Kulturförderungsgesetz
Ständerat, 26. November 2009 · Differenzen
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 26. November 2009Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 07.043
Ständerat · 26. November 2009 · Differenzen
Forster-Vannini Erika, Präsidentin: Bundesgesetz über die Kulturförderung
Loi fédérale sur l'encouragement de la culture
Präsidentin (Forster-Vannini Erika, Präsidentin): Herr Bürgi, sind Sie damit einverstanden, dass wir dieses Geschäft heute noch behandeln?
Bürgi Hermann (V, TG): Die Anträge, die Ihnen die Kommission unterbreitet, waren unbestritten; ich weiss natürlich nicht, was das Plenum jetzt damit macht. - Ich schlage vor, dass wir dieses Geschäft noch behandeln.
Forster-Vannini Erika, Präsidentin: Art. 2 Abs. 1 Bst. h
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 2 al. 1 let. h
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Bürgi Hermann (V, TG): Artikel 2 Absatz 1 enthält die Liste derjenigen Spezialgesetze, die vorbehalten bleiben. Nachdem nun das Bundesgesetz über die Museen und Sammlungen des Bundes am 12. Juni 2009 verabschiedet worden ist, wird dieses Gesetz in Buchstabe h dieser Bestimmung eingefügt.
Forster-Vannini Erika, Präsidentin: Angenommen - Adopté
Art. 8 Bst. a
Antrag der Kommission
Festhalten
Art. 8 let. a
Proposition de la commission
Maintenir
Bürgi Hermann (V, TG): Wir haben es abgelehnt, neben dem Begriff "Kultur" auch noch den Begriff "Volkskultur" einzuführen, weil aus unserer Sicht die Volkskultur ein integraler Bestandteil der Kultur ist. Wir wollten damit vermeiden, dass gleichsam ein Gegensatz von Kultur und Volkskultur geschaffen wird.
Dem Protokoll der WBK des Nationalrates habe ich entnommen, dass unser Anliegen offensichtlich nicht verstanden worden ist. Es geht nicht darum, dass die Volkskultur, wie sie beispielsweise im geltenden Pro-Helvetia-Gesetz erwähnt wird, in diesem Gesetz gleichsam ausgeklammert werden soll. Gerade weil wir der Auffassung sind, dass der Kulturbegriff auch die Volkskultur umfasst, wird der Stellenwert der Volkskultur im Verhältnis zur übrigen Kultur relativiert, wenn im Gesetz zwischen "Kultur" und "Volkskultur" unterschieden wird. Das wollen wir unter allen Umständen vermeiden.
Deshalb beantragt Ihnen die Kommission Festhalten.
Burkhalter Didier, Bundesrat: Je remercie le président de la commission qui vient à la rescousse du Conseil fédéral sur ce point - puisque c'est aussi ce que le Conseil fédéral propose - et surtout à la rescousse de la culture populaire. En effet, si on la mentionne à cet article, cela signifie en quelque sorte qu'on la relativise et qu'on la considère pratiquement comme quelque chose qui ne ferait pas partie de la culture si on ne la mentionnait pas.
C'est à mon avis une mauvaise formulation que celle qui a été adoptée par le Conseil national, alors que celle du Conseil des Etats est bonne, d'autant plus que c'est celle du Conseil fédéral!
Forster-Vannini Erika, Präsidentin: Angenommen - Adopté
Art. 8a
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Bürgi Hermann (V, TG): Es geht um eine redaktionelle Frage. Mit der Neuformulierung wird die im Bereich der Sozialversicherungen übliche Terminologie verwendet, ohne dass materiell etwas geändert wird.
Forster-Vannini Erika, Präsidentin: Angenommen - Adopté
[VS] [PAGE 1110]
Art. 9 Abs. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 9 al. 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Bürgi Hermann (V, TG): Wenn wir uns dem Streichungsantrag für Artikel 9 Absatz 2 anschliessen, so deshalb, weil der Inhalt ohne materielle Änderung in Absatz 1 gepackt worden ist.
