Prüfung und Kontrolle der technischen Sicherheit. Bundesgesetz
Ständerat, 10. Juni 2009 · Erstrat
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 10. Juni 2009Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 06.059
Ständerat · 10. Juni 2009 · Erstrat
Berset Alain, Präsident: Antrag der Kommission
Nichteintreten
Proposition de la commission
Ne pas entrer en matière
Büttiker Rolf (RL, SO): Der Herr Bundesrat ist noch nicht da, aber die Mehrheitsverhältnisse sind so eindeutig, dass es hier keine Rolle spielt.
Mit dem Sicherheitskontrollgesetz (SKG) soll der Grundstein für eine neue Sicherheitsphilosophie im UVEK gelegt werden, dies namentlich durch die vermehrte Übertragung von Sicherheitsaufgaben an unabhängige private Unternehmen. Die Vorlage sieht eine neue Regelung betreffend die Standardisierung der Bewilligungs- und Genehmigungsverfahren zur Kontrolle der technischen Sicherheit von Anlagen, Fahrzeugen, Geräten, Sicherheitssystemen und Komponenten vor. Es sind zahlreiche Änderungen von Spezialgesetzen vorgesehen:
1. Änderung des bisherigen Rechts gemäss Anhang zum SKG.
2. Bundesgesetz über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe.
Die UREK-SR hat am 2. November 2006 eine erste Eintretensdebatte geführt und beschlossen, im Januar 2007 Anhörungen durchzuführen. Nach den Anhörungen hat die Kommission ihre Arbeiten sistiert und die Verwaltung ersucht, genauere Angaben darüber zu machen, welches Verfahren wann angewendet wird. Die Kommission hat vom UVEK am 15. Januar 2008 ein Arbeitspapier erhalten, in welchem das Departement erläutert, wie es das Gesetz auf Verordnungsebene umzusetzen gedenkt. Darin wird aufgezeigt, welche Fälle von einer Prüfung und Kontrolle der Sicherheit anhand einer Sicherheitserklärung, von einer Prüfung und Kontrolle der Sicherheit anhand einer Sicherheitsbescheinigung oder von einer staatlichen Kontrolle betroffen wären. Die Kommission hat am 12. Februar 2008 von diesen Erläuterungen Kenntnis genommen und daraufhin beschlossen, die Beratung erneut auszusetzen. Sie stellt fest, dass die Vorlage in Bezug auf die Kosten des vorgeschlagenen Systems sehr vage bleibt. Auch bedauert sie, dass die dem Parlament unterbreitete Vorlage nicht Gegenstand einer Vernehmlassung war. Sie hat beschlossen, das UVEK zu beauftragen, bei den Kantonen und den betroffenen Kreisen eine Vernehmlassung durchzuführen.
Am 18. Mai 2009 hat unsere Kommission mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, auf die bundesrätliche Vorlage zu einem Sicherheitskontrollgesetz nicht einzutreten; mit dem gleichen Resultat ist sie auch auf das Bundesgesetz über Rohrleitungsanlagen nicht eingetreten. Die Kommission hat von den Ergebnissen eines vom UVEK zu diesem Entwurf durchgeführten Hearings Kenntnis genommen. Die Kommission beantragt Nichteintreten, weil die Vorlagen mit beträchtlichen Mehrkosten für die Wirtschaft verbunden wären und die Verfahren unnötig erschweren würden. Darüber hinaus ist die Kontrolle der technischen Sicherheit in unserem Land bereits heute zufriedenstellend.
Aus all diesen Gründen, mit dieser langen Vorgeschichte und mit den Resultaten der Vernehmlassung beantragt Ihnen die Kommission mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, auf die beiden Vorlagen nicht einzutreten.
Leuenberger Moritz, Bundesrat: Ich habe die lange Geschichte dieses Gesetzes in der Kommission mitverfolgt; Herr Büttiker hat sie soeben geschildert. Selbstverständlich sollte ich mir in einer solchen Situation die Frage stellen, ob der Bundesrat von sich aus überhaupt auf dieser Vorlage beharren soll oder nicht.
Ganz abgesehen von den formellen Gründen, die vorgeben, dass der Bundesrat eine einmal verabschiedete Vorlage nicht mehr zurückziehen kann, sondern den bitteren Gang bis zum allfälligen Nichteintreten beider Räte mitmachen muss - der Bundesrat kann die Vorlage also gar nicht zurückziehen -, würde ich sie auch inhaltlich nicht zurückziehen. Ich biete ja immer gerne Hand dazu, eine mehrheitsfähige, konsensfähige Vorlage zu suchen und die Vorlagen des Bundesrates entsprechend abzuändern. Aber hier muss ich sagen: Ich habe es einfach zu oft erlebt, wie unmittelbar nach einem Unfall die Stimmen, die fordern, die Politik müsse die Sicherheit besser organisieren, sehr, sehr laut werden. Vorwürfe werden laut, und wenn sich die Wogen der Empörung später wieder geglättet haben, werden nur noch wirtschaftliche Bedenken aufgetürmt, die meines Erachtens hier einer Grundlage entbehren. Man will dann nicht mehr tätig werden. Ich bedaure das in diesem Fall.
Ich stelle fest, dass die Sicherheit als abstraktes Gut keine Lobby hat. Deswegen ist diese Vorlage sehr anaerob behandelt worden, sehr abstrakt, ohne jedes Herzblut. Das wäre ganz anders, wenn sie im Nachgang zu einem Unfall behandelt worden wäre.
Ich habe in der Kommission immer wieder auf den Ursprung dieser Vorlage hingewiesen. Das war ein Seilbahnunglück auf der Riederalp, aus dem sich ein langes Hin und Her ergab, wer nun eigentlich für dieses Unglück verantwortlich [PAGE 628] sei. Die Zuständigkeiten waren unklar. Nach vielen Jahren, als schon kein Mensch mehr an dieses Unglück dachte, entschied das Bundesgericht, und gestützt auf diesen Entscheid des Bundesgerichtes haben wir in unserem Departement die ganze Sicherheitsanalyse vorgenommen und Ihnen dieses Gesetz mit dieser Variante vorgeschlagen. Es war nicht nur jenes Bundesgerichtsurteil, es war dann später auch noch das Ereignis in Überlingen, das uns nun allerdings besser in Erinnerung ist, da es sehr viel mehr Todesopfer forderte, das auch eine Überprüfung durch eine Organisation ausserhalb unseres Landes zur Folge hatte. In diesem Fall haben wir die unmittelbar anstehenden Reformen im Bundesamt für Zivilluftfahrt bereits vorgenommen. Aber der entsprechende Bericht hat durchaus auch Erkenntnisse ausserhalb des Bereiches des Bundesamtes für Zivilluftfahrt aufgezeigt. Dieses Prinzip haben wir hier auch eingefügt.
Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie auf dieses Gesetz nicht eintreten wollen. Ich selbst bin es mir selbst, dem Bundesrat und einem allfälligen künftigen Ereignis - wobei ich hoffe, dass kein solches eintritt - schuldig, dass ich an dieser Vorlage festhalte. Ich bin nämlich der Meinung, es sei unsere Verpflichtung, die Sicherheit optimal zu organisieren. Das war ein Versuch, dies zu tun.
Berset Alain, Präsident: 1. Bundesgesetz über die Prüfung und Kontrolle der technischen Sicherheit
1. Loi fédérale sur l'examen et le contrôle de la sécurité technique
Abstimmung - Vote
Für Eintreten ... 7 Stimmen
Dagegen ... 26 Stimmen
2. Bundesgesetz über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe
2. Loi fédérale sur les installations de transport par conduites de combustibles ou carburants liquides ou gazeux
Abstimmung - Vote
Für Eintreten ... 7 Stimmen
Dagegen ... 21 Stimmen