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Energiegesetz. Änderung

Ständerat, 30. November 2009 · Erstrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 30. November 2009Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 09.061

Ständerat · 30. November 2009 · Erstrat

Lombardi Filippo (M-E, TI): Der Bundesrat hat uns diese Gesetzesänderung vorgeschlagen. Ihre Kommission hat die Frage studiert und ist zum Schluss gekommen, sich dem Bundesrat anzuschliessen. Deswegen sind Sie nicht im Besitz einer Fahne, sondern nur einer Botschaft, die eben diese Gesetzesänderung enthält. Wohlgemerkt, in einem Punkt, in Artikel 14a, wird eine Abstimmung zur Ausgabenbremse erforderlich sein.

Die Kommission hat - auch auf Wunsch der Energiedirektorenkonferenz - die Kantone in dieser Sache angehört. Bekanntlich liegen solche Themen eigentlich in der Zuständigkeit der Kantone, wobei der Bund die Rahmenbedingungen sowie die Finanzhilfen festlegt.

De quoi s'agit-il? Inhaltlich geht es darum, mit dieser Gesetzesänderung weitere Teile der Energiestrategie des Bundes im Bereich der Energieeffizienz zu entwickeln und auch ein paar parlamentarische Vorstösse zu erfüllen oder umzusetzen. Es geht eigentlich um vier Bereiche, in denen eine Änderung gegenüber geltendem Recht vorgeschlagen wird: Um den berühmten Gebäudeenergieausweis, um die Frage der Globalbeiträge an die Kantone für die Information in diesem Bereich, um Beratung und Aus- und Weiterbildung und dann um die Frage der anrechenbaren Kosten bei der Finanzhilfe für Gebäudesanierungen. Insgesamt geht es um einen Schritt, der sich in diese Energieeffizienzstrategie integriert, sie umsetzt. Die Vorlage wurde in der Kommission ohne Gegenstimme angenommen. Sie wurde von den Kantonen teilweise kritisiert, weil sie besonders im Bereich des Gebäudeenergieausweises ihre Zuständigkeiten verteidigen wollten. Dort hat eigentlich die Diskussion die interessanteste Entwicklung gezeigt. Über diesen Gebäudeenergieausweis hat man sehr lange diskutiert, die Kantone haben zwar gesagt, sie seien zuständig, aber es war keine Einigkeit zu spüren, bis der Bund mit diesem Vorschlag gekommen ist und gesagt hat, er mache es. Dann haben sich die Kantone tatsächlich bewegt. Die Energiedirektorenkonferenz ist mit einem Vorschlag gekommen, der von den Kantonen eigentlich schon angenommen worden ist. Allerdings finden der Bundesrat sowie die Kommission, dass es richtig ist, bei dieser Änderung immer noch festzuhalten, dass diese Gebäudeenergieausweise für die ganze Schweiz einheitlich sein müssen, auch wenn sie in der Zuständigkeit der Kantone liegen.

Dann kommt die zweite Frage: Sollen solche Ausweise obligatorisch sein oder nicht? Da gehen die Meinungen auseinander. Im vorliegenden Text hat der Bundesrat vorgesehen - und wir stimmen dem zu -, dass die Kantone festlegen können, ob sie den Gebäudeenergieausweis für obligatorisch erklären oder nicht, und, falls sie das tun, was in welchen Fällen obligatorisch ist. Das sind die Probleme, die zu Diskussionen geführt haben. Aber insgesamt kann man sagen, dass die Vorlage die Strategie verfolgt, die schon vom Parlament angenommen und unterstützt worden ist. Deswegen enthält sie keine grosse Überraschung. In diesem Sinne ist es nicht überraschend, dass von der Kommission keine Änderungsanträge kommen.

Deswegen unterstützt die Kommission Eintreten auf diese Vorlage.