Forster-Vannini Erika, Präsidentin: Angenommen - Adopté
Art. 20
Antrag der Kommission
Abs. 1
Für die Massnahmen nach den Artikeln 9, 10a, 11a, 12, 13, 14 Absätze 1 und 2 Buchstabe a, 15, 16 und ...
Abs. 2
Für die Massnahmen nach den Artikeln 10, 14 Absatz 2 Buchstabe b, 17, 17a und 18 ist die ...
Art. 20
Proposition de la commission
Al. 1
Les mesures visées aux articles 9, 10a, 11a, 12, 13, 14 alinéas 1 et 2 lettre a, 15, 16 et ...
Al. 2
Les mesures visées aux articles 10, 14 alinéa 2 lettre b, 17, 17a et 18 relèvent ...
Bürgi Hermann (V, TG): Hier muss ich etwas ausholen: Wie bereits erwähnt, regelt diese Bestimmung die Zuständigkeiten des Bundesamtes für Kultur bzw. der Stiftung Pro Helvetia für die im Gesetz vorgesehenen Unterstützungsmassnahmen. Die Zuteilung der Zuständigkeiten ist kontrovers, deshalb muss ich Ihnen sagen, wo wir stehen.
Der Nationalrat hat in der Frühjahrssession entschieden, dass folgende Bereiche in die Zuständigkeit des Bundesamtes für Kultur fallen sollen: Massnahmen zur Erhaltung des kulturellen Erbes gemäss Artikel 9, Auszeichnungen und Ankäufe gemäss Artikel 11a, Unterstützung kultureller Organisationen gemäss Artikel 12, Leseförderung gemäss Artikel 13, Unterstützung der Fahrenden gemäss Artikel 15 und der Beitrag für die Stadt Bern gemäss Artikel 16. Die Stiftung Pro Helvetia soll demzufolge für folgende Massnahmen zuständig sein: Nachwuchsförderung gemäss Artikel 10, musikalische Bildung gemäss Artikel 10a, künstlerisches Schaffen, früher gemäss Artikel 11, neu gemäss Artikel 17a, Durchführung und Unterstützung von kulturellen Anlässen und Projekten gemäss Artikel 14, Förderung der Kunstvermittlung gemäss Artikel 17 sowie Unterstützung des Kulturaustauschs gemäss Artikel 18.
Mit unseren Beschlüssen vom 4. Juni 2009 haben wir bezüglich der Frage der Zuständigkeiten mehrheitlich im Sinne des Bundesrates entschieden. Dies hatte zur Folge, dass - im Gegensatz zur Fassung des Nationalrates - für die Nachwuchsförderung, die musikalische Bildung sowie die Durchführung und Unterstützung von kulturellen Anlässen und Projekten nicht Pro Helvetia, sondern das Bundesamt für Kultur zuständig sein sollte. In der Herbstsession hat der Nationalrat an seinen Beschlüssen festgehalten. Wir haben die Zuständigkeitsfrage, eine Pièce de Résistance dieser Vorlage, eingehend erörtert. Ich halte fest, dass unsere Kommission eine Differenz ausgeräumt hat, an der zweiten festhält und bei der dritten einen Kompromissvorschlag unterbreitet - doch der Reihe nach.
Wir sind zu folgenden Schlüssen gekommen: Bezüglich der Nachwuchsförderung gemäss Artikel 10 schliessen wir uns dem Nationalrat an, was bedeutet, dass diese in den Zuständigkeitsbereich von Pro Helvetia fallen soll. Wir sind überzeugt, dass dieser Schritt im Interesse einer kohärenten Kulturförderung Sinn macht.
