Aufhebung und Vereinfachung von Bewilligungsverfahren. Bundesgesetz
Ständerat, 5. Dezember 2007 · Zweitrat
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 5. Dezember 2007Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 06.103
Ständerat · 5. Dezember 2007 · Zweitrat
Germann Hannes (V, SH): Im Bestreben, den unternehmerischen Alltag in administrativer Hinsicht zu vereinfachen, hat der Bundesrat dem Parlament am 8. Dezember 2006, also vor rund einem Jahr, das Bundesgesetz über die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren vorgelegt. Die Grundlage dieser Botschaft war ein bundesrätlicher Bericht zur Vereinfachung des unternehmerischen Alltags; er enthielt die Antworten auf sechs spezifische Empfehlungen der GPK. Mit der Botschaft lancierte der Bundesrat ein Aktionsprogramm mit über hundert Massnahmen zur administrativen Entlastung der Unternehmen, vor allem auch der KMU. Gemäss Schätzung könnten die Schweizer Unternehmen um fast eine Milliarde Franken pro Jahr entlastet werden; dieses Potenzial liegt als Schätzung dem Bericht und der Botschaft auch zugrunde.
Dann hat der Bundesrat, speziell für die KMU, ebenfalls ein Portal eingerichtet. Die KMU haben die Möglichkeit erhalten - oder haben sie immer noch -, Vorschläge zur weiteren Reduktion der administrativen Belastung mitzuteilen, eben elektronisch über dieses Portal.
Dann ist ja eine Motion aus dem Nationalrat dazugekommen. Es ist die Motion Engelberger 06.3087, "Vereinfachung des unternehmerischen Alltags", die der Kommissionspräsident erwähnt hat. Dort drin steht: "Diese Arbeiten sind zwar allesamt lobenswert, können aber nur dann erfolgreich sein, wenn folgende Voraussetzungen geschaffen werden: ein systematisches, konsequentes Projektmanagement; politisch unabhängige, handlungs- und durchsetzungsfähige Strukturen und ein einheitlich angewendetes Messinstrument, wie es" in anderen Ländern und "der EU Anwendung findet." Der Bundesrat stand ja auch diesem Ansinnen sehr positiv gegenüber, er hat das rasch umgesetzt und auch in die Botschaft einfliessen lassen. Eine Schwierigkeit besteht tatsächlich darin, die Kosten der administrativen Belastung und damit auch die Wirksamkeit einzelner Massnahmen zu messen. Der Bundesrat setzt darum auf die Anwendung eines Standardkostenmodells. Es soll gemeinsam auf Bundes- und Kantonsebene etabliert werden, dies mit dem Ziel einer weiteren Reduktion der administrativen Kosten, unter denen vor allem die KMU leiden. Aber immerhin gibt es bereits jetzt beachtliche Fortschritte.
Von den rund hundert Massnahmen zur administrativen Entlastung und Erleichterung der Regulierung, die bereits auf dem Verordnungsweg oder über Weisungen umgesetzt sind oder vor der Umsetzung stehen und die im Anhang der Botschaft ab Seite 364 im Detail aufgeführt sind, erfordern einige eine Gesetzesänderung. Die entsprechenden Vorlagen wurden in der vergangenen Session vom Nationalrat angenommen und sind auch in unserer Kommission für Wirtschaft und Abgaben auf Zustimmung gestossen. Der Entwurf des Bundesrates sieht im Wesentlichen Vereinfachungen in folgenden Gesetzen vor:
1. Mit einer Änderung des Alkoholgesetzes ist die Aufhebung der Bewilligung für den Kleinhandel mit gebrannten Wassern über die Kantonsgrenze hinaus vorgesehen. Die kantonale Bewilligung ermöglicht den Handel mit diesen Produkten in der ganzen Schweiz.
2. Eine Änderung des Umweltschutzgesetzes bewirkt die Aufhebung der Meldepflicht von Transporteuren von Sonderabfällen sowie von Unternehmungen, die für Dritte die Entsorgung von Sonderabfällen organisieren. Das macht Sinn, denn diese Dokumente sind bereits in den Transportscheinen enthalten.
3. Mit einer Änderung des Gewässerschutzgesetzes wird die kantonale Bewilligung für die Entsorgung nichtverschmutzter Abwässer aufgehoben, denn die Vereinbarkeit mit dem Entwässerungsplan ist die Voraussetzung für die Baubewilligung.
4. Mit einer Änderung des Arbeitsgesetzes wird das Verfahren für die Erteilung von Plangenehmigungen und Betriebsbewilligungen sowie das Unterstellungsverfahren für industrielle Betriebe vereinfacht. Die Verfahren werden den Kantonen übertragen, die diese Aufgaben bereits heute teilweise erfüllen.
5. Die Änderung des Edelmetallkontrollgesetzes schliesslich dient der Aufhebung der Handelsbewilligung für Edelmetalle. Dieses Gesetz ist kein griffiges Instrument zur Unterbindung von illegalem Handel mit Schmelzgut und Schmelzprodukten. Die Schmelzbewilligung soll hingegen nicht aufgehoben werden.
Die Kommission hat ohne Gegenstimme beschlossen, auf die Vorlage einzutreten, und hat sie unverändert angenommen. Ich bitte Sie, dies ebenfalls zu tun. Weil das Geschäft [PAGE 1002] in unserer Kommission völlig unbestritten war, werde ich mich in der Detailberatung zu den einzelnen Artikeln nur noch im Falle von Fragen äussern.
