Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten. Bundesgesetz
Nationalrat, 13. Dezember 2011 · Erstrat
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 13. Dezember 2011Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 11.058
Nationalrat · 13. Dezember 2011 · Erstrat
Jositsch Daniel (S, ZH): Das Übereinkommen vom 3. März 1973 über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (Cites) ist 1975 für die Schweiz in Kraft getreten. Das Übereinkommen soll der Erhaltung von Tier- und Pflanzenarten dienen, die durch Handel von Ausrottung bedroht oder gefährdet sind. Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Handel mit solchen Exemplaren - also mit Tieren und Pflanzen, die bedroht sind - einzuschränken und zu kontrollieren. Die Bundesversammlung hat den Bundesrat zum Erlass der entsprechenden Ausführungsbestimmungen ermächtigt. Die Umsetzung erfolgt durch die Artenschutzverordnung.
In den letzten Jahren ist allerdings die Praxis zum Gesetzmässigkeitsprinzip strenger geworden. Entsprechend wurde auch die Verordnungskompetenz in der neuen Bundesverfassung eingeschränkt. Entsprechend ist die Forderung aufgekommen, dass diejenigen Teile der Artenschutzverordnung, die Eingriffe in grundrechtsgeschützte Positionen ermöglichen, in einem formellen Bundesgesetz und nicht nur in der Artenschutzverordnung geregelt werden sollen.
Das vorliegende Gesetz hat entsprechend das Ziel, die in der Artenschutzverordnung geregelten Kontrollmechanismen in einem formellen Bundesgesetz zu regeln. Materiell basiert der Gesetzentwurf auf der heute geltenden Artenschutzverordnung. Es soll also im Wesentlichen materiell keine Änderung erfolgen. Das Gesetz sieht insbesondere Melde- und Bewilligungsverfahren bei Ein-, Durch- und Ausfuhr von Exemplaren gefährdeter Arten vor. Ausserdem werden Ausnahmen definiert, und schliesslich wird die behördliche Kontrolle festgelegt. Die Details zum Kontrollverfahren erfolgen weiterhin in der Verordnung.
Die Kommission hat ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung beschlossen, auf die Vorlage einzutreten.
Maire Jacques-André (S, NE): La CITES - abréviation anglaise de la Convention sur le commerce international des espèces de faune et de flore menacées d'extinction - date déjà de 1973. A cette date, 130 Etats dont la Suisse ont signé cette convention; aujourd'hui, 175 Etats y ont adhéré. Elle a une grande importance pour notre pays parce que la Suisse est dépositaire de la convention: Genève est le siège de son secrétariat permanent. Dans ce sens, le projet de loi qui nous est soumis est important pour notre pays. [PAGE 2042]
Je rappelle que l'objet de cette convention est le commerce des espèces: il ne s'agit pas de protéger les espèces mêmes, ce qui est de la responsabilité de chacun des Etats, mais de réglementer le commerce lorsqu'il met en danger les espèces en voie d'extinction. Je ne vais pas faire lecture de cette convention, mais elle comprend trois annexes faisant la différence entre les espèces directement menacées d'extinction - le commerce en est alors interdit -, les espèces en voie d'extinction mais qui peuvent encore être sauvées par une réglementation précise du commerce, et les espèces mentionnées par tel ou tel pays membre. Il s'agit donc bien d'espèces animales ou végétales en danger, et non - il faut que ce soit clair, car nous avons eu cette discussion en commission - d'espèces d'élevage, qui ne sont absolument pas concernées. La convention traite uniquement des espèces menacées.
Le problème qui nous est posé aujourd'hui, c'est que jusqu'ici, dans notre droit fédéral, les dispositions de la convention n'étaient reprises que dans une ordonnance. Or, comme cette convention met quand même des entraves à des droits fondamentaux, il s'agit de changer de degré de législation et d'ancrer cela dans une loi. C'est la principale modification qui nous est proposée.
Au niveau du contenu - nous avons vérifié cela en commission -, les dispositions qui figuraient dans l'ordonnance sont reprises dans le projet de loi qui nous est proposé. Il n'y a pas de problème de fond: on est bien ici dans une adaptation formelle. Ce transfert a d'ailleurs été accepté lors de la consultation par tous les milieux concernés. Donc, de ce point de vue, il n'y a pas de difficulté. Une seule difficulté réside finalement dans l'interprétation du champ d'application de la convention, et là nous aurons tout à l'heure une proposition de minorité à l'article 8 par rapport à cette problématique.
