Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz. Sanierungsrecht
Nationalrat, 16. April 2013 · Differenzen
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 16. April 2013Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 10.077
Nationalrat · 16. April 2013 · Differenzen
Antrag der Mehrheit
Eintreten
Antrag der Minderheit
(Schwander, Freysinger, Jositsch, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Stamm)
Nichteintreten
Proposition de la majorité
Entrer en matière
Proposition de la minorité
(Schwander, Freysinger, Jositsch, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Stamm)
Ne pas entrer en matière
Graf Maya, Präsidentin: Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Am 29. September 2011 hat unser Rat mit 97 zu 42 Stimmen Nichteintreten beschlossen. Nachdem der Ständerat in der Sommersession 2012 Eintreten beschlossen und die Detailberatung durchgeführt hat, beantragt die Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen unseres Rates nun Eintreten. Wie Sie auf der Fahne sehen, beantragt eine Minderheit Schwander Nichteintreten. Wir führen also heute erneut eine Eintretensdebatte.
Vogler Karl (M-E, OW): Vorab zur Geschichte dieser Vorlage: Nach dem Zusammenbruch der Swissair im Jahr 2001 setzte das Bundesamt für Justiz eine Expertengruppe ein mit dem Auftrag, den gesetzgeberischen Reformbedarf des schweizerischen Insolvenzrechtes abzuklären. Die Expertengruppe legte im März 2005 einen ersten Bericht und im Juni 2008 einen Vorentwurf und einen Begleitbericht für eine Gesetzesrevision vor. Im Januar 2009 schickte der Bundesrat den Vorentwurf mit einem Begleitbericht in die Vernehmlassung. Nach entsprechender Kenntnisnahme verabschiedete der Bundesrat im September 2010 die Botschaft. Am 29. September 2011 beschloss der Nationalrat mit 97 zu 42 Stimmen Nichteintreten auf die Vorlage. Anders der Ständerat: Dieser beschloss am 31. Mai 2012 ohne Gegenantrag Eintreten und führte die Detailberatung durch.
Ganz kurz, eher stichwortartig, ein paar wesentliche Punkte dieser Vorlage: Einleitend gilt es festzustellen, dass das schweizerische Insolvenzrecht, was die Unternehmenssanierung betrifft, grundsätzlich tauglich und praktikabel ist. Die Revision beinhaltet daher keine grundsätzliche Neuausrichtung. Vielmehr sollen mit einer Reihe von gezielten Verbesserungen bestehende Mängel beseitigt werden. Zentrales Anliegen der Revision ist, dass Nachlassstundungen entsprechend dem Chapter-11-Verfahren des US-amerikanischen Rechtes nicht mehr zwingend in einem Nachlassvertrag oder Konkurs enden. Nachlassstundungen sollen [PAGE 597] vermehrt auch zu reinen Stundungszwecken bewilligt werden können.
Weiter verfolgt die Revision folgende Ziele:
1. Die Mitwirkungsrechte der Gläubiger während der Nachlassstundung sollen gestärkt werden, insbesondere mittels verbesserter Mitspracherechte.
2. Bei einer Nachlassstundung zum Zweck der Sanierung und anschliessenden Weiterführung des Unternehmens soll es dem Schuldner ermöglicht werden, ein Dauerschuldverhältnis im Interesse der Sanierung aufzulösen.
3. Zwecks Gleichbehandlung der Gläubiger soll das Mehrwertsteuerprivileg wieder abgeschafft werden.
4. Die Artikel 333 und 335 OR sollen angepasst bzw. ergänzt werden. Diese Punkte der Vorlage sind am meisten umstritten und stellen die eigentliche Pièce de Résistance dar.
Zu Artikel 333 OR: Gemäss heutiger Regelung gehen bei einer Übertragung eines Betriebs oder Betriebsteils von Gesetzes wegen alle Arbeitsverhältnisse auf den Erwerber über, sofern der Arbeitnehmer den Übergang nicht ablehnt. Das gilt gemäss neuester bundesgerichtlicher Rechtsprechung ebenfalls für die Insolvenz. Diese Regelung ist im Interesse der Arbeitnehmenden, welche durch eine Insolvenz besonders betroffen sind. Andererseits ist es gerade diese Pflicht des Unternehmers, die eine erfolgreiche Sanierung und damit den Fortbestand einer Unternehmung verhindern kann. Der angestrebte Schutz der Arbeitnehmenden kippt damit ins Gegenteil. Die Vorlage sieht daher vor, dass bei einer Nachlassstundung die Arbeitsverhältnisse nur mehr auf den Erwerber übergehen, wenn das vereinbart wurde und der Arbeitnehmer den Übergang nicht ablehnt. Das ist die Erleichterung für die Arbeitgeberseite.
Der Ausgleich zugunsten der Arbeitnehmerseite soll in Artikel 335 OR geschaffen werden. Der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission schlagen die Einführung einer Sozialplanpflicht unter bestimmten Voraussetzungen vor. Heute kennt das schweizerische Arbeitsrecht keine allgemeine Sozialplanpflicht. Entlassungen, auch Massenentlassungen, können vorbehältlich entsprechender Verpflichtungen in Gesamtarbeitsverträgen ohne Sozialplan ausgesprochen werden. Neu müssen bei Unternehmungen mit mehr als 250 Mitarbeitenden und wenn innert 30 Tagen mindestens 30 Mitarbeitende entlassen werden sollen, und zwar ausserhalb einer Insolvenz, zwischen den Sozialpartnern Verhandlungen über einen Sozialplan geführt werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so stellt ein Schiedsgericht durch verbindlichen Schiedsspruch einen Sozialplan auf. Wesentlich ist aber, und ich betone das, dass der Sozialplan den Fortbestand der Unternehmung nicht gefährden darf. Sozialpläne müssen also auch für die Unternehmen quasi sozialverträglich sein.
Ihre Kommission hat die Vorlage anlässlich dreier Sitzungen beraten. An einer ersten Sitzung wurde mit 11 zu 7 Stimmen Eintreten beschlossen. Damals beschloss die Kommission ebenfalls die Einreichung der Kommissionsmotion 12.3654, welche Ihnen bekannt ist. In zwei weiteren Sitzungen folgte die Detailberatung.
Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen, ich habe es gesagt, Eintreten auf die Vorlage. Sie ist der Meinung, dass das geltende Sanierungsrecht Mängel aufweist, welche dem Wirtschaftsstandort Schweiz abträglich sind. Diese sollen mit der vorliegenden Revision behoben werden. Ebenfalls ist die Mehrheit Ihrer Kommission der Meinung, dass es sich hier um eine ausgewogene Vorlage handelt, eine Vorlage, welche berechtigte Interessen der Gläubiger, aber ebenfalls Interessen der Arbeitgeber wie auch der Arbeitnehmer angemessen wahrt. Die vorgesehene Flexibilisierung der Übernahme der Arbeitsverhältnisse im Rahmen einer Insolvenz wird durch die Sozialplanpflicht bei grösseren Entlassungen ausserhalb der Insolvenz ausgeglichen.
Es ist uns allen bewusst, oder zumindest den meisten unter uns, dass ein liberales Arbeitsrecht einen wesentlichen Pfeiler unseres Wohlstandes bildet. Mit der Zustimmung zu dieser Vorlage weichen wir von diesem Prinzip nicht ab, sondern entwickeln dieses und das Insolvenzrecht weiter und stärken damit den Wirtschafts- und Werkplatz Schweiz.
Ich ersuche Sie, auf die Vorlage einzutreten.
Noch ein Satz zum Geschäft 03.438: Ihre Kommission beantragt die Abschreibung der parlamentarischen Initiative Strahm, dies insbesondere nach der Annahme der Motion 12.3654, "Sanierungsverfahren vor Nachlassstundung und Konkurseröffnung", welche die Anliegen dieser Initiative im Wesentlichen aufnimmt. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den Ihnen abgegebenen schriftlichen Bericht der RK-NR.
Schwaab Jean Christophe (S, VD): C'est un objet qui revient de loin. Il revient de loin, car il date de l'affaire Swissair. Outre l'effroi qu'a suscité la disparition de ce qui était alors un fleuron de notre économie, cette tragique aventure a montré que notre législation sur la faillite était incomplète face à ce genre de situation. Il nous manque des instruments pour faciliter l'assainissement des entreprises en difficulté, notamment en leur donnant du temps pour se restructurer, en étant, pour un temps du moins, à l'abri des revendications des créanciers.
Si bonne soit-elle, notre législation sur l'insolvabilité n'a pas de "Chapter 11" - pardonnez-moi cet anglicisme - comme la législation des Etats-Unis. C'est ce qu'ont demandé plusieurs parlementaires dans plusieurs interventions - certaines provenaient de la Commission de gestion -, interventions qui ont été acceptées par les deux conseils.
Il y a aussi un élément politique. Cet objet revient de loin parce qu'à l'instar de l'ancienne compagnie aérienne à croix blanche, il a failli, lui aussi, subir un "grounding". En première lecture en effet, notre conseil a refusé d'entrer en matière; ce n'était finalement guère étonnant, car l'équilibre de ce projet repose sur un compromis, qui alors semblait parfaitement inatteignable. Le Conseil fédéral propose en effet de faciliter l'assainissement des entreprises en permettant au repreneur d'une entreprise en faillite de ne pas reprendre la totalité des salariés concernés. Cela est censé faciliter la sauvegarde des parties viables de l'entreprise en difficulté, mais ce n'en est pas moins une atteinte à l'une des garanties les plus importantes de notre droit du travail. Parce qu'il a conscience de cette atteinte, le Conseil fédéral propose de compenser la perte de cette garantie par l'introduction d'une négociation et d'une conclusion d'un plan social dans les grandes entreprises - et uniquement dans les grandes entreprises -, en cas de licenciements collectifs. Cet équilibre mène à un compromis qui est subtil et intelligent; un compromis typiquement suisse, pourrait-on dire, un compromis qui a largement séduit le Conseil des Etats et auquel la majorité de la commission se rallie.
Ce compromis semblait sans chance lors de la première lecture dans notre conseil, ce qui explique largement la précédente décision de non-entrée en matière. Mais ce compromis est désormais à portée de main. La très nette décision du Conseil des Etats a montré que ce compromis est en mesure de transcender les clivages partisans parce que tout le monde y trouve son compte et parce que chaque sacrifice est équitablement compensé.
Ce compromis est la pièce maîtresse de cette révision de la loi sur la poursuite pour dettes et la faillite. C'est l'élément qui décidera de son succès ou, au contraire, de son échec. Mais nous aurons l'occasion d'y revenir dans le cadre de la discussion par article.
Cette révision de la loi ne repose cependant pas uniquement sur la compensation judicieuse d'une mesure que craignent les salariés. On ne fait d'ailleurs pas de compromis pour le simple plaisir de faire un compromis; on le fait lorsqu'il y a un contexte et un objectif général. En l'espèce, je l'ai dit, ce droit de l'assainissement contient tout un éventail de mesures efficaces qui visent à faciliter l'assainissement des entreprises en difficulté. Cet éventail n'a d'ailleurs pas été sorti d'un chapeau; il s'inspire de plusieurs bonnes pratiques internationales. Il y a bien entendu non seulement le célèbre "Chapter 11", mais il y a aussi d'autres législations qui ont été savamment examinées sur mandat du SECO: il y a la [PAGE 598] législation de l'Autriche, celles de la Belgique, de la Norvège, de Singapour et, bien entendu, des Etats-Unis.
Certaines des mesures qui ont été introduites dans cette révision sont à juste titre incontestées. Comme elles ne seront plus abordées dans le cadre de la discussion par article, permettez-moi d'en évoquer deux. Il y a tout d'abord les conditions pour homologuer un sursis concordataire. Ces conditions sont revues à la baisse: il ne sera désormais plus nécessaire de garantir le désintéressement complet des créances de troisième classe, ce qui fait souvent obstacle au sursis dans la pratique. Il y a ensuite, et c'est important, la suppression du privilège pour les créances de TVA. En 2010, il a été décidé de passer les créances de TVA en deuxième classe. Les montants concernés sont souvent importants et ce privilège nuit fréquemment aux chances de désintéresser les autres créanciers privilégiés, parmi lesquels les travailleuses et les travailleurs. Cela nuit aussi aux chances d'homologuer un éventuel concordat.
En outre, cette situation est contraire à notre doctrine qui tend plutôt à limiter le nombre de créances privilégiées au cercle de créanciers nécessitant une protection spécifique, comme les membres de la famille ou, je l'ai dit, les travailleuses et les travailleurs.
Le Conseil fédéral a en outre examiné certaines variantes qui, au final, ont été rejetées. Il y a notamment l'introduction de règles spéciales pour les faillites de groupes - on repense à Swissair ou à la réglementation des prêts d'assainissement.
En ce qui concerne les groupes de sociétés, le projet prévoit la possibilité de prolonger le sursis définitif, notamment si le cas est complexe. Quant aux prêts d'assainissement, même si le Tribunal fédéral souhaite qu'ils soient réglementés, le Conseil fédéral y a expressément renoncé parce qu'il ne veut pas privilégier une méthode d'assainissement par rapport à une autre et qu'il considère que ces prêts peuvent entraîner le risque d'un report trop tardif de l'ouverture de la faillite. La commission s'est ralliée, sans opposition, à ces propositions.
