist begrüssenswert, werden damit doch die Bestimmungen des Kernenergiegesetzes vom 21. März 2003 umgesetzt und wird der bisherige Interessenkonflikt des Bundesamtes für Energie zwischen Sicherheits- und Aufsichtsaufgaben einerseits und Nutzungs- und Wirtschaftlichkeitsaspekten anderseits entschärft. Nichtsdestoweniger und obwohl der Ständerat in seinem Beschluss vom 7. März 2007 mit der Beibehaltung der Kommission für nukleare Sicherheit, einer unabhängigen Zweitinstanz, eine wichtige Verbesserung angebracht hat, hat der vorliegende Gesetzentwurf in mehreren Punkten ein Verbesserungspotenzial. Dieses muss dringend genutzt werden - heute haben wir Gelegenheit dazu.
Warum ist dieses Potenzial in der Kommission nicht besprochen worden? Sie haben ja vom eindrücklichen Abstimmungsresultat von 21 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung gehört. Lassen Sie mich kurz ausholen: Der verbesserte Entwurf wurde von der UREK am Abend des 26. März 2007 ohne Diskussion verabschiedet. Zwei Experten der Eidgenössischen Kommission für die Sicherheit von Kernanlagen (KSA), die für den darauffolgenden Tag eingeladen waren, wurden wieder ausgeladen; man dachte, es sei eigentlich alles in Butter. Wären diese beiden Experten dabei gewesen, wäre die Diskussion vermutlich anders verlaufen.
Bei diesem Gesetzentwurf handelt es sich nicht um eine Kleinigkeit; es geht darum, wie die Frage der Sicherheit der schweizerischen Atomkraftwerke gehandhabt und überdacht werden soll. Ich weiss, dass dies ein Thema ist, das Ihnen allen - Atomkraftwerkbefürwortern wie auch -gegnern - extrem wichtig ist. Die Sicherheit ist keine Frage von Ja oder Nein; die Sicherheit ist eine Frage, die uns alle beschäftigen muss. Ich werde deshalb im Folgenden einige Änderungsanträge begründen.
1. Betreffend die KSA, die in die neue KNS überführt wird, geht es um eine Ergänzung zu dem, was der Ständerat beschlossen hat. Es geht dort um eine unabhängige Zweitmeinung, eine unabhängige Zweitinstanz, und das ist grundsätzlich begrüssenswert. Wichtig ist aber, dass diese Instanz mindestens den internationalen Standards entspricht. Sie hat aber zwei Probleme: Zum Ersten ist die Anzahl Mitglieder im Gesetz festgeschrieben, was eigentlich unüblich ist, und die Anzahl ist mit fünf bis sieben Mitgliedern sehr bescheiden ausgefallen. Wir alle wissen, dass das Spektrum der technischen Fragen, die ein Atomkraftwerk aufwirft, extrem breit ist und dass diese Fragen von verschiedensten Fachgruppen untersucht werden müssen.
Zum Zweiten wird die Kommission gemäss der Änderung durch den Ständerat den Betrieb der Kernanlagen nicht mehr selbst verfolgen können, sondern nur noch auf der Grundlage von Informationen, die von anderen Stellen erhoben wurden, indirekte Stellungnahmen abgeben können. Die Kommission wird also Papiere beurteilen und nicht das Atomkraftwerk selber. Um eine eigene, aktive Aufsichtstätigkeit über die Atomanlage zu gewährleisten und so die unabhängige Meinungsbildung zu ermöglichen, werde ich bei Artikel 71 einen Ergänzungsantrag unterbreiten.
2. Im Vernehmlassungsentwurf vom 21. Dezember 2005 wird unter Artikel 5 festgehalten, dass der Ensi-Rat Sicherheitsziele festlegt. Das ist so weit in Ordnung und richtig, nur müssen diese Sicherheitsziele dann auch periodisch geprüft werden. Die Formulierung muss festgelegt werden, damit die KNS hinterher ganz genau beaufsichtigen kann, was vorher angelegt worden ist. Das ist auch für das internationale Benchmarking wichtig, für den Vergleich mit anderen Atomanlagen. Es geht darum, dass immer wieder die besten, neuesten Installationen vorgeschlagen und mit den gegenwärtig in Betrieb stehenden Anlagen verglichen werden. Ohne klar formulierte Sicherheitsziele fehlt ein wichtiger Bezugspunkt, auf den sich die operative Tätigkeit des Ensi stützen kann. Ich werde deshalb beantragen, Artikel 5 zu ergänzen.
3. So, wie es heute im Raumplanungsgesetz der Fall ist, sollen die Bevölkerung und interessierte Stellen über die Sicherheitsziele informiert werden und in geeigneter Weise mitwirken können. Im vorliegenden Gesetzentwurf ist keine einzige formalisierte Prozedur dafür vorgesehen, wie sich der Ensi-Rat und die Geschäftsführung der Öffentlichkeit stellen müssten. Die Ensi-Geschäftsführung muss allein dem Ensi-Rat und dieser im Nachhinein allein dem aufsichtsführenden Bundesrat Rechenschaft ablegen. Dies steht im Gegensatz zu den meisten anderen Bereichen des Verwaltungsrechtes.
4. Zur Verantwortlichkeit des Ensi: Im Gegensatz zum Vernehmlassungsentwurf wird die Verantwortlichkeit des Ensi in der vorliegenden Fassung so weit eingeschränkt, dass das Ensi unter sozusagen allen denkbaren Umständen im Schadenfall nicht haftbar ist. Dies führt dazu, dass der Anreiz, die vorgeschriebene Aufsichtstätigkeit sorgfältig und gewissenhaft auszuführen, geschwächt wird. Auch dazu werde ich einen Antrag und einen Eventualantrag stellen.
Dieses Gesetz hat bisher nicht für grosse Diskussionen gesorgt. Auch mögen die vorgeschlagenen Änderungen teilweise als Details erscheinen. Sie sind jedoch ausserordentlich wichtig für die nukleare Sicherheit unseres Landes; das haben Sie auch von meinen beiden Vorrednern gehört.
In der Schweiz wird heute Atomstrom produziert - das ist eine Realität. Wir haben davon den Profit, etwas mehr Strom verbrauchen zu können. Wir sind aber alle, Atomkraftwerkbefürworter und -gegner, dafür verantwortlich, dass eine gute Überwachung der Sicherheit möglich bleibt.
Ich bitte Sie deshalb, meine Anträge in der Detailberatung zu unterstützen.
Aeschbacher Ruedi (E, ZH): Mit der vorgelegten Gesetzesarbeit soll den internationalen Abkommen nachgelebt werden. Es soll ein weiterer Schritt getan werden, um die Sicherheit der Kernanlagen zu erhöhen bzw. die Abläufe so zu gestalten, dass die entsprechenden Stellen nicht mehr Bestandteil der Verwaltung, sondern selbstständig sind. Das war ja der Auslöser für diese Gesetzgebungsarbeit.
Wir stellen vonseiten unserer Fraktion fest, dass die Arbeit, die da zu bewältigen war, von der Verwaltung und vom Bundesrat grundsätzlich gut gemacht worden ist. Es sind Strukturen geschaffen worden, die diese Unabhängigkeit ermöglichen. Auch die entsprechenden Abläufe sind gut vorprogrammiert worden. Es gibt noch kleine Details. Auf diese werden wir aber in der Detailberatung eingehen.
Unsere Fraktion empfiehlt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten.
