Schweizerische Eidgenossenschaft und AG SBB. Zahlungsrahmen für 2003-2006
Ständerat, 6. Juni 2002 · Erstrat
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 6. Juni 2002Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 02.026
Ständerat · 6. Juni 2002 · Erstrat
Leuenberger Ernst (S, SO): Ich darf Ihnen namens der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen über die Vorberatung der drei Bundesbeschlüsse berichten, die zur Beratung anstehen.
Bei der Vorlage 1 handelt es sich um den Bundesbeschluss über die Leistungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen SBB für die Jahre 2003-2006, der eigentlich zwei Elemente enthält: die Rechenschaftsablegung über die laufende Leistungsvereinbarungsperiode 1999-2002 - es wird beantragt, davon Kenntnis zu nehmen - und die Genehmigung der neuen, zweiten Leistungsvereinbarung zwischen Bund und SBB. Bei der Vorlage 2 handelt es sich um den Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für die Infrastruktur der Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen SBB für die Jahre 2003-2006. Bei der Vorlage 3 schliesslich handelt es sich um den Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Ausrüstung von Schienenfahrzeugen mit einer Führerstandsignalisierung (ETCS). Für dieses Geschäft wird ein Kredit anbegehrt.
Vielleicht ist es nützlich, wenn wir uns rasch in Erinnerung rufen, dass wir uns hier auf einem relativ neuen parlamentarischen Feld bewegen. Altgediente Parlamentarierinnen und Parlamentarier erinnern sich daran, dass das Budget der SBB in der Phase vor der Bahnreform jährlich von der Bundesversammlung, d. h. von beiden Kammern, verabschiedet und beschlossen wurde und dass die Rechnung der SBB von der Bundesversammlung ebenfalls jährlich, mit den entsprechenden Diskussionen, verabschiedet wurde. Diese alte Ordnung wurde durch die Bahnreform, d. h. konkret durch die Revision des SBB-Gesetzes, im Wesentlichen geändert und durch eine vierjährige Leistungsvereinbarung ersetzt. Fast hätte ich gesagt: durch einen vierjährigen Leistungsauftrag; es ist aber eine Leistungsvereinbarung. Das ist vermutlich nicht ganz dasselbe: Eine Vereinbarung ist eine zweiseitige Angelegenheit, während ein Auftrag häufig die Eigenschaft hat, dass er einseitig - wenn's gut geht hoheitlich - erteilt wird. Das wird bei der Diskussion über die Finanzen noch eine gewisse Rolle spielen. Erstmals wurde eine solche Leistungsvereinbarung 1998 für die Jahre 1999-2002 beschlossen, verabschiedet und genehmigt.
[PAGE 343] Es ist vielleicht nützlich, wenn wir uns rasch in Erinnerung rufen, auf welche Rechtsgrundlage wir uns dabei abstützen. Im SBB-Gesetz von 1998 haben wir zu dieser Leistungsvereinbarung ja doch einige Dinge festgehalten. Ich zitiere aus Artikel 8 des SBB-Gesetzes: "Der Bundesrat erarbeitet zusammen mit den SBB die Ziele jeweils für vier Jahre und legt sie in einer Leistungsvereinbarung mit den SBB fest; bei deren Erarbeitung sind die Kantone anzuhören."
Sodann: Der Bundesrat "legt die Leistungsvereinbarung der Bundesversammlung zur Genehmigung vor" - daran sind wir jetzt -, "zusammen mit einem Rechenschaftsbericht der SBB über die laufende Leistungsperiode". Das ist ebenfalls in der Botschaft respektive im ersten Bundesbeschluss enthalten, wo uns beantragt wird, von dieser Rechenschaftsablegung der SBB Kenntnis zu nehmen. Es wird in diesem Artikel sodann festgehalten, dass der Bundesrat die Leistungsvereinbarung aus "nicht voraussehbaren Gründen" - eine wichtige Formulierung - während der Geltungsdauer ändern kann; das ist der Gesetzestext. Vereinbarungen kann man vermutlich nicht einseitig ändern. Ich nehme an, Herr Bundesrat Leuenberger wird noch etwas dazu sagen, wie Vereinbarungen geändert oder angepasst werden können. Dann kommt wieder die Bundesversammlung ins Spiel. In Artikel 8 Absatz 4 des SBB-Gesetzes haben wir nämlich festgeschrieben: "Die Bundesversammlung beschliesst für den gleichen Zeitraum einen auf die Leistungsvereinbarung abgestimmten Zahlungsrahmen. Dieser wird bei der jährlichen Beratung des Voranschlages des Bundes berücksichtigt." Soweit der Gesetzestext. Wir werden uns vermutlich noch lange mit der Interpretation dieses Gesetzestextes auseinander zu setzen haben.
Ich möchte Ihnen ganz schnell berichten, wie die Kommission vorgegangen ist. Selbstverständlich hat das antragstellende Departement, begleitet vom vorbereitenden Bundesamt für Verkehr, an den Kommissionssitzungen teilgenommen, dort rapportiert und erschöpfend Auskunft gegeben. Zudem hat die Kommission gewünscht, Kantonsvertreter anzuhören, wiewohl das Anhörungsrecht der Kantone erfüllt worden ist, indem das Bundesamt für Verkehr bei seinen Vorbereitungsarbeiten eine Konferenz der Kantonsvertreter einberufen und dort die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung durchgeführt hat. Wir haben dann Kantonsvertreter aus der Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs zu diesen Projekten angehört und feststellen dürfen, dass sie dieses Projekt im Wesentlichen stützen. Folgendes ist jedoch nicht zu verkennen: Gerade die Kantonsvertreter haben mit Nachdruck darauf hingewiesen - ich komme später darauf zurück -, dass es sich hier schwergewichtig um eine Geschichte der SBB handelt und dass die den Kantonen sehr nahe stehenden Konzessionierten Transportunternehmungen (KTU) eigentlich etwas ungeduldig darauf warten, dass auch ihre Infrastrukturfinanzierung neu geregelt wird - möglichst parallel zur Infrastrukturfinanzierung der SBB und mit dieser vergleichbar.
Wir haben sodann den Verband öffentlicher Verkehr durch die Stimme seines Präsidenten, Herrn Peter Joss aus dem Thurgau, angehört. In diesem Verband sind ja doch schwergewichtig gerade die KTU vertreten. Wir haben sodann ausführlich die SBB, vertreten durch den Verwaltungsratspräsidenten und den Vorsitzenden der Geschäftsleitung, als Vertrags- oder Vereinbarungspartner angehört. Wir haben auch von einem Mitbericht der ständerätlichen Finanzkommission Kenntnis genommen, in welchem man sich schwergewichtig mit dem Zahlungsrahmen und mit finanzrechtlichen Fragen befasst hat. Ich werde dann beim Zahlungsrahmen gerne noch ganz kurz über diesen Mitbericht referieren.