Au final, et en vous remerciant d'avance de l'attention que vous allez porter au compromis subtil et équilibré sur lequel repose ce projet, la commission vous demande d'entrer en matière, par 11 voix contre 7, et je vous remercie d'en faire autant.
Schwander Pirmin (V, SZ): Ich bitte Sie, bei unserem Beschluss vom 29. September 2011 zu bleiben und Nichteintreten zu beschliessen. Warum? Die Vorlage ist an und für sich in sich stimmig. Es ist schwierig, einzelne Elemente herauszubrechen, ohne dabei die Zielsetzung zu schwächen. Wenn nun in der Detailberatung einzelne Elemente gestrichen werden und man die Vorlage deshalb am Schluss ablehnt, ist es meiner Meinung nach ehrlicher, bereits von Beginn weg die gesamte Vorlage zu würdigen. Der Swissair-Fall ist bereits angesprochen worden. Vergessen wir den Swissair-Fall. Dazu braucht es Instrumente im Obligationenrecht; mit dieser SchKG-Revision können wir einen Swissair-Fall nicht anders lösen.
Warum ist meine Minderheit bei der Gesamtwürdigung gegen diese Revision? Ich zähle einzelne Elemente auf, die wir nachher in der Detailberatung allfällig diskutieren werden:
Wir haben das Retentionsrecht. Die Mehrheit Ihrer Kommission hat beschlossen, das Retentionsrecht zu streichen. Es liegt kein Minderheitsantrag vor. Ich gehe davon aus, dass es deshalb auch keine Abstimmung gibt.
Wir haben in dieser Revision die Möglichkeit, ein Dauerschuldverhältnis einseitig aufzulösen. Wir haben jetzt schon ausserordentliche Kündigungsgründe im Mietrecht. Ich glaube kaum, dass es sinnvoll ist, hier nochmals etwas einzubauen und einzelne Gläubiger zu benachteiligen. Es geht nicht an, einzelne Gläubiger zu bevorteilen, und schon gar nicht, einzelne Gläubiger zu benachteiligen.
Wir haben die Beweislastumkehr für nahestehende Gläubiger. Eine Firma kann sehr schnell in eine schwierige Situation kommen, und da muss man entsprechend schnell handeln. Wenn der Geschäftsinhaber nicht schnell handelt, kann das zu einem Konkurs führen. Es ist dann für einen älteren nahestehenden Gläubiger schwierig zu beweisen, dass er nicht schuldig ist. Die Zeitabläufe sind bei Sanierungsfällen teilweise sehr knapp.
Wir haben eine provisorische Stundung praktisch in einem Geheimverfahren; man muss ja nicht veröffentlichen. Wie will man das tun, ohne dass man die bisherigen Gläubiger beizieht? Ich habe persönlich bis jetzt keinen Sanierungsfall ohne den Beizug aller - aller! - bisherigen Gläubiger erlebt.
Wir haben als Element, das ist bereits angesprochen worden, den Sozialplan. Diesen wollen wir von der Minderheit aus nicht. Das dürfte dann unter Umständen ausschlaggebend dafür sein, wie die Gesamtabstimmung ausfällt, so ist es zumindest in der Kommission gesagt worden.
Wir wollen keine Revision, bei der die Schuldner gestärkt werden - was ja noch positiv sein könnte -, bei der aber gleichzeitig die Gläubigerrechte massiv geschmälert werden. Einer solchen Revision kann die Minderheit nicht zustimmen.
Unserer Meinung nach muss ein Unternehmer, auch ein KMU-Betrieb, rechtzeitig schauen, wie die Firma steht. Dann gibt es meiner Meinung nach, wenn man alle Gläubiger einbezieht, immer Lösungen. Wenn Sie das frühzeitig machen, wenn Sie die Mitarbeiter, die Lieferanten, die alten und neuen Geldgeber einbeziehen, dann ist auch mit dem bisherigen Recht eine Sanierung möglich. Dazu brauchen wir keine neuen Verlängerungen über die provisorische Stundung - das widerspricht eigentlich allen Erfahrungen, die wir in der letzten Zeit, insbesondere bei KMU-Sanierungen, gemacht haben.
Ich bitte Sie aus all diesen Gründen nochmals, Nichteintreten zu beschliessen.
Jositsch Daniel (S, ZH): Herr Schwander, ich muss Ihnen eine Frage stellen, weil es die einzige Möglichkeit ist, das Folgende zu äussern: Sie haben gesagt, die Minderheit - in dieser Minderheit befinde ich mich auch - bestehe deshalb, weil die Vertreter der Minderheit der Meinung seien, dass eine Sozialplanpflicht schlecht sei. Sind Sie sich darüber im Klaren, dass es Leute in der Minderheit gibt, die eben umgekehrt der Meinung sind, dass es eine Sozialplanpflicht braucht, aber erstens einmal für Unternehmen auch unter 250 Personen und zweitens ohne Aufgabe von Artikel 333? Sind Sie sich darüber im Klaren?
Schwander Pirmin (V, SZ): Es ist mir jetzt klar, nachdem Sie sich zu Wort gemeldet haben. Ich habe eben die Mehrheit der Minderheit vertreten. (Heiterkeit)
Huber Gabi (RL, UR): Diese Vorlage nimmt - gelinde gesagt - einen abwechslungsreichen Verlauf; der deutschsprachige Kommissionssprecher hat die entsprechende Rückblende gemacht.
Die FDP-Liberale Fraktion ist nach wie vor der Meinung, dass es richtig ist, auf die Vorlage einzutreten. Wir stehen ja heute zum zweiten Mal vor der Eintretensfrage. Übrigens ist auch bemerkenswert, dass wir in der Zwischenzeit erreicht haben, dass der Bundesrat in Ergänzung zur Vorlage, die wir heute beraten, ein umfassendes Sanierungsverfahren im OR auszuarbeiten hat. Beide Kommissionen für Rechtsfragen haben nämlich eine gleichlautende Motion beschlossen, wonach die SchKG-Revision mit zusätzlichen Verbesserungen im Aktienrecht ergänzt werden soll. Sanierungen sollen bereits vor der Einleitung des Nachlassverfahrens ermöglicht werden, denn wenn ein Verwaltungsrat zum Richter geht, gesteht er damit eigentlich bereits gescheiterte Sanierungsbemühungen ein. Der Bundesrat nahm die Motionen 12.3403 und 12.3654 an, sie sind in den Räten auch bereits angenommen worden.
Wenn wir heute Nichteintreten beschliessen, verhindern wir die Beschlussfassung zu einigen sinnvollen und nötigen Erneuerungen des Sanierungsrechtes im SchKG. Es wäre also zweckmässig, einzutreten und die Detailberatung durchzuführen - dies übrigens auch im Hinblick darauf, dass am schweizerischen Wirtschaftshimmel Gewitterwolken [PAGE 599] aufziehen könnten. Aus der Sicht des Minderheitssprechers ist es schon logisch, nicht einzutreten; denn Sie sind eigentlich, mit einer Ausnahme, offenbar gegen alles - da kann man wirklich auch gleich nicht eintreten. Im Gegensatz zu dieser Minderheit ist für die FDP-Liberale Fraktion vor allem ein Punkt diskutabel, von dem die Fraktion ihre Zustimmung zur ganzen Vorlage abhängig macht. Es geht um die Bestimmung, bei welcher die Kommission zwar knapp, mit 13 zu 12 Stimmen, aber immerhin dem Ständerat folgte: die Bestimmung, die eine neue, flächendeckende Sozialplanpflicht für alle Unternehmen mit mindestens 250 Arbeitnehmern im OR verlangt.
Der Bundesrat führte diese sogenannte Innovation - also ironisch gemeint - nach der Vernehmlassung als Gegenstück zu Artikel 333b OR des Entwurfes in die Vorlage ein. Danach gehen die Arbeitsverhältnisse bei einem Betriebsübergang infolge Insolvenz nur dann auf den Erwerber über, wenn das mit ihm so vereinbart wurde und der Arbeitnehmer den Übergang nicht ablehnt. Nach geltendem Recht und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gehen Arbeitsverhältnisse von Gesetzes wegen auf den Erwerber über. Die Flexibilisierung beim Betriebsübergang soll also zum Preis einer flächendeckenden gesetzlichen Sozialplanpflicht eingeführt werden. Das lehnt die FDP-Liberale Fraktion ab. Wir stellen deshalb bereits jetzt klar, dass wir der Vorlage nach der Detailberatung nur dann zustimmen werden, wenn die Sozialplanpflicht gestrichen bzw. dem entsprechenden Minderheitsantrag zugestimmt wird.
Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion ersuche ich Sie abschliessend um Eintreten auf die Vorlage und damit um Aufnahme der Detailberatung. Je nach Ausgang der Abstimmung beim Schicksalsartikel werden wir uns dann wie vorher erörtert verhalten.
Vischer Daniel (G, ZH): Ich kann eigentlich gerade beim Votum von Frau Huber hinten beginnen. Wir werden selbstredend dieses Gesetz ablehnen, sollten Sie die Sozialplanpflicht streichen. Ich glaube auch nicht, dass das Gesetz dann noch eine Chance hätte. Dann wären wir nämlich gleich weit wie beim ersten Mal. Es ist richtig, wir sind im zweiten Anlauf, und es ist ebenso evident, dass der Swissair-Fall dieses Gesetz in einem gewissen Sinn ausgelöst hat. Es gab ja unzählige Vorstösse. Die meisten waren gut gemeint, das ist oft so bei solchen Vorfällen, und gingen von falschen Vorstellungen aus. Zum Beispiel war es zum Vorteil der Swissair, dass es kein Konzernkonkursrecht gab, weil nur deshalb die Flugnebenbetriebe überhaupt saniert werden konnten. Aber Besserwisser monierten damals gerade das Gegenteil.
Nun haben wir eine Vorlage, die das Sanierungsrecht strafft, in dubio eher für den sanierungsbedürftigen Betrieb eintritt und gewisse Verfahren beschleunigt. Kernstück auf Arbeitnehmerseite sind zwei Bestimmungen: Zum einen ist das der inzwischen bekannte Artikel 333 OR. Artikel 333 ist ein zentraler Artikel des Obligationenrechtes. Er garantiert, dass bei Übernahmen die Arbeitsverhältnisse auf den neuen Betrieb übergehen, wenn die Arbeitnehmer dafür sind, und ein Jahr lang die arbeitsvertraglichen Bestimmungen des alten Vertrages Fortgeltung haben. Der Bund hatte die Frechheit, beim Swissair-Sanierungsfall diese Bestimmung nicht anzuwenden. Inzwischen hat das Bundesgericht klar festgestellt, dass diese Bestimmung im Falle der Nachlassstundung auch im Konkurs gilt.
Genau das soll heute abgeschafft werden, und genau das wollen wir nicht, weil die Vorlage sonst asymmetrisch wird. Frau Huber will eigentlich eine asymmetrische Vorlage, Herr Schwander will gar keine, und wir sind nur für dieses Sanierungsrecht, wenn es eine soziale Symmetrie enthält respektive fortsetzt.
Das zweite Element ist die Sozialplanpflicht. Sozialpläne und Artikel 333 OR sind nicht einfach komplementär. Der Sozialplan ist eine notwendige Ergänzung eines heutigen Mangels des schweizerischen Rechts, das keine Sozialplanpflicht kennt. Frau Bundesrätin Metzler wollte weiland ja in einem mutigen Schritt, nach dem Swissair-Fall klug belehrt, diese Sozialplanpflicht einführen. Diese Vorlage wurde dann von Bundesrat Blocher vertrödelt bis nicht mehr weiterbehandelt - mutwillig, kann man sagen -, und jetzt hat sie bei klugen Nachfolgerinnen wieder Einkehr in unser Parlament gefunden.
So, wie die Sozialplanpflicht heute in diesem Entwurf ausgestaltet ist, ist sie gewissermassen der unterste Level von dem, was man überhaupt noch Sozialplanpflicht nennen kann. Also, Frau Huber, wenn Sie das nicht wollen, dann sagen Sie ja eigentlich dem Schweizervolk, wir wollten nicht, dass es Sozialpläne gebe, das sollten alle machen, wie sie wollten. Dem muss mit dieser Vorlage ein Riegel vorgeschoben werden. Entscheidend ist auch, dass diese Schiedsgerichtsklausel bleibt, weil sie garantiert, dass die Sozialplanpflicht nicht zu Pseudoverhandlungen führt, die die Arbeitgeber dann einfach abbrechen können, sondern dass durch ein Schiedsgericht sozialadäquat ein Sozialplan statuiert werden kann. Stimmen Sie dem zu!
Huber Gabi (RL, UR): Herr Kollege Vischer, habe ich in meinem Votum gesagt, es habe noch nie einen Sozialplan gegeben und es werde auch künftig, wenn man die Bestimmung in der Vorlage streiche, nie mehr Sozialpläne geben?