Steiner Rudolf (RL, SO): Auch die FDP-Fraktion beantragt Ihnen, auf diese Vorlage einzutreten. Mit dieser Gesetzesänderung ändert sich am materiellen Rechtsbestand nichts. Das vorliegende Gesetz ist ein reines Organisationsgesetz, das zum Zweck hat, die HSK aus der Hierarchie der Bundesverwaltung herauszulösen und zu einer öffentlich-rechtlichen Anstalt des Bundes mit eigener Rechtspersönlichkeit zu machen. Das ist auch eine Folge des internationalen Übereinkommens vom 17. Juni 1994 über nukleare Sicherheit. Es verlangt eine wirksame Trennung der Aufgaben der nuklearen Sicherheitsbehörden von denjenigen anderer Stellen, welche mit der Förderung oder Nutzung der Kernenergie befasst sind. Die Ausgliederung der HSK aus der Bundesverwaltung und ihre Überführung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes mit eigener Rechtspersönlichkeit wird als die richtige Massnahme zur Erfüllung dieses Anliegens erachtet.
Die FDP-Fraktion ist auch mit den vorgeschlagenen Änderungen des Ständerates gegenüber dem Entwurf des Bundesrates einverstanden. Das betrifft drei Punkte. Zum einen ist es die Qualitätssicherung. Das ist ein Begriff, der in ein neues, modernes Gesetz gehört. Was er beinhaltet, erklärt sich von selbst.
Dann ist es die Schaffung der zusätzlichen Kommission für nukleare Sicherheit, die vom Bundesrat nicht vorgesehen war. Das ist unseres Erachtens eine gerechtfertigte Reverenz an jene Kreise, welche die Nuklearenergie ohnehin schon skeptisch betrachten und die Aufhebung der Kommission für die Sicherheit von Kernanlagen lebhaft bedauert [PAGE 651] haben. Es muss auch unseres Erachtens alles getan werden, um die Gründlichkeit der Aufsicht zu stärken. Daher unterstützen wir - entgegen dem Entwurf des Bundesrates - die Schaffung der Kommission für nukleare Sicherheit.
Der dritte Bereich, der eine Änderung gegenüber dem Bundesrat beinhaltet, ist die Aufgabenteilung zwischen dem Ensi und dem Bundesamt für Energie im Bereich der Sicherheit. Auch dort folgen wir dem Ständerat. Wir betrachten den Schutz vor Sabotage als Element des Schutzes der Kernanlagen. Wenn man das zusammenfügt, ist er jener Instanz zu übertragen, die die Verantwortung für die gesamte Aufsicht über die Kernenergie hat, eben dem Ensi, dem Strategieorgan, das neu geschaffen werden soll.
Wir empfehlen Ihnen also, auf die Vorlage einzutreten und der vom Ständerat verabschiedeten Fassung mit den genannten drei Ergänzungen gegenüber dem Entwurf des Bundesrates zu folgen. Ich kann auch jetzt schon mitteilen, dass wir die Einzelanträge Aeschbacher und Müller Geri ablehnen werden. Ich werde im Detail darauf zurückkommen. Ich danke Ihnen für das Eintreten.
Rechsteiner Rudolf (S, BS): Die SP-Fraktion befürwortet die Trennung von Sicherheits- und Genehmigungsbehörden und stimmt der Verselbstständigung der HSK zum Ensi zu.
Nicht zustimmen werden wir der ersatzlosen Aufhebung der KSA, jenes Gremiums, welches in Atomfragen die Second Opinion einzubringen hat. Dass der Bundesrat dieses Gremium abschaffen will, zeugt von einem hohen Grad an Naivität in der Landesregierung. Die Gefährdungspotenziale werden in grober Weise unterschätzt, und die angebliche Priorität der Sicherheit erweist sich einmal mehr als Leerformel. Wir begrüssen es deshalb, dass der Ständerat diesen Fehlentscheid korrigiert hat, und teilen auch die Ansicht der Antragsteller, dass Umfang und Aufgaben der neuen Kommission für nukleare Sicherheit auf dem heutigen Stand belassen werden sollten.
Diese Aufsichtsgremien tragen eine sehr hohe Verantwortung. Sie befinden sich - angesichts der von der Branche veranlassten Risiken - im Zustand der permanenten Überforderung. Echte Sicherheit im Umgang mit radioaktiven Stoffen gibt es erst, wenn der letzte Atommeiler geschlossen und die Abfälle kontrolliert und sanierungsfähig, also rückholbar, unterirdisch gelagert werden.
Die vom Ständerat vorgeschlagene Zahl von fünf bis sieben Mitgliedern für die Kommission für nukleare Sicherheit ist zu klein. Bei der Sicherheit der Kernkraftwerke spielt eine Vielzahl verschiedener Fachgebiete eine Rolle. Wichtige Fachgebiete sollten durch zwei Mitglieder abgedeckt werden. Es sollten auch Fachpersonen, welche der Nutzung der Atomenergie kritisch gegenüberstehen, ebenbürtig in der Kommission vertreten sein. In der Kommission sollten auch Fachpersonen aus verwandten Gebieten, wie etwa der Chemie und der Flugsicherheit, vertreten sein. Wenn ich vom "gekröpften Nordanflug" höre, der über mehrere Atomanlagen führen soll, dann staune ich nur, wie dieses Land meint, mit Atomrisiken umgehen zu können. Schliesslich sollte die Kommission eine Mischung von Personen aus Wissenschaft und Praxis aufweisen.
Es ist deshalb nicht zweckmässig, und es ist auch nicht üblich, die Zahl der Kommissionsmitglieder im Gesetz zu fixieren. Der Bundesrat, der letztlich die Verantwortung über alle Atomanlagen trägt, muss die Möglichkeit haben, diese Zahl in speziellen Fällen den gegebenen Bedürfnissen anzupassen.
Die Beobachtung des Betriebs der bestehenden Anlagen ist von zentraler Bedeutung, weil die Kommission die richtigen, grundsätzlichen Fragen nur stellen kann, wenn sie auch die Probleme der laufenden Anlagen kennt. Es ist deshalb nicht richtig, die Aufgaben der Kommission auf Grundsatzfragen einzuschränken, die sowieso als solche eigentlich gar nicht definiert werden können. Die Kommission soll sich mit der Praxis befassen und mit den Problemen, die wir real haben, und nicht mit theoretischen Fragen. Ausserdem ist die Betriebserfahrung nicht nur für die Beratung der Aufsichtsbehörde notwendig, sondern auch für die Mitarbeit bei der Gesetzgebung. Wie soll man Gesetze gestalten können, wenn man die Praxis nicht kennt? Und der Bundesrat, welcher die Aufsicht über das Ensi haben wird, muss auch eine Zweitmeinung zu den aktuellen Fragen im Betrieb einholen können. Wir brauchen hier das Vieraugenprinzip, es besteht die Notwendigkeit von Redundanz und Diversität der Beobachtung, auch der Beurteilung von Sicherheitsfragen.
