Ausserordentliche Session zur Arbeitslosigkeit

Forster-Vannini Erika, Präsidentin: Ich eröffne die ausserordentliche Session.

Am 9. Dezember 2009 verlangten die SP-Fraktion und die grüne Fraktion die Einberufung der Räte zu einer ausserordentlichen Session zum Thema Arbeitslosigkeit. Da die Voraussetzungen laut Artikel 151 Absatz 2 der Bundesverfassung erfüllt waren, beschloss das Büro des Ständerates, auf den 2. März 2010 eine ausserordentliche Session des Ständerates anzuberaumen. Ich stelle fest, dass heute kein Beratungsgegenstand gemäss Artikel 71 des Parlamentsgesetzes vorliegt. Wir behandeln zwar heute die Vorlage 08.062, "Arbeitslosenversicherung. 4. Revision", aber da wir uns bereits in der Differenzbereinigung befinden, hat das Büro entschieden, dieses Geschäft nicht im Rahmen der ausserordentlichen Session zu behandeln.

Noch eine Bemerkung meinerseits: Das Büro des Ständerates wird sich an einer seiner nächsten Sitzungen mit der Frage von ausserordentlichen Sessionen innerhalb von ordentlichen Sessionen befassen. Es scheint uns etwas merkwürdig, dass wir ausserordentliche Sessionen innerhalb von ordentlichen Sessionen haben.

Ich schliesse hiermit die ausserordentliche Session.