Zum ersten Punkt der Vorlage, zur Rechenschaftsablegung: Es hat sich ein Problem gezeigt, das uns auch weiterhin beschäftigen wird. Es gibt nämlich eine Reihe von Abgrenzungsfragen, indem in der laufenden Leistungsvereinbarungsperiode, neben den Krediten, die über die Leistungsvereinbarung und den Zahlungsrahmen gewährt worden sind, natürlich auch Kredite über das Kreditvolumen der ersten Etappe von "Bahn 2000" eine Rolle gespielt haben. Das hat zum Teil zu etwas Verwirrung in der Wahrnehmung der einzelnen Projekte geführt. In der Tat muss zugegeben werden, dass der Bundesrat es sich in der Botschaft zur ersten Leistungsvereinbarung etwas einfach gemacht hat, indem er einfach alle Projekte aufgezählt hat, die bei den SBB im Infrastrukturbereich vorgesehen sind. Im Rechenschaftsbericht sagt jetzt der Bundesrat aufgrund von Unterlagen der SBB, dass ein Grossteil dieser damals erwähnten Projekte klassische "Bahn 2000"-Projekte gewesen seien, die nicht unbedingt über den Zahlungsrahmen finanziert worden seien. Wir werden ähnlichen Abgrenzungsproblemen auch fürderhin begegnen.
Bei dieser Rechenschaftsablage erwähne ich vorerst die positiven Punkte aus der Sicht der Kommission und der in der Kommission Rapportierenden: Es war die Rede von einer erheblichen Produktivitätssteigerung im SBB-Infrastrukturbereich. Die Ziele, so wird festgehalten, seien voll erreicht worden. Es ist sodann festgestellt worden, dass voraussichtlich die Mittel für die Leistungsvereinbarungsperiode 1999-2002 nicht ganz in Anspruch genommen werden müssen, was aus finanzpolitischer Sicht sicher erfreulich ist. Indessen wird auf Projektverzögerungen hingewiesen, die zu diesem Effekt geführt haben.
Es wird sodann in diesem kurzen Rechenschaftsbericht auf einen Fahrplan- und Leistungsausbau mit einer intensiven Infrastrukturnutzung hingewiesen.
Der Bundesrat beantragt uns, Kenntnis zu nehmen von diesem Rechenschaftsbericht. Die Kommission folgt ihm in dieser Absicht einstimmig.
Zur Leistungsvereinbarung, die uns zur Genehmigung unterbreitet wird, muss ich darauf hinweisen, dass Genehmigung heisst: "C'est à prendre ou à laisser." Ich nehme es vorweg: Die Kommission beantragt Ihnen, diese Leistungsvereinbarung zu genehmigen. Wir werden nicht eine eigentliche Detailberatung durchführen, wiewohl die Lust dazu sehr gross sein könnte, aber aufgrund des zitierten Gesetzestextes ist das nicht unsere Aufgabe.
Diese Leistungsvereinbarung - vielleicht für uns das Wesentlichste - enthält namentlich verkehrspolitische Ziele, die jenen entsprechen, die wir hier mehrmals diskutiert, festgelegt und gewünscht haben sowie laufend anstreben. Es ist die Rede von einer Erhöhung der Marktanteile im Personenverkehr; es ist die Rede davon, dass die SBB im Güterverkehr einen massgebenden Beitrag zur "Erreichung des Verlagerungszieles" zu leisten hätten; es ist sodann das Ziel fixiert worden, dass die SBB den Netzunterhalt nachhaltig zu betreiben hätten. Die Leistungsvereinbarung beinhaltet in Artikel 19 zudem Bestimmungen über allfällige Änderungen, die an dieser Leistungsvereinbarung vorgenommen werden könnten, sollten oder müssten.
Im Wesentlichen geht es bei dieser Leistungsvereinbarung um ein bestelltes Leistungsangebot im Infrastrukturbereich der SBB, wobei dieses bestellte Leistungsangebot eigentlich vier Elemente enthält, nämlich Planung, Erstellung, Unterhalt und Betrieb der Infrastruktur. Es ist wichtig, dass man diese vier Elemente in Rechnung stellt, wenn man dann auch über die Franken spricht. Wichtig ist vielleicht auch der Hinweis, dass der Bundesrat für die Ausführungen über die Planung der Investitionen im Schienenverkehr diesmal nicht mehr den Weg der Aufzählung aller Projekte gewählt hat, sondern sich etwas der Bildersprache bedient: In der Botschaft werden Karten reproduziert, die rein optisch nicht mehr so einsichtig sind - jedenfalls nicht für ältere Damen und Herren. Aber sie sind uns so gründlich dargestellt und erklärt worden, dass wir erfasst haben, worum es geht. Diese Karten mit den geplanten Infrastrukturvorhaben sind denn auch Bestandteil dieser Leistungsvereinbarung.
Wichtiges Ziel ist dabei der Substanzerhalt, das versteht sich von selbst - England lässt grüssen. Wir wollen in diesem Land - bei aller Verliebtheit in gewisse britische Politmodelle - keine englischen Fehler wiederholen. Die Anpassung an den Stand der Technik - die nachfrageorientierte Anpassung oder die fahrplanbedingten Anpassungen - ist in der Vereinbarung vorgeschrieben. Die Abdeckung der Betriebskosten der Infrastruktur ist hier geregelt.
[PAGE 344] Damit bin ich beim ersten grösseren Diskussionspunkt in der Kommission: Es geht nämlich - das ist die zentrale Grösse dieser ganzen Vereinbarung und der entsprechenden Kredite - um die Planung der Infrastruktur. Denn jedermann sieht leicht ein, dass diese Infrastrukturplanung natürlich die Infrastrukturerstellung und letztlich auch die Fahrplanangebote und ganze Bahnangebote präjudiziert. Damit kommen die Regionen, die Städte, die Dörfer und auch die Kantone voll ins Spiel. Wir haben es also bei dieser Infrastrukturplanung mit Verkehrspolitik par excellence zu tun.
Es wäre in diesem Zusammenhang aus Gründen der Fairness doch darauf hinzuweisen - aber nicht, um Sie zu animieren, dann darüber eine grosse Diskussion zu führen, die müssen wir auf später verschieben -, dass die Diskussion um die Infrastrukturplanung natürlich durch den folgenden Punkt sehr viel Nahrung erhalten hat: Bei den Vorbereitungsarbeiten für die zweite Etappe von "Bahn 2000" - die hier nicht zur Diskussion steht, ich muss das noch einmal unterstreichen - haben unsere Behörden den Weg gewählt, die Kantone einzuladen, ihre Vorstellungen, Wünsche, Bitten und Klagen vorzubringen. Das Bundesamt für Verkehr hat zwar sehr wohl deutlich vermerkt, dass dannzumal bei der zweiten Etappe von "Bahn 2000" insgesamt 5,9 Milliarden Franken zur Verfügung stehen sollen - gleichzeitig sehr viel und auch sehr wenig Geld. Die Kantone haben dann Wünsche und Vorstellungen auf den Tisch gelegt, die nach Schätzungen irgendwo über 40 Milliarden Schweizer Franken kosten würden. Ich kann diese Zahlen nicht überprüfen, ich habe auch den Überblick über diese Projekte nicht. Es war auch nicht Aufgabe der Kommission, sich jetzt damit zu beschäftigen, aber es war mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass dieses andere Geschäft, das uns dann später beschäftigen wird, voll in die Infrastrukturplanung dieser Leistungsvereinbarung hineinspielt. Wir werden später auf unserer Traktandenliste an einem Beispiel exerzieren, wie sich das dann aus der Sicht eines Kantons darstellt, der findet, jetzt müsse er sich sputen, um rechtzeitig bei diesem Verteilungsprozess um die nicht vorhandenen 40 Milliarden Franken bereit zu sein.
Damit schliesse ich diese Klammer; aber es war mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir hier durchaus in eine Diskussion kommen, die dann Weiterungen hätte, die im Moment nicht zu diskutieren sind.
