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"Für eine Kapitalgewinnsteuer". Volksinitiative

Ständerat, 8. Juni 2001 · Zweitrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 8. Juni 2001Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 00.087

Ständerat · 8. Juni 2001 · Zweitrat

Schiesser Fritz (RL, GL): Die diesjährige Sommersession unseres Rates ist eine Session der Volksinitiativen. Wir haben in diesen drei Wochen nicht weniger als sieben Volksinitiativen zu behandeln. Heute geht es um die Volksinitiative "für eine Kapitalgewinnsteuer". Am 5. November 1999 hat der Schweizerische Gewerkschaftsbund diese Initiative mit rund 104 000 gültigen Unterschriften eingereicht. Der Nationalrat hat sie mit 106 zu 83 Stimmen, also relativ knapp, zur Ablehnung empfohlen. Mit 96 zu 78 Stimmen hat er ebenso einen Antrag auf Rückweisung an die Kommission zur Erarbeitung eines Gegenvorschlages abgelehnt. Wie Sie der Fahne entnehmen können, beantragt die Mehrheit Ihrer Kommission Ihrem Rat, dem Bundesrat zu folgen und die Volksinitiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen. Eine Minderheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben, bestehend aus den Herren Plattner und Leuenberger, möchte die Volksinitiative zur Annahme empfehlen.

Was will diese Volksinitiative? Sie will, dass der Bund ein neues Steuersubstrat erschliesst. Der Bund soll eine besondere Steuer auf realisierten Kapitalgewinnen auf beweglichem Vermögen erheben, auf Kapitalgewinnen, die - wie es im Text der Initiative heisst - von der direkten Bundessteuer befreit sind. Der Steuersatz soll mindestens 20 Prozent betragen. Kapitalverluste sind während höchstens zweier weiterer Jahre mit Kapitalgewinnen zu verrechnen. Geringfügige Gewinne können durch die Gesetzgebung von der Steuer befreit werden. Die Steuer kann auf Rechnung des Bundes von den Kantonen erhoben werden, und zur Steuersicherung kann eine Quellensteuer vorgesehen werden.

Dazu kommt eine Übergangsbestimmung. Der Bund hat drei Jahre Zeit, um die Ausführungsgesetzgebung zu erlassen. Geschieht dies nicht innert dieser Frist, hat der Bundesrat auf dem Verordnungsweg vorzugehen, und dabei gelten die in Absatz 2 der Übergangsbestimmungen zu Artikel 128a aufgeführten Detailregelungen.

Eine Sonderbestimmung soll langjährige Zahlungsfristen bei familiären Nachfolgeregelungen für kleine und mittlere Unternehmungen ermöglichen. Schliesslich - das scheint mir doch etwas aussergewöhnlich zu sein - erlässt der Bundesrat alle weiteren Bestimmungen. Insbesondere kann er Strafbestimmungen für Steuerhinterziehung erlassen, und zwar mit einem Strafrahmen bis zu drei Jahren Gefängnis.

Bevor ich auf Argumente und Gegenargumente eintrete, möchte ich zwei klärende Bemerkungen machen:

1. Falls der Bund eine Kapitalgewinnsteuer einführen möchte, wie sie die Initianten vorschlagen, könnte er das nach heutigem Verfassungsrecht tun. Es bräuchte hierfür also keine zusätzliche Verfassungsgrundlage.

2. Der Titel der Volksinitiative "für eine Kapitalgewinnsteuer" ist unpräzise, ja irreführend. Kapitalgewinne werden heute besteuert. Zum einen gilt das für Kapitalgewinne auf unbeweglichem Vermögen, die - sei es nach dem monistischen, sei es nach dem dualistischen System - mit der Grundstücksgewinnsteuer erfasst werden. Der Bund verzichtet freilich darauf, dieses Steuersubstrat auch noch zu erfassen.

Die Kantone sind nach dem Steuerharmonisierungsgesetz dazu verpflichtet, eine Grundstücksgewinnsteuer zu erheben. Aber auch Kapitalgewinne auf beweglichem Vermögen werden besteuert, falls sie von einer juristischen Person oder im Geschäftsvermögen einer natürlichen Person erzielt werden. Weshalb betone ich diesen Umstand derart? Es gilt der immer wieder geäusserten Meinung entgegenzutreten, die Schweiz kenne keine Kapitalgewinnsteuer. Nach Auffassung des Bundesrates - das können Sie in der Botschaft nachlesen - sind sogar die Initianten diesen Missverständnissen teilweise erlegen. Gegenstand der Initiative sind demzufolge trotz der missglückten, ja widersprüchlichen Formulierung in Artikel 128a Absatz 1 der Bundesverfassung Kapitalgewinne des privaten beweglichen Vermögens, soweit diese Gewinne aus der schlichten Vermögensverwaltung resultieren und heute steuerbefreit sind.

Die Hauptargumente der Initianten: Die Initianten betrachten den heutigen Rechtszustand, in dem Kapitalgewinne auf privatem beweglichem Vermögen nicht mit einer Einkommenssteuer erfasst werden - der Vermögenssteuer unterliegen sie hingegen - als ungerecht, ja als in der industrialisierten Welt fast einmalig. Sie rechnen mit einem Ertrag zwischen 400 Millionen und einer Milliarde Franken pro Jahr. Nach Auffassung der Initianten stellt eine Quellensteuer, wie sie vorgeschlagen wird, das Bankgeheimnis nicht infrage. Es wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der OECD-Länder einzig Griechenland keine Kapitalgewinnsteuer kenne. Die Initianten meinen, die Erhebung einer solchen Steuer sei heute dank EDV ohne weiteres zu bewerkstelligen.

Geflissentlich wird dabei das Faktum übergangen - ich würde sogar sagen verschwiegen -, dass die Schweiz eine andere, viel ergiebigere Steuer erhebt, die viele andere Staaten mit Kapitalgewinnsteuer auf privatem beweglichem Vermögen nicht kennen, nämlich die Vermögenssteuer, die notabene auch nichtrealisierte Gewinne erfasst und ein Substrat der Kantone ist.

Warum beantragt die Mehrheit Ihrer Kommission, dem Bundesrat zu folgen und die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen?

Das stärkste Argument der Initianten ist zweifellos jenes der Gerechtigkeit. Eine gerechte Besteuerung verlangt grundsätzlich den Einbezug aller Einkommensquellen. Die altrechtliche Parömie "fiat justitia et pereat mundus" zeigt indessen, dass Gerechtigkeit kein absoluter Wert sein kann, sondern dass eine Gesamtbetrachtung erforderlich ist. Dazu gehören auch Elemente wie die Ergiebigkeit einer Steuerquelle, die Praktikabilität, die Frage von Aufwand und Komplexität der Veranlagung, die Frage, ob nicht Überschneidungen mit anderen Steuerarten vorkommen, sowie das weitere steuerliche Umfeld.

Dass eine solche Betrachtungsweise verfassungsrechtlich zulässig ist, hat das Bundesgericht im Falle der Abschaffung der Kapitalgewinnsteuer im Kanton Baselland bestätigt.

Zur Ergiebigkeit der Kapitalgewinnsteuer auf privatem beweglichem Vermögen: Die Vorstellungen - vielleicht müsste man sagen die Wunschvorstellungen - gehen hier weit auseinander. Selbst die Initianten gehen von einem recht grossen Rahmen - zwischen 400 Millionen und 1 Milliarde Franken - aus. Dabei setzen sie voraus, dass die Aktienwerte im Durchschnitt jährlich um 5 bis 10 Prozent zunehmen. Sofern unter den gegebenen Umständen überhaupt sinnvollerweise eine Schätzung vorgenommen werden [PAGE 250] kann, wäre wohl ein Betrag von 200 bis 300 Millionen Franken weit realistischer. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft die entsprechenden Details dargelegt.

Zu den praktischen Problemen: Die Initianten verweisen für die Bewältigung der unbestreitbaren praktischen Probleme bei der Erhebung einer solchen Kapitalgewinnsteuer auf die EDV: Die Informatiker werden es schon richten. Es scheint, dass namentlich Fragen wie die Feststellung des Anschaffungswertes und Vorgänge wie die Aktiensplits, die Zuteilung von Gratisaktien usw. von den Initianten zu wenig beachtet und gewichtet werden. Sollte die Initiative angenommen werden, so müsste eigentlich jeder private Anleger eine Geschäftsbuchhaltung führen, wenn er nicht in einen Beweisnotstand geraten wollte; dies sei hier nur am Rande erwähnt.

Zu den Erfahrungen in den Kantonen: Alle sieben Kantone, die 1984 eine Kapitalgewinnsteuer auf beweglichem Privatvermögen kannten, haben diese abgeschafft, sicher auch - aber nicht nur - aus Gründen der Konkurrenzfähigkeit mit anderen Kantonen. Die Erträge, die Sie dem Anhang der Botschaft entnehmen können, sind - mit Ausnahme derjenigen des Kantons Basel-Stadt - mehr als mickrig. Aber selbst im Kanton Basel-Stadt hat die Kapitalgewinnsteuer 1987 nicht einmal eineinhalb Prozent des Ertrages der Kantonssteuern ausgemacht.

Kumulation mit anderen Steuern und Auslandvergleich: Wie ich bereits dargelegt habe, kennen zahlreiche Staaten, die eine Kapitalgewinnsteuer kennen, keine Vermögenssteuer für Privatpersonen. In unserem Land wirft diese Steuer bei den Kantonen - bei einer mittleren Belastung von 3 bis 5 Promillen - gesamtschweizerisch immerhin über 3 Milliarden Franken ab. Dazu kommt in der Schweiz, im Unterschied zu vielen anderen Staaten, die wirtschaftliche Doppelbelastung. Gewinne, die bei Gesellschaften besteuert werden, werden im Falle der Ausschüttung beim Aktionär noch einmal als Einkommen besteuert. Andere Staaten kennen immerhin ein System der Steueranrechnung.

Ein Wort zur vorgeschlagenen Verrechnung von Kapitalgewinnen mit Kapitalverlusten: Hier sieht die Initiative eine bemerkenswerte Inkonsequenz vor. Wer Gewinne besteuern will, muss auch die Verrechnung mit Verlusten zulassen. Gewinne werden gemäss Initiativtext steuerrechtlich selbstverständlich umfassend erfasst, Verluste können hingegen nur in einem äusserst engen Rahmen angerechnet werden. Verluste im laufenden Jahr plus zwei weiteren Jahren können berücksichtigt werden.

Ein kurzer Vergleich mit anderen Ländern zeigt jedoch folgendes Bild: In der Kommission haben wir uns eine Aufstellung über die Möglichkeit von Verlustvorträgen geben lassen. Ich nenne nur ganz kurz: USA: unbegrenzt; Grossbritannien: unbegrenzt; Frankreich: während fünf Jahren; Belgien: nicht möglich, ausgenommen bei der separaten Besteuerung von spekulativen Gewinnen; Luxemburg: unbegrenzt; Deutschland: unbegrenzt; Österreich: nicht möglich; Niederlande: unbegrenzt.