Büttiker Rolf (RL, SO): Die angestrebte Revision kann grundsätzlich unterstützt werden. Das ist nicht die Frage, denn niemand ist ja eigentlich gegen zusätzliche Energieeffizienz gemäss Artikel 89 der Verfassung. In der konkreten Ausgestaltung dieser Vorlage gibt es allerdings zwei Schwachstellen, zwei Achillesfersen: Die erste hat Herr Lombardi bereits dargelegt. Das Parlament hat im Verhältnis zu den Kantonen bei dieser Vorlage gewisse Schwierigkeiten. Das hat die Aussprache mit den Kantonen gezeigt, und auch die Vernehmlassungen haben das schonungslos aufgedeckt, Herr Bundesrat. Das Parlament hat sich bereits mit der Motion 07.3558, "Einführung eines schweizweit einheitlichen Gebäudeenergieausweises", für einen Gebäudeenergieausweis ausgesprochen. Richtigerweise hat sich der Ständerat für einen freiwilligen Gebäudeenergieausweis eingesetzt, das ist klar. So wird der Gebäudeenergieausweis dort ausgestellt, wo Erneuerungsmassnahmen ernsthaft geplant sind, was dazu führt, dass die Eigentümer an einem verbindlichen Zertifikat interessiert und auch bereit sind, etwas mehr dafür aufzuwenden. Ein Wildwuchs von Billiganbietern mit unprofessionellen Energieausweisen, wie er in Deutschland bereits vorherrscht, kann so vermieden werden. Das ist an und für sich richtig, und das ist auch ein Teil des Kerns der Vorlage.

Aber jetzt kommt das Problem: Mittlerweile wurde das Energiegesetz bereits von der Realität überholt. Die Kantone haben gehandelt. Sie haben einen einheitlichen Gebäudeenergieausweis der Kantone, den Geak, erarbeitet, und dessen Einführung ist bereits Tatsache. Der Gebäudebereich - das Bauwesen usw. - untersteht gemäss Artikel 89 der Bundesverfassung der Kompetenz der Kantone. Das ist unbestritten. Es ist daher auch verfassungskonform, dass die Kantone und nicht der Bund über den Gebäudeenergieausweis legiferiert haben. Bestimmungen zum Gebäudeenergieausweis haben somit die Verfassungskompetenz zu wahren und der Realität Rechnung zu tragen.

Es stellt sich jetzt die Frage, Herr Bundesrat, ob man in diesem Gesetz nicht der neuen Realität Rechnung tragen und den Geak in die Vorlage hineinverpflanzen oder irgendwie, mit einem Hinweis, zumindest die Koordination sicherstellen sollte, damit das Verhältnis zwischen Bund und Kantonen in diesem Bereich nicht überflüssigerweise geritzt wird.

Wichtig ist sodann, dass im Energiegesetz der Gebäudeenergieausweis klar als schweizweit einheitlich und als freiwillig bezeichnet wird. Es ist nicht Aufgabe des Bundes, den Kantonen ein Obligatorium für einen Gebäudeenergieausweis vorzuschreiben. Des Weiteren ist es auch nicht Sache des Bundes, weitere Ausführungsbestimmungen zum Gebäudeenergieausweis auf Verordnungsebene zu erlassen. Die vom Bundesrat im erläuternden Bericht auf Seite 5326 zu Artikel 9 des Energiegesetzes angekündigten Ausführungsbestimmungen betreffend Umfang und Auskunftspflicht [PAGE 1126] eines Gebäudeenergieausweises würden nicht nur die Hoheit der Kantone beschneiden, sondern sind schlicht unnötig, da die Kantone dies bereits ausführlich geregelt haben. Wenn Sie, Herr Bundesrat, das also auf Seite 5326 der Botschaft nachlesen und jetzt die neue Realität betrachten, dass die Kantone bereits gehandelt haben, müssen Sie feststellen, dass das einander nicht mehr entspricht: Wenn Sie diese Ausführungsbestimmungen mit dem Geak auf einen Nenner bringen wollen, werden Sie Schwierigkeiten bekommen; es wird zu Differenzen zwischen Bund und Kantonen kommen. Diese Befürchtung ist also nicht ganz aus der Welt geschafft, insbesondere wenn man die Botschaft bezüglich dieses Punktes liest.

In Artikel 14 findet sich der zweite Schwachpunkt. Die Revision des Energiegesetzes sieht vor, finanzielle Beiträge an die Mehrinvestitionen für energetische Massnahmen zu entrichten. Ziel muss es dabei sein, mit den Förderbeiträgen Anreize dafür zu schaffen, dass bei Gebäudeerneuerungen die bestmögliche Technik angewendet wird, um so für die nächsten Jahrzehnte energietechnisch gerüstet zu sein. Nun hat der Bundesrat in Artikel 14 den Begriff "konventionelle Techniken" gewählt. Das Mass aller Dinge bei der Bemessung der Beiträge, wenn es also um das Geld geht, ist dann natürlich die Richtschnur der konventionellen Techniken. Nun stellt sich natürlich die Frage, wie dieser Begriff zu verstehen ist. Wenn man die Botschaft liest, ist nicht ganz klar, ob der Begriff "konventionelle Techniken" mit "Stand der Technik" gleichgesetzt werden kann; das ist die eine Möglichkeit. Die andere Möglichkeit ist, dass die gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllt sein müssen. Wenn Sie die Konstruktion von Artikel 14 nachlesen, sehen Sie, dass das Mass aller Dinge bei der Bemessung dieser Beiträge der Begriff "konventionelle Techniken" ist. Ich möchte hier keine Kommissionssitzung veranstalten. Aber wenn natürlich dann die Bemessung der Beiträge an diesem Begriff aufgehängt wird, macht es eben einen Unterschied, ob man "konventionelle Techniken", "Stand der Technik" oder "gesetzliche Mindestanforderungen" zur Richtschnur der Bemessung der Beiträge macht.

Hier wäre ich Herrn Bundesrat Leuenberger sehr dankbar, wenn er das, was in der Botschaft nicht klar ist, klarstellen würde, nämlich die Antwort auf die Frage, wie dann die Bemessung zu vollziehen ist.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Zunächst einmal geht die Vorlage ja auch auf Ideen zurück, die schon im Parlament formuliert worden sind. Wir haben sie aufgenommen und umgesetzt. Herr Lombardi hat die wesentlichen Punkte erwähnt, sodass ich mich jetzt auf die kritischen Fragen beschränken kann.

Zunächst einmal zur Frage: Ja, wie ist das jetzt? Die Kantone haben inhaltlich bereits einen Gebäudeenergieausweis gemacht, und jetzt kommt - hinterher - der Bund und schreibt ihnen vor, das zu machen, was sie bereits gemacht haben. Ist das nicht ein Eingriff in die inhaltliche Kompetenz der Kantone? Wir sind der Meinung, dass das nicht der Fall ist, und zwar aus folgendem Grund: Wir schreiben ja nur die Einheitlichkeit vor, und die Einheitlichkeit war ja damals auch Gegenstand des Vorstosses der UREK-SR. Inhaltlich wollen wir uns nicht einmischen und den Kantonen etwas vorschreiben. Aber wir sind der Meinung, dass es, unter totaler Wahrung der materiellen Kompetenz der Kantone, die sie in diesem Bereich unbestrittenermassen haben, im Interesse des Landes ist zu sagen: Das muss einheitlich sein, und dazu müsst ihr euch selber durchringen. Das haben die Kantone gemacht. Dass sie es bereits gemacht haben und dass diese Vorschrift jetzt gerade vielleicht nicht notwendig wäre, heisst nicht, dass wir sie nicht dennoch verankern können. Es kann durchaus sein, dass in einer späteren Zeit ein Kanton vielleicht ausscheren will. Dann kann man sagen: Nein, da gibt es die Vorschrift, dass das einheitlich sein muss; da müssen sich die Kantone finden.