Leuthard Doris, Bundesrätin: Ich möchte der Kommission und ihrem Sprecher für die gute Vorberatung und die Unterstützung dieses Geschäftes danken. Tatsächlich denke ich, dass Sie alle mit uns die Meinung teilen, dass der unternehmerische Alltag vor allem von Kleinunternehmen sehr oft auch mit administrativem Aufwand belastet ist. Der Staat hat natürlich auch ein Interesse daran, hier staatliche Regulierungen, administrative Lasten vor allem für kleinere Unternehmen zu reduzieren. Es gibt einige Staaten in Europa, die begonnen haben, die Kosten zu messen. Dänemark zum Beispiel ist einer der ersten Staaten, die die administrativen Kosten messen, und sie wurden dort auf 2,2 Prozent des Bruttoinlandproduktes geschätzt. In der Schweiz haben wir derzeit keine aussagekräftigen Zahlen dazu. Wir wurden mittels Indikatoren etwa von der OECD oder der Weltbank eingeschätzt, und gemäss diesen Ratings stehen wir im internationalen Vergleich relativ gut da. Das soll uns nicht davon entbinden, unsere Regulierungsdichte weiterhin zu senken und die Regulierungen kontinuierlich immer wieder auf ihre Notwendigkeit hin zu durchforsten.
Der Bundesrat hat 1999 und 2003 zwei Berichte verabschiedet und, wie Herr Germann gesagt hat, im Januar 2006 den der heutigen zur Beratung zugrunde liegenden Bericht, in dem wir ebenfalls die Vereinfachung des unternehmerischen Alltags nochmals genauer angeschaut haben. Im neuen Bericht sind hundert Massnahmen vorgesehen, und er wurde vom Bundesrat bis heute auch mehrheitlich umgesetzt. Das meiste kann, was Bewilligungsverfahren betrifft, auf der Stufe von Verordnungen und somit ohne Belastung des Parlamentes geklärt werden. Dann gibt es Vereinfachungen von Verfahren, die Sie jetzt durch diese fünf Gesetzesrevisionen zu entscheiden haben, und dann noch ein ganzes Bündel von Massnahmen, die wir mit E-Government, mit der digitalen Lohnabwicklung zum Beispiel, angehen können. Auch hier braucht es keine Gesetzes- und Verordnungsrevisionen. Sie finden das alles im Bericht.
Heute steht, wie der Kommissionssprecher gesagt hat, ein Teil dieses ganzen Berichtes zur Beratung an, umgesetzt in fünf Bundesgesetzen, wo es darum geht, das Arbeiten für unsere Unternehmen zu vereinfachen. Wir möchten aber auch hier die Arbeiten fortführen; das ist mir wichtig als Botschaft für die Zukunft. Am 29. Mai hat in Bern, zusammen mit den Kantonen, eine Konferenz über die mögliche Anwendung des sogenannten Standardkostenmodells stattgefunden. Mit diesem Modell wäre es auch in der Schweiz möglich, administrative Kosten zu messen; es könnte dann einheitlich, zusammen mit den Kantonen, umgesetzt werden. Das ist ein Modell, das wir neuerdings z. B. in Zusammenarbeit mit dem Finanzdepartement, etwa bei der Mehrwertsteuer und deren Gesetz, anwenden und mit dem wir aussagekräftige Feststellungen über die Aufwendungen im Bereich der Mehrwertsteuer machen können.
Am 7. Dezember, also in Kürze, wird eine weitere Tagung stattfinden. Auch hier wird es darum gehen, im Erfahrungsaustausch mit den Kantonen Bemühungen zu koordinieren und zu integrieren und die bestehenden Instrumente der Regulierungsfolgenabschätzung, den KMU-Test und das KMU-Forum, laufend zu verbessern.
Zuletzt hat die E-Government-Strategie des Bundes auch zur Einsetzung eines Strategieorganes und eines Expertenkomitees geführt - auch hier werden wieder die Bundes-, die Kantons- und sogar die Gemeindeebene koordiniert. Davon versprechen wir uns auch im Behördenverkehr, aber dann auch im Verkehr mit der KMU-Wirtschaft durch vereinfachte elektronische Transaktionen einen weiteren Schritt hin zu einer qualitativ hochstehenden, aber geringstmöglich belastenden administrativen Verwaltung.
Zum Schluss noch eine allgemeine Bemerkung: Jede neue Regulierung bringt natürlich auch eine administrative Belastung mit sich. Die Nachfrage von unterschiedlichster Seite nach zusätzlichen, neuen Regulierungen ist nach wie vor spürbar. Deshalb erhoffen wir uns vom neuen Parlament möglichst Disziplin bei den Anträgen - dass Sie sich immer überlegen: Welche neuen Regulierungen und welche neuen Weisungen, Verordnungen und welchen Aufwand hat das zur Folge? Ich lade Sie hier herzlich und gerne ein, dass Sie sich, mit uns, auch inskünftig anstrengen und weiter für eine schlanke, aber schlagkräftige Bundesverwaltung einstehen.
Zu den einzelnen Bereichen werde ich mich, falls gewünscht, in der Detailberatung äussern.
Brändli Christoffel, Präsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Bundesgesetz über die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren
Loi fédérale sur la suppression et la simplification de procédures d'autorisation
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Ziff. I, II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule, ch. I, II
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 30 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(0 Enthaltungen)