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Biometrische Pässe und Reisedokumente. Bundesbeschluss

Ständerat, 10. Dezember 2007 · Erstrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 10. Dezember 2007Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 07.039

Ständerat · 10. Dezember 2007 · Erstrat

Inderkum Hansheiri (M-E, UR): Am 5. Juni 2005 haben die Stimmberechtigten die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und Dublin angenommen. Diese Abkommen verpflichten die Schweiz, sämtliche Bestimmungen zu übernehmen, welche am 26. Oktober 2004 Teil des Schengen- und Dublin-Besitzstandes waren. Zudem verpflichtete sich die Schweiz, alle späteren Schengen- und Dublin-relevanten Erlasse zu übernehmen und soweit erforderlich in schweizerisches Recht überzuführen.

Am 13. Dezember 2004 hat die EG die Verordnung Nr. 2252 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten, die sogenannte EG-Ausweisverordnung, verabschiedet. Sie hat damit die Grundlage für die Einführung biometrischer Daten in Pässen und Reisedokumenten der Mitgliedstaaten der EU- bzw. der Schengen-Staaten geschaffen. Zentrales Element dieser Verordnung ist, dass in einem ersten Schritt ein Gesichtsbild und in einem zweiten zwei Fingerabdrücke elektronisch im Pass gespeichert werden müssen, wobei die folgenden Einführungstermine gelten: bis zum 28. August 2006 ein elektronisch gespeichertes Gesichtsbild, bis zum 28. Juni 2009 zwei elektronisch gespeicherte Fingerabdrücke.

Die Pflicht zur Aufnahme von biometrischen Daten gilt nur für Pässe und Reisedokumente mit einer Gültigkeitsdauer von mehr als zwölf Monaten. Die EU hat verschiedene verbindliche Vorgaben zum Schutz der auf dem Chip gespeicherten Daten vor nichtautorisiertem Auslesen festgelegt. Diese technischen Vorschriften sind in zwei ausführenden Entscheidungen der EU-Kommission enthalten.

Die EG-Ausweisverordnung sowie die beiden darauf bezogenen Entscheide der EU-Kommission stellen eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes dar, die in schweizerisches Recht zu übernehmen ist. Zudem verpflichten die Entscheide der EU die Schweiz, biometrische Daten in von ihr ausgestellten Reisedokumenten für bestimmte ausländische Personen - anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose - aufzunehmen.

Die Schaffung der EG-Verordnung, die unmittelbarer Anlass dieses Beschlusses ist, ist in einem weiteren Kontext, insbesondere mit Blick auf Forderungen der USA, zu sehen. 27 Länder, darunter auch die Schweiz, nehmen am sogenannten Visa Waiver Program (VWP) der USA teil. Dieses erlaubt es Bürgerinnen und Bürgern der entsprechenden Länder, ohne Visum für Kurzaufenthalte, nämlich für 90 Tage, in die USA oder durch die USA zu reisen. Für den Verbleib in diesem Visa Waiver Program verlangen nun aber die USA, dass die beteiligten Länder biometrische Pässe einführen. Pässe, die nach dem 25. Oktober 2006 ausgestellt werden, müssen über ein elektronisch gespeichertes Gesichtsbild der Inhaberin oder des Inhabers verfügen, damit sie zur visumfreien Einreise berechtigen.

Aufgrund der internationalen Entwicklung, die ich Ihnen jetzt geschildert habe, hat der Bundesrat am 10. September 2003 beim EJPD eine Machbarkeitsstudie zur Einführung von biometrischen Daten in Schweizer Reiseausweisen in Auftrag gegeben; dies auf der einen Seite eingedenk der Notwendigkeit, biometrische Daten im Schweizer Pass einzuführen, um die Reisefreiheit der Schweizer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, und auf der anderen Seite, um den hohen Sicherheitsstandard des Schweizer Passes im internationalen Vergleich aufrechtzuerhalten. In der Folge beauftragte der Bundesrat das EJPD im Rahmen eines auf maximal fünf Jahre befristeten Pilotprojektes mit der Einführung von biometrischen Pässen sowie mit der Erarbeitung eines Entwurfs zur Revision des Ausweisgesetzes. Als Rechtsgrundlage für die Durchführung des Pilotprojektes wurde die Verordnung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige revidiert, was am 17. März 2006 erfolgte. Das Pilotprojekt hat zum Zweck, einerseits den Verbleib der Schweiz im Visa Waiver Program der USA sicherzustellen und andererseits die definitive Einführung von biometrischen Pässen vorzubereiten.