Die im Gesetzestext vorgeschlagene Minikommission würde insgesamt zu einer Schwächung der Aufsicht über Atomanlagen beitragen. Dies ist angesichts des grossen Gefährdungspotenzials unverantwortlich. Gemäss den jüngsten Angaben des BFE besitzt die Schweiz bereits mehrere Tausend Kilogramm Plutonium, ausreichend für Dutzende, wenn nicht Hunderte von Atombomben. Dazu kommt eine Vielzahl weiterer radioaktiver Isotope mit einem grossen und dauerhaften Gefährdungspotenzial. Die Atomkraft hat weltweit mit einem rückläufigen Marktanteil zu kämpfen. Die Anlagen altern und werden, in Europa zumindest, zu einem Grossteil nicht mehr ersetzt. Junge Studierende wenden sich von dieser Technologie ab, und immer weniger Fachleute stehen für die zu lösenden Probleme zur Verfügung. In einer so kleinen und zudem schrumpfenden Branche ist die Gefahr gross, dass sich die Aufsichtsbehörden zu sehr mit den Anliegen der Betreiber identifizieren. Gerade deshalb sind ein personelles Netzwerk für das Einholen von Zusatzgutachten und die Aufrechterhaltung einer kritischen Masse von Experten notwendig, mindestens so lange, bis die letzte Atomanlage geschlossen ist.
Es besteht bei den Aufsichtsbehörden auch immer die Gefahr, dass sie sich zu sehr mit den Anliegen der Betreiber identifizieren. Dies muss im Falle der heutigen HSK in einem hohen Masse festgestellt werden. Denn die HSK hat zum Beispiel die Gefahr von terroristischen Anschlägen vor der Volksabstimmung im Jahre 2003 in nicht zu verantwortender Weise verharmlost. Auch ist es fragwürdig, dass ausgerechnet die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) die Arbeit dieser Gremien beaufsichtigt. Denn es ist immer noch das Ziel der IAEA, die Atomenergie auszubauen, und kritisches Denken ist dort nicht vorhanden.
Rutschmann Hans (V, ZH): Bei dieser Vorlage geht es nicht um das Für oder Wider von Kernkraftwerken. Bei dieser Vorlage geht es lediglich darum, die Sicherheitsaufsicht von Kernanlagen möglichst wirksam zu organisieren. In dieser Zielsetzung sind sich offensichtlich, wie wir bisher gehört haben, alle Beteiligten einig. Das ist bei diesem politisch doch eher schwierigen Thema keine Selbstverständlichkeit.
Mit dem neuen Gesetz und damit der Bildung eines Eidgenössischen Nuklear-Sicherheitsinspektorates wird ein internationales Übereinkommen umgesetzt, welches eine klare Trennung zwischen denjenigen Stellen, die sich mit der Förderung von Kernenergie befassen, und den Nuklear-Sicherheitsbehörden fordert. Ebenso wird mit dem vorliegenden Entwurf dem Kernenergiegesetz aus dem Jahr 2003 nachgelebt, welches ebenfalls fordert, dass die Aufsichtsbehörden in fachlicher Hinsicht nicht weisungsgebunden sein dürfen und formell von den Bewilligungsbehörden zu trennen sind.
Die SVP-Fraktion wird auf diese Vorlage eintreten. Das neue Ensi ist mit dem Ensi-Rat, der Geschäftsleitung und der Revisionsstelle zweckmässig organisiert und bietet auch die notwendige Gewähr für die geforderte Unabhängigkeit im Bereich Sicherheit. Das Organigramm ist einfach und klar und entspricht demjenigen einer unabhängigen Firma in der Privatwirtschaft. Der Ensi-Rat, welcher aus fünf bis sieben fachkundigen, wirtschaftlich unabhängigen Experten gebildet werden soll, bietet als Aufsichtsorgan ebenfalls die Gewähr, dass das Inspektorat wirksam kontrolliert und dass der Sicherheit in Nuklearanlagen auch die nötige Aufmerksamkeit geschenkt wird.
Wir werden auch die vom Ständerat vorgeschlagenen Änderungen bzw. Ergänzungen unterstützen. Dabei geht es vor allem um die Auflösung der bisherigen Kommission für die Sicherheit von Kernanlagen, der sogenannten KSA. Der Bundesrat wollte die KSA bekanntlich ersatzlos aufheben. [PAGE 652] Auch dafür gibt es gute Gründe, da die bisherige Aufgabe der KSA weitgehend vom neuen Ensi-Rat übernommen wird. Es ist auch löblich, dass der Bundesrat die grosse Anzahl der Kommissionen reduzieren will. Gegen die Auflösung regte sich aber offenbar Widerstand seitens der bisherigen KSA-Mitglieder. Wer will denn schon gerne, dass seine Kommission aufgelöst wird? Der Ständerat hat mit der Schaffung einer zweiten, unabhängigen Kommission aber eine zweckmässige Lösung und - so denke ich - einen guten Kompromiss gefunden. Mit der Bildung der Kommission für nukleare Sicherheit, welche ebenfalls fünf bis sieben unabhängige Experten zählt, verfügen sowohl der Bundesrat als auch das Departement neben dem Ensi-Rat über eine Zweitmeinung in wichtigen und grundsätzlichen Fragen der nuklearen Sicherheit.
Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr gemäss Antrag der Kommission unverändert zuzustimmen.
Lustenberger Ruedi (M-E, LU): Es ist in der Tat so, wie Herr Rutschmann gesagt hat: Es ist sehr, sehr selten der Fall, dass in einer Frage, welche die Kernenergie betrifft, die Mitglieder der vorberatenden Kommission Ihres Rates, der UREK, einhellig die gleiche Auffassung vertreten. Die UREK hat in der Frage der nuklearen Sicherheit - es betrifft ja die Sicherheit - mit 21 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung der unveränderten Version des Ständerates zugestimmt.
Wir haben festgestellt, dass der Ständerat den bundesrätlichen Entwurf verbessert hat. Er hat dies in Bezug auf die KSA getan, welche in anderer Form beibehalten werden soll, sowie in Bezug auf die Qualitätssicherung, welche nun in einem separaten Artikel verankert wird. In Anbetracht der grossen Verantwortung der Sicherheitsaufsichtsbehörden erachtet es die CVP-Fraktion als richtig, die vom Ständerat eingefügten Änderungen zu übernehmen, denn sie sind verhältnismässig.
Ich bitte Sie, einzutreten und der unveränderten Fassung des Ständerates zuzustimmen, wie es Ihre Kommission einhellig getan hat.
Vanek Pierre (FRAKTIONSLOS, GE): Permettez-moi de citer le message du Conseil fédéral concernant cette loi. Il affirme que l'énergie nucléaire: "représente un danger potentiel très important. Une catastrophe est en effet susceptible de coûter de nombreuses vies et rendre des milliers de kilomètres carrés inutilisables pendant plusieurs générations." Qu'en termes pudiques et choisis ces choses-là sont dites!
On parle de "nombreuses vies": la réalité, c'est qu'il s'agit de milliers, de dizaines de milliers, de centaines de milliers de vies potentiellement en péril, de millions de vies effectivement affectées. On parle de "milliers de kilomètres carrés": on aurait pu parler de 10, 20, 30, 50 pour cent du plateau helvétique ravagé par cette catastrophe nucléaire possible. On parle de "plusieurs générations": on aurait pu parler de 50, 100 ans, de siècles, d'une durée effective extrêmement longue. On parle pour le territoire mis en cause du fait qu'il serait rendu "inutilisable", comme s'il était un objet d'usage courant dont on serait privé, alors que c'est le cadre même de notre vie à tous et toutes et de celle de nos enfants et de leurs enfants qui est en jeu.
