Geschäft 07.075
Bürgi Hermann (V, TG): Wir beschäftigen uns in diesem Rat nicht zum ersten Mal mit den Museen und Sammlungen des Bundes. Das Museums- und Sammlungsgesetz, das wir heute beraten, hat einen langen, einen sehr langen Weg hinter sich. Um die Vorlage ins richtige Licht zu rücken, ist es im Rahmen des Eintretens unerlässlich, kurz zurückzublenden.
Ausgangspunkt bildet die Botschaft zum Bundesgesetz vom 29. November 2002 über die Stiftung Schweizerisches Landesmuseum. Der Bundesrat schlug damals eine organisatorische Verselbstständigung des Schweizerischen Landesmuseums durch Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung mit eigener Rechtspersönlichkeit vor. In der Sitzung vom 27. Oktober 2003 kam in unserer Kommission zum Ausdruck, dass bezüglich der Überführung der Gruppe Musée Suisse in eine Stiftung erhebliche Vorbehalte bestanden. Wir beauftragten deshalb das Departement, einen Bericht über alternative Organisationsmodelle zu verfassen. In diesem Bericht vom 17. März 2004 stellte dann das Departement im Ergebnis fest, dass an der vorgeschlagenen Lösung festzuhalten sei. Im April 2004 kam unsere Kommission dann zum Schluss, dass weiterhin viele Fragen offen seien, weshalb der Zeitpunkt für eine Stiftungslösung als nicht gegeben betrachtet wurde. Der Entscheid über das Eintreten wurde ausgesetzt, gleichzeitig beschlossen wir die Bildung einer Subkommission. Diese wurde insbesondere beauftragt, den Auftrag sowie die künftigen Aufgaben des Schweizerischen Landesmuseums zu klären. Ebenso wurde sie beauftragt, Klarheit über die Ausgestaltung des Verhältnisses unter den verschiedenen Museen zu schaffen.
Die Subkommission verabschiedete ihren Bericht am 13. Januar 2005. Darin wurde unter anderem festgestellt, dass es an einer klaren, übergeordneten strategischen Zielsetzung bezüglich der Museumspolitik des Bundes fehle, weshalb vor der Zuordnung von Museen und Sammlungen an eine neue Trägerschaft die Museumspolitik des Bundes festzulegen sei. Die Führungs- und Organisationsstruktur wurde als alles andere als optimal bezeichnet, denn es fehlten klare Aussagen bezüglich der Kompetenzen und Verantwortlichkeiten. Als eines der schwerwiegendsten Probleme erachtete die Subkommission die Tatsache, dass erhebliche ungelöste personelle Probleme und damit gleichzeitig Führungsprobleme bestünden. Die Subkommission kam deshalb zum Schluss, dass der definitive Entscheid über die Zuordnung des Schweizerischen Landesmuseums zum dritten Kreis auszusetzen sei, bis die erforderlichen konzeptionellen, strukturellen, operativen und personellen Massnahmen auf der bestehenden Basis getroffen seien. Nur mit diesem Vorgehen werde sichergestellt, dass die Probleme eben angegangen und gelöst würden - das war das Ziel - und nicht einfach auf eine neue Trägerschaft abgeschoben würden.
Die Gesamtkommission stimmte diesem Bericht zu und setzte den Eintretensentscheid aus. Gleichzeitig ersuchten wir das EDI, bis Ende Oktober 2005 die strategischen, konzeptionellen Grundlagen für die Museumspolitik des Bundes im Allgemeinen und für die Musée-Suisse-Gruppe im Speziellen auszuarbeiten. Dieser Bericht des Departementes über die Museumspolitik des Bundes wurde unserer Kommission im November 2005 zur Kenntnis gebracht, und wir haben ihn dann auch diskutiert. Die Kernaussage des Departementes in diesem Bericht lautet wie folgt: "Die vorliegend skizzierte künftige Museumspolitik des Bundes geht daher - unter Vorbehalt der Entscheide des Parlamentes - davon aus, dass die Stiftung Schweizerisches Landesmuseum nicht in der mit der Botschaft vom 29. November 2002 vorgeschlagenen Form realisiert wird. Der Bundesrat hat deshalb das EDI für die anstehende parlamentarische Beratung des Berichtes ermächtigt, sich einer allfälligen Rückweisung der Botschaft nicht entgegenzusetzen."
Unsere Kommission beantragte dann dem Rat, auf die Vorlage einzutreten, diese aber an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, dem Parlament bis Mitte 2007 eine neue Vorlage zu unterbreiten, welche der im Bericht des EDI vorgezeichneten Stossrichtung der künftigen Museumspolitik des Bundes Rechnung tragen sollte. Am 15. Dezember, am letzten Sessionstag des Jahres 2005, kam es in unserem Rat bezüglich dieses Rückweisungsantrages zu einer intensiven Diskussion, in deren Rahmen insbesondere von zürcherischer Seite vor einer zeitlichen Verzögerung gewarnt wurde. Unser Rat folgte jedoch mit 20 zu 15 Stimmen dem Antrag der Kommissionsmehrheit, und am 14. März 2006 schloss sich auch der Nationalrat diesem Rückweisungsantrag an.
So viel zur Geschichte. Das Ergebnis dieser langwierigen Abklärungen und Beratungen ist nun das Ihnen vorliegende - ich betone: neue - Bundesgesetz über die Museen und Sammlungen des Bundes, das an die Stelle des seinerzeit beantragten Gesetzes über die Stiftung Schweizerisches Landesmuseum tritt. Mit Befriedigung, Herr Bundesrat, darf festgestellt werden, dass die vom Parlament verordnete Denkpause Früchte getragen hat. Da in der Zwischenzeit auch die personellen und organisatorischen Hausaufgaben gelöst worden sind und bezüglich der strategischen und konzeptionellen Grundlagen und Vorgaben für die Museumspolitik des Bundes in diesem Gesetz jetzt Aussagen gemacht werden und mit diesem Gesetz zudem ein Organisationsgesetz vorliegt, beantragt Ihnen Ihre Kommission einstimmig, auf die Vorlage einzutreten.
Bevor wir mit der Detailberatung beginnen, möchte ich noch auf einen grundsätzlichen Gesichtspunkt hinweisen, der in unserer Kommission zu Diskussionen Anlass gegeben hat. Das betrifft nämlich die Frage, was effektiv Gegenstand dieses Gesetzes ist und in welchem übergeordneten gesetzgeberischen Zusammenhang diese Vorlage steht. Unmissverständlich ist klarzustellen, dass Gegenstand dieses Gesetzes einzig und allein die Museen und Sammlungen des Bundes - ich betone das: des Bundes - sind. Wie Sie Artikel 3 des Gesetzentwurfs entnehmen können, sind dies Museen, die organisatorisch zur zentralen oder dezentralen Bundesverwaltung gehören. Zu den Sammlungen des Bundes gehört der Bestand an beweglichen Kulturgütern, die im Eigentum des Bundes oder einer Einheit der dezentralen Bundesverwaltung stehen. Das Museums- und Sammlungsgesetz betrifft somit nicht direkt die zahlreichen privaten, lokalen und kantonalen Museen. Das neue Gesetz beschränkt sich vielmehr darauf, sämtliche Museen und Sammlungen des Bundes auf ein gemeinsames Ziel zu verpflichten und ihnen einen einheitlichen Grundauftrag zu erteilen. Im Weiteren wird mit diesem Gesetz die Rechtsgrundlage für das Schweizerische Nationalmuseum geschaffen.
[PAGE 148]
Selbstverständlich sind die Museen und Sammlungen des Bundes nicht isoliert zu betrachten; sie stehen vielmehr in Zusammenhang mit anderen Museen. Die Bundesmuseen werden auch angewiesen, mit diesen zusammenzuarbeiten.
In gesetzestechnischer Hinsicht handelt es sich im Wesentlichen um ein Organisationsgesetz. Das Museums- und Sammlungsgesetz ist nämlich in das vom Bundesrat am 8. Juni 2007 verabschiedete Bundesgesetz über die Kulturförderung eingebettet. Dieses Kulturförderungsgesetz wird zurzeit in der nationalrätlichen Kommission beraten. Der Bezug zu diesem neuen Kulturförderungsgesetz ergibt sich insbesondere durch die Finanzierung. Im Museums- und Sammlungsgesetz, also im vorliegenden Gesetz, wird bezüglich der Bundesmittel explizit auf Artikel 24 Absatz 3 Litera b des Kulturförderungsgesetzes verwiesen. Artikel 24 des neuen Kulturförderungsgesetzes sieht vor, dass der Bundesrat der Bundesversammlung jeweils für vier Jahre eine Botschaft zur Finanzierung der gesamten Kulturförderung des Bundes unterbreitet. Es sollen dann auch gleichzeitig die Schwerpunkte für diesen Zeitraum bestimmt werden. Die spezialgesetzlichen Kulturförderungsbereiche, zu denen auch die Institutionen des Museums- und Sammlungsgesetzes gehören, sollen in diese Kulturbotschaft mit einbezogen werden. Gleichzeitig müssen dann auch die entsprechenden Zahlungsrahmen bewilligt werden. So viel zum Verhältnis zwischen dem Museums- und Sammlungsgesetz und dem Kulturförderungsgesetz.
Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang den Hinweis, dass es für unsere Kommission unverständlich ist, dass nicht sämtliche zurzeit vorliegenden Botschaften im Kulturbereich, das heisst das Kulturförderungsgesetz, das Pro-Helvetia-Gesetz und das Museums- und Sammlungsgesetz, gleichzeitig demselben Rat zur Behandlung zugewiesen worden sind. Denn die Interdependenzen lassen eine getrennte Beratung nicht als sehr sinnvoll erscheinen; das an die Adresse der Zuweisungsstellen, sprich die Büros.
Das sind meine Bemerkungen zum Eintreten.
Bieri Peter (M-E, ZG): Darf ich den Schlussgedanken unseres Kommissionspräsidenten aufnehmen? Ich war damals verantwortlicher Präsident der Verwaltungsdelegation, welche diese Vorlagen den Räten zugewiesen hat. Wir hatten damals drei Gesetze aus dem Kulturförderungsbereich: das Kulturförderungsgesetz, das Pro-Helvetia-Gesetz und das Museums- und Sammlungsgesetz. Wir mussten diese Aufgabenteilung irgendwie vornehmen. Wir wussten, dass es Abhängigkeiten zwischen diesen drei Gesetzesvorlagen gibt. Wir wiesen dann zwei Vorlagen dem Nationalrat und das Museums- und Sammlungsgesetz dem Ständerat zu, mit der Überlegung, dass der Ständerat sich schon damals, im Jahr 2002, mit diesem Gesetz auseinandergesetzt hatte. Wir wussten, dass es diese Abhängigkeiten gibt, aber wir wollten den beiden Räten irgendwie gerecht werden. Sie sehen: Auch bei der Suche nach Gerechtigkeit gibt es gelegentlich gewisse Komplikationen. In dem Sinne nehme ich die Verantwortung auf mich.
Meine Legitimation, mich bei diesem Geschäft zu Wort zu melden, leite ich vom Umstand ab, dass ich in den Jahren 2002 und 2003 Präsident der WBK war, als wir die Vorlage zum ersten Mal behandelten. Es war damals in Walchwil, in meinem Kanton, als uns der Bundesrat seinen ersten Entwurf vorstellte. Zu dieser Zeit gab es nicht nur erhebliche Differenzen zwischen den verschiedenen Museen innerhalb der Musée-Suisse-Gruppe, es waren auch verschiedene personelle Probleme ungelöst. Hinzu kam die Situation, dass wir im Unklaren blieben, welches denn die eigentliche Strategie und das Konzept des Bundesrates für seine Museumspolitik sein sollten. Wir hatten von den einzelnen Häusern verschiedene Signale bezüglich ihres Verhältnisses zum Hauptsitz, dem Landesmuseum in Zürich, erhalten. Wir stellten damals in unserer Beurteilung fest, dass innerhalb der Gruppe erhebliche Differenzen bezüglich Finanz- und Führungskompetenzen einerseits und Verantwortung andererseits bestanden. Es ist nicht zu bestreiten, dass die insgesamt acht Museen der Musée-Suisse-Gruppe eher durch historische Zufälligkeiten, zum Teil durch Schenkungen und regionalpolitische Rücksichten bedingt, als durch eine systematische Kulturpolitik entstanden sind.
Es kam hinzu, dass die Eidgenössische Kommission für das Schweizerische Landesmuseum positive Signale zu einer erfolgreichen Entwicklung aussandte, die den Erkenntnissen unserer damaligen Kommission widersprachen. Etwas sauer stiess uns damals auch die offensichtliche und von Kanton und Stadt Zürich forcierte Verknüpfung des sehr ehrgeizigen Neubauprojektes des Landesmuseums in Zürich mit der rechtlichen Verselbstständigung der Musée-Suisse-Gruppe auf. Man machte uns damals den Vorwurf, wir würden durch das nochmalige Hinterfragen, sprich durch die Rückweisung dieses Geschäftes an den Bundesrat, die Diskussion über die Musée-Suisse-Gruppe zu einer unendlichen Geschichte, sprich zu einer nicht enden wollenden Tragödie, machen. Dies sei sowohl dem Personal nicht zumutbar als auch den dringend notwendigen Sanierungen an den Gebäuden und speziell dem Neubauvorhaben abträglich.
Eingedenk der Tatsache, dass die Kommission schon damals eine neue gesetzliche Regelung wollte und auch eine neue Rechtsform befürwortete, die mehr Autonomie erlaubt, sind wir damals auf die Vorlage eingetreten, haben diese jedoch gleichzeitig im Einvernehmen mit dem Bundesrat zur Überarbeitung an ihn zurückgewiesen. Unsere Kommission und mit ihr auch der Rat und der Bundesrat waren der Ansicht, dass es nicht angehen könne, dass die neugegründete Stiftung die alten Probleme zu lösen hat. Vielmehr waren wir der Ansicht, dass es richtig sei, zuerst die offenen internen Fragen zu lösen und die Institution erst dann in eine Rechtsform mit erhöhter Autonomie zu kleiden. Erfahrungsberichte aus dem Ausland, wie etwa des niederländischen Nationalmuseums, waren uns dazu Anschauungsbeispiele aus der Praxis.
Es ist allem voran positiv zu erwähnen, dass der Bundesrat die Zeit nicht einfach ungenutzt verstreichen liess. Er nutzte vielmehr die Situation, um die internen Probleme des Landesmuseums bezüglich der operativen und personellen Führung zu lösen, die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Museen zu verbessern und gleichzeitig eine neue Botschaft mit einem neuen Gesetz auszuarbeiten, das den Bedenken bezüglich der nationalen Museumspolitik Rechnung trägt. Der nun vorliegende Entwurf wählt die Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Damit kommt er den Bestrebungen nach, das Nationalmuseum im dritten Kreis des Vierkreisemodells der Verwaltungsführung zu platzieren und ihm die erforderliche Autonomie und Flexibilität zu gewähren. Indem jene Museen, die sich speziellen Themen widmen und damit nicht den zentralen kulturgeschichtlichen Themen zugeordnet werden können, ausgegliedert und in andere Verwaltungseinheiten integriert werden, kann nun das Nationalmuseum - um den in unserer deutschen Sprache etwas euphorischen Namen zu nennen, der uns Deutschschweizern übrigens nicht besonders gefällt - in seiner Gesamtheit entlastet und thematisch gestrafft werden. Es gewinnt damit an Kontur, Identität und Überschaubarkeit.
In unserer Kommission wurde klar die Meinung vertreten, dass es nicht Sinn machen kann, dass der Bund letztlich Museen als Schenkungen zu übernehmen hat, die gar nicht in das nun vorliegende nationale Museumskonzept passen, nur weil deren Besitzer sie abstossen möchten. Insofern müsste eine allfällige Eingliederung weiterer Museen und Sammlungen, wie es in Artikel 6 Absatz 2 erwähnt ist, im Sinne von Artikel 7 geschehen, wo die Aufgabe des Nationalmuseums ziemlich genau umschrieben ist. Mit der eng umschriebenen Aufgabe des Nationalmuseums und der Integration anderer bundeseigener Museen in andere Bundesämter, vorwiegend in das Bundesamt für Kultur, nehmen natürlich auch deren Aufgaben zu. Davon ist indessen im vorliegenden Gesetz nur sehr wenig enthalten, eigentlich sind es bloss die Artikel 23 und 24. Auch deren Erläuterung ist ausgesprochen wenig ergiebig, verweist sie doch nur auf den Grundsatzartikel 4, der in allgemeiner Form die Aufgaben der bundeseigenen Museen umschreibt. Diese [PAGE 149] Aufgaben gilt es erst noch in der neugegliederten Museumslandschaft des Bundes festzulegen.
Quintessenz aus diesen Überlegungen: Das Nationalmuseum wird mit diesem Gesetz nicht nur neu organisiert, es wird mit den vier Einheiten auch kleiner, homogener und übersichtlicher. Es wird vor allem am Bundesamt für Kultur und an den involvierten Bundesämtern sein, die jetzt nicht im Nationalmuseum enthaltenen Museen so zu organisieren, dass eine Museumslandschaft Schweiz entstehen und auch - den Zweck erfüllend - weiterentwickelt werden kann. Was das Nationalmuseum betrifft, so ist auch hier vieles im Gesetz offengelassen worden, so etwa die Frage, ob man davon ausgehe, dass der Chef des Landesmuseums Zürich ex officio auch weiterhin gleichzeitig der Direktor des Nationalmuseums sei, was dem Standort Zürich ein massives Übergewicht gäbe und was in der Vergangenheit ja auch zu echten Problemen geführt hat. Selbstverständlich soll und kann nicht alles in diesem Gesetz geregelt werden, was wir damals als Probleme erkannt haben. Vor allem zwischenmenschliche und rein organisatorische Fragen lassen sich kaum abschliessend in einem Gesetz festhalten, ebenso auch nicht die kulturellen Unterschiede und deren Handhabung.
So weit einige Überlegungen zu dieser Vorlage, die in diesem Rat, aber auch im Bundesrat und in der Verwaltung eine lange Vorbereitungszeit gebraucht hat. Es bleibt zu hoffen, dass jetzt nicht nur der gesetzliche Rahmen stimmt, sondern auch die Institutionen vor Ort optimal arbeiten können. In diesem Sinne freue ich mich, dass wir nun heute nach langer Zeit - es haben in diesem Rat unterdessen etwa drei oder vier WBK-Präsidenten geamtet - auf diese Vorlage eintreten können.
Stadler Hansruedi (M-E, UR): Der Präsident der Kommission und Kollege Bieri haben die Vorlage eigentlich bereits gut vorgestellt; ich beschränke mich auf drei Punkte.
Zunächst eine Bemerkung zur Rechtsform: Als Rechtsform für das Schweizerische Nationalmuseum schlägt der Bundesrat eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit im dritten Kreise vor. Im September 2006 hat uns der Bundesrat einen Bericht zur Auslagerung und Steuerung von Bundesaufgaben unterbreitet, den sogenannten Corporate-Governance-Bericht. Ein Vergleich mit den bundesrätlichen Vorgaben und Rahmenbedingungen im Corporate-Governance-Bericht zeigt uns, dass die heutige Vorlage diesen Rahmenbedingungen entspricht. Gerade wenn wir die aktuelle Diskussion um SBB Cargo betrachten, muss uns interessieren, wie der Bund seine ausgelagerten Betriebe beaufsichtigt und steuert. Diese Diskussion haben wir bereits bei der ETH, bei der Swisscom oder auch bei den SBB gehabt, aber diese Diskussion haben wir auch hier. Zur Aufsicht und Steuerung über die strategischen Ziele äussern sich lediglich die Artikel 21 und 22 des Entwurfs. Ausser formalen, insbesondere verfahrensmässigen Aussagen finden wir aber auch in der Botschaft sehr wenig. Es dürfte deshalb interessieren, ob der Bundesrat bereits bestimmte Eckwerte der möglichen strategischen Ziele kennt.
Eine andere Frage stellt sich dann für uns selber: Welches ist die Stellung des Parlamentes gegenüber solchen ausgelagerten Institutionen? Wir als Parlament werden mit dieser Vorlage auch neu positioniert. Wir üben die Oberaufsicht aus. Im Gesetz finden wir zu dieser Oberaufsicht nichts, das ist auch irgendwie typisch. Im Corporate-Governance-Bericht können wir aber auf Seite 8281 nachlesen: "Für die Gestaltung der Oberaufsicht ist das Parlament zuständig. Aus Gründen der Gewaltentrennung verzichtet der Bundesrat auf die Festlegung von Leitsätzen." Das ist richtig so, aber es ist vermutlich wieder einmal angezeigt, uns zu fragen, mit welchen Instrumenten das Parlament diese Oberaufsicht wahrnimmt. Sicher einmal wird sich das Parlament im Rahmen von Finanzierungsbotschaften mindestens alle vier Jahre hier im Plenum ausser zur Pro Helvetia auch zum Schweizerischen Nationalmuseum äussern können.
Die zweite Bemerkung: Bei dieser Vorlage begeben wir uns auf eine Art Blindflug; es wurde bereits erwähnt. Dieses Gesetz und das Kulturförderungsgesetz gehörten eigentlich wie siamesische Zwillinge zusammen. Man verweist in der vorliegenden Botschaft an mehreren Stellen auf das Kulturförderungsgesetz, so z. B. auf Seite 6836: "Die Finanzhilfen des Bundes an Museen, Sammlungen und Netzwerke Dritter werden neu im Bundesgesetz über die Kulturförderung ... geregelt." Das ist richtig so. Über die konkreten Absichten, wie solche Institutionen dann allenfalls unterstützt werden, finden wir aber wenig in der Botschaft, und auch die Kommissionssitzungen haben nicht viel mehr Informationen dazu gebracht. Gerade wegen dieser grossen Unverbindlichkeit des Entwurfes gibt es z. B. zu Artikel 4 Absatz 4 einen Minderheitsantrag Maissen, mit dem man eine bestimmte Verknüpfung und Verbindlichkeit ins Gesetz schreiben will. Ich unterstütze dies und ersuche Sie, diesem Antrag dann zuzustimmen. Denn für einige Museen ist dies schon von existenzieller Bedeutung.
Der Entwurf kommt sehr allgemein und schlank daher. Das nennen wir hier im Parlament Rahmengesetz. Es lässt sehr vieles offen, und in der sehr ausgedünnten Botschaft erfahren wir auch nicht viel mehr. Unter anderem dieser Umstand führte in unserer Kommission dann auch zum Antrag auf Streichung von Artikel 6 Absatz 2. Wir wollten hier dem Bundesrat nicht eine Blankovollmacht erteilen.
Ich komme zur letzten Bemerkung; diese betrifft den Namen "Schweizerisches Nationalmuseum" - ich wiederhole es nochmals: Schweizerisches Nationalmuseum. Meine Bemerkung betrifft ganz klar nur den deutschen Text. Ich akzeptiere, dass wir diesen Begriff in der französischen und in der italienischen Fassung bereits heute haben. Aber ich finde, dass es im deutschen Sprachgebrauch eben eine besondere Sensibilität gibt. Die öffentlichen Diskussionen der letzten Wochen - gerade auch in diesem Haus - haben auch gezeigt, dass es zu bestimmten Fragen der Geschichte im deutschen Sprachraum eine grössere Sensibilität gibt. Die Begründung der Verwaltung und auch des Bundesrates für diese Umbenennung überzeugt mich heute noch nicht. Als Präsident der deutschsprachigen Redaktionskommission sage ich einmal: Es gibt keinen Zwang für diese Gleichschaltung. Es wurde etwa gesagt, man habe im Ausland bei Kontakten mit anderen Museen immer Erklärungsbedarf, wenn man als Vertreter des "Landesmuseums" erscheine. Mein Gott, welch ein Problem! Dann nehme man doch die Visitenkarte in französischer Sprache.
Es wird dann argumentiert, dass es ja nur der Gruppenname sei; der Name "Landesmuseum Zürich" bleibe ja. Aber dies ist für mich auch noch kein Grund. Alle schönen Argumente werden heute vielleicht wiederholt, aber darum geht es gar nicht. Es geht nur um das Feeling, um das Fingerspitzengefühl; vielleicht ging das inzwischen verloren. Als Krönung führt man dann immer alle möglichen Beispiele an, wo das "national" gebräuchlich ist, so von der Nationalbank über den Nationalpark bis zur Nationalmannschaft. Aber jede Institution hat ihre eigene Geschichte, so auch das Landesmuseum. Auch ich habe noch ein Beispiel, wo "national" im Namen verwendet wird: PNOS heisst anscheinend "Partei national orientierter Schweizer".
Ich hoffe, dass sich der Nationalrat dieser Namensgebung nochmals annehmen wird. Nationalrat Fluri hat diese Thematik ja auch wegen der schleichenden Umbenennung der Landesbibliothek - diese heisst ja auch nicht mehr Landesbibliothek; heute heisst sie Nationalbibliothek - mit einem Vorstoss aufgegriffen.
Ich bin natürlich für Eintreten.
Ory Gisèle (S, NE): Le projet de loi fédérale sur les musées et les collections de la Confédération qui nous est proposé aujourd'hui est l'aboutissement d'une longue réflexion sur l'organisation des musées de la Confédération. Depuis le précédent projet qui nous avait été présenté en décembre 2005, il a fallu reprendre l'ensemble du dossier, examiner les problèmes à régler et les résoudre - et ceux-ci ne manquaient pas! Les musées de la Confédération ont traversé [PAGE 150] une période difficile du point de vue de l'organisation, des finances et de la gestion. Ils ont dû faire face à des conflits larvés. Il a fallu d'abord assainir cette situation. C'est aujourd'hui chose faite, et l'on ne peut que se réjouir du nouveau dynamisme que l'on sent naître au sein du futur Musée national suisse. Les problèmes à résoudre pour créer la nouvelle entité Musée national suisse n'étaient pas simples.
Le premier problème était de trouver une cohérence entre les différents musées soutenus par la Confédération. Or, il y avait une certaine incohérence due à l'histoire. En effet, les musées ont souvent été créés par des personnes privées et ont ensuite été légués à la Confédération, qui a accepté ces dons parfois prestigieux et qui doit aujourd'hui les gérer comme un ensemble disparate par les sujets, le style, la taille, les départements et les offices concernés. La Confédération gère quinze musées dont seulement huit faisaient partie du groupe Musée Suisse. Elle alloue en outre régulièrement des subventions à huit autres musées. Il ne pouvait donc y avoir de concept muséologique commun. Il a fallu intégrer tout cela dans une stratégie fédérale claire. C'est aujourd'hui aussi partiellement réalisé. Le projet de loi qui nous est présenté met en place une organisation cohérente pour le Musée national suisse et pour les collections historiques de la Confédération.
Le deuxième problème était d'optimiser l'utilisation de l'argent fédéral en définissant des priorités. Ce projet de loi, à mon avis, répond à cette attente.
Le troisième problème était d'assurer une juste répartition des efforts de la Confédération en matière muséologique entre les différentes régions du pays et de corriger le déséquilibre existant au sein du groupe Musée Suisse, déséquilibre qui a été à l'origine de certains conflits. A ce sujet, j'aimerais faire deux remarques. D'abord, si le déséquilibre a été partiellement corrigé, il serait cependant bienvenu qu'à terme un établissement du Musée national suisse soit créé au Tessin. Ensuite, il faudrait qu'une représentation équitable des différentes parties du pays soit assurée au sein du conseil du musée. Ce serait une garantie de l'équilibre et de la représentativité du nouveau Musée national suisse et une manière d'éviter de futurs conflits. Je reviendrai sur cette question tout à l'heure, dans la discussion par article.
J'aimerais encore faire une remarque. Le projet de loi qui nous est soumis fixe des priorités très claires. Il se limite aux collections historiques actuellement en la possession de la Confédération. Nous sommes cependant encore très loin de couvrir tout le champ des collections d'importance nationale qui existent dans notre pays.
La Suisse est en effet riche de nombreuses collections, dont certaines peuvent être considérées comme d'importance nationale par leur qualité ou leur rareté. Ce sont des collections scientifiques, culturelles, thématiques, mais qui sont aussi des témoins de notre passé et qui font partie de notre patrimoine national. Ces collections se trouvent aujourd'hui en la possession de musées cantonaux, communaux ou privés, qui n'ont pas toujours les moyens financiers de les entretenir et de les développer.
La Confédération doit se pencher sur cette question et participer, éventuellement, selon les besoins, à l'entretien de ces collections, voire à leur sauvetage. Nous aurons l'occasion d'approfondir cette réflexion dans le cadre de l'examen du projet de loi sur l'encouragement de la culture; le champ à défricher est encore vaste.
J'apprécie particulièrement l'idée de favoriser le travail en réseau: les compétences de chaque musée peuvent se compléter de manière efficace et cela peut rendre leur travail plus dynamique et plus visible. Le fait que le Musée national doive fonctionner comme un centre de compétences me paraît aussi judicieux.
Je pense aussi qu'il est intéressant de créer un établissement de droit public pour le Musée national suisse, et de lui donner une certaine autonomie et une certaine responsabilité financière. Il y aura ainsi plus de marge de manoeuvre, on pourra décider plus rapidement et faire preuve de plus de flexibilité. Ce sont des avantages intéressants pour des institutions à qui on demande d'améliorer leur rentabilité et d'aller à la rencontre du public.
Les musées doivent rester constamment ouverts au changement et innovateurs. Ils sont en concurrence constante avec d'autres offres de loisir et de formation. Ils doivent pouvoir répondre rapidement aux sollicitations et aux occasions qui se présentent de créer des expositions ou des événements. Ils ont aussi un devoir de formation et de participation à la formation.
Le Musée national renforcera la visibilité et l'attractivité de ses diverses entités. Il sera un élément de l'identité de la Suisse, un lien culturel entre les Suisses et les Suissesses des différentes régions du pays. J'attends aussi de lui un regard novateur et critique sur notre passé, sur nos diverses cultures et sur notre avenir commun.
Je vous propose d'entrer en matière sur ce projet de nouvelle loi.
Gutzwiller Felix (RL, ZH): Ich gestatte mir zum Eintreten drei Bemerkungen:
1. Auch aus der Optik eines Standortkantons kann man sich über diese Botschaft bzw. dieses Gesetz freuen. Es wird bei den Landesmuseen endlich eine eigene Rechtspersönlichkeit geschaffen. Darauf hat man schon längere Zeit gewartet, und das ist aus der Optik der Standorte sicher sehr positiv. Es gibt eine Klärung bei der Steuerung, es gibt eine Klärung bei der Finanzierung; das ist sehr erwünscht. Die eigene Rechtspersönlichkeit wird auch der Entwicklung der Landesmuseen sehr viel helfen. Ich darf darauf hinweisen, dass die Ungeduld, die Kollege Bieri angemahnt hat, die Ungeduld des Standortes Zürich war, der ja auch private Sponsoren, beispielsweise für den Erweiterungsbau, beiziehen wollte. Natürlich ist es sehr viel einfacher, eine Ausbaustrategie mit privaten Geldgebern, beispielsweise für Erweiterungsbauten, zu verfolgen, wenn es auf der anderen Seite eine eigene Rechtspersönlichkeit gibt. Dieses Konzept ist also sicher richtig.
2. Wir werden darauf zurückkommen, aber beim Museumsrat scheint es auch mir sehr wichtig zu sein, dass die Beziehungen zu den Standortkantonen gut gestaltet werden. Natürlich sollen dort die fachlichen Qualifikationen im Vordergrund stehen, aber die Standortkantone sind derart eng mit diesen Museen verflochten, dass es wichtig ist, dass die Beziehungen klar, gut und koordiniert sind.
3. Der Kommissionssprecher hat zu Recht gesagt, dass dieses Gesetz ein Organisationsgesetz ist. Wie Sie vielleicht wissen, hat sich die Zürcher Regierung in der Vernehmlassung gleichwohl sehr klar dafür ausgesprochen, dass in diesem Gesetz deutlich gemacht wird, dass sich die Geschäftsleitung der Museen eine kreative künstlerische Freiheit bewahren muss. Das ist in diesem Gesetz nicht festgehalten; man kann das durchaus verstehen, denn es ist ein Organisationsgesetz. Es regelt die Zusammenarbeit mit dem Departement, mit dem Bundesamt für Kultur, mit dem Museumsrat. Es ist aber sicher ein Anliegen, hier noch einmal festzuhalten, dass dieses Organisationsgesetz nicht dazu führen soll, dass die Geschäftsleitung zu einer reinen Ausführungsorganisation wird, die vor allem organisatorische Aufgaben hat. Der Direktor oder die Direktorin muss vielmehr eine kreative kuratorische Freiheit haben - selbstverständlich im Rahmen der Aufgaben der Landesmuseen gemäss Artikel 7 und der Budgetvorgaben. Es braucht aber diesen kreativen Freiraum, wenn die Rechtspersönlichkeit auch mit künstlerischer Kreativität gefüllt werden soll. Es ist mir ein Anliegen, dies hier zu bemerken. Ich darf vielleicht auch den zuständigen Bundesrat bitten, zur Frage der kreativen kuratorischen Freiheit der Museumsleitung noch etwas zu sagen.
David Eugen (M-E, SG): Ich möchte mich auch zu dieser Vorlage äussern, weil das Problem seinerzeit, als diese Krise - so möchte ich jetzt einmal sagen - um das Landesmuseum ausgebrochen war, in der Kommission behandelt wurde, und ich durfte damals auch in dieser Subkommission [PAGE 151] mitarbeiten. Ich möchte dem Bundesrat dafür danken, dass er die wesentlichen Probleme, die damals bestanden haben, einer doch grundsätzlichen Lösung zuführt, nämlich indem jetzt die Zuordnung von Verantwortlichkeiten und Kompetenzen klar geregelt ist. Das Gesetz ist ein deutlicher Fortschritt gegenüber der Situation, die wir bisher gehabt haben. Insbesondere die Verquickung der Kompetenzen in der Verwaltung einerseits und extern dann im Landesmuseum andererseits hat meiner Meinung nach wesentlich zur unglücklichen Entwicklung beigetragen.
Ich möchte aber doch drei Punkte herausgreifen, die mir wichtig scheinen - ich bitte auch den Kommissionspräsidenten und den Bundesrat, dazu vielleicht noch etwas Näheres auszuführen -:
1. Es geht einmal um die Frage der Geschäftsleitung und -führung. Ich teile die Meinung von Kollege Gutzwiller, die er eben ausgeführt hat. Wenn wir eine engagierte Ausstellungspolitik wollen, muss die Geschäftsleitung oder vor allem der Chef des Museums eine klare Kompetenz und Handlungsspielraum haben, um auch etwas zu machen, das nachher künstlerisch ausstrahlt. Handlungsspielraum heisst auch, dass man akzeptieren muss, dass eine Direktion künstlerische Dinge macht, die nicht allen Leuten passen und über die nicht einfach immer demokratisch in irgendwelchen Gremien abgestimmt wird. Denn bei der Kunstentwicklung müssen Einzelpersonen, die auch eine grosse Ausstrahlung haben, eine wichtige Funktion wahrnehmen können; das muss man einfach akzeptieren. Insofern bin ich etwas kritisch gegenüber dem kollektiven Führungsorgan, das im Gesetz vorgesehen ist. Offenbar soll in dieser Geschäftsleitung unter mehreren Personen abgestimmt werden, was man jetzt machen soll. Es ist im Gesetz nicht klar dargelegt, ob am Schluss doch der Direktor das letzte Wort hat, ob jetzt etwas gemacht oder nicht gemacht wird. Ich finde, das müsste geklärt werden. Selbstverständlich kann man das noch auf der unteren Stufe einer Geschäftsordnung klären, aber mir scheint das einfach wichtig zu sein für eine klare künstlerische Führung des Nationalmuseums.
2. Wer entscheidet - das war auch ein Teil der Krise - über Investitionen und den Unterhalt bei Liegenschaften? Das Gesetz gibt darüber nicht ohne Weiteres Auskunft. Ich finde, da müssten im operativen Bereich doch beträchtliche Kompetenzen angesiedelt werden. Natürlich gibt es Limiten, aber ich finde, die operative Leitung muss - natürlich immer im Rahmen des Budgets - auch über Investitionen in einem beträchtlichen Umfang entscheiden können. Das beziehe ich jetzt insbesondere auf die Ankaufs- und Ausstellungspolitik. Es geht darum, was man da für Mittel einsetzt und wo man sie einsetzt. Ich finde, wir sollten das nicht an die Verwaltung delegieren, sondern es im Bereich der künstlerischen Leitung des Museums ansiedeln.
3. Der letzte Punkt, den ich herausgreifen möchte, ist die Verwendung der erarbeiteten Reserven. Es steht ja im Gesetz, und das finde ich richtig, dass das Museum den Auftrag hat, neben den öffentlichen Mitteln auch selber Mittel zu erarbeiten, insbesondere mit Ausstellungen. Da muss man diesen Leuten, damit sie motiviert bleiben, aber auch die Möglichkeit geben, diese Mittel zu verwenden, also z. B. Reserven zu bilden, die dann in eine weitere Ausstellung im darauffolgenden Jahr investiert werden können. Es wäre falsch, wenn man sagen würde: Ihr habt jetzt mehr Mittel erarbeitet; weil ihr besser gearbeitet habt, senken wir jetzt die öffentlichen Beiträge. Das würde die Motivation, etwas zu leisten, völlig abtöten.
Mit diesen drei Punkten möchte ich einfach Hinweise geben, in dem Sinne, dass man das Gesetz nachher im Detail so anwendet und die Detailregelungen so macht, dass auf der operativen Ebene, mit der entsprechenden Verantwortung verbunden, Handlungsspielräume gegeben sind. Wenn man mit dem Direktor nicht mehr einverstanden ist, muss man ihn halt absetzen; aber es ist falsch, jemanden zu wählen und ihm dann alle Kompetenzen zu beschneiden und durch übergeordnete Verwaltungsorgane und Museumsräte jedes Detail aus der Hand zu nehmen.
Ich möchte noch ein Wort zum Namen "Schweizerisches Nationalmuseum" sagen; wir haben das schon im letzten Durchgang angesprochen. Ich selber muss ehrlicherweise sagen, dass ich mit diesem Namen eigentlich kein Problem habe, im Gegenteil: Ich finde, dass er durchaus auch Selbstbewusstsein und Eigenständigkeit ausstrahlt. Wir dürfen und sollen ein "Nationalmuseum" haben. Der Begriff umschliesst für mich, auch im Sprachverständnis, insbesondere alle drei Landesteile. Wir haben ja auch einen "Nationalrat". Zum Wort "national" dürfen und müssen wir in der deutschen Sprache stehen. Ich möchte auch sagen: Ich wehre mich dagegen, dass politische Gruppen auf der rechten Seite alle nationalen Symbole beanspruchen und für sich pachten. Das ist etwas, was uns allen gehört, auch Wörter wie "national", die Landesflagge und die Landeshymne. Das gehört allen und nicht nur bestimmten politischen Kreisen. In dem Sinne kann ich mich also durchaus mit dem Begriff "Nationalmuseum" anfreunden, und ich finde, dass wir ihn im Gesetz belassen sollten.
Couchepin Pascal, Bundespräsident: Je crois que nous avons parcouru ensemble un long chemin en ce qui concerne la politique des musées. Je me souviens de la première séance dans le "pays" de Monsieur Bieri. Je m'étais rendu dans cette région idyllique avec l'idée de passer une journée agréable et sans souci, et j'ai tout à coup découvert qu'il y avait un énorme problème, en tout cas du point de vue des parlementaires, au Musée national. Il y avait bel et bien un problème, et je crois que c'était une bonne chose que votre commission ait manifesté une opposition à cette époque-là. Cela m'a obligé à découvrir les arcanes et tous les labyrinthes de la politique muséale fédérale, dont je pensais, avant de reprendre la tête du Département fédéral de l'intérieur, qu'elle constituait un domaine particulièrement paisible voué à l'histoire, à la collection, à une relation plutôt sereine avec la politique et les visiteurs.
Tel n'était pas le cas, et il a fallu décider d'un certain nombre de modifications au Musée national - puisque je parle français. Il a fallu prendre des décisions qui touchaient des personnes. Je crois, sans porter de jugement sur l'ancien directeur, que le choix de l'actuel directeur a été heureux: il a permis un apaisement, en tout cas des relations avec le monde politique. Il a aussi permis d'améliorer le fonctionnement du musée - le moins qu'on puisse dire est qu'il n'était pas optimal; il y avait un certain nombre de choses qui n'étaient pas faites conformément aux directives et aux principes administratifs, et il a fallu quelques années pour ramener au Musée national une certaine cohérence avec le reste de l'administration.
Ensuite, on a réussi, au cours de ces années, à rétablir des relations normales avec la Ville et le canton de Zurich. On peut toujours rappeler que la Ville et le canton de Zurich sont à l'origine du Musée national, puisque ce sont eux qui ont remis leur collection. Ils en tirent pour conclusion qu'ils devraient avoir un rôle prédominant dans la gestion du musée. Je crois que c'est faux: quand on donne quelque chose, il faut avoir la grandeur d'accepter le fait que son bien soit remis à un tiers; il ne faut pas être naïf, mais il faut accepter que le "Landesmuseum" soit devenu un musée national et qu'il dépasse le canton et la Ville de Zurich. Mais les choses se passent bien, et les relations avec tous les deux sont à mon avis normales. On a aussi entrepris des travaux et il y a eu, dans le courant de l'année passée, l'inauguration du fameux Centre des collections d'Affoltern am Albis. Les travaux de rénovation au Musée national de Zurich sont en route, ce sont des travaux importants.
Le projet du futur Musée national suisse a été redimensionné de telle sorte qu'il puisse être intégré dans la planification financière de la Confédération. Les choses avancent bien et je pense qu'on tiendra les délais. Il s'agit maintenant de régler son statut futur dans la loi. Plusieurs d'entre vous ont dit, avec raison, que la qualité des personnes est aussi importante que la loi. Je crois que c'est la seule réponse que l'on puisse donner à ceux d'entre vous qui disent: [PAGE 152] "Comment allez-vous garantir la créativité des organes des musées?" En vertu de l'article 4, les organes sont invités à manifester de la créativité. Si vous dites cela, vous avez peut-être fait quelque chose d'agréable, mais vous n'avez rien fait de concret.
Je crois vraiment que la créativité, la capacité d'innovation, la rigueur dans la gestion, la capacité de coopérer avec d'autres régions du pays dépendent des personnes. Bien sûr, la loi peut aider, mais c'est finalement la qualité des personnes qui fait que cela marche ou que cela ne marche pas. Il faut ensuite se demander comment on donne un espace de liberté suffisamment grand aux organes du musée pour qu'ils puissent développer leur créativité. On le fait à travers le statut juridique puisqu'on donne une certaine autonomie au musée qui gérera ses collections et qui pourra mener sa politique.
Je note au passage que le directeur ne devra pas faire voter les décisions au sein de la direction, Monsieur David. Personne ne prévoit qu'il devra voter. Il y a un directeur et il y a les membres de la direction qu'il préside. Cela signifie qu'il consulte ses collaborateurs. S'il veut faire voter, il fait voter, mais je ne pense pas que ce serait très malin de sa part de faire voter systématiquement. Ce n'est pas un Soviet qu'on est en train d'installer, c'est une direction de musée avec un directeur qui doit prendre ses responsabilités et qui aura l'appui d'une direction nommée par le conseil du musée.
Je note que les relations de la politique, et du Parlement en particulier, avec les institutions du troisième cercle, les institutions proches de la Confédération, sont assez ambiguës. De temps en temps, elles me font penser à la conclusion que j'avais tirée d'un voyage dans un pays ami qui essaie de se libéraliser - je ne le citerai pas. J'avais dit à quelqu'un que ce pays me donnait le sentiment d'avoir une classe politique qui dit tous les jours aux membres de la société civile: "Nous vous ordonnons d'être libres et nous revenons ce soir vérifier ce que vous avez fait de votre liberté." Il ne s'agit pas de liberté lorsqu'on dit aux gens: "Je vous ordonne d'être libres et je reviens ce soir voir ce que vous avez fait."
Ce n'est pas cela la liberté. Donner la liberté à une institution, c'est prendre le risque qu'elle fasse des choses qui ne nous plaisent pas. Si on ne le veut pas, il ne faut pas lui donner la liberté. A partir du moment où on donne la liberté, que cela soit dans le traitement des ordures ménagères à Genève ou ailleurs, ou que l'on donne la liberté aux CFF, à Swisscom, on prend le risque que les instances concernées fassent des choses qui ne nous plaisent pas. On peut toujours dire que ça ne nous plaît pas, mais on ne peut pas, pendant quelques semaines ou quelques mois, quand on délibère sur une loi, donner de l'autonomie et dès qu'un incident se produit, qu'une exposition ne plaît pas à quelqu'un, dire aussitôt: "Mais qu'est-ce que vous avez fait pour empêcher telle ou telle décision concrète?"
Aujourd'hui, on choisit la liberté pour le Musée national et on sait qu'un jour, peut-être, on sera irrité parce que le Musée national fera quelque chose qui ne nous plaira pas. Mais ce jour-là, il faudra avoir le courage de dire, sauf si c'est très grave et contraire à l'esprit de tout ce qu'on a décidé: "Soit, c'est la conséquence de la liberté accordée." Mais je crois que l'alternative, c'est-à-dire la gestion par l'administration, n'est certainement pas la meilleure des solutions.
Le nouveau projet prend en compte les critiques formulées par le Parlement à l'époque. Je rappelle que la Confédération gère actuellement quinze musées. Elle possède de nombreuses collections de biens culturels meubles. La coordination entre les musées et les collections est faible, voire inexistante. Par le biais de la loi sur les musées et les collections et de la loi sur l'encouragement de la culture (07.043), on essaie de changer cet état de choses et de fixer aux musées et aux collections de la Confédération une stratégie commune, ou tout au moins des objectifs communs et un mandat cohérent.
Vous pourrez toujours vous exprimer puisque, tous les quatre ans, un rapport sera publié et un plafond de dépenses fixé. Or ce plafond de dépenses doit être justifié. On donne ainsi l'occasion au Parlement de prendre position sur la stratégie du Musée national suisse et sur celle qui sera poursuivie aussi, en application de la future loi sur l'encouragement de la culture, dans le soutien de musées et de collections d'intérêt national.
Finalement, des quinze musées qui actuellement font partie du groupe Musée Suisse ou sont soutenus par la Confédération, on fera un groupe Musée national suisse. Celui-ci aura trois sites - Zurich, Prangins et Schwytz - et un centre de collections: Affoltern am Albis. Les autres établissements qui font partie de l'actuel groupe Musée Suisse - c'est-à-dire la Maison des corporations "Zur Meisen" à Zurich, le Musée des douanes à Cantine di Gandria, le Musée de la Bärengasse à Zurich, le Musée des automates à musique à Seewen et le Domaine du château de Wildegg - devront faire l'objet de nouvelles solutions.
Quelqu'un a dit: "Dans le message, vous ne nous dites pas assez précisément quelles sont vos intentions et quelle est la fin du voyage pour toutes les collections qui ne font pas partie du Musée national." La réponse est simple: on ne peut pas vous dire quelle sera la fin du voyage puisqu'on souhaite que celui-ci devienne un voyage collectif et qu'on trouve des solutions aussi bien en Argovie qu'à Zurich ou à Soleure, avec des partenaires locaux, nationaux, et avec d'autres partenaires. On souhaite ainsi trouver des solutions pour sortir, de manière élégante et durable, ces musées du groupe Musée Suisse. On se trouve actuellement dans une phase de négociation. Il y a des solutions qui sont envisageables pour l'un ou l'autre de ces musées, mais il n'y a pas de décision définitive. On attend en particulier vos délibérations et vos décisions pour terminer les discussions avec les partenaires intéressés.
Nous nous référons à l'article 9 du projet de loi sur l'encouragement de la culture, qui prévoit que la Confédération peut subventionner des musées et des collections appartenant à des tiers. Madame Ory, les exigences financières que vous nous imposez - que nous acceptons et que nous soutenons - ne nous permettront pas d'étendre le champ d'application de l'article 9. Nous ne disposerons pas de moyens extraordinaires qui nous permettront de reprendre les musées que les cantons ou les communes ne seraient plus en mesure d'exploiter.
Je crois que les choses vont dans le sens contraire. La Confédération a plutôt tendance à se concentrer sur un certain nombre de tâches essentielles, à ne pas vouloir dispenser ses grâces dans l'ensemble de la Suisse et à ne pas multiplier les appuis. Si elle le faisait, elle finirait par compromettre la tâche essentielle qui est de soutenir le groupe Musée Suisse, qui est le groupe principal. Si on commence à multiplier les appuis à toute une série de musées dans plusieurs cantons de Suisse, on diminuera inévitablement l'appui à ceux qui dépendent seulement de la Confédération. A la fin, on ne fera plaisir à personne parce qu'on n'arrivera pas à être à la hauteur des espérances des différentes régions ou des différents musées régionaux, même possesseurs de collections nationales, et on diminuera notre soutien au Musée national. Mais tout cela, c'est une affaire qui dépend davantage du Parlement et de la politique financière que l'on veut mener que de la politique de la culture.
Nous allons prendre position sur les propositions qui ont été faites. La plupart d'entre elles portent sur des points intéressants, mais qui ne sont pas essentiels. Je remercie la commission de son travail, y compris de son travail critique initial qui a permis, comme l'a dit Monsieur Bürgi, d'avoir une loi meilleure. Il s'agit maintenant de passer à la discussion par article et de voir s'il y a des retouches à apporter à ce projet qui me semble plutôt assez bien parti.
Je vous remercie d'entrer en matière et d'entamer la discussion par article.
Brändli Christoffel, Präsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
[VS] [PAGE 153]
Bundesgesetz über die Museen und Sammlungen des Bundes
Loi fédérale sur les musées et les collections de la Confédération
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Bürgi Hermann (V, TG): Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass ich zum Gegenstand - und das ist sehr wesentlich: zum Gegenstand - dieses Gesetzes im Rahmen des Eintretens umrissen habe, was dazugehört.
Ich habe keine weiteren Bemerkungen.
Brändli Christoffel, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 2
Antrag der Kommission
...
f. mit den Museen und Sammlungen des Bundes einen Beitrag zu einem attraktiven Wissenschafts-, Wirtschafts- und Tourismusstandort Schweiz zu leisten.
Art. 2
Proposition de la commission
...
f. de contribuer par le biais des musées et des collections de la Confédération à l'attractivité de la Suisse en tant que site scientifique, économique et touristique.
Bürgi Hermann (V, TG): Wie im Rahmen des damaligen Rückweisungsantrages verlangt, werden hier nun die wesentlichsten Ziele der Museumspolitik des Bundes formuliert. Im Vordergrund stehen drei übergeordnete Ziele, nämlich die Darstellung der Geschichte der Schweiz und ihrer Beziehungen zum Ausland, die Auseinandersetzung mit der Identität der Schweiz sowie die Schaffung - und das scheint mir wichtig zu sein - eines Kompetenzzentrums für andere Museen in der Schweiz.
Was Buchstabe b anbelangt, ist im Rahmen der Diskussion in der Kommission der Wunsch zum Ausdruck gekommen, dass zur Stärkung des Bewusstseins der Bevölkerung für die Kulturen der Schweiz entsprechende Projekte, aber auch eine aktive Vermittlungstätigkeit zu lancieren seien. Neu ist Litera f. In der Botschaft selbst wird als weiteres Element der Beitrag der Museen und Sammlungen des Bundes zu einem attraktiven Wirtschafts- und Tourismusstandort Schweiz erwähnt. Diese Zielsetzung, ergänzt um den Hinweis auf die Wissenschaft, erscheint uns derart bedeutend, dass wir sie explizit in den nichtabschliessenden Katalog von Artikel 2 aufnehmen möchten.
Brändli Christoffel, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 4
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit
(Maissen, Luginbühl, Savary, Stadler)
Abs. 4
Der Bund kann sich an Leistungsaufträgen für gesamtschweizerisch tätige Museen und Sammlungen, die von landesweitem Interesse sind und deren wesentliche Tätigkeitsbereiche jene der bundeseigenen Institutionen ergänzen, in Zusammenarbeit mit Kantonen und privatrechtlichen juristischen Personen beteiligen.
Art. 4
Proposition de la majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité
(Maissen, Luginbühl, Savary, Stadler)
Al. 4
La Confédération peut, en collaboration avec les cantons et des personnes morales de droit privé, participer aux mandats de prestations confiés à des musées ou collections d'importance nationale dont les domaines d'activité complètent ceux de ses propres institutions.
Bürgi Hermann (V, TG): In dieser Bestimmung - es betrifft alle Absätze - wird der allgemeinverbindliche Gesamtauftrag für alle Museen und Sammlungen des Bundes formuliert. Die detaillierte Umschreibung der Aufgaben der Museen, d. h. der eigentliche Leistungsauftrag, erfolgt bei denjenigen der dezentralen Bundesverwaltung durch den Bundesrat und bei den übrigen durch das Bundesamt für Kultur. Wir haben uns in der Kommission darüber unterhalten, ob das Bundesamt für Kultur unter hierarchischen Gesichtspunkten die richtige Stelle sei. Wir sind zum Schluss gekommen, dass dem so ist.
Ich gestatte mir, hier noch eine Bemerkung zu den Voten von Herrn David und Herrn Gutzwiller einzuschieben: Ich bin klar der Auffassung, dass die Museumsleitung, die Geschäftsleitung, die erforderliche Autonomie hat. Herr Kollege David: Die Situation ist ja so, dass wir hier nun eine öffentlich-rechtliche Anstalt schaffen, die autonom ist. Es gibt nur die folgenden Einwirkungen: Gemäss Artikel 4 Absatz 2, den wir hier diskutieren, umschreibt der Bund die Aufgaben. Er erteilt einen Leistungsauftrag. Gemäss Kulturförderungsgesetz bestimmt er für vier Jahre einen Zahlungsrahmen. Dann ist diese öffentlich-rechtliche Anstalt im Rahmen dieses Leistungsauftrages autonom, wie sie ihn erfüllt. Selbstverständlich ist der Museumsrat dort, er hilft mit, die strategischen Ziele zu formulieren, Ziele zu setzen. Aber im Übrigen gibt es keine direkte Einwirkung des Bundesamtes für Kultur, des Bundesrates und des Parlamentes mehr. Zu Beginn der Vierjahresperiode werden die Weichen gestellt, und am Schluss der Vierjahresperiode können wir uns im Sinne einer Rechenschaftsablage darüber unterhalten, ob das erfüllt ist. Ich glaube, hier können wir davon ausgehen, dass diese Geschäftsleitung im Rahmen dieser Vorgaben - das sind Leistungsaufträge - autonom ist. Darauf wollte ich einfach hinweisen. Das ist ja der Vorteil, dass wir das im dritten Kreis nun mit der entsprechenden Autonomie ausstatten.
Maissen Theo (M-E, GR): Es wurde in der bisherigen Debatte mehrmals gesagt, wir hätten hier ein schlankes Gesetz, ein reines Organisationsgesetz vor uns. Das stimmt so nicht. Es ist zwar ein schlankes Gesetz, das trifft zu, aber es ist keinesfalls nur ein Organisationsgesetz. Das ersehen Sie schon aus der Übersicht der Botschaft auf Seite 6830. Hier heisst es, dass es um eine erstmalige Festlegung der [PAGE 154] Museumspolitik des Bundes gehe. Dass es hier nicht nur um Organisation, sondern auch um politische Fragen geht, das sehen Sie zudem in Artikel 2, der die Ziele umschreibt. Da werden museumspolitische Aussagen gemacht, die materiell und inhaltlich weit über das hinausgehen, was in einem reinen Organisationsgesetz stehen würde.
Die Frage ist nun die: Kann der Bund diese Museumspolitik alleine machen oder nicht, abgeschottet in seinen musealen Räumen? Wenn es so wäre, dann wäre das tatsächlich ein museumswürdiges Konzept. Aber es ist nicht so. Wenn Sie nämlich in Artikel 2 die fünf Ziele ansehen, die der Bundesrat formuliert hat - vonseiten der Kommission ist noch ein sechstes dazugekommen -, dann sehen Sie, dass vier dieser fünf Ziele über die eigenen Sammlungen und Museen des Bundes hinausgehen. Es geht generell um die Erhaltung der beweglichen Kulturgüter der Schweiz; das kann der Bund mit seinen Museen nicht allein machen. Es geht um die Stärkung des Bewusstseins der Bevölkerung für die Kulturen der Schweiz; das können die Museen des Bundes nicht alleine leisten. In Artikel 2 Buchstaben d und e geht es ausdrücklich um die Zusammenarbeit. Es geht hier also um museumspolitische Aussagen, die zeigen, dass der Bund diese Ziele nicht in seinem geschlossenen Zirkel wahrnehmen kann.
Artikel 4 enthält die Aufgaben der Museen und Sammlungen des Bundes. Es sind sieben Aufgaben in den Literae a bis g; vier dieser Aufgaben beziehen sich wiederum auf andere Museumssammlungen, also nicht nur auf die Museen und Sammlungen des Bundes. In Litera a geht es um die Zusammenarbeit mit anderen Museen; in Litera b geht es darum, Konzepte zu entwickeln und aufeinander abzustimmen, wiederum zusammen mit anderen Museen und Sammlungen. In den Literae f und g geht es um die Dienstleistungsangebote für andere Museen und Sammlungen und dann um Ausbildung im Bereich der Museologie. Da denke ich, dass das der Bund in seinen Museen und Sammlungen auch nicht alleine macht.
Sie sehen also: Dieses Gesetz ist natürlich museumspolitisch äusserst wichtig, auch für die Zusammenarbeit mit den nicht bundeseigenen Institutionen; das wird so in diesem Gesetz formuliert. Nun sagt die Mehrheit in den Diskussionen, dass die ganzen Fragen der Zusammenarbeit mit den anderen Museen im Kulturförderungsgesetz geregelt würden. Das ist richtig bezüglich der Finanzierung, aber hier geht es um museumspolitische Aussagen in einem Spezialgesetz. Die Finanzierung des Nationalmuseums, wie wir es hier gestalten, wird auch im Kulturförderungsgesetz geregelt. Die Logik ist deshalb die, dass wir die museumspolitischen Belange in diesem Spezialgesetz bezüglich Museen und Sammlungen, in dem es auch um die Zusammenarbeit mit anderen, nicht bundeseigenen Museen und Sammlungen geht, gesamthaft regeln. Im Kulturförderungsgesetz kann dann die Finanzierung sowohl der bundeseigenen Anstalten, Museen und Sammlungen wie auch der übrigen geregelt werden. Es gibt hier eine ganz klare Trennung zwischen museumspolitischen Belangen und den Finanzierungsbelangen im Kulturförderungsgesetz, das angesprochen worden ist.
Zur Art, zum Inhalt und zur Form der Zusammenarbeit mit anderen Museen: Man muss einfach sehen, dass diese Problematik in dieser Vorlage zu wenig präzis geregelt ist. Daher schlägt die Minderheit vor, dass wir die angesprochene Zusammenarbeit für spezifische, wichtige Belange besser, präziser formulieren - immer im Bewusstsein, dass die Frage der Finanzierung insgesamt im Kulturförderungsgesetz geregelt wird. Worum geht es? Es geht um die Erkenntnis, dass das Schweizerische Nationalmuseum mit den Teilmuseen und -sammlungen nicht die Möglichkeit hat, den ganzen sachlichen Bereich, der für die Geschichte und die Kultur der Schweiz wichtig ist, im Sinne von Artikel 2 Literae a und b abzudecken. Das können diese Anstalten nicht allein. Es ist deshalb wichtig, dass wir ihnen die Möglichkeit geben, mit Leistungsvereinbarungen in zentralen Bereichen diese Ziele des Bundes in Zusammenarbeit zu erreichen. Wir haben das bewusst sehr restriktiv formuliert, damit das nicht ausufert.
Wenn Sie nun Absatz 4 ansehen, dann sehen Sie, dass die generell im Gesetz vorgesehene Zusammenarbeit an drei Bedingungen geknüpft ist, die mit Leistungsvereinbarungen konkretisiert werden:
1. Es müssen gesamtschweizerisch tätige Museen und Sammlungen sein.
2. Die Tätigkeiten, die sie ausüben, müssen von landesweitem Interesse sein.
3. Die Tätigkeiten müssen komplementär sein zu dem, was die Museen und Sammlungen des Bundes machen. Das heisst, wenn die Museen das Gleiche machen wie beispielsweise die Museen in Zürich oder Prangins, dann gehört das nicht in diesen Bereich.
Schliesslich noch zum rechtlichen Rahmen: Die Beteiligung muss in Zusammenarbeit mit den Kantonen und privatrechtlichen juristischen Personen erfolgen. Wir möchten ausdrücklich irgendwelche Sammlungen von privaten natürlichen Personen ausschliessen. Das ist sehr restriktiv formuliert, damit nicht gesagt werden kann - als Gegenargument -, man sehe hier kein Ufer, man wisse nicht, was das überhaupt bedeuten könnte.
Was kann das bedeuten, eine gesamtschweizerisch tätige Anstalt, die von landesweitem Interesse und komplementär zu den Bundesanstalten tätig ist? Ich möchte Ihnen zwei Beispiele geben: Ein Beispiel ist das Schweizerische Alpine Museum in Bern. Dieses Museum ist einzigartig, es ist komplementär zu dem, was die Museen und Sammlungen des Bundes machen, es hat bezüglich der Geschichte der Schweiz einen wesentlichen Inhalt. Ich denke hier an den Alpinismus, an die Wiege des Tourismus in der Schweiz. Das ist in diesem Museum einzigartig dargestellt. Ich finde, es hätte auch den Charakter eines nationalen Museums. Das ist es im Moment nicht, aber man könnte es mit einer Leistungsvereinbarung entsprechend einbinden. Ein zweites Beispiel, das diese Bedingungen erfüllen würde, ist ein Museum in einem Bereich, der in diesem Rat auch schon diskutiert worden ist, nämlich ein Armeemuseum. Das wäre auch komplementär zu dem, was besteht; es wäre einzigartig, gesamtschweizerisch aktiv und von landesweitem Interesse.
Ich bin mir bewusst, dass unsere Formulierung möglicherweise noch Mängel hat; sie kann noch verbessert werden. Ich denke, der Zweitrat kann sich damit noch vertieft auseinandersetzen und die Formulierung allenfalls präzisieren. Ich bin Ihnen einfach dankbar, dass Sie den museumspolitischen Aspekt dieser Vorlage, der teilweise bereits gegeben ist, mit diesem Absatz 4 noch vervollständigen. Ich bin Ihnen dankbar für die Unterstützung. Wenn die Formulierung Mängel aufweisen sollte, könnte der Zweitrat noch die entsprechenden Verbesserungen anbringen.
Bürgi Hermann (V, TG): Eine Vorbemerkung: Es ist keineswegs so, dass dieses Gesetz als reines Organisationsgesetz bezeichnet worden ist; beim Eintreten habe ich das nicht in dieser Art und Weise gesagt. Selbstverständlich hat das Gesetz eine grosse kulturpolitische Bedeutung.
Nun, was den Antrag der Kommissionsminderheit anbelangt, könnte das Votum von Herrn Maissen den Eindruck erwecken, dass da fundamentale Differenzen bestünden. So ist es überhaupt nicht - überhaupt nicht! Wir sind völlig einverstanden mit der Zielrichtung, die er genannt hat. Ich habe auch vorhin im Rahmen der Beratung von Artikel 2 gesagt, dass dieses Nationalmuseum ein Kompetenzzentrum für die anderen Museen in der Schweiz sein müsse. Der Unterschied besteht einzig und allein darin, dass die Minderheit in einem neuen Absatz 4 festhalten will, dass sich der Bund auch im Zusammenhang mit nichtbundeseigenen Museen und Sammlungen aktiv beteiligen bzw. dass er diese unterstützen kann und soll. Die Minderheit will das, was für uns selbstverständlich ist und auch an einem anderen Ort umschrieben ist - ich komme noch darauf zu sprechen -, hier explizit festhalten. Materiell besteht kein Unterschied. Es soll einfach explizit hier erwähnt werden. [PAGE 155]
Mehrheit und Minderheit sind sich völlig einig darin, dass der Bund in diesem Sinne tätig sein soll. Die Mehrheit vertritt aber die Auffassung, dass diese Bestimmung im vorliegenden Gesetz überflüssig bzw. am falschen Ort sei. Zur Begründung dieser Auffassung muss ich wiederum auf das im Nationalrat zur Beratung anstehende Kulturförderungsgesetz verweisen, denn dort wird insbesondere in Artikel 3 die Kulturförderung des Bundes erwähnt; dort steht unter anderem explizit, dass es Aufgabe des Bundes sei, den Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt in der Schweiz zu stärken. In Artikel 5 Absatz 2 des Kulturförderungsgesetzes wird der Bund dann ermächtigt, "mit anderen öffentlich-rechtlichen und privaten Akteuren der Kulturförderung zusammenzuarbeiten sowie privatrechtlichen Körperschaften beizutreten".
Was nun die im konkreten Zusammenhang mit dem Museums- und Sammlungsgesetz stehenden Massnahmen zur Erhaltung des kulturellen Erbes anbelangt, wird diesen mit Artikel 9 des Kulturförderungsgesetzes sogar ein spezieller Artikel gewidmet. Absatz 1 lautet in der folgenden Weise: "Der Bund kann Museen, Sammlungen und Netzwerke Dritter zur Erhaltung des kulturellen Erbes unterstützen, insbesondere durch Finanzhilfen an die Projektkosten." Dann wird in Absatz 2 noch gesagt: "Für Sammlungen und Netzwerke kann der Bund auch Finanzhilfen an die Betriebskosten leisten." Das steht alles explizit im Kulturförderungsgesetz; es steht jetzt nicht im Museums- und Sammlungsgesetz, sondern im übergeordneten Gesetz, dem Kulturförderungsgesetz.
In der Sache selbst sind wir uns völlig einig. Es geht hier einzig und allein um die Frage, ob das, was gesetzestechnisch im übergeordneten Gesetz umschrieben wird, jetzt noch hier zu wiederholen sei. Die Mehrheit ist der Meinung, das sei nicht nötig. So einfach ist die Geschichte.
David Eugen (M-E, SG): Ich habe an sich nichts gegen den Antrag der Minderheit Maissen. Er schafft für den Bund hier ausdrücklich noch die Möglichkeit, sich an solchen Aufträgen zu beteiligen. Aber ich kann mich auch dem anschliessen, was Kollege Bürgi gesagt hat: Redaktionell wäre es an sich nicht nötig - aber es wird damit vielleicht einfach klarer gesagt.
Ich möchte aber einen Punkt herausgreifen. Kollege Maissen hat gesagt, es bedeute nicht - und das ist mir ganz wichtig -, dass wir damit eine Giesskannensubventionierung machen. Da wäre ich ganz dagegen, weil ich der Meinung bin, wir müssen unsere Mittel auf schweizerischer Ebene für eine Museumspolitik einsetzen, die auch international ausstrahlen kann. Ich möchte auch, dass die Schweiz Ausstellungen machen kann, dass in den Nationalmuseen Ausstellungen gemacht werden, von denen man über die Landesgrenzen hinaus spricht. Ich möchte nicht eine Museumspolitik, wo man einfach die Mittel überall etwas verteilt, aber nirgends einen Fokus setzt, der auch einem gewissen künstlerischen Niveau verpflichtet ist. Mit anderen Worten: Wenn damit keine Finanzverpflichtungen des Bundes verbunden sind in dem Sinne, dass er sich auf eine Kulturpolitik per Giesskanne einlassen muss, kann ich mit diesem Antrag einverstanden sein. So habe ich Kollege Maissen verstanden. Das andere wäre nicht gut.
Egerszegi-Obrist Christine (RL, AG): Ich werde den Antrag der Minderheit Maissen unterstützen, und zwar als Aargauerin, weil ich mir Sorgen mache um das Schloss Wildegg.
Das Schloss Wildegg ist ja heute Teil des Landesmuseums; es beinhaltet neben einem Gebäude vor allem einen wertvollen kulturhistorischen Garten und dort eine einmalige lebendige Pflanzensammlung der Pro Specie Rara. Es geht mir nicht um eine Giesskannensubvention. Aber wir haben hier den Umstand, dass das Schloss mit dem ganzen Umschwung 1912 der Eidgenossenschaft geschenkt worden ist. Es ist noch nicht sicher, wie es damit weitergeht. Der Bund ist eigentlich der Ansicht, der Kanton solle es übernehmen. Der Kanton sagt, dass es der Bund als Geschenk erhalten habe. Es wird befürchtet, dass eben durch dieses Hin- und Herschieben die gesamten Verpflichtungen nicht erfüllt werden können. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir hier mit dem Antrag der Minderheit Maissen, der vielleicht noch nicht endgültig formuliert ist, dem Bund die Kompetenz geben, eben Lösungen zu suchen, sodass diese heutigen Teile des Landesmuseums auch weiter der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können.
Der Kanton Aargau durfte vor Jahren das Schloss Hallwyl als Schenkung übernehmen, wobei wir vom Bund ganz klare Auflagen erhalten haben, dass wir das Geschenk betreuen und zu ihm Sorge tragen müssen. Jetzt haben wir eigentlich den gleichen Fall mit dem Schloss Wildegg. Das hat damals nicht der Kanton, sondern der Bund als Schenkung erhalten - mit insgesamt 80 Legaten, für die er eigentlich sorgen müsste und bei welchen er helfen müsste, Partner zu suchen, wenn er nicht selber dafür geradestehen kann.
Aus dieser Sorge, um diese Türe noch offen zu halten, sollte man - denke ich - den Antrag der Minderheit Maissen unterstützen.
Fetz Anita (S, BS): Ich möchte nach dem Votum von Frau Egerszegi noch zwei, drei Dinge zu diesem Absatz sagen, und zwar aus dem einfachen Grund, weil ich finde, man sollte hier drin ehrliche Politik machen. Wir alle haben Verständnis für den Minderheitsantrag Maissen. Man muss aber einfach sehen: Bundespräsident Couchepin wird tausend Anfragen bekommen, wenn wir diesen öffnenden Absatz ins Gesetz aufnehmen. Es gibt nämlich tausend Museen in der Schweiz, die berechtigt sagen können, sie seien von landesweitem Interesse. Das ist, wovor ich Sie ganz offen warnen möchte. Dieser Absatz bewirkt nicht viel, das hat Kollege Maissen selber dargestellt. Das ist auch der Grund, warum ich bei der Minderheit nicht dabei bin, obwohl ich Mitglied der Kommission bin.
Wenn der Absatz etwas nützen soll, dann muss man ehrlicherweise sagen, was man sich davon erhofft. Man erhofft sich davon nichts anderes als optionale finanzielle Beiträge. Ich tue das eigentlich auch, aber ich bin für ehrliche Politik. Es ist im Rahmen des Finanzbudgets, das wir haben, schlicht nicht möglich. Es wäre den Leuten Sand in die Augen gestreut, wenn man ihnen sagen würde: Ja, eventuell am Tag X habt ihr dann auch einmal entsprechende Bundessubventionen zugut. Ich finde, wir sollten uns mit solchen kosmetischen Versprechungen zurückhalten. Ich mache sie als Föderalistin ja auch gerne. Ich könnte Ihnen da vom Sportmuseum in Basel erzählen. Dieses hat nationale Bedeutung, und Beiträge wären begründbar. Es gibt viele andere Museen, bei denen sie auch begründbar wären.
Ich bitte Sie deshalb, das nicht zu verwechseln. Wenn Sie hier sagen, ja, Sie seien offen, heisst das nichts anderes, als dass Sie nachher das Budget für das Bundesamt für Kultur entsprechend erhöhen müssten. Wer diesem Minderheitsantrag zustimmt, müsste das nachher ehrlicherweise machen, und diese Mehrheiten sehe ich dann auch nicht. Insofern ist das für mich ein "Versprecherli" ohne wahnsinnig viel Echtheit dahinter, und solche mache ich nicht gerne. Ich mache den Leuten nicht gerne Hoffnungen auf etwas, was mit dem bestehenden Budget - hier jenem des Bundesamtes für Kultur - eigentlich schwierig bis unmöglich ist.
Savary Géraldine (S, VD): Je crois qu'il était juste de saluer l'esprit de cohérence et de synthèse de la loi. Cela a été dit jusqu'à maintenant de façon assez régulière. Il a aussi été dit que la plupart des questions qui sont soulevées dans le cadre de la loi fédérale sur les musées et les collections de la Confédération, les questions liées à l'encouragement de la culture, étaient traitées dans le projet de loi fédérale sur l'encouragement de la culture et qu'il fallait bien différencier les deux objectifs. L'un des objectifs était de remettre en route le Musée national suisse et l'autre de faire ensuite une loi fédérale sur l'encouragement de la culture.
Malgré cette précision, je voterai - je l'ai fait en commission, et je le ferai à nouveau aujourd'hui - la proposition de la minorité Maissen qui demande d'introduire la possibilité pour la Confédération de participer à des projets muséographiques d'importance nationale avec les cantons ou le secteur privé. [PAGE 156] Je pense que cette proposition est sage, qu'elle est raisonnable. Elle ne va pas coûter d'argent à la Confédération et elle permet quand même, dans le cadre extrêmement précis et cohérent de la loi fédérale sur les musées et les collections de la Confédération, de faire un lien avec la loi fédérale sur l'encouragement de la culture. Je soutiendrai cette proposition de minorité pour trois raisons.
1. La formule est potestative, il n'y a pas de contraintes. Monsieur le président de la Confédération ne sera pas contraint d'aller subventionner toutes les petites collections de Suisse. Donc, cela laisse toute liberté et compétence au Conseil fédéral pour déterminer si, oui ou non, une collaboration de la Confédération est nécessaire.
2. Il est bien précisé dans cette proposition que la question de l'intérêt national reste prioritaire pour déterminer si, oui ou non, une collaboration cantons-privés-Confédération peut être mise sur pied.
3. Je pense quand même - je ne viens pas, a priori, d'un canton concerné par cette question, comme c'est le cas de notre collègue, Madame Egerszegi-Obrist, donc je donne cette raison tout à fait ouvertement - qu'on doit toujours être prudent sur la question d'un transfert de charges de la Confédération aux cantons. A ce titre, il me semble quand même important d'inscrire dans la loi cette petite liberté qu'on offre à la Confédération de pouvoir collaborer avec les cantons sur des mandats d'intérêt national en matière de muséographie, et je pense que cette proposition ne menace pas l'esprit de la loi que nous avons mis tant de temps à mettre sur pied.
Maissen Theo (M-E, GR): Ich möchte doch kurz zu einigen Argumenten, die hier gegen diesen Minderheitsantrag vorgebracht worden sind, etwas sagen. Einmal zu dem, was Kollege David und Frau Fetz betreffend die Kosten bzw. die Finanzierung gesagt haben. Ich habe ganz deutlich gesagt, dass die Frage der Finanzierung, genau gleich wie beim Nationalmuseum, über das Kulturförderungsgesetz läuft. Hier geht es nur darum, dass man einen entsprechend formalrechtlichen Rahmen für einen ganz spezifischen Bereich hat, den ich definiert habe. Ich möchte das deutlich machen und auseinanderhalten: Es geht hier nicht um die Einführung eines Giesskannenprinzips, sondern es geht darum, dass mit Museen, die einen gewissen Standard haben, Leistungsvereinbarungen abgeschlossen werden können, und zwar auf einem Level, der gleich ist wie der der übrigen nationalen Museen. Ich habe diese drei strengen Kriterien formuliert; darunter fällt also das Basler-Leckerli-Museum in Basel-Stadt nicht, das genügt nicht. So viel zu diesem Punkt.
Wogegen ich mich natürlich schon wehren muss, Frau Fetz, ist, dass man der Bestimmung unterstellt, das sei keine ehrliche Politik. Da wird klar die Möglichkeit genannt, die geschaffen werden soll, und die Finanzierung ist wie gesagt im Kulturförderungsgesetz festgelegt. Das ist so ehrlich wie etwas anderes, das Sie vielleicht auch einmal in diesen Rat bringen werden.
Dann zu Kollege Bürgi, es gebe hier materiell keine Unterschiede: Das höre ich natürlich gerne, aber es stimmt nicht. Es stimmt nicht! Wir haben hier eine museumspolitische Konzeption des Bundes; ich habe es dargelegt. In verschiedenen Artikeln ist die Zusammenarbeit angesprochen. Hier geht es nur noch darum, dass man auf diesem strengen Level mit den drei Kriterien dieser Zusammenarbeit konkret eine formalrechtliche Basis gibt, wie man das machen kann. Das Kulturförderungsgesetz braucht es parallel dazu unter anderem wegen der Finanzierung.
Ich wäre froh, wenn Sie diesen Antrag unterstützen würden. Wie gesagt, die Formulierung mag möglicherweise noch nicht den endgültigen Stand haben, aber die Idee ist einmal formuliert und kann weiterbearbeitet werden.
Bürgi Hermann (V, TG): Wenn ich das Wort nochmals ergreife, ist das nicht direkt wegen des Antrages der Minderheit Maissen, denn das ist keine Schicksalsbestimmung. Aber ich muss Frau Egerszegi noch korrigieren: Frau Egerszegi, was die Schlossdomäne Wildegg anbelangt, hat der Antrag Maissen nichts, aber auch gar nichts damit zu tun. Ich verweise Sie auf die Botschaft. In der Botschaft wird gesagt: Für diejenigen Museen, die jetzt nicht in die Gruppe Landesmuseum eingeordnet werden, sind Lösungen zu suchen. Die Schlossdomäne Wildegg gehört dem Bund. Jetzt geht es darum - das steht in der Botschaft -, dass der Bund klärt, was er mit diesem Museum macht. Er kann es nicht einfach dem Kanton Aargau übergeben. In der Botschaft heisst es: "Der Kanton Aargau hat gegenüber dem Bund Interesse an einer allfälligen Übernahme der Schlossdomäne Wildegg signalisiert. Eine Arbeitsgruppe klärt ... die offenen Fragen." Möglicherweise bleibt die Schlossdomäne Wildegg beim Bund. Er kann sie nicht wegschieben. Er muss eine Lösung finden. Ich wollte Ihnen nur sagen: Das Schicksal des Schlosses Wildegg hat überhaupt nichts mit dem Antrag der Minderheit Maissen zu tun. Es ist eine Lösung zu suchen - entweder findet man einen Konsens, oder Herr Bundespräsident Couchepin bleibt Schlossherr. Irgendetwas anderes gibt es nicht.
Couchepin Pascal, Bundespräsident: Tout a été dit et parfois même, le contraire de ce qui a été promis a été dit. Ce débat est intéressant parce qu'il montre bien qu'à la fin, on n'introduit pas innocemment un alinéa comme celui-là.
Je rappelle le concept: cette loi règle les tâches et l'organisation des musées de la Confédération et particulièrement du groupe Musée Suisse. Il est clair que la Confédération ne peut pas se débarrasser du château de Wildegg qui lui appartient. Elle en est propriétaire et elle cherchera une solution convenable avec le canton d'Argovie, si c'est possible. Si on n'en trouve pas, on décidera de ce qu'il faut faire. Mais le château de Wildegg n'appartient pas au groupe Musée Suisse parce qu'il n'a pas une importance nationale, même si le jardin abrite quelques plantes rares qui attirent pas mal de visiteurs, ce qui est une bonne chose et devrait être conservé autant que possible.
La loi dont nous débattons règle les tâches et l'organisation des musées de la Confédération; par ailleurs, l'article 9 du projet de loi sur l'encouragement de la culture permet de soutenir les musées qui ont des projets d'importance nationale. C'est à ce titre, par exemple, qu'on soutiendra le Musée des transports à Lucerne. Les choses sont simples. Ajouter, comme le souhaite la minorité, un alinéa, cela doit représenter une plus-value. S'il n'y a pas de plus-value, si c'est simplement pour dire ce qui est dit dans une autre loi, alors on se demandera un jour pourquoi on a fait cela. Le ton de la discussion le montre bien. A ceux qui s'apprêtent à adopter cette proposition de minorité en disant qu'elle n'aura pas de conséquences financières, je dis: "Allons donc!"
Si on partage un mandat de prestations avec un musée - prenons l'exemple d'un musée sur lequel je ne veux pas me prononcer mais dont on a parlé tout à l'heure, le Musée alpin -, on ne va pas dire que la Confédération donne un mandat de prestations mais se lave ensuite les mains lorsqu'il s'agit des conséquences financières. On nous dira: "Vous avez donné un mandat de prestations, il y a des obligations qui y sont liées et débrouillez-vous pour trouver les fonds nécessaires, à l'article 9 ou ailleurs, pour financer ce mandat de prestations!"
Je crois qu'il faut que les choses soient claires, et ce qu'on essaie d'introduire ici, ce n'est pas aussi innocent que le dit Monsieur Bürgi. Je serai même plus sévère que lui: cet alinéa n'est pas aussi innocent qu'il le semble. Si on l'introduit - on l'a bien vu -, c'est pour pouvoir dire qu'il y a un mandat de prestations. Ce genre de financement est réglé à l'article 9 du projet de loi sur l'encouragement de la culture, et c'est dans ce cadre que la discussion à ce sujet doit avoir lieu.
L'article 4 alinéa 1 du présent projet de loi prévoit, à la lettre f, la possibilité pour les musées et collections de la Confédération d'offrir leurs services aux autres musées et collections de Suisse. On a un article qui prévoit la possibilité d'une collaboration et d'un mandat de prestations, mais en réalité on veut davantage. Je l'ai dit à Madame Ory lors [PAGE 157] du débat d'entrée en matière: finalement, ce n'est pas un drame si vous votez la solution de la minorité Maissen, mais à la fin, vous appauvrissez et vous affaiblissez le Musée national. Or, l'une des ambitions de votre commission - que j'approuve et qui était vraiment orientée vers le futur -, c'est de faire en sorte qu'on n'ait plus des musées provinciaux qui présentent l'histoire et la culture de la Suisse. Il faut avoir un ou deux musées - et ce sont les musées nationaux - qui ont un écho international, une réputation internationale, et pour cela, il faut avoir des moyens. C'est un peu comme dans le domaine universitaire, avec les écoles polytechniques, qui ont été soutenues à cent pour cent dès le départ par la Confédération et qui ont une très grande aura internationale.
C'est la même chose ici au niveau des musées, et si on commence à introduire une disposition à chaque étape, une fois pour protéger le château de Wildegg, une autre fois pour permettre de subventionner le Musée alpin, à la fin on ne va rien faire de bon. On va avoir un Musée national anémique et puis une série de musées mécontents. Est-ce que c'est le but? Je suis pour un Musée national dynamique et non pas anémique. Certains musées ne pourront peut-être pas survivre, ou auront des difficultés, ou devront trouver d'autres solutions, mais la médiocrité qui consisterait à répandre partout nos grâces aboutira au fait que, lentement, on ne sera fier ni des musées nationaux, ni des musées régionaux, qu'on aura soutenus paisiblement, mais avec insuffisamment de moyens.
C'est pourquoi je vous invite à rejeter la proposition de la minorité Maissen, malgré la sympathie que j'ai pour elle, et à discuter de ces problèmes lorsqu'on abordera le projet de loi sur l'encouragement de la culture, en particulier son article 9.
Brändli Christoffel, Präsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 25 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 11 Stimmen
Art. 5
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Bürgi Hermann (V, TG): Gestatten Sie mir eine Bemerkung zum Titel des 3. Kapitels, "Schweizerisches Nationalmuseum": Wir haben diese Frage im Schosse der Kommission thematisiert, weil uns Kollege Stadler, wie er heute Morgen gesagt hat, darauf hinwies, dass der Begriff "national" in einem gewissen Sinne vorbelastet sei. Die Kommission ist zum Schluss gekommen, dass der Begriff "Schweizerisches Nationalmuseum" nicht zu ändern ist. Denn bei diesem Begriff geht es nicht um das Landesmuseum als solches, sondern einzig und allein um die Bezeichnung der Institution, d. h. um den Namen der öffentlich-rechtlichen Anstalt als Trägerin mehrerer Museen und Sammlungen. Wir halten unmissverständlich fest, dass sich in Zürich nicht das Schweizerische Nationalmuseum, sondern das Landesmuseum befindet. Ich bin Kollege David dankbar, dass er den Begriff "national" wieder ins richtige Licht gerückt hat.
Zu Artikel 5 habe ich nur den Hinweis zu machen, dass die öffentlich-rechtliche Anstalt eine Rechtsform ist, die mit der im Corporate-Governance-Bericht des Bundesrates vorgeschlagenen Regellösung übereinstimmt.
Stadler Hansruedi (M-E, UR): Ich danke dem Kommissionspräsidenten dafür, dass er darauf hingewiesen hat, dass wir diesen Punkt diskutiert haben. Ich will lediglich kurz sagen - Kollege David ist im Moment leider nicht hier -, dass diese Frage bereits in Zusammenhang mit dem Sprachenartikel sehr eingehend diskutiert wurde. Damals wollte man den Begriff "Nationalsprachen" einführen, blieb aber, gerade wegen der Sensibilität, wissentlich und willentlich beim Begriff "Landessprachen". Ich bitte Sie einfach, die Diskussion, die die Kommission damals in Zusammenhang mit dem Sprachenartikel führte, bei Gelegenheit nachzulesen.
Brändli Christoffel, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 6
Antrag der Kommission
Abs. 1
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 2
Streichen
Art. 6
Proposition de la commission
Al. 1
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 2
Biffer
Bürgi Hermann (V, TG): Ich wiederhole mich: Von den bisher acht in der Musée-Suisse-Gruppe vereinigten Museen werden deren fünf nicht mehr in das Schweizerische Nationalmuseum integriert. In diesem Sinne wiederhole ich mich, dies auch an die Adresse von Frau Egerszegi: Für das Museum Bärengasse, das Zunfthaus zur Meisen, das Zollmuseum in Gandria, die Schlossdomäne Wildegg sowie das Museum für Musikautomaten in Seewen müssen neue Lösungen geprüft werden. Der Bund kann sich - der Bundespräsident hat es gesagt - nicht einfach "s'en débarrasser"; das zu Absatz 1.
Wir beantragen Ihnen, Absatz 2 zu streichen. Es kann nicht angehen, dass einerseits im Gesetz selbst die zum Schweizerischen Nationalmuseum gehörenden Museen explizit genannt werden und gleichzeitig dem Bundesrat die Kompetenz erteilt wird, allenfalls weitere anzugliedern. Sollte dies in Betracht gezogen werden, müsste eine entsprechende Gesetzesänderung vorgenommen werden.
Deshalb beantragen wir Ihnen, Absatz 2 zu streichen.
Couchepin Pascal, Bundespräsident: J'hésite à défendre la formulation du Conseil fédéral, parce qu'au fond la position de la commission est cohérente avec la décision que vous avez prise tout l'heure et qui pourrait se résumer par la formule suivante: "Il faut essayer de concentrer."
Mais je crois quand même qu'une certaine liberté ne serait pas dommageable, peut-être moins pour des musées que pour des collections. Quand on dit que le Conseil fédéral peut y rattacher des "collections de la Confédération consacrées à l'histoire de la culture", cela me paraîtrait intéressant. Mais peut-être qu'il vaut mieux "laisser aller" pour l'instant, puis revenir sur ce point lors du débat au deuxième conseil pour l'examiner en détail.
Soyons larges: j'accepte, à titre provisoire, la proposition de la commission.
Brändli Christoffel, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 7
Antrag der Mehrheit
...
a. ... und ihre Beziehungen nach aussen;
...
Antrag der Minderheit
(Leumann, Fetz, Luginbühl, Ory, Savary)
...
a. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
...
Antrag Bieri
...
a. die Darstellung der Geschichte der Schweiz;
...
[VS] [PAGE 158]
Art. 7
Proposition de la majorité
...
a. ... ses relations vers l'extérieur;
...
Proposition de la minorité
(Leumann, Fetz, Luginbühl, Ory, Savary)
...
a. Adhérer au projet du Conseil fédéral
...
Proposition Bieri
...
a. présenter l'histoire de la Suisse;
...
Präsident (Brändli Christoffel, Präsident): Da Frau Leumann, die Vertreterin der Minderheit, nicht im Saal ist, gebe ich das Wort Herrn Bieri.
Bieri Peter (M-E, ZG): Nachdem ich mich gestern als Nichtrechtsgelehrter über juristische Details zu äussern hatte, erlaube ich mir heute eine Einmischung in den Bereich der Sprachgelehrten.
Gelegentlich liegt die sprachliche Klarheit in der Kürze, oder um es ästhetisch zu sagen: Die Schönheit der Sprache findet sich zuweilen in ihrer Einfachheit. Sie haben nämlich zwischen zwei Varianten zu wählen, die beide sprachlich und inhaltlich nicht ganz zu befriedigen vermögen. Ich schlage Ihnen diejenige Variante vor, die die Sache, wie ich denke, am besten auf den Punkt bringt.
Was ist die zentrale Aufgabe des Schweizerischen Nationalmuseums? Antwort: die Darstellung der Geschichte unseres Landes. Herr Bischofberger als Historiker hat mich gestern gelehrt, was Geschichte ist. Geschichte ist die Lehre vom Geschehenen. Die Frage, was dann das Geschehene, das da in einem Museum einer Nation dargestellt werden solle, alles sein soll, lässt sich wohl kaum abschliessend und eindeutig beantworten. Auch die bundesrätliche Botschaft versucht schon gar nicht, diesen Begriff zu definieren. Vielmehr umschreibt sie in einer sehr offenen Form den Aufgabenbereich des Nationalmuseums. Wenn wir den Aufgabenbereich des Nationalmuseums schon so weit fassen, dann wirkt diese spezielle Erwähnung der Aussenbeziehungen entweder wie ein unnötiges Anhängsel, oder sie verleiht einem Teil der Geschichte eine Sonderstellung, die weder in der Botschaft erklärt wird - es ist darüber in der bundesrätlichen Botschaft überhaupt kein Wort zu finden - noch für sich selbst spricht.
Ich habe vor einiger Zeit, als ich mir die Geschichte unseres Landes wieder einmal in Erinnerung rufen wollte, als Sommerlektüre das Buch des Urner Historikers Hans Stadler zu Gemüte geführt. Es trägt den einfachen, aber umso einleuchtenderen Titel: "Die Geschichte der Schweiz", Punkt. Ich verrate nichts Spezielles, wenn ich erwähne, dass dieses Buch wohl auf jeder Seite Bezüge zum Ausland sucht. Selbstverständlich kann man die Geschichte eines Landes nicht erklären, wenn man nicht auch auf seine Aussenbeziehungen eingeht. Die Schweiz wäre nicht die Schweiz, hätte Cäsar nicht bei Bibracte die Helvetier geschlagen, hätten die irischen Mönche nicht die Schweiz christianisiert, wären Napoleons Truppen nicht an der Beresina gewesen und hätte Churchill seine Rede über ein vereinigtes Europa nicht an der Universität Zürich gehalten. Die Geschichte, sei es die Sozial-, die Wirtschafts-, die Kultur- oder die Religionsgeschichte, ist nie eine Geschichte, die ohne äusseren Einfluss abläuft. Deshalb ist mit Geschichte selbstredend immer auch verbunden, was wir in unserem Land mit den Aussenbeziehungen angestellt haben. So verstand sich unser Landesmuseum schon immer als ein Museum, das auch die Aussengeschichte darstellt, wenn es etwa Spezialausstellungen über Leonardo da Vinci, die Schweizergarde oder die Schweizer Diplomatie zeigte.
Die Quintessenz der Überlegungen ist: Geschichte ist ein umfassender Begriff, der alle Teile der Entwicklung eines Landes enthält. Es macht keinen Sinn, einen einzelnen Bereich, der implizit Teil des Ganzen ist, separat zu erwähnen. Deshalb ist die einfache Form, die ich hier vorschlage, nicht nur die sprachlich schönste, sondern auch die sprachlich richtige.
Ich möchte Sie bitten, hier meinem Antrag zuzustimmen. Diese Formulierung ist übrigens auch vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt worden.
Leumann Helen (RL, LU): Ich habe überhaupt keine Mühe damit, dem Entwurf des Bundesrates, wie er ihn jetzt vorgelegt hat, zuzustimmen. Die Beziehungen, die wir pflegen und auch immer gepflegt haben, gehen ja in eine Zeit zurück, in der es die Schweiz noch gar nicht gab. Zuerst haben die drei Urkantone eine "Schweiz" gebildet, alles andere aber wurde von aussen her, durch Kriege, durch kulturelle Einflüsse usw., beeinflusst. Diese Beziehungen sind doch ein grosser Teil unserer Geschichte, den man durchaus zeigen darf und auch zeigen soll. Man soll auch mit einem gewissen Informationsanspruch darauf aufmerksam machen und nicht immer meinen, wir seien der Nabel der Welt und alles andere gehe uns nichts an. Ich habe an diesem Zusatz sehr viel Freude.
Ich bitte Sie, unseren Antrag zu unterstützen.
Bürgi Hermann (V, TG): Ganz kurz: Wir haben uns in der Kommission über Buchstabe a unterhalten und anstelle des bundesrätlichen Entwurfes im Sinne eines Kompromisses die Formulierung "ihre Beziehungen nach aussen" gewählt. Das ist wahrlich keine schwerwiegende Angelegenheit.
Herr Bieri hat seinen Antrag so, wie er jetzt vorliegt, auch zur Diskussion gestellt, wir haben darüber aber nicht befunden. Den Entscheid überlasse ich Ihnen.
Fetz Anita (S, BS): Nachdem wir diese Diskussion in der Kommission schon geführt haben, möchte ich zuhanden jener, die nicht dabei waren, noch Folgendes erklären: Die grosse Auseinandersetzung - man muss es nicht überhöhen - war nicht eine sprachliche, sondern im Prinzip eine über die historische Blickweise. Die Schweiz war nicht eines Tages so da, wie sie heute ist, in ihren heutigen Landesgrenzen. Der bundesrätliche Entwurf möchte ausdrücken, dass man den ganzen Prozess von der Frühzeit bis zur modernen Schweiz - dieser Prozess geht weiter - im ganzen Zusammenhang darstellen kann, mit den Aussenbeziehungen, mit den verschiedenen Einflüssen. Die heutige Schweizer Grenze gibt es, historisch gesehen - ich spreche jetzt von der Urzeit bis zu heute -, erst seit relativ kurzer Zeit. Es ist ein Auftrag, zu vermitteln, wie das entstanden ist - angefangen bei den Römern, die sich, ich sage das jetzt einmal als Beispiel, in meiner Region niedergelassen haben - und welche anderen Kräfte auch einen Einfluss gehabt haben. In diesem Kanton, in dem das Bundeshaus steht, war es wohl Savoyen; in meinem Kanton gab es eher den Einfluss aus dem Elsass. Das sind ganz spannende, komplexe Zusammenhänge. Der Entwurf des Bundesrates soll ausdrücken, dass unsere Geschichte sehr viel älter, sehr viel komplexer und sehr viel prozesshafter ist, als man einfach so annimmt, wenn man sieht, wie die Schweiz heute dasteht.
Bischofberger Ivo (M-E, AI): Herr Bieri hat mich im Zusammenhang mit der gestrigen Diskussion zitiert. Ich möchte in aller Demut sagen, dass es nicht meine Definition ist, dass Geschichte von "geschehen" kommt. Der Vater der Geschichte - er ist von Cicero so bezeichnet worden - war Herodot von Halikarnassos im 5. Jahrhundert vor Christus. Cicero hat ihn so benannt, weil er den Gesamtbegriff der Geschichte so definiert hat, dass kein Land für sich allein Geschichte betreiben könne, wenn man nicht auch das Umfeld anschaue. Aber eine Generation später kam Thukydides, der sagte, Herodot sei ein Geschichtenerzähler, weil er sich nicht auf das eigene Land konzentriere. In der Folge [PAGE 159] haben wir im 19. und 20. Jahrhundert eigentlich nur noch den Begriff "Geschichte der Schweiz" und damit implizit auch die Meinung, dass das Ausland dazugehört.
Darum schliesse ich mich dem Antrag Bieri an.
Couchepin Pascal, Bundespräsident: Je crois que personne ne conteste le fait que le Musée national devra prendre en compte les relations de la Suisse avec le monde environnant, pour utiliser encore une autre expression. Le monde environnant a été très fluctuant. Quand j'entends Monsieur Bieri citer les grands faits historiques qui ont créé la Suisse, je ne suis pas sûr qu'ils correspondent à ceux qui ont créé le Valais. De quel côté étions-nous à Bibracte? Je n'en sais rien. Ce que je sais, c'est que ma famille est venue d'Alsace bien plus tard. Par conséquent, j'ai aussi avec moi une autre histoire. Finalement, tout le monde est d'accord pour dire qu'on doit s'occuper, dans le cadre du Musée national, des relations avec le monde environnant.
En français, l'expression "monde extérieur" a un petit aspect gênant. En effet, quelqu'un l'a dit, c'est comme si la Suisse était dans une casserole et qu'elle subissait de temps en temps l'influence de l'extérieur, mais le moins possible. En tout cas, si l'on doit avoir une discussion linguistique sur le mot "national", il faudra en avoir une, si vous soutenez la proposition de la majorité de la commission, sur le mot "extérieur".
C'est pour cette raison que la solution de Monsieur Bieri ou celle du Conseil fédéral me paraissent, en tout cas du point de vue du vocabulaire, meilleures que celle de la majorité. Mais en fin de compte, on est tous d'accord sur la nécessité de s'occuper intensément de l'histoire de nos relations avec les puissances environnantes.
Brändli Christoffel, Präsident: Erste Abstimmung - Premier vote
Für den Antrag der Minderheit ... 15 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit ... 10 Stimmen
Zweite Abstimmung - Deuxième vote
Für den Antrag Bieri ... 17 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 13 Stimmen
Art. 8
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Bürgi Hermann (V, TG): In diesem Zusammenhang - es betrifft dies Absatz 3 - ist klarzustellen, dass es nur um gewerbliche Tätigkeiten geht, die zu marktkonformen Preisen anzubieten sind. Es sind dies Dienstleistungen, für die eine Wettbewerbssituation besteht. Ich halte zuhanden der Materialien ausdrücklich fest, dass beispielsweise die in Artikel 2 Litera e genannte fachliche Unterstützung im normalen Rahmen, also die fachliche Unterstützung anderer Museen und Sammlungen in der Schweiz, unentgeltlich ist.
Brändli Christoffel, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 9
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 10
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Bürgi Hermann (V, TG): Im Zusammenhang mit der Festlegung der Organe wurde in der Kommission die Frage des anwendbaren Rechts bezüglich der Haftung dieser Organe aufgeworfen. Gemäss Auskunft der Verwaltung bildet Artikel 9 den Ausgangspunkt. Dort wird festgehalten, dass die Rechtsverhältnisse des Schweizerischen Nationalmuseums dem Privatrecht unterstehen, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorsieht. Da keine Spezialnorm gegeben ist, heisst das, dass die Bestimmungen des Verantwortlichkeitsgesetzes im Falle einer Haftung nicht zur Anwendung kommen. Allfällige Ansprüche würden sich somit ausschliesslich nach Privatrecht richten.
Brändli Christoffel, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 11
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit
(Luginbühl, Maissen, Ory, Savary)
Abs. 2bis
Der Bundesrat sorgt dafür, dass die verschiedenen Landesteile im Museumsrat ausgewogen vertreten sind.
Art. 11
Proposition de la majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité
(Luginbühl, Maissen, Ory, Savary)
Al. 2bis
Le Conseil fédéral veille à ce que les différentes régions du pays soient représentées de manière équitable au conseil du musée.
Präsident (Brändli Christoffel, Präsident): Die Minderheit ist auf der Fahne in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt. Für die Minderheit spricht Frau Ory.
Ory Gisèle (S, NE): La minorité demande que les différentes régions du pays soient équitablement représentées au conseil du Musée national. Il ne faut pas oublier qu'il s'agit ici non seulement d'un projet culturel, mais aussi d'un projet de la Confédération. Or, dans notre pays, la Confédération a peu de compétences en matière culturelle, et ce n'est pas dû au hasard. Chez nous, les cultures sont multiples et les minorités sont sensibles au sort qui leur est réservé. La culture est une compétence cantonale, et même souvent communale; le fédéralisme garantit en fait le respect et le maintien des diverses cultures qui constituent notre pays. Lorsque nous élaborons un projet qui traite de culture, au niveau national, nous devons donc être particulièrement prudents, nous assurer qu'il sera soutenu par l'ensemble des régions de notre pays et que chacune s'y reconnaîtra.
Pour arriver à ce résultat, il faut que les diverses régions puissent exprimer leur sensibilité propre au sein du projet, qu'elles puissent exprimer leur identité et que leurs apports soient pris en considération par l'institution nationale. Si l'on veut que ce projet réussisse, que chaque Suisse et chaque Suissesse se reconnaisse dans cette nouvelle entité, il est indispensable que les différentes cultures soient représentées au sein du conseil du Musée national et, pour qu'on ne l'oublie pas, il est important que cette condition soit inscrite dans la loi.
Les compétences techniques des personnes amenées à siéger au sein du conseil du Musée national ont certes une importance, mais toutefois moins grande que leur sensibilité pour la réussite du projet, parce que ce n'est pas seulement un projet de conservation, mais c'est aussi un projet de communication. On trouvera sans aucun doute des personnes qui ont des compétences techniques dans toutes les régions de Suisse pour autant qu'on se donne la peine de les chercher. Ce n'est pas un problème. Cela me paraît être une condition très importante pour éviter de futurs conflits. Avec [PAGE 160] un poids important à Zurich, l'équilibre du Musée national ne va pas de soi.
Nous avons déjà vécu des situations difficiles. Nous repartons aujourd'hui d'un bon pied; prenons donc toutes les précautions nécessaires pour éviter de nous retrouver dans les mêmes problèmes que ceux que nous avons déjà rencontrés.
Je vous invite donc à soutenir notre proposition de minorité.
Bürgi Hermann (V, TG): Wie Sie dem Minderheitsantrag entnehmen können, soll im Gesetz explizit festgehalten werden, dass im Museumsrat die verschiedenen Landesteile ausgewogen vertreten sein müssen. Auch hier haben wir überhaupt keine grundsätzliche Differenz. Die Mehrheit ist einfach der Meinung, dass das nicht notwendigerweise festgeschrieben werden muss, weil das grundsätzlich eine Selbstverständlichkeit ist.
Vorweg möchte ich doch darauf hinweisen, dass es sich beim Museumsrat um ein Fachgremium und nicht um ein politisches Gremium handelt. Der primäre Auftrag des Museumsrates besteht darin, die strategischen Ziele umzusetzen. Das Wahlgremium ist der Bundesrat. Da würde ich jetzt doch meinen, dass damit Gewähr geboten sein dürfte, Herr Bundespräsident, dass die nötige Sensibilität vorhanden sein sollte, den Museumsrat nicht nur mit fachlich qualifizierten Personen, sondern auch mit Personen zu besetzen, die zudem die Diversität und die einzelnen Landesteile repräsentieren. Ich verweise im Übrigen auf die Botschaft, Seite 6848. Dort erklärt der Bundesrat: "Bei der Wahl des Museumsrats wird der Bundesrat nach Möglichkeit auf eine ausgewogene Vertretung der Landesteile, der Geschlechter, der Sprachen und der Altersgruppen achten." Vor diesem Hintergrund sind wir der Meinung, dass Artikel 11 Absatz 2bis überflüssig ist.
Maissen Theo (M-E, GR): Herr Bürgi, die Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Für mich ist auch unbestritten, dass der Museumsrat ein Fachgremium sein muss. Ich gehe aber davon aus, dass eben alle vier Landesteile vertreten sein müssen - schade, dass Herr Eugen David nicht da ist, sonst könnte ich ihm mitteilen, dass wir vier und nicht nur drei Landesteile haben, wie er vorher in der Diskussion gesagt hat. Es ist klar, dass es ein Fachgremium braucht. Aber ich muss einfach immer wieder feststellen, dass hier in Bern die Sensibilität für diese Fragen fehlt.
Ich gebe Ihnen konkrete Beispiele: Jüngst wurde die Fachhochschulkommission mit 15 Mitgliedern neu besetzt. Wissen Sie, wo der östlichste Vertreter dieser Kommission wohnt? In Zürich! Alle anderen 14 Mitglieder wohnen westlich von Zürich. Die Ost- und Südostschweiz ist in diesem Fachgremium also nicht vertreten. Ein anderes Beispiel: Es wurde eine Begleitgruppe Weiterentwicklung Direktzahlungssystem eingesetzt. Darin nahmen die Vertreter der Vögel zweifach - Vogelwarte Sempach und Schweizer Vogelschutz - wie auch jene von Avenir Suisse Einsitz, Letztere gibt es erst seit sieben Jahren. Hingegen ist die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete, die sich seit sechzig Jahren mit diesen Fragen befasst, nicht vertreten. Es fehlt also einfach die Sensibilität dafür, wer wo was zu sagen hat. Wenn wir jetzt sehen, was im Tessin mit SBB Cargo abgelaufen ist, können wir sagen: Auch da hat im Teil nördlich der Alpen einfach die Sensibilität für gewisse Dinge in diesem Land gefehlt.
Das ist der Grund, weshalb wir wollen, dass das, was in der Botschaft schön angekündigt, gesetzlich aber eben nicht festgehalten wird, hier festgeschrieben wird. Ich bitte Sie - gerade hier im Ständerat, wo wir unseren Föderalismus zu vertreten haben -, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen.
Gutzwiller Felix (RL, ZH): Ich habe es ja schon beim Eintreten angetönt: Ich denke auch, dass es sehr wichtig sein wird, dass die Beziehungen zu den Standortkantonen gut geregelt werden, ob man nun diesen Absatz hineinschreibt oder nicht. Es scheint mir wirklich sehr wichtig, dass neben den fachlichen Kompetenzen auch diese Frage mit einbezogen wird. Es gibt ja sicher Fachpersonen, die auch die Regionen vertreten können.
Als jemand, der nicht bei den Vorarbeiten dabei war, habe ich zusätzlich noch eine Frage zu einem Punkt, der mir nicht klar ist: Im erläuternden Bericht zu Artikel 11 hiess es ursprünglich, dass die Standortkantone im Museumsrat vertreten sein können, wenn sie sich finanziell beteiligen beziehungsweise entsprechend dem Umfang ihrer finanziellen Beteiligung. Es ist mir nicht ganz klar, ob das nach wie vor ein Kriterium ist. In der Botschaft findet es sich ja nicht, aber im erläuternden Bericht. So oder so scheint es mir wichtig, dass diese wichtige Frage der Standortkantone angemessen geregelt wird und der Bundesrat hier die nötige Sensibilität aufbringt.
Couchepin Pascal, Bundespräsident: Je comprends très bien les raisons qui ont été exposées par les membres de la minorité. J'aimerais simplement préciser, par rapport à ce qu'a dit Monsieur Bürgi, que j'ai quand même toujours un petit problème avec la définition des différentes régions du pays. Ah! mes chers amis, quand on découvre la complexité de la Suisse, on s'aperçoit que les régions sont divisées en subrégions. Si l'on donne un siège au canton de Saint-Gall en pensant qu'on satisfait les Grisons, le résultat n'est pas garanti. Si l'on donne un siège à la Thurgovie en pensant qu'on satisfait Zurich, ce n'est pas toujours juste. Alors, je crois que nous sommes tous d'accord sur l'intention et la volonté.
Maintenant, est-ce qu'on doit parler des différentes régions du pays? J'aurais aimé que quelqu'un s'exprime sur ce que sont les régions de ce pays. Vous savez, il y a plus de difficultés entre le haut et le bas du canton de Neuchâtel qu'entre le canton du Valais et celui de Genève. Par conséquent, faut-il tenir compte du haut et du bas du canton de Neuchâtel sous prétexte qu'ils ont une relation plus difficile? Ce qu'on veut, c'est avoir une bonne représentation des groupes linguistiques, dans tous les cas, et tenir compte des différentes sensibilités. Mais, à la fin, il faut surtout des gens compétents.
Brändli Christoffel, Präsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 13 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 13 Stimmen
Mit Stichentscheid des Präsidenten
wird der Antrag der Mehrheit angenommen
Avec la voix prépondérante du président
la proposition de la majorité est adoptée
Art. 12
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 13
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Bürgi Hermann (V, TG): Hier muss ich noch eine Bemerkung machen: Dem Gesetzestext und auch den Ausführungen in der Botschaft zu Artikel 13 ist zu entnehmen, dass die Absicht besteht, bezüglich der Überprüfung der Finanzen des Schweizerischen Nationalmuseums eine externe Revisionsstelle einzusetzen, welche vom Bundesrat gewählt wird. In der Kommission haben wir uns darüber unterhalten, ob dies richtig und nötig sei - nicht zuletzt unter finanziellen Gesichtspunkten - oder ob hier nicht von vornherein die Eidgenössische Finanzkontrolle als Revisionsstelle einzusetzen sei. Nachdem wir zur Kenntnis genommen haben, dass die Lösung, die hier vorgeschlagen [PAGE 161] wird, in Übereinstimmung mit dem Corporate-Governance-Bericht des Bundesrates steht, haben wir auf eine Änderung verzichtet.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das Schweizerische Nationalmuseum als öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes auch in Zukunft der Finanzaufsicht durch die Eidgenössische Finanzkontrolle untersteht. Dies ergibt sich aus Artikel 8 Absatz 1 Litera d und aus Artikel 8 Absatz 3 des Finanzkontrollgesetzes. Damit steht fest, dass die Eidgenössische Finanzkontrolle auch in Zukunft beim Schweizerischen Nationalmuseum Prüfungen nach Finanzkontrollgesetz durchführen kann.
Brändli Christoffel, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 14
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 15
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Bürgi Hermann (V, TG): Zu diesem Artikel Folgendes: Die Regelung, dass die Sammlungsgegenstände der heutigen Musée-Suisse-Gruppe sowie allfällige weitere Sammlungsgegenstände des Schweizerischen Nationalmuseums zur Nutzniessung übertragen werden und diese im Eigentum des Bundes verbleiben, ist in der Kommission unbestritten geblieben. Eingehend unterhalten haben wir uns über die Versicherungsregelung. Es hat gerade auch Anlass geboten, sich über Versicherungsfragen im Zusammenhang mit Kunstgegenständen zu unterhalten.
Auszugehen ist dabei von der Tatsache, dass Leihgeber in aller Regel auf einem umfassenden Versicherungsschutz ihrer Leihobjekte bestehen. Es ist vorgesehen, dass das Schweizerische Nationalmuseum derartige Leihgaben versichert, sei es zum Teil oder vollumfänglich. Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass der Bund das Risiko vollumfänglich oder bei einer teilweisen Versicherung im Umfang der Differenz zwischen der Versicherungssumme und dem Verkehrswert übernimmt. In der Praxis wird sich ein pragmatisches Vorgehen einstellen, das heisst, je nach Schadens- oder Verlustrisiko werden Leihgaben Dritter an das Schweizerische Nationalmuseum entweder privat oder über den Bund versichert. Dementsprechend sind allfällige Schäden und Objektverluste entweder durch die Privatversicherung oder bei fehlendem Versicherungsschutz durch den Bund zu decken.
Die Verwaltung hat darauf hingewiesen, dass Einzelheiten in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Bund und dem Schweizerischen Nationalmuseum festgelegt werden.
Brändli Christoffel, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 16
Antrag der Kommission
Abs. 1, 3
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 2
Der Bund verrechnet dem SNM für die ...
Art. 16
Proposition de la commission
Al. 1, 3
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 2
La Confédération décompte au MNS une indemnité appropriée pour l'utilisation des biens-fonds.
Bürgi Hermann (V, TG): Auch hier muss ich eine Klarstellung vornehmen. Die vom Schweizerischen Nationalmuseum benötigten Liegenschaften werden ebenfalls zur Nutzniessung übertragen. Das heisst, sie verbleiben im Eigentum des Bundes. In Absatz 2 wird festgehalten, dass das Schweizerische Nationalmuseum hiefür eine angemessene Abgeltung zu bezahlen habe.
Wir schlagen Ihnen vor, hier nicht von Bezahlung, sondern von Verrechnung zu sprechen. Denn dies stimmt mit den tatsächlichen Gepflogenheiten überein. Die Nachfrage bei der Eidgenössischen Finanzverwaltung hat ergeben, dass zwischen dem Schweizerischen Nationalmuseum und dem Bundesamt für Bauten und Logistik keine Geldbeträge fliessen werden. Es soll entsprechend den Vorgaben des neuen Rechnungsmodells eine den verwaltungsinternen Leistungsverrechnungen analoge Lösung zur Anwendung kommen. Was heisst das? Die Abgeltung für die Liegenschaften wird in der Rechnung des Schweizerischen Nationalmuseums als Ausgabe und beim Bundesamt für Bauten und Logistik als Einnahme verbucht, wobei es sich um einen rein buchhalterischen Vorgang ohne Geldfluss handelt.
Brändli Christoffel, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 17-20
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Bürgi Hermann (V, TG): Bei Artikel 17 verweise ich, wie ich schon beim Eintreten gesagt habe, einfach auf das Verhältnis zum Kulturförderungsgesetz.
Im Zusammenhang mit den Finanzen ist noch eine Frage offen, die abgeklärt werden muss. Folgendes: Es geht um den sogenannten Museumsfonds. Zurzeit haben die Museen für die direkten Einnahmen einen Fonds, in den vor allem Einnahmen aus den Eintritten und den Museumsshops fliessen; dieser Museumsfonds gewährt den Museen dann einen gewissen finanziellen Spielraum. Im Hinblick auf die Beratungen im Nationalrat haben wir das Bundesamt für Kultur ersucht, noch die finanztechnischen und finanzrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit diesem Fonds zu klären und Aufschluss über diese zu erteilen.
Brändli Christoffel, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 21
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Bürgi Hermann (V, TG): Zu Artikel 21: Bezüglich der Aufsicht hat sich in der Kommission - Kollege Stadler hat zu Recht darauf hingewiesen - eine Grundsatzdiskussion ergeben, und zwar bezüglich der Oberaufsicht durch das Parlament. Es handelt sich hier eben nicht um ein singuläres Problem, sodass wir beschlossen haben, es generell aufzunehmen: Wir haben einen Brief an die GPK-SR verfasst, der bei ihrem Präsidenten eingegangen sein sollte, und gebeten, man solle sich mit diesen aufsichtsrechtlichen Fragen doch bitte einmal näher auseinandersetzen.
Brändli Christoffel, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 22-30
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
[VS] [PAGE 162]
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 28 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(0 Enthaltungen)
Abschreibung - Classement
Antrag des Bundesrates
Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse
gemäss Brief an die eidgenössischen Räte
Proposition du Conseil fédéral
Classer les interventions parlementaires
selon lettre aux Chambres fédérales
Angenommen - Adopté