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Rechtshilfe in Strafsachen. Abkommen mit Chile

Nationalrat, 22. September 2008 · Zweitrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 22. September 2008Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 07.094

Nationalrat · 22. September 2008 · Zweitrat

Chevrier Maurice (M-E, VS): Dans sa lutte contre la criminalité internationale, la Suisse s'emploie à tisser dans toutes les régions du monde un vaste réseau de traités d'entraide judiciaire en matière pénale. Le traité conclu avec la République du Chili apporte une pierre de plus à cet édifice.

La criminalité, c'est connu, prend de plus en plus une dimension internationale. Aussi, pour être efficace, la lutte contre celle-ci doit-elle s'appuyer dans une plus large mesure sur la collaboration internationale. Les progrès techniques intervenus ces dernières années, notamment dans le domaine des télécommunications et de la transmission des données, permettent effectivement aux criminels de commettre de plus en plus facilement leurs forfaits au-delà des frontières. En outre, certains types d'infractions sont de plus en plus le fait d'organisations extrêmement bien structurées.

Au vu de cette évolution, il importe de constituer dans toutes les régions du monde un tissu d'instruments juridiques dans le domaine de l'entraide judiciaire en matière pénale. Le traité conclu avec la République du Chili s'inscrit dans la droite ligne de cette stratégie. Cet instrument établit une base de droit international public permettant aux autorités judiciaires des deux Etats de coopérer dans la recherche et dans la poursuite des infractions. Il a pour effet de simplifier et d'accélérer la procédure d'entraide entre les deux Etats et réduit les formalités. Il permet également l'audition par vidéoconférence et la constitution d'équipes communes d'enquête. Il définit aussi les règles applicables aux livraisons surveillées.

Après le Pérou, l'Equateur, le Brésil et le Mexique, la République du Chili est le cinquième Etat d'Amérique latine avec lequel la Suisse conclut un traité bilatéral.

Ce traité moderne a trouvé grâce auprès des membres de notre commission qui, par 19 voix contre 1 et aucune abstention, vous invite à autoriser le Conseil fédéral à le ratifier.

Hofmann Urs (S, AG): Es ist allgemein anerkannt, dass einer gut funktionierenden grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung eine zentrale Bedeutung zukommt. Als Grundlagen dieser Zusammenarbeit dienen heute das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG), die multinationalen Instrumente des Europarates und die bilateralen Rechtshilfeverträge.

Heute geht es um den Rechtshilfevertrag mit Chile, mit welchem die Grundlagen für eine wirkungsvolle und einfache Zusammenarbeit zwischen den schweizerischen und den chilenischen Behörden geschaffen werden können. Der [PAGE 1214] Vertrag übernimmt die Grundsätze des IRSG und des Rechtshilfeübereinkommens des Europarates und dessen Zweitem Zusatzprotokoll. Er liegt auf der Linie der bereits mit anderen lateinamerikanischen Staaten - Peru, Ecuador, Brasilien und Mexiko - abgeschlossenen Verträge. So enthält auch dieser Vertrag einen Katalog von Gründen, aus denen die Rechtshilfe verweigert werden kann. Zudem wird im Rahmen des sogenannten Spezialitätsprinzips festgehalten, dass ein Vertragsstaat die rechtshilfeweise erhaltenen Auskünfte und Beweismittel nicht in einem Strafverfahren verwenden darf, in dem Rechtshilfe nicht zulässig wäre. Dies gilt aus bekannten Gründen auch für die Verwendung von Informationen in einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung.

Die Kommission für Rechtsfragen ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten und hat dieser, wie bereits der Ständerat, einstimmig zugestimmt. Im Rahmen der Diskussion wurden namentlich zwei Fragen aufgeworfen. Zwar handelt es sich heute bei Chile um einen demokratischen Rechtsstaat, die Zeit der Militärdiktatur unter General Pinochet liegt jedoch keine zwanzig Jahre zurück. Es wurde deshalb die Frage aufgeworfen, inwieweit Rechtshilfe auch bei einer unsicheren Entwicklung der Menschenrechtslage in diesem Staat gewährt werden müsste. Seitens der Verwaltung wurde darauf hingewiesen, dass die Voraussetzungen eines ordnungsgemässen justiziellen Rechtsschutzes in solchen Fällen im Einzelfall geklärt werden und auch geklärt werden können. Es wurde auf das Beispiel Yukos hingewiesen, wo gegenüber Russland aufgrund der Hintergründe des Strafverfahrens schliesslich keine Rechtshilfe gewährt wurde. Eine unsichere Menschenrechtslage ist ausdrücklich ein Grund für die Verweigerung von Rechtshilfe.

