Ehepaarbesteuerung. Sofortmassnahmen
Ständerat, 13. Juni 2006 · Erstrat
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 13. Juni 2006Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 06.037
Ständerat · 13. Juni 2006 · Erstrat
David Eugen (M-E, SG): Wir greifen hier ein altes Thema auf, das in diesem Rat schon wiederholt behandelt worden ist. Sie wissen es: Bei der direkten Bundessteuer werden die Einkommen von verheirateten Personen zusammengerechnet, zusammengezählt und dann als Gesamteinkommen besteuert. Das hat zur Auswirkung, dass diese zusammengerechneten Einkommen von einer viel schärferen Steuerprogression erfasst werden und damit wesentlich höher belastet werden, als wenn die beiden Personen nicht verheiratet wären. Das ist das Problem. Es besteht seit langem. Im Jahre 1984, also vor 22 Jahren, hat das Bundesgericht im bekannten Entscheid Hegetschweiler erkannt, dass das verfassungswidrig ist, und zwar verletzt es sowohl den Grundsatz der Gleichmässigkeit der Besteuerung als auch jenen der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Diese beiden Grundsätze sind heute ausdrücklich in der Bundesverfassung festgeschrieben, in Artikel 127 Absatz 2.
Das Bundesgericht sagte klar: Ehepaare dürfen erstens nicht stärker belastet werden als Konkubinatspaare, und zweitens soll aber auch die Steuerbelastung nicht davon abhängen, wie sich das Gesamteinkommen eines Ehepaares auf die beiden Ehegatten verteilt. Diese beiden Grundsätze hat das Bundesgericht seinerzeit aufgestellt. Es hat noch eine kleine Relativierung vorgenommen, indem es gesagt hat: Eine Mehrbelastung von etwa 10 Prozent ist noch [PAGE 453] hinnehmbar; wenn sie überschritten wird, dann sind diese Steuerprinzipien nicht mehr gewahrt.
Wie wir wissen, haben die Kantone diese Vorgaben des Bundesgerichtes in den letzten zwanzig Jahren umgesetzt. Anders liegt die Sache auf Bundesebene, beim Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer: Hier kann das Bundesgericht nicht intervenieren. Es ist nach Artikel 191 der Bundesverfassung an die Bundesgesetze gebunden, das heisst, es kann das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer im Einzelfall von sich aus nicht ändern. Es ist also Sache des Gesetzgebers, also von uns hier, die notwendigen Anpassungen vorzunehmen. Wie Sie sich alle erinnern, haben wir einen ersten Anlauf gemacht, nämlich mit dem Steuerpaket. Dieses ist am 16. Mai 2004 - ich muss sagen: leider, vor allem in diesem Punkt - an der Volksabstimmung gescheitert.
Insbesondere die Kantone haben sich damals gegen dieses Steuerpaket gewendet. Aber sie haben auch immer erklärt, vor allem im Nachgang zu dieser Abstimmung, dass unverändert Handlungsbedarf bestehe bezüglich dieses spezifischen Problems, das mit dem Steuerpaket auch einer Lösung zugeführt worden wäre, nämlich bezüglich des Problems, dass die Ehegattenbesteuerung auf Bundesebene angepasst werden muss. Sie können auch in der Botschaft, die Sie vor sich haben, einer Grafik auf Seite 4479 entnehmen, dass heute die Bundessteuer für ein Ehepaar, bei dem beide Ehegatten ein steuerbares Einkommen von etwa 75 000 bis 80 000 Franken haben, mehr als doppelt so hoch ist, wie wenn diese Ehegatten nicht verheiratet wären. Der oberste Bereich der Mehrbelastung liegt heute bei 108 Prozent, die Verdoppelung der Steuer wird also sogar überschritten. Sie sehen auch, dass diese starke Mehrbelastung vor allem bei mittleren Einkommen vorkommt.
Die WAK hat im Sommer 2005 den Bundesrat mit einer Motion aufgefordert, Sofortmassnahmen zu treffen. Die WAK war sich damals im Klaren, dass eine langfristige Lösung des Problems sehr viel Zeit beansprucht, insbesondere weil nach wie vor Differenzen bestehen, ob man eher in Richtung Splittingsystem gehen soll wie im Steuerpaket oder ob man eben in Richtung Individualbesteuerung gehen soll. Die Unterlagen, um diesen Systementscheid zu treffen, liegen nicht vor. Es ist auch so, dass die Kantone eine klare Position zugunsten des Splittings bezogen haben und es jetzt sehr schwierig wäre, hier einen solchen Grundsatzentscheid mehrheitsfähig zu machen. Hingegen war die WAK erstens klar der Meinung, es sei auch im System des bestehenden Steuergesetzes möglich, hier wenigstens eine Linderung zu bringen. Sie war zweitens der Meinung, die Linderung dieses Problems müsse mindestens zusammen mit der Unternehmensbesteuerung erfolgen. Es kann also nicht angehen, dass wir auf der einen Seite im Sektor Unternehmensbesteuerung jetzt einfach voranschreiten und die notwendigen Reformen machen - die wir übrigens ja alle unterstützen, wie man auch jetzt gesehen hat - und auf der anderen Seite das schon viel länger bestehende Problem der Ehepaarbesteuerung nicht lösen.
Kollege Jenny hat vorhin kurz angeführt, er finde es eigentlich nicht richtig, dass man für die Unternehmensbesteuerung nur 50 oder 70 Millionen Franken einsetzt und für die Ehepaarbesteuerung 500 oder 600 Millionen. Das ist ein Missverständnis. Wir müssen hier beide Steuerebenen zusammen anschauen, nämlich die kantonale Ebene und die Bundesebene. Wenn wir beide Steuerebenen zusammen anschauen, sehen wir, dass für beide Bereiche Mittel in etwa gleicher Höhe eingesetzt werden. Nur ist es so: Bei der Ehepaarbesteuerung ist primär der Bund betroffen. Er muss dort Mittel einsetzen, währenddem bei der Dividendenentlastung, die wir jetzt gerade behandelt haben, in viel grösserem Umfang die Kantone zum Zuge kommen.