Was die musikalische Bildung anbelangt, hat sich die Mehrheit in Übereinstimmung mit dem Bundesrat dafür ausgesprochen, dass hiefür das Bundesamt für Kultur zuständig sein soll. Diese Regelung macht insbesondere unter dem Gesichtspunkt Sinn, dass die Kantone sich ebenfalls intensiv mit der musikalischen Förderung beschäftigen. Bezüglich Artikel 10a bleibt somit die Differenz vollumfänglich bestehen.
Nun noch zum Kompromissvorschlag von Artikel 14: Dieser sieht vor, dass der Bund kulturelle Anlässe durchführen oder sich an deren Organisation und Finanzierung beteiligen kann und dass er im Weiteren gemäss Absatz 2 Buchstabe a Projekte unterstützen kann, die "im Rahmen von einmaligen Anlässen einen kulturellen Beitrag leisten und ein breites Publikum ansprechen". In Übereinstimmung mit dem Nationalrat schlagen wir indessen vor, dass Projekte, die besonders innovativ und damit geeignet sind, neue kulturelle Impulse zu geben, in das Portfolio der Stiftung Pro Helvetia gehören.
Ich ersuche Sie, sich unseren Anträgen anzuschliessen.
Stadler Hansruedi (M-E, UR): Keine Angst, mein Votum ist eines der kürzesten von heute. Ich denke, dass wir nun mit dieser Vorlage langsam auf der Zielgeraden sind. In Artikel 20 haben wir die Zuständigkeiten zwischen dem Bundesamt für Kultur und der Stiftung Pro Helvetia aufgeteilt und festgeschrieben. Ich empfinde jetzt auch persönlich diese Aufgabenteilung als in etwa ausgeglichen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang aber etwas Selbstverständliches unterstreichen. Ab und zu ist Selbstverständliches im Interesse der Klarheit nochmals zu sagen. Die Preise gemäss Artikel 11a des Gesetzes weisen wir nun gemäss Artikel 20 Absatz 1 richtigerweise dem Bundesamt für Kultur zu. Ebenso richtig ist es, dass wir die Nachwuchsförderung gemäss Artikel 10 der Stiftung Pro Helvetia zuweisen. Mit den Begriffen Preise und Nachwuchsförderung nimmt der Gesetzgeber meines Erachtens auch eine inhaltliche Klärung der Aufgaben vor. Was meine ich damit? Mit Preisen werden nach allgemeinem Verständnis Personen für die von ihnen erbrachten kulturellen und künstlerischen Leistungen ausgezeichnet. Der Fokus liegt somit auf einer erbrachten Leistung. Werden aber Künstlerinnen und Künstler unterstützt, damit sie berufliche Erfahrung erwerben, diese festigen oder vertiefen können, so ist dies eindeutig eine Frage der Förderung, das heisst insbesondere eine Frage der Nachwuchsförderung. Allfällige Wettbewerbe gehören damit meines Erachtens eindeutig in die Kategorie der Nachwuchsförderung.
Ich bin davon überzeugt, dass wir hier in diesem Rat eigentlich von diesem Verständnis ausgehen. Trotzdem war diese Klärung meines Erachtens notwendig. Es handelt sich übrigens um ein Verständnis, wie ich es beispielsweise auch als Mitglied eines Stiftungsrates, der Innerschweizer Kulturstiftung, oder einer kantonalen Kulturförderungsstiftung vertreten habe.
Savary Géraldine (S, VD): Je ne vais pas prolonger le débat puisqu'il est tard et que le président de la commission a très bien résumé nos enjeux.
On a vraiment une occasion, ici et maintenant, de trouver une solution de compromis autour de cette loi. Le monde de la culture et des créateurs attend cette loi depuis très longtemps. Cette loi est ballottée entre les deux chambres parlementaires depuis un certain temps, avec des positions de principe qui se sont souvent heurtées les unes aux autres. En commission, sous la présidence de Monsieur Bürgi, nous avons réussi à trouver une solution de compromis.