Comme mon préopinant l'a dit, il n'y a eu en commission aucune opposition à l'entrée en matière. Par 19 voix contre 0 et 1 abstention, la commission vous recommande donc d'entrer en matière. Au vote sur l'ensemble, le projet de loi a été adopté par 14 voix contre 1 et 6 abstentions.
Nous vous recommandons donc d'entrer en matière sur ce projet de loi qui, je le répète, n'est qu'une adaptation formelle. Sur le fond, nous avons adhéré depuis très longtemps à la CITES, et il s'agit ici bien entendu de poursuivre notre engagement dans ce sens.
Quadranti Rosmarie (BD, ZH): Im Namen der BDP-Fraktion beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen. Wir werden grundsätzlich der Kommissionsmehrheit folgen, und ich werde in der Detailberatung das Wort nicht mehr ergreifen.
Seit 1975 gilt für die Schweiz das Übereinkommen vom 3. März 1973 über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen; die Schweiz ist sogar Depositarstaat. Dieses Übereinkommen ist von besonderer Bedeutung, dient es doch der Erhaltung von Tier- und Pflanzenarten, die durch den Handel von Ausrottung bedroht oder gefährdet sind.
An den Grundsätzen des Übereinkommens soll auch nichts geändert werden, und die BDP begrüsst dies ausdrücklich. Die Umsetzung ins nationale Recht erfolgt bis heute aber lediglich durch die Artenschutzverordnung, welche 1975 erlassen und 1981 und 2007 totalrevidiert wurde. Nun gelten aber heute strengere Vorgaben. Insbesondere für Einschränkungen der Grundrechte, aber auch für wichtige rechtsetzende Bestimmungen braucht es eine gesetzliche Grundlage bzw. eine Regelung auf Gesetzesstufe und die Gesetzesform.
Die BDP befürwortet deshalb die vom Bundesrat vorgeschlagene Anhebung der Kontrollmechanismen und Massnahmen auf eine formell-gesetzliche Grundlage. Sie teilt insbesondere auch die vom Bundesrat vertretene Auffassung, dass die Schaffung eines speziellen Bundesgesetzes der Einfügung der notwendigen Regelungen in bestehende Bundesgesetze vorzuziehen ist. Dies dient der Übersichtlichkeit und ermöglicht eine klarere und kohärentere Gesetzgebung. Dabei sollen insbesondere die sensiblen Bereiche erfasst werden, bei denen den Rechtsunterworfenen erhebliche Handlungs- und Duldungspflichten auferlegt und behördliche Eingriffe in grundrechtlich geschützte Positionen Privater ermöglicht werden. An den eigentlichen Vollzugsbedürfnissen dürfte sich damit allerdings kaum etwas ändern, und die Organisation des Vollzugs wird weiterhin dem Bundesrat obliegen.
Die BDP begrüsst auch die neu vorgesehene Ermächtigung des Bundesrates zum Abschluss internationaler Verträge im Bereich der Kontrolle des Verkehrs mit gefährdeten Arten. Wir erachten diese Kompetenzdelegation als pragmatisch und zweckmässig und werden deshalb bei Artikel 4 der Kommissionsmehrheit folgen.
Bei Artikel 8 werden wir ebenfalls die Mehrheit der Kommission unterstützen. Wir halten die vorgesehene Regelung, wonach der Grundsatz auf Gesetzesebene, die detaillierten Ausnahmen dann aber auf Verordnungsebene festgelegt werden sollen, für stufengerecht.
Die BDP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und den Anträgen der Kommissionsmehrheit zustimmen. Ich bitte Sie, dies ebenfalls zu tun.
Riklin Kathy (M-E, ZH): Die CVP-Fraktion begrüsst es, dass das Übereinkommen vom 3. März 1973 über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in ein formelles Gesetz überführt wird. Die Schweiz ist Depositarstaat des sogenannten Cites-Übereinkommens; der Sitz ist Genf. Dieses Übereinkommen wurde in unserem Land am 1. Juli 1975 in Kraft gesetzt. Das Übereinkommen ist ein wichtiges Instrument für die Erhaltung von Tier- und Pflanzenarten, die insbesondere durch den Handel von der Ausrottung bedroht oder gefährdet sind.
