Zollerleichterungen und Zollsicherheit. Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft
Ständerat, 31. Mai 2010 · Zweitrat
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 31. Mai 2010Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 09.090
Ständerat · 31. Mai 2010 · Zweitrat
David Eugen (M-E, SG): Dieses Geschäft hat zum Inhalt, dass der Warenverkehr zwischen der Schweiz und der EU in der bisherigen, gewohnten Form weitergeführt werden kann. Die USA haben ja im Nachgang zum 11. September 2001 an der amerikanischen Grenze die Regel eingeführt, dass Containerlastwagen 24 Stunden vorher angemeldet werden müssen. Das gilt sowohl auf dem Landweg wie auch auf dem Seeweg. Die EU hat daraufhin als Ausgleichsmassnahme dieselben Bestimmungen an der EU-Grenze verhängt. So müssen auch Importe aus den Vereinigten Staaten an der EU-Grenze angemeldet werden, und sie werden dort einer entsprechenden Kontrolle unterworfen. Das gilt auf dem Seeweg, aber auch auf dem Landweg, insbesondere auch in Richtung Osten gegenüber Russland und weiteren Ländern.
Nun liegt die Schweiz bekanntlich auch an einer EU-Aussengrenze, und diese Tatsache hat nun zur Folge, dass auch die Schweiz diesem Regime grundsätzlich unterworfen ist; das heisst, Lastwagen müssen sich 24 Stunden vor dem Grenzübergang beidseitig anmelden. Dass diese Regel für den schweizerischen Warenverkehr mit der EU ein grosses Hindernis darstellen würde, liegt auf der Hand. Die Schweiz hat ja 60 Prozent Exporte in die EU und gegen 80 Prozent Importe aus der EU; für den Schweizer Wirtschaftsstandort wäre das also von grossem Nachteil. Daher hat der Bundesrat zu Recht und auch zeitgerecht mit der EU Verhandlungen aufgenommen, um diesen Nachteil zu beseitigen. Er hat dabei auch Erfolg gehabt, das heisst, die EU ist bereit, uns bezüglich der Zollsicherheit wie ein EU-Land zu behandeln.
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Es braucht also keine Voranmeldung mehr für die Lastwagen an der Grenze, wenn dieses Abkommen in Kraft tritt. Das ist ein klarer Vorteil. Damit sind wir wirtschaftlich wieder auf der positiven Seite. Aber was die Zollsicherheit und den ganzen Zollkontrollverkehr anbelangt, müssen wir uns bewusst sein, dass wir praktisch wieder wie ein Mitgliedland der EU dastehen und auch diesen Status haben - allerdings ohne Mitbestimmungsrecht. Das Abkommen sieht auch vor, dass wir alle Güterverkehrbestimmungen, welche die Zollsicherheit an der Grenze betreffen, so nachvollziehen, wie sie in der EU umgesetzt werden. Ich denke, es ist damit zu rechnen, dass in Bezug auf die Sicherheit des Güterverkehrs in Zukunft zahlreiche neue Regeln auf uns zukommen werden.
In Artikel 22 dieses Abkommens hat der Bundesrat mit der EU eine Bestimmung über die Weiterentwicklung des Rechts vereinbart. Diese Bestimmung verdient es schon, etwas genauer angeschaut zu werden. Die Kommission hat zu diesem Artikel 22 sowohl Experten als auch die Meinung der Kantone angehört. Es sind drei Punkte, auf die ich im Zusammenhang mit der Fortentwicklung des europäischen Rechts hinweisen möchte:
Der erste Punkt besteht darin, dass sich die Schweiz in Artikel 22 Absatz 4 verpflichtet, alle Bestimmungen der EU vorläufig anzuwenden, wenn sie einmal in Kraft sind. Das heisst, dass bei uns das Recht der EU angewendet werden kann, bevor unsere Rechtsetzungsprozesse abgeschlossen sind. Es kann auch angewendet werden, bevor ein allfälliges Referendum durchgeführt ist. Und wir sind - so lautet der Text - auch immer in der Pflicht, künftige Abkommensänderungen vorläufig anzuwenden, wenn aus irgendwelchen Gründen unser Gesetzgebungsprozess damit nicht Schritt hält. Ich kann mir durchaus vorstellen, und dessen muss man sich bewusst sein, dass eine solche vorläufige Anwendung ohne Weiteres schnell der Fall sein kann. Wir wissen, dass die vorläufige Anwendung Probleme bietet, aber die EU hat auf dem Standpunkt bestanden, dass wir das Recht so anpassen müssen.
