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Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der EU. Beitrag der Schweiz

Ständerat, 20. März 2007 · Fortsetzung

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 20. März 2007Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 06.100

Ständerat · 20. März 2007 · Fortsetzung

Bieri Peter, Präsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss über den Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union

Arrêté fédéral concernant la contribution de la Suisse à l'atténuation des disparités économiques et sociales dans l'Union européenne élargie

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Kommission

Abs. 1

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 2

Die Finanzierung erfolgt nicht auf Kosten der öffentlichen Entwicklungshilfe und wird im Bundeshaushalt kompensiert.

Art. 1

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2

Le financement n'est pas prélevé sur les fonds affectés à l'aide publique au développement et est compensé dans le budget de la Confédération.

Briner Peter (RL, SH): Absatz 1 besagt, dass es um diese eine Milliarde geht, die wir alle bestens kennen.

Bei Absatz 2 geht es um die eigentliche Pièce de Résistance, worüber wir uns jetzt so lange unterhalten haben. Es heisst hieer ganz klar: "Die Finanzierung erfolgt nicht auf Kosten der öffentlichen Entwicklungshilfe und wird im Bundeshaushalt kompensiert" - Punkt, nicht mehr und nicht weniger. Der Bundesrat kann sich mit dieser Zweckbestimmung sehr breit arrangieren.

Bieri Peter, Präsident: Angenommen - Adopté

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe .... 33 Stimmen

Dagegen .... 2 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Art. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Briner Peter (RL, SH): Artikel 2 besagt zum Overhead, dass die Durchführungskosten höchstens fünf Prozent des Rahmenkredites betragen dürfen und dass auch das Personal, das vorübergehend, befristet also, damit befasst ist, in diesem Rahmenkredit inbegriffen ist.

Bieri Peter, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 36 Stimmen

Dagegen .... 2 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Abschreibung - Classement

Antrag der Minderheit

(Maissen, Germann, Reimann, Saudan)

Abschreiben der Motion 05.3808

Proposition de la minorité

(Maissen, Germann, Reimann, Saudan)

Classer la motion 05.3808

Maissen Theo (M-E, GR): Wir haben es gehört: In Bezug auf die Finanzierung der Kohäsionszahlung von einer Milliarde Franken im Zuge der Osterweiterung der EU haben wir eine Differenz zwischen den Auffassungen des Bundesrates und des Parlamentes, begründet in der Motion Leuthard. Es sieht nun natürlich so aus: Wir haben mit der Annahme von Artikel 1 Absatz 2 des vorliegenden Bundesbeschlusses diesen Konflikt nicht gelöst. Ich habe mich eigentlich etwas gewundert, dass die Frau Bundespräsidentin zu Artikel 1 Absatz 2 nichts gesagt hat. Nun ist es ja so, dass wir Erstrat sind, dass wir uns also über das weitere Vorgehen noch Gedanken zu machen haben.

Wir haben verschiedentlich gehört, dass in den Erläuterungen des Bundesrates zur Volksabstimmung vom 26. November 2006 über das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas das Konzept des Bundesrates bezüglich der Finanzierung dargelegt worden ist: mit diesen 60 Prozent, finanziert über die beiden Departemente, und den 40 Prozent, finanziert über die allgemeine Bundeskasse. Nun kann man natürlich darüber diskutieren, Frau Sommaruga, wie das im Bundesbüchlein zu lesen ist. Ich habe das Bundesbüchlein hier und habe es konsultiert. Hier heisst es: "Die Finanzierung dieses Betrags erfolgt budgetneutral: 60 Millionen Franken pro Jahr werden durch Einsparungen bei der traditionellen Osthilfe kompensiert." Und die traditionelle Osthilfe besteht aus einem Teil öffentliche [PAGE 250] Entwicklungshilfe und einem Teil an die sogenannten Nicht-APD-Länder. Dann werden Länder aufgeführt, aber nur beispielhaft. Ich würde sagen, darüber kann man noch diskutieren.