Mit der Zusammenführung der verschiedenen Bestimmungen zur Umsetzung dieses internationalen Abkommens wird eine Art Gesetzeshygiene vorgenommen und der Wille der Schweiz zur Umsetzung bestärkt. Heute haben rund 175 Staaten dieses Cites-Übereinkommen unterzeichnet; die Schweiz war eine der Erstunterzeichnerinnen. Wenn wir nun die in einer Verordnung festgehaltenen Bestimmungen zum Artenschutz auf Gesetzesebene heben, kommen wir verschiedenen Forderungen nach und bringen das wichtige Anliegen damit auf die adäquate Stufe.
Die CVP-Fraktion lehnt alle Minderheitsanträge ab. Insbesondere wäre es nicht sinnvoll, wenn das Parlament, wie es die SVP fordert, über alle völkerrechtlichen Bestimmungen und Anpassungen über die Kontrolle des Verkehrs mit Pflanzen und Tieren, deren Arten in ihrem Bestand gefährdet sind, bestimmen müsste. Dieser Antrag, der bei der SVP zum Standard gehört, ist hier wenig sinnvoll.
Die CVP-Fraktion begrüsst das neue Gesetz und dankt für die gewissenhafte Umsetzung der wichtigen Bestimmungen. Wichtig sind sie beispielsweise für die strenge Ächtung des illegalen Elfenbeinhandels.
Ich danke Ihnen für die Unterstützung der Vorlage.
Wasserfallen Christian (RL, BE): Auch die FDP-Liberale Fraktion bittet Sie, auf die Gesetzesvorlage einzutreten und überall der Mehrheit zu folgen.
Wie die Kommissionssprecher schon ausgeführt haben, geht es darum, dass man die Übereinkunft Cites endlich in einem Gesetz regelt, da die Verordnungsstufe nach dem Legalitätsprinzip nicht genügt. Aus diesem Grund werden die wichtigsten Regelungen der Verordnung auf Gesetzesstufe angehoben, ohne dass damit allerdings eine Praxisänderung herbeigeführt würde, was auch das Ziel des Gesetzes ist. Es sollte möglichst so sein, dass die Praxis in Bezug auf die gefährdeten Arten und den Handel damit gleich bleibt.
Vielleicht noch zum Hintergrund für diejenigen unter Ihnen, die nicht in der Kommission dabei waren: Für mich war es höchst interessant, es war eine Art Biologiestunde, bei der man wieder mal sehen konnte, was alles für Arten betroffen sind; das betrifft die Anhänge I bis III Cites. Dort sind Arten erwähnt wie Landschildkröten, Bären, Orchideen, und es gibt Papageien, Greifvögel usw. Anhang III regelt dann auch noch Tier- und Pflanzenarten, welche in einem [PAGE 2043] Bestimmungsland besonders geschützt oder in einem eigenen nationalen Schutzgesetz geregelt sind.
In diesem Sinn bitten wir Sie, dieses Abkommen, das Sie einerseits vielleicht nicht berührt, aber andererseits am Zoll in der Schweiz immer wieder für grosse Verwirrung sorgt, in einem Gesetz zu regeln. Nehmen Sie das Ganze auch als Lehrstunde mit, in dem Sinne, dass Sie sich in den Ferien im fernen Ausland vielleicht überlegen, was Sie einkaufen und was Sie eben nicht in die Schweiz importieren dürfen. Der Zoll, aber vor allem auch die Tiere danken es Ihnen.
Deshalb bittet Sie die FDP-Liberale Fraktion, auf die Gesetzesvorlage einzutreten und jeweils der Mehrheit zu folgen.
Graf Maya (G, BL): Auch die grüne Fraktion wird auf dieses Geschäft eintreten und begrüsst es sehr, dass die Verordnung endlich in ein formelles Gesetz überführt wird. Das ist ein sehr wichtiger Akt. Die Schweiz ist seit sehr langer Zeit Mitgliedstaat und war ja auch Erstunterzeichnerin von Cites.