Ainsi, le nucléaire s'apparente à une roulette russe. Le pistolet de l'atome est braqué sur la tempe de nos vies et de notre vie sociale collective dans l'ensemble de ce pays. De plus, dans ce jeu mortel, chaque année qui passe rajoute des balles dans le barillet du pistolet et accroît le risque à travers le vieillissement et la dégradation des installations nucléaires qu'on exploite et qu'on prévoit d'exploiter pour des durées indéterminées et bien plus longues que toutes celles prévues, à travers les pressions à la rentabilité économique et aux profits pour les actionnaires qui deviennent toujours plus débridés dans le cadre économique capitaliste néolibéral qu'on connaît - vous m'avez déjà entendu à ce sujet - et à travers l'accumulation inexorable des déchets radioactifs pour lesquels aucune solution satisfaisante n'existe. On pourrait rallonger cette liste.
Pour en revenir au message, celui-ci dit aussi: "Il existe un conflit d'intérêt fondamental entre le désir de pouvoir réaliser et exploiter les installations techniques de la manière la plus économique possible et le souci de réduire au maximum les risques que de telles installations peuvent faire courir à l'homme et à l'environnement." C'est vrai, un conflit d'intérêt fondamental existe entre ces pôles antagoniques, et la résolution de ce conflit d'intérêt ne peut se faire qu'en décidant quel pôle on privilégie.
Pour "A gauche toute!/Links!", réduire au maximum le risque atomique inacceptable n'est pas un "souci" - comme le dit le message du Conseil fédéral -, mais un objectif stratégique vital. Le réduire au maximum signifie qu'on doit en urgence sortir du nucléaire. Une loi de sortie du nucléaire serait donc, pour nous, la seule loi qui relèverait de la sécurité en matière atomique.
Pour être franc, les dispositions du projet de loi dont nous débattons, même s'il contient certains aspects positifs, relèvent donc pour nous d'un exercice largement cosmétique, nécessaire pour certains à la veille de la relance de nouvelles générations de réacteurs atomiques. Ainsi, on met en scène une distinction institutionnelle entre les "aspects utilitaires et économiques d'une part", et de ceux de la protection et de la sécurité, d'autre part", alors que la question essentielle est de savoir ce qu'on veut faire primer en la matière. Il n'y a d'ailleurs pas deux choses distinctes. Les ravages d'une catastrophe nucléaire possible ne se manifesteront-ils pas aussi sur les plans "utilitaires et économiques"?
On indique en outre qu'il faut que "les autorités chargées de la sécurité nucléaire ne soient pas soumises à l'influence d'intérêts économiques". Or, c'est le Conseil fédéral, acquis à la poursuite de l'expérience nucléaire, dont nous sommes les cobayes, et dont nul ne peut sérieusement prétendre qu'il n'est pas soumis à l'"influence d'intérêts économiques", qui nommera les membres du "conseil d'administration" de l'inspection en question et qui exercera sa "haute surveillance" à son égard. Certes, ces membres doivent être qualifiés et indépendants, mais l'exigence essentielle qu'ils soient critiques face au nucléaire fait défaut. Sous bien des aspects, le nucléaire et sa défense sont une religion. C'est pourquoi nous avons besoin d'experts "laïcs", voire franchement "athées" en la matière, si nous voulons que notre sécurité soit vraiment défendue. Or, les chances de voir un tel personnel désigné par le Conseil fédéral et doté des moyens réels pour sa mission sont inexistantes.
Ainsi, vous l'aurez compris, "A gauche toute!/Links!" ne votera pas cette loi, mais contribuera à la sécurité nucléaire dans ce pays en aidant la relance de la résistance antinucléaire citoyenne, qui est le seul véritable garde-fou indispensable en la matière.
Pour le surplus, nous voterons bien entendu les propositions Müller Geri.
Leuenberger Moritz, Bundesrat: Ich danke den Berichterstattern, die die Vorlage vollständig vorgestellt haben. Es gibt in der Tat zwei grössere Differenzen zum Bundesrat, aber der Ständerat hat sie mehr oder weniger einstimmig so beschlossen. Ihre Kommission hat dies auch getan. Es liegen keine Minderheitsanträge vor.
Der Bundesrat gedenkt nicht, hier einen eigenen Antrag zu stellen, sondern beugt sich der besseren Einsicht des Parlamentes, sodass diesbezüglich keine Differenzen bestehen bleiben werden.
Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
[VS] [PAGE 653]
Bundesgesetz über das Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat
Loi fédérale sur l'Inspection fédérale de la sécurité nucléaire
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Art. 1-3, 3a, 4
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, art. 1-3, 3a, 4
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 5
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag Müller Geri
Abs. 6
....
m. Er legt die Sicherheitsziele für jeweils vier Jahre fest.
n. Er unterrichtet die Bevölkerung über diese Ziele und sorgt dafür, dass die Bevölkerung in geeigneter Weise bei ihrer Festsetzung mitwirken kann.
Art. 5
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition Müller Geri
Al. 6
....
m. fixe les objectifs de sécurité tous les quatre ans;
n. informe la population du contenu de ces objectifs et fait en sorte qu'elle soit en mesure de participer de manière appropriée à leur définition.
Müller Geri (G, AG): Es geht bei Artikel 5 Absatz 6 um die Einführung eines weiteren Buchstabens. Im Vernehmlassungsentwurf vom 21. Dezember 2005 wird unter Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe b festgehalten, dass der Ensi-Rat Sicherheitsziele festlegt. Diese Bestimmung ist in der aktuellen Fassung ersatzlos gestrichen, obwohl sie in der Vernehmlassung unbestritten war. Die Formulierung von Sicherheitszielen in regelmässigen Intervallen, zum Beispiel für jeweils vier Jahre analog der Festlegung von strategischen Zielen wie in Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe a, ist aber für den sicheren Betrieb der Atomkraftwerke unabdingbar. Die Sicherheitsziele stellen quasi die Messlatte dar und dienen als Referenz für die zu treffenden Massnahmen der Beaufsichtigung und Beurteilung der nuklearen Sicherheit, die als wesentliche Aufgabe des Ensi in der bundesrätlichen Botschaft vom 18. Oktober 2006 aufgeführt wird. Es geht hier notabene nicht um irgendeinen Atomartikel, sondern um folgende Problematik: Sobald Sie etwas prüfen müssen, brauchen Sie dafür eine Zielsetzung, damit Sie wissen, was Sie prüfen sollen. Und Sie brauchen dafür Messlatten; das sind beispielsweise internationale Standards.
Ohne klar formulierte Sicherheitsziele fehlt ein wichtiger Bezugspunkt, auf den sich die operativen Tätigkeiten des Ensi stützen können. Der Bereich der nuklearen Sicherheit weist rasante technologische Veränderungen auf. Diese müssen laufend aktualisiert bzw. berücksichtigt werden. Dies ist kein atomspezifisches Anliegen. Alle komplexen technologischen Anlagen und Apparate werden nach einer Checkliste kontrolliert, wie zum Beispiel Flugzeuge. Bei nuklearen Anlagen müsste das ebenso selbstverständlich sein. Es ist nicht nur erwünscht, sondern absolut notwendig, diese neuen Entwicklungen für mehr Sicherheit berücksichtigen zu können. Deshalb müssen die Sicherheitsziele analog den im Gesetzentwurf genannten strategischen Zielen in regelmässigen Intervallen überprüft werden.
Ich beantrage daher im Namen der Fraktion, Artikel 5 Absatz 6 mit Buchstabe m zu ergänzen: "Er" - der Ensi-Rat - "legt die Sicherheitsziele für jeweils vier Jahre fest."
Ich hoffe, dass Sie das unterstützen können.