Sie haben dann, wenn ich Sie richtig verstanden habe, die Frage gestellt: Ja, müssten wir nicht, wenn schon, Teile dieser Vereinbarung der Kantone selbst hier nennen und festschreiben? Aber genau das wäre eine Verletzung der Zuständigkeit der Kantone. Dann hätte nämlich der Bund inhaltlich legiferiert, obwohl die Kompetenz bei den Kantonen ist. Wir finden, wir haben hier das richtige Mass angewendet. Wir haben dazu Sorge getragen, dass die Einheitlichkeit, die im Moment zum Glück gerade hergestellt ist - ich bin dankbar dafür, wir finden das gut -, auch fürderhin garantiert ist, ohne dass wir inhaltlich etwas zu uns herübergenommen haben. Ich glaube, dass uns diese Quadratur des Zirkels geglückt ist.

Nun haben Sie eine weitere Frage gestellt, nämlich die Frage nach der Höhe der Mehrinvestitionen im Vergleich zu den Kosten für konventionelle Techniken. Wenn Sie so komplizierte Fragen stellen, sage ich Ihnen ehrlich: Wenn Sie mir diese Frage vorher zugeflüstert hätten, hätten Sie von mir eine kompetente Antwort bekommen, aber jetzt bin ich einfach überfragt. Es ging ausserdem so schnell, dass mein Einflüsterer unverrichteter Dinge wieder weggehen musste.

Wenn Sie vielleicht etwas umständlich abstimmen könnten, Frau Präsidentin, könnte ich mich noch informieren und Ihnen dann die Antwort geben, sonst gebe ich sie Ihnen halt nachher.

Forster-Vannini Erika, Präsidentin: Haben Sie schon eine Antwort? Das wäre wunderbar. Wir warten zwei Sekunden; wir haben noch Zeit. (Heiterkeit)

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Doch noch eine kurze Antwort, die mir zugeschoben worden ist: Der Begriff müsste tatsächlich nochmals geklärt werden. Gemeint ist der Stand der Technik, welcher heute in den Mustervorschriften der Kantone festgeschrieben ist.

Forster-Vannini Erika, Präsidentin: Ich gehe davon aus, dass Herr Büttiker mit dieser Antwort zufrieden ist. Sonst kann er sich ja immer wieder melden. (Heiterkeit)

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Energiegesetz

Loi sur l'énergie

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress; Ziff. I Einleitung; Art. 9 Abs. 4; 14 Abs. 3, 5

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, ch. I introduction; art. 9 al. 4; 14 al. 3, 5

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 14a

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Lombardi Filippo (M-E, TI): Wie ich vorhin angekündigt habe, ist hier eine Abstimmung über die Ausgabenbremse erforderlich, weil sich die Mehrkosten, die durch diese Änderung entstehen können, zwischen 1 und 4 Millionen Franken pro Jahr bewegen - vielleicht ist auch dies irgendwie mit einer Broschüre kompensierbar. Immerhin handelt es sich um wiederkehrende Ausgaben, die die Grenze von 2 Millionen Franken übersteigen. Deswegen braucht es eine Abstimmung über die Ausgabenbremse.

Forster-Vannini Erika, Präsidentin: Angenommen - Adopté

[VS] [PAGE 1127]

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 35 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Art. 15 Titel; Ziff. II

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 15 titre; ch. II

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 35 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Präsidentin (Forster-Vannini Erika, Präsidentin): Das ist ein voller Erfolg für den Bundesrat. Ich gratuliere ihm. (Heiterkeit)

Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

gemäss Brief an die eidgenössischen Räte

Proposition du Conseil fédéral

Classer les interventions parlementaires

selon lettre aux Chambres fédérales

Angenommen - Adopté

Schluss der Sitzung um 18.30 Uhr

La séance est levée à 18 h 30

[PAGE 1128]