Das ist eigentlich auch das Grundkonzept, das zwischen dem Bundesrat und den Kantonen vereinbart worden ist, dass die Kantone ihren Beitrag bei der Unternehmensbesteuerung leisten und der Bund seinen Hauptbeitrag hier bei der Ehepaarbesteuerung leistet. Auch aus diesem Grund ist es mehr als gerechtfertigt, dass diese beiden Vorlagen parallel, wenn auch nicht rechtlich verknüpft, behandelt werden.
Ich möchte daran erinnern, dass Herr Bundesrat Merz in der Frühjahrssession, in der ersten Diskussion über die Unternehmensbesteuerung, die Dringlichkeit des Begehrens nochmals anerkannt hat und auch zugesagt hat, bis zur Sommersession eine konkrete Vorlage zu präsentieren. Diese Zusage - dafür möchte ich wirklich ausdrücklich danken, auch im Namen der Kommission - hat Herr Bundesrat Merz mit der Botschaft vom 17. Mai 2006 nun wirklich eingehalten. Dass dies so rechtzeitig gelungen ist und wir heute über etwas Konkretes entscheiden können, ist - das auch zuhanden der Verwaltung, des Finanzdepartementes, das hier in relativ kurzer Frist eine grosse Arbeit leisten musste - eine vorzügliche Leistung, die man auch hier, im Parlament, einmal anerkennen muss.
Was schlägt der Bundesrat vor? Es sind zwei Sofortmassnahmen. Die erste Sofortmassnahme zielt darauf ab, den sogenannten Zweiverdienerabzug zu erhöhen, und die zweite Sofortmassnahme zielt darauf ab, einen Verheiratetenabzug bis zu einem bestimmten Niveau einzuführen.
Wenn Sie die Fahne betrachten - da möchte ich Sie noch auf ein formelles Element hinweisen -, dann stellen Sie fest, dass diese Abzüge wiederholt vorkommen, nämlich bei Artikel 33 Absatz 2 und Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe c und hinten dann nochmals mit Artikel 212 Absatz 2 und Artikel 213 Absatz 1 Buchstabe c. Ich möchte Ihnen einfach sagen: Wir müssen hier praktisch nur die Seite 3 behandeln, denn die Seite 2 ist eigentlich obsolet: Das sind alte Artikel, die wegen der zweijährigen Pränumerandobesteuerung noch gelten; die existieren nur noch deswegen im Steuergesetz. Das, was nachher gilt, steht auf Seite 3, das wird praktisch angewendet. An sich ist es etwas ein Nonsens, alte Bestimmungen, die gar nicht mehr zur Anwendung kommen, weil ja die zweijährige Pränumerandobesteuerung erledigt ist, noch anzupassen. Mir wurde gesagt, es gebe jetzt dann ein "Entrümpelungsgesetz", wo diese alten Tatbestände, die eigentlich immer noch mitgeschleppt werden, endlich aus dem Steuergesetz beseitigt werden. Also: Wenn Sie sich dann materiell mit der Vorlage auseinander setzen, bitte ich Sie, einfach die Seite 3 anzuschauen: Dort sind diese Bestimmungen, die dann praktisch auch Geltung erlangen.
Der erste Abzug, der Zweiverdienerabzug, hat das Ziel, die Schlechterstellung der Zweiverdienerehepaare endlich zu mildern. Ich habe Ihnen vorhin gesagt: Heute sind es im schlechtesten Fall 108 Prozent; so viel bezahlen Zweiverdienerehepaare mehr, also mehr als das Doppelte. Es wird jetzt für den schlechtesten Fall um 20 Prozent reduziert. Da kann man sagen, das sei eigentlich zu wenig. Ich teile diese Meinung: Eigentlich kommen wir zu wenig weit; bei den Fällen mit den mittleren Einkommen, die wirklich betroffen sind, kommen wir zu wenig weit. Mit anderen Worten: Diese Lösung ist keine endgültige Lösung. Sie ist nur ein Schritt, eine Milderung, die hier Platz greift. Es werden aber jene Personengruppen, die geringere Einkommen haben, oder jene Personengruppen, bei denen insbesondere das Zweiteinkommen relativ gering ist, spürbar entlastet. Dort wirkt das ganze System vollständig.
Beispiele: Ein Ehemann verdient 100 000 Franken, und die Ehefrau verdient 30 000 Franken. In solchen Fällen wirkt diese Lösung sehr gut und greift relativ weit. Sobald aber zwei Einkommen gleicher Höhe dastehen, also Mann und Frau je 100 000 Franken verdienen, ist das System noch nicht an jenem Punkt angelangt, der notwendig wäre. Es besteht die berechtigte Frage: Warum hat man dieses Problem nicht auch gleich jetzt gelöst? Die Frage stellt man zu Recht, und die Antwort ist eigentlich relativ einfach: Es liegt nur am Geld. Wenn wir mehr Mittel einsetzen würden, dann könnten wir sicher auch dieses Problem noch lösen. Der Bundesrat hat sich entschieden, total 650 Millionen Franken für diese Vorhaben einzusetzen; davon entfallen 540 Millionen auf den Bund und 110 Millionen Franken auf die Kantone. Die Kommission hat sich dem Bundesrat angeschlossen. Mit anderen Worten: Wir haben uns, wenn vielleicht auch zähneknirschend, beschränken müssen. Es sind [PAGE 454] Sofortmassnahmen; wir sind uns auch im Klaren, dass es eine Milderung ist. Es besteht aber weiterhin Handlungsbedarf. Aber angesichts der begrenzten Mittel müssen wir uns wahrscheinlich im jetzigen Moment damit begnügen.
Ich komme zum zweiten Abzug, zum Verheiratetenabzug: Dieser Abzug dient erstens einer Sicherung der Belastungsrelation zwischen Einverdiener- und Zweiverdiener-Ehepaaren. Diese Belastungen sollen nicht zu stark auseinander fallen. Zweitens soll dieser Abzug auch die Rentnerehepaare berücksichtigen. Diese zwei Ziele verfolgt dieser Abzug. Die Kommission hat des Langen und Breiten darüber diskutiert, ob das Verhältnis richtig sei. Es bestand auch ein Antrag, diesen Abzug etwas zu erhöhen und den Zweiverdienerabzug etwas zurückzunehmen. Dieser Antrag unterlag in der Kommission mit 8 zu 5 Stimmen.
Persönlich, ich darf das sagen, wäre mir auch daran gelegen gewesen, das Verhältnis noch etwas zu verbessern. Aber ich finde, wir können mit dem Mehrheitsantrag leben, vor allem wenn wir ihn als pragmatische Sofortlösung betrachten.