Concernant la relève, le message que nous avons tenté de faire passer avec ce travail de commission était de dire que la relève était une tâche extrêmement importante pour la diversité culturelle de notre pays; pour les créateurs, qui sont de très bonne qualité en Suisse; et qu'on doit tous s'en préoccuper, les communes, les cantons, la Confédération et [PAGE 1111] Pro Helvetia. C'est le message que l'on souhaite faire passer, au-delà des conflits suscités par cette loi. Cette tâche commune à tous les acteurs de la vie culturelle et de la vie politique est maintenant répartie entre Pro Helvetia et l'Office fédéral de la culture. Je crois qu'il est très important que l'Office fédéral de la culture puisse dire - et d'une certaine manière aussi en notre nom - qu'il y a des artistes de qualité, et qu'une reconnaissance publique et nationale de ces artistes, par le biais des prix et des distinctions doit être possible. Cela nous rend aussi fiers de la culture qui est produite dans ce pays et c'est en définitive un message que nous apportons aux artistes et à la relève artistique. Avec cette distinction, ce travail de répartition des rôles, des tâches et des missions, on sert véritablement la culture en Suisse.
C'est un travail, je l'espère, que le Conseil national confirmera.
Gutzwiller Felix (RL, ZH): Dieser Kompromiss scheint mir sehr klug und klar. Ich möchte wegen dieser Klarheit das Votum von Kollege Stadler unterstützen. Es gibt dort einen Interpretationsspielraum. Ich glaube, für die Kommission war klar: Preise sind eine Sache des Bundesamtes, Nachwuchsförderung ist eine Sache von Pro Helvetia. Es gibt aber einen Übergang, weil verschiedene Preise unterschiedlich interpretiert werden. Um auch künftigen Rangeleien vorzubeugen, sei es noch einmal festgehalten, dass dort, wo Preise eigentlich Nachwuchsförderung sind, sprich Stipendien zur Weiterbildung und Vertiefung der Fertigkeiten, diese nun zu Pro Helvetia gehören. In dem Sinne sei das bestätigt.
Burkhalter Didier, Bundesrat: Le monde de la culture attend cette loi depuis longtemps - cela a été dit par Madame Savary. Nous aussi, parce que le cheminement a été objectivement assez long. Maintenant je crois qu'on arrive de manière assez calme et solide vers une solution de compromis, mais qui est une bonne solution de compromis.
J'ai pris acte de vos différentes déclarations. Je crois que tout ce qui a été dit par le président de la commission est, comme d'habitude, assez complet pour que je ne reprenne pas chaque élément dans le détail.
J'espère que cette solution pourra être considérée aussi par le Conseil national comme un compromis et qu'on pourra maintenant avoir le plus rapidement possible cette loi à disposition du monde de la culture, de Pro Helvetia ainsi que du monde politique. On devrait peut-être pouvoir arriver à cela pendant cette session.
Forster-Vannini Erika, Präsidentin: Angenommen - Adopté
Art. 21
Antrag der Kommission
Festhalten
Art. 21
Proposition de la commission
Maintenir
Bürgi Hermann (V, TG): Bei der Bestimmung zur Koordination der Massnahmen im Ausland beantragen wir, an unserem Beschluss zugunsten des bundesrätlichen Entwurfes festzuhalten. Dass Pro Helvetia mit der Durchführung betraut wird, ist unbestritten. Unsere Kommission ist der Auffassung, dass die vom Bundesrat vorgeschlagene Lösung, die der bewährten Praxis entspricht, beibehalten werden soll. Es ist das EDI, das im Namen von Pro Helvetia die Einzelheiten mit dem EDA regelt. Der Nationalrat schlägt vor, dass dies direkt zwischen EDA und Pro Helvetia erfolgen soll. Wir sehen nicht ein, dass hier vom bestehenden Modus abgewichen werden soll. Denn es macht Sinn, wenn auf beiden Seiten die Departementsstufe involviert ist.