Es stellte sich also die Frage nach dem parlamentarischen Einfluss auf diesen Infrastrukturplanungsprozess, und man hat uns dann auf diese Karten und unsere Genehmigungsrechte verwiesen. Das hat zu Diskussionen in der Kommission geführt, ob wir denn im Bundesbeschluss nicht eine fixe jährliche Berichterstattungspflicht an den Bundesrat stipulieren wollen, dass er uns jährlich darüber Bericht erstatten soll, wo diese Infrastrukturplanungsprojekte stehen. Die Kommission hat dann beschlossen, das nicht förmlich festzuschreiben, zum einen mit dem Hinweis darauf, dass bei der nächsten Leistungsvereinbarungsperiode diese Rechenschaftsablage ohnehin gemacht werden muss und wieder fällig ist, zum anderen mit dem Hinweis, dass ja ein Projekt "Bahn 2000" zweite Etappe im Verlauf des Jahres 2003 als Vorlage irgendwann bei uns landen wird. Im Übrigen hat Ihre Kommission, die stark dem Pragmatismus verpflichtet ist, sich eigentlich vorgenommen, von sich aus jährlich den Bundesrat bzw. das BAV zu bitten, über den Stand dieser Infrastrukturplanungsarbeiten zu berichten und dann dort allenfalls im Gespräch die Wünsche einzubringen, die nach Meinung der Kommission zu wenig berücksichtigt würden.
Ich komme damit zum Zahlungsrahmen: Dieser Zahlungsrahmen für die Jahre 2003-2006 umfasst 6,025 Milliarden Schweizerfranken. Das ist ein sehr grosser Betrag. Ich darf zum Vergleich den Betrag für die laufende Leistungsvereinbarungsperiode 1999-2002 daneben stellen. Es sind 5,8 Milliarden Franken, und der Bundesrat macht geltend, er berücksichtige mit dieser Aufstockung um 225 Millionen Franken bloss die aufgelaufene Teuerung.
Hier ist es nun wohl am Platz, auf den Mitbericht der ständerätlichen Finanzkommission hinzuweisen. Sie hat sich im Wesentlichen mit diesem Zahlungsrahmen beschäftigt und weist darauf hin, dass sich unter dem Regime des neuen Instrumentes Schuldenbremse bei der Budgetierung, wo dann die entsprechenden Jahrestranchen aus diesem Zahlungsrahmen ins Budget überführt werden, jährlich Probleme ergeben könnten. Namentlich könnten sich Probleme ergeben, wenn sich herausstellen sollte, dass Teile der geplanten Ausgaben gar nicht im Finanzplan enthalten wären, weil der Finanzplan bei der Anwendung der Schuldenbremse eine zentrale Rolle spielt. Die Finanzkommission hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass der gesamte Zahlungsrahmen von eben diesen etwas über 6 Milliarden Schweizerfranken insgesamt für die ganzen vier Jahre um 8,8 Prozent über dem Finanzplan läge, dass da also eine Tranche von 8,8 Prozent oder 529 Millionen Franken finanzplantechnisch nicht finanziert sei. Das spiele natürlich - da hat die Finanzkommission Recht - beim Budget eine gewisse Rolle, wenn die entsprechenden Tranchen eingestellt würden.
Die Finanzkommission hat dann auch darauf hingewiesen, dass es nützlich und hilfreich und aus Fairnessgründen auch angezeigt sei, dem Parlament klar zu sagen, dass die Beträge, die hier in diesem Zahlungsrahmen für die SBB reserviert seien, nicht die ganzen Bundesbeiträge an die SBB ausmachen. Sie hat darauf hingewiesen, dass auch unter anderem Titel öffentliche Mittel an die SBB fliessen, beispielsweise Abgeltungen für Regionalverkehr, Kombiverkehr, Wagenladungsverkehr, dass unter dem Titel "Bahn 2000, erste Etappe" und unter den Titeln "FinöV" und "Neat" natürlich auch Beträge fliessen. Die Finanzkommission hat dann für mich etwas schmerzhaft festgehalten, dieser Zahlungsrahmen würde nicht einmal ganz die Hälfte der Bundesmittel an die SBB umfassen. Die andere Hälfte sei eben unter anderem Titel reserviert.
Die Finanzkommission hat sich dann, in ihrer Seriosität vorausschauend, mit dem kommenden Budgetprozess beschäftigt und hat darauf hingewiesen, dass es bei der Einsetzung der entsprechenden Tranchen zu Konflikten kommen kann. Ich zitiere aus dem Mitbericht: "Während die Fachkommissionen" - das wäre jetzt die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen, für die ich spreche - "bezüglich der einzelnen Vorlagen die Notwendigkeit der Planungssicherheit betonen, steht für die Finanzkommissionen die Budgetflexibilität im Vordergrund. Stützen sich früher eingegangene, laufende Verpflichtungen auf einen einfachen Bundesbeschluss, können sie aus finanzrechtlicher Sicht einer späteren, im Rahmen des einfachen Bundesbeschlusses zum Voranschlag ergangenen Abänderung grundsätzlich nicht entgegengehalten werden."
Diese hier erwähnte Eingriffsmöglichkeit beim Voranschlag gilt auch beim Zahlungsrahmen bei den SBB und beim Verpflichtungskredit für das System ETCS. Ich habe Ihnen damit vom Mitbericht der Finanzkommission Kenntnis gegeben. Dass die Finanzkommission noch auf die Kaderlohnpolitik eingeht, will ich jetzt beiseite lassen, wir könnten uns sonst noch "in eine Hitze reden".
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass sich der Bundesrat in einem Zusatzbericht zur Botschaft zur Staatsrechnung für das Jahr 2001 - ein ausserordentlicher Vorgang, dass der Bundesrat noch einen Zusatzbericht zur Botschaft zur Staatsrechnung nachschickt - auch mit diesen Zahlungsrahmenkrediten beschäftigt, indem er im Zusatzbericht auf Seite 9 festhält: "Im Verkehrsbereich sind derzeit Mehrausgaben für 2003 bis 2005 von über 400 Millionen geplant, die vor allem auf die neue Leistungsvereinbarung mit den SBB zurückzuführen sind."
Das ist auch ein Hinweis des Bundesrates in der Botschaft darauf, dass er uns mit der einen Botschaft Kredite vorschlägt und beantragt, von denen er in einer anderen Botschaft feststellt, dass sie gemäss dem engeren Begriff der Schuldenbremse möglicherweise noch gar nicht finanziert sind. Es wird sicher nützlich sein, wenn sich Herr Bundesrat Leuenberger dann zu diesem Dilemma hier äussert.
Im Wesentlichen kann ich nur darauf hinweisen, was die Finanzkommission - hier die Fachkommission - festhält, nämlich dass aus Planungssicherheitsgründen, aus [PAGE 345] Infrastrukturinvestitionsgründen auf mittlere Sicht Sicherheit zu schaffen sei. Auf der anderen Seite führen die finanzrechtlichen und finanzpolitischen Erwägungen dazu, dass dann die Sache plötzlich etwas anders aussieht.
Ich darf zu diesem Zahlungsrahmen immerhin festhalten, dass die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen dem Bundesrat einstimmig folgt und den Zahlungsrahmen zur Genehmigung empfiehlt.