Was ist Cites? Ziel von Cites ist es, eine Übernutzung der Tier- und Pflanzenarten durch den internationalen Handel zu verhindern und gleichzeitig eine nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen zu sichern. Dabei ist es wichtig, dass auch andere internationale Konventionen über den Schutz der wildlebenden Pflanzen und Tiere, wie beispielsweise die Biodiversitätskonvention, die Berner Konvention oder die Bonner Konvention, mit einbezogen werden. Denn auch sie haben direkten oder indirekten Einfluss auf den Handel mit geschützten Arten. Das vorliegende neue Bundesgesetz sollte also die Koordination mit diesen Konventionen beachten und gewährleisten.
Die Schweiz hat eine Vorbildfunktion. Unser Land hat sehr viel Erfahrung mit Artenschutz im Inland. Wir können und müssen unser Wissen weitergeben. Leider aber - dies sei hier auch bemerkt - hat die Schweiz fünfzig Vorbehalte angebracht und ist damit Spitzenreiterin. Hier möchte ich den Bundesrat fragen, wie man diese Vorbehalte endlich abzuarbeiten gedenkt. Das müsste ja eigentlich unser Ziel sein.
Cites, dessen sind wir uns alle bewusst, ist ein kleines Rad in einem Getriebe, das helfen soll, dem täglichen Artenschwund Einhalt zu gebieten. Jeden Tag sterben Arten auf unserem Planeten unwiederbringlich - es gibt keine Rückkehr - aus. In Anbetracht der zukünftigen Herausforderungen sind wir darauf angewiesen, dass wir eine Vielzahl an Pflanzen, an Tieren und an Mikroorganismen auf unserer Erde haben, damit unsere Ökosysteme funktionieren können und damit auch die zukünftigen Generationen noch alle Möglichkeiten haben, die wir heute haben. In diesem Sinne ist Vielfalt Sicherheit.
In diesem Sinne empfiehlt Ihnen die grüne Fraktion klar Eintreten, und sie wird auch jeweils der Mehrheit folgen.
Müri Felix (V, LU): Worum geht es bei diesem Bundesgesetz über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten? Es geht um eine Anhebung von Bestimmungen von der Verordnungsstufe auf die Gesetzesstufe. Wenn man die Anhebung auf Gesetzesstufe vollzieht, dann sollte das Parlament sich auch zu völkerrechtlichen Verträgen äussern können. Internationale Verträge sollten in der Kompetenz des Parlamentes liegen. Deshalb wollen wir bei Artikel 4 die Erteilung der Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge an den Bundesrat streichen. Grundsätzlich ist das Gesetz aber nicht gross bestritten, und wir werden darauf eintreten.
Schneider-Ammann Johann N., Bundesrat: Sie haben es gehört, 1975 trat die Schweiz dem internationalen Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen, dem Cites, bei. Die Schweiz ist, das wurde auch gesagt, Depositarstaat des Cites, dessen Sitz in Genf ist. Es wurde ebenfalls erwähnt, dass dem Übereinkommen bisher 175 Staaten beigetreten sind. Das Cites ist eine internationale Handelskonvention. Es wirkt dort zum Schutz von Tier- und Pflanzenarten, wo der internationale Handel eine der Hauptgefahren für eine nachhaltige Nutzung darstellen könnte. Seit 1975 enthält eine bundesrätliche Verordnung, die Artenschutzverordnung, die Ausführungsbestimmungen zum Cites.
In der Zwischenzeit hat sich nun aber die Bedeutung des Legalitätsprinzips gewandelt. Nach Artikel 164 Absatz 1 der Bundesverfassung sind alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen. Beim Bundesgesetz über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten geht es somit hauptsächlich um eine Anhebung von bisherigen Verordnungsregelungen auf die Gesetzesstufe. Der Gesetzentwurf umfasst alle wichtigen Ausführungsbestimmungen zum Cites. Es wird damit ein Teil der in der geltenden Artenschutzverordnung verankerten Kontrollregelungen auf die Stufe eines formellen Gesetzes gehoben. Einzelheiten des Kontrollverfahrens sollen aber nach wie vor auf Verordnungsstufe geregelt bleiben.