Burkhalter Didier, Bundesrat: Je partage ce point de vue.
Stadler Hansruedi (M-E, UR): Ich habe diesen Artikel in der Redaktionskommission nochmals gelesen. Mein Votum ist nicht irgendein Gegenantrag, sondern eine Bitte, dass man das vielleicht nochmals anschaue.
Wir haben eine Differenz zum Nationalrat. Wenn wir die bundesrätliche Lösung betrachten, sehen wir, dass es da eigentlich in Absatz 1 heisst, dass die Botschaften mit Pro Helvetia die grossen Anlässe regeln. Im zweiten Teil des Absatzes heisst es, dass die Anlässe von geringfügiger Bedeutung zwischen den Departementen geregelt werden. Ich habe mich einfach gefragt, ob diese Systematik nicht total falsch ist: Die grossen Sachen werden von den unteren Instanzen geregelt und die von geringfügiger Bedeutung zwischen den Departementen. Vermutlich sollte man sich im Nationalrat nochmals überlegen, ob nicht zwischen den Departementen der Rahmen gesetzt werden sollte, in welchem die unteren Stellen dann entsprechend miteinander verhandeln können. Man sollte diese Geschichte vielleicht nochmals kurz anschauen.
Forster-Vannini Erika, Präsidentin: Angenommen - Adopté
Art. 24 Abs. 3 Bst. a
Antrag der Kommission
a. ... nach den Artikeln 9, 10a, 11a, 12, 13, 14 Absätze 1 und 2 Buchstabe a, 15 und 16 sowie für die Massnahmen nach den Artikeln 10, 14 Absatz 2 Buchstabe b, 17, 17a und 18;
Art. 24 al. 3 let. a
Proposition de la commission
a. ... aux articles 9, 10a, 11a, 12, 13, 14 alinéas 1 et 2 lettre a, 15 et 16 d'une part, et 10, 14 alinéa 2 lettre b, 17, 17a et 18 d'autre part;
Angenommen - Adopté
Art. 25 Abs. 1
Antrag der Kommission
... nach den Artikeln 9, 10a, 11a, 12, 13, 14 Absätze 1 und 2 Buchstabe a, 15 und 16.
Art. 25 al. 1
Proposition de la commission
... aux articles 9, 10a, 11a, 12, 13, 14 alinéas 1 et 2 lettre a, 15 et 16.
Angenommen - Adopté
Art. 27d Abs. 5 Bst. a
Antrag der Kommission
Festhalten
Art. 27d al. 5 let. a
Proposition de la commission
Maintenir
Art. 27o Abs. 1
Antrag der Kommission
Festhalten, aber:
... angehört wird. Der Bundesrat achtet dabei auf ihre operative und künstlerische Freiheit.
Art. 27o al. 1
Proposition de la commission
Maintenir, mais:
... soit entendu au préalable. Il respecte alors sa liberté opérationnelle et artistique.
Bürgi Hermann (V, TG): Ich schlage vor, dass wir die Differenz bei den Artikeln 27d und 27o zusammenfassen. Es geht nämlich um die Frage, wer die strategischen Ziele festzusetzen beziehungsweise umzusetzen hat. Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass es Sache des Bundesrates ist, für jeweils vier Jahre die strategischen Ziele der Stiftung festzulegen, wobei vorher der Stiftungsrat [PAGE 1112] anzuhören ist. Der Stiftungsrat wiederum hat diese strategischen Ziele umzusetzen.
Der Nationalrat vertritt die Auffassung, dass der Stiftungsrat seine strategischen Ziele selbst zu formulieren hat. Nach erneuter eingehender Diskussion halte ich fest, dass unsere Kommission für die Lösung des Nationalrates kein Verständnis hat. Wir stützen uns hier auf einen unabhängigen Expertenbericht. Ich erinnere daran, dass es die ständerätliche WBK war, welche im Jahre 2005 eine Evaluation von Pro Helvetia durch die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) initiiert hat. Wenn man die Ergebnisse dieses Berichtes zur Kenntnis nimmt und den Empfehlungen an den Gesetzgeber Rechnung tragen will, so können keinerlei Zweifel daran bestehen, dass die Fassung des Ständerates richtig ist.
Ich spreche jetzt etwas länger, in der Hoffnung, dass die nationalrätliche WBK das dann im Amtlichen Bulletin auch liest. Bei der Beurteilung des Status quo durch die PVK wird unter anderem Folgendes festgestellt: "Um ihren Auftrag optimal erfüllen zu können, benötigt Pro Helvetia nach unserem Verständnis einerseits einen präzisen kulturpolitischen Auftrag, andererseits aber auch die Freiheit, diesen selbstständig nach Massgabe eigener Kriterien umzusetzen. Gerade weil sie über eine weitreichende und schützenswerte Unabhängigkeit in ihren Förderentscheiden verfügt, benötigt Pro Helvetia unseres Erachtens einen klaren Leistungsauftrag, dessen Erfüllung regelmässig überprüft wird." Die PVK hält deshalb in Ziffer 9 ihrer Empfehlungen an den Gesetzgeber fest: "Die politische Steuerung von Pro Helvetia erfolgt primär über das Schwerpunktprogramm Kultur des Bundes sowie einen griffigen Leistungsauftrag." Das ist die Empfehlung der PVK. Der Bundesrat hat dieser Empfehlung vollumfänglich Rechnung getragen. Ich verweise auf die Botschaft zum Pro-Helvetia-Gesetz. Das muss ich nicht zitieren; das können Sie selbst nachlesen.
Dem bleibt nur noch beizufügen, dass keinerlei Zweifel bestehen können, dass die von uns vorgeschlagene Lösung richtig und über jeglichen Zweifel erhaben ist. Ich hoffe deshalb, dass der Nationalrat die Überlegungen der PVK in seine Entscheidungen mit einbezieht. Wenn dies der Fall ist, dann ist auch diese Differenz ausgeräumt. Aufgrund eines Schreibens von Swiss Culture muss ich noch einmal ganz klar und explizit festhalten: Die operative Selbstständigkeit der Stiftung Pro Helvetia wird in keiner Art und Weise berührt, sie wird nicht ausgehöhlt. Wir haben deshalb in Artikel 27o - ich komme noch auf diesen zu sprechen - ausdrücklich festgehalten, dass der Bundesrat die "operative und künstlerische Freiheit" der Stiftung und des Stiftungsrates zu achten hat. Ich bin deshalb der Meinung, dass jetzt genügend Klarheit herrscht, um die Lösung des Ständerates zum Tragen zu bringen.
Damit habe ich meine Ausführungen abgeschlossen.
Burkhalter Didier, Bundesrat: Après ce plaidoyer, je ne vois personne qui puisse s'opposer à cette solution. Je vous propose donc de l'adopter unanimement.
J'ajoute juste que c'est également conforme au gouvernement d'entreprise et qu'aucune institution du troisième cercle n'aurait une autre façon de faire que celle qui est prévue par le Conseil national. Ce serait une première. Il n'y a pas de raison de le faire dans un domaine et pas dans d'autres.
Forster-Vannini Erika, Präsidentin: Angenommen - Adopté
Präsidentin (Forster-Vannini Erika, Präsidentin): Das Geschäft 09.425 wird heute nicht mehr behandelt. Wir werden Ihnen nach der Sitzung des Büros bekanntgeben, wann es traktandiert wird.
Damit ist die erste Sessionswoche zu Ende. Für mich ging sie wie im Flug vorbei; ich hoffe, für Sie auch. Ich wünsche Ihnen einen ganz schönen Tag und ein gutes Wochenende!
Schluss der Sitzung um 13.10 Uhr
La séance est levée à 13 h 10
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