Luftfahrtgesetz. Teilrevision I
Ständerat, 28. September 2010 · Differenzen
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 28. September 2010Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 09.047
Ständerat · 28. September 2010 · Differenzen
Forster-Vannini Erika, Präsidentin: 1. Bundesgesetz über die Luftfahrt
1. Loi fédérale sur l'aviation
Ziff. VI Abs. 1bis
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Ch. VI al. 1bis
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Brändli Christoffel (V, GR): Der Ständerat wollte die Zuständigkeit für das Inkraftsetzen dem Bundesrat übertragen. Der Nationalrat wollte die Inkraftsetzung einer Bestimmung im Gesetz regeln. Das ist an und für sich völlig unbestritten, gesetzgeberisch aber unschön. Es macht jedoch aber keinen Sinn, hier eine Differenz zu schaffen. Deshalb stellen wir Ihnen den im Zirkularverfahren ohne Gegenstimme beschlossenen Antrag, dem Nationalrat zu folgen.
Forster-Vannini Erika, Präsidentin: Angenommen - Adopté