Mit dem Bundesgesetz Cites unterbreitet Ihnen der Bundesrat ein neues Gesetz. Inhaltlich geht es aber im Wesentlichen um nichts Neues. Geregelt werden insbesondere Anmelde- und Bewilligungspflichten bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Exemplaren geschützter Arten sowie behördliche Kontrollen an der Grenze und im Inland. In der Praxis sind vor allem Betriebe aus der Uhren-, Mode- und Bekleidungsbranche im Zusammenhang mit bestimmten Lederarten betroffen. Ebenfalls betroffen ist die Lebensmittelbranche beim Handel mit gewissen Lebensmitteln tierischer Herkunft wie Kaviar. Der Aufwand für die Rechtsunterworfenen wird sich mit dem Gesetz im bisherigen Rahmen bewegen.
Frau Graf hat die Frage gestellt, wie man mit den fünfzig Vorbehalten umgehen will. Die Schweiz ist nicht ganz frei und unabhängig, wenn es darum geht, wie sie die Vorbehalte abarbeiten will, und zwar weil sie Depositarstaat ist und weil die Vorbehalte in einem Gesamtzusammenhang zu verstehen und zu bearbeiten sind. Aber es besteht selbstverständlich der Wille, die Vorbehalte Schritt für Schritt zurückzunehmen.
Ich beantrage Ihnen, auf den Gesetzentwurf einzutreten.
Walter Hansjörg (V, TG): Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Bundesgesetz über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten
Loi fédérale sur la circulation des espèces de faune et de flore protégées
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Art. 1-3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1-3
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 4
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit
(Müri, Freysinger, Füglistaller, Glauser, Kunz, Pfister Theophil, Schenk Simon)
Abs. 1
Streichen
Art. 4
Proposition de la majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
[VS] [PAGE 2044]
Proposition de la minorité
(Müri, Freysinger, Füglistaller, Glauser, Kunz, Pfister Theophil, Schenk Simon)
Al. 1
Biffer
Müri Felix (V, LU): Ich habe es schon beim Eintreten gesagt: Wenn Sie zu völkerrechtlichen Verträgen nichts zu sagen haben und nichts sagen wollen, dann ist das Ihre Sache. Wir sind klar der Meinung, dass wir hier etwas dazu zu sagen haben, und bitten Sie deshalb, Artikel 4 Absatz 1 zu streichen.
Schneider-Ammann Johann N., Bundesrat: Artikel 4 fasst die betreffenden völkerrechtlichen Verträge ins Gesetz. Die Kontrolle des Verkehrs mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten wirft vorwiegend fachliche und vollzugstechnische Fragen auf, nicht grundsätzliche, politische. Deshalb sollte der Bundesrat die Kompetenz erhalten, in eigener Zuständigkeit internationale Verträge über die Kontrolle des Verkehrs mit gefährdeten Tier- und Pflanzenarten abzuschliessen. Konkrete Pläne für solche Verträge gibt es heute nicht. Denkbar wäre etwa eine Vereinbarung mit einem anderen Staat zur Vereinfachung der Zusammenarbeit bei Kontrollen im gegenseitigen Handelsverkehr. Es macht Sinn, das Parlament von der Genehmigung solch politisch unbedeutender Verträge zu entlasten.
Ich beantrage Ihnen deshalb mit der Kommissionsmehrheit, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.
Jositsch Daniel (S, ZH): Beim vorliegenden Bundesgesetz respektive Übereinkommen geht es um den internationalen Handel mit gefährdeten Tier- und Pflanzenarten. Ein internationaler Bezug ist also zwangsläufig gegeben. Artikel 4 Absatz 1 gibt dem Bundesrat die Kompetenz, entsprechende völkerrechtliche Verträge über die Kontrolle des Verkehrs mit gefährdeten Tieren und Pflanzen abzuschliessen. Die Minderheit Müri möchte das nicht.