Dieser kurze Überblick zeigt, dass in zahlreichen vergleichbaren Ländern eine wesentlich grosszügigere Regelung vorgesehen ist.

Es gäbe noch einige Bemerkungen zu machen. Ich will aber hier enden.

"Neue Steuern braucht das Land", heisst das Motto der Initianten. "Neue Steuern braucht das Land nicht", meint die Mehrheit Ihrer Kommission. Es braucht vielleicht gewisse Korrekturen, etwa im Sinne einer Beteiligungsgewinnsteuer. Das ist in Prüfung.

Ich bitte Sie aus den dargelegten Gründen, der Mehrheit zu folgen und diese Initiative Volk und Ständen mit der Empfehlung auf Ablehnung zu unterbreiten.

Plattner Gian-Reto, Zweiter Vizepräsident: Ich war immer ein Anhänger der Kapitalgewinnsteuer, und zwar vor allem aus einem Gerechtigkeitsgefühl heraus. Ich bin der Ansicht, dass es unerträglich ist, dass gewisse Steuerpflichtige sehr grosse Einkünfte haben können und sie überhaupt nicht versteuern müssen und andere - die grosse Mehrheit der Steuerpflichtigen - mit zumeist sehr wesentlich weniger Einkommen brav jedes Jahr ihre Steuern bezahlen müssen. Das möchte ich vorausschicken.

Meine Motivation, Ihnen zu empfehlen, dem Volk diese Initiative mit der Empfehlung auf Zustimmung vorzulegen, beruht ausschliesslich auf dieser grundsätzlichen Überlegung.

Der Berichterstatter der Kommission hat überzeugend dargelegt, dass die Initiative, so wie sie uns vorliegt, nicht in allen Punkten sehr gut formuliert ist. Es gibt viele andere Gründe, warum man Bedenken haben kann, eine Kapitalgewinnsteuer einzuführen. Einer der Hauptgründe, den auch der Berichterstatter angeführt hat, möchte ich kurz diskutieren. Man sagt, sie sei wenig ertragreich. In meinem Kanton Basel-Stadt, Herr Schiesser hat es schon erwähnt, war sie durchaus ertragreich genug, dass wir sie gerne behalten hätten. Es war uns aber aus Gründen der Steuerkonkurrenz nicht möglich, sie aufrecht zu erhalten, als der Kanton Basel-Landschaft sie abschaffte. Ich verrate Ihnen etwas, was Sie vielleicht schon wissen: Derjenige, der damals diese staatsrechtliche Beschwerde gegen die Abschaffung der Kapitalgewinnsteuer im Baselbiet initiierte, war ich selber. Daraus sehen Sie, wie lange ich mich schon mit dieser Frage beschäftige. Ich habe damals verloren und werde wohl auch heute verlieren, aber ich werde trotzdem ein Anhänger einer Kapitalgewinnsteuer bleiben.

Die Ergiebigkeit und die Komplexität der Erhebung sind keine Argumente, die man in diesem Fall der Steuergerechtigkeit entgegensetzen kann, besonders weil es um so krasse Ungerechtigkeiten geht. Wären das kleinere Dinge, könnte auch ich die Augen schliessen. Aber Sie kennen wie ich Leute, die in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren ein Milliardenvermögen angehäuft haben, ohne für den grössten Teil dieses Vermögens je einen Franken Steuern zu bezahlen.

Zur Ergiebigkeit einfach dieses Bonmot: Wenn man die Erhebung der Kapitalgewinnsteuer privatisieren würde, würden sich locker Leute finden lassen, die das gerne übernähmen, denn die Rendite wäre sicher recht gut. Der Aufwand ist nämlich nicht so gross. In der Tat ist es heute so, dass jeder, der über ein gewisses Vermögen verfügt, das er an der Börse zu vermehren versucht, ja meist ohnehin bei einem professionellen Vermögensverwalter angehängt ist und sowieso schon jedes Jahr oder sogar quartalsweise eine Abrechnung bekommt, damit er immer sieht, wie es seinem Geld geht. Diese ganze komplizierte Buchführung machen die Vermögensverwalter für ihn. Ich hatte nie den Eindruck, es sei ein Problem zu wissen, zu welchem Einstandswert man ein Papier seinerzeit gekauft hatte, wie es sich verändert hat, ob irgendwann Gratisaktien ausgeschüttet worden sind. Ich kann diese Gründe nicht akzeptieren. Wenn man sich professionnell beraten lässt - das kostet nicht alle Welt -, ist es heute möglich, diese Buchführung ohne weiteres zu bekommen.

Ein dritter Einwand, der gegen die Kapitalgewinnsteuer geltend gemacht wird, ist die Erhebung einer Vermögenssteuer. Da ist etwas dran. Die Vermögen werden allerdings meist zu einem recht geringen Prozentsatz besteuert, aber sie werden jedes Jahr besteuert. Sie werden besteuert, unabhängig davon, ob das Vermögen steigt oder sinkt. Das ist eben im Grunde genommen eine substanzzehrende Steuer. Ob das wirklich der Weisheit letzter Schluss ist, möchte ich offen lassen. Ich bin aber davon überzeugt: Wenn wir heute diesen Staat neu gründen und uns fragen würden, wie wir ein vernünftiges Steuersystem einführen wollten, würden wir wohl doch eher versuchen, die Kapitalgewinne sauber zu besteuern und das nicht über die substanzzehrende Vermögenssteuer quasi stellvertretend zu machen.

Die Tatsache, dass man die beiden Steuern gegeneinander ausspielt, ist historisch begründet: Die eine existiert halt, und die andere müsste man neu einführen. Aber wenn man das ganz sachlich betrachtet, hätte man eigentlich lieber die umgekehrten Verhältnisse.

Ich hätte in der Kommission gerne etwas damit gewartet, diese Volksinitiative dem Plenum vorzulegen. Zeit dafür [PAGE 251] wäre noch vorhanden gewesen, insbesondere wenn wir auf den Antrag eingetreten wären, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Der Finanzminister hat die Sache ja sehr ernsthaft behandelt; er hat Experten arbeiten und sich Expertenberichte zukommen lassen. Sie alle kennen die Ergebnisse, die dabei herausgekommen sind. Es stand in den Zeitungen: Die Experten haben recht eigentlich empfohlen, eine Kapitalgewinnsteuer in der einen oder andern Form einzuführen. Es wäre wirklich zu versuchen gewesen, in der Kommission aufgrund dieser Empfehlungen einen sauberen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Dabei hätte man im Dreieck Vermögenssteuer/Beteiligungsgewinnsteuer/Einkommenssteuer die Gewichte etwas anders verteilen müssen, als sie heute liegen. Man hätte eben wirklich eine Beteiligungsgewinnsteuer einführen können. Man hätte vielleicht auch eine normale Kapitalgewinnsteuer einführen können. Man hätte also eine Drei-, Vier- oder Fünfsäulenbesteuerung der Einkommen der Individuen planen können, statt der heutigen, die eigentlich nur eine Zweisäulenbesteuerung ist: Einkommenssteuer einerseits und Vermögenssteuer anderseits. Die Kommission hat das leider abgelehnt, und so bleibt mir und meiner Fraktion heute nur übrig, mit einer Empfehlung auf Annahme der Volksinitiative in das Plenum zu kommen. Ich habe es gesagt: Wir hätten lieber einen Gegenvorschlag gehabt, mit dem sich die Fehler, welche die Initiative zweifellos hat, hätten vermeiden lassen.

Ich möchte Ihnen zum Schluss einfach noch eine Konsequenz eines Verzichtes auf die Kapitalgewinnsteuer in Erinnerung rufen. Sie kennen diese Konsequenz wahrscheinlich auch; sie hat sich im Kanton Basel-Stadt sehr deutlich gezeigt, und ich habe seinerzeit als Grossrat auch vor ihr gewarnt.

Die Steuerverwaltung hat die Tendenz, derartige Steuerlücken - hier handelt es sich um eine solche - durch administrative Massnahmen zu schliessen. In diesem Fall geht das dann so, dass alles, was über ein fast zufälliges Mass an Handel mit Wertschriften hinausgeht, von der Steuerverwaltung als geschäftsmässiges Gebaren, als Gewerbe betrachtet wird. Es gibt dann sehr harte Abgrenzungskriterien: Wann ist das Handeln mit Wertschriften in einem grösseren Vermögen gewerbsmässig? Zu wie viel Prozent lebt die entsprechende Person von den Einkünften aus dem Umgang mit ihrem Vermögen? Am Schluss haben wir dann bei diesen Leuten eine tatsächliche Kapitalgewinnbesteuerung über die Gewerbsmässigkeit definiert, aber eigentlich nie vom Gesetzgeber abgesegnet, sondern das "rutscht" dann in ein Gebiet, wo die Administration durch Rundschreiben und Verfügungen einen sehr starken Einfluss nimmt. In Basel sagen mir heute viele Leute, die damals vehement für die Abschaffung der Kapitalgewinnsteuer waren: Wir hätten damals auf dich hören sollen, es war viel einfacher mit der alten Kapitalgewinnsteuer als mit den Umtrieben, die wir jetzt mit der Steuerverwaltung in Basel, aber auch mit jener in Bern haben.

Das ist die Konsequenz daraus, wenn man Steuerlücken einfach bestehen lässt. Der Staat hat die Tendenz - ich finde, er hat Recht dabei - zu versuchen, solche Lücken mindestens so klein wie möglich zu machen. Aber das Parlament dankt dann bei diesem Prozess vollständig ab und überlässt es der Verwaltung und allenfalls der Regierung, soweit sie darauf Einfluss nimmt, im Detail eigene Regeln aufzustellen. Es wäre sicher demokratiepolitisch sehr viel vernünftiger, wenn das Parlament einmal klare Regeln aufstellen könnte, was nun zu besteuern sei und was nicht. Ich meine, die anderen Staaten, von denen der Berichterstatter gesprochen hat, haben uns gezeigt, dass so etwas durchaus möglich ist, dass das nicht zu unerhörten Umtrieben führt, dass sich die Erträge durchaus lohnen, wenn sie auch den Staat sicher nicht allein am Leben halten können.

Zum Schluss: Ich werde mich nicht mehr ändern, ich werde mich - so lange ich kann - für eine Kapitalgewinnsteuer einsetzen. Ich tue es auch heute und bitte Sie, die Volksinitiative Volk und Ständen mit der Empfehlung auf Zustimmung vorzulegen.