Bezüglich der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten gilt auch unter dem Regime des Vertrages mit Chile die Regelung gemäss IRSG, wonach bei solchen Delikten grundsätzlich keine Rechtshilfe gewährt wird. Mit anderen Worten: Es liegt in solchen Fällen ein Verweigerungsgrund vor. Die Gründe sind allerdings fakultativ ausgestaltet. Sollte somit das inländische Recht, konkret das IRSG, geändert werden und auch in Fiskalsachen künftig eine weiter gehende Zusammenarbeit statuiert werden, so stünde die vertragliche Regelung einer umfassenderen Rechtshilfe nicht entgegen. Der Vertrag mit Chile bietet somit im Hinblick auf Änderungen unserer inländischen Gesetze die nötige Flexibilität.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen mit der einstimmigen Kommission für Rechtsfragen, dem Geschäft zuzustimmen.

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Das IRSG schliesst die Zusammenarbeit aus, wenn dem Ersuchen eines ausländischen Staates ein Verfahren wegen Fiskaldelikten zugrunde liegt. Eine Ausnahme besteht bei der sogenannten akzessorischen Rechtshilfe. Hier darf die Schweiz Rechtshilfe leisten, wenn ein Abgabebetrug Gegenstand des ausländischen Verfahrens ist. Nach der bundesgerichtlichen Praxis muss die Schweiz bei Abgabebetrug Rechtshilfe gewähren, wenn die übrigen Voraussetzungen der Rechtshilfe erfüllt sind. Die Rechtshilfeverträge enthalten jeweils eine Bestimmung über fakultative Verweigerungsgründe. Bei diesen fakultativen Verweigerungsgründen werden unter anderem auch die Fiskaldelikte erwähnt. Die Bestimmung ermöglicht der Schweiz, die Rechtshilfe für fiskalische Straftaten überhaupt abzulehnen. Wie in anderen neuen Verträgen wird aber auch im Vertrag mit Chile präzisiert, dass in einem Verfahren wegen Abgabebetrug Rechtshilfe zulässig ist. Die Regel lautet: In Verfahren wegen fiskalischer Delikte soll die Schweiz die Rechtshilfe verweigern können, bei Abgabebetrug soll eine Zusammenarbeit indessen möglich sein.

Der Bundesrat hat sich bei der Vertragspolitik von dieser Regel leiten lassen. Es gibt drei Ausnahmen: Eine Verpflichtung zur Rechtshilfe bei Fiskaldelikten wurde erstens den USA für Verfahren gegen organisierte Kriminalität und zweitens der EU für den Bereich der indirekten Steuern zugestanden. Drittens statuiert der Zusatzvertrag mit Italien von 1998 eine Verpflichtung zur Rechtshilfe bei Abgabebetrug. Die Ausnahmefälle beschränken sich jeweils auf spezifische Teilbereiche und lassen sich mit den besonderen Beziehungen der Schweiz zu den jeweiligen Vertragspartnern begründen. Eine Regelung, die über das geltende Recht hinausgeht, kann einzig mit Staaten erwogen werden, mit denen ein intensiver Rechtshilfeverkehr besteht und bei denen sich die IRSG-Regelung für die Bekämpfung der internationalen Kriminalität als ungenügend erwiesen hat. Dies trifft bei Chile nicht zu, es gibt auch keine Anzeichen, dass die Schweiz mit ihrer Fiskal- und Vertragspolitik dem Ruf des Finanzplatzes schaden oder chilenische Steuerflüchtlinge anziehen würde oder dass Sicherheitsinteressen gefährdet sein könnten. Es besteht somit für den Bundesrat kein Grund, seine Vertragspolitik im Bereich der Fiskaldelikte zu ändern.

Im Rechtshilfevertrag mit Chile drängt sich keine Regelung auf, die eine vom IRSG abweichende Verpflichtung zur Rechtshilfe bei Fiskaldelikten enthält. Auch für den Fall, dass sich das schweizerische Recht in der Fiskalrechtshilfe künftig einmal weiterentwickeln sollte, ist der Vertrag genügend flexibel. Da der Verweigerungsgrund in Fiskalsachen fakultativ ausgestaltet ist, könnte in diesem Fall, weiter gehend als bisher, Rechtshilfe geleistet werden.

Ich möchte Sie bitten, diesem Abkommen zuzustimmen.

Bugnon André, Präsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss zur Genehmigung des Vertrags zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Chile über Rechtshilfe in Strafsachen

Arrêté fédéral portant approbation du traité d'entraide judiciaire en matière pénale entre la Confédération suisse et la République du Chili

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 140 Stimmen

Dagegen ... 2 Stimmen

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