Es ist nun hier am Platz, aus der Kommission zu berichten, dass eine nicht unbedeutende Diskussion darüber stattgefunden hat, wie denn die ganze Infrastrukturfinanzierung für die Konzessionierten Transportunternehmungen (KTU) aussieht. Die KTU und die ihnen sehr nahestehenden Kantone, die ja zum Teil Miteigentümer der KTU sind, haben denn auch darauf verwiesen, es sei an der Zeit, für deren Infrastrukturfinanzierung eine Form zu finden, die der Infrastrukturfinanzierung der SBB entspräche.
In der Tat ist vonseiten des Bundesrates und der Verwaltung darauf hingewiesen worden, dass geplant ist, mit der "Bahnreform 2", die im "Vorbereitungsbackofen" steckt, genau dieses Problem anzugehen. Das ändert allerdings nichts daran, dass der grosse Mittelverteilungskampf, den ich schon vorhin angesprochen habe, noch nicht ausgestanden ist. Es wird sicher interessant sein, auch in diesem Zusammenhang die Vorarbeiten für die "Bahnreform 2" weiterzuverfolgen.
Jedenfalls ist die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen der Meinung, wie ich bereits gesagt habe, es sei an der Zeit, auch für die KTU eine Infrastrukturfinanzierungsart zu entwickeln, die jener für die SBB ebenbürtig sei.
Ich darf hier dann noch zum dritten Bundesbeschluss einige Worte deponieren, nämlich zum Verpflichtungskredit für die Ausrüstung von Schienenfahrzeugen mit einer Führerstandsignalisierung ETCS. Hier bitte ich Sie zu beachten, dass dieser Bundesbeschluss rechtlich anders abgestützt ist als die beiden bisher erwähnten Bundesbeschlüsse. Er stützt sich nämlich auf das Eisenbahngesetz ab. Indem er sich auf das Eisenbahngesetz abstützt, ist auch bereits gesagt, dass das nicht eine reine SBB-Angelegenheit ist, sondern dass da durchaus auch die KTU von diesem Verpflichtungskredit - wenn er denn gesprochen würde - profitieren könnten.
Nun zur Frage, was Führerstandsignalisierung ist: Am besten zitiere ich - das sollte man normalerweise nicht, aber das stand auch schon in den Zeitungen -, was Herr Weibel in der Kommission zu dieser Führerstandsignalisierung ausgeführt hat: "Wir möchten und müssen ein neues Zugssicherheitssystem einführen, das die Interoperabilität gewährleistet." Das wäre z. B. der grenzüberschreitende Einsatz von Lokomotiven. "Die Vorteile dieses Systems, das auf ETCS basiert, sind höhere Sicherheit, günstigere Kosten." Jetzt kommt es: "Ein Signal schlägt mit rund 100 000 Franken zu Buche; pro 100 Streckenkilometer verfügt das SBB-Netz über rund 800 Signale." Die Signale sind diese leuchtenden Lämpchen, die da entlang der Bahngleise aufgestellt sind, und statt dieser Signalmasten hätte dann der Lokführer die ganze Signalisierung auf einem Display vor sich und müsste nicht bei Nacht und Nebel das Signal zu erblicken versuchen. Das ist Hightech, und das ist sinnvoll. Herr Weibel hat dann weiter ausgeführt, mit dem Level 3 dieses neuen Systems könnten die Kapazitäten selbst bei hoch ausgelasteten Strecken um 25 Prozent gesteigert werden.
Zusammenfassend beantragt Ihnen die Kommission Eintreten auf diese drei Bundesbeschlüsse. Sie beantragt Ihnen sodann mit 5 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen Zustimmung zum Bundesbeschluss über die Genehmigung der Leistungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen SBB für die Jahre 2003-2006, enthaltend die Kenntnisnahme von der Rechenschaftsablage über die laufende Leistungsvereinbarungsperiode. Die Kommission beantragt Ihnen sodann mit 7 zu 0 Stimmen - in der damaligen Besetzung also einstimmig - Zustimmung zum Zahlungsrahmen für die Infrastrukturfinanzierung. Endlich beantragt sie Ihnen ebenfalls einstimmig Zustimmung zum Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Ausrüstung von Schienenfahrzeugen mit einer Führerstandsignalisierung (ETCS).
Bieri Peter (M-E, ZG): Sie haben Verständnis dafür, dass ich als Präsident des Informationsdienstes für den öffentlichen Verkehr (Litra) in dieser Sache sehr interessiert bin und mich kurz dazu äussern möchte. Die Bahnreform von Anfang 1999 hat das Umfeld der SBB und die SBB selber grundlegend verändert.
1. Die rechnerische und organisatorische Trennung von Infrastruktur und Verkehr eröffnete insbesondere im Güterverkehr den freien Netzzugang und damit den Wettbewerb.
2. Die weitgehende Entschuldung schuf die finanzielle Basis für die Gründung der Aktiengesellschaft.
3. Die Beziehung zwischen dem Bund und der SBB AG wurde mit den Instrumenten der Leistungsvereinbarung und der Eignerstrategie auf eine neue Basis gestellt, und zwar mit dem Ziel, die unternehmerische Autonomie innerhalb eines klar abgesteckten und zeitlich befristeten Rahmens zu stärken.
Der Anfang 1999 mit der Leistungsvereinbarung und der Eignerstrategie eingeschlagene Weg hat sich bewährt, wie wir auch in der Kommission zu unserer Zufriedenheit feststellen konnten. Besonders zu gewichten sind die grössere Planungssicherheit und die neuen finanziellen Optimierungsmöglichkeiten der SBB. Die mit der Leistungsvereinbarung gesteckten Ziele der vergangenen Periode wurden weitgehend erreicht, teilweise gar beträchtlich übertroffen. Besonders erwähnenswert erscheint mir die Erhöhung der Produktivität der Infrastruktur. Wie der Präsident des Verwaltungsrates der SBB in unserer Kommission aufzeigen konnte, gingen die Produktionskosten pro Trassenkilometer im Jahr 2000 gegenüber dem Vorjahr um 6,6 Prozent und im vergangenen Jahr gar um 9 Prozent zurück. Das vom Bund gesteckte Ziel, die Produktivität jährlich um 5 Prozent zu erhöhen, wurde weit übertroffen. Nicht zuletzt ist die Tatsache hervorzustreichen, dass die SBB-Züge auch in den vergangenen Jahren sicher und - mit den bekannten Abstrichen beim grenzüberschreitenden Güterverkehr, der nach wie vor eines der grössten Probleme darstellt - auch pünktlich verkehrten. Solches ist in verschiedenen EU-Ländern nicht selbstverständlich.
Der Anfang 1999 mit der Leistungsvereinbarung und der Eignerstrategie eingeschlagene Weg hat sich also bewährt. Es ist deshalb richtig, dass der Bundesrat bei der neuen Leistungsvereinbarung diese eingeschlagene Stossrichtung beibehält. Diese neue Leistungsvereinbarung setzt sich aus zwei inhaltlichen Schwerpunkten zusammen: Erstens legt sie in groben Zügen die mittelfristigen Unternehmensziele sowie das Leistungsangebot der beiden Verkehrsbereiche fest. Zweitens bestellt der Bund bei den SBB mittels der Leistungsvereinbarung verschiedenste Infrastrukturleistungen. Gleichzeitig verpflichtet er sich zur Bezahlung der Abgeltung im Rahmen von 6,025 Milliarden Franken, welche die SBB für die Erbringung der bestellten Leistungen benötigen.