Cornu Jean-Claude (RL, FR): Que certaines situations et les gains faramineux réalisés à l'occasion par quelques personnes, cela a été relevé par M. Plattner - mais c'était dans les périodes les plus euphoriques de la Bourse, ce qui n'est plus le cas actuellement, vous en conviendrez - aient quelque chose de choquant, c'est vrai. Que l'Etat veille, en matière fiscale également, à promouvoir un système qui respecte au mieux des principes d'équité, d'égalité de traitement, mais aussi que les autres principes fiscaux de l'imposition selon la capacité contributive, de la praticabilité de l'impôt, soit un souci permanent, c'est vrai. Que nombre d'autres pays - USA, Grande-Bretagne, France, Allemagne, Belgique, pour en citer quelques-uns - connaissent des types d'impôts sur les gains en capital est exact. Tout cela ne suffit pas, à mon sens - je fais donc partie de la majorité de la commission -, à rendre l'initiative populaire de l'Union syndicale suisse acceptable au point d'en oublier les graves défauts.

D'une part - il n'est jamais inutile de le rappeler, cela a été fait par le rapporteur -, il faut savoir que les gains en capital ne sont pas globalement et définitivement exempts d'impôts. En Suisse, toutes les augmentations de fortune commerciale sont imposables. C'est pourquoi les gains en capital sont déjà imposables actuellement s'ils sont obtenus par une personne morale ou versés dans la fortune commerciale d'une personne physique, M. Schiesser nous l'a rappelé. D'autre part, s'il est exact que, pour la fortune mobilière privée, les gains en capital sont exonérés de l'impôt sur le revenu, ils sont imposés au titre de l'impôt sur la fortune, bien évidemment, alors que les revenus de ces gains en capital restent, quant à eux, aussi imposables. Enfin, les gains en capital immobiliers sont eux aussi déjà imposés.

Pour le reste et pour me limiter à quelques points seulement puisque l'essentiel a déjà été dit par notre rapporteur, l'initiative populaire de l'USS me semble se heurter aux objections fondamentales suivantes:

Un impôt sur les gains en capital serait, dans notre système, en concurrence avec l'impôt sur la fortune prélevé par les cantons, qui seuls profitent de la substance de cet impôt, au demeurant non négligeable, puisqu'il y va de 3 à 4 milliards de francs par an. Cet impôt, contrairement à ce que nous dit M. Plattner, n'est pas si "gering" que cela. Si l'on compare le coût final pour le contribuable par rapport, par exemple, au coût final pour le contribuable des Etats-Unis, un des pays où on est les champions de l'imposition sur les gains en capital, on se rend compte qu'avec notre système, finalement, le contribuable paie plus en Suisse grâce ou à cause de l'impôt sur la fortune que ce qui est le cas aux Etats-Unis avec l'impôt sur les gains en capital.

Si l'on relève souvent que nombre de pays prélèvent un impôt sur les gains en capital, on omet de dire que ces pays ne connaissent pas l'impôt sur la fortune, ou alors connaissent un impôt nettement moins élevé. De plus, il est extrêmement délicat de comparer la fiscalité de différents pays. Seule une comparaison globale permet de se faire une idée un peu plus claire. Tel n'est pas le propos bien évidemment des initiants. Ainsi, sauf à augmenter une nouvelle fois de manière importante la quote-part fiscale de l'Etat, ce que nous ne voulons en aucun cas, l'introduction de cet impôt ne saurait intervenir sans une réduction substantielle de l'imposition sur la fortune. Ce seraient les cantons qui s'en trouveraient pénalisés; ils n'ont pas besoin de cela, on doit en convenir dans cette Chambre.

Il faut aussi considérer que la rentabilité de l'impôt sur les gains en capital serait modeste comparativement à celle de l'impôt sur la fortune. Il est vrai que ce n'est pas un argument en soi. Mais le fait est que cette rentabilité serait dans tous les cas sans commune mesure avec les efforts administratifs énormes que la détermination et la taxation de l'impôt sur les gains en capital impliqueraient, tant pour l'administration fiscale que pour le contribuable.

Dès lors, si ces deux arguments ne sont pas une justification à eux seuls, remis dans le contexte, je crois que c'est quand même une raison - une raison accessoire, mais une raison supplémentaire - de ne pas pouvoir accepter cette initiative.

[PAGE 252]

L'initiative est aussi problématique, et c'est mon dernier point, à cause de la rigidité de plusieurs de ses propositions. Ainsi en est-il du taux unique et proportionnel d'au moins 20 pour cent. Ainsi en est-il de la déductibilité des pertes limitée à trois ans, alors que l'imposition ne tient aucun compte de la durée de possession des titres. Ainsi, on ne tient pas compte, pour celui qui possède des titres sur une longue durée, de l'augmentation de la valeur de ces titres liée à l'inflation, pour ne citer qu'un exemple.

Au vu de ce qui précède et ne serait-ce que par rapport à ces deux ou trois points fondamentaux, puisque le reste a déjà été dit par notre rapporteur, je vous propose de suivre la majorité de la commission et de recommander au peuple et aux cantons de ne pas donner suite à l'initiative populaire.

En ce qui me concerne, je suis d'avis, comme nombre d'autres collègues, que si des changements doivent intervenir en la matière dans le domaine fiscal, et tel est le cas, ces changements doivent être envisagés dans le cadre d'une approche beaucoup plus globale de notre fiscalité. Notre gouvernement et les groupes d'experts qu'il a mis en place s'y appliquent. En attendant, il est exclu pour moi d'instituer de nouveaux impôts.

Spoerry Vreni (RL, ZH): Kein anderes vergleichbares Land hat eine so umfassende Kapitalgewinnsteuer, wie sie die vorliegende Volksinitiative für unser Land verlangt. Gemäss Unterlagen, welche uns die Verwaltung verdankenswerterweise zur Verfügung gestellt hat, kennen Luxemburg, Deutschland und Österreich lediglich eine so genannte Spekulationssteuer. Das heisst, in Luxemburg werden lediglich die Gewinne versteuert, die innerhalb von sechs Monaten nach Ankauf der Wertpapiere generiert werden. In Deutschland ist diese Spekulationsfrist auf ein Jahr begrenzt, und in Österreich beträgt sie neuerdings zwei Jahre. Belgien und Holland besteuern die Kapitalgewinne von nicht buchführungspflichtigen Personen überhaupt nicht und kennen lediglich eine Beteiligungsgewinnsteuer, die aber vor allen Dingen in Belgien ausserordentlich restriktiv ausgestaltet ist. Die USA, Grossbritannien und Frankreich haben eine Kapitalgewinnsteuer, die nicht nur spekulative, sondern auch langfristige Gewinne umfasst. Dabei wird aber in den USA und in Grossbritannien eine unbeschränkte Verlustverrechnung zugelassen. Es werden also nicht nur die Gewinne besteuert, sondern es wird auch der Abzug von realisierten Verlusten zugelassen, und das unbegrenzt. In Frankreich beträgt diese Frist fünf Jahre.

Die vorliegende Initiative hingegen möchte die Verrechnung von Verlusten nur während maximal drei Jahren zulassen, während die realisierten Gewinne unbeschränkt zur Versteuerung gelangen würden. Würde diese Initiative also angenommen, hätten wir bei der Belastung der Kapitalgewinne die schärfste Regelung aller vergleichbaren Länder.

Das ist bei der Beurteilung dieser Initiative deshalb entscheidend, weil diese scharfe Regelung auf unser bestehendes Steuersystem aufgepropft werden soll. Wie bereits vom Kommissionssprecher ausgeführt worden ist, der die Problematik sehr differenziert dargelegt hat, hat die Schweiz von allen vergleichbaren Ländern die höchsten Abgaben auf den Vermögen. Wir kennen im Gegensatz zu unseren Konkurrenzländern auch eine doppelte steuerliche Belastung des ausgeschütteten Gewinns. Bei uns resultieren fast 5 Prozent des Steueraufkommens aus der Besteuerung der Vermögenssubstanz. In den USA, welche die am konsequentesten angewendete Kapitalgewinnbesteuerung haben, machen die Erträge in einem guten Börsenjahr 3,5 Prozent des Steueraufkommens aus, in allen anderen Ländern liegen die Erträge unter 1 Prozent des gesamten Steueraufkommens.

Ich glaube, mit diesen Fakten kann man aufzeigen, dass die fiskalische Nichtbelastung der Kapitalgewinne in unserem Land nicht so ungerecht ist, wie dies auf den ersten Blick zugegebenermassen erscheinen mag. Würden wir eine Kapitalgewinnsteuer einführen, dann müssten wir Korrekturen bei der Vermögenssteuer vornehmen. Das bestätigen sämtliche Experten, und das räumt selbst unser Kollege Plattner ein. Dies könnte ein Eigengoal für den Fiskus sein, denn die Vermögenssteuern ergeben einen gleichmässigen Ertrag für den Fiskus, wogegen die Erträge aus der Kapitalgewinnsteuer kaum budgetierbar sind und ausserordentlich stark schwanken.

Noch ein Wort zu den weiteren Absichten des Bundesrates, im Bereich der Besteuerung von Kapitalgewinnen weitere Vorschläge zu unterbreiten, wie das in der Botschaft angetönt ist: In der Botschaft lesen Sie unter dem Titel "Schlussfolgerungen" folgenden letzten Satz: "Aus zeitlichen Gründen kann deshalb die Beteiligungsgewinnsteuer nicht bereits als indirekter Gegenvorschlag zur Initiative in diese Botschaft integriert werden."

Für jemanden wie mich, die die Aufpfropfung einer Beteiligungsgewinnsteuer auf das geltende System als im höchsten Masse ungerecht empfindet, läuten bei einem solchen Satz selbstverständlich sämtliche Alarmglocken. Es kann doch nicht sein, dass der Verkauf einer Beteiligung an einer KMU, die vielleicht einige 100 000 Franken beträgt und wo man während der ganzen Zeit der Beteiligung das unternehmerische Risiko mitgetragen hat, besteuert wird, während kapitalmässig viel höhere Aktienanteile an einer grossen börsenkotierten Firma mit Gewinn steuerfrei verkauft werden können.

Zum Glück hat nun aber die Debatte in der Kommission gezeigt, dass ein solcher Vorschlag von unserem Finanzminister auch nicht beabsichtigt ist, was man bei genauerer Lektüre der gesamten Botschaft auch aus der Botschaft bereits ersehen kann. Beabsichtigt ist offensichtlich vonseiten des Finanzdepartementes - vielleicht ist Herr Bundesrat Villiger so nett und führt dies auch zuhanden des Plenums nochmals aus -, die Besteuerung der KMU in dem Sinne zu überprüfen, dass die steuerliche Doppelbelastung beim ausgeschütteten Gewinn gemildert oder beseitigt wird und dafür im Gegenzug beim Verkauf einer Beteiligung zum Schluss eine moderate Gewinnsteuer erhoben wird.

Über ein solches Modell kann man selbstverständlich sprechen, und es kann sich als volkswirtschaftlich durchaus sinnvoll erweisen. Aber es ist festzuhalten, dass eine strukturelle Veränderung bei der Besteuerung der KMU geprüft wird und dass nicht ein fiskalischer Fischzug geplant ist. Die Generierung von Mehreinnahmen ist dabei nicht das Ziel.