Der zweite neue Punkt ist: Wenn wir wider Erwarten nachträglich, sei es in einem Gesetzgebungsprozess hier im Saal, sei es vor dem Volk, die Anwendung einstellen, also das Gesetz nicht so ändern, wie es die EU in ihren Richtlinien vorgibt, dann fällt das Abkommen nicht generell dahin. Und das ist sicher ein Vorteil: Es gibt keinen generellen Automatismus, dass das Abkommen dahinfällt, wie das für andere Abkommen ja noch der Fall ist. Die Regelung ist, dass die EU in diesem Fall Ausgleichsmassnahmen treffen kann. Das heisst, sie kann quasi an der Grenze Retorsionsmassnahmen ergreifen, das gestehen wir ihr in Artikel 29 ausdrücklich zu. Ich denke, das ist wahrscheinlich das kleinere Übel als das Dahinfallen des Vertrages, aber es ist immer noch ein Übel.
Zum dritten Punkt, der neu und erstmalig ist: Es wird zum ersten Mal ein Schiedsgericht mit der EU eingeführt. Das ist in Anhang III dieses Abkommens festgehalten; ich verweise auf Seite 8945 der Botschaft. Die beiden Vertragsparteien einigen sich auf ein Dreierschiedsgericht mit einem Präsidenten oder einer Präsidentin. Damit haben wir erstmals eine gerichtliche Beurteilung ausserhalb der Schweiz durch ein Schiedsgericht mit der EU vereinbart.
Ich denke, diese drei Neuerungen müssen einmal, und das wurde in der Kommission auch so diskutiert, grundsätzlich mit dem Bundesrat besprochen werden. Es ist sicher kein Anlass, dieses Abkommen wegen dieser Neuerungen infrage zu stellen. Aber es ist schon ein Anlass, einmal grundsätzlich die Frage zu stellen, wie wir die Weiterentwicklung des EU-Rechts und den Einfluss auf unser Recht in den Griff bekommen, ohne dass wir unsere demokratischen Regeln, die wir haben, verletzen. In dem Sinne ergeht eigentlich die Aufforderung der Kommission an den Bundesrat, im Rahmen des Europaberichtes, der ja aussteht und jetzt dann kommen soll, genau diese Thematik anzugehen und auf diese Fragen aus der Kommission, die ich nun hier aufgeworfen habe, auch geeignete Antworten zu geben. Was nicht gut wäre, wäre, wenn der Bundesrat, ohne dass das Parlament dazu grundsätzlich Stellung genommen hätte, dieses Muster - die Artikel 22ff. dieses Abkommens - jetzt einfach in Zukunft generell anwenden würde. Ich glaube, dazu braucht es zuerst eine vertiefte Debatte darüber, ob das wirklich der richtige Weg ist.
In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der Kommission, das Abkommen zu genehmigen und diese Grundsatzfragen dann im Rahmen des Europaberichtes mit der Regierung zu diskutieren und auch zu entscheiden.
Briner Peter (RL, SH): Ich möchte nur noch anfügen, dass dieses Abkommen seit dem 1. Juli 2009 vorläufig angewendet wird. Es ist in der Praxis erprobt zugunsten des Warenverkehrs, sei dies Export oder Import. Die rasche Güterabfertigung ist sehr im Interesse unserer Wirtschaft, und von daher gesehen ist es eine praktische Lösung, die eigentlich gut verhandelt worden ist. Wenn sich das so weiterentwickelt, dann hat man, der Überzeugung bin ich auch, für die Modifikationen, die allenfalls auf Gesetzesstufe nötig werden, auch die Zeit; man kann sie dann entsprechend unseren Prozessen jeweils anpassen.
In dieser Hoffnung möchte ich dem Kommissionspräsidenten erwidern und einfach festhalten, dass dies in der Praxis ein ausgezeichnetes Abkommen ist.
Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Das Abkommen ist vom Kommissionssprecher dargestellt worden. Ich habe seiner Präsentation nichts beizufügen. Ich darf aber vielleicht noch zwei Worte verlieren über die Entstehungsgeschichte und die Art und Weise, wie wir das Abkommen jetzt umsetzen wollen.