Mit den Zielen, die der Bund den SBB vorgibt, konnten wir uns in der Kommission intensiv auseinander setzen. In der ganzen Frage der heutigen Güterverkehrsproblematik, mitunter vor allem bei der Transitproblematik, ist jener Punkt herauszustreichen, mit dem die SBB beauftragt werden, einen erheblichen Anteil der Umsetzung der verkehrspolitischen Ziele des Bundesrates im Transitbereich mit zu unterstützen. Im alpenquerenden Güterverkehr tragen die SBB somit massgeblich zur Erreichung des Verlagerungszieles bei, im Personenbereich leisten sie einen gewichtigen Beitrag generell zur Stärkung des öffentlichen Verkehrs.
Ich unterstütze die vom Bundesrat gesetzten Ziele vollumfänglich. Die Zielsetzung für die SBB ist wahrlich hoch. Dies bedingt, dass mit den zur Verfügung stehenden Mitteln entsprechend das Optimale herausgeholt wird. Ich teile die Auffassung der SBB, dass der vereinbarte Zahlungsrahmen von gut 6 Milliarden Franken zwar gross, aber insofern knapp bemessen ist, als die Substanz des bestehenden Netzes zu [PAGE 346] erhalten ist und gleichzeitig die wichtigsten anstehenden Investitionsvorhaben zu realisieren sind, soweit diese nicht über die FinöV finanziert werden.
Wie knapp die Mittel der SBB bemessen sind, zeigt sich an einem Beispiel: Die SBB investieren in den nächsten 15 Jahren rund 2,9 Milliarden Franken in neue Technologien für ein Schienennetz, das jetzt noch nicht leistungsfähig genug ist. Die drei vom Verwaltungsrat der SBB AG genehmigten Modernisierungsprojekte teilen sich wie folgt auf: 1,7 Milliarden Franken für die komplette Erneuerung der Stellwerke, 830 Millionen Franken für die vernetzte Einführung des europäischen Standards der Zugsicherung sowie 375 Millionen Franken für die mobile Bahnkommunikation. Das sind alles Investitionen für die Erhaltung des Netzes, ohne dass damit gleichzeitig eine wesentlich höhere Leistung verbunden wäre. Es geht darum, die heutige Leistung zu erhalten und, sofern das möglich ist, auch auszubauen. Diese Projekte müssen mit Blick auf die rechtzeitige Umsetzung des Projektes "Bahn 2000" zwingend vorangetrieben werden. Rund die Hälfte der Investitionssumme, also rund 1,5 Milliarden Franken, ist Teil dieser Leistungsvereinbarung.
Die 6 Milliarden Franken sind deshalb ein Minimum, weil neben diesen gewaltigen Investitionen in die Technologie auch die übrigen laufenden Investitionen und der Netzunterhalt finanziert werden müssen. Für die SBB stellt sich die brennende Frage, inwieweit dieser im Zahlungsrahmen vorgegebene Betrag in den Budgets eingehalten werden kann oder inwieweit, wie das auch der Kommissionspräsident angetönt hat, der Betrag wahrscheinlich auch der Schuldenbremse unterliegen wird. Wenn es dazu kommt, dass mit der Schuldenbremse die vorgesehenen Beiträge erheblich gekürzt werden müssten, dann stellt sich die Rückfrage, inwieweit diese Leistungsvereinbarung von den SBB noch eingehalten werden kann. Wir haben bereits beim diesjährigen Budget erheblich gestritten, als es darum ging, im Rahmen des Budgets einen Teilbetrag dieser Zahlungskredite zu kürzen. Die SBB haben darauf aufmerksam gemacht, dass es bei einer solchen Kürzung nicht mehr möglich sei, diese Leistungsvereinbarung bzw. diese Leistungsziele vollumfänglich zu erreichen.
Deshalb wäre es sicher an dieser Stelle und im heutigen Moment interessant zu wissen, wie dieses Verhältnis zwischen Leistungsvereinbarung und Budget, respektive Schuldenbremse, ist und wie diese Frage von Geld und Auftrag zusammengehalten werden kann. In diesem Sinne bin ich froh um die Auskunft des Bundesrates auf diese Frage.
Ansonsten beantrage ich Ihnen, diese Leistungsvereinbarung für die Jahre 2003-2006 zu genehmigen.
Pfisterer Thomas (RL, AG): Die Vorlage erweckt so, wie sie daherkommt, den Gesamteindruck, alles sei sehr selbstverständlich. Der Schein trügt aber; das ist vor allem aus dem Votum des Kommissionspräsidenten hervorgegangen. Der zweite, nähere Blick zeigt, dass die Vorlage politisch sehr wichtig ist. Hier wird die Basis für die Infrastrukturpolitik, für die Angebotspolitik der Bahnen für die nächsten fünfzehn bis zwanzig Jahre gelegt. Hier wird auch die Basis für den Entscheid über die Wünsche des Kantons Luzern gelegt, Frau Kollegin Leumann, hier bei der Leistungsvereinbarung und nicht später.
Wir dürfen durchaus dem Bundesrat und damit auch der SBB AG zum Gesamtergebnis gratulieren. Wir sind die ewige Sorge um die SBB-Defizite los. Ein wesentlicher Schritt in die Zukunft ist gemacht; Volk und Stände haben der Bahnpolitik in den letzten Jahren mehrfach das Vertrauen ausgesprochen. Was aber heute zugestanden wird, ist zunächst einmal - mit über 6,13 Milliarden Franken - zahlenmässig ein grosser Betrag. Dazu stellt sich die Frage: Was ist die Gegenleistung, was erhält die Politik für dieses viele Geld?
Die Gegenleistungen sind Angebotsgrundsätze und eine Politik, die darauf ausgerichtet ist, die Infrastruktur nicht nur zu erhalten - das ist ja selbstverständlich -, sondern weiterzuentwickeln. Damit wird im Bereich dieser 6 Milliarden vieles zukunftsgerichtet entschieden. Gleichzeitig nimmt man, teilweise mehr formell als materiell, eine Stärkung der Stellung der SBB vor. Wenn Sie die Planungsgrundlagen in der bisherigen Leistungsvereinbarung mit jenen der neuen Leistungsvereinbarung vergleichen, sehen Sie, dass für die SBB AG mehr Spielraum geschaffen wird. Wenn Sie die Stellung der SBB in der alten Leistungsvereinbarung mit jener in der neuen vergleichen, sehen Sie, dass die SBB ausdrücklich eine neue Rolle bekommen: Die SBB AG wird - über den Bereich der SBB hinaus - zum Generalmanager im gesamten öffentlichen Verkehr. Sie bekommt eine federführende Koordinationsfunktion auch im Regionalverkehr, auch im Ortsverkehr inklusive Agglomerationsverkehr. Sie bekommt ausdrücklich eine besondere Rolle im Trassenmanagement. Das sind Dinge, die sich bisher abzeichneten, die jetzt festgeschrieben werden.
Trotz dieses erweiterten Spielraumes sei immerhin festgehalten, dass die bisherigen rechtlichen Verpflichtungen, die die SBB AG oder der Bund eingegangen sind, weiterhin gelten. Etwa sind weiterhin die Auflagen aus den Einsprache- und Beschwerdeverfahren einzuhalten. Wir haben das in der Kommission am Beispiel des mehr oder weniger bestehenden Nachtfahrverbots auf der Neubaustrecke Mattstetten-Rothrist exemplifiziert. Das gilt weiterhin - ich möchte das deutlich sagen - auch für Güterzüge. Wir haben auch festgehalten, dass die Verträge, die von der SBB AG oder vom Bund eingegangen wurden, auch unter dem neuen Regime weiterhin gelten.