Wenn das so ist, muss man aber festhalten, dass eine solche strukturelle Änderung mit einer primär volkswirtschaftlichen und nicht einer fiskalischen Zielsetzung wohl kaum als Gegenvorschlag zur vorliegenden Initiative bezeichnet werden kann, denn das Anliegen einer strukturellen, besseren Besteuerung der KMU ohne fiskalische Mehrerträge entspricht nicht dem Grundanliegen der Initiative.

Mit der Kommissionsmehrheit, dem Bundesrat und dem Nationalrat möchte ich Ihnen aus den erwähnten Gründen beliebt machen, die vorliegende Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

David Eugen (M-E, SG): Diese Volksinitiative hat zumindest das Verdienst - das muss man auch anerkennen -, die Frage der Steuergerechtigkeit wieder einmal zur Debatte zu stellen. Wir als Parlament und auch der Bundesrat als Regierung müssen uns diese Frage immer wieder stellen, wenn wir Steuergesetze machen oder ändern.

Steuergerechtigkeit im Bereich des Einkommens ist besonders beachtenswert, weil die Einkommenssteuer die gesamte Bevölkerung unmittelbar bei ihrem Einkommen trifft, also dem Wesentlichsten, was jeder braucht, um zu leben.

Wir haben das System der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Ich finde, das ist das richtige System. Jene Personen, die eine hohe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit haben, sollen mehr beitragen als jene Personen, die eine geringere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit haben. Das entspricht dem Gerechtigkeitspostulat, das ich voll und ganz unterstütze. Ich würde mich dagegen wehren, diese Grundregel der Besteuerung zu unterhöhlen oder abzubauen.

Dann stellt sich die Frage, wie man die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ermittelt. Hier ist das erzielte Einkommen die [PAGE 253] massgebende Grundlage. Je mehr Fehler bei der Berechnung des Einkommens gemacht werden, umso mehr "Gerechtigkeitsfehler" gibt es nachher. Also müssen wir sicher ein grosses Augenmerk darauf richten, dass das Einkommen korrekt ermittelt wird, damit nachher nicht Fehlbelastungen daraus entstehen.

Es ist so, dass das Einkommen nur dann geeignet ist, dieses Postulat zu erfüllen, wenn grundsätzlich alle Einkünfte erfasst werden. Aus diesem Grunde ist es eigentlich richtig und konsequent, auch die Kapitalgewinne, die eben Einkünfte sind, zum Einkommen zu zählen, damit dann auch der richtige Massstab für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit genommen werden kann. Es muss daher einen gewichtigen Grund geben, auf diese Kapitalgewinnbesteuerung zu verzichten, der dann gleichwertig geeignet ist, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu messen.

Für mich gibt es im schweizerischen Steuersystem nur einen einzigen Grund, weshalb man gegen diese Kapitalgewinnbesteuerung auf Privatvermögen ist - das andere haben wir gehört, dort besteht sie -: Das ist, wie es erwähnt wurde, die Vermögenssteuer. Unsere Vermögenssteuer ist sowohl im Ausmass als auch in der Erhebungsform so ausgestaltet, dass sie geeignet ist, den Mangel, den wir bei der Einkommenssteuer haben, auszugleichen. Unsere Vermögenssteuer hat gegenüber der Kapitalgewinnsteuer einen weiteren Vorteil, nämlich den, dass sie kaum umgangen werden kann, dass sie jährlich kontrolliert wird und dass sie auch - das ist sicher auch für den Fiskus von Bedeutung - ergiebig ist.

Diese drei Punkte rechtfertigen es denn auch, die Vermögenssteuer als Ersatzmassstab und Ersatzinstrument für die Kapitalgewinnsteuer anzusehen. Ich bin daher der Meinung, wir dürfen diese Initiative auch ablehnen. Auch wenn wir nachdrücklich für ein gerechtes Steuersystem eintreten, dürfen wir Nein sagen, weil wir eben bei uns die Vermögenssteuer haben, wie es sie - dies wurde gesagt - in dieser konsequenten Ausgestaltung in keinem anderen Land gibt. Würde man die Vermögenssteuer abschaffen - auch in den Kantonen, ich muss das ganz deutlich sagen - oder gegenüber dem, was wir heute haben, wesentlich einschränken, dann würde das Steuersystem nach meiner Überzeugung nicht mehr stimmen. Dann würden wesentliche Gerechtigkeitspostulate bezüglich der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht mehr erfüllt. Daher ist natürlich auch die Ablehnung dieser Initiative ein Aufruf an die Kantone - der Bund erhebt ja keine Vermögenssteuer -, die Vermögenssteuerregelung, wie wir sie heute kennen, nicht abzubauen, weil das sonst danach rufen würde, eine Kapitalgewinnsteuer einzuführen. Dann müsste diese Konsequenz auch gezogen werden.

Jene Kantone, die die Kapitalgewinnsteuer abgeschafft haben - das waren in den letzten zehn Jahren einige -, haben dies vor allem wegen der Vollzugsschwierigkeiten getan, die sehr gross waren. Diese Kantone - auch mein eigener Kanton, St. Gallen, hat eine Form der Kapitalgewinnsteuer abgeschafft - haben dies dann auch immer in der Überzeugung gemacht, dass die Vermögenssteuer ein korrekter Ersatz ist, um dieses Gerechtigkeitspostulat zu erfüllen.

In diesem Sinne werde ich auch der Mehrheit der Kommission zustimmen, die diese Initiative zur Ablehnung empfiehlt.

Leumann-Würsch Helen (RL, LU): Man kann sich tatsächlich fragen, ob es richtig ist, dass Kapitalgewinne gegenüber Vermögenserträgen und Grundstückgewinnen nicht besteuert werden. Es ist auch richtig, dass die Schweiz als eines der wenigen Länder die Kapitalgewinne nicht versteuert. Trotzdem: Es gilt, die ganzen Zusammenhänge aufzuzeigen, und so komme ich zum Schluss, dass ich dem Bundesrat folgen werde; das habe ich auch in der Kommission getan. Ich kann mich relativ kurz fassen, da das Wesentliche bereits gesagt wurde.

Der Vergleich mit dem Ausland hinkt, weil nicht eine einzelne Steuer mit einer anderen Steuer verglichen werden kann; vielmehr muss die Gesamtheit der Steuern einander gegenübergestellt werden. So besteuern viele Länder die Vermögenserträge von Privaten nicht, oder sie kennen keine Umsatzabgaben, und ebenso unbekannt ist vielerorts die Doppelbesteuerung oder die Grundstücksgewinnsteuer. Ein weiterer Punkt ist die Meldepflicht: Transaktionen müssen gemeldet werden, was bei uns wegen des Bankgeheimnisses eher problematisch ist, und wenn wir das einführen wollten, müssten wir dafür sorgen, dass die negativen Folgen, die das für das Bankgeheimnis hätte, unseren Finanzplatz nicht zusätzlich belasten.

Es kommt hinzu, dass die Veranlagung äusserst komplex und aufwendig ist, vor allem natürlich deshalb, weil Gewinne und Verluste doch zeitlich unterschiedlich verrechnet werden müssen. Nachweise über Gewinne und Verluste müssen erbracht werden, müssen dann anschliessend von den Steuerbehörden kontrolliert und berechnet werden, und das kann man nicht einfach auf beiden Seiten so schnell per EDV machen; das bedeutet selbstverständlich zusätzliches Personal. Was heisst es dann, wenn in einem Jahr die Gelegenheit ergriffen wird, hohe Verluste auf Wertschriftenverkäufen zu deklarieren, nicht aber die Gewinne? Dann müsste entsprechend Geld zurückbezahlt werden.

Kantone, welche die Kapitalgewinnsteuer kannten - wir haben es gehört -, haben diese allesamt wieder abgeschafft. Auch hier waren die Abrechnungen zu kompliziert, und die Erträge waren mit durchschnittlich nicht einmal 1 Prozent zu klein. Das liesse sich auch für den Bund sagen, denn die Berechnungen, die uns vorlagen, ergeben, dass in guten Börsenjahren die Steuer zwischen 100 und 400 Millionen Franken betragen würde - selbstverständlich nur dann, wenn die Titel tatsächlich veräussert würden. In diesem Sinn ist auch die Aussage von Herrn Plattner falsch, wenn er sagt, in den letzten Jahren seien Milliardenvermögen angehäuft worden, ohne dass dafür Steuern bezahlt worden seien. Die Steuer wäre auch mit einer Kapitalgewinnsteuer nicht angefallen, wenn man die Titel nicht veräussert hätte. Wenn man sie nämlich behält, bezahlt man Vermögenssteuer, und auf den Erträgen, die aus diesen Vermögen resultieren, bezahlen wir entsprechend die Einkommenssteuer.

Es ginge nicht lange und wäre auch nicht schwierig, entsprechende Konstruktionen mit ausländischen Gesellschaften zu machen, damit grössere Transaktionen schnell übers Ausland abgewickelt werden könnten und die Erträge nicht in der Schweiz anfielen. Neue Steuern sind grundsätzlich abzulehnen. In diesem Fall sollte eine neue Steuer, wenn sie eingeführt würde, nicht kostenneutral, sondern einkommensneutral gestaltet werden. Sollten Kapitalgewinne also in Zukunft versteuert werden müssen, so wären auf der andern Seite Steuern abzuschaffen. Eine entsprechende Bundessteuer sollte also - wenn schon - im Rahmen einer generellen Reform der Kapital- und Vermögensbesteuerung angepackt werden. Dazu hätten wir dann eine Botschaft, die wir diskutieren könnten.

Aus diesen Gründen folge ich der Mehrheit der Kommission.

Forster-Vannini Erika (RL, SG): Ich unterstütze Bundesrat und Kommissionsmehrheit. Die Volksinitiative "für eine Kapitalgewinnsteuer" ist in unserem Steuersystem systemwidrig, mindestens so lange, als die Kantone noch Vermögenssteuern kennen. Letztere sind übrigens in vielen Kantonen höher als in der Botschaft angegeben, wo von 0,3 bis 0,5 Prozent gesprochen wird. Nimmt man zumindest die kürzlich publizierte Übersicht der UBS als Basis, gehen die Sätze für ein Vermögen von beispielsweise 1 Million Franken bis zu 0,75 Prozent.

Bei der Durchsicht der bundesrätlichen Botschaft erhielt ich den Eindruck, dass der Bundesrat bezüglich der Kapitalgewinnsteuer eine klare Haltung einnimmt und das auch unmissverständlich kommuniziert. Ich bin selbstverständlich der Meinung des Bundesrates und folge auch der Meinung der Mehrheit der Kommission.

Indes werde ich den Eindruck nicht so richtig los, dass es dem Bundesrat mit der Botschaft auch um eine Art [PAGE 254] Vorbereitung oder Ankündigung der "kleinen Schwester", nämlich der Beteiligungsgewinnsteuer, geht. Ich habe allerdings jetzt von Frau Spoerry aus der Kommission gehört, dass dem nicht so sei. Ich bin froh und beruhigt darüber, möchte diesbezüglich aber doch einige Bedenken darlegen, da die Frage der Beteiligungsgewinnsteuer eben vielerorts diskutiert wird.

Der Gedanke der Einführung einer Beteiligungsgewinnsteuer tönt wohl in den Ohren vieler sinnvoll, ist aber, so meine ich, keine KMU-freundliche Steueridee. Da nützen auch die beruhigenden Hinweise auf die geplante Milderung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung wie auch die Ausführungen in Ziffer 5.2.3 der Botschaft bezüglich Ausmerzung der Unterschiede im Belastungssystem zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften und die Aussicht auf die angestrebte Aufkommensneutralität wenig. Eine Beteiligungsgewinnsteuer, das habe ich einigen Diskussionen mit Experten in den vergangenen Wochen entnehmen können, erscheint Experten und Steuerfachleuten oft sinnvoll, weil man der Meinung ist, bei einem Verkauf einer Beteiligung sei eine Besteuerung unter dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit in Ordnung. Die Erfahrung, dass es in vielen mittelständischen Familienkapitalgesellschaften möglich und durchaus üblich ist - ich gestehe das gerne ein -, die Doppelbelastung mit relativ hohen Salären zu umgehen und geringe oder gar keine Dividenden auszuschütten, ist ebenfalls bekannt und führt zu anderen Verhältnissen als bei börsenkotierten Gesellschaften, wo das Shareholder-Value-Denken zur regelmässigen Dividendenzahlung zwingt. Somit kann man in der Tat die Meinung vertreten, dass die Beteiligungsgewinnsteuer ein Korrektiv für all diejenigen ist, welche versuchen, sich der Doppelbelastung zu entziehen. Wenn ich trotzdem meine Skepsis anmelde, so deshalb, weil wir aus der Erfahrung in St. Gallen wissen, dass ihr Pferdefuss in der mangelnden Praktikabilität liegt.

Der Entscheid, wie hoch eine Beteiligung sein muss, damit sie massgeblich ist, ist arbiträr und führt zu Fehlverhalten der Steuersubjekte. Nachfolgeregelungen werden erschwert, das Verhältnis zur Vermögenssteuer ist unter Aspekten der Steuergerechtigkeit problematisch.

Das wohl gewichtigste Gegenargument aber ist für mich die Tatsache, dass geplante Entlastungen ja nur bei den Gesellschaften und nicht bei den Anteilseignern erfolgen können, womit neue Ungerechtigkeiten im Verhältnis zu Anteilseignern von börsenkotierten Unternehmen entstehen. Es wird politisch wohl etwas schwierig sein, gegen die Kapitalgewinnsteuer anzutreten und auf der anderen Seite einer Beteiligungsgewinnsteuer das Wort zu reden. Ich kann es also drehen, wie ich will: Letztlich bedeutet eine Beteiligungsgewinnsteuer eine Schlechterstellung der KMU-Familienaktiengesellschaften sowohl gegenüber den Personengesellschaften wie auch gegenüber den Publikumsgesellschaften. Freude an einer Milderung der Doppelbelastung werden indes vermutlich alle Publikumsgesellschaften haben, denn bei einer Milderung der Steuerlast kommen ja auch sie zwangsläufig in den Genuss von Erleichterungen. Für mich wäre die Beteiligungsgewinnsteuer also unter dem Strich ein Nonvaleur, und zwar für junge wie für bestandene KMU. Für alt eingesessene Firmen wäre sie es, weil die Berechnung der Steuerbasis oft unmöglich ist. Ich kann mir nicht vorstellen, wie man nach zwanzig oder gar hundert Jahren Firmenexistenz - wie z. B. in unserer Firma - die Basis für den Beteiligungsgewinn berechnen will. Für junge Firmen scheint es mir gefährlich, weil ein wesentlicher Anreiz für den Fall des Erfolgs entfällt.

In diesem Sinn bin ich selbstverständlich gegen die Volksinitiative und bitte den Bundesrat, den in Aussicht stehenden Expertenbericht zur Frage der Beteiligungsgewinnsteuer auch im Sinne meiner Darlegungen zu hinterfragen.

Jenny This (V, GL): Als Aktionär einer Firma - insbesondere meiner eigenen - gehöre ich zu jenen, die Kapitalgewinne erzielen und auch wieder in die Unternehmung investieren. In diesem Sinne habe ich meine Interessenbindungen offen gelegt.

Im Umfeld des globalen Wettbewerbes muss ein Hauptziel unserer Bemühungen sein, die Erhaltung und Förderung des Standortes Schweiz sicherzustellen. Dazu gehört der Finanzplatz ebenso wie der Werkplatz, der mir natürlich besonders am Herzen liegt. In diesem Zusammenhang möchte ich einen leicht abgedroschenen Satz wiederholen: Nur wenn wir gute Rahmenbedingungen schaffen, kann unsere Wirtschaft wachsen. Die Einführung der Kapitalgewinnsteuer fördert dieses Wachstum nicht; im Gegenteil - sie bringt dieses Wachstum in Gefahr.

Kapitalgewinne werden, wie schon gesagt wurde, bereits heute erfasst, jedoch lediglich dann, wenn sie von einer juristischen Person erzielt werden. Die Initiative zielt also eindeutig auf die so genannten Börsenspekulanten ab. Von der Gerechtigkeit her - da möchte ich Kollege Plattner beipflichten - ist es sicher richtig, dass diese Einkünfte ebenfalls besteuert werden, aber volle Steuergerechtigkeit gibt es nicht und wird es in diesem Land nie geben. Es ist aber eine Illusion zu glauben, der Kapitalisierungszuwachs an der Börse könne als Steuersubstrat herangezogen werden. Nebst dem Umstand, dass nur realisierte Kapitalgewinne erfasst werden, gilt es zu bedenken - das haben wir in den letzten Jahren schmerzlich erfahren -, dass es leider auch Verluste gibt. Auch das wurde gesagt: Die Erfahrungen in den Kantonen mit dieser Steuer haben klar gezeigt, dass der administrative Aufwand unverhältnismässig ist. Gerade deshalb haben sämtliche Kantone diese Steuer abgeschafft.

Die Steuerlast ist in unserem Land an der oberen Grenze angelangt. Im internationalen Vergleich haben wir merklich an Terrain eingebüsst; eine neue Steuer ist deshalb abzulehnen. Es ist auch nicht unsere Aufgabe - darauf hat der Finanzminister gestern mehrfach hingewiesen -, neue Einnahmenquellen zu suchen. Vielmehr sollten wir uns darauf konzentrieren, bei den Ausgaben Zurückhaltung zu üben. Aber die Begehrlichkeiten in diesem Land sind natürlich mannigfaltig, und jeder redet zwar vom Sparen, denkt aber dabei an die andere Seite.

Vor allem für unsere kleinen und mittleren Betriebe sollte eine Senkung der Steuerlasten angestrebt werden. In diesem Sinn - deshalb habe ich auch das Wort ergriffen - kann ich mit dem bundesrätlichen Vorschlag der eventuellen Einführung einer Beteiligungsgewinnsteuer gar nichts anfangen. Auch der Kommissionspräsident hat angetönt, dass es in diese Richtung gehen könnte. Damit könnten wir wohl kaum auf ungeteilte Standesstimmen zählen, wenn es so weit sein dürfte. Dies selbst dann nicht, wenn sie als Kompensation der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung dienen sollte. Ich wüsste wirklich nicht, wer bei diesen Vorgaben noch ein Interesse haben könnte, in einen kleinen oder mittleren Betrieb zu investieren. Neben dem Umstand, dass die Risiken sehr hoch sind, muss man bei einem seltenen Gewinn noch mit satten Steuern rechnen. Da dürften Aktien bei Novartis oder Nestlé doch wesentlich attraktiver sein.

Eine solche Beteiligungsgewinnsteuer wäre also ganz klar gegen die KMU gerichtet, und das kann nicht in unserem Sinne sein!

Zusammenfassend: Die vorliegende Volksinitiative ist zur Ablehnung zu empfehlen, und einer allfälligen Beteiligungsgewinnsteuer ist bereits heute in einer frühen Phase der Kampf anzusagen. Zusätzlich ist mittelfristig die Doppelbesteuerung bei Aktiengesellschaften abzuschaffen. Aus diesem Umstand resultiert, dass die Unternehmungen schwerer und schwerer werden. Sie werden letztlich unverkäuflich, und Nachfolgeregelungen sind, wenn überhaupt, nur sehr schwer möglich. Ebenfalls würden die unsäglichen Diskussionen über die Höhe der Inhaberlöhne bei Aktiengesellschaften wegfallen.

Ich bitte Sie, diese Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen und auf die anderen Punkte auch zu einem späteren Zeitpunkt gar nicht einzutreten.

Schiesser Fritz (RL, GL): Ich danke für die Diskussion, die hier geführt worden ist. Ich erlaube mir noch zwei, drei Bemerkungen und Ausführungen zu [PAGE 255] gewissen Elementen, die in die Diskussion eingebracht worden sind.

Für einen grossen Teil der Öffentlichkeit steht wirklich die Gerechtigkeitsfrage im Zentrum, also die Frage der gerechten Besteuerung. Namentlich Herr David ist auf dieses Element eingegangen. Nun ist die "gerechte Besteuerung" natürlich kein objektiver Begriff. Ich nenne nur ein Beispiel: Ist es gerecht, dass alle Kapitalgewinne mit mindestens 20 Prozent besteuert werden, wie die Initianten hier vorschlagen? Ist die heutige Ausgestaltung der Progression in der direkten Bundessteuer gerecht? Müsste die Progression noch stärker sein, oder müsste sie im Gegenteil weniger stark ansteigend sein?

Das sind Fragen, bei denen eine schlüssige, objektiv verifizierbare Antwort nicht möglich ist. Allerdings wird die Frage der Steuergerechtigkeit in der Diskussion und im Abstimmungskampf um diese Initiative natürlich ein wesentliches Element sein, da muss ich Herrn David Recht geben. Deshalb scheint es mir richtig, dass wir diese Frage in den Mittelpunkt stellen. Aber wir müssen eben auch darlegen, weshalb diesem Ziel hier nicht einfach Rechnung getragen werden kann und dass es Umstände gibt, deretwegen sich hier eine andere Lösung aufdrängt.

Ich bin auch froh, dass in der Diskussion in diesem Zusammenhang nicht das Musterbeispiel der Millionäre, die keine Einkommenssteuern bezahlen, genannt worden ist. Dieses Beispiel wird im Abstimmungskampf sicher auch vorgebracht werden. Das ist meines Erachtens aber eine andere Problematik, die mit der vorliegenden Frage nicht vermischt werden sollte. Wir kennen die Probleme und wissen, weshalb solche Fälle entstehen. Der Gesetzgeber hat hier ja, nicht zuletzt auf Anregung des Bundesrates, entsprechende Vorkehrungen getroffen.