Die Entstehungsgeschichte ist eine ziemlich spannende. Sie erinnern sich vielleicht noch, dass vor einigen Jahren die EU den sogenannten Steuerstreit auslöste, indem sie an uns herantrat und uns sagte, dass unser kantonales Steuersystem dem Freihandelsabkommen von 1972 widerspreche und dass wir unter dem Titel des sogenannten Beihilferegimes der EU eine Anpassung vornehmen müssten. Dieser Steuerstreit ist ja dann in einen Dialog verwandelt worden, der mehrfach geführt worden ist und bei dem wir mit der EU, sprich mit der Kommission, einen Weg gefunden haben. Diesen Weg möchten wir in eine neue Unternehmenssteuerreform integrieren. Der Grund dafür, dass diese Reform noch nicht auf dem Tisch des Hauses liegt, ist die Diskussion mit Italien, denn wir müssen ja davon ausgehen, dass die Europäische Kommission hier mit allen Mitgliedländern den "Rank finden" muss, wie man so sagt. Es hat einzig damit zu tun. Aber damals hat man gesagt: Solange dieser Steuerstreit schwelt, wird es nicht möglich sein, mit der EU irgendwelche bilateralen Verhandlungen zu führen.
Wir haben es dann trotzdem versucht. Ich muss Ihnen sagen, dass diese Verhandlungen aus verschiedenen Gründen äusserst schwierig waren. Es gab inhaltliche Probleme zu lösen, und es bedurfte mehrerer Verhandlungsrunden, bis am Ende dann diese Lösung zustande kam. Es ist, wie der Kommissionssprecher sagte, wichtig, dass wir diese Lösung gefunden haben, denn die 24-Stunden-Regel an der Grenze ist für den Export von grosser Wichtigkeit. Es galt auch, Details im Zusammenhang mit der Abwicklung von Gütern auf Flughäfen zu regeln. All diese Fragen sind jetzt geregelt, und das Abkommen, Herr Briner hat darauf hingewiesen, ist vorläufig in Kraft gesetzt worden.
Das zweite Spannende an der Geschichte ist, dass wir jetzt versuchen, für diejenigen Unternehmen, die gehäuft von diesen grenzüberschreitenden Transporten Gebrauch machen, ein besonderes Verfahren einzuführen, das ihnen die Sache erleichtert. Dazu bekommen sie den Status eines sogenannt zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten. Es ist ein englischer Ausdruck, den die EU verwendet: Authorised Economic Operator, abgekürzt AEO - so richtig schön für unsere KMU gemacht, nicht wahr? Es sind in der Tat viele KMU, die davon Gebrauch machen, besonders im grenznahen Bereich.
Der Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten wird zertifiziert, und er verschafft den entsprechenden Unternehmen Erleichterungen in der Zollabwicklung. Wir haben diesen Status eingeführt. Er ist für die Unternehmen freiwillig: [PAGE 369] Wer will, kann ihn zur Erleichterung am Zoll beanspruchen; wer nicht will, muss mit Normalabläufen und damit mit gewissen Verzögerungen rechnen. Wir erheben für dieses Verfahren keine Gebühr. Es ist also etwas, was wir am Zoll als Gratisdienstleistung offerieren. Wir sind jetzt noch in Pilotversuchen; diese Pilotversuche haben gezeigt, dass das Verfahren tatsächlich als Erleichterung verstanden wird.
Die Besonderheiten des Abkommens sind von Herrn Ständerat David dargestellt worden; er hat insbesondere die dynamische Weiterentwicklung in den Vordergrund gestellt. Das ist ein Thema, das auch in der Kommission ausgiebig diskutiert wurde, insbesondere natürlich unter dem Titel: Was passiert mit dem Acquis communautaire, wenn sich die Europäische Union in solchen Fragen dynamisch entwickelt und die Partnerländer mitnehmen will? Die Kommission hat eine professorale Anhörung durchgeführt. Sie ist zur Auffassung gekommen, dass dieser Vertrag unter diesem Aspekt unverdächtig ist, dass man ihn ohne Weiteres so laufenlassen kann, dass die Frage als solche aber für andere Verträge eine grössere Bedeutung bekommen könnte. Das war die Erkenntnis aus der Anhörung in der Kommission, und das ist auch der Grund, weshalb sich der Bundesrat über diesen Aspekt Gedanken machen muss - aber nicht in Verbindung mit diesem Abkommen.
Das sind die Gründe, weshalb ich Ihnen in Übereinstimmung mit der Kommission empfehle, diesem Abkommen zuzustimmen.
Forster-Vannini Erika, Präsidentin: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Abkommens zwischen der Schweiz und der EG über Zollerleichterungen und Zollsicherheit
Arrêté fédéral portant approbation et mise en oeuvre de l'accord entre la Suisse et la CE sur la facilitation et la sécurité douanières
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Art. 1-4
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule, art. 1-4
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 34 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(0 Enthaltungen)
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