Für mich ist längerfristig insbesondere die Frage zu diskutieren, wie es mit den Rentnereinkommen steht. Die Rentnereinkommen kann man nämlich durchaus als Ersatzeinkommen betrachten und generell sagen: Rentnereinkommen werden wie Erwerbseinkommen behandelt. Dann findet dort auch der Zweiverdienerabzug statt. Diese Frage wurde diskutiert, wir haben den Vorschlag dann verworfen, wieder aus Kostengründen. Im Prinzip, wenn man eine solche Lösung treffen würde, also bei den Rentnern noch weiter ginge, als wir jetzt gehen - wir gehen ja den Rentnern ein Stück weit entgegen -, würde das zusätzlich einen Ausfall von über 100 Millionen Franken bewirken, und das konnten wir unter den gegebenen finanziellen Verhältnissen leider nicht verantworten.
Diese Vorlage gibt nicht Antwort auf alle Probleme, die der Bundesgerichtsentscheid und die Verfassung uns zu lösen vorgeben. Aber sie ist pragmatisch und nützlich: Die 650 Millionen Franken haben einen realen Entlastungseffekt für viele Ehepaare. Vor allem Ehepaare mit tieferen Einkommen kommen jetzt vollständig aus diesem Problem heraus. Wir rücken damit dem verfassungsmässigen Ziel einer gleichmässigen Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ein Stück näher, auch wenn wir es noch nicht ganz erreichen.
Darum möchte ich Sie namens der Kommission einladen, auf die Vorlage einzutreten und den Anträgen von Bundesrat und Kommission zuzustimmen.
Leumann-Würsch Helen (RL, LU): Kollege David hat die Vorlage so ausführlich und so gut vorgestellt, und das Anliegen der Ehepaarbesteuerung ist so überfällig, dass wir schon fast nicht mehr darüber sprechen sollten. Selbstverständlich bin ich denn auch für Eintreten und Zustimmung zur Vorlage, wie sie die Kommission verabschiedet hat, denn mit den Sofortmassnahmen, die aufgrund der bereits seit langem vom Bundesgericht geforderten Steuergerechtigkeit zwischen Verheirateten und im Konkubinat lebenden Paaren vorgelegt werden, wird nun endlich, endlich auch auf Bundesebene ein kleiner Schritt zur Abschaffung der sogenannten Heiratsstrafe getan. Es stellt sich allerdings die Frage, ob Heiraten tatsächlich eine Strafe sei oder ob nicht Paare, die während langer Zeit im Konkubinat und mit Kindern lebten, oftmals härter bestraft wurden als Ehepaare, wenn ich z. B. an das Erbrecht oder an den plötzlichen Tod eines Partners denke.
Die beiden Sofortmassnahmen, wie wir sie verabschiedet haben, beseitigen für rund zwei Drittel aller Paare die steuerliche Diskriminierung; beim restlichen Drittel wird die Ungerechtigkeit lediglich mässig gemildert, wobei davon insbesondere Ehepaare mit einem Gesamteinkommen von über 150 000 Franken sowie solche mit einer gleichmässigen Einkommensaufteilung betroffen sind. Der heutige Schritt kann denn auch nur als Zwischenschritt angesehen werden, und ich hoffe, dass die Lösung mit diesem Zwischenschritt nicht ebenso lange bestehen bleibt, wie das Warten seit dem Bundesgerichtsentscheid dauerte.
Die steuerliche Belastung ist ja nicht die einzige Ungerechtigkeit, die verheiratete Frauen in Kauf nehmen müssen. Ich denke hier vor allem auch an die Doppelbelastung durch Beruf und Familie, die oftmals fast nicht unter einen Hut zu bringen ist. Was Steuern betrifft, so kann ein selbstständigerwerbender Ehemann den Lohn einer Sekretärin oder einer Raumpflegerin problemlos von den Steuern abziehen, ebenfalls den Lohn einer allfälligen Hausangestellten oder Kinderfrau, aber auch die entsprechenden Sozialabgaben muss das Paar zuerst als Einkommen versteuern, und dies, obwohl diese Familie einen Arbeitsplatz geschaffen hat. Auch hier haben wir den Fall einer Doppelbesteuerung.
Ich hoffe nun sehr, dass die umfassende Ehepaarbesteuerung unverzüglich an die Hand genommen wird und damit der Grundsatzentscheid "Individualbesteuerung oder Splitting" gefällt werden kann. Persönlich bin ich der Meinung, dass die Individualbesteuerung die gerechteste Lösung ist. Sie akzeptiert sowohl den Mann wie die Frau als eigenständige Persönlichkeit mit eigenem Einkommen in jeder Beziehung, und sie akzeptiert, dass auch in einer Ehe sowohl der Mann wie auch die Frau vor dem Gesetz gleichberechtigt sind, wie es unsere Verfassung so klar auf den Punkt bringt.
Der Bericht zur Individualbesteuerung aufgrund des Postulates Lauri 02.3549 hat sich ja ausführlich mit dieser Thematik befasst, und ich bin mir schon bewusst, dass es auch dort verschiedene Probleme gibt und dass noch einiges Wasser den Rhein hinunterfliessen muss, bis wir akzeptieren, dass auch verheiratete Frauen ihr eigenes Leben so gestalten können, wie es für sie stimmt.
Ich bin mir auch bewusst, dass ich nicht im Namen aller Frauen spreche. Aber jede Frau, meine ich, soll die Möglichkeit haben, die Lebensform zu wählen, die ihr und ihrem Partner entspricht, und dazu gehört eben auch das Steuerrecht.
Angesichts der Vielzahl der Ansprüche, die an die Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung gestellt werden, sind die heute vorgeschlagenen Massnahmen, trotz steuersystematischer Mängel, ein Kompromiss, der als Übergangslösung zu unterstützen ist. Langfristig wäre von mir aus gesehen die Wählbarkeit zwischen Individualbesteuerung und Splitting die einzig richtige Lösung, denn sie allein trüge allen Anliegen Rechnung.