Vischer Daniel (G, ZH): Nein, das habe ich Ihnen auch nicht unterschoben, sondern Sie haben gesagt, dass Sie keine Sozialplanpflicht wollen, und das heisst, Sie wollen dort, wo es eben keine Sozialpläne gibt, auch mutwillig keine Sozialpläne gibt, fürderhin nicht Abhilfe schaffen. Aber ich weiss schon, dass Sie wissen, dass es heute schon Sozialpläne gibt.
Amherd Viola (M-E, VS): Wir haben es gehört: Ausschlaggebend für diese Vorlage war das Swissair-Grounding vor über zehn Jahren. Dieser konkrete Fall zeigte auf, dass im schweizerischen Insolvenzrecht ein Anpassungsbedarf besteht. Der Entwurf des Bundesrates, welcher auf den Grundlagen unserer bestehenden Gesetzgebung beruht, sieht konkrete, sinnvolle Anpassungen vor, wo dies nötig ist, ohne das gesamte System auf den Kopf zu stellen. Der Entwurf orientiert sich am Chapter 11 des amerikanischen Rechts. Ein in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenes Unternehmen soll auch im Rahmen einer Nachlassstundung die Möglichkeit zur Sanierung erhalten. Damit können die Interessen der Wirtschaft wie auch jene der Arbeitnehmerschaft berücksichtigt und Konkurse abgewendet werden.
Während der Nationalrat in einer ersten Runde nicht auf die Vorlage eingetreten ist, beschloss der Ständerat vor nicht ganz einem Jahr ohne Gegenantrag Eintreten und führte die Detailberatung durch.
Für die CVP/EVP-Fraktion ist Handlungsbedarf gegeben. Wie die Kommissionsmehrheit ist sie der Meinung, dass die Vorlage insgesamt im Interesse der Wirtschaft liegt. Die Interessen der Gläubiger, der Arbeitnehmenden wie auch der Unternehmen haben Eingang in den Gesetzentwurf gefunden. Es versteht sich von selbst, dass nicht jede Interessengruppe zu hundert Prozent zufrieden ist; die Voten meiner Vorredner haben dies bereits sehr schön illustriert. Der grosse Streit wird sich an der Sozialplanpflicht bzw. an der Übernahme der Arbeitsverhältnisse entzünden. Aus unserer Sicht ist dies im Sinne einer akzeptablen Gesamtlösung hinzunehmen. Wir können nicht ein Insolvenzrecht für die Arbeitgeber, eines für die Arbeitnehmer und ein drittes für die Gläubiger schaffen. Wir können nur eines erarbeiten; eines, in dem sämtliche Wünsche in angemessener Weise berücksichtigt werden, eines, in dem die sich zum Teil widersprechenden Interessen im Gleichgewicht gehalten werden.
Dies ist aus unserer Sicht gelungen, weshalb wir, d. h. die CVP/EVP-Fraktion, auf die Vorlage eintreten werden.
Guhl Bernhard (BD, AG): Die BDP-Fraktion wird auf diese Vorlage eintreten und ihr zustimmen, und dies entgegen anderen Fraktionen ohne Bedingungen.
Das schweizerische Insolvenzrecht ist zwar insgesamt tauglich und praktikabel, hat aber noch verschiedene [PAGE 600] Schwächen. Es macht deshalb Sinn, das Recht über das Nachlassverfahren in verschiedenen Punkten zu revidieren: mit der Erleichterung des Zugangs zur Nachlassstundung, dem Einbau der Vorteile des aktienrechtlichen Konkursaufschubs ins Nachlassverfahren, der Verstärkung der Gläubigermitwirkung während der Nachlassstundung sowie der Einführung einer Verfahrenskoordination. Im Interesse eines Ausbaus der verschiedenen Möglichkeiten von Unternehmenssanierungen soll man verschiedene Korrekturen vornehmen, ohne natürlich dabei die notwendige Rechtssicherheit zu mindern. Kurz, es macht unseres Erachtens Sinn, dass die Nachlassstundung nach der neuen Konzeption nicht mehr zwingend in einem Nachlassvertrag oder Konkurs endet. Mit der Vorlage werden die Rahmenbedingungen für eine Stabilisierung und Sanierung von Unternehmen massgeblich verbessert, was nicht zuletzt dem Erhalt von Arbeitsplätzen dienen wird. Sodann wird auch, was ebenfalls wichtig ist, die Konkursprävention verbessert.
Die BDP-Fraktion wird eintreten und bittet Sie, dasselbe zu tun.
Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Es gibt in diesem Saal noch einige wenige Kolleginnen und Kollegen, die den Zusammenbruch der damaligen Swissair miterlebt haben. Es ist in der Tat so, dass diese Revision, diese Vorlage, im Wesentlichen auf den Zusammenbruch der Swissair zurückgeht. Inzwischen sind schon weit über zehn Jahre vergangen, und die Revision ist noch nicht abgeschlossen. Die Vorlage hat also einen langen Weg hinter sich.
Wir sind Erstrat. Wie bereits von den Kommissionssprechern darauf hingewiesen worden ist, sind wir 2011 nicht auf die Vorlage eingetreten; die SP war damals wesentlich dafür verantwortlich. Die SP hat den damaligen Nichteintretensentscheid massgebend mitgetragen, und zwar deshalb, weil der Interessenausgleich nicht gesichert war. Das hat sich jetzt mit den Beratungen im Ständerat massgeblich geändert, und das hat nun auch zu einer Neupositionierung der SP in der Frage des Eintretens geführt.
Es ist richtig, Frau Amherd hat darauf hingewiesen, dass eine Sanierung immer verschiedenste Interessen tangiert. Das gilt auch für diese Revision. Es gibt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Interessen der Unternehmung, der Gläubiger, des Staates, der Lieferanten usw. Es ist für uns klar, dass die Revision des Sanierungsrechtes einen Ausgleich der Interessen sicherstellen muss. Für uns ist die Stellung der Lohnabhängigen zentral. Die Lohnabhängigen sind von einer Sanierung am meisten betroffen. Auf der einen Seite sind sie vom Verlust des Arbeitsplatzes bedroht, auf der anderen Seite, wenn eine Sanierung gelingt, ist es auch möglich, ihre Arbeitsplätze zu sichern. Deswegen ist es für uns zwingend, dass die Neuordnung des Sanierungsrechtes die Rechte der Lohnabhängigen schützt und die Chancen zur Sanierung verbessert.
Die Schlüsselartikel sind, es haben bereits verschiedene Redner und Rednerinnen darauf hingewiesen, die folgenden:
Die heutige Bestimmung, Artikel 333 OR, stellt sicher, dass bei der Übertragung eines Betriebsteils die Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten auf den Nachfolgebetrieb übergehen. Diese Bestimmung soll nun mit der vorliegenden Revision nach dem Vorschlag des Bundesrates aufgeweicht werden, indem es für die Übernahme der Beschäftigten die Zustimmung des Erwerbers braucht. Das ist für die SP ein nur schwer zu akzeptierendes Gebot, ein schwer zu akzeptierender Vorschlag. Wir haben das in der Fraktion intensiv diskutiert, und es ist aus Sicht der SP klar: Wir können eine derartige Aufweichung der Rechte der Lohnabhängigen im Sanierungsfall nur tolerieren, wenn auf der anderen Seite mit dieser Vorlage ganz klar eine Sozialplanpflicht eingeführt wird.
Was ist das nun für eine Sozialplanpflicht, die uns unterbreitet wird? Es ist eine Schmalspurlösung. Sie betrifft nur Unternehmungen mit 250 und mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das heisst, sie gilt für weit weniger als 1 Prozent aller Unternehmungen in der Schweiz - es sind 0,37 Prozent. Wer also hier den Untergang der Schweiz oder des liberalen Rechts befürchtet, wie ich das vonseiten der Freisinnigen vermute, der liegt völlig schief. Die Sozialplanpflicht ist ja auch keine materielle Vorgabe im Entwurf des Bundesrates, sondern eine blosse Verhandlungspflicht und nachher verbunden mit einem Schiedsurteil.
Für uns ist klar: Wenn diese Sozialplanpflicht aus der Vorlage herausfällt, werden wir die ganze Vorlage ablehnen. Deswegen ist es für uns entscheidend, wie die Detailberatung zu diesen Schlüsselbestimmungen ausgeht.
Den übrigen Punkten dieser kleinen Revision des Sanierungsrechtes stimmen wir zu. Dazu gehört insbesondere, dass die Nachlassstundung nicht mehr zwingend in einem Nachlassvertrag oder Konkurs enden muss. Wir begrüssen auch, dass die Gläubiger bessergestellt werden. Wir unterstützen auch die Lösung, wonach die öffentliche Hand mit Mehrwertsteuerforderungen nicht mehr privilegiert ist. Dieser Beschluss der seinerzeitigen Revision war sowieso falsch.
Damit zusammenfassend: Die SP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage, aber wir werden schlussendlich nur zustimmen, wenn der Arbeitnehmerschutz qualitativ nicht verschlechtert wird.
Flach Beat (GL, AG): Wenn eine Unternehmung in Schieflage gerät, die Geier schon über ihr zu kreisen anfangen, dann ist die Zeit da, Entscheidungen zu treffen. Wir alle haben heute Morgen wieder vermehrt vom Konkursfall der Swissair gehört. Manchmal erwächst aus Schlechtem auch Gutes, der Konkurs der Swissair und das Grounding haben uns nämlich vor Augen geführt, dass wir in unserem Sanierungsrecht, wenn eben die Geier über der Unternehmung kreisen, etwas machen müssen.
Sobald wir anfangen, über Konkursverfahren oder über Sanierungsmassnahmen von Unternehmungen zu sprechen, dann kommt sofort die eine Seite und sagt, die Gläubiger müssten unbedingt geschützt werden. Alle, die im Vertrauen darauf, dass sie dann bezahlt würden, Geld gegeben hätten, Sachen vermietet, verkauft hätten usw., die sollten doch gefälligst auch ihr Geld bekommen, auch wenn die Unternehmung im Moment nicht mehr zahlungsfähig sei. Auf der anderen Seite kommen natürlich alle Angestelltenvertreter, die sagen, die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Angestellten müssten natürlich unbedingt ihren Lohn weiterhin bekommen, egal, was da geschehen würde.
Es gibt aber noch eine dritte Seite, und die dritte Seite ist die Unternehmung selbst, die darum kämpft, weiterbestehen zu können. Denn ich glaube, darin sind wir uns einig: Wenn es zum Krisenfall kommt, dann ist eigentlich die beste Lösung nicht die, dass alle Angestellten sämtliche Löhne haben und die Lieferanten und sonstigen Gläubiger nichts. Ebenso wenig kann es sein, dass die Angestellten ohne Perspektive und ohne Geld auf der Strasse stehen, während die Unternehmungen, die etwas geliefert oder vermietet haben, alles bekommen. Am allerbesten ist nämlich die dritte Lösung, diejenige, dass die Unternehmung weiterexistieren kann. Ich selbst musste als Angestellter so eine Situation erleben, als eine Unternehmung, etwa sechzig Jahre alt, in Konkurs gegangen ist. Die Geier haben keine Sekunde gewartet, sind sofort heruntergestürzt. Die Unternehmung wurde innerhalb weniger Wochen zerschlagen, und das Know-how eines Fachbetriebes, das vorher während etwa sechzig Jahren aufgebaut worden war, ist innerhalb von wenigen Tagen und Wochen zerstört worden.
Im Rückblick muss ich sagen: Es war schade um diese Unternehmung. Ich glaube, mit so einem Chapter-11-Verfahren hätte sie eine Möglichkeit gehabt weiterzuexistieren, die Arbeitsplätze wären wahrscheinlich zu einem grossen Teil erhalten geblieben, und letztlich hätten auch die Gläubiger mit etwas mehr Geduld wahrscheinlich mehr Geld bekommen als mit der Zerschlagung der Unternehmung.
Darum bitten wir Sie, auf diese Vorlage zur Revision des SchKG einzutreten. Es ist eine austarierte Lösung zwischen diesen Ansprüchen, und wir schaffen damit einen eindeutigen Mehrwert in unserem Insolvenzrecht. Zu den einzelnen [PAGE 601] Anträgen zu den einzelnen Bestimmungen werde ich mich dann noch zu gegebener Zeit äussern. Bitte treten Sie ein.
Nidegger Yves (V, GE): Le groupe UDC vous recommande d'en rester à la sage décision du Conseil national du 29 septembre 2011 consistant à ne pas entrer en matière sur le projet, bien que nous ayons travaillé d'arrache-pied dans la commission à deux reprises et que ce serait dommage pour notre travail.
Cela a été dit à plusieurs reprises: le motif qui est derrière cette révision est le traumatisme national dû au "grounding" brutal de Swissair. Comme tous les traumatisés, nous avons tendance, et c'est naturel, à tourner en boucle la réalité et à nous demander, ou à nous prendre à rêver, à quelles conditions nous aurions peut-être pu éviter le traumatisme qui nous a cloués au sol, nous et notre fierté nationale. Et puis, il y a aussi eu cet arrêt Swissair qui a traumatisé le repreneur sur les conséquences de l'article 333 du Code des obligations, d'où cette idée de rêver d'un droit qui aurait permis que tout cela se passa différemment.