Nun ist vorgesehen, diese eine Milliarde über zehn Jahre einzusetzen; die Kompensation soll zum Teil über Deza und Seco erfolgen. Vorgesehen ist, dass diese Mittel nicht jedes Jahr im gleichen Masse fliessen. Man rechnet damit, dass es nicht eine jährliche Kompensation der Osthilfe von 60 Millionen Franken braucht, sondern eine von 50 bis 65 Millionen Franken. Das heisst, von den heute 200 Millionen Franken, die in die Osthilfe gehen, werden jährlich 25 bis 32 Prozent weggenommen bzw. für diese Kohäsionszahlungen kompensiert.

Wenn man diese Zahlen anschaut, dann sieht man, dass es nicht möglich ist, gemäss den OECD-Kriterien die 600 Millionen Franken über diese zehn Jahre allein von den Leistungen an die sogenannten Nicht-APD-Länder zu nehmen. Es braucht vielmehr auch Mittel aus der öffentlichen Entwicklungshilfe, der Osthilfe, bei den sogenannten APD-Ländern, nämlich etwa 250 Millionen Franken. Das heisst also: Wenn man die Motion Leuthard eins zu eins umsetzen möchte, muss man 250 Millionen Franken von der Kompensation wegnehmen und sie anderweitig finanzieren.

Nun haben wir in der Aussenpolitischen Kommission ein Schreiben erhalten, das von den beiden Departementen EDA und EVD am 30. Januar dieses Jahres an die Mitglieder des Bundesrates gegangen ist. Darin halten diese beiden Departemente als Schlussfolgerung Folgendes fest - vom EDA und vom EVD unterzeichnet, von Bundespräsidentin Calmy-Rey und Bundesrätin Leuthard: "EDA und EVD werden weiterhin die Auffassung vertreten, dass die Motion Leuthard nicht vollständig umgesetzt werden kann. Eine zusätzliche Belastung des Bundeshaushaltes wird abgelehnt. Es ist unrealistisch, die notwendigen Kompensationen allein im EDA und im EVD vorzunehmen." Das steht natürlich in völligem Widerspruch zu dem, was von Herrn Bundesrat Merz während der Budgetberatung in der Wintersession 2006 gesagt worden ist.

Es liegt auch ein Schreiben der Finanzkommission vom 15. Februar dieses Jahres vor; es wurde auch schon von Herrn Leuenberger und Herrn Briner erwähnt. Darin wird letztlich festgestellt, dass die Position des Bundesrates und die Aussagen in der Motion Leuthard nicht übereinstimmend seien, dass sie gegensätzlich seien. Dann hält die Finanzkommission fest: "Sollte tatsächlich aufgezeigt werden können, dass eine vollständige Umsetzung der Motion Leuthard nicht möglich ist, ist es gemäss Auffassung der Kommission unerlässlich, diesen Umstand politisch beraten zu können." Das ist unter anderem der Anlass dafür, dass ich hier das Thema "Abschreibung der Motion Leuthard" einbringe.

Nun ist es so, dass gemäss dem Schreiben der beiden Departemente EDA und EVD vom 30. Januar für die Jahre 2007 bis 2010 im Gesamtvergleich über alle zehn Jahre überdurchschnittlich viele Mittel beansprucht werden. Das heisst, dass gemäss den Vorschlägen dieser beiden Departemente von den APD-Ländern bei der Osthilfe nicht die mittlere Zahl von viermal 25 Millionen Franken für diese Jahre genommen würde, sondern 118,5 Millionen Franken. Selbst wenn Sie beim nächsten Beschluss dem Antrag der Minderheit zustimmten, wonach der Rahmenkredit für vier Jahre um 80 Millionen Franken aufgestockt würde, reichten diese 730 Millionen Franken folglich nicht.

Wir werden es deshalb - wenn wir ehrlich sind und auch an die zukünftigen Budgetberatungen denken - offenlassen, ob die Kohäsionszahlungen letztlich nicht trotzdem teilweise bei der APD-Osthilfe zu kompensieren sind. Ansonsten müssten nämlich Alternativen gefunden werden. Hierbei gilt es zu bedenken - ich möchte es hier noch einmal erwähnen -, dass erstens die Abstimmungserläuterungen des Bundesrates klar waren und dass wir dazu in einem Widerspruch stehen würden, wenn wir uns vom Modell der 60-zu-40-Prozent-Finanzierung entfernten. Zweitens ist eine Kompensation innerhalb der Budgets von Deza und Seco darum nicht möglich, weil praktisch alle Aufgaben der beiden Ämter unter die öffentliche Entwicklungshilfe fallen. Drittens ist eine Finanzierung zulasten des Kredites "Friedensförderung" im EDA darum nicht möglich, weil auch diese Ausgaben fast vollständig öffentliche Entwicklungshilfe darstellen. Viertens würde eine Finanzierung im Bereich der sogenannten aussenpolitischen Beziehungen des EDA, das heisst beim Vertretungsnetz, zu einer einschneidenden Ausdünnung des Netzes führen, welche politisch in keiner Weise abgesichert ist. Fünftens steht eine Kompensation im Bereich Bildung und Wissenschaft des EVD ebenfalls nicht zur Diskussion, nachdem wir im Parlament diese Ausgaben gegenüber den Vorstellungen des Bundesrates erheblich erhöhen werden. Sechstens ist im Bereich der Landwirtschaft eine Kompensation nicht konsensfähig, nachdem das Parlament daran ist, im Rahmen der "Agrarpolitik 2011" den Zahlungsrahmen im Vergleich zu den Vorschlägen des Bundesrates noch um 150 Millionen Franken aufzustocken.

Meine Schlussfolgerungen dazu: Eine Kompensation müsste - wie auch von Vorrednern gesagt wurde - in anderen Aufgabenbereichen gefunden werden. Nun versucht der Bundesrat im Rahmen der sogenannten Aufgabenüberprüfung zwar aus einer gesamtheitlichen Sicht heraus zu bestimmen, auf welche Staatsaufgaben allenfalls verzichtet werden kann und welche Aufgaben reduziert werden können. Vor dem Entscheid darüber macht es aber keinen Sinn - es ist politisch nicht machbar -, eine Kompensation zulasten der APD-Länder bei der Osthilfe völlig auszuschliessen. Denn wenn die Kompensation anderswo vorgeschlagen würde, würde dem sofort erheblicher Widerstand erwachsen.

Noch ein letzter Gedanke dazu: Es ist generell schwierig, über diese Fragen zu diskutieren, weil es immer so ist: Man weiss nicht, in welchem Ausmass die Schweiz in der Zukunft öffentliche Entwicklungshilfe leistet. Das kann nicht absolut präzise vorausgesagt werden. So hängt das Ausmass der APD-Hilfe unter anderem davon ab, welche Entschuldungsaktionen zugunsten von Entwicklungsländern die Schweiz in Zukunft unterstützen wird, aber auch von der Zahl der Flüchtlinge, welche in unserem Land Aufnahme finden, und auch von künftigen friedenserhaltenden militärischen Operationen, an denen unser Land teilnimmt.

Gemäss Artikel 122 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes kann sowohl eine Kommission wie auch der Bundesrat die Abschreibung einer Motion beantragen, wenn sie erfüllt ist oder - in begründeten Fällen - nicht aufrechterhalten werden soll. Ich bin mit den Mitunterzeichnern der Minderheit zum Schluss gekommen, dass es in dieser Situation Sinn macht, den Konflikt zu eliminieren, um hier weiterzukommen.

Wir beantragen Ihnen deshalb, diese Motion abzuschreiben.