Gemäss der Diskussion auch in der Kommission geht es der Minderheit um eine grundsätzliche Kritik an der Kompetenzerteilung an den Bundesrat für das Abschliessen völkerrechtlicher Verträge. Es ist nun einerseits so, dass das vorliegende Gesetz nicht der geeignete Ort ist, um diese grundsätzliche Frage zu diskutieren. Die Vertreter der Minderheit sehen das grundsätzlich ein und betrachten ihren Minderheitsantrag gewissermassen als Mahnpostulat mit Ceterum-censeo-Charakter. Das können wir so zur Kenntnis nehmen. Andererseits ist es allerdings so, dass die im Rahmen von Artikel 4 Absatz 1 abgeschlossenen Verträge primär naturwissenschaftliche oder vollzugstechnische Fragen regeln, weshalb gegen eine Delegation an den Bundesrat nichts spricht. Entsprechend hat die Kommission den jetzigen Minderheitsantrag mit 15 zu 8 Stimmen abgelehnt.
Maire Jacques-André (S, NE): Nous avons pu nous en rendre compte dans les débats en commission, les membres de la minorité, au moyen de cet amendement, veulent rouvrir le débat général sur la délégation de compétence en matière de traités internationaux. Or ce n'est pas, semble-t-il aux yeux de la majorité de la commission, le lieu de tenir ce débat de fond. En effet, ici nous sommes dans le cadre bien précis de la convention, de la loi que nous sommes en train de mettre au point, qui donne donc un cadre très clair. Et c'est dans ce cadre-là qu'on délègue, à l'article 4 alinéa 1, la compétence au Conseil fédéral pour des traités complémentaires, pour des traités d'ordre technique, d'ordre opérationnel en quelque sorte.
Donc, nous sommes d'avis qu'il n'y a pas lieu ici de supprimer cette délégation de compétence. Bien au contraire, si nous devions à chaque fois nous prononcer ici, au Parlement, sur des traités techniques, sur des traités - je le répète - très concrets, nous serions littéralement débordés par ce genre de problématiques, et je crois que nous avons mieux à faire en nous concentrant sur des débats d'ordre politique.
Bien entendu, nos collègues voient dans chaque allusion à un traité international un danger contre la souveraineté de notre pays. Je le répète, ce n'est pas un débat général que nous devons avoir ici. C'est simplement, dans le cadre bien précis de cette loi, une délégation de compétence pour ces accords très concrets.
La commission, par 15 voix contre 8, vous propose de rejeter la proposition défendue par la minorité et, par conséquent, de maintenir l'alinéa 1 de l'article 4. Nous faisons confiance au Conseil fédéral pour qu'il adopte des traités toujours cohérents et qui soient conformes à la loi que nous sommes en train d'adopter.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 125 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 50 Stimmen
Walter Hansjörg (V, TG): Art. 5-7
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 8
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit
(Jositsch, Aubert, Graf Maya, Maire Jacques-André)
Abs. 1
...
a. nichtlebenden Exemplaren geschützter Arten, bei denen es sich um Übersiedlungsgut oder um Gegenstände zum privaten Gebrauch handelt. Diese Ausnahme gilt nicht:
1. bei Exemplaren der in Anhang I aufgeführten Arten, wenn sie vom Eigentümer ausserhalb des Staates seines gewöhnlichen Aufenthaltes erworben wurden und in diesen Staat eingeführt werden, oder
2. bei Exemplaren der in Anhang II aufgeführten Arten,
- wenn sie vom Eigentümer ausserhalb des Staates seines gewöhnlichen Aufenthaltes und in einem Staat erworben wurden, in dem die Entnahme aus der freien Natur erfolgte;
- wenn sie in den Staat des gewöhnlichen Aufenthaltes des Eigentümers eingeführt werden; und
- wenn der Staat, in dem die Entnahme aus der freien Natur erfolgte, vor der Ausfuhr derartiger Exemplare die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen vorschreibt.
Art. 8
Proposition de la majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité
(Jositsch, Aubert, Graf Maya, Maire Jacques-André)
Al. 1
...
a. les spécimens sont morts et ils constituent des effets de déménagement ou des objets destinés à un usage privé, à l'exception:
1. des spécimens d'espèces visées à l'annexe I, lorsqu'ils ont été acquis en dehors de l'Etat où le propriétaire séjourne habituellement et introduits dans cet Etat, ou
2. des spécimens d'espèces visées à l'annexe II et qui répondent aux conditions suivantes:
- ils ont été acquis en dehors de l'Etat où le propriétaire séjourne habituellement et prélevés dans la nature;
- ils ont été introduits dans l'Etat où le propriétaire séjourne habituellement;
- l'Etat dans lequel ils ont été prélevés soumet leur exportation à autorisation.
[VS] [PAGE 2045]
Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Der Antrag der Minderheit Jositsch wird von Frau Aubert vertreten.
Aubert Josiane (S, VD): La convention du 3 mars 1973 sur le commerce international des espèces de faune et de flore sauvages menacées d'extinction est entrée en vigueur en Suisse le 1er juillet 1975 au moyen d'une ordonnance. Une convention internationale engage l'Etat. Par ce projet de loi, le Conseil fédéral souhaite élever au niveau législatif les dispositions de l'ordonnance et les rendre contraignantes pour le citoyen.
A l'article 8, la minorité Jositsch ne vous propose rien d'autre que ce même processus, aussi pour fixer les exceptions qui sont faites aux interdictions. Nous estimons que la description de ces exceptions a toute sa place dans la loi plutôt que dans l'ordonnance, car c'est un domaine dans lequel un citoyen doit, à la simple lecture de la loi, être renseigné sur ce qu'il est autorisé à "déménager" ou non. Prenons l'exemple d'un bracelet de montre en peau de serpent protégé: il ne peut pas être importé en Suisse sans autorisation s'il a été acheté en Allemagne; par contre, un tel bracelet acheté en Suisse, pays dans lequel la personne vit habituellement, peut rester au poignet de son propriétaire qui peut voyager en Allemagne sans présenter à chaque passage de frontière une autorisation.
De telles exceptions sont indispensables. Mais si déjà une loi est créée, elle doit décrire ces exceptions et ne pas les renvoyer à l'ordonnance. Le citoyen ne doit pas avoir deux textes de niveaux différents à compulser avant de savoir ce qu'il est autorisé à transporter ou non.
C'est dans ce sens que nous vous invitons à suivre la minorité Jositsch.
Walter Hansjörg (V, TG): Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit.
Schneider-Ammann Johann N., Bundesrat: Artikel 8 sieht vor, dass der Bundesrat in den Ausführungsvorschriften in bestimmten Fällen Ausnahmen von der Anmelde- und Bewilligungspflicht vorsehen kann. Unter anderem soll dies nach Absatz 1 Buchstabe a bei Übersiedlungsgut und Gegenständen zum privaten Gebrauch möglich sein.
In der heute geltenden Artenschutzverordnung ist die Ausnahme bereits vorgesehen, denn auch das Cites-Übereinkommen sieht dafür Ausnahmen vor und regelt die Bedingungen, welche in die Artenschutzverordnung übernommen wurden. Mit dem Minderheitsantrag wird verlangt, dass diese Bedingungen für die Gewährung von Ausnahmen auf Stufe Gesetz festgehalten werden. Es versteht sich von selbst, dass der Bundesrat in der Verordnung Ausnahmen nur so weit gewährt, wie es das Cites vorsieht. Wir sind selbstverständlich an die Vorgaben des Abkommens gebunden. Diese müssen im Gesetz nicht noch einmal wiederholt werden.
Ich beantrage Ihnen deshalb mit der Kommissionsmehrheit, der Fassung des Bundesrates zuzustimmen.
Maire Jacques-André (S, NE): Comme cela a été dit, l'article 8 traite des exceptions aux régimes de déclaration et d'autorisation que peut prévoir le Conseil fédéral dans la future ordonnance d'application. Les membres de la minorité considèrent par exemple qu'en mentionnant des spécimens morts d'espèces protégées destinés à un usage privé, on ouvre encore trop largement la porte à d'éventuels trafics d'animaux qui seraient tués dans un autre pays avant d'être importés dans notre pays.
La commission a rejeté cette proposition par 15 voix contre 6 et 1 abstention. La majorité recommande d'en rester à la formulation proposée par le Conseil fédéral, c'est-à-dire que ce régime des exceptions soit réglé dans l'ordonnance.
Nous vous invitons donc à suivre la majorité de la commission et à laisser cette compétence au Conseil fédéral.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 106 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 69 Stimmen
Walter Hansjörg (V, TG): Art. 9-30
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 185 Stimmen
(Einstimmigkeit)