Leuenberger Moritz, Bundesrat: Ich bitte Sie, den Antrag zu Buchstabe m abzulehnen, da er absolut identisch ist mit Buchstabe a desselben Absatzes. Dort steht wortwörtlich das Gleiche. Was den Antrag zu Buchstabe n angeht, so legt der Ensi-Rat seine Ziele im Rahmen der Gesetzgebung fest. Mit der Information der Bevölkerung wird ein berechtigtes Anliegen aufgegriffen, aber es ist bereits im Kernenergiegesetz geregelt. Was die Mitwirkung der Bevölkerung angeht, ist diese im Rahmen der Gesetzgebung geregelt.
Deswegen erachten wir die beiden Zusätze nicht für notwendig.
Keller Robert (V, ZH): Wir haben die Anträge Müller Geri und Aeschbacher in der Kommission nicht besprochen. Ich spreche also in meinem persönlichen Namen.
Ich habe mich natürlich mit den entsprechenden Stellen unterhalten. Ich bin der gleichen Meinung wie Herr Bundesrat Leuenberger. Das, was Herr Müller bei Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe m fordert, ist in Buchstabe a des Entwurfes bereits enthalten. Ich glaube, auch das, was Sie mit Buchstabe n wollen, ist in Absatz 6 enthalten: Der Ensi-Rat legt das fest, er kontrolliert es auch und informiert den Bundesrat.
Ich bitte Sie also, diese beiden Anträge Müller Geri abzulehnen.
Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission .... 98 Stimmen
Für den Antrag Müller Geri .... 64 Stimmen
Art. 6-14
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 15
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag Müller Geri
Bei Schadenereignissen, die in einem erheblichen Umfang durch Amtspflichtverletzung des Ensi mitverursacht worden sind, haften das Ensi und subsidiär der Bund im Masse ihrer Verantwortlichkeit.
Eventualantrag Müller Geri
(falls der Hauptantrag abgelehnt wird)
Abs. 2
Streichen
Art. 15
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition Müller Geri
Lorsqu'un dommage est dû pour une part importante à une faute commise par l'IFSN, l'IFSN et, subsidiairement, la Confédération en répondent à hauteur de leur responsabilité.
Proposition subsidiaire Müller Geri
(au cas où la proposition principale serait rejetée)
Al. 2
Biffer
[PAGE 654]
Müller Geri (G, AG): Es geht hier um die Verantwortlichkeit des Ensi. Im Gegensatz zum Vernehmlassungsentwurf - dies ist wiederum dort festgehalten worden - wird die Verantwortung des Ensi in der vorliegenden Fassung so weit eingeschränkt, dass das Ensi sozusagen unter allen denkbaren Umständen im Schadenfall nicht haftbar ist. Dies kann dazu führen, dass der Anreiz, die vorgeschriebene Aufsichtstätigkeit sorgfältig und gewissenhaft auszuführen, stark geschwächt wird. Denn liegt die Verantwortung auf jeden Fall bei der Betreibergesellschaft, so besteht keine Gefahr, für eine allfällig mangelhafte Überwachung belangt zu werden. Durch eine mögliche Verantwortlichkeit würde das Ensi dazu angehalten, die Risiken eines Schadenfalles für die Organisation selbst einzubeziehen und daher im grösstmöglichen Umfang sicherzustellen, dass auch aufseiten der Betreibergesellschaften keine Fehler vorkommen.
Was ich hier verlange, wird von allen Aufsichtskommissionen, Aufsichtsgremien, Aufsichtsgruppen, Verwaltungsräten usw. verlangt; es ist keine spezielle Geschichte. Der Hauptantrag zu Artikel 15 lautet also neu: "Bei Schadenereignissen, die in einem erheblichen Umfang durch Amtspflichtverletzung des Ensi mitverursacht worden sind, haften das Ensi und subsidiär der Bund im Masse ihrer Verantwortlichkeit." Es geht also nicht darum, dass das Ensi die Verantwortlichkeit für den Betrieb übernimmt, sondern für seine Aufsicht.
Gemäss Eventualantrag wäre Absatz 2 zu streichen. Aber die viel stärkere Fassung besteht darin, in Artikel 15 die Mitverantwortung des Ensi-Rates klar zu definieren und zu umschreiben. Wie gesagt ist es keine spezifische Atomfrage, sondern eine Frage, wie Aufsichtsrecht wahrgenommen wird und wer die Verantwortung für das Aufsichtsrecht übernimmt.
Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen.
Leuenberger Moritz, Bundesrat: Zunächst möchte ich Folgendes klarstellen: Bei einem Unfall haftet gegenüber dem Geschädigten immer der Betreiber. Selbst wenn das Ensi indirekt an einem Unfall schuld sein sollte, haftet die Betreiberin gegenüber Dritten. Das Ensi kann nur gegenüber dem Betreiber schadenersatzpflichtig gemacht werden. Der Betreiber kann gegenüber dem Ensi eine Regressforderung stellen oder - wenn er selbst geschädigt ist - eine Schädigung geltend machen. Aus diesen Gründen muss ich darauf hinweisen, dass das Ensi gemäss Verantwortlichkeitsgesetz bereits dieser Haftung unterliegt. Das ist dort umfassend geregelt, wie es auch für andere Bundesbehörden gilt. Es ist keine besondere Regelung notwendig.
Keller Robert (V, ZH): Ich spreche nicht für die Kommission, sondern für meine Person. Ich muss Ihnen das nochmals sagen: Wir konnten diese Anträge nicht behandeln. Aber mein Votum ist deckungsgleich mit den Worten von Herrn Bundesrat Leuenberger: Die Verantwortlichkeiten sind gemäss Bundesgesetz festgelegt und geregelt; in diesem Gesetz ist dies richtig formuliert.
Darum bitte ich Sie, die Anträge Müller Geri abzulehnen.
Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin: Erste Abstimmung - Premier vote
Für den Antrag der Kommission .... 140 Stimmen
Für den Antrag Müller Geri .... 16 Stimmen
Zweite Abstimmung - Deuxième vote
Für den Antrag der Kommission .... 142 Stimmen
Für den Eventualantrag Müller Geri .... 15 Stimmen
Art. 16-22
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 23
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag Müller Geri
Ziff. 2 Art. 71 Abs. 1
Der Bundesrat bestellt eine Kommission für die Sicherheit von Kernanlagen. Er bestimmt die ....
Ziff. 2 Art. 71 Abs. 2
....
c. Sie verfolgt den Betrieb der Kernanlagen.
Antrag Aeschbacher
Ziff. 2 Art. 71 Abs. 1
Der Bundesrat bestellt eine Kommission für die Sicherheit von Kernanlagen. Er bestimmt die ....
Ziff. 2 Art. 71 Abs. 2
....
abis. Sie verfolgt den Betrieb der Kernanlagen hinsichtlich auftretender Probleme.
....
Art. 23
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition Müller Geri
Ch. 2 art. 71 al. 1
Le Conseil fédéral institue une Commission de sécurité nucléaire (CSN). Il fixe ....
Ch. 2 art. 71 al. 2
....
c. elle surveille l'exploitation des installations nucléaires.
Proposition Aeschbacher
Ch. 2 art. 71 al. 1
Le Conseil fédéral institue une Commission de sécurité nucléaire (CSN). Il fixe ....
Ch. 2 art. 71 al. 2
....
abis. elle suit avec attention l'exploitation des centrales nucléaires sous l'angle des problèmes pouvant survenir;
....
