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Embargogesetz

Nationalrat, 6. März 2002 · Differenzen

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 6. März 2002Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 00.095

Nationalrat · 6. März 2002 · Differenzen

Maury Pasquier Liliane, Präsidentin: Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen

Loi fédérale sur l'application de sanctions internationales

Art. 1 Abs. 1bis

Antrag der Kommission

Streichen

Art. 1 al. 1bis

Proposition de la commission

Biffer

Jutzet Erwin (S, FR): Mit Artikel 1 Absatz 1bis hat der Ständerat eine Einfügung gemacht. Unsere Kommission empfiehlt Ihnen, diese nicht zu übernehmen. Die Gründe sind nicht materieller, sondern formeller Natur. Der Ständerat will die Kompetenz des Bundesrates gemäss Artikel 184 Absatz 3 der Bundesverfassung vorbehalten. Dieser Vorbehalt ist unnötig. Die Bundesverfassung gilt für die ganze Gesetzgebung. Ein Abweichen von der Bundesverfassung braucht eine gesetzliche Grundlage. Vorliegend geht es aber gar nicht um eine Ausnahme, um ein Abweichen von der Bundesverfassung, deshalb ist es auch nicht nötig, dass man noch einmal speziell auf die Bundesverfassung hinweist. Eine Wiederholung im Gesetz ist unnötig, gesetzestechnisch unschön und eher verwirrlich.

Ich bitte Sie deshalb - es gibt auch keinen anderen Vorschlag - an unserer Version festzuhalten.

Dupraz John (RL, GE): En effet, le Conseil des Etats a ajouté un alinéa 1bis en faisant référence à un article constitutionnel. Or, il n'y a pas besoin de préciser dans une loi qu'un article constitutionnel s'applique, ça va de soi. Cette précision est inutile.

C'est pourquoi la commission, par 15 voix contre 3, vous propose de biffer la mention faite par le Conseil des Etats.

Maury Pasquier Liliane, Präsidentin: Angenommen - Adopté

Art. 2 Abs. 1bis

Antrag der Kommission

Mehrheit

Dies betrifft insbesondere den Verkehr von Lebensmitteln ....

Minderheit I

(Gysin Remo, Banga, Gross Andreas, Jutzet, Müller-Hemmi, Rennwald, Stamm, Zbinden)

Festhalten

Minderheit II

(Riklin, Fehr Lisbeth, Galli, Schlüer, Schmied Walter, Zapfl)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 2 al. 1bis

Proposition de la commission

Majorité

Cela concerne notamment la livraison de produits alimentaires ....

Minorité I

(Gysin Remo, Banga, Gross Andreas, Jutzet, Müller-Hemmi, Rennwald, Stamm, Zbinden)

Maintenir

Minorité II

(Riklin, Fehr Lisbeth, Galli, Schlüer, Schmied Walter, Zapfl)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Gysin Remo (S, BS): Beim Antrag der Minderheit I zu Artikel 2 Absatz 1bis geht es um ein Begehren, das ursprünglich von unserem Kollegen Beck eingebracht worden ist. Die Minderheit I empfiehlt Ihnen, diesen Antrag - entgegen der Haltung des Ständerates - zu unterstützen. Er ist das Ergebnis der Erfahrungen, die wir mit dem Embargo im Irak gemacht haben. Wir waren uns alle einig, auch während des Uno-Abstimmungskampfes, dass dort zum Teil die Falschen getroffen wurden, dass die Bevölkerung zu stark leiden musste. Es ist die Philosophie der "smart sanction" entstanden, das heisst, man will in Zukunft die Verantwortlichen, die Regierenden, die Potentaten, die Diktatoren, treffen und nicht die unschuldige Bevölkerung. Es geht hier um das Überleben, um die Nothilfe; es geht um Medikamente und Nahrung, die mit unserem Minderheitsantrag von Sanktionen ausgenommen werden sollen.