Forster-Vannini Erika (RL, SG): Steuergerechtigkeit ist ein weites und schwieriges Feld. Das zeigt sich bei der Besteuerung Privater genauso wie bei der Unternehmensbesteuerung. Unser Steuerrecht ist - das ist sehr zu bedauern - zivilstandsabhängig. Das steht im Widerspruch zum Gleichbehandlungsgebot der Verfassung und zum Eherecht, das heuer mündig, nämlich 18 Jahre alt wird. Das Eherecht von 1988 verpflichtet beide Ehegatten, gleichermassen für das wirtschaftliche Fortkommen der Ehe zu sorgen. Mit anderen Worten: Wenn ein Lohn nicht ausreicht, um die Familie zu ernähren, muss der andere Ehegatte - und das ist aus gesellschaftlichen Gründen meist die Frau - ebenfalls erwerbstätig werden.
Die Erwerbstätigkeit der Zweitverdienenden wird heute aber mehrfach bestraft; das wurde schon mehrmals betont, und man kann es auch nicht genug betonen. Einerseits muss sich das Paar mit Kindern immer noch "verrenken", um Familie und Erwerbstätigkeit unter einen Hut zu bringen. Andererseits beansprucht die familienexterne Betreuung der Kinder einen guten Teil des höheren Familieneinkommens, und zu guter Letzt sorgt noch die Progression für eine deutlich erhöhte Steuerpflicht. Ist das Paar unverheiratet, so entfällt wenigstens Letzteres. Um diese auch vom Bundesgericht schon längst geahndete Ungleichheit - populär und fälschlicherweise "Heiratsstrafe" genannt, Frau Leumann hat darauf hingewiesen - abzuschaffen, brauchen wir offensichtlich Jahre. Der Grund dafür liegt einerseits in der erwähnten Zivilstandsabhängigkeit, denn wir betreiben mit der Steuerpolitik unausgesprochen Gesellschaftspolitik. Persönlich lehne ich sie ab. Der Staat hat sich grundsätzlich nicht via Steuer- oder Sozialpolitik in die Lebensform Erwachsener einzumischen. Anders sieht es aus, wenn ein Paar Kinder hat. [PAGE 455] Daher sind Familienpolitik und Berücksichtigung der Betreuungspflicht von Eltern bei allem staatlichen Handeln zwingend, aber das darf nicht über die Steuerpolitik, sondern muss über die Familienpolitik abgehandelt werden.
Das vorliegende Steuerproblem reduziert sich auf die Kernfrage, wie steuerliche Gleichbehandlung von verheirateten und unverheirateten Paaren, zusammenlebenden Partnern zu erzielen ist. Die Antwort dazu läge eigentlich auf der Hand: durch Individualbesteuerung. Diese lässt sich - so legt uns der Bundesrat Jahr für Jahr dar, und ich habe auch ein gewisses Verständnis dafür - nicht ohne weiteres einführen. Also sind Geduld und eben Sofortmassnahmen gefragt. Diese Sofortmassnahmen dürfen indessen keine neuen zivilstandsrelevanten Parameter beinhalten, denn damit wird die Latte, um endlich zur Individualbesteuerung zu kommen, nur umso höher gelegt.
Erfreulich an der nun vorliegenden Lösung des Bundesrates ist, dass sie darauf verzichtet, die Einnahmenausfälle auf dem Buckel Alleinstehender auszugleichen, wie es im Entwurf noch vorgesehen war. Immerhin leben in unserem Land 40 Prozent aller Menschen allein und zahlen schon jetzt einen höheren Steuertarif als Verheiratete. Die Kombilösung des Bundesrates sieht nun nicht nur einen höheren Steuerabzug für das Zweiteinkommen vor, sondern zusätzlich einen Sozialabzug von 2500 Franken für alle Verheirateten. Ich habe auch dafür ein gewisses Verständnis, obwohl es eigentlich meiner Überzeugung widerspricht, denn dieser Sozialabzug steht in keinem Zusammenhang mit der bundessteuerlichen Diskriminierung von Zweiverdiener-Ehepaaren gegenüber Zweiverdiener-Konkubinatspaaren. Ich habe aber kein Verständnis, wenn uns die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren bittet, diesen Zweiverdienerabzug der Ehepaare gegenüber Konkubinatspaaren im Vergleich zu heute auf 6000 Franken zu reduzieren und demgegenüber den sogenannten Sozialabzug auf 6000 Franken zu erhöhen. Damit würden wir nicht Steuerpolitik, sondern Familienpolitik betreiben. Es kann heute nicht darum gehen und geht auch nicht darum, die Ehe respektive die eheliche Lebensform zu stärken - so wünschenswert dies sein mag -; es geht heute darum, die steuerliche Diskriminierung von Zweiverdiener-Ehepaaren gegenüber Zweiverdiener-Konkubinatspaaren zu beseitigen.
In diesem Sinne bitte ich Sie um Eintreten. Und wenn Sie jetzt meinem Votum gefolgt sind, haben Sie Verständnis dafür, dass ich den Antrag der Minderheit Sommaruga Simonetta unterstütze, der ja diesen Sozialabzug für Ehepaare von 2500 Franken streichen will.
Sommaruga Simonetta (S, BE): Ich werde aus Zeitgründen jetzt zum Eintreten reden und gleichzeitig meine Minderheitsanträge begründen, wenn Sie, Herr Präsident, einverstanden sind.
Die Ausgangslage ist ja klar, es wurde jetzt mehrfach gesagt: Das Bundesgericht hat vor über zwanzig Jahren festgestellt, dass Zweiverdiener-Ehepaare gegenüber Zweiverdiener-Konkubinatspaaren steuerlich benachteiligt sind. Die Ehepaare haben dafür zwar andere Vorteile, aber das ist jetzt nicht Inhalt unserer Diskussion. Es geht also um diese sogenannte Heiratsstrafe. Wir müssen allerdings relativieren: Bis zu einem Bruttoeinkommen von 100 000 Franken werden nicht Zweiverdiener-Ehepaare diskriminiert, sondern es sind heute die Konkubinatspaare, die mehr Steuern bezahlen als die Ehepaare; damit das hier auch noch einmal deutlich gesagt ist. Trotzdem haben wir uns jetzt darauf geeinigt, diese sogenannte Heiratsstrafe zu mildern. Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir das rasch tun wollen, und zwar eben in Form von Sofortmassnahmen. Auch die Art, wie wir das tun wollen, war klar. Wir wollen den Zweiverdienerabzug erhöhen, weil dies das einfachste und effizienteste Vorgehen ist, um unser Ziel zu erreichen.
Dass durch diese Massnahme neue Benachteiligungen entstehen, war absehbar. Diese Sofortmassnahmen sind und bleiben ein Flickwerk. Jedes Schrauben am System schafft neue Ungerechtigkeiten und neue Abgrenzungsprobleme. Deshalb ist die Zeit für einen grundsätzlichen Systementscheid gekommen. Bundesrat Merz will uns ja einen Vorschlag unterbreiten. Ich hoffe natürlich, Herr Bundesrat, dass Sie uns dann einen Vorschlag im Sinne einer modernen oder wenigstens zeitgemässen Familienpolitik unterbreiten.
Bei den Sofortmassnahmen sollten wir uns auf Wesentliches konzentrieren und nicht hier und dort auch noch ein bisschen Geld verteilen und versuchen, es allen ein bisschen recht zu machen. Das System wird dadurch nicht gerechter, im Gegenteil, wir öffnen neue Flanken für neue zum Teil auch durchaus berechtigte Begehren. Deshalb trage ich den ersten Teil der Sofortmassnahmen, die Erhöhung des Zweiverdienerabzugs, mit; ich habe aber Mühe mit dem zweiten Teil.
Obwohl der Bundesrat vom Ständerat einen klaren Auftrag für Sofortmassnahmen erhalten hat, nämlich eben diesen Zweiverdienerabzug für Ehepaare zu erhöhen, kommt er jetzt mit einer Vorlage, die weitere zusätzliche Steuersenkungen enthält, indem eben jedes Ehepaar noch 2500 Franken vom Einkommen abziehen kann. Für mich ist es verständlich, dass sich die Konkubinatspaare dagegen wehren, weil sie ja bis zu Einkommen von 100 000 Franken schon heute gegenüber den Ehepaaren steuerlich benachteiligt sind. Mit dieser Massnahme werden sie noch stärker benachteiligt.
Es ist auch verständlich, dass sich die Alleinstehenden gegen solche Massnahmen wehren, weil nur Ehepaare zu diesen Steuererleichterungen kommen. Verständlich ist auch die Kritik - das ist auch meine grösste Kritik am Entwurf des Bundesrates -, dass wir dieses Geld, diese jährlich 270 Millionen Franken, wenn schon, viel eher für Familien mit Kindern einsetzen sollten. Es geht nicht an, dass jetzt alle Ehepaare diese Steuererleichterungen bekommen, unbesehen ihrer Einkommensverhältnisse und vor allem unbesehen der Tatsache, ob sie Kinder und Betreuungspflichten haben oder nicht.
Diese Massnahme, also eine Entlastung aller Ehepaare, wurde vor allem mit der Diskriminierung der Einverdiener-Ehepaare begründet. An diesem Punkt nimmt dann die Diskussion jeweils eine gesellschafts- und familienpolitische Dimension an; das war auch in der Kommission so. Angesichts solcher Diskussionen fühle ich mich jeweils um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte zurückversetzt und frage ich mich, auf welchem Planeten wir eigentlich leben. Zwei von drei Müttern mit Kindern im Alter von einem bis fünf Jahren sind heute erwerbstätig. Über 80 Prozent aller Mütter mit Kindern bis fünfzehn Jahre sind berufstätig. Viele von ihnen haben gar keine andere Wahl; das Einkommen eines Partners reicht nicht aus. Viele von ihnen möchten aber ganz einfach - das haben auch meine beiden Vorrednerinnen gesagt - Beruf und Familie in Einklang bringen. Das ist ja wirklich nur nachvollziehbar. Die allermeisten Väter wollen und machen dies ja auch. Alle Väter und alle Mütter in diesem Saal haben das auch gemacht: Sie haben Familie und Beruf in Einklang bringen wollen und dies auch so getan.
Nebst den individuellen Bedürfnissen und Zwängen gibt es aber auch eine ökonomische Sicht der Dinge, die heute breit anerkannt ist. Die Erwerbstätigkeit von Frauen ist volkswirtschaftlich gesehen wünschenswert, und sie ist ein wichtiger Bestandteil jeder modernen Familienpolitik. Ich habe gemeint, wir wären hier wirklich über das Stadium hinaus, in dem man immer noch am Bild der Alleinverdienerehe hängt und nicht gemerkt hat, dass allein für den Wohlstand, den Erhalt des Wohlstandes in unserem Land und ein mögliches Wirtschaftswachstum die vermehrte Integration der Frauen in den Erwerbsprozess eine der allerwichtigsten Voraussetzungen ist. Ich hoffe deshalb, dass wir uns möglichst bald den Anforderungen einer zeitgemässen Familienpolitik zuwenden können, und diese beinhaltet als wesentliche Elemente die Einführung der Individualbesteuerung und die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das sind übrigens die Resultate einer bereits vielfach zitierten Studie der Credit Suisse; und das ist ja gewiss kein linker und schon gar kein feministischer Verein.
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Ich bitte Sie also, sich jetzt auf jene Sofortmassnahme zu konzentrieren und zu beschränken, welche die Heiratsstrafe gezielt und effizient mildert. Der Verheiratetenabzug, der übrigens 1989 erst abgeschafft und durch den Verheiratetentarif ersetzt wurde, verteuert die Einführung der Individualbesteuerung. Er ist eine typische Giesskanne, er entfaltet keine gezielte Wirkung, er bringt den Familien mit Kindern, dort, wo die eigentlichen Probleme sind, zu wenig. Schliesslich fehlt uns mit den 270 Millionen Franken, die wir so ausgeben, das Geld für die Bildung, das wir dringend brauchen könnten.
Ich bitte Sie also, auf die Vorlage einzutreten und die Minderheit zu unterstützen.
Leuenberger Ernst (S, SO): Ich bin für Eintreten, ich werde mir allerdings erlauben, die Minderheit zu unterstützen.