Mes chers collègues, si Swissair est mort, ce n'est pas parce que Swissair a été tué par le droit suisse, par la loi sur la poursuite pour dettes et la faillite, ou par le droit de l'assainissement de cette loi: si Swissair est mort, c'est parce que des fautes de gestion graves ont été commises, notamment des investissements étrangers quelque peu inconsidérés. Il ne faut pas se tromper de cible lorsque l'on cherche une solution à un problème où il est parfaitement légitime d'en chercher!
La faiblesse de ce projet, c'est que, pour rêver d'une survie à Swissair, on se demande comment acheter du temps en facilitant l'octroi de sursis, c'est-à-dire en allégeant les conditions d'un sursis, évidemment au détriment des garanties données à certains créanciers; ici, ces créanciers sont la TVA, c'est-à-dire l'Etat, nous tous, les bailleurs, les créanciers de troisième classe. Lorsque le sursis permet, parce qu'il a eu du succès, de sauver une activité et des emplois, tout le monde s'en réjouit. Malheureusement, très souvent, ce n'est pas cela qui se passe. Très souvent, le sursis n'est qu'un prélude à la faillite. Et le temps qui s'est écoulé pendant le sursis n'a fait que péjorer encore plus la situation des créanciers. En d'autres termes, acheter du temps sur le dos de la sécurité des créanciers, ce n'est pas forcément une bonne idée.
Puis arrive ce compromis fragile. Mis à part la question fondamentale de savoir si le projet est utile ou inutile - à mon avis, il est inutile parce qu'il ne résout pas les problèmes que nous aurions envie de résoudre si nous pouvions le faire -, il y a cette fragilité du compromis. Dès lors que l'on veut faciliter la vie d'un repreneur en ne lui imposant pas de manière automatique et obligatoire la reprise de tous les contrats de travail, il faut compenser cela. Comment a-t-on jugé bon de le compenser? Par l'introduction dans le droit suisse de cette chose connue sous d'autres latitudes qu'est le plan social. A l'analyse, le plan social n'offre pas vraiment de garanties comparables à celles perdues par les travailleurs lorsque leur contrat n'est pas nécessairement repris. C'est assez rhétorique; c'est plutôt un coin quelque peu idéologique enfoncé dans la souplesse du droit du travail suisse au profit d'obligations plus rigides qui débouchent, à part l'obligation de négocier en cas de licenciement collectif, sur pas grand-chose de véritablement rassurant pour les travailleurs.
Nous nous engagerons donc, si le conseil entre en matière, dans un jeu d'équilibres assez subtils et peut-être pervers. Les hasards de la formation des majorités feront qu'en définitive, le projet adopté ne sera pas forcément utile parce qu'il ne vise pas la bonne cible - la bonne cible est économique; ce n'est pas au stade de l'assainissement ou de la faillite que l'on corrige des fautes de gestion -, et qu'ils pourraient conduire à adopter un projet qui n'aura plus de cohérence du tout. Ce débat sera très idéologique - il doit évidemment l'être puisqu'il s'agit des contrats de travail et de la sécurité de l'emploi et que c'est un des sujets majeurs dans notre pays, aujourd'hui et pour l'économie mondiale en général - et il exposera le projet au hasard des votes qui pourraient s'avérer au final de nature à déséquilibrer le tout. Je vous recommande d'en rester à un droit qui a fait ses preuves, qui a ses équilibres, que l'on peut discuter bien sûr, mais qu'il est plus dangereux de remettre en question, plutôt que de s'interroger sur les conditions économiques de la survie d'une entreprise, car c'est là que nous devons agir. Plus notre juridiction sera faiblement contraignante, plus les créanciers seront protégés, plus l'économie aura des chances de prospérer.
Je vous remercie donc de ne pas entrer en matière sur le projet qui vous est soumis.
Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Diese Revision des Sanierungsrechtes ist ein Gesetzesprojekt von sehr grosser wirtschaftspolitischer Bedeutung. Wenn eine Firma ins Schlingern gerät, haben wir, und zwar wir alle, ein Interesse daran, dass sie deswegen nicht gleich den Bettel ganz hinwerfen muss, sondern Möglichkeiten hat, wieder auf Kurs zu kommen. Wenn ich sage, alle haben ein Interesse daran, dann meine ich sowohl die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Aber es gibt auch ein volkswirtschaftliches Interesse, und deshalb sage ich: Es ist im Interesse von allen.
Zentral ist selbstverständlich, dass wir die Rahmenbedingungen so gestalten, dass eben Sanierungen möglich sind. Es ist nicht so, dass das heutige Sanierungsrecht völlig untauglich wäre, das haben auch die Experten festgestellt. Aber das heutige Sanierungsrecht hat Mängel, die wir unbedingt beheben wollen, und zwar auch das im Interesse von allen. Ich betone: Diese Revision ist wichtig für die Wirtschaft, sie wird auch von der Wirtschaft explizit gewünscht. Diese Revision trägt aber auch dazu bei, dass wir Arbeitsplätze erhalten können, sie ist deshalb auch im Interesse der Arbeitnehmerschaft. Ich bitte Sie deshalb, auf diese Vorlage einzutreten.
Die Beratungen im Ständerat haben gezeigt, dass Lösungen möglich sind, und zwar Lösungen, die auch breit mitgetragen werden. Ich bin mir bewusst, dass diese Vorlage ein paar Punkte enthält, die politisch heikel sind, die auch kontrovers diskutiert wurden; Sie werden das heute bestimmt auch wieder tun. Aber wenn Sie an Nichteintreten festhalten, können auch jene Punkte nicht umgesetzt werden, die eben völlig unbestritten sind. Es gibt auch Revisionspunkte, die unbestritten sind. Ich denke hier vor allem an das Konkursprivileg zugunsten der Mehrwertsteuer, das ja mit dieser Revision gestrichen werden soll.
Dieses Privileg zugunsten der Mehrwertsteuer verletzt nicht nur den Grundsatz der Gleichbehandlung der Gläubiger im Konkurs, sondern es verunmöglicht unter Umständen auch Sanierungen, und genau das wollen wir ja verhindern. Wenn nämlich zuerst die Forderungen der Mehrwertsteuer sichergestellt werden müssen und wenn das dafür nötige Geld nicht vorhanden ist, dann kann auch der Nachlassvertrag nicht genehmigt werden. Es ist eben so, dass in vielen Fällen ein erheblicher Teil der offenen Forderungen die Mehrwertsteuer betrifft und dass dann einfach nicht genügend Mittel für solche Sicherstellungen vorhanden sind. Damit ist dann eine Sanierung faktisch ausgeschlossen. Das Privileg zugunsten der Mehrwertsteuer hat deshalb dazu geführt, dass viele Sanierungen, die vor dem 1. Januar 2010 noch durchgeführt werden konnten, nach dem heute geltenden Recht nicht mehr möglich sind. Das wollen wir jetzt ändern.
Es gibt noch einen zweiten Punkt, den ich bei dieser Revision herausstreichen möchte und der, wie gesagt, bereits zu grossen Auseinandersetzungen geführt hat: Es sind die Auswirkungen der vorgeschlagenen Revision auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind von einer Insolvenz ihrer Arbeitgeberin regelmässig am stärksten betroffen: Sie verlieren nämlich ihren Arbeitsplatz. Umgekehrt haben sie aber auch das grösste Interesse daran, dass eine Sanierung erfolgreich ist, weil nur so die Firma fortbestehen kann. Sanierungen sollen - das ist für den Bundesrat ein ganz wichtiges Anliegen - nicht auf Kosten der Angestellten durchgeführt werden. Das ist der Grund, weshalb der Bundesrat Ihnen nicht [PAGE 602] nur eine Flexibilisierung der Pflicht zur Übernahme von Arbeitsverträgen im Sanierungsfall vorschlägt, sondern eben auch die Einführung einer Sozialplanpflicht. Das ist der konsequente Ausgleich zur Flexibilisierung, und das hat der Ständerat ebenfalls unterstützt.
Damit ist ein historischer Schritt gelungen. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden von einer solchen Sozialplanpflicht profitieren. Ich sehe darin auch eine konsequente Fortsetzung der für unser Land sehr erfolgreichen Sozialpartnerschaft. Mit einem Nichteintreten würden wir auch diese historische Chance verpassen.
Echte Lösungen in der Politik kommen nur dann zustande, wenn alle einen Schritt tun, und zwar, wenn alle einen Schritt aufeinander zu machen. Alle, die sich jetzt schon beim Eintreten halb oder ganz von dieser Vorlage abgemeldet haben, bitte ich nochmals: Machen Sie diesen Schritt, machen Sie diesen Schritt aufeinander zu! Jetzt bietet sich die Möglichkeit, eine Revision zu erreichen, die uns dann in künftigen Momenten der Krise hilft, Sanierungen zu ermöglichen. Wir wissen es alle: Die nächste Krise kommt bestimmt. Ist die Krise aber bereits da, ist es jeweils zu spät; dann können wir nicht mehr reagieren. Ein Eintreten auf diese Vorlage erlaubt es uns, ohne Zeitdruck die Massnahmen zu diskutieren und eine Lösung zu finden, mit der wir gegen eine neue Krise besser gewappnet sind.
Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu folgen und auf die Vorlage einzutreten.
Vogler Karl (M-E, OW): Vieles wurde gesagt, trotzdem ein paar Hinweise:
1. Es wurde etwa vorgebracht, Probleme könnten mit dieser Vorlage in der Praxis nicht gelöst werden oder die Gläubigerrechte würden mit dieser Vorlage geschwächt. Es ist natürlich so, dass diese Revision nicht alle Probleme löst, das kann im Übrigen kein Gesetz. Natürlich braucht es bei Sanierungen immer ein Zusammengehen der betroffenen Unternehmungen mit den Gläubigern, den Banken und auch den weiteren Akteuren. Gleichzeitig braucht es aber auch Rahmenbedingungen, die deren Arbeit und Bemühungen erleichtern. Das strebt die vorliegende Revision an; eine Revision, notabene, die von anerkannten Experten, insbesondere auch von Praktikern, massgeblich geprägt wurde.
2. Es wurde vor allem auch im Vorfeld moniert, dass die im Vorentwurf noch nicht enthaltene Sozialplanpflicht erst nachträglich aufgenommen worden sei. Dazu gilt es zu bemerken, dass es ja eben gerade Sinn und Zweck einer Vernehmlassung ist zu vernehmen, was die Vernehmlassungsteilnehmer von einer Vorlage halten. Es ist anschliessend Aufgabe des Bundesrates, entsprechende Anliegen auch ernst zu nehmen und adäquat auf diese zu reagieren. Auch hat sich Ihre Kommission sehr ausführlich mit der Thematik der Sozialplanpflicht auseinandergesetzt.
3. Es ist Ihrer Kommission natürlich klar, dass auf diesen ersten Schritt ein zweiter folgen muss, nämlich die Regelung eines umfassenden Sanierungsverfahrens im Obligationenrecht. Dazu wurden die entsprechenden Motionen angenommen. Die entsprechende Arbeit läuft, Frau Kollegin Huber hat das zu Recht erwähnt.
Auf weitere Ausführungen zu den gehörten Voten wie etwa zur Lockerung der Übernahmepflicht bezüglich der Arbeitsverhältnisse im Insolvenzfall bzw. zur neu vorgesehenen Sozialplanpflicht oder zur provisorischen Stundung möchte ich an dieser Stelle nicht weiter eingehen. Dazu ergibt sich dann Gelegenheit bei der Detailberatung. Es gilt vorerst, auch im Interesse des Wirtschaftsstandorts Schweiz, wie das der Ständerat gemacht hat, auf die Vorlage einzutreten.
Wir haben, wie gesagt, eine austarierte Vorlage vor uns. Nach dem Eintreten können wir uns dann ernsthaft mit den verschiedenen Revisionspunkten auseinandersetzen. Wie gesagt, Ihre Kommission empfiehlt mit 11 zu 7 Stimmen Eintreten.
Schwaab Jean Christophe (S, VD): La commission a ouvert les feux avec l'affaire Swissair. Toutes les oratrices et tous les orateurs qui se sont prononcés dans le débat d'entrée en matière ont évoqué l'affaire Swissair. Il me paraît donc logique de boucler la boucle avec l'affaire Swissair pour préciser qu'au fond cette révision de la loi sur la poursuite pour dettes et la faillite n'a pas pour objectif d'empêcher la mort d'une entreprise de type Swissair. Il est important que nous comprenions bien les objectifs de cette révision.
Il est clair que si une entreprise, que ce soit une PME ou que ce soit une entreprise de type Swissair, a une mauvaise gestion, cela pourra la conduire à la faillite. C'est ce qu'on appelle le risque d'entreprise. La révision de la loi n'y change rien. C'est probablement d'ailleurs très bien ainsi.
En revanche, cette révision a plutôt pour objectif de permettre de sauver ce qui peut l'être. Je pense tout d'abord aux emplois, mais aussi au savoir-faire, notamment au savoir-faire industriel. Même si la plus grande partie d'une entreprise doit disparaître parce qu'elle est condamnée par la conjoncture ou par une mauvaise gestion, il est clair qu'il faut se donner les moyens de sauver ce qui peut l'être.
Tout au long de ce débat d'entrée en matière, tant les partisans de l'entrée en matière que ceux du paquet qui vous est proposé par la majorité de la commission ont évoqué les termes de "symétrie sociale" ou d'"équilibre des intérêts". C'est tout à fait dans cet esprit que votre commission a travaillé. Le résultat des travaux, tel que présenté par la majorité de la commission, atteste de cette volonté de symétrie sociale et d'équilibre des intérêts - je veux le croire.
Avant de conclure, j'aimerais faire une remarque sur un futur vote final que nous devrons effectuer - enfin, c'est ce que j'espère. Il faut bien avoir à l'esprit que si cette loi est rejetée lors du vote final, alors la révision du droit de l'assainissement subirait - et ce serait dommageable de l'avis de la majorité de la commission - un "grounding" définitif cette fois.
La commission vous recommande, par 11 voix contre 7, je vous le rappelle, d'entrer en matière et je vous remercie d'en faire autant.
Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Wir stimmen über den Nichteintretensantrag der Minderheit Schwander ab.
Abstimmung - Vote
Für Eintreten ... 126 Stimmen
Dagegen ... 50 Stimmen
Graf Maya, Präsidentin: Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
Loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress; Ziff. I Einleitung; Ersatz eines Ausdrucks; Art. 4a; 56; 173a Abs. 1, 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule; ch. I introduction; remplacement d'un terme; art. 4a; 56; 173a al. 1, 3
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 174
Antrag der Kommission
Abs. 1
Der Entscheid des Konkursgerichtes kann ...
Abs. 2, 3
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 174
Proposition de la commission
Al. 1
La décision du juge de la faillite peut ... [PAGE 603]
Al. 2, 3
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 190 Abs. 1 Ziff. 3; 192
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 190 al. 1 ch. 3; 192
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 211a
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag der Minderheit
(Schwander, Büchel Roland, Freysinger, Nidegger, Reimann Lukas, Stamm)
Streichen
Art. 211a
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de la minorité
(Schwander, Büchel Roland, Freysinger, Nidegger, Reimann Lukas, Stamm)
Biffer
Schwander Pirmin (V, SZ): Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen und die einseitige Auflösung der Dauerschuldverhältnisse zu streichen. Es geht hier im ersten Schritt einmal um das Dauerschuldverhältnis im Allgemeinen. Wir werden dann noch zu Artikel 297 Absatz 4 kommen, wo wir nochmals über das Dauerschuldverhältnis diskutieren werden. Wir haben in der Kommission eine Debatte über gewisse Zusammenhänge zwischen Retentionsrecht, Dauerschuldverhältnis und provisorischer Stundung geführt. Ich möchte nicht im Einzelnen auf diese Zusammenhänge eingehen, sondern einfach darauf hinweisen, dass das Retentionsrecht auch eine Art Dauerschuldverhältnis ist. Das muss dann aufeinander abgestimmt werden, wenn wir das Retentionsrecht streichen. Dazu kommen wir ja noch.
Sie haben in Artikel 211a Absatz 1 einen ersten Satz, der lautet: "Ansprüche aus Dauerschuldverhältnissen können ab Konkurseröffnung als Konkursforderungen höchstens bis zum nächsten möglichen Kündigungstermin oder bis zum Ende der festen Vertragsdauer geltend gemacht werden." Wenn dieser Satz alleine, ohne Zusatz dasteht, dann ist das harmlos. Dann können wir dem zustimmen. Das ist für eine Sanierung auch sinnvoll.
Nun kommt aber der zweite Satz: "Der Gläubiger muss sich allfällige Vorteile, die er für diese Dauer erlangt hat, anrechnen lassen." Ja, wer bestimmt, was für Vorteile der Gläubiger hat? Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war es sicher nicht ein Vorteil. Zum Beispiel bei einem Mietvertrag können wir im Nachhinein leicht sagen, der Mietzins sei heute zu hoch. Aber zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war er überhaupt nicht zu hoch, vielleicht sogar zu tief. Jetzt wollen Sie diese Vorteile für den Gläubiger entsprechend streichen. Dann müssten Sie ja auch die Nachteile für den Gläubiger anrechnen lassen. Es kann doch nicht sein, dass der Gläubiger die Vorteile in der Zeitspanne von der Konkurseröffnung bis zum Konkurs anrechnen lassen muss.
Wenn wir über allfällige Vorteile sprechen, kommen automatisch auch Nachteile zum Vorschein. Das ist bei einer Sanierung ein entscheidender Punkt. Es ist bei einem Dauerschuldverhältnis eben nicht immer so, dass man nur Vorteile ausmachen kann, sondern es gibt auch Nachteile - sei es bei einem festen Arbeitsvertrag, sei es bei einem festen Mietvertrag, sei es beim Retentionsrecht. Beim Retentionsrecht wissen Sie zum Zeitpunkt der Stundung bzw. zum Zeitpunkt des Konkurses ja auch nicht, was für einen Wert eine Maschine oder eine Forderung noch hat.
Der zweite Satz von Absatz 1 ist völlig fehl am Platz. Wenn wir nur diesen streichen - wir hätten ja einen solchen Antrag stellen können -, fällt das ganze Gerüst im Zusammenhang mit der provisorischen Stundung zusammen, das ist mir auch klar. Da bestehen entsprechende Zusammenhänge.
Hier gäbe es eindeutig eine Gläubigerschwächung, der wir nicht zustimmen können. Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen.
Graf Maya, Präsidentin: Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Frau Leutenegger Oberholzer verzichtet auf ihr Votum und teilt mit, dass die SP-Fraktion den Antrag der Mehrheit unterstützt. Der Antrag der Mehrheit wird ebenfalls von der CVP/EVP-Fraktion und von der FDP-Liberalen Fraktion unterstützt.
Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Die Regelung der Dauerschuldverhältnisse, wie sie Ihnen der Bundesrat hier vorschlägt, ist ein wichtiger Pfeiler dieser Revision. Als typische Dauerschuldverhältnisse gelten etwa Mietverträge, Leasingverträge oder auch Darlehensverträge. Was Ihnen der Bundesrat hier vorschlägt, ist eine explizite Regelung, und zwar für zwei unterschiedliche Situationen. Wir unterscheiden auf der einen Seite Fälle, in denen das Unternehmen liquidiert werden soll, und auf der anderen Seite jene Fälle, in denen es eben um eine Sanierung geht, das heisst, in denen das Unternehmen fortgeführt werden soll.
Die Regelung zur Behandlung von Dauerschuldverhältnissen im Konkurs, wie wir sie Ihnen bei Artikel 211a vorschlagen, beinhaltet aber lediglich eine Klarstellung der bereits heute geltenden Rechtslage. Nach der Konkurseröffnung muss sich die Konkursverwaltung nämlich entscheiden, ob sie am Vertrag festhalten will oder ob sie, sofern der Vertrag diese Möglichkeit überhaupt vorsieht, diesen aufkündigt. In der Praxis bleibt die Konkursverwaltung aber häufig untätig. Es ist dann unklar, welches rechtliche Schicksal der Vertrag hat, und das führt zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit.
Mit dem neuen Artikel 211a soll deshalb geregelt werden, was passiert, wenn die Konkursverwaltung das Dauerschuldverhältnis weder explizit auflöst noch in dieses eintritt. Das Rechtsverhältnis gilt in diesem Fall als aufgelöst. Das ist letztlich die logische Folge des Konkurses, der ja zu einer Liquidation des Unternehmens führt. Ansprüche aus solchen Dauerschuldverhältnissen können deshalb nur bis zum nächsten Kündigungstermin - wie wenn der Vertrag ausdrücklich gekündigt worden wäre - oder bis zum Ende der festen Vertragsdauer geltend gemacht werden.
Durch den Konkurs des Unternehmens können die Verträge in der Regel ja ohnehin nicht mehr weitergeführt werden. Wenn das ausnahmsweise geschehen soll, dann soll das die Konkursverwaltung entsprechend kommunizieren. Auf diese Weise wird die für alle Beteiligten äusserst wichtige Rechtssicherheit geschaffen.
Es geht damit bei der Revision von Artikel 211a SchKG nicht um eine ausserordentliche Auflösung von Dauerschuldverhältnissen wie in Artikel 297a SchKG, sondern - ich sage es noch einmal - lediglich um eine Klarstellung für die Praxis. Wenn Sie nun den Artikel streichen, wie das die Kommissionsminderheit vorschlägt, haben Sie damit überhaupt nichts gewonnen. Sie haben auch nichts verändert und auch nichts geklärt, im Gegenteil: Sie haben mehr Rechtsunsicherheit. Das ist im Interesse von niemandem.
Ich bitte Sie deshalb, der Kommissionsmehrheit zu folgen.
Vogler Karl (M-E, OW): Wie von Frau Bundesrätin Sommaruga richtig gesagt wurde, geht es hier nicht um eine eigentliche Rechtsänderung, sondern um eine Klarstellung.
In der Praxis kann die Konkursverwaltung heute nach einer Konkurseröffnung jeden Vertrag ordentlich kündigen. Sofern das Vertragsverhältnis fortgesetzt werden soll, besteht die Möglichkeit, in den Vertrag einzutreten. Es wurde gesagt: [PAGE 604] Oftmals bleibt die Konkursverwaltung aber untätig. Es ist dann unklar, was mit diesem Vertrag zu geschehen hat. Das neue Recht stellt hier nun klar, dass dann von einer Kündigung auszugehen ist, genau gleich, wie wenn eine solche explizit ausgesprochen worden wäre.
Eine Schlechterstellung der Vertragspartei, des Vertragspartners findet damit nicht statt. Wird beispielsweise ein Mietvertrag mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist gekündigt, dann wird der Vertrag aufgelöst, und die ausstehenden Mietzinsforderungen müssen als Konkursforderungen angemeldet werden. Die Bestimmung ist in diesem Sinne unproblematisch und beseitigt lediglich eine Unklarheit, die in der Praxis - es wurde gesagt - immer wieder zu Problemen geführt hat.
Ihre Kommission entschied mit 17 zu 6 Stimmen. Die Mehrheit beantragt Ihnen, den Antrag der Minderheit abzulehnen und dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen.
Schwaab Jean Christophe (S, VD): Nous n'abordons pas ici le coeur de la disposition concernant les contrats de durée. Ce sera plutôt le cas lors du débat sur le droit de résiliation extraordinaire de ces contrats que nous mènerons au sujet de l'article 297a de la loi.
Cette disposition, cela a été dit, a pour objectif de clarifier le sort des contrats de durée dans la faillite. En suivant la recommandation du groupe d'experts, le Conseil fédéral a renoncé à introduire un droit général de résilier ces contrats de manière exceptionnelle dans le cadre d'une faillite, non seulement parce qu'un tel droit de résiliation serait contraire à notre conception du droit des contrats - les latinistes diront: "Pacta sunt servanda" -, mais aussi en raison des possibilités limitées d'indemniser correctement l'autre partie.
Le projet qui nous est soumis aujourd'hui précise cependant les règles de résiliation des contrats de durée par l'administration de la faillite ou les liquidateurs, ainsi que le sort des créances qui découlent desdits contrats. Nous le savons, l'administrateur de la faillite a la possibilité de devenir partie des contrats de durée existants auxquels le débiteur est lié - c'est l'article 211 alinéa 2 du droit actuel. Cette règle s'appliquera désormais aussi explicitement aux contrats de durée. Mais l'administration de la faillite a aussi la possibilité de résilier ces contrats, bien entendu à condition de respecter les termes contractuels ou les termes légaux.
Il est souvent pertinent non seulement de conserver certaines relations contractuelles, mais aussi d'en résilier d'autres. Je pense par exemple aux contrats de leasing concernant des machines que l'on ne va plus utiliser en raison de la faillite. Si l'administration de la faillite a manifesté une volonté claire, que ce soit la résiliation des contrats ou le maintien de ceux-ci, il n'y a à ce moment-là aucun problème. C'est en revanche si elle ne fait rien, si elle ne manifeste pas de volonté claire qu'on ne sait pas très bien à quoi s'attendre.
L'article 211a prévoit donc une présomption en faveur de la résiliation de tous les contrats de durée pour le prochain terme légal ou contractuel. Si l'administration de la faillite ne fait rien, si elle ne résilie pas ou n'annonce pas explicitement vouloir poursuivre la relation contractuelle en question, celle-ci ne se poursuit que jusqu'au premier délai de résiliation possible. Seuls les droits du cocontractant jusqu'au terme de résiliation légale ou contractuelle le plus proche peuvent dès lors être considérés comme des créances de faillite.
La commission, par 17 voix contre 6, vous demande d'adopter le projet du Conseil fédéral et donc de rejeter la proposition défendue par la minorité Schwander.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 124 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 50 Stimmen
Graf Maya, Präsidentin: Art. 219 Abs. 4 Zweite Klasse Bst. e, Abs. 5
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 219 al. 4 deuxième classe let. e, al. 5
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 283, 284
Antrag der Kommission
Unverändert
Art. 283, 284
Proposition de la commission
Inchangé
Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Nach dem geltenden Artikel 268 OR steht dem Vermieter von Geschäftsräumen ein sogenanntes Retentionsrecht für bestimmte bewegliche Sachen des Mieters zu, die sich in den vermieteten Räumen befinden. Das bedeutet, dass der Vermieter diese Gegenstände für die Deckung seiner Mietzinsforderung verwerten lassen kann. Am Erlös des Verkaufs hat der Vermieter dann ausserdem ein Vorrecht vor allen anderen Gläubigern, also z. B. auch vor den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und vor den Sozialversicherungen.
Vorzugsrechte sind natürlich immer gut für diejenigen, die davon profitieren. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass das Vorrecht eines Gläubigers jeweils unmittelbar zulasten der übrigen Gläubiger geht. Diese bezahlen dann natürlich, mit anderen Worten, den Mehrbetrag, welchen der privilegierte Gläubiger durch das Vorrecht erhält. Eine solche Umverteilung darf nur stattfinden, wenn es dafür sachlich begründete Rechtfertigungen gibt.
Das in den Artikeln 283 und 284 SchKG statuierte mietrechtliche Retentionsrecht hat im Laufe der Zeit seine Berechtigung verloren. Früher war es üblich, die Mietzinse rückwirkend zu bezahlen. Der Vermieter unterlag dann, mit anderen Worten, einer Vorleistungspflicht. Der Vermieter bedurfte deshalb einer Sicherheit. Heute werden die Mietzinse dagegen zum Voraus und monatlich entrichtet. Vor allem aber hat dann der Vermieter - dies im Unterschied zu vielen anderen Gläubigern - die Möglichkeit, sich über eine Mietzinskaution abzusichern. Das Vorzugsrecht des Vermieters ist deshalb wirklich nicht mehr zeitgemäss.
Ich möchte darauf hinweisen, dass das Retentionsrecht eben ungeeignet ist, dem Vermieter eine tatsächliche Sicherung zu bieten, da er ja nicht weiss, was tatsächlich zurückbehalten werden kann. Dem Retentionsrecht haftet damit auch etwas Zufälliges an: Sind verwertbare Gegenstände in der vermieteten Liegenschaft überhaupt vorhanden, dann hat der Vermieter Glück gehabt. Will er aber seine Forderungen ernsthaft sichern, dann muss er eben bereits heute auf anderweitige Massnahmen zurückgreifen. Es besteht kein Anlass, nicht auch den Vermieter gleich wie alle anderen Gläubiger zu behandeln.
Schliesslich noch etwas Weiteres: Mit dem Retentionsrecht werden vor allem auch Sanierungen erschwert, weil Anlage- und Umlaufvermögen des Schuldners blockiert werden und es auch zur Lahmlegung des einmietenden Unternehmens kommen kann. Sogar dann, wenn das Retentionsrecht noch nicht ausgeübt worden ist, kann es eine Sanierung behindern. Das Unternehmen kann nicht verkauft werden, wenn der Käufer damit rechnen muss, dass der Vermieter ein Rückschaffungsbegehren stellt und ihm damit unter Umständen wichtige Unternehmensbestandteile entzieht. Auf diese Weise führt das Privileg eines Gläubigers im Einzelfall dazu, dass ein sanierungsfähiges Unternehmen nicht saniert werden kann. Das Gesagte gilt übrigens auch für die bestehenden Retentionsrechte des Verpächters, deren Abschaffung deshalb ebenfalls beantragt wird. Im Rahmen dieser Bereinigung sollen ausserdem auch das Retentionsrecht der Stockwerkeigentümerschaft sowie dasjenige der Gast- und Stallwirte abgeschafft werden, da es auch dafür heute keine Rechtfertigung mehr gibt. [PAGE 605]
Ich bitte Sie deshalb, den Antrag Ihrer Kommission abzulehnen, dem Ständerat zu folgen und die vom Bundesrat vorgesehene Aufhebung der Retentionsrechte zu unterstützen.
Schwander Pirmin (V, SZ): Frau Bundesrätin, Sie haben gesagt, das Retentionsrecht sei ein Vorrecht. Ich bin da anderer Meinung. Aber eine ganz andere Frage: Ist nach Ihrem Verständnis ein Leasingvertrag auch ein Vorrecht?
Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Diese Frage kann ich Ihnen jetzt aus dem Stand nicht beantworten. Ich liefere Ihnen die Antwort gerne schriftlich nach.
Amherd Viola (M-E, VS): Die CVP/EVP-Fraktion beantragt Ihnen, der Kommission zu folgen und damit am Retentionsrecht festzuhalten. Die heute geltenden Retentionsrechte haben in der Praxis bisher zu keinen Problemen geführt. Klar kann sich der Vermieter via Mietzinskaution absichern. Andere Gläubiger aber haben auch Möglichkeiten, sich abzusichern, Möglichkeiten, die wiederum dem Vermieter nicht offenstehen; Lieferanten beispielsweise haben die Möglichkeit von Eigentumsvorbehalten.
Es ist auch wichtig, dass ein Vermieter den Mietvertrag nicht sofort auflösen muss, wenn einmal ein Mietzins nicht pünktlich auf den Tag bezahlt worden ist; es ist wichtig, dass er dem Unternehmer noch etwas Luft geben kann und sich handkehrum durch das Retentionsrecht abgesichert fühlt. Würde man dieses aufheben, müssten die Vermieter mit der Auflösung von Mietverhältnissen viel strenger werden. Dies wäre auch nicht im Interesse der Unternehmer und ihrer Arbeitnehmer.
Ein weiterer Punkt, der gegen Mietzinskautionen spricht, ist der Umstand, dass damit unnötigerweise Liquidität gebunden wird. Beim Retentionsrecht ist dies nicht der Fall.
Ein zusätzlicher Aspekt - auch auf diesen hat die Frau Bundesrätin kurz hingewiesen - besteht beim Stockwerkeigentum: Ein Stockwerkeigentümer, der seinen Anteil an den gemeinschaftlichen Kosten nicht bezahlt, kann nicht einfach aus der Stockwerkeigentümergemeinschaft ausgeschlossen werden. Er ist grundbuchrechtlich Stockwerkeigentümer und bleibt es, auch wenn er die Nebenkosten nicht bezahlt. Via Retentionsrecht kann sich die Stockwerkeigentümergemeinschaft da doch noch etwas zurückholen; ansonsten geht auch dies verloren.
Die CVP/EVP-Fraktion bittet Sie entsprechend, das Retentionsrecht wie von der Kommission beantragt beizubehalten und den Entwurf des Bundesrates und den Beschluss des Ständerates abzulehnen.
Graf Maya, Präsidentin: Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Die grünliberale Fraktion unterstützt den Antrag der Kommission.
Vogler Karl (M-E, OW): Im Konkursrecht gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung der Gläubiger; das heisst, jedes Vorzugsrecht, sei es ein Pfand, ein Konkursprivileg oder ein Retentionsrecht, führt zu einer Besserstellung einzelner Gläubiger zulasten anderer Gläubiger. Deshalb brauchen solche Vorzugsrechte eine besondere Rechtfertigung. Diesbezüglich ist Ihre Kommission der Meinung, dass das Retentionsrecht der Vermieter und der Verpächter unangetastet bleiben soll und auch weiterhin gelten muss. Die Retention bzw. das entsprechende Recht ist nach Meinung Ihrer Kommission eine sehr gute Alternative zu Kautionen, welche bekanntlich Liquidität binden, die gerade junge Unternehmungen unbedingt brauchen.
Namens der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie daher, hier den Entwurf des Bundesrates und den Beschluss des Ständerates zu streichen. Ihre Kommission hat mit 12 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen, am Retentionsrecht festzuhalten.
Schwaab Jean Christophe (S, VD): Le projet du Conseil fédéral prévoit la suppression du droit de rétention du bailleur des locaux commerciaux. Le Conseil des Etats a soutenu cette proposition; en revanche, votre commission la rejette. C'est une décision qui n'a pas fait l'objet d'une proposition de minorité.
En pratique, cela a été dit, le droit de rétention est une alternative au dépôt d'une caution. Pour le bénéficiaire du droit de rétention, il s'agit de mettre des actifs à disposition d'une entreprise sans risquer que ses actifs ne partent dans la masse en faillite en cas de difficultés.
Au final, la caution a le même effet, mais ce sont alors des liquidités qui sont immobilisées.
Avec la caution, la barrière à l'assainissement se trouve avant même que l'assainissement n'ait pu commencer. C'est même un préalable. Si la caution n'est pas possible, c'est souvent l'assainissement en lui-même qui devient impossible. Le droit de rétention a donc une importance bien plus grande que le prétend le Conseil fédéral, en particulier pour les petites et moyennes entreprises, notamment les jeunes entreprises, celles qui n'ont pas ou pas encore assez de moyens pour se permettre des cautions. L'idée d'une abrogation de ces droits de rétention a d'ailleurs provoqué une importante levée de boucliers pendant la consultation.
Ce sont les raisons pour lesquelles la commission maintient sa décision et vous demande, par 12 voix contre 8 et 3 abstentions, d'en rester au droit en vigueur.
Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Der Bundesrat hält an seinem Entwurf fest. Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt den Antrag der Kommission. Die Abstimmung gilt auch für Artikel 712k ZGB, die Artikel 268, 268a, 268b, 299c, 491 Absatz 2 und die Übergangsbestimmungen des Obligationenrechtes sowie Artikel 25b LPG.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission ... 135 Stimmen
Für den Antrag des Bundesrates ... 39 Stimmen
Graf Maya, Präsidentin: Art. 285 Titel, Abs. 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 285 titre, al. 3
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 286 Abs. 3; 288 Abs. 2
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag der Minderheit
(Huber, Büchel Roland, Caroni, Freysinger, Markwalder, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Stamm)
Streichen
Art. 286 al. 3; 288 al. 2
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de la minorité
(Huber, Büchel Roland, Caroni, Freysinger, Markwalder, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Stamm)
Biffer
Huber Gabi (RL, UR): Ich spreche namens der Minderheit und gleichzeitig auch namens der Fraktion. Deshalb hat mir die Frau Nationalratspräsidentin erlaubt, ein wenig zu überziehen, aber unter dem Strich sparen Sie trotzdem noch Zeit ein.
Die Vorlage sieht bei der Schenkungs- und bei der Absichtsanfechtung eine Beweislastumkehr zulasten des Begünstigten und Beklagten vor. Dieser soll neu beweisen müssen, dass kein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt bzw. dass er die Benachteiligungsabsicht nicht erkennen konnte. Nach geltendem Recht sind die [PAGE 606] in Artikel 286 unter der sogenannten Schenkungspauliana erwähnten Rechtsgeschäfte immer nur dann anfechtbar, wenn sie der Schuldner während der einjährigen Verdachtsfrist vorgenommen hat. Der Anfechtungskläger hat allein diesen objektiven Tatbestand zu beweisen. Auf die subjektiven Beweggründe der Beteiligten kommt es nicht an. Darum wird auch bei einer gemischten Schenkung weder die Absicht unentgeltlicher Zuwendung noch die Erkennbarkeit des Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung verlangt. Sind die objektiven Voraussetzungen der Schenkungspauliana nicht erfüllt, kann eine andere, an strengere Voraussetzungen geknüpfte Anfechtung infrage kommen. Bei der Deliktspauliana muss der Anfechtungskläger im geltenden Recht den objektiven und den subjektiven Tatbestand, d. h. die vermögensschädigende Rechtshandlung des Schuldners, ihre Vornahme in der Verdachtsperiode, die Schädigungsabsicht des Schuldners und deren Erkennbarkeit für den Vertragspartner, nachweisen.
Die zugrunde liegenden Beweisregeln, welche den Grundsätzen von Artikel 8 und Artikel 3 ZGB entsprechen, sollen nun also umgekehrt werden. Meine Minderheitsanträge zu beiden Bestimmungen zielen auf die Vermeidung dieser Systemwidrigkeit hin.
In der Kommission hiess es, es gebe in der Gerichtspraxis kaum Anfechtungsklagen, obwohl sie seit über hundert Jahren im Gesetz stehen. Erst anlässlich der Swissair-Insolvenz seien sie plötzlich in den Vordergrund gerückt. Der Sachwalter habe verschiedene paulianische Klagen eingereicht. Mit der Revision wolle man folglich Prozesshindernisse beseitigen.
Es geht also offenbar darum, Anreize zum Prozessieren zu setzen - ein fragwürdiger Anlass für eine Gesetzesrevision. Aus welchen Gründen nämlich in der Vergangenheit kaum Anfechtungsklagen geführt wurden, ist in keiner Weise klar und wurde nie auch nur einigermassen seriös untersucht. Die vorgesehene Umkehr der Beweislast, namentlich der kaum zu erbringende Beweis, dass die Benachteiligungsabsicht und insbesondere die eigene Erkennbarkeit dieser Absicht fehlen, führt bei der Deliktpauliana faktisch zu einer Kausalhaftung, was von der Verwaltung in der Kommission bestätigt wurde. Wir lehnen es ab, nur wegen des einen und wohl einmaligen Swissair-Falls eine flächendeckende Kausalhaftung einzuführen. Zudem geht das Bundesgericht bei der Absichtsanfechtung bereits heute von einer natürlichen Vermutung aus, dass der Begünstigte bei nahen verwandtschaftlichen oder sonstigen engen Verbindungen der Beteiligten die schlechte Vermögenslage des Schuldners kannte. Die bestehende Gerichtspraxis trägt also der besonderen Situation bei nahestehenden Personen bereits ausreichend Rechnung und erfordert keine Gesetzesänderung.
Als nahestehende Personen gelten gemäss den beiden neuentworfenen Bestimmungen auch Gesellschaften eines Konzerns. Mit diesen Ergänzungen sollen die klassischen Anfechtungstypen auf das Konzernverhältnis zugeschnitten werden. Laut Seite 6478 der Botschaft wird dabei in Kauf genommen, dass erst im Zusammenhang mit der Beurteilung des Einzelfalls entschieden werden kann, ob eine Person als nahestehend gilt. Es werde deshalb bewusst - so die Botschaft - eine generalklauselartige Umschreibung verwendet, um der Rechtsprechung die Möglichkeit für eine entsprechende Differenzierung zu geben. Für die betroffenen Leistungsempfänger entstehe dadurch keine unzumutbare Rechtsunsicherheit, da die entsprechenden Vermögensverschiebungen bereits heute anfechtbar seien, heisst es ebenso in der Botschaft.
Trotzdem wird auch hier eine Beweislastumkehr vorgenommen. Zudem geht es bei konzerninternen Transaktionen letztlich eigentlich darum, welcher Konkursmasse bzw. welcher Nachlassmasse und somit welchem Gläubiger innerhalb eines Konzerns eine anfechtbare Leistung zusteht. Die praktischen Auswirkungen dieser fundamentalen Änderung der Beweislastumkehr sind höchst ungewiss. Auf die Kreditgeber könnte sich die vorgeschlagene Neuerung kontraproduktiv auswirken und gerade auch in Krisen zu einer Erschwerung von Sanierungen führen.
Namens der Minderheit und der FDP-Liberalen Fraktion ersuche ich Sie, das abzuwenden und der Minderheit zuzustimmen.
Amherd Viola (M-E, VS): Es kommt nicht selten vor, dass unter dem Damoklesschwert eines Konkurses Vermögenswerte ohne angemessene Gegenleistung aus einem Unternehmen an Personen verschoben werden, die dem Schuldner nahestehen, so nach dem Motto "Retten, was noch zu retten ist". Von Rettung kann natürlich nur aus Sicht des Schuldners gesprochen werden, für die Gläubiger ist es das pure Gegenteil: Die Konkursmasse wird damit geschmälert, die Ansprüche der Gläubiger werden weiter infrage gestellt.
Solche missbräuchlichen Vermögensabtretungen können zwar bereits nach heutigem Recht angefochten werden; eine Anfechtungsklage ist jedoch aufwendig und mit Risiken behaftet: Die Beweislast trägt der Kläger. Der Entwurf sieht deshalb vor, dass die Beweislast umgekehrt wird. Es muss also die begünstigte, dem Gläubiger nahestehende Person den Beweis erbringen, dass kein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht.
Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt diese Neuerung, zumal sie ganz klar auch präventiv wirken und somit den Gläubigerschutz stärken wird. Ich bitte Sie also, bei Artikel 286 Absatz 3 und bei Artikel 288 Absatz 2 der Mehrheit und damit dem Ständerat und dem Bundesrat zu folgen.
Sommaruga Carlo (S, GE): Il s'agit ici de savoir ce qu'il en est de l'action révocatoire et s'il y a lieu de maintenir ou non cette action révocatoire avec l'adjonction proposée par le Conseil fédéral. Cette action, qui permet en fait de protéger la substance d'une société contre les dommages commis intentionnellement par les administrateurs pour favoriser un créancier plutôt qu'un autre ou même pour favoriser une société tierce, existe dans le droit actuel.
L'action révocatoire est essentielle dans la perspective de protéger la société elle-même, c'est-à-dire sa substance, comme l'ensemble des créanciers de la société. Toutefois, le droit en vigueur impose aux demandeurs d'apporter la preuve que la transaction contestée présente une disproportion entre la prestation et la contre-prestation. Il s'agit dans les faits d'une démonstration souvent difficile à faire et surtout coûteuse, car il faut passer par une procédure ordinaire. D'ailleurs, cette difficulté a été reconnue par le Tribunal fédéral dans la mesure où, dans le cadre de l'application de l'action révocatoire des actes dolosifs, il a d'ores et déjà reconnu l'existence d'une présomption naturelle quant à la connaissance des actes dolosifs ou des libéralités qui ont été faites.
Le projet du Conseil fédéral ne fait que suivre l'esprit qui se dégage de l'arrêt pertinent du Tribunal fédéral. Les articles 286 alinéa 3 et 288 alinéa 2, adoptés par la majorité de la commission, vont donc dans le sens du renforcement de la présomption ou de l'introduction d'une présomption dans des situations impliquant des proches afin de rendre plus efficace l'action révocatoire, que ce soit dans le cadre de libéralités ou d'actes dolosifs.
Nous ne sommes pas, contrairement à ce que dit Madame Huber, dans le cadre de l'introduction d'une responsabilité causale. Jusqu'à preuve du contraire, du point de vue juridique, l'introduction d'une présomption n'est pas du tout une responsabilité causale. Il s'agit simplement de donner à l'autre partie la responsabilité d'apporter la preuve que les conditions ne sont effectivement pas remplies.
Il est donc inexact de critiquer cet élément en invoquant une responsabilité causale qui n'est pas du tout introduite dans le dispositif proposé par le Conseil fédéral. L'élément central du projet est donc d'étendre cette présomption aux proches et aux sociétés constituant un groupe, pour ce qui concerne des actes entre sociétés soumises à une même direction effective. Cela est uniquement dans l'intérêt du maintien de la substance de la société et donc du désintéressement des créanciers.
Pour le groupe socialiste, cette réforme va dans la bonne direction. Elle permet surtout, à titre préventif, de lutter contre [PAGE 607] les manoeuvres tendant à des transferts de substances dans un même groupe, voire à des proches et des familiers. Il y a eu de petites et de grandes affaires qui ont montré que, sans ce renversement de présomption, il était impossible de pouvoir faire la démonstration permettant d'amener l'action révocatoire à son terme avec succès en cas de situation difficile de l'entreprise.
Dans ces conditions, je vous invite, au nom du groupe socialiste, à suivre la majorité.
Vischer Daniel (G, ZH): Ich ersuche Sie, hier der Mehrheit zu folgen. Mir scheint dies eine wichtige Erweiterung des heutigen Schuldbetreibungs- und Konkursrechtes. Wir sind bei einem zentralen Punkt, bei der Schenkungspauliana, wie das genannt wird. Es geht darum, dass verhindert werden muss, dass Vermögenswerte gewissermassen unter der Hand noch weggeschafft werden und dadurch den Gläubigern entzogen sind. Bisher stellten sich ja vor allem gravierende Beweisprobleme; das heisst, es war im Einzelfall oft schwierig zu beweisen, wie es gesetzlich verlangt wird, dass tatsächlich ein Missverhältnis bestand. Dieses Missverhältnis ist der zentrale Punkt zur Sicherung der Werte zugunsten der Gläubiger; es sind ja vielmals auch Arbeitnehmer.
Vor diesem Hintergrund war es eine wichtige Weichenstellung, dass der Bundesrat sich dazu entschloss, hier eine Umkehr der Beweislast vorzunehmen. Sie wird nun bekämpft - aus durchsichtigen Gründen. Man will eigentlich diese "Begünstigung" - oder auch nicht - weiterhin gewissermassen im Raum so stehenlassen, dass die Beweisschwierigkeiten fortbestehen.
Wenn wir eine Revision des Sanierungsrechtes machen, dann müssen wir in solchen Punkten griffige Bestimmungen Einkehr finden lassen. Das tut die Mehrheit mit der Umkehr der Beweislast. Ich ersuche Sie, dem zuzustimmen. Das ist eine wichtige Bestimmung. Hier zeigt es sich auch, ob Sie insgesamt ein ausgewogenes Set an Massnahmen neu legiferieren wollen oder nicht; da geht es tatsächlich nicht nur um die Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, sondern es geht um die Gesamtinteressen. Wenn Sie das hier herausbrechen, wie es der Antrag der Minderheit Huber will, dann schwächen Sie zusätzlich die Symmetrie, die der Gesetzentwurf noch einigermassen, würde man unseren Anträgen folgen, gewährleistet.
Graf Maya, Präsidentin: Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Die grünliberale Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit. Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit.
Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Wir haben es gehört, es kommt immer wieder vor, dass Gesellschaften vor der Konkurseröffnung ausgehöhlt werden. Das heisst, dass man die letzten Vermögenswerte dann noch an Dritte überträgt. Mit der sogenannten paulianischen Anfechtungsklage können diese Vermögenswerte dann zu den berechtigten Personen zurückgeführt werden, sofern sie auf unredliche Weise aus der Konkursmasse herausgenommen worden sind.
Die Praxis zeigt, dass diese Anfechtungsklagen oft an Beweisschwierigkeiten scheitern, weil nicht nachgewiesen werden kann, dass die Vermögenswerte zu einem tiefen Wert verkauft oder gar verschenkt worden sind. Wenn die begünstigte Person dem Schuldner auch noch nahesteht, dann erscheint es sachgerecht, dass der Beweis, dass keine Gläubigerbenachteiligung stattgefunden hat, der Partei auferlegt wird, die die Leistung empfangen hat; jedenfalls dann, wenn es sich um eine Person handelt, die dem Schuldner nahesteht.
Es ist so, dass heute nicht wenige Klagen genau an diesem Erfordernis scheitern. Mit der vorgeschlagenen Änderung wird eine Anfechtungsklage vereinfacht, wobei es nicht darum geht, redliche Veräusserungen zu verunmöglichen. Vielmehr sollen eben Missbräuche unterbunden, leichter entdeckt und beseitigt werden können. Namentlich unredliche Vermögensübertragungen an andere Konzerngesellschaften oder an Familienmitglieder liessen sich so leichter rückgängig machen. Das Entsprechende gilt auch für die Klage nach Artikel 288 SchKG.
Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass die Anfechtungsklage ausschliesslich dazu dient, missbräuchliche Vermögensverschiebungen zu korrigieren. Wir haben das ganz klar auf die Missbräuche konzentriert und eingeschränkt. Mit der Unterstützung des Minderheitsantrages lassen Sie es zu, dass solche Missbräuche auch in Zukunft keine Konsequenzen haben werden. Das möchten wir nicht.
Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.
Noser Ruedi (RL, ZH): Frau Bundesrätin Sommaruga, Sie sagen, dass das heutige System zu Missbräuchen führen könne oder dazu einlade. Sie schlagen darum einen Systemwechsel vor. Aber das neue System führt ja eigentlich zu den umgekehrten Missbräuchen, weil Gläubiger ohne Probleme alles infrage stellen können, und dann muss man überall beweisen, dass es gerechtfertigt war. Diese Beweise sind sehr kompliziert zu erbringen, das haben Sie ja schon im umgekehrten Fall gesagt. Sie verlagern also nur die Beweislast. Führt denn das auf der Gläubigerseite nicht zu ganz neuen Missbräuchen?
Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Ich habe es gesagt: Der Entwurf des Bundesrates soll lediglich dazu führen, dass Anfechtungsklagen vereinfacht werden. Es geht nicht darum, dass man redliche Veräusserungen verunmöglicht. Deshalb habe ich gesagt, dass es hier um die unredlichen, die missbräuchlichen Verhaltensweisen geht. Deshalb wollen wir für diese spezielle Situation, in der Veräusserungen an nahestehende Personen gemacht wurden, dass die Beweislast umgekehrt wird. Damit ist nichts vorweggenommen, nur der Prozess, das Vorgehen wird vereinfacht.
Vogler Karl (M-E, OW): Es wurde soeben gesagt: Die paulianische Anfechtung dient dazu, missbräuchliche Vermögensverschiebungen zugunsten der Gläubiger zu korrigieren. Häufig werden bei einem drohenden Konkurs die letzten Vermögenswerte noch aus der Unternehmung genommen und an einen "sicheren" Ort verbracht. Auf diese Weise werden die Gläubiger erheblich geschädigt. Die Praxis zeigt, dass es sehr wenige paulianische Anfechtungen gibt; das vor allem auch deshalb, weil dazu risikoreiche und kostenaufwendige Gerichtsverfahren eingeleitet werden müssen und auch erhebliche Beweisschwierigkeiten bestehen. Der Fall Swissair - er wurde heute schon mehrmals erwähnt - hat beispielsweise gezeigt, dass es sich für die Gläubiger durchaus lohnen kann, solche Vermögensverschiebungen anzufechten. In diversen Verfahren hat der Liquidator so 460 Millionen Franken für die Gläubiger zurückerhalten.
Mit den jetzt vorliegenden Vorschlägen sollen wichtige prozessuale Hindernisse beseitigt werden, und die Bekämpfung von Missbrauch soll so effektiver ausgestaltet werden. Die Gläubiger des Konkursiten werden so etwas bessergestellt, und mit dieser Ergänzung wird gleichzeitig - das scheint mir auch wichtig - eine präventive Wirkung erreicht. Wenn man weiss, dass man bei einer Vermögensübertragung die Beweislast trägt, macht das vorsichtig.