Wir haben in der gestrigen Debatte über die humanitäre Hilfe hören können, dass der Bundesrat und wir alle uns auf den Standpunkt stellen, dass die humanitäre Hilfe in Notlagen jedem Menschen zukommen soll, unabhängig von Rasse, Klasse und Herkunft. Auch die Genfer Konventionen sagen zum Beispiel aus, dass verwundete Soldaten Medikamente bekommen sollen. Es gilt auch hier, keine Unterschiede zu machen.

Ich kann Ihnen sagen, wie das festgehalten ist: Im Rahmenvertrag, den wir gestern genehmigt haben, steht z. B. auf Seite 23, dass die humanitäre Hilfe nicht dem Prinzip der politischen Konditionalität unterworfen werden dürfe. Auf der gleichen Seite steht auch Folgendes: "Für die Schweiz ist es aber wichtig, dass die angestrebten Ziele ohne negative Auswirkungen für die Bevölkerung erreicht werden. Deshalb ist es nötig, bei der Verhängung von Sanktionen humanitäre Ausnahmemechanismen und eine Überprüfung der Auswirkungen der Sanktionen vorzusehen." Ich habe heute den Eindruck, dass wir bei dieser Haltung bleiben müssen. Alles andere, auch das vom Bundesrat bisher Vorgeschlagene, ist eine Aufweichung dieser humanitären Tradition.

Es stehen sich also zwei Konzepte gegenüber: Die Minderheit I will am Beschluss unseres Rates vom letzten Mal festhalten. Der Entwurf des Bundesrates und der Antrag der Minderheit II beabsichtigen eine Aufweichung des humanitären Prinzips, indem sie dem Bundesrat hier ein Ermessen zuspielen, das nicht nötig ist und das dem Grundprinzip der humanitären Hilfe eigentlich widerspricht. Beide arbeiten mit einer Kann-Bestimmung.

Wir bitten Sie, der Minderheit I zu folgen. Ich kann Ihnen sagen, dass diese Massnahme durchaus durchführbar ist, die Médecins sans frontières zum Beispiel nehmen ihre Medikamente direkt mit, wenn sie im Irak im Einsatz sind.

Ich möchte noch etwas zur SVP-Fraktion sagen, denn ich finde, das hier der Gipfel der Inkonsequenz ist: Ich habe Teile der SVP-Fraktion erlebt, die sich gegen die Sanktionen im Irak gewandt haben. Die Kritik haben wir zum Teil geteilt. [PAGE 95] Wenn Sie die Minderheit II anschauen, dann sehen Sie, dass genau dieselben Leute wieder mit Ausnahmen für eine Aufweichung dieser Einschränkung der Sanktionsmechanismen sind, die sie eigentlich verlangt haben. Es geht hier um das Lebensnotwendige, das im Zusammenhang mit humanitären Hilfeleistungen gegeben werden muss. Hier gibt es kein Ermessen, hierin ist die Haltung von Herrn Beck und unseres Rates bisher konsequent gewesen. Sie entspricht auch dem, was der Bundesrat während der Uno-Debatte immer vertreten hat. Ich finde es sehr unangebracht, wenn wir jetzt nach diesem Abstimmungswochenende davon abweichen würden.

Ich bitte Sie, die Minderheit I zu unterstützen. Sie halten damit an Ihrem Beschluss fest.

Riklin Kathy (M-E, ZH): Es geht eigentlich nicht um eine grosse Sache, und doch möchte ich Sie bitten, keine Differenz zum Ständerat zu schaffen.

Wir haben Artikel 2 Absatz 1 in der nationalrätlichen Kommission klar bereinigt. In Absatz 1 steht ja bereits: "Er" - der Bundesrat - "kann zur Unterstützung humanitärer Aktivitäten oder zur Wahrung schweizerischer Interessen Ausnahmen festlegen." Wenn wir das spezifizieren und detailliert aufzählen, was der Bundesrat effektiv ausnehmen kann, dann besteht immer die Gefahr, dass wir etwas vergessen oder ausschliessen. Aufzählungen sind in diesem Bereich sicher nicht sinnvoll.

Der Ständerat hat einstimmig für Streichen dieser Zusatzbestimmung gemäss Absatz 1bis gestimmt. Namens der Minderheit II beantrage ich Ihnen, dem Ständerat zu folgen. Es geht um ein technisches Embargogesetz, und der Bundesrat wird Zwangsmassnahmen sicher mit dem nötigen Augenmass erlassen.