Ein weiterer Punkt ist die Beteiligungsgewinnsteuer. Wenn ich ausgeführt habe, dass die Beteiligungsgewinnsteuer in Prüfung sei, so heisst das natürlich nicht, dass sich die Kommission in irgendeiner Art und Weise über die Opportunität einer solchen Besteuerung ausgesprochen hätte. Dem Verhalten der Kommission entnehme ich aber, dass man mindestens damit einverstanden ist, dass diese Fragen geprüft werden, dass nachher über die Prüfungsergebnisse Bericht erstattet wird und dass die Prüfungsergebnisse gewürdigt werden. Danach ist die politische Entscheidung, ob und allenfalls wie und in welchem Ausmass eine solche Besteuerung eingeführt wird, völlig offen. Es ist aber sinnvoll, dass auch dieses Feld einmal ausgeleuchtet wird. Darauf kann ein politischer Entscheid gefällt werden.

Ich möchte wirklich noch einmal darum bitten, dass wir im folgenden Punkt in der weiteren Diskussion präzise sind. Es geht mit der vorliegenden Volksinitiative darum, eine Kapitalgewinnsteuer im privaten Bereich, wo keine Gewerbsmässigkeit beim Handel mit beweglichem Vermögen vorliegt, einzuführen. Das heisst nicht, dass heute sämtliche Spekulationsgewinne an der Börse nicht mit einer entsprechenden Steuer belegt werden. Wenn solche Spekulationsgewinne in den Bereich der Gewerbsmässigkeit fallen, dann werden diese Gewinne besteuert. Auch hier müssen wir ganz präzise sein, um den Gegenstand dieser Initiative klar darzustellen, damit bei der Bevölkerung nicht Missverständnisse entstehen.

In einem Punkt muss ich Herrn Plattner natürlich Recht geben: Ich finde es nicht unbedingt gut, dass die Verwaltung und letztlich das Bundesgericht die Grenze festlegen, wo Gewerbsmässigkeit beginnt und wo noch eigentliche Vermögensverwaltung vorliegt, die nicht zu einem entsprechenden Steuertatbestand führt. Obwohl wir diese Diskussion im Rahmen des Rates ja in einem anderen Zusammenhang auch geführt haben, müssen wir uns bewusst sein, dass eine schleichende Entwicklung festzustellen ist, diese Grenze immer weiter zu verschieben, immer mehr Tatbestände unter die Gewerbsmässigkeit zu subsumieren und damit den eigentlichen privaten Bereich der reinen Verwaltungstätigkeit einzuschränken. Das ist eine Entwicklung, die wir beachten müssen. Vielleicht erfordert diese Entwicklung in absehbarer Zeit auch eine politische Antwort des Parlamentes. Darüber werden wir uns bei Gelegenheit sicher auch wieder unterhalten müssen.

Ein letztes Element hat Herr Cornu angesprochen: Ich habe es in meinen einleitenden Bemerkungen nicht vorgebracht, aber man darf es noch einmal aufgreifen. Die Volksinitiative sieht natürlich auch eine Ungerechtigkeit vor, und zwar in dem Sinn, dass z. B. inflationäre Wertsteigerungen völlig unbeachtet bleiben und Kapitalgewinne über Jahrzehnte hinweg aufgerechnet werden, ohne dass ein Korrekturmechanismus vorgesehen wäre, wie das beispielsweise bei der Grundstücksgewinnsteuer mit der Anrechnungsdauer des Besitzes gegeben ist, indem dort die entsprechende Steuerbelastung je nach Besitzesdauer korrigiert wird. Das ist in der Initiative nicht vorgesehen, wäre aber ein Punkt, den man unter dem Aspekt der Gerechtigkeit betrachten müsste.

Noch einmal: Diese Volksinitiative müssen wir so zur Ablehnung empfehlen.

Villiger Kaspar, Bundesrat: Sie haben die Argumente für und wider gehört. Ich werde auch hier nur einige Akzente zu setzen versuchen und den Inhalt der Volksinitiative nicht noch einmal schildern. Ihr Kommissionssprecher hat das alles präzise dargelegt.

Ich möchte aber versuchen, das doch in unsere etwas breitere finanzpolitische Strategie einzubetten. Ich habe gestern schon die zwei Stichworte - die strategischen Leitvisionen, wenn Sie so wollen - der Finanzpolitik im engeren Sinne erwähnt: das sind die Nachhaltigkeit und die Standortgunst. Nachhaltigkeit bedeutet, dass wir in Generationen denken, dass wir an die nächste Generation und nicht nur an die nächsten Wahlen denken; ich wiederhole das. Zur Nachhaltigkeit gehören natürlich auch Elemente wie die Gerechtigkeit. Eine Finanzpolitik, eine Steuerpolitik müssen akzeptiert sein, gerade in einer direkten Demokratie, sonst werden sie nicht mitgetragen.

Zur Standortgunst erinnere ich an das Finanzleitbild. Wir wollen bei den Besten sein, wir wollen im Rahmen der OECD bei den Ländern mit den tiefsten Belastungen sein, einfach deshalb, damit es interessant ist, bei uns zu investieren, damit es interessant ist, bei uns Arbeitsplätze zu schaffen.

Wenn Sie nun versuchen, solche Prinzipien praktisch umzusetzen, dann stellen Sie fest, dass dieses Unterfangen dornenvoll ist, weil es mit Zielkonflikten gespickt ist. Gerade zwischen Standortgunst und Gerechtigkeit gibt es ziemlich schwierige Zielkonflikte.

Ich erinnere daran, dass in Europa und weltweit die Tendenz besteht, die mobilen Faktoren weniger zu besteuern, weil sie eben "fliehen" können, als die immobilen Faktoren, also jene, die standortgebunden und nicht beweglich sind. Sie können es auch anders sagen: Es gibt eine Tendenz, dass alles, was mit Kapital zu tun hat, eher weniger besteuert wird, weil Kapital sich leicht verflüchtigt. Aber der arme Büezer, der hier arbeitet, der wird gepackt, weil er nicht fliehen kann. Jetzt kann man aber sagen, das sei fürchterlich ungerecht, also nehmen wir doch das Kapital auch. Wir haben ja eigentlich das Prinzip, dass wir Kapitaleinkommen - Dividenden und Zinsen - genau gleich hoch besteuern wie Erwerbseinkommen. Das ist in der normalen Einkommensbesteuerung auch so. Dann können Sie sagen, damit sei wieder der Immobile der geprellte, wenn Sie die Gerechtigkeit so durchsetzen, dass der Mobile flieht. Wenn nämlich der Mobile flieht, dann geht das Kapital weg, die Arbeitsplätze werden nicht geschaffen, und dann ist wieder der Immobile der Geprellte.

Das zeigt eben, dass wir hier ein Optimum suchen müssen. Der Bundesrat versucht, mit Ihnen zusammen jene Kompromisse zu finden, die ein Steuersystem ermöglichen, das akzeptiert wird, von dem die Leute denken, es sei grosso modo akzeptabel - ganz gerecht sind Steuern nie -, es komme jeder ein bisschen dran, auch die Reichen würden ein bisschen geschröpft, nicht nur die Kleinen. Aber das System muss auch ermöglichen, dass bei uns in dieser Situation der globalen Steuerkonkurrenz wirklich der Wohlstand aufrechterhalten werden kann.

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Sie müssen die konkreten Steuervorlagen auch immer in diesem Spannungsfeld beurteilen und ansiedeln. Ich muss hier sagen: Wenn wir die Kapitalgewinnsteuer jetzt ganz generell einfach aufpfropfen - das Wort ist in der heutigen Debatte gefallen -, schafft das natürlich in Bezug auf diese beiden strategischen Leitlinien Probleme:

1. Das Aufpfropfen würde dazu führen, dass die Steuerquote steigt. Das wollen wir nicht. Wo immer sie im internationalen Vergleich steht, wir wollen sie stabilisieren, wenn nicht gar senken.

2. Wir behandeln das Risikokapital etwas pfleglicher. Das Fehlen dieser Steuer ist natürlich letztlich ein Element des Standortvorteils. Es ist aber auch wichtig, was hier gesagt worden ist: Eigentlich ist es ungerecht, dass man ein Kapitaleinkommen, wenn man es realisiert, anders behandelt als ein normales Einkommen - einen Zins oder eben einen Lohn. Deshalb hat sich der Bundesrat das Nein zu dieser Initiative schon nicht so ganz einfach gemacht. Wir haben das auch in der Kommission sehr eingehend diskutiert.

Die verschiedenen Gründe gegen diese Initiative wurden genannt. Für den Bundesrat sind es sechs; ich will sie nur summarisch erwähnen und vielleicht auf einige davon etwas näher eingehen.

1. Die Kapitalgewinnsteuer ist unverträglich mit der Vermögenssteuer. Sie kollidiert mit der Vermögenssteuer, das wurde gesagt.

2. Sie ist viel weniger ergiebig als die Vermögenssteuer.

3. Hier zitiere ich Frau Leumann, man kann es nicht kürzer sagen: "Der Vergleich mit dem Ausland hinkt."

4. Vieles wird heute schon erfasst: Kapitalgewinne werden vollständig erfasst, wenn sie von einer juristischen Person bzw. im Geschäftsvermögen einer natürlichen Person erzielt werden. Sodann gibt es die so genannte Gewerbsmässigkeit und die übrigen Ersatztatbestände. Bei der Altersvorsorge wollen wir ja Kapitalgewinne nicht erfassen. Wenn Sie von Milliardenbeträgen hören, so entsteht ein grosser Teil dieser entsprechenden Kapitalgewinne bei den Firmen, die besteuert werden, und bei den Pensionskassen, die bewusst nicht besteuert werden, weil das wieder allen zugute kommt; das wollen wir nicht einführen. Der Bereich, der übrig bleibt, ist also schon erheblich kleiner.

5. Die Kapitalgewinnsteuer ist aufwendig und kompliziert; ich gebe Herrn Plattner Recht. Das allein kann aber kein Grund dagegen sein, bewältigbar ist das irgendwie. Aber ich sage Ihnen, das wird bei allen, die damit zu tun haben, den Frust potenzieren. Ich kenne einen prominenten Basler, der schliesslich der Steuerverwaltung gesagt hat: Mir ist Wurst, was Sie mir ausrechnen: Rechnen Sie mir aus, was ich jetzt bezahlen muss. Die Steuerverwaltung hat geantwortet, sie könne das nicht. Das ist ein konkretes Beispiel, geschehen zwei Jahre vor der Abschaffung der Kapitalgewinnsteuer in Basel. Dabei hatte sie in Basel noch am meisten Erträge abgeworfen.

6. Die Volksinitiative ist - wenn man denn schon eine solche Besteuerung einführen wollte - ziemlich miserabel konstruiert.