Die Schweiz hat die EG-Ausweisverordnung sowie die beiden Entscheidungen der EU-Kommission als Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes spätestens innerhalb von zwei Jahren nach Inkraftsetzung des Schengener Assoziierungsübereinkommens umzusetzen und die biometrischen Pässe und Reisedokumente definitiv einzuführen. Der Übergang vom Pilotprojekt zur definitiven Einführung von biometrischen Pässen ist für den Spätherbst 2009 vorgesehen; zu diesem Zeitpunkt wird es dann einen neuen Pass 2009 geben.

Es ist jetzt von verschiedenen Pässen gesprochen worden: 2003, 2006 und 2009. Dazu kurz eine Erläuterung: Wenn der Pass 2003 vor dem 26. Oktober 2006 ausgestellt wurde, dann ist er nach wie vor gültig, wenn ich das richtig sehe, Herr Bundesrat. Der Pass 2006 ist derjenige, der im Rahmen des Pilotprojektes ausgestellt wurde beziehungsweise wird, weil das Pilotprojekt ja immer noch läuft. Der Pass 2009 wäre dann der definitive Pass. Die Erfahrungen mit dem Pilotprojekt waren beziehungsweise sind gut; davon konnten wir uns anlässlich von Anhörungen überzeugen.

Was haben Sie zu beschliessen? Es geht formell um einen Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der erwähnten EG-Verordnung über biometrische Pässe und Reisedokumente. Es handelt sich hierbei um einen völkerrechtlichen Vertrag, dessen Umsetzung den Erlass beziehungsweise die Änderung von Bundesgesetzen erfordert. Daher untersteht der Bundesbeschluss dem fakultativen Staatsvertragsreferendum im Sinne von Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 der Bundesverfassung. Gemäss Artikel 141a Absatz 2 der Bundesverfassung können die erforderlichen Gesetzesänderungen deshalb in den Genehmigungsbeschluss aufgenommen werden.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 10 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen, auf die Vorlage einzutreten und dem Beschluss zuzustimmen.

Blocher Christoph, Bundesrat: Ich möchte den Ausführungen von Herrn Inderkum nichts beifügen. Es gibt natürlich viele Detailfragen, was den Datenschutz usw. anbelangt. Wenn Sie dann im Verlauf der Beratung der Vorlage interessiert sind, werde ich auf die Spezialfragen eingehen. Aber die Sache ist für die Bevölkerung natürlich von grosser Bedeutung, und es ist nicht ganz so kompliziert, wie es scheint.

Wir haben heute den maschinenlesbaren Pass 2003. Dieser Pass kann auch heute bezogen werden, und er konnte früher bezogen werden. Demjenigen, der nur in Europa reist oder andernorts, mit Ausnahme der USA, dem empfehlen wir immer, den billigen, maschinenlesbaren Pass zu beziehen. Ausnahme ist, wenn jemand in der nächsten Zeit visumfrei in die USA möchte und noch keinen Pass 2003 hat, der vor dem 26. Oktober 2006 ausgestellt worden ist. Nur diesen Personen empfehlen wir, einen Pass 2006 mit biometrischen Daten zu kaufen. Darum, Sie haben es gesehen, haben wir im Jahr 2006 Inserate gemacht und haben die Schweizer Bevölkerung darauf aufmerksam gemacht: Wenn ihr in nächster Zeit in die USA gehen wollt und noch keinen [PAGE 1052] Pass habt, dann kauft den maschinenlesbaren Pass noch vor dem 26. Oktober. Für diese Fälle haben wir jetzt biometrische Pässe, wie sie den Anforderungen der USA genügen, das heisst, sie haben einen Chip, sie haben ein Gesichtsbild, das auf dem Chip gespeichert ist. Der Pass sieht gleich aus wie der vorige. Sie sehen aber, dass es jetzt ein sogenannt biometrischer Pass ist. Der ist natürlich viel teurer. Es ist eine Pilotanlage, wir können maximal 100 000 pro Jahr produzieren. Weil wir die Leute aufgerufen haben, noch rechtzeitig Pässe zu kaufen, wird diese Zahl nicht ausgenützt; wir rechnen dieses Jahr etwa mit 50 000.

Jetzt kommt die EU. Die EU hat wieder andere Vorschriften für den Pass. Aber sie lässt ebenfalls, wie die USA, den maschinenlesbaren Pass zu. Aber ab dem Beitritt zu Schengen und ab dem Jahr 2009 verlangt sie mehr: Ab diesem Zeitpunkt dürfen nur noch Pässe mit biometrischen Daten ausgestellt werden.

Darum werden wir ab diesem Zeitpunkt die Produktion des maschinenlesbaren Passes definitiv einstellen. Dann haben wir nur noch einen Pass; der genügt dann sowohl den Anforderungen der EU wie den Anforderungen der USA. Aber die maschinenlesbaren Pässe, die vorher ausgestellt worden sind, können Sie noch bis zum Ablauf gebrauchen. Das gilt immer, sofern die Staaten bis dann nicht andere einschränkende Regeln aufstellen. Sie sehen: Das Ganze ist auf das Ereignis vom 11. September 2001 in New York zurückzuführen; da ist dann die Idee aufgekommen, man müsste sichere Pässe haben. Aber wenn nichts Ähnliches passiert, scheint dieser Weg gegeben zu sein. Mit dem Beschluss, den Sie heute fällen, fällen Sie einen Beschluss, der für die Schweizerinnen und Schweizer die beste Lösung darstellt - gleichgültig, wann und wofür sie den Pass gekauft haben.

Brändli Christoffel, Präsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

Arrêté fédéral portant approbation et mise en oeuvre de l'échange de notes entre la Suisse et l'Union européenne concernant le Règlement (CE) 2252/2004 relatif aux passeports biométriques et aux documents de voyage (Développement de l'acquis de Schengen)

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Inderkum Hansheiri (M-E, UR): Zur Änderung des Ausweisgesetzes: Bei Artikel 4 Absatz 1 geht es um die Frage, wer den Pass ausstellt. Es ist richtig, dass die Kantone diese Frage selbst klären. Heute stellt grundsätzlich jede Gemeinde Pässe aus. Inskünftig wird das wohl nicht mehr so funktionieren, weil die Arbeit anspruchsvoller wird und es teure Installationen braucht. Es wird vielleicht so sein, dass in grösseren Kantonen mit einem weiten Siedlungsgebiet wie beispielsweise Graubünden mehrere Stellen geschaffen werden. Man hat uns gesagt, dass beispielsweise der Kantone Zürich gedenke, eine einzige Stelle einzurichten. Für kleinere Kantone wird es vielleicht sinnvoll sein, sich in einem Konkordat zusammenzuschliessen.

Zu Artikel 11: Bereits heute werden alle auf dem Ausweis aufgeführten Daten im Informationssystem "Ausweisschriften" gespeichert. Der zweite Satz von Absatz 1 wird in dem Sinne ergänzt, dass in Zukunft auch die auf dem Chip gespeicherten Daten in diesem Informationssystem registriert werden.

Die zusätzliche zentrale Speicherung der Fingerabdrücke soll einen weiteren Beitrag zur Verhinderung des Missbrauchs von Schweizer Ausweisen leisten und insbesondere die Ausstellung von Pässen an Personen ohne Schweizer Bürgerrecht oder von Ausweisen an Personen mit einer falschen Identität verhindern helfen.

Die zweifelsfreie Identifikation einer Person anhand eines Gesichtsbildes ist nicht immer möglich. Daher sollte auf die zentrale Datenspeicherung nicht verzichtet werden, wie dies beispielsweise der Verein Grundrechte Schweiz verlangt.

Bei Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a, wo vom Bundesamt für Polizei die Rede ist, stellte sich in der Kommission die Frage, ob nicht anstelle des Bundesamtes für Polizei lediglich "die zuständige Stelle des Bundes" erwähnt werden sollte. Damit würden wir nicht Gefahr laufen, dass das Gesetz schon bald wieder revidiert werden müsste, wenn es zu einer Reorganisation der Bundesverwaltung kommt. Herr Bundesrat Blocher hat sich an der Kommissionssitzung vorbehalten, bei der Behandlung dieser Vorlage im Ratsplenum allenfalls noch etwas zu sagen. Darauf möchte ich hingewiesen haben. Ob er das noch tun möchte?

Blocher Christoph, Bundesrat: Ich kann mich jetzt nicht mehr erinnern, warum bei Artikel 12 diese Bemerkung notwendig wäre.

Inderkum Hansheiri (M-E, UR): Unter Artikel 12 Absatz 1 sehe ich einen Vermerk "Bundesamt für Polizei". Sie haben gesagt - ich habe im Protokoll nachgeschaut -, vielleicht müsste dann "die zuständige Stelle" erwähnt werden.

Blocher Christoph, Bundesrat: In den Absätzen 1 und 2 wird transparent gemacht, dass "das Bundesamt für Polizei" - bis anhin im Gesetz "die zuständige Stelle des Bundes" - als zuständige Behörde im Bereich Ausweisschriften direkt Daten ins System eingeben und abfragen kann. Wir wollten eigentlich "die zuständige Stelle des Bundes" schreiben. Der Bundesrat kann ja die Bundesämter mit Aufgaben betrauen. Wir sind aber von der Bundeskanzlei darauf aufmerksam gemacht worden, man habe früher einmal beschlossen, dass die Bundesämter mit der geltenden Bezeichnung ins Gesetz aufgenommen werden sollten. Wenn die Bezeichnung sich ändert, muss man halt dann das Gesetz ändern. Das finde ich etwas umständlich. Wir haben damit aber diesem Hinweis Genüge getan.

Brändli Christoffel, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 33 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

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