Beck Serge (L, VD): Madame Riklin, pensez-vous qu'il est judicieux de laisser - parce que la différence n'est pas au plan d'une énumération ou d'une non-énumération - au Conseil fédéral une marge d'appréciation dans le domaine de la politique humanitaire, ainsi que le disait très justement M. Gysin Remo tout à l'heure, pour des besoins fondamentaux de survie?

Riklin Kathy (M-E, ZH): Selbstverständlich sind auch wir für solche Massnahmen. Aber Ihr Text ist zu rigoros, und die Verwaltung hat uns erklärt, dass mit diesem Text grosse Schwierigkeiten auftreten könnten. Mit dem Text, den Ihnen Frau Nabholz vorschlägt, könnte die Verwaltung leben.

Eggly Jacques-Simon (L, GE): Dans le premier tour de piste, nous avions soutenu cette proposition qui émanait de M. Beck et qui, précisément, voulait absolument exclure les produits alimentaires, les médicaments de ces mesures d'embargo. Il avait donné l'exemple de l'Irak dont nous avons entendu parler hier, lors du débat avec M. Deiss. Mais, finalement, à un moment donné, ce qu'il faudrait surtout, c'est que ces produits ne soient pas mentionnés. Alors, si nous ne nous rallions pas maintenant à une proposition de compromis, le risque est que la version du Conseil des Etats l'emporte et qu'on soit vraiment à l'opposé de ce que souhaitait M. Beck.

Je crois que si nous voulons arriver à cette solution de compromis, à laquelle le Conseil fédéral s'est rallié en commission, le plus simple véritablement, maintenant, c'est de soutenir la proposition de la majorité, ce que je vous engage à faire.

Schlüer Ulrich (V, ZH): Ich beantrage Ihnen als Sprecher der SVP-Fraktion, die Minderheit II (Riklin) zu unterstützen.

Ich bin gerne bereit, Herrn Gysin Remo zu erklären, weshalb die mit dieser Minderheit zum Ausdruck kommende Haltung in diesem Zusammenhang richtig ist. Ich habe allen Respekt vor dem Antrag Beck. Ich teile sein Anliegen in Bezug auf die Irak-Sanktionen; diese haben tatsächlich teilweise schlimme Auswirkungen gezeitigt. Frau Madeleine Albright beispielsweise hat festgestellt, dass sie Opfer gefordert haben, möglicherweise mehrere 10 000 Kinder. Dennoch können wir nicht länderbezogene Gesetzeserleichterungen beschliessen. Wir werden nach nächsten Sanktionen gegen ein anderes Land wiederum feststellen, dass dort ungünstige Entwicklungen mit den getroffenen Sanktionen verbunden sind. Also kann man dann nicht wieder einen Zusatz zum Gesetz beschliessen, um das dort auftretende spezifische Problem zu lösen.

Wir befinden uns auf einer Ebene, auf der meines Erachtens folgende Haltung richtig ist: Wenn wir schon Sanktionen beschliessen, dann müssen wir unserer Regierung die Kompetenz einräumen, im jeweils sich ergebenden Zusammenhang das spezifisch Richtige anzuordnen. Es unterstellt ja niemand dem Bundesrat, er möchte irgendetwas humanitär Verwerfliches anordnen. Wir wollen ihm im Einzelfall aber die Möglichkeit geben, das der konkreten Situation Angemessene vorzukehren. Diese Möglichkeit gibt ihm die ständerätliche Lösung, und deshalb ist sie dem "Irak-Artikel" - der für den Irak, nicht aber für jeden Fall richtig ist - vorzuziehen.

Ich möchte Ihnen beantragen, dieser Lösung zuzustimmen.