Briner Peter (RL, SH): Diesem Antrag hält die Mehrheit der Kommission ganz einfach Folgendes entgegen:

1. Es wäre formell fragwürdig, die Motion, die immerhin in beiden Kammern deutlich angenommen wurde, vom Parlament aus abzuschreiben, noch bevor der Bundesrat den Auftrag der Finanzkommission erfüllt hat, dem Parlament einen Entwurf zu unterbreiten, wie er die überwiesene Motion in formeller Hinsicht zu behandeln gedenkt. Es ist nicht an uns, für den Bundesrat in dieser Sache die Kastanien aus dem Feuer zu holen.

2. Inhaltlich drehen wir uns an Ort. Wir haben wieder einen Haufen Dinge gehört. Die Mehrheit ist nicht der Ansicht, die Motion sei unerfüllbar. Über den vorgängigen Bundesbeschluss haben wir auch das beschlossen, was dem Inhalt der Motion entspricht. Dann geht es bei all diesen Fragen um Ängste über die Allokation der Mittel in Zukunft. Das betrifft uns alle. Wir verteidigen doch mit Zähnen und Klauen unsere regionalen und sektoriellen Anliegen in diesem Saal. Wir tun das zu Recht; dazu sind wir da. Das führt gewöhnlich zu Schulterklopfen. Deshalb halten wir an eigenen Vorstössen fest.

Hier haben wir nun eine Motion Leuthard, deren Wirkung ungleich grösser ist, als wenn wir z. B. eines unserer regionalen Anliegen wie die Weitersubventionierung der Schafwolle [PAGE 251] pflegen wollen. Der direkte Nutzen ist auch ungleich grösser. Aber er findet weit weg statt, und dafür kriegen wir halt kein Schulterklopfen. Wir haben doch hier auch diesem Aspekt unserer staatlichen Leistungen die genügende Berücksichtigung zu schenken. Vorhin wurde auch der ziemlich direkte Nutzen davon von Herrn Kollege Schwaller erwähnt.

Ich bitte Sie also namens der Mehrheit, den Antrag auf Abschreibung dieser Motion abzulehnen.

Calmy-Rey Micheline, Bundespräsidentin: Monsieur Maissen s'étonne que je n'aie pas pris la parole au moment de l'examen de l'article concernant l'aide publique au développement. Je considère que ma collègue et moi-même avons donné toutes les informations possibles et imaginables à la Commission de politique extérieure, de sorte que vous pouvez vous prononcer maintenant en connaissance de cause. Vous connaissez la prise de position du Conseil fédéral: selon celui-ci, la motion Leuthard est inapplicable, car les compensations porteraient sur les deux départements, et que nous serions forcément obligés de toucher à l'aide publique au développement (APD).

Je devrais considérer votre décision de tout à l'heure en faveur de l'APD et votre souci de vouloir respecter la motion Leuthard comme un élément positif par rapport à l'APD. Je l'interprète comme le souci de ce conseil de ne pas vouloir diminuer l'APD, de vouloir maintenir le pourcentage d'APD par rapport au PIB suisse, voire de l'augmenter. Et à ce titre, je vous rends attentifs: vous allez vous prononcer tout à l'heure sur une proposition de la minorité Sommaruga Simonetta, qui demande d'augmenter le crédit-cadre accordé à l'aide traditionnelle à la transition des pays de l'Est. C'est aussi un moyen de maintenir le pourcentage de l'APD, qui est passé au-dessous de la barre des 0,4 pour cent en 2006 par rapport au PIB. Je vous demande de vous souvenir de cette volonté au moment de la discussion budgétaire qui aura lieu en décembre; et je vous demande de vous souvenir de cette discussion au moment des décisions concernant le volume de l'APD par rapport au PIB suisse. Encore une fois, le volume de l'APD est descendu au-dessous de 0,4 pour cent, alors que le gouvernement suisse a fait des promesses devant les Nations Unies, selon lesquelles ce volume pourrait être réexaminé à partir de 2008. Cela signifie que je devrais considérer - et que je considère - vos décisions comme ayant un aspect positif pour l'aide publique au développement en tant que telle.

Bieri Peter, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit .... 11 Stimmen

Dagegen .... 23 Stimmen