Nun vielleicht doch einige Akzente zu den einzelnen Punkten:

Zum ersten Punkt: Die Kapitalgewinnsteuer kollidiert mit der Vermögenssteuer. Ich habe eigentlich kein Land gefunden, wo eine signifikante Vermögensbesteuerung - es gibt da und dort vielleicht gewisse Ansätze - gleichzeitig neben der Kapitalgewinnsteuer existiert. Weder in den USA, noch in Belgien, Deutschland, Grossbritannien, Irland, Italien, Japan, Österreich oder Portugal gibt es das. Weil die Kumulation nicht funktioniert und weil es nicht gerecht wäre, diese beiden Besteuerungsformen "aufeinander zu beigen", müsste man, wenn man die Kapitalgewinnsteuer einführen wollte, bei der Vermögenssteuer kompensieren oder diese sogar abschaffen. Hier gebe ich auch wieder Herrn Plattner Recht: Würden wir die Schweiz heute neu konstruieren, würden wir vielleicht nicht die Vermögenssteuer einführen, sondern wir würden möglicherweise die Kapitalgewinnsteuer einführen. Das schliesst aber nicht aus, dass wir vielleicht einen Experten fänden, der sagen würde: Hört mal, diese Kapitalgewinnsteuer hat natürlich für den Fiskus Schwächen!

Jetzt darf ich noch eine Nebenbemerkung zu den Experten machen: Natürlich hat die Expertengruppe Behnisch eine Art Kapitalbesteuerung vorgeschlagen. Aber wenn Sie alles, was von dieser Gruppe in Klammern auch noch gesagt wird, alle Wenn und Aber, genau lesen, dann stellen Sie fest, dass Behnisch gesagt hat: Kapitalbesteuerung ja, aber nicht aufgepfropft auf unser heutiges System. Dann müssen Sie die Doppelbesteuerung anpacken, dann müssen Sie die Vermögenssteuer anpacken, dann müssen Sie dies und jenes tun. Sie stellen fest, dass das ein fundamentaler Umbau der schweizerischen Steuerlandschaft wäre, und dies ist nicht realistisch, weil gerade das Gegengewicht zu dieser Bundes-Kapitalgewinnsteuer die kantonale Vermögenssteuer ist. Die Kantone sind auf dieses Substrat angewiesen und werden nicht bereit sein, etwas in diese Richtung zu tun, um dem Bund eine Kapitalgewinnsteuer zu ermöglichen.

Aber jetzt komme ich auf das vorher Gesagte zurück. Ist eigentlich die Vermögenssteuer so blöd, oder ist sie vielleicht nicht doch ein guter Ersatz für eine solche Kapitalgewinnsteuer für alle? Hier nur ein kurzer Umweg und eine interessante Überlegung: Es ist in der Diskussion angedeutet worden - ich glaube, Herr Plattner selber, aber auch andere haben es gesagt -, dass die Kapitalgewinnsteuer natürlich etwas volatil ist. Sie ist in einem guten Börsenjahr vielleicht sehr ergiebig, in einem anderen ist sie wieder sehr unergiebig; d. h., der Fiskus kann schwer vorausberechnen, was eigentlich an Ertrag hereinkommt. Jetzt sind die Experten ja intelligente Leute, die immer auf neue Systeme kommen. Die Holländer haben ein ganz elegantes System erfunden. Sie haben gesagt, es sei doch eigentlich nicht gut für den Fiskus, es gebe auch furchtbare Rechnereien, man müsse immer schauen, wie hoch der Kapitalgewinn sei, und daraus haben sie geschlossen, eigentlich könne man doch davon ausgehen, dass im Laufe der Jahrzehnte - das kann man nachweisen - Aktien ungefähr so und so viel Kapitalgewinn ergeben. Die Holländer haben gesagt: Gehen wir doch davon aus, dass der Kapitalgewinn der Aktie pro Jahr - wenn man von den letzten fünfzig Jahren ausgeht - ungefähr 4 Prozent beträgt. Nehmen wir doch eine hypothetische Kapitalgewinn-Ersatzrendite von 4 Prozent an - ob realisiert oder nicht realisiert. Irgendeinmal im Leben wird sie ja realisiert; wenn auch nicht jedes Jahr, so doch spätestens bei der Erbschaft. Dann besteuert man im Mittel in jedem Jahr - das haben auch die Initianten gesagt - einen gewissen Teil. Man kann also sagen: Wir gehen von einer Normrendite von 4 Prozent aus, ob es gut geht oder schlecht. Über einen Zeitraum von fünfzig Jahren stimmt es so. Nehmen wir davon 30 Prozent Steuern. 30 Prozent von 4 Prozent ergibt 1,2 Prozent; wir nehmen jedes Jahr 1,2 Prozent von der Vermögenssubstanz - damit sind wir wieder bei der Vermögenssteuer.

Aus dieser komplizierten Überlegung resultiert ein proportionaler Satz. Das ist nichts anderes als eine Vermögenssteuer. Sie ist dann vielleicht etwas höher, weil sie die Grundstücke nicht betrifft, sondern nur die Aktienportefeuilles. Sie stellen dann fest, dass sich die Katze am Schluss in den Schwanz beisst. Dann haben Sie etwas Stabiles. Sie nennen es anders - Sie nennen es Kapitalgewinnsteuer -, praktisch ist es aber genau das, was wir seit fünfzig Jahren haben und was wunderbar funktioniert. So viel zum Prinzip.

Zum zweiten Punkt, zur Ergiebigkeit: Ich will hier nicht auf den Streit zwischen den Initianten und dem Bundesrat eingehen. Wir haben Plausibilitätsüberlegungen angestellt und auch die Wissenschaft zitiert. Wir sind der Meinung, das Maximum liege allenfalls bei 400 Millionen Franken. Es ist jedoch klar, dass das viel Geld ist. Aber im Grundsatz ist die Grössenordnung - ob 1 Milliarde oder 400 Millionen Franken - für die Grundüberlegung und für den Vergleich mit der Vermögenssteuer nicht gar so erheblich.

Die Initianten haben etwas vergessen, und wir haben diesen Faktor beim Maximalsatz von 400 Millionen Franken nicht einmal gross einberechnet: Eine solche Steuer verändert das Verhalten der Anleger, z. B. in Bezug auf Verluste. Es wird sich also jeder so verhalten, dass er nur mit Gewinn [PAGE 257] verkauft, wenn er sicher ist, dass er den Gewinn irgendwie mit einem Verlust verrechnen kann. Sonst wird er nicht verkaufen. Er wird den Verlust so realisieren, dass er steuerwirksam wird. Nehmen Sie die deutsche "windfall tax". Deutschland sieht wie viele Länder eine sehr kurze Frist vor. Es ist doch keiner bekloppt und verkauft in dieser Frist mit Gewinn. Aber er versteckt dort alles, von dem er sicher weiss, dass es irgendeinmal zu einem Verlust kommen wird. Das führt am Schluss dazu, dass das Portefeuille wegen dieser Steuerbarkeit nicht nach ökonomischen, sondern nach steuerlichen Gesichtspunkten umgewälzt wird. Das ist ökonomisch suboptimal und bringt ein geringeres Steuerergebnis.

Natürlich war es ein "race to the bottom" zwischen den Kantonen. Die St. Galler haben es aufgegeben, weil sonst Leute abgewandert wären. Es ist wie bei der Erbschaftssteuer; das war aber nicht der einzige Grund. In Basel war der Ertrag der Kapitalgewinnsteuer etwas mehr als 1 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Bei allen anderen Kantonen war die Ergiebigkeit in der Grössenordnung von 0,4 Prozent oder weniger. Im Kanton Graubünden war es zuletzt noch 0,1 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Im weltweiten Vergleich sehen Sie, dass das Mittel der Länder bei 0,4 Prozent des gesamten Steueraufkommens liegt.

Nur in den Vereinigten Staaten liegen die Zahlen höher; sie wurden hier genannt. Ich glaube, sie stammen aus einer Studie einer Genfer Privatbank, die das ganz einlässlich überprüft hat. Nur in den Vereinigten Staaten liegt der Ertrag, glaube ich, bei 3,5 Prozent. Jetzt muss man sehen, dass in den Vereinigten Staaten die Grundstücksgewinnbesteuerung inbegriffen ist und dass es drakonische Massnahmen zur Durchsetzung dieser Steuer gibt - ohne Bankgeheimnis, mit enorm hohen Strafen. In den Vereinigten Staaten besteht eine ganz andere Kultur. Ich glaube, ich würde gelyncht, wenn ich in der Schweiz diese Kultur einführen wollte, und zwar nicht nur von den Vermögenden.

So gesehen haben Sie den Eindruck, dass die Kapitalgewinnsteuer dort doch recht ergiebig ist. Aber jetzt müssen Sie das von der Ergiebigkeit her mit der Vermögenssteuer in der Schweiz vergleichen. Dann stellen Sie fest, dass allein die Vermögenssteuer, ohne Grundstücksgewinnsteuer, 4,1 Prozent des Steueraufkommens aller drei Ebenen (Bund, Kantone, Gemeinden) ausmacht. Das bezieht sich auf das Jahr 1997 - es mag nicht immer ganz gleich sein. Wenn Sie die Grundstücksgewinnsteuern des gleichen Jahres und die Kapitalgewinnsteuern, die da und dort noch bei Gewerbsmässigkeit erhoben werden, noch dazu nehmen, dann gibt das noch zusätzliche 0,8 Prozent. Wir kommen also in die Nähe der 5 Prozent, die Frau Spoerry erwähnt hat. Sie sehen dann, dass die Ergiebigkeit dieser Vermögenssteuer grösser ist, als es eine drakonisch durchgesetzte Kapitalgewinnsteuer je sein könnte. Ich habe diese Zahlen auch einmal überschlagen und bin fast dazu gekommen zu sagen: Ich hätte lieber die Kapitalgewinnsteuer als die Vermögenssteuer - das aber nur nebenbei zur Frage der Ergiebigkeit.

Zum dritten Punkt, zum hinkenden Vergleich mit dem Ausland, ist einiges gesagt worden. Es gibt zum Teil eine "windfall tax", zum Teil wird die Inflation mit eingerechnet; das hat Herr Schiesser am Schluss zu Recht gesagt. Wenn Sie bei einem Portefeuille zurückrechnen, wo Sie den Einstand der Aktien von ihrem Urgrossvater haben - z. B. frühere Ciba- oder Geigy-Aktien, die nach vielen Umwandlungen, wie ich glaube, heute Novartis-Aktien heissen -, dann können Sie davon ausgehen, dass vom Nominalwert, vom Wert, den Sie versteuern, wahrscheinlich ein enormer Anteil reine Inflation und Werterhaltung sind, die Sie dann substanziell versteuern. Deshalb gibt es Länder, die Altersabzüge machen, die Vergangenheitsabzüge machen, so wie es gewisse Kantone bei der Grundstücksgewinnsteuer machen; oder sie rechnen die Inflation mit ein oder berechnen nur eine kurze Besitzdauer, um eben die Spekulation zu behindern, was zur Folge hat, dass man das leicht umgehen kann usw.

Die Situation ist also in jedem Land völlig anders. Deutschland z. B. hat das jetzt mit dem Halbeinkünfteverfahren auch noch sehr stark ermässigt - ich will da nicht ins Detail gehen. Wenn man also schon sagt, andere Länder hätten eine Kapitalgewinnsteuer, und diese immer wieder als Beispiele anführt, müsste man von jenen Ländern dann auch die eleganten Lösungen zur Bereinigung gewisser Probleme übernehmen; das vielleicht zum Vergleich mit dem Ausland.

Zum vierten Punkt: Vieles wird schon erfasst, das habe ich schon erwähnt.

Zu den Stichwörtern "aufwendig und kompliziert" (fünfter Punkt) will ich nichts mehr weiter sagen, zur schlechten Konstruktion der Initiative (sechster Punkt) auch nicht - die Mängel sind erwähnt worden.

Ich möchte jetzt am Schluss noch auf die Frage eingehen, ob ein Gegenvorschlag möglich gewesen, ob eine Beteiligungsgewinnsteuer eine valable Alternative wäre. Oder ist es so, wie Frau Spoerry es gesagt hat, dass eine solche Beteiligungsgewinnsteuer eigentlich aus einer anderen Sicht erwägenswert wäre? Dazu will ich jetzt etwas sagen, einfach weil das anscheinend zu Unruhe und Ängsten führt.

Es ist ganz klar, dass eine solche Beteiligungsgewinnsteuer nicht einfach auf das heutige System aufgepfropft werden könnte. Das wurde einmal versucht, Sie erinnern sich: Als der Bundesrat dem Parlament die direkte Bundessteuer vorlegte, war dort eine Beteiligungsgewinnsteuer vorgesehen. Frau Spoerry schmunzelt, nicht weil dies eingebracht worden ist, sondern weil sie aktiv mit beteiligt war, als diese vom Parlament dann ziemlich dezidiert beerdigt wurde. Ich fürchte, dass ich bei dieser "Beerdigung" schon dabei gewesen sein könnte. Warum? Es ging da nun wirklich nur um einen fiskalischen Fischzug, der auf die Nachteile unserer Unternehmensbesteuerung - Stempelabgabe bei Handwechsel; Doppelbesteuerung, weil der Gewinn schon im Unternehmen und dann wieder beim Aktionär besteuert wird; Vermögensbesteuerung - keine Rücksicht genommen hätte. Deshalb ist es richtig gewesen, dass man diese Beteiligungsgewinnsteuer abgelehnt hat.

Der Gedanke, der im Moment von Experten geprüft wird, ist ein ganz anderer. Ich bedaure, Herr Jenny, dass Sie jetzt schon dieses vorsorgliche Abwehrgefecht führen, denn ich glaube, dass letztlich der Schritt zu einem rationaleren Steuersystem auch in Ihrem Interesse wäre. Sie haben mir selber ein sehr starkes Argument für diese Steuer geliefert, und ich komme bei der Beurteilung noch darauf zu sprechen.

Bei der heutigen Besteuerung - auch das wurde heute sehr ehrlich gesagt, auch von Frau Forster - wird die Doppelbesteuerung von KMU und Familiengesellschaften zum Teil umgangen. Ich war ja auch Aktionär und Geschäftsführer einer solchen Gesellschaft. Da tut man sehr viel: Wegen der Emissionsabgabe, die zu meiner Zeit noch 3 Prozent betrug, erhöht man z. B. das Aktienkapital nicht mehr. Man gibt sich einen möglichst hohen Lohn, weil dieser nur einmal besteuerbar ist. Man finanziert vor allem mit Darlehen, denn die Schweizer Vorschriften über kapitalersetzende Darlehen sind sehr grosszügig - in Deutschland würde vieles aufgerechnet -, und der Darlehenszins wird auch nur einmal besteuert. Dann gibt das eine reiche Firma mit viel Substanz, mit viel Geld, die ein ganz kleines Kapital und enorm viel Darlehen hat, und der Firmeninhaber bezahlt keine Dividende und bezieht einen möglichst grossen Lohn. Eigentlich ist das ökonomisch nicht vernünftig. Dann - jetzt kommt das Argument, das Herr Jenny mir geliefert hat - gibt das diese reichen, "schweren" Firmen, wie Sie sie nannten. Sie werden schwerer und schwerer, gerade weil man das alles nicht mehr in vernünftiger Weise herausnehmen kann. Dann kann man die Firma am Schluss nicht einmal verkaufen. Das hat mit dieser verfehlten Besteuerungspolitik zu tun. Wenn wir - Herr Jenny und Frau Forster - hier etwas unternehmen würden, müssten wir das als Gesamtsystem anschauen. Ich sehe es nicht so, dass sich das gegen die KMU auswirken müsste und nur für die Grossen wäre. Das müsste letztlich auch für die KMU die Situation verbessern. Es ist doch vernünftiger: So könnte für die KMU auch die Doppelbesteuerung gemildert werden, und sie könnten dafür wieder Gewinne ausschütten, ohne dass das eine Strafe wäre.

Wenn die Firma Gewinne ausgeschüttet hat, ist sie nachher vielleicht nicht mehr so "schwer". Sie hätten mit einer [PAGE 258] solchen vernünftigen Besteuerung - vielleicht ist es dann keine eigentliche Beteiligungsgewinnsteuer - mit einem Halbeinkünfte- oder Teileinkünfteverfahren - das wären mögliche Modelle - bei der Dividende aus einer massgeblichen Beteiligung einen Vorzugssteuersatz; auf die Grenze komme ich noch zu sprechen. Dafür hätten Sie auch einen Vorzugssteuersatz, wenn Sie einmal die Firma verkaufen und die stillen Reserven realisieren würden. Damit hätten Sie auf einen Schlag viele Probleme gelöst, die heute natürlich einen grossen Teil der Steuerberater beschäftigen. Deshalb sind die nicht alle so begeistert. Das sind aber eigentlich absurde Probleme. Die ganze "Transponierungsgeschichte", die ganzen Umgehungsgeschäfte bei Erben-Holdings, die ganzen Fragen der Nachfolgeregelungen, die dann eben erleichtert würden, auch die Frage der Gewerbsmässigkeit, alle diese Hilfskonstruktionen um ein nicht folgerichtiges Steuersystem herum könnten Sie eliminieren.

Deshalb möchten wir es schon gar nicht als fiskalischen Raubzug gestalten, sondern als eine Verbesserung des Gesamtsystems, das am Schluss irgendwie aufgehen müsste. Wenn wir Spielraum hätten, könnte es vielleicht sogar noch zu gewissen Entlastungen führen, die mir besser gefallen würden als die Senkung irgendeines Gewinnsteuersatzes, wie das jetzt der Nationalrat macht. Da wissen wir, dass 80 Prozent der Aktiengesellschaften davon nicht profitieren, und weil die Hälfte davon gar keinen Gewinn ausschüttet, profitieren die Kleinen überhaupt nicht. Das wird als KMU-freundlich verkauft, aber das ist es überhaupt nicht. Das hilft den Grossfirmen, die heute ohnehin schon grosse Ausschüttungen machen und grosse Boni verteilen usw. Das ist keine KMU-Massnahme. Aber hier könnten Sie so etwas gezielt tun. Ob das alles nun so hervorragend ist, wie ich Ihnen das im Moment schildere, muss man im Detail klären. Das muss man mit den Betroffenen anschauen, da muss man ins Detail gehen. Das ist ein Riesenaufwand.

Hier komme ich zu dem, was Herr Plattner gesagt hat: In nützlicher Frist können Sie solche Umbauten eines Steuersystems - bei den verkürzten Fristen, die wir nun zu Recht für die Ausarbeitung eines Gegenvorschlages haben - mit den nötigen Abklärungen, Rechnungen und Diskussionen im Rahmen eines Gegenvorschlages zu einer Volksinitiative gar nicht machen.

Deshalb ist es so, wie Frau Spoerry sagt: Es ist für mich keine direkte Alternative zur Kapitalgewinnbesteuerung in diesem Sinne, sondern es ist eine Begradigung in unserem Steuersystem. Es müsste eine strukturelle Verbesserung des Steuersystems geben. Das ist ein weiterer Grund dafür, es nicht einfach husch, husch hier als Gegenvorschlag einzubauen.

Herr Jenny, die Grenze ist dann vielleicht nicht einmal mehr so wichtig. Sie können sie vielleicht dann sogar bei 1 Prozent und einem Minimalbetrag von 2 Millionen Franken oder so ziehen. Darüber kann man diskutieren. Jener, der unter diese Grenze fällt, hat dann die Gewinnsteuer zu bezahlen, dafür hat er die Doppelbesteuerung eliminiert. Wir könnten den Kantonen sogar noch empfehlen, in solchen Eigentümerfällen vielleicht die Vermögensbesteuerung noch etwas zu reduzieren. Es gibt heute Leute, die jedes Jahr liquide Aktien verkaufen müssen, um die Steuern zahlen zu können, wenn der Steuerwert zu hoch und die Dividende zu klein ist. Diese Leute werden kalt enteignet. Es gibt in unserem guten Steuersystem - bei dem die Steuern für Unternehmen sehr tief sind - einzelne solche Fälle. Jener mit Streubesitz, grossen Firmen usw. muss dann halt mit der Doppelbesteuerung weiterleben. Das ist dann aber auch korrekt, weil er die anderen Vorteile hat.

So gesehen sind die Überlegungen des Bundesrates nicht so stumpfsinnig. Ich bitte Sie nicht, jetzt schon dafür zu sein. Ich bitte Sie aber, den Vorhang nicht schon so weit herunterzulassen, dass Sie überhaupt nicht mehr bereit sind, auch die Vorzüge eines solchen Systems zu überprüfen. Wie ich Herrn Jenny kenne, wird er das - allerdings kritisch - zu gegebener Zeit selbstverständlich auch tun.

Wenn ich das alles zusammenfasse, komme ich zum Schluss, dass diese Initiative im Interesse unseres Standortes abgelehnt werden sollte, weil sie misslungen ist. Diese Ablehnung ist - ich zitiere Herrn David - auch "moralisch vertretbar", weil wir mit der Vermögensbesteuerung ein effizientes System der Besteuerung des gleichen Substrates haben.

In diesem Sinne bin ich Ihrer Kommissionsmehrheit dankbar, dass sie dem Antrag des Bundesrates gefolgt ist.

Saudan Françoise, Präsidentin: Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Bundesbeschluss über die Volksinitiative "für eine Kapitalgewinnsteuer"

Arrêté fédéral sur l'initiative populaire "pour un impôt sur les gains en capital"

Detailberatung - Examen de détail

Titel und Ingress, Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, art. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 2

Antrag der Kommission

Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Minderheit

(Plattner, Leuenberger)

.... die Initiative anzunehmen.

Art. 2

Proposition de la commission

Majorité

Adhérer à la décision du Conseil national

Minorité

(Plattner, Leuenberger)

.... d'accepter l'initiative.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 27 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 5 Stimmen

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 26 Stimmen

Dagegen .... 5 Stimmen

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