Herr Gysin, ich sage Ihnen noch einmal gerne, welches unsere Haltung zu Sanktionen allgemein ist: Nachdem der Bundesrat am letzten Sonntag gesagt hat, bezüglich Neutralität bleibe alles beim Alten, er habe noch völlige Freiheit in der Ausgestaltung der schweizerischen Neutralitätspolitik, würden wir es aus der Sicht der SVP als richtig empfinden, wenn die Schweiz grundsätzlich von Boykotten wirtschaftlicher Natur Abstand nehmen würde, die immer auch Bevölkerungsteile treffen, die solches nicht verdient haben. Boykotte sind eine schlechte Massnahme, weil sie sich zur Hungerwaffe entwickeln können.

Selbstverständlich müssen wir dann im Einzelfall prüfen, wie wir uns verhalten, weil wir ebenso dezidiert nicht wollen, dass die Schweiz Massnahmen, die andere getroffen haben, unterläuft, womit sie zur Profiteurin werden könnte. Das wollen wir nicht, und da muss ebenfalls der Bundesrat die nötige Kompetenz und Freiheit haben, im Einzelfall zu entscheiden, welches Vorgehen das richtige ist.

Aber wenn wir an humanitärer Politik interessiert sind, dann müssen wir aufgrund aller Erfahrung, die wir in den letzten 20, 25 Jahren mit wirtschaftlichen Sanktionen gemacht haben, feststellen: Sie haben immer Opfer gefordert, sie haben immer Menschen getroffen, die unverdient und unter Umständen ausserordentlich hart getroffen wurden. Die Hungerwaffe ist eines freiheitlichen, demokratischen Staates unwürdig. Wir sollten sie ächten, dies auch deutlich sagen, aber im Einzelfall entscheiden, was wir tun.

Aber bezüglich des zur Diskussion stehenden Artikels sollten wir die Lösung des Ständerates übernehmen. Ich bitte Sie darum und danke Ihnen dafür.

Rennwald Jean-Claude (S, JU): A l'article 2 alinéa 1bis, je vous demande, au nom du groupe socialiste, de soutenir la proposition de minorité I (Gysin Remo), et donc de maintenir le texte que nous avons adopté le 27 septembre 2001. A l'extrême limite, et si la proposition de la minorité I devait par hasard être rejetée, je vous inviterai alors à suivre la proposition de la majorité de la commission, qui a été initiée par Mme Nabholz. Mais, en tous les cas, je vous demande de rejeter la proposition de la minorité II (Riklin) dans la mesure où cette minorité s'oppose à toute prise en compte des besoins les plus élémentaires des populations concernées par un embargo.

Je vous rappelle que dans le cadre des mesures de coercition pour appliquer les sanctions visant à faire respecter le droit international, M. Gysin demande que soit exclue de ces mesures de coercition "la livraison de produits alimentaires, de médicaments et de moyens thérapeutiques répondant à des besoins humanitaires". Cette formulation et ces exceptions sont parfaitement logiques en ce sens que si l'on peut assez aisément admettre le recours à des mesures de coercition pour faire respecter le droit international, il est en [PAGE 96] revanche inadmissible de décréter des mesures qui pourraient, en fin de compte, entraîner la mort de milliers, voire de millions de personnes. Or, ce risque est bien réel si un embargo s'applique aussi aux biens les plus élémentaires que sont les produits alimentaires, les médicaments et les moyens thérapeutiques.

En séance de commission, l'un de nos collègues, M. Schlüer qui s'est exprimé tout à l'heure, avait aussi pris l'exemple du Zimbabwe pour dire que si des sanctions devaient être prises à l'encontre de ce pays, il ne verrait pas très bien ce que l'on pourrait encore boycotter en dehors des produits de base. Je crois qu'un tel raisonnement est inacceptable, quelle que soit d'ailleurs notre philosophie politique, car je fais partie de ceux qui pensent qu'au-delà de nos divergences, nous partageons tout de même quelques valeurs communes supérieures.

Or, la prise en compte des besoins les plus élémentaires d'une population dont l'Etat est visé par un embargo fait à mes yeux partie de ces valeurs communes supérieures. D'ailleurs, le cas de l'Irak a clairement montré que ce n'est pas en instaurant de telles mesures que l'on fait respecter le droit international par un Etat ou que l'on ébranle la position d'un régime autoritaire. De telles mesures risquent au contraire de faire adhérer la population à l'idéologie de ce régime autoritaire. Il ne faut pas non plus oublier que dans le cas de l'Irak, 1,4 million de personnes, dont près de 600 000 enfants de moins de cinq ans, sont mortes par suite des sanctions jusqu'à la moitié de l'an 2000.

J'aimerais aussi vous rappeler qu'au départ, la proposition que je défends ici n'émane ni du groupe socialiste, ni de M. Gysin Remo. A l'origine, cette proposition porte la signature de M. Beck, qu'on ne saurait soupçonner d'être un agent du gauchisme international. En septembre dernier, M. Beck avait notamment déclaré ceci à l'appui de sa proposition (BO 2001 N 1263): "La priorité que notre pays doit accorder à la pratique et à la promotion du droit humanitaire, quelles que soient les alliances politiques qui s'organisent au niveau mondial et quelles que soient les pressions que ces alliances génèrent, est fondamentale. C'est donc l'inscription dans la loi de la sauvegarde des mesures humanitaires dans le domaine de la santé et de l'alimentation que je vous propose, pour préserver aussi notre gouvernement de pressions extérieures." Eh bien, pour une fois, je suis parfaitement d'accord avec M. Beck.

Je vous demande donc d'apporter votre soutien à la minorité I.

Pour le groupe socialiste, le sort qui sera réservé à cette proposition jouera un rôle décisif dans son appréciation finale de la loi sur les embargos. Or, je vous rappelle qu'en septembre dernier, lors du vote sur l'ensemble, la loi sur les embargos n'a été acceptée qu'avec 11 voix d'écart. Je pense que cette dernière remarque est suffisamment claire pour qu'elle retienne toute votre attention.

Nabholz Lili (RL, ZH): Namens der FDP-Fraktion lade ich Sie ein, der Mehrheit zuzustimmen.

Der Antrag Beck lag damals der Kommission nicht vor und konnte dort darum auch nicht in seiner Tiefe analysiert und ausgelotet werden. Als wir ihm in der letzten Session mehrheitlich zustimmten, haben wir einem grundsätzlichen Gedanken Ausdruck verliehen, der sympathisch ist und der prima vista von allen geteilt wird, weil er in unserer humanitären Tradition steht.

Als das Geschäft dann in den Zweitrat kam, hat sich dessen Aussenpolitische Kommission mit dem "impact" dieses im Plenum beschlossenen und nicht beratenen Zusatzes auseinander gesetzt und musste feststellen, dass mit diesem Zusatz mehr Probleme geschaffen als gelöst werden. Zum einen hat der Ständerat einstimmig - das sei hier doch vermerkt - zum Ausdruck gebracht, dass mit diesem Zusatz genau in die gegenteilige Richtung dessen gegangen wird, was überall betont wird, nämlich dass der Bundesrat die Kompetenz haben soll, fallweise zu entscheiden, wie und mit welchen Mitteln Embargomassnahmen mitgetragen werden.

Es werden immer das Beispiel Irak und die Hungerwaffe erwähnt und gesagt, wie im Irak die Bevölkerung auch durch das schweizerische Mittun gestraft wurde. Nicht erwähnt haben die Vorrednerinnen und Vorredner zu diesem Thema, dass trotz der Embargomassnahmen, die die Schweiz gegen Irak ebenfalls mitgetragen hat, seit 1996 Lieferungen für Hunderttausende von Franken bewilligt wurden, nämlich Medikamente für total fast 120 Millionen Franken, Lebensmittel für gut 57 Millionen Franken, andere humanitäre Güter für 420 Millionen Franken. Es ist also nicht so, dass der Bundesrat die Hungerwaffe eingesetzt hätte, sondern er hat sehr klug in unserer humanitären Tradition selbst bei diesem strengen Embargo gegen Irak Bewilligungen erteilt, humanitäre Güter zu liefern.

Nun, warum schafft der Antrag Beck zusätzliche Probleme? Mit diesem Antrag wäre der Bundesrat nicht nur gezwungen, Bewilligungen zu erteilen, sondern es würde ein eigentlicher Rechtsanspruch entstehen, solche Lieferungen zu tätigen. Er würde selbst dann entstehen, wenn man nicht sicher sein könnte, ob mit diesen Lieferungen die Embargomassnahmen unterlaufen würden, indem die Lieferungen nämlich genau denen zugute kommen könnten, die man mit dem Embargo treffen wollte. International ist der Begriff "humanitäres Gut" nicht definiert, deshalb haben uns die Vertreter der Verwaltung sehr plausibel erklärt, wie schwierig es wäre, den Ausnahmenkatalog einzugrenzen und zu wissen, was auf entsprechendes Begehren überhaupt geliefert werden kann und muss und was nicht.

Ich bitte Sie daher, nicht den Gedanken der humanitären Hilfe für die Bevölkerung aufzuweichen, sondern rechtlich klare Verhältnisse zu schaffen, um der politischen Klarheit willen, und hier der wesentlich flexibleren Lösung der Mehrheit zuzustimmen. Sie verleiht den Gedanken, die Herr Beck in seinem Antrag eingebaut hat, Ausdruck, ohne uns diese rechtlich-politisch schwierigen Fragen einzubrocken, die fast nicht handhabbar und praktikabel sind.

Riklin Kathy (M-E, ZH): Frau Nabholz, ich habe im Amtlichen Bulletin gelesen, dass Sie bei der letzten Debatte ebenfalls für die Streichung von Absatz 1bis waren. Die FDP-Fraktion stimmte dann doch gesamthaft dem Antrag Beck zu. Ich war der Meinung, das sei ein Fehler gewesen. Oder täusche ich mich hier?

Nabholz Lili (RL, ZH): Es ist richtig, dass ich im ersten Umgang tatsächlich der Fassung des Bundesrates den Vorzug gegeben habe. Aber wir sind jetzt im Differenzbereinigungsverfahren, Frau Riklin. Es liegt uns ein einstimmig gefasster Beschluss des Ständerates vor, und wir sind der Meinung, dass wir seinerzeit auch mit einer remarkablen Mehrheit dem Antrag Beck zugestimmt haben.

Deshalb, glaube ich, ist es allemal erlaubt, in der Situation des Differenzbereinigungsverfahrens diesen Brückenschlag vorzunehmen und nicht Tabula rasa zu machen. Das ist die Idee des Antrages der Mehrheit.

Jutzet Erwin (S, FR): Frau Nabholz hat es eben gesagt: Im Ständerat hat niemand der nationalrätlichen Version das Wort geredet, sodass man sagen kann, dass der Ständerat einstimmig gegen diese Version war.

Zur Begründung hat der Ständerat angefügt, der Bundesrat sei für Zwangsmassnahmen zuständig. Wir sollten ihm freie Hand lassen, einzelfallgerecht zu handeln. Der Bundesrat solle Ausnahmen selber festlegen können und der Bundesrat habe auch klar die Absicht ausgedrückt, die humanitäre Aufgabe der Schweiz nicht durch das Embargogesetz auszuhöhlen oder einzuschränken. Zudem wurde angefügt, Artikel 2 Absatz 1bis sei zu absolut formuliert und könnte sich auch kontraproduktiv auswirken. Zum Beispiel könnten Lebensmittellieferungen ein Machtinstrument in der Hand eines Diktators sein.

Die APK unseres Rates hat in zwei Sitzungen, im Januar und Februar, diese Differenz ausgiebig diskutiert. Angesichts der klaren Position des Bundesrates und des [PAGE 97] Ständerates und auch angesichts der Tatsache, dass der Antrag Beck im Nationalrat nur mehrheitlich angenommen wurde, hat sie sich zu einem Kompromiss durchgerungen. Dieser Kompromiss liegt darin, dass die in Absatz 1bis vorgesehene Ausnahme exemplifikatorisch konkretisiert wird.

Absatz 1bis verliert damit seine Absolutheit und erlaubt es dem Bundesrat, das Gesetz fallweise "geschmeidig" auszulegen bzw. anzuwenden. Nichtsdestotrotz hat die Ausnahmebestimmung ihre Daseinsberechtigung. Sie weist dem Bundesrat die Richtung. Von diesem klaren gesetzgeberischen Willen wird der Bundesrat nicht ohne Not abweichen können. Die Kommission hat den Antrag der Minderheit I (Gysin Remo) mit 10 zu 8 Stimmen abgelehnt und empfiehlt auch den Minderheitsantrag II (Riklin) mit 13 zu 7 Stimmen zur Ablehnung.

Dupraz John (RL, GE): M. Beck, opposant acharné à l'ONU mais grand humaniste quand même, a fait cette proposition généreuse lors du premier débat dans notre Conseil qui, dans l'enthousiasme, l'a acceptée. Malheureusement, le Conseil fédéral a rendu le Conseil des Etats attentif à la teneur de cette proposition qui était trop abrupte et elle a été balayée par le Conseil des Etats.

Nous en avons longuement discuté en commission et la majorité a préféré faire une proposition intermédiaire qui va dans le sens et dans l'esprit de la proposition Beck, mais elle est agréée par le Conseil fédéral et elle aura peut-être une chance d'aboutir au Conseil des Etats. En effet, il ne sert à rien de maintenir la décision selon la proposition Beck telle que le propose la minorité I (Gysin Remo). Je dois dire que si nous voulons la maintenir, nous allons tout droit à la Conférence de conciliation et là, notre version sera de toute façon balayée.

Monsieur Rennwald, je m'étonne de vos menaces quant au vote de ce projet de loi. Ce ne sont jamais que les menaces d'un petit syndicaliste d'une région périphérique qui n'impressionnent pas les députés d'un grand pays. On ne fait pas de politique sous la menace. Si la majorité de la commission fait cette proposition intermédiaire, c'est parce qu'elle est la seule, au vote final, qui a une chance d'aboutir. Et c'est ce qui nous importe, la politique étant la chose du possible.

Je vous propose aussi, au nom de la majorité de la commission, de rejeter la minorité II (Riklin) qui ne fait que revenir au texte antérieur et qui balaye complètement l'idée qu'a évoquée tout à l'heure M. Beck.

C'est pourquoi je vous demande d'adopter la proposition de la majorité qui, encore une fois, a l'agrément du Conseil fédéral.

Rennwald Jean-Claude (S, JU): Je n'ai pas l'habitude des déclarations personnelles, mais je trouve que M. Dupraz a un peu poussé le bouchon. Je vous signale que j'ai dit que si vous ne pouviez pas suivre la proposition de minorité I (Gysin Remo), à la rigueur, on pourrait se rallier à la proposition de la majorité de la commission. Quant au fait que je sois un petit syndicaliste, venant de votre bouche, Monsieur Dupraz, cela ne me fait ni chaud ni froid, parce que ce sont nos membres et nos militants qui me jugent sur mes actes, et quant à la petite région périphérique, je vous signale simplement que si le canton du Jura n'existait pas, eh bien, dimanche passé, il n'y aurait pas eu la majorité des cantons pour le oui à l'ONU!

Couchepin Pascal, Bundesrat: J'hésite à intervenir après ce débat que je regrette. Il n'y a pas naturellement de petits cantons périphériques, il n'y a pas de députés de seconde zone, il n'y a que des députés et il n'y a que des cantons. Je crois qu'on peut passer là-dessus et revenir au sujet essentiel. C'est de savoir ce que pense le Conseil fédéral des trois propositions.

Nous pensons que la proposition de minorité I (Gysin Remo) va trop loin et qu'il faudrait chercher la conciliation. La conciliation, dans ce cas-là, c'est la proposition de la majorité de la commission. La proposition de minorité II (Riklin), qui était celle du Conseil fédéral au départ, je ne vais pas la décrier, mais elle est moins apte à permettre un consensus et à éviter ainsi une navette supplémentaire entre les Chambres.

Maury Pasquier Liliane, Präsidentin: Abstimmung - Vote

Eventuell - A titre préliminaire

Für den Antrag der Mehrheit .... 71 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I .... 37 Stimmen

Definitiv - Définitivement

Für den Antrag der Mehrheit .... 68 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II .... 44 Stimmen