Ihre Kommission beantragt Ihnen daher, was die beiden Artikel betrifft, mit 13 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung, den jetzigen Antrag der Minderheit abzulehnen und dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen.
Schwaab Jean Christophe (S, VD): L'action révocatoire ou action paulienne permet d'éviter qu'une entreprise ne soit vidée de sa substance juste avant son insolvabilité, notamment parce que le futur failli a fait des donations à ses proches. Cette disposition a toute son importance lorsqu'on est face à un groupe de sociétés, comme l'affaire Swissair l'a démontré. Dans un groupe, il est en effet relativement facile de transférer des actifs d'une société à une autre pour éviter qu'ils ne restent dans la masse en faillite. [PAGE 608]
L'action révocatoire sous sa forme actuelle souffre cependant de nombreux défauts, ce qui fait qu'il y en a très peu. Une des raisons est que, malgré les allègements développés par la jurisprudence qu'ont évoqués mes préopinants, il y a une grande difficulté de prouver qu'il existe une disproportion entre la donation et la contre-prestation reçue par le débiteur, en particulier lorsqu'il s'agit d'actifs complexes comme des licences ou des prestations de conseil dont il est parfois difficile de déterminer la valeur marchande - pour autant qu'elles en aient une. Il en va de même lorsqu'il s'agit de démontrer que le débiteur failli a sciemment voulu nuire aux intérêts de ses créanciers. En effet, c'est aux créanciers potentiellement lésés d'apporter la preuve d'un motif de révocation.
Dans le cadre de l'affaire Swissair, l'administrateur de la faillite a lancé plusieurs de ces actions car les montants en jeu en valaient la peine. Mais malheureusement, dans l'immense majorité des cas, les faibles montants qu'il serait possible de récupérer grâce à une action paulienne font qu'il n'est pas raisonnable de tenter de prouver soit une libéralité, soit une intention de nuire. Des créanciers sont donc lésés, des masses en faillite sont donc vidées de leur substance sans qu'il vaille la peine de réagir.
Le projet du Conseil fédéral, auquel se rallie la majorité de la commission, propose donc d'inverser le fardeau de la preuve. Si une libéralité a été faite envers un proche, y compris - et c'est important - envers une société membre du même groupe, c'est à ce dernier ou à cette dernière qu'il incombe de démontrer qu'il y a proportion entre la prestation et la contre-prestation. Il ne s'agit formellement pas d'une responsabilité causale, car le tiers bénéficiaire peut se libérer de la responsabilité s'il arrive à démontrer l'équilibre de la prestation et de la contre-prestation, même si cette preuve est difficile.
Il ne s'agit en outre pas d'une modification du droit matériel de l'action paulienne. Le but de cette disposition est plutôt de faciliter la preuve de l'absence de contre-prestation d'une part, ou de l'intention de nuire aux créanciers d'autre part. Les conséquences de l'action paulienne ne sont pas modifiées non plus si cette action est couronnée de succès. Les montants en question sont attribués à la masse en faveur des créanciers restants.
Il ne s'agit enfin pas d'une présomption générale contre tous les tiers, mais uniquement contre ceux qui ont une certaine proximité avec le débiteur failli. Selon la majorité de la commission, cette inversion du fardeau de la preuve aura un effet préventif assez marqué. Dans une société en difficulté, l'on fera désormais très attention à pouvoir, le cas échéant, démontrer que l'échange de prestations et de contre-prestations entre proches ou entre sociétés du même groupe est proportionné et que la valeur de la contre-prestation est bien réelle.
Le projet dont nous débattons aujourd'hui demande de manière générale déjà pas mal d'efforts aux créanciers. C'est logique, car lorsqu'il s'agit d'assainir, lorsqu'il s'agit de sauver tout ce qui peut l'être, tout le monde doit tirer à la même corde, et, si c'est nécessaire, tout le monde doit faire des sacrifices. Le renforcement de l'action révocatoire veille toutefois à ce que les intérêts des créanciers soient mieux protégés en l'espèce. Il faut en effet éviter que ces derniers soient amenés à faire des sacrifices inutiles parce que des actifs auraient été préalablement soustraits à la masse sans aucun droit.
La commission vous propose donc de rejeter les propositions défendues par la minorité Huber aux articles 286 alinéa 3 et 288 alinéa 2, et ce à chaque fois par 13 voix contre 9 et 1 abstention. Je vous remercie d'en faire autant.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit ... 97 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit ... 85 Stimmen
Art. 288a, 292, 293
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 293a-293d
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag der Minderheit
(Schwander, Büchel Roland, Jositsch, Nidegger, Reimann Lukas, Stamm)
Streichen
Art. 293a-293d
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de la minorité
(Schwander, Büchel Roland, Jositsch, Nidegger, Reimann Lukas, Stamm)
Biffer
Schwander Pirmin (V, SZ): Ich möchte mich bei Kollege Jositsch noch dafür entschuldigen, dass ich bei der Begründung des Nichteintretensantrages die Minderheit der Minderheit zu wenig gewürdigt habe. Ich hoffe, dass ich ihr hier besser gerecht werde.
Wir kommen zu Artikel 293a, dem Artikel über die provisorische Stundung. Ich nenne ihn den Schlitzohr-Artikel. Worum geht es hier? Ich zitiere Absatz 1: "Das Nachlassgericht bewilligt unverzüglich eine provisorische Stundung und trifft von Amtes wegen weitere Massnahmen, die zur Erhaltung des schuldnerischen Vermögens notwendig sind." Nur nebenbei bemerkt: Es geht nicht nur um das schuldnerische Vermögen, sondern auch um das Vermögen der Gläubiger.
Das Nachlassgericht entscheidet also unverzüglich. Wenn es unverzüglich entscheidet, kann es keine grossen Abklärungen mehr machen, es muss sich auf Grundlagen berufen, die der Schuldner bringt. Da stellt sich die Frage, wie gut die sind. Bereits da öffnen wir dem Missbrauch durch Schlitzohren Tür und Tor. Das ist der erste Schritt, bei dem das passieren kann.
Wenn das Gericht keine guten Grundlagen hat, sollte es gemäss Artikel 293b einen Sachwalter einsetzen. Die Erfahrung zeigt, dass ein Sachwalter ein bis zwei Monate braucht, bis er echte Grundlagen hat, um zu entscheiden, ob die Firma noch zu sanieren ist oder nicht. Schneller geht es meistens nicht. In dieser Zeit ist man im luftleeren Raum, ausser das Gericht hätte wirklich zusätzliche Sicherungsmassnahmen getroffen. Meistens ist man aber im luftleeren Raum; man weiss noch nicht, ob die Firma saniert werden kann oder nicht. In dieser Zeit öffnen wir wieder Tür und Tor für Leute - ich nenne sie Schlitzohren -, die nicht darauf abzielen, die Firma zu sanieren, sondern darauf, sie noch mehr auszuhöhlen.
Die bisherige Praxis zeigt auch, dass dort, wo eine Sanierung schwierig war, der Unternehmer immer wieder geblockt hat und eben nicht alle Daten von vornherein auf den Tisch gelegt hat. Das sind die Probleme, die wir in der Praxis haben.
Dann kommt bei Artikel 293c noch hinzu, dass das Gericht auf eine öffentliche Bekanntmachung verzichten kann. Da öffnen wir nochmals den Schlitzohren und all jenen, denen es nicht um die Sanierung geht, Tür und Tor, um neue Verträge, neue Abmachungen mit Geldgebern einzugehen. Davon wissen wir in der Öffentlichkeit nichts. Ein bisheriger Gläubiger weiss davon nichts, bzw. wir können uns über das öffentliche Register nicht über die Bonität der entsprechenden Unternehmung informieren. Hier öffnen wir jenen Personen und Inhabern Tür und Tor, die erst gar nicht darauf abzielen zu sanieren. [PAGE 609]
Warum genügt die definitive Stundung nicht, wenn der Wille zu sanieren echt da ist? Wenn der Wille echt da ist, dann weiss der betreffende Unternehmer bereits weit zum Voraus, wie es um seine Unternehmung steht, und leitet entsprechende Massnahmen dann auch rechtzeitig ein. Wir dürfen hier nicht den Schlitzohren Tür und Tor öffnen. Das ist das Problem in der Praxis, dass man eben deswegen nicht sanieren kann, weil die entsprechenden KMU nicht alle Daten auf den Tisch legen, da sie in der Vergangenheit, ein paar Monate bevor sie zum Richter gegangen sind, die Firma bereits ausgehöhlt haben.
Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, auf diese provisorische Stundung zu verzichten.
Amherd Viola (M-E, VS): Es ist schon eindrücklich, wie hier Herr Schwander vor Schlitzohren warnt und sich gegen diese stark einsetzt und wehrt. Bei der vorherigen Abstimmung war das Gegenteil der Fall. Gerade bei der Schenkungspauliana wäre es auch wichtig gewesen, die Beweislast umzukehren, um eben Schlitzohrigkeit zu verhindern. Dort hat es keine Rolle gespielt - hier offenbar schon. Aber nun weg von der Ironie zur Sachlichkeit.
In der Eintretensdebatte wurde ausgeführt, dass das primäre Ziel dieser Vorlage darin bestehe, die Sanierung von Unternehmen in Schwierigkeiten zu ermöglichen. Darauf haben wir uns geeinigt.
Die Artikel 293a und folgende sehen genau dies vor. Die provisorische Stundung gibt dem Schuldner ein Zeitfenster von vier Monaten für die Sanierung seines Unternehmens. Eingesetzte Sachwalter sorgen dafür, dass das Vollstreckungssubstrat nicht reduziert wird und dass die Gläubigerinteressen gewahrt werden. Der Schlitzohrigkeit wird hier also ein Riegel geschoben.
Wenn Sie diese Möglichkeit der Nachlassstundung eliminieren, indem Sie die Artikel 293a, 293b, 293c und 293d streichen, wie es die Kommissionsminderheit will, dann lösen Sie das Kernstück der Vorlage heraus. Es kann mit Fug und Recht die Frage gestellt werden, was die Neuregelung dann noch bringen soll. Wenn wir eine echte Verbesserung des Insolvenzrechtes wollen, die in Richtung Sanierung statt Konkurs geht, dann müssen wir diese provisorische Stundung vorsehen.
Die CVP/EVP-Fraktion bittet Sie, der Mehrheit zu folgen und den Minderheitsantrag Schwander abzulehnen.
Huber Gabi (RL, UR): Liebe Kollegin Amherd, dass die Beweislast vorher nicht umgekehrt wurde, war nicht schlitzohrig. Ich bin aber bei diesem Artikel einer Meinung mit Ihnen. Sie können jedoch nicht vom einen Artikel auf den anderen schliessen. Im Übrigen schliesse ich mich dem Votum der Vorrednerin inhaltlich vollumfänglich an.
Die provisorische Stundung dient erstens der Prüfung, ob eine definitive Nachlassstundung durchgeführt werden kann oder ob Konkurs angemeldet werden soll. Anders als im geltenden Recht soll der definitiven Stundung immer eine provisorische vorausgehen. Damit wird der Zugang zur Stundung erheblich erleichtert. Zweitens soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass ein Unternehmen nur vorübergehend ins Stundungsverfahren geht, dort Sanierungsmassnahmen ergreift, z. B. einen Sanierungskredit bei einer Bank aufnimmt, und dann wieder aus dem Verfahren aussteigt. Es soll die erforderliche Zeit zur Ergreifung einer Sanierungsmassnahme zur Verfügung gestellt werden, aber nicht unbeschränkt. Die Gesamtdauer der provisorischen Stundung darf nämlich laut Artikel 293a Absatz 2 "vier Monate nicht überschreiten".
Zur Frage der Bekanntmachung, an der sich Kollege Schwander stört: Anders als in der Vernehmlassungsvorlage ist in Artikel 293b vorgesehen, dass das Nachlassgericht zur näheren Prüfung der Aussicht auf Sanierung immer einen Sachwalter einsetzt. Dieser unterliegt einer persönlichen Haftung nach Artikel 5 SchKG. Wenn er also Hand zur Aushöhlung des Unternehmens bietet oder dazu beiträgt, dass Dritte zu Schaden kommen, haftet er persönlich dafür. Die von der Minderheit befürchteten Nachteile bezüglich der Möglichkeit, auf die öffentliche Bekanntgabe zu verzichten, sind somit unbegründet.
Herr Schwander sagt, es handle sich hier um einen Schlitzohr-Artikel. Ich möchte dazu bemerken: Damit stellen Sie alle Unternehmer unter den Generalverdacht der Schlitzohrigkeit. Aber hier geht es eben darum, vernünftigen Unternehmern - und sie sind die Mehrheit in diesem Lande - eine echte Verschnaufpause und eine verbesserte Sanierungsmöglichkeit zu geben. Wird die Minderheit unterstützt, wird die Vorlage ihres eigentlichen Zwecks der Verbesserung und Erleichterung des Sanierungsverfahrens beraubt. Das macht keinen Sinn.
Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt deshalb die Mehrheit.
Lustenberger Ruedi, Erster Vizepräsident: Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
Schluss der Sitzung um 12.55 Uhr
La séance est levée à 12 h 55
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