Ich muss Ihnen auch gestehen, ich gehöre zu jenen, die am Schluss in der WAK dieser Vorlage zugestimmt haben, weil ich finde, sie sei wichtig. Ich ergreife jetzt das Wort, um auf einen Zusammenhang aufmerksam zu machen. Frau Forster hat mit einem gewissen Recht ausgeführt, man solle Gesellschaftspolitik nicht über das Steuerrecht betreiben. Damit kann man eigentlich einverstanden sein. Aber mir ist etwas aufgefallen. Herr Bundesrat Merz hat gestern anlässlich der Beratung der Staatsrechnung eine finanzpolitische "Frostwarnung" ausgesprochen. Er hat als Beispiel für parlamentarisches Überborden im Zusammenhang mit Ausgabenbeschlüssen einen kürzlich erfolgten Nationalratsbeschluss erwähnt, der die familienexterne Kinderbetreuung mit höheren Beiträgen versieht, als sie der Bundesrat vorgesehen hat. Ich habe diese "Frostwarnung" wohl gehört, aber ich muss Ihnen gestehen, dass man, wenn man dem Grundsatz huldigt, nicht über das Steuerrecht Gesellschaftspolitik machen zu wollen, eben dann mit gezielten, geeigneten Massnahmen wird Gesellschaftspolitik machen müssen.
1. Ich halte dafür, dass gerade die familienexterne Kinderbetreuung eine wichtige Grösse ist, diese soll mit Anstossfinanzierungen in Gang gesetzt werden. Es ist mir ganz wichtig, das hier festgestellt zu haben.
2. Falls hier - es sieht zwar nicht danach aus - oder später im Zweitrat versucht werden sollte, diese Vorlage noch beliebig zu erweitern, und es gäbe gewiss Gründe dafür, dann würde ich mir meine Stellungnahme in der Schlussabstimmung an einem fernen Freitag vorbehalten.
3. Das Letzte, was ich noch sagen will: Ich bitte Herrn Bundesrat Merz, hierin im Sinne seiner gestrigen "Frostwarnung" Klarheit zu schaffen. Wie wird dieser Einnahmenausfall, den wir hier beschliessen werden, in den kommenden Bundesbudgets geregelt, ausgeglichen, kompensiert werden? Allenfalls müsste man aus Gründen der Redlichkeit hier ganz klar sagen, dass dort und dort und dort dann gekürzt werden wird; das gehört für mich eigentlich zur finanzpolitischen Redlichkeit.
In diesem Sinn bitte ich um Eintreten und auch um Zustimmung zur Minderheit.
Germann Hannes (V, SH): Ich will es ganz kurz machen; ich habe heute Morgen schon viel gesprochen. Man kann mit Fug und Recht beide Lösungen, Individualbesteuerung oder Teilsplitting, propagieren. Ich meine, der Vorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt, lässt uns diesen Zukunftsweg offen. Das gibt für mich den Ausschlag dafür, dass ich dieser Kombilösung des Bundesrates folgen werde. Ich bin auch nicht glücklich über die Ausgestaltung, aber vielleicht in einer anderen Richtung, als bisher erwähnt. Ich möchte Sie einfach bitten, der Mehrheit zu folgen und den Ehepaaren mit diesem wirklich vergleichsweise tiefen Abzug von 2500 Franken auch einen Stein in den Garten zu werfen.
Sehen Sie, mit dem System, das wir jetzt anstreben, schaffen wir mitunter auch wieder neue Ungerechtigkeiten. Es kann dann zu Diskriminierungen innerhalb der Ehepaare kommen. Dann kommt es darauf an: Wer macht Erwerbsarbeit, und wer macht eine Kombination aus Erwerbsarbeit und - ich sage es jetzt mal frank und frei - Erziehungsarbeit mit den eigenen Kindern oder Freiwilligenarbeit? Auch das gibt es noch. Ich habe höchste Achtung vor den Leuten, die das tun. Aber müssen sie dann wirklich steuerlich schlechter gestellt werden als jene Ehepaare, bei denen beide erwerbstätig sind? Ich stelle das einfach so infrage.
Ich meine, Freiwilligenarbeit oder Erziehungsarbeit, die unentgeltlich geleistet wird, sind für mich persönlich nicht weniger wert als bezahlte Erwerbsarbeit. Für mich ist dieser Abzug von 2500 Franken wenigstens ein kleines Zeichen der Wertschätzung gegenüber allen Ehepaaren.
Frau Sommaruga, mit der Giesskanne ist es überall gleich, wenn man das so betrachten will. Ich meine aber immerhin: Man nimmt ja den Leuten bei den Steuern primär etwas weg und gibt ihnen nicht etwas. Ich habe mit der Steuerrechnung jedenfalls noch nie etwas bekommen.
Ich werde der Version des Bundesrates und nachher der Mehrheit folgen.
Brändli Christoffel, Zweiter Vizepräsident: Wenn man den Vorvotanten zugehört hat, dann hat man den Eindruck gewonnen, dass wir es hier mit einer Vorlage zu tun haben, die über alle Zweifel erhaben ist. Ich wage trotzdem die Feststellung, dass wir es hier nicht mit einem grossen Wurf zu tun haben, und zwar deshalb nicht, weil die Vorlage wohl das Zweiverdienerproblem angeht, aber weit davon entfernt ist, für den Rahmen der Familienbesteuerung Lösungen vorzuschlagen. Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass man sagt: Es gibt einen Querbezug zur Unternehmensbesteuerung. Offensichtlich glaubt man, mit einer Paketlösung die Chancen der Unternehmenssteuerreform zu erhöhen. Man kann dies nachvollziehen, allerdings hätte man hier in diesem Bereich doch eine etwas weitergehende Vorlage erwartet.
Worin bestehen nun meine Vorbehalte? Auf einen Punkt gebracht: Man versucht, Ungerechtigkeiten zwischen Ehepaaren und Konkubinatspaaren zu beseitigen und schafft neue Ungleichheiten zwischen Einverdiener-Ehepaaren und Zweiverdiener-Ehepaaren. Einverdiener-Ehepaare werden gegenüber Zweiverdiener-Ehepaaren, so meine ich, krass benachteiligt. Ich sage klar Ja zu Konkubinatspaaren, ich sage auch Ja zu Zweiverdiener-Ehepaaren, ich sage aber auch Ja zu Einverdiener-Ehepaaren, und ich hoffe natürlich, dass auch diese auf diesem Planeten Platz haben können, denn Frau Sommaruga hat ja gesagt, man müsse dies zumindest infrage stellen.
Der Staat sollte, zumindest in Bezug auf Familien, deren Kinder noch klein sind, nicht diesen Weg gehen, meine ich. Das ist familienpolitisch falsch. Diese Politik führt natürlich auch zu Fragen - ich befürworte die Beiträge an Kinderkrippen usw. Es führt zu einem ganzen Rattenschwanz an Folgerungen, wenn man diese Politik betreibt, und es wäre sehr wünschbar gewesen, dass wir über diese Fragen hier etwas umfassender diskutiert hätten und nicht nur über diesen Einzelaspekt. Es kann auch, so meine ich, nicht Aufgabe des Staates sein, die Organisation einer Familie über steuerliche Massnahmen zu beeinflussen. Wenn sie sich entscheidet, dass der Mann zu 100 Prozent arbeitet und die Frau zu Hause bleibt, zumindest am Anfang, wenn die Kinder klein sind - warum soll diese Lösung steuerlich schlechter gestellt werden als die Lösung 50/50, bei welcher der Mann zu 50 Prozent arbeitet und die Frau zu 50 Prozent arbeitet? Wir kennen heute auch andere Mischformen.
Es gibt die Frage der KMU, bei denen eine Frau im Betrieb ihres Mannes sehr stark mithilft, ohne dass sie eine Abgrenzung mit Lohnentschädigung vorsehen. Ich glaube, die Lösung, wie sie hier vorgeschlagen ist, ist nicht sehr KMU-freundlich. Man wird nachher Lohnzahlungen und dergleichen vornehmen müssen.
Dabei hätte es viele Möglichkeiten gegeben, diese Revision im Rahmen einer Ehepaar- und Familienbesteuerung besser zu lösen; in der Botschaft sind verschiedene Hinweise in diese Richtung zu finden. Ich hätte mir also gewünscht, dass wir hier doch etwas weiter gehen als das, was jetzt hier mit dieser einseitigen Lösung - nur für die Zweiverdiener-Ehepaare - vorliegt.
Man widerspricht dann immer wieder mit verfassungsrechtlichen Argumenten. Ich teile natürlich durchaus die Meinung, [PAGE 457] dass wir jetzt hier eine optimale Lösung haben. Wir haben eine optimale Lösung in Bezug auf die heutige Verfassung, aber wenn man andere Lösungen will und die Verfassung im Wege steht, müsste man auch die Verfassungsgrundlage diskutieren. Ich bedaure deshalb, dass wir nicht jetzt schon eine umfassendere Diskussion über Teilsplitting, über Individualbesteuerung führen. Ich bin der festen Meinung, dass wir diese Arbeiten hätten aufnehmen, intensivieren und auch in diesem Sinne eine umfassendere Lösung hätten finden sollen. Denn wir dürfen uns keine Illusionen machen: Wenn wir jetzt diese Vorlage verabschieden - und wir werden es ja tun -, dann ist die Teilsplittinglösung und die Individualbesteuerung vom Tisch, also zumindest ist sie vom Tisch, solange wir oder die meisten der Personen, die hier im Rat sitzen, hier politisch tätig sind. Ich frage mich, ob wir das wollen. Unsere Kommission will dies offensichtlich, und zwar sogar einstimmig.
Deshalb verzichte ich hier auf einen Rückweisungsantrag an die Kommission. Denn ich bin mir bewusst, dass es kaum Chancen gibt, gegen eine einstimmige Kommission anzutreten. Ich möchte auch verhindern, dass man das Paket Ehepaarbesteuerung/Unternehmenssteuer auseinander reisst. Und ich habe eine kleine Hoffnung, dass dann in der nationalrätlichen Kommission noch einige Korrekturen vorgenommen werden, wobei mir natürlich bewusst ist, dass es schon fast ein resignierender Zustand ist, wenn ein Ständerat seine Hoffnung auf die nationalrätliche Kommission setzt.
In diesem Sinne bitte ich Sie jetzt also, diese Vorlage zu verabschieden.
Schwaller Urs (M-E, FR): Der Titel der zur Diskussion stehenden Vorlage lautet "Ehepaarbesteuerung. Sofortmassnahmen". Damit wird einerseits anerkannt, dass dringender Handlungsbedarf besteht und eine Verknüpfung der Vorlage mit einem vorgängigen Systementscheid über Splitting oder Individualbesteuerung ausser Frage steht. Andererseits wird mit der Qualifikation "Sofortmassnahmen" auch gesagt, dass die Vorlage wahrscheinlich nicht in allen Punkten zu überzeugen vermag sowie dass die einzelnen Elemente Resultat eines Kompromisses sind und die Vorschläge nur als Ganzes eine akzeptable Übergangslösung darstellen, eine Übergangslösung, die gilt, bis der vorhin genannte Systementscheid dann den Weg frei macht für eine lang dauernde Regelung, wie es bei einem Gesetz eigentlich sein sollte.
Was diesen Systementscheid und dann dessen Umsetzung auch in den Kantonen anbelangt, so erwarte ich, wenn es in Richtung Individualbesteuerung geht, in den nächsten zehn Jahren nichts, dies umso weniger, als die Individualbesteuerung den Aufbau eines neuen Verwaltungsapparates verlangen würde und auch grosse Konsequenzen im Sozialversicherungsbereich nach sich ziehen müsste. Ich denke hier zum Beispiel an die Ehepaarrente. Doch das steht heute nicht zur Diskussion.
Zur Diskussion steht einzig eine Übergangslösung. Eine Übergangslösung muss für mich vier Bedingungen erfüllen: Sie muss erstens einfach sein, sie muss zweitens rasch umsetzbar sein, sie darf drittens den anstehenden Systementscheid zwischen Splittingmodell oder Individualbesteuerung nicht präjudizieren, und sie muss viertens trotz allem für alle Ehepaare eine gewisse Ausgewogenheit aufweisen und darf für keine Steuerkategorie, auch nicht für die Alleinstehenden, eine höhere Belastung nach sich ziehen.
Die Vorlage des Bundesrates beziehungsweise der Kommissionsmehrheit erfüllt diese Bedingungen weitgehend, befriedigt mich aber nicht in allen Teilen. Insbesondere hätte ich den Abzug für alle Ehepaare gegenüber der Erhöhung des Zweiverdienerabzugs stärker gewichtet. Weil ich aber weiss, dass jeder neue Antrag verzögert und nur jenen Kräften Auftrieb gibt, die überhaupt nichts wollen, verzichte ich auf das Einbringen neuer Vorschläge oder eines Rückweisungsantrages.
Nicht ungesagt bleiben soll aber, dass der Staat mit der Favorisierung des Doppelverdienerabzugs jene Eltern bestraft, die sich dafür entschieden haben, dass sich ein Partner während einer gewissen Zeit vor allem für die Betreuung und Begleitung der Kinder einsetzt. Damit wird Gesellschaftspolitik in Reinkultur betrieben. Im gleichen Zug wie Bundesrat und Kommissionsmehrheit also die sogenannte Heiratsstrafe für rund zwei Drittel der Zweiverdiener-Ehepaare etwas mildern, wird eine - wie ich es nenne - "Erziehungsstrafe" für selber betreuende Eltern verstärkt. Das kann es doch in einem Land wie der Schweiz nicht sein. So wird auch die Elternarbeit verkannt.
Staatskrippen sind für mich eine willkommene Hilfe und Notlösung, aber kein Zukunftsmodell. Doch wie gesagt, es ist für mich eine Übergangslösung. Klar ist für mich aber, dass eine solche Übergangslösung nur in Kombination mit einem minimalen neuen Abzug für Ehepaare annehmbar ist. Es geht hier zwingend darum, die Schere zwischen den Zweiverdiener-Ehepaaren, den Einverdiener-Ehepaaren und den Rentnern nicht weiter zu öffnen und neue, verfassungsrechtlich bedenkliche Ungerechtigkeiten zu schaffen. Eine Streichung dieses Verheiratetenabzugs, wie sie die Minderheit verlangt, richtet sich klar gegen Rentner und Einverdiener-Ehepaare und liegt auch völlig quer zur Meinung der kantonalen Finanzdirektoren, wie sie uns diese in den letzten Tagen mitgeteilt haben.
Zusammenfassend, und damit schliesse ich, halte ich dafür, dass auf die Vorlage einzutreten ist und sie dann auch als Gesamtpaket - aber eben: nur als Gesamtpaket im Sinne einer Übergangslösung - anzunehmen ist.
Fetz Anita (S, BS): Ich bin Ihrer Debatte gefolgt, und dabei ist mir etwas aufgefallen. Es ist nämlich völlig untergegangen, scheint mir nach den verschiedenen Voten, dass wir hier eine Vorlage beraten, in der es um Sofortmassnahmen geht. Die Geschichte dieses Paketes war, sofort die sogenannte Heiratsstrafe abzuschaffen - nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Ich unterstütze die Abschaffung der sogenannten Heiratsstrafe aus vollem Herzen, weil es sachlich tatsächlich nicht gerechtfertigt ist, dass man Zweiverdiener-Ehepaare diskriminiert. Es widerspricht auch dem Gebot der Steuergerechtigkeit. Dafür nehme ich sogar die 270 Millionen Franken Steuerausfälle in Kauf - im Wissen darum, dass sie kompensiert werden müssen. Es entspricht auch der Förderung der partnerschaftlichen Arbeitsteilung in der Familie. Das wollen heute alle. Die jüngere Generation will ihre Familie partnerschaftlich führen, will Beruf und Familie vereinbaren - und zwar nicht nur die Frauen, auch die Männer wollen das. Es entspricht also auch dem, was heute das gesellschaftliche Bedürfnis ist.
Wofür ich hingegen keinerlei Verständnis habe, ist, dass die Mehrheit jetzt auch noch gleichzeitig einen sogenannten - ich sage - Ehebonus von 2500 Franken einrichten will, der notabene auch noch einmal 270 Millionen Franken Steuerausfälle verursacht. Es kann doch in einer modernen Gesellschaft nicht sein, dass wir einfach für die Tatsache, dass man verheiratet ist - also völlig unabhängig davon, ob man Kinder hat oder nicht -, einen Steuerbonus geben. Ich persönlich, das darf ich Ihnen offen sagen, wäre eine jener, die massiv profitieren würden, aber es kann doch nicht Ihre Absicht sein, Ehepaare, bei denen beide arbeiten und gut verdienen, die aber keine Kinder haben, steuerlich zu entlasten! Also, ich weiss nicht, wo da die Gerechtigkeit bleibt. Das ist eine vollkommen unnötige Überladung dieser Sofortmassnahmen. Sie alle kennen das Haushaltbudget. Was wir jetzt brauchen, ist die Abschaffung der Heiratsstrafe - sofort, einfach umsetzbar, gerecht -, aber nicht noch einen Ehebonus, der unabhängig von der Familienpolitik, unabhängig von sämtlichen anderen Ausgaben unseres Bundesbudgets gewährt wird.
Es verteuert einfach nur die nächste Steuerreform, bei der man das dann wieder ausgleichen muss. Wir werden erst am Donnerstag abstimmen, aber ich möchte Sie daran erinnern: Wenn Sie der Mehrheit zustimmen, werden wir - zusammen mit der Unternehmenssteuerreform und über die ganze Schweiz betrachtet - innerhalb eines einzigen Tages 1,24 Milliarden Franken ausgegeben haben, die wir nachher [PAGE 458] kompensieren müssen. Wir müssen das nachher alles wieder kompensieren!
Ich bin froh, gehört zu haben, dass wir das Votum von Bundesrat Merz am Donnerstag hören werden, denn dann kann er uns die Frage, die Kollege Leuenberger gestellt hat - die Frage, wo dieses Geld eingespart wird -, ganz genau beantworten. Sie alle sind Mitglied einer Gruppe - so sagt man ja hier drin -, die die Ausgaben für Bildung, Forschung und Innovation um mindestens 6 Prozent erhöhen will. Das ist heutzutage auch nötig. Aber wo wollen Sie das denn kompensieren, wenn Sie jetzt - und das ist wirklich unnötig - einfach 270 Millionen Franken ausgeben? Mit einer grossen Steuerreform muss man Steuergerechtigkeit herstellen, nicht mit einer Sofortmassnahme, die nichts anderes will, als die Heiratsstrafe abschaffen.
Also bitte keinen Ehebonus! Bleiben Sie bei der Minderheit, und entscheiden Sie sich dafür, hier nur die Sofortmassnahme zu beschliessen.
Büttiker Rolf, Präsident: Wir werden die Debatte am Donnerstag mit dem Eintretensvotum von Herrn Bundesrat Merz fortsetzen.
Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
Schluss der Sitzung um 13.10 Uhr
La séance est levée à 13 h 10
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