Müller Geri (G, AG): Ich stelle fest: Sie stimmen bei dieser ganzen Geschichte sehr differenziert ab. Ich finde das sehr gut und hoffe, dass der letzte Teil jetzt auch noch sehr sorgfältig betrachtet wird. Es geht um Artikel 71 Absatz 2 des Kernenergiegesetzes. Es wird beantragt, dieser sei anzupassen und der Beschluss des Ständerates zu ergänzen.
Zur KSA bzw. zur neuen KNS: Die Ergänzung des Ständerates bezüglich der Beibehaltung einer unabhängigen Zweitmeinungsinstanz, wie sie die aktuelle KSA darstellt, ist sehr sinnvoll und sehr begrüssenswert. Dies entspricht den internationalen Standards. Allerdings gibt es in der Formulierung zwei gewichtige Probleme:
1. Zu Absatz 1: Die Mitgliederzahl wird im Gesetz festgeschrieben und ist verglichen mit internationalen Standards sehr bescheiden. Das betrifft den Antrag Aeschbacher.
2. Zu Absatz 2: Die KNS wird gemäss Formulierung des Ständerates den Betrieb der Kernanlagen nicht mehr selbst verfolgen können, sondern nur noch auf der Grundlage von an anderer Stelle erhobenen Informationen. Das heisst, sie kann nur indirekte Stellungnahmen abgeben. Das ist keine wirklich unabhängige Beratungsaufgabe mehr, worin ja der eigentliche Sinn einer solchen Kommission besteht. Voraussetzung für die Prüfung "grundsätzlicher Fragen der Sicherheit", wie es im Gesetzentwurf heisst, ist die Kenntnis der im Betrieb aufgetretenen Probleme sowie die Möglichkeit, diese vor Ort zu überprüfen. Da die Tätigkeiten der neuen KNS wie bisher jene der KSA vollumfänglich von den Betreibergesellschaften abgedeckt werden, entstehen für den Bund dadurch keine weiteren Kosten. Mit der vorliegenden Fassung können darum auch keine Bundesgelder gespart werden. [PAGE 655]
Dies hat auch der Kanton Aargau, der als Standortkanton von drei der fünf schweizerischen Atomkraftwerke und der bisherigen HSK über langjährige Erfahrung in Atomfragen verfügt, in seiner offiziellen Stellungnahme im Vernehmlassungsverfahren erkannt: "Mit der Überführung der Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen in die neue Struktur Ensi darf die Sicherheit in den Kernanlagen in der Schweiz in keiner Weise tangiert oder verringert werden. Es wird sehr wichtig sein, dass die politischen Behörden unabhängig und kompetent beraten werden. Aus diesem Grund fordern wir, dass der Bundesrat ein unabhängiges Beraterteam einsetzen kann, wie dies mit der KSA bisher der Fall gewesen ist."
Um eine eigene, aktive Aufsichtstätigkeit über die Atomanlagen zu gewährleisten und so die unabhängige Meinungsbildungskapazität dieser Instanz zu erhöhen, beantrage ich, Artikel 71 Absatz 2 der bisherigen Formulierung des Kernenergiegesetzes anzupassen und den Beschluss des Ständerates wie folgt zu ergänzen - es ginge dabei um einen Buchstaben c -: "Sie verfolgt den Betrieb der Kernanlagen."
Ich möchte gerne in diesem Zusammenhang noch eine Frage an den Bundesrat anfügen: Schliessen die Gesetzgebungsarbeiten auch Verordnungen mit ein? Wenn ja, müsste eine Änderung auf "Rechtsetzungsarbeiten" erfolgen. Ich gehe davon aus, dass das mit einbezogen ist.
Ich bitte Sie also sehr, die beiden Anträge von mir bzw. Ruedi Aeschbacher zu unterstützen.
Aeschbacher Ruedi (E, ZH): Gegenüber der Fassung des Ständerates enthält mein Antrag zwei Änderungen: In Absatz 1 wird die Bestimmung gestrichen, die den zahlenmässigen Umfang der Kommission im Gesetz festlegen würde. In Absatz 2 Litera abis wird eine weitere Aufgabe eingefügt, welche die KSA schon heute ausübt. Dadurch würde Litera b in der Fassung des Ständerates beibehalten.
Der Interessenkonflikt zwischen dem Wunsch einerseits, technische Anlagen möglichst kostengünstig zu betreiben, und dem Anliegen andererseits, die Risiken aus solchen Anlagen für Mensch und Umwelt möglichst gering zu halten, ist wohl bei allen grösseren technischen Werken vorhanden. Dort aber, wo es um höchstentwickelte Technik geht, die zudem bei einem ernsthaften Störfall ein riesiges Schaden- und Zerstörungspotenzial für ein ganzes Land haben kann - wie dies bei der Kernenergie zweifelsohne der Fall ist -, ist den Sicherheitsaspekten allerhöchste Beachtung zu schenken. Dem wurde bisher unter anderem erfolgreich dadurch Rechnung getragen, dass einerseits eine Bundesstelle, nämlich die HSK, die dem Bundesamt für Energie angegliedert ist, die entsprechende Aufsicht wahrnahm und dass andererseits eine unabhängige Expertenkommission, nämlich die KSA, sozusagen als unabhängiges Begleit-, Echo- und Beratungsorgan eingesetzt war. Es handelt sich also um eine zweispurige Sicherheitskultur.
Mit der Ausgliederung und Verselbstständigung der Hauptabteilung für die Sicherheit von Kernanlagen in das sogenannte Ensi wollte nun der Bundesrat das unabhängige Experten- und Beratungsorgan, die KSA, aufheben. Der Ständerat aber hat hier richtigerweise korrigiert und die Kommission beibehalten, allerdings unter dem neuen Namen "Kommission für nukleare Sicherheit" (KNS). Praktisch alle europäischen Länder, die nukleare Techniken anwenden und Kernkraftwerke betreiben, haben neben der einen staatlichen Aufsichtsbehörde jeweils auch eine zweite Stelle, Behörde oder Kommission, die sich aus unabhängigen Experten zusammensetzt.
Diese Art von Zweitmeinung und Beratung durch ein weiteres unabhängiges Organ wird auch von der IAEA ausdrücklich empfohlen. Sinn macht diese Expertenkommission aber nur, wenn sie auch personell so dotiert ist, dass sie zur Beurteilung der vielschichtigen Sicherheitsproblematiken rund um die Kernenergie die notwendigen Ressourcen besitzt. Mit lediglich fünf bis sieben Mitgliedern, wie es der Ständerat im Gesetz festschreiben will, ist die Kommission eindeutig unterdotiert und kann ihre wichtige Aufgabe nicht ausreichend und nicht in vollem Umfang wahrnehmen.
Mit meinem Antrag zu Absatz 1 schlage ich daher vor, die Zahl der Mitglieder weiterhin nicht im Gesetz festzulegen. Damit hat der Bundesrat freie Hand, die Mitgliederzahl nach Aufgabe, nach Bedürfnis und nach der zu leistenden Arbeit festzusetzen. Sicher ist aber, dass fünf bis sieben Mitglieder zu wenig sind, wenn die Kommission mehr als ein Feigenblatt sein soll.
Mit meinem Antrag zu Absatz 2 wird lediglich eine Ergänzung der Aufgaben der Kommission bezweckt, wie eben in meinen Ausführungen zu Litera abis umschrieben. Damit die Kommission die beiden Aufgaben, die ihr schon der Ständerat gegeben hat, wirklich erfüllen kann, muss sie natürlich auch den Betrieb der Kernanlagen verfolgen können, insbesondere dort, wo Probleme auftreten. Ansonsten könnte sie ihren Beratungsauftrag gar nicht wahrnehmen; sie könnte auch nicht mit verlässlichen Informationen bei der Gesetzgebung mitwirken. In Anbetracht der Gefahren, die sich bei einem grossen Störfall nuklearer Anlagen in unserem dichtbesiedelten Land für eine grosse Zahl von Menschen verheerend auswirken, die Umwelt zerstören und unbezahlbare Milliardenschäden verursachen würden, können und dürfen die Kosten für eine etwas grössere, dafür umfassend kompetente Kommission kein Negativargument sein. Diese Kosten sind gegenüber den genannten Kosten und gegenüber den Investitionen in die Kernenergie, die so oder so getätigt werden müssen, geradezu ein Klecks, auf jeden Fall aber sind sie eine einmalig günstige Investition in die Sicherheit und in die Akzeptanz der nuklearen Anlagen bei der Bevölkerung.
Ich bitte Sie daher, meinem Antrag zuzustimmen.
Rutschmann Hans (V, ZH): Die Kommissionsmehrheit will wie der Ständerat eine Kommission von fünf bis sieben Mitgliedern bilden. Die Kollegen Aeschbacher und Müller wollen nun auf die Festlegung der Anzahl Kommissionsmitglieder im Gesetz verzichten und auch deren Aufgaben noch erweitern.
Wir sind uns einig - das haben wir vorher schon diskutiert -, dass die Sicherheit von Kernanlagen äusserst wichtig ist. Wichtig ist auch eine unabhängige Kontrollinstanz, welche die zuständigen Sicherheitsorgane überwacht und gegenüber dem Bundesrat eine entsprechende Beraterfunktion wahrnehmen kann. Mit dem Ensi-Rat und der neuen Kommission für nukleare Sicherheit verfügen wir über zwei unabhängige Expertengremien von je fünf bis sieben anerkannten Fachleuten auf diesem Gebiet. In diesen beiden Gremien nehmen damit insgesamt zwischen zehn und vierzehn Fachleute Einsitz. Das sind ungefähr gleich viele wie in der heutigen Kommission für die Sicherheit von Kernanlagen (KSA). Mit der vorgeschlagenen Lösung verfügen wir also über eine wirksame Aufsicht über das Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat sowie über ein hochkarätiges Beratergremium für den Bundesrat.
Was wir jedoch nicht wollen, ist der Aufbau einer unnötigen, komplizierten und teuren Bürokratie. Wir wollen auch keine Doppelspurigkeiten. Aber genau das wäre unseres Erachtens bei einer Annahme des Antrages Müller Geri sowie des Antrages Aeschbacher der Fall. Diese Anträge würden wohl zu einer Aufstockung der KNS führen. Damit hätte die KNS wieder eine ähnliche Struktur wie die alte KSA. Vermutlich würde dann auch das heutige Sekretariat mit vier vollamtlichen Sekretären bestehen bleiben, und wir hätten kein Beratergremium für den Bundesrat, sondern ein teures, sachlich unnötiges Konkurrenzgremium zum Ensi-Rat.
Ich bitte Sie daher im Namen der SVP-Fraktion, beide Anträge abzulehnen.
Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin: Ich kann Ihnen noch mitteilen, dass Herr Müller Geri seinen Antrag zugunsten des Antrages Aeschbacher zurückgezogen hat. Die beiden Anträge sind ja in vielen Punkten identisch.
Rechsteiner Rudolf (S, BS): Ich bitte Sie, dem Antrag Aeschbacher zuzustimmen. Es geht hier nicht, wie Herr Rutschmann sagt, um eine Aufstockung dieser Kommission, sondern darum, dem Bundesrat bei der Besetzung dieses [PAGE 656] Aufsichtsgremiums eine gewisse Flexibilität einzuräumen. Ich weise Sie darauf hin, dass die deutsche Aufsichtskommission für Reaktorsicherheit 14 Mitglieder aufweist; die amerikanische Reaktorsicherheitskommission hat 12 Mitglieder, und eine weitere Kommission, die Kommission für die Aufsicht über die radioaktiven Abfälle, zählt 5 Mitglieder. In Frankreich gibt es 7 Aufsichtsgremien. Eines davon, die "Groupe permanent d'experts pour les réacteurs nucléaires", hat 48 Mitglieder, die Gruppe für die Beaufsichtigung der radioaktiven Abfälle zählt in Frankreich 46 Mitglieder. In Finnland, das ja so gerne und häufig als Beispiel genannt wird, hat die Reaktorsicherheitskommission 22 Mitglieder.
Es ist offensichtlich, dass die hier gesetzlich beabsichtigte Dezimierung des Aufsichtspersonals im Verhältnis zu den verschiedenen Fragen, die sich hier stellen und die auch mehr als fünf Disziplinen beschlagen, zu einem zu kleinen Gremium führt. Sorgen Sie deshalb dafür, dass der Bundesrat situativ die Möglichkeit erhält, die Grösse dieser Kommission festzulegen.
Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin: Die CVP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Kommission unterstützen wird.
Steiner Rudolf (RL, SO): Im Namen der FDP-Fraktion empfehle ich Ihnen, den Antrag Aeschbacher abzulehnen. Ich erinnere Sie nochmals an das System, das wir bei den vorgängigen Abstimmungen beschlossen haben. Wir haben nun eine Dreistufigkeit, und jetzt geht es um die dritte Stufe. Die erste Stufe ist die Geschäftsleitung des Ensi; das ist die operative Seite. Dann haben wir den Ensi-Rat; er hat unter anderem die Aufgabe, die Strategie auszuarbeiten und die interne Aufsicht auszuüben. Als Ergänzung kommt - durch den Beschluss des Ständerates - die Kommission für nukleare Sicherheit dazu, mit der Aufgabe, das Ensi, den Bundesrat, das Departement und allenfalls noch Dritte zu beraten.
Es ist alleinige Aufgabe der Aufsichtsbehörde, sicherzustellen und zu überprüfen, dass die Betreiber ihrer gesetzlichen Aufgabe, nämlich den sicheren Betrieb ihrer Anlagen zu gewährleisten, jederzeit nachkommen. Dazu steht der Aufsichtsbehörde - eben dem Ensi - eine Reihe von Möglichkeiten offen, unter anderem Inspektionen, Meldepflicht der Betreiber, eigene Messungen, Untersuchungen, Freigaben im Rahmen der erteilten Bewilligungen, Erlass von Verfügungen; und inwieweit die Aufsichtsbehörde ihre Aufgabe ebenfalls umfassend wahrnimmt, wird künftig durch den Ensi-Rat zu bewerten sein, eben mit der Festlegung der Strategie und der Kontrolle.
Die Aufsichtsbehörden sind untereinander eng vernetzt, um sicherzustellen, dass auch jede Behörde ihre Aufgaben umfassend wahrnimmt. Internationale Überprüfungen der Behörden stellen sicher, dass dies auch umgesetzt wird. Die HSK hat sich bereits zweimal einer internationalen Überprüfung gestellt und muss zudem im Rahmen der Convention on Nuclear Safety alle drei Jahre ihre Tätigkeit einem internationalen Gremium vorstellen. Alle bisherigen Überprüfungen haben gezeigt, dass der Umfang der Massnahmen für die Sicherheit der schweizerischen Kernkraftwerke inklusive der behördlichen Überwachung auf einem sehr hohen Stand ist, und daran ändert sich auch mit dem Ensi-Gesetz nichts. Ich habe Ihnen gesagt: Materiellrechtlich bleibt es beim Alten; es ist eine Umorganisation.
Eine Beratung der Aufsichtsbehörde durch eine eigenständige Kommission, wie sie nun vom Ständerat eingefügt worden ist, soll auch im Ensi weitergeführt werden. Da ist die FDP-Fraktion mit dabei. Mit dem Ensi-Rat wird ein neues, zusätzliches Fachgremium geschaffen, welches die Arbeit des Ensi genau überprüft und sicherstellt, dass die Aufgaben umfassend, transparent und nachvollziehbar wahrgenommen werden. Die neu hinzugefügte Kommission für nukleare Sicherheit kann sich auf grundsätzliche Fragen beschränken und muss keine Aufsichtspflichten wahrnehmen.
Konsequenterweise ist deshalb auch nicht mehr vorgesehen, dass die Kommission für nukleare Sicherheit den Betrieb der Kernanlagen selber verfolgt und sich unabhängig eine Zweitmeinung bezüglich des Betriebes und der Aufsicht der Behörden bildet. Herr Aeschbacher und auch Kollege Rechsteiner haben mit Recht darauf hingewiesen, dass in den meisten Ländern beratende Kommissionen für die Aufsichtsbehörden üblich sind. Mit Ausnahme von Deutschland beraten aber alle diese Kommissionen die Aufsichtsbehörden. Sie haben eine beratende Funktion, wie sie auch unsere Kommission für nukleare Sicherheit haben soll. Das ist auch sinnvoll. Genau dieses Vorgehen haben nämlich Länder wie Schweden, Finnland, Frankreich, die USA, England und andere gewählt und sind damit gut gefahren.
Nun noch zur Behauptung, der Personalbestand werde dezimiert: Aufgrund der reduzierten Aufgaben wird auch der Aufwand der Kommission für nukleare Sicherheit sinken. Aus Sicht des Ständerates und unserer Kommission soll die KNS über fünf bis sieben Mitglieder verfügen. Zusammen mit dem Ensi-Rat mit ebenfalls fünf bis sieben Mitgliedern stehen somit auch in Zukunft zehn bis vierzehn Fachexperten für die Wahrnehmung von Aufsichts- und Beratungsaufgaben zur Verfügung. Dies entspricht genau - hören Sie gut zu - der heutigen Anzahl an KSA-Mitgliedern. Von einem Abbau oder gar einer Dezimierung des Personals mit bösen Absichten kann nicht die Rede sein.
Aus diesen Überlegungen empfehle ich Ihnen, den Antrag Aeschbacher abzulehnen.
Leuenberger Moritz, Bundesrat: Zunächst: Diese Kommission wurde nicht vom Bundesrat vorgeschlagen, sondern vom Ständerat. Sie übernehmen nun diesen Vorschlag, also gut: Wir sind damit einverstanden. Wir haben aber im Bundesrat über die Anzahl der Mitglieder ja keine intensive Diskussion geführt. Ich muss zugeben: Wenn der Bundesrat die Zahl 7 sieht, beschleicht ihn ein wohliges, warmes Gefühl, und er findet, das sei vielleicht eine gute Zahl. Andererseits gebe ich auch zu: Wenn die Kommission grösser ist, kann sie Ausschüsse bilden, kann vielleicht intensiver arbeiten, und der Bundesrat ist darüber hinaus noch frei zu entscheiden, wie gross sie sein soll.
Tatsache ist, dass die Mitglieder der bisherigen Kommission zunächst erfolgreich interveniert hatten, damit die Kommission im Gesetz bleibt, und jetzt haben sie weiter interveniert, damit die Anzahl der Mitglieder grösser sein kann, damit also alle bisherigen auch künftig arbeiten können. Na ja, wenn jemand so gerne Verantwortung wahrnimmt, wollen wir ihm nicht im Weg stehen, obwohl das dann die einzige Differenz wäre, die Sie zum Ständerat schaffen würden.
Ich überlasse es also Ihnen, was die Anzahl angeht.
Zum zweiten Teil des Antrages Aeschbacher, der sich auf Absatz 2 bezieht: Ich ersuche Sie, diesen abzulehnen. Es heisst hier: "Sie" - die Kommission - "verfolgt den Betrieb der Kernanlagen." Was soll das heissen? Wenn hier eine Aufsichtstätigkeit geschaffen werden soll, gäbe es eine Vermischung mit dem Ensi. Wir haben gerade vorhin darüber gesprochen, dass das Ensi dem Verantwortlichkeitsgesetz unterliegt und dass es auch dafür haftet, wenn es etwas nicht richtig macht. Wenn nun aber die Kommission ähnliche - ich muss sagen: etwas unklare - Aufgaben hat, kann das zu einer Vermischung führen. Wenn damit nur gemeint sein sollte, dass die Kommission beobachtet, was in den Kernanlagen gemacht wird - na ja .... Aber dann müsste man es ja nicht hineinschreiben.
Ich bitte Sie also, den zweiten Teil des Antrages Aeschbacher abzulehnen.
Chevrier Maurice (M-E, VS): Cette double proposition nous demande de modifier tout d'abord l'article 71 alinéa 1, en renonçant à fixer de manière déterminée le nombre de membres de cette Commission de sécurité nucléaire. En tant que telle, la proposition n'apporte pas de grandes modifications. Je trouverais dommageable néanmoins de l'adopter puisque cela signifierait une navette avec [PAGE 657] le Conseil des Etats, du temps et de l'énergie perdus. Or, on sait que le temps nous est compté.
Ensuite, s'agissant de l'alinéa 2, j'observe que le verbe utilisé en allemand, "verfolgen", a été traduit de manière différente, à savoir une fois, pour la proposition Aeschbacher, par "suivre avec attention" et une fois, pour la proposition Müller Geri, par le terme de "surveiller". Alors, de deux choses l'une: ou c'est "suivre avec attention", en d'autres termes observer, et cela n'apporte absolument rien au texte lui-même - il va de soi que cette commission surveillera, ou plutôt observera avec attention l'exploitation des centrales nucléaires - ou c'est un droit et un devoir de surveillance, et alors il faut clairement rejeter la proposition puisque cette commission a un rôle de conseil et non pas de surveillance, qui est assuré par une autre autorité.
Mais, dans les deux cas de figure, je vous invite à renoncer à insérer ces rajouts et à rejeter la proposition Aeschbacher.
Präsidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin): Der Antrag Müller Geri ist zugunsten des Antrages Aeschbacher zurückgezogen worden.
Ziff. 2 Art. 71 Abs. 1 - Ch. 2 art. 71 al. 1
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission .... 104 Stimmen
Für den Antrag Aeschbacher .... 70 Stimmen
Ziff. 2 Art. 71 Abs. 2 - Ch. 2 art. 71 al. 2
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission .... 106 Stimmen
Für den Antrag Aeschbacher .... 69 Stimmen
Übrige Bestimmungen angenommen
Les autres dispositions sont adoptées
Art. 24
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes .... 172 Stimmen
(Einstimmigkeit)
Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin: Da heute Morgen der Ordnungsantrag Hegetschweiler angenommen und die Traktandenliste abgeändert wurde, beraten wir nun im Anschluss an dieses Geschäft das Geschäft 06.3624, "Motion Hofmann Hans. Sicherstellung einer raschen Abwicklung des Sachplanverfahrens für die Entsorgung radioaktiver Abfälle".