Die SBB haben also mehr Spielraum, und dieser zusätzliche Spielraum berührt nun die Politik eng. Die SBB AG ist unweigerlich in die Lage versetzt, auch Präjudizien für die künftige Bahninfrastrukturpolitik zu schaffen. Sie ist verantwortlich für den Gesamtverkehr: Fernverkehr, Regionalverkehr, Agglomerationsverkehr, Güterverkehr, Binnen- und Transitverkehr. Damit werden von der SBB AG Entscheide gefällt, die das Verhältnis zwischen Bund und Kantonen betreffen; es werden Entscheide gefällt hinsichtlich der Verlagerungspolitik und des Agglomerationsverkehrs. Ich erwähne hierzu das Projekt der Expertengruppe Bieri "Finanzierung des Agglomerationsverkehrs" im neuen Finanzausgleich und der Agglomerationspolitik. Es werden Entscheide im Zusammenhang mit dem Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative gefällt. Da bestehen enge Zusammenhänge zum Ausbau des Nationalstrassennetzes, die ich Ihnen bei Gelegenheit gerne einmal aufzeige. Inbegriffen ist in der Leistungsvereinbarung die Modernisierung der Sicherungssysteme. Herr Bieri hat auf das letzte Communiqué der SBB AG betreffend die berühmte Führerstandsignalisierung und die Automatisierung der Stationen hingewiesen. Das hat einen Einfluss auf die Umsetzung des Landverkehrsabkommens, auf die Bahnreform - den "free access" beispielsweise - und die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn. Das hat eine sozialpolitische Bedeutung und nimmt Entscheide zum Ausbau der zweiten Etappe von "Bahn 2000" vorweg. Die Rollmaterialentscheide, welche die SBB AG trifft - ob sie Neigezüge anschafft oder nicht, ob sie sie hier oder dort einsetzt - haben Einfluss auf das Angebot auf den betreffenden Strecken und auf den Ausbau auf gewissen Strecken.
Ein gutes Beispiel für den Austausch zwischen Rollmaterial und Infrastruktur ist die Führerstandsignalisierung. Ein Teil dieser Führerstandsignalisierung, nämlich jener für die Neubaustrecke Mattstetten-Rothrist, wird ja beispielsweise auch aus Infrastrukturmitteln finanziert. Mit Geld, das eigentlich für Infrastrukturbauten gesprochen wurde, wird jetzt also Zugsicherung gemacht. Ein Teil geht über die SBB hinaus an andere Bahnen, beispielsweise an die BLS Lötschbergbahn AG, das ist klar.
Damit schliessen die Entscheide der SBB AG in der Leistungsvereinbarung zur Sicherung, zum Rollmaterial und zu gewissen Infrastrukturausbauten Entscheide darüber ein, wo ausgebaut werden soll und kann und wo nicht. Hier wird vorweggenommen, welche Agglomerationsräume prioritär behandelt werden. Hier wird präjudiziert, welche Strecken künftig ausgebaut werden und welche nicht. Das berührt ganz offensichtlich die Siedlungspolitik unseres Landes und [PAGE 347] die regionale Verteilung, und zwar noch mehr, als es die Frage nach den Standorten der Bundesgerichte tut.
Diese Entscheide in der Leistungsvereinbarung sind also Teil eines gesamthaften Prozesses der Infrastrukturentwicklung. Wir konzipieren sie als New-Public-Management-Entscheid und tun so, als ob die SBB-Politik abgegrenzt und durch das Unternehmen für sich allein betrieben werden könnte. Das ist formell zwar möglich, materiell aber bestehen enge Zusammenhänge mit diesem politischen Gesamtprozess. Deshalb müssen wir diesen Gesamtprozess im Auge behalten. Die SBB müssen - das ist ein Gebot des sparsamen Umgangs mit den öffentlichen Mitteln - diesen Gesamtzusammenhang wahren. Sie müssen dies auch aus zeitlichen Gründen tun. Sonst können wir die Bauten - auch jene von "Bahn 2000" - nie bis 2020 abschliessen. Dieser Gesamtprozess ist unabdingbar, und wir müssen ihn, glaube ich, jetzt im Auge behalten.
Das führt abschliessend zur Frage, wie wir mit diesem politischen Problem umgehen: Es geht um den Spielraum der SBB, um die Sicht des notwendigen Gesamtzusammenhangs, insbesondere der politischen Dimension. Später, wenn wir dann über die jährlichen Budgettranchen oder über "Bahn 2000" oder über die HGV-Botschaft entscheiden, stellt sich die Frage, wieweit die Politik überhaupt noch frei ist und was bereits entschieden ist. Das ist die Frage, glaube ich, die wir uns jetzt zu stellen haben, wir müssen uns dessen bewusst sein: Wie wahrt der Bundesrat, wie wahrt das BAV seine Rolle gegenüber der Bahn, wie wahrt die Bundesversammlung ihre Rolle gegenüber der Bahnpolitik? Das ist selbstverständlich ein Thema für die Geschäftsprüfung, das ist ein Thema für die Finanzpolitik, und das ist vor allem ein Thema für die Verkehrspolitik. Aber es kann nicht auf die Diskussion um die Eignerstrategie reduziert werden. Es gibt sachlich drei Berührungspunkte:
1. Die Finanzen: Der Kommissionspräsident hat darauf hingewiesen, dass die vorgesehenen Mittel durch den Finanzplan nicht vollständig abgedeckt sind. So wie sich die Lage heute präsentiert, werden wir jährlich eine Auseinandersetzung über die Umsetzung der Bahnpolitik haben. Wir müssen jährlich mit dem Problem einer allfälligen Anpassung der Leistungsvereinbarung umgehen; das ist nicht einfach.
2. Die Auflagen betreffend das Angebot: Das sind Auflagen, die das Parlament aus früheren Kreditbeschlüssen - etwa "Bahn 2000", erste Etappe - zum Angebot, das zu fahren ist, gemacht hat. Diese sind für die SBB AG nach wie vor verbindlich, stehen ausser Diskussion und sind einzuhalten. Aber auch bei den künftigen Infrastrukturbeschlüssen muss das Parlament zum Angebot Auflagen machen, Vorstellungen - nicht Fahrplanbestimmungen - und Grundsätze deponieren können.
3. Bei den einzelnen Infrastrukturprojekten, die im Rahmen der Leistungsvereinbarung anstehen, darf man darüber diskutieren, wo was präjudiziert wird. Es ist durchaus verständlich, dass man hier mit den erwähnten Netzkarten ein flexibles System gesucht hat; ich verweise auf die Seiten 3340ff. in der Botschaft. Aber man hat uns ja bewusst keine Lupen mitgeliefert, damit wir das richtig verstehen und lesen können. Das heisst, dass wir die grossen Linien sehen sollen; das leuchtet auch ein. Aber man muss das natürlich etwas konkreter diskutieren können. Es geht um kleinere Vorhaben, aber nur um die wichtigen, diejenigen, die für den Gesamtzusammenhang, für das Kapazitätsproblem gesamthaft wichtig sind, also um das, was beispielsweise für den Nord-Süd- oder den Ost-West-Verkehr entscheidend ist; Bern ist ein derartiges Beispiel oder eben die Kreuzung zwischen Nord-Süd und Ost-West im Aargau.
Ich möchte hier auch festhalten, dass die SBB AG zugesichert hat, dass sie der Kommission die Liste der jeweils relevanten, grösseren Vorhaben unterbreitet. Sie hat dies ein erstes Mal, wenn auch sehr schüchtern, getan. Wir werden also mindestens in der Kommission jährlich darüber diskutieren können und damit auch die Möglichkeit haben, Sie darüber zu informieren.
Ich schliesse mit der Bitte, dem Antrag der Kommission zuzustimmen, und mit der Aufforderung an uns alle - insbesondere an die Mitglieder der einschlägigen Kommissionen, KVF, GPK und FK -, mit dem Bundesrat den Einfluss der Politik zu wahren. Nur so werden wir die grossen Mittel, die eingesetzt werden, legitimieren können.
Brändli Christoffel (V, GR): Die Bahn Schweiz besteht aus den SBB und den KTU. Ich meine, es braucht eine ganzheitliche Betrachtung, wenn wir jetzt hier diese Vorlagen behandeln, und zwar deshalb, weil die Bahn Schweiz ihre Aufgaben im ganzen Land eben nur erfüllen kann, wenn die ganze Schweiz bahnmässig einigermassen gleichwertig erschlossen wird. Ich stehe unter dem festen Eindruck, dass wir eine klare Priorisierung der SBB haben. Das ist aufgrund der gesetzgeberischen Prozesse so entstanden, aber auch aus anderen Gründen. Wir haben vorhin vom Kommissionspräsidenten zur Kenntnis genommen, wie sich die finanziellen Mittel auch finanzplanmässig entwickeln. Es wurde auch die Schuldenbremse hervorgehoben, die wahrscheinlich noch wesentlichen Einfluss auf die ganze Verkehrspolitik hat. Ich möchte hier Folgendes ganz deutlich machen: Die heute eindeutig bestehende Einseitigkeit darf natürlich aufgrund dieser finanziellen Probleme, der Schuldenbremse usw. nicht noch zusätzlich gefördert werden. Ich glaube, es muss unser Ziel sein, raschestmöglich zu einer Gleichbehandlung von SBB und KTU zu kommen.
Sie haben im März 2002 mit 33 zu 4 Stimmen eine entsprechende Motion (01.3753) überwiesen, die eben dieses Ziel verfolgt. Das ist an sich auch unbestritten. Aber wir sehen die Sachzwänge, die auf uns zukommen und welche die Umsetzung nicht leicht machen. Wir zementieren mit solchen Beschlüssen hier auch wieder gewisse Entwicklungen. Der Bundesrat hat damals gesagt, man solle diesen Vorstoss als Postulat überweisen, weil die Finanzierung der KTU sehr rasch vorwärts gehen werde. Ich möchte aus dieser Sicht doch den Bundesrat anfragen, wie der Stand und der Zeitplan dieser Vorbereitungen jetzt aussehen. Ich meine, es ist sehr richtig, dass wir die Bahnreform 2 sehr schnell beschliessen, damit wir dann auch eine ganzheitliche Beurteilung haben und nicht allzu viele präjudizierende Beschlüsse fassen, die nur in Richtung SBB gehen. Sonst bleibt dann für die Bahnreform 2 nichts mehr übrig.
Ich bin sehr froh, wenn der Herr Bundesrat dazu einige Ausführungen macht.
Schmid Carlo (M-E, AI): Ich glaube, die Erklärung der Interessenbindung erübrigt sich; ich nehme an, Sie wissen, worum es mir geht.
In Artikel 6 der Leistungsvereinbarung lese ich in Litera b den schönen Satz: "Im alpenquerenden Güterverkehr trägt sie (die SBB AG) massgeblich zur Erreichung des Verlagerungszieles bei." Als ich das gelesen habe, habe ich gedacht: Als alter Anwalt weiss ich, dass auch bei Vereinbarungen hie und da nicht wirklich ernst gemeinte, sondern nur für die Zukunft, als Vision, bestimmte Vorstellungen in die Vertragstexte eingesetzt werden. Ich zweifle nicht daran, dass dieses Ziel ab dem Jahre 2010 eines Tages als richtig und realistisch anvisiert werden kann. Im Moment trägt die Eisenbahn mit über 70 Prozent die Hauptlast des gesamten Nord-Süd-Güterverkehrs, aber sie trägt nicht sehr viel zu einer weiteren Verlagerung bei. Ich glaube, das muss man hier sagen.
Ich bin aber ganz klar der Auffassung, dass wir die Aufforderung an die SBB ergehen lassen müssen, in dieser Hinsicht so weit, als sie es überhaupt kann, tätig zu sein. Ich verweise auf Seite 3322 der Botschaft; bei der strategischen Ausrichtung beim Güterverkehr wird darauf hingewiesen, dass die SBB nun ausserhalb des Landes strategische Kooperationen eingehen wolle. Das ist ein altes Ziel, man spricht seit Jahren davon. Ich bin der Auffassung, dass hier fundamentale Fortschritte gemacht werden müssen. Wenn Sie die trostlose Situation auf der A2 anschauen und wenn Sie den Verkehr analysieren, dann sehen Sie, dass rund die Hälfte aller Lastwagen, die im Nord-Süd-Verkehr durch den Gotthard hin- und zurückfahren, Transitverkehr sind. Dieser [PAGE 348] Transitverkehr gehört auf die Schiene. Es kann nicht sein, dass am Schluss die schweizerischen Kurzstreckentransporteure im Wagenladungsverkehr verladen und dann von Luzern nach Bellinzona im Zug herumfahren, währenddem der ganze ausländische Verkehr von Hamburg nach Neapel auf der A2, auf der Strasse, durch unser Land fährt. Die Verlagerung muss den kontinentalen Verkehr zum Gegenstand haben.
Ich wäre sehr dankbar, wenn Herr Bundesrat Leuenberger uns Aufschluss darüber geben könnte, wie weit die SBB mit Bezug auf diese internationalen Kooperationen heute sind, wie weit sie Fortschritte machen: Wie weit sind diese Kooperationen tatsächlich? Wie weit ist die Kooperation mit dieser "Häfen und Güterverkehr Köln AG"? Diese befindet sich am richtigen Ort - im Ruhrgebiet, wo die Güter herkommen, und auch an den Häfen, welche die internationalen Schiffsladungen aufnehmen können. Wie weit sind die Kooperationen auch im südlichen Nachbarland gediehen? Wir müssen den internationalen Verkehr bereits im Ausland aufnehmen, auf der Bahn durch die Schweiz transportieren und im Ausland wieder abgeben können. Hier wäre ich der Auffassung, dass das Hauptziel der gesamten Güterverkehrspolitik des Bundes folgendermassen festgelegt werden kann: Der transnationale alpenquerende Verkehr gehört primär auf die Schiene, nicht der schweizerische Binnenverkehr.
Leuenberger Ernst (S, SO): Ich möchte Herrn Carlo Schmid für sein Votum bezüglich des Transitgüterverkehrs selbstverständlich danken. Das ist ein wichtiges Votum und bietet auch die Grundlage für eine Übereinstimmung. Ich muss noch etwas nachholen, was ich in meinem Referat vergessen hatte. Wenn ich das noch ausführe, könnte das dazu führen, dass jene Kommissionsmitglieder, die sich in der Kommission der Stimme enthalten haben, heute auch zustimmen können. Es ist nämlich in der Kommission ausserordentlich bedauert worden, dass beispielsweise die Strecke Lugano-Malpensa in den erwähnten wunderbaren Karten nicht enthalten ist. Es wurde der Wunsch geäussert, dass sich der Bundesrat bei erster sich bietender Gelegenheit auch über dieses Projekt beugen solle. Ich wollte dies noch beifügen, damit es allen Kommissionsmitgliedern möglich ist, dann auch zuzustimmen. Wir haben für die Abstimmung über die Ausgabenbremse nämlich alle nötig.
Leuenberger Moritz, Bundesrat: Zunächst vielen Dank für die ausführliche Berichterstattung und für die gründliche Diskussion in der Kommission. Wir operieren jetzt zum zweiten Mal mit einer solchen Leistungsvereinbarung. Sie können sich vielleicht erinnern, dass bei der ersten Leistungsvereinbarung auf allen Seiten noch etwas Unsicherheit herrschte; wir haben immerhin Neuland beschritten. Es sind damals von Ihrer Seite her viele Fragen im Raume geblieben, die wir nicht alle haben beantworten können. Wir haben damals einfach gesagt: Also jetzt probieren wir dieses neue System doch mal. Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie das damals gemacht haben.
Ich glaube, die Resultate zeigen auch, dass wir hier durchaus auf dem richtigen Weg sind: Es ist der SBB immerhin in jedem Jahr gelungen, die Vorgaben zu erreichen, und das hat auch den Bund als Finanzgeber entlastet, der aufgrund der roten Zahlen jeweils einfach hinterher zur Kasse gebeten wurde. Natürlich haben wir während dieser vier Jahre auch unsere Erfahrungen gemacht, die wir jetzt einbringen möchten - Erfahrungen, die jetzt nicht schon abschliessend sind. Es ist klar, dass wir uns auch während der nächsten vier Jahre in einem Prozess befinden, den wir kontinuierlich entwickeln müssen, und dass wir dann eben wieder das eine oder andere lernen müssen. Was wir beispielsweise gelernt haben - es wurde indirekt erwähnt -: Wir haben diese Objektliste gestrichen und dafür Kriterien eingeführt, vor allem das Kriterium "die Leistungsfähigkeit des Netzes", also einen generellen-abstrakten Begriff, den der eine Vertragspartner nachher aber auch kontrollieren kann.
Es ist richtig, dass die "Bahn 2000" nicht Gegenstand des Vertrages ist. Zum Inhalt des Vertrages gehört vor allem die Erneuerung der Infrastruktur und damit die Sicherheit. In Bezug auf die Sicherheit wurden einzelne Beispiele gebracht, es wurde auch das Beispiel gebracht, dass unter dem Titel Sicherheit letztlich bereits ein Präjudiz für das Landverkehrsabkommen mit dem "free access" geschaffen wird. Das Präjudiz schafft aber natürlich das Landverkehrsabkommen mit dem "free access", nicht die Sicherheit. Die Sicherheit ist die Ausführung eines Beschlusses, der im Parlament schon einmal gefasst wurde. Es gibt aber andere Fälle; ich komme nachher noch auf sie zurück.
Wir verlangen von den SBB einen Beitrag an die Verkehrsverlagerung. Das ist Gegenstand dieses Vertrages, und ich möchte bei dieser Gelegenheit gerade die Frage von Herrn Schmid beantworten: Hauptsächlich erwarten wir von den Bahnen eine Harmonisierung mit den Bahnen der Nachbarländer bis nach Holland. Dem hat die Vereinbarung gegolten, die ich mit der holländischen Verkehrsministerin seinerzeit getroffen habe.
Die Arbeitsgruppe, die nach dieser Vereinbarung gearbeitet hat, hat einige interessante Resultate gebracht - auch Punkte, die wir jetzt einführen wollen. Das wird bedingen, dass wir Deutschland und Italien in diese Arbeitsgruppe einbeziehen. Ein Punkt ist z. B. der so genannte One-Stop-Shop, der hier vereinbart wurde. Er besteht darin, dass eine Eisenbahnunternehmung oder ein Kombiverkehrsoperateur die Transportleistung auf der Schiene an einem einzigen Ort bestellen kann. Es ist ein grosser Nachteil, dass das bis jetzt an drei oder vier Orten getan werden muss. Die Bahnen haben im Sinn, das - als Folge dieses Vertrages - möglichst rasch umzusetzen. Aber ich habe letzthin an einem Vortrag den zeitlichen Rahmen skizziert. Die Bahnen haben mich dann sofort gewarnt und haben gesagt, ich könne noch keine Garantie abgeben, dass das bis nächstes Jahr alles umgesetzt sei. Es gibt noch andere Bereiche, wie die Ausbildung der Lokomotivführer und vor allem die Kontrolle, wo sich das transportierte Gut befindet. Künftig soll das nur noch von einer einzigen Stelle aus gemacht werden und nicht von vier Stellen, wie das bisher der Fall war. Der ganz grosse Nachteil der Bahnen ist ja eigentlich nicht die Geschwindigkeit, wie wir immer wieder repetieren, sondern die Unpünktlichkeit. Dass der Transporteur weiss, wann und wo sein Gut ankommt, ist ihm eigentlich viel wichtiger, als dass es einen Tag vorher oder nachher dort ist.
Mit dieser Vereinbarung geben wir den Bahnen die Möglichkeit, das zu machen, aber es sind dazu weitere Leitplanken notwendig, wie solche internationale Verträge beispielsweise.
Nun wurde als politisches Problem vor allem der Zusammenhang zwischen der Leistungsvereinbarung und der Schuldenbremse erwähnt. Da haben wir noch einen Unsicherheitsfaktor, das ist klar. Mit der Leistungsvereinbarung machen wir einen Vertrag. Dieser Vertrag gilt, und wenn eine Seite später von diesem Vertrag abweicht, muss das eigentlich zu Neuverhandlungen führen. Wir hatten dasselbe schon während der letzten Periode. Dort ging es allerdings nur um einen kleineren Betrag, den das Parlament letztlich wieder erhöhte. Aber in Wirklichkeit wäre auch in der letzten Periode bei einer Kürzung um 42 Millionen Franken eine Nachverhandlung des Vertrages erforderlich geworden.
Nun kommt hier noch die Schuldenbremse auf uns zu. Die grossen Auseinandersetzungen werden wahrscheinlich bereits Ende dieses Jahres stattfinden. Da muss ich als Verkehrsminister natürlich jetzt schon sagen: Wenn in entscheidendem Masse auf diese Verträge zurückgekommen wird, dann können die SBB auch nicht all das, was wir jetzt von ihnen verlangen, tatsächlich erreichen. Mittelfristige Investitionen müssen sie auf der Basis verlässlicher finanzieller Rahmenbedingungen erfüllen können. Wir werden uns diesbezüglich nochmals unterhalten müssen, aber eigentlich sind es dann Neuverhandlungen. Eines ist sicher: Wenn man kurzfristig bei der Substanzerhaltung etwas einspart, führt das einfach zu höheren Aufwendungen in der Zukunft. Zu bedenken ist ausserdem, dass ein Aufschieben von [PAGE 349] Massnahmen zur Substanzerhaltung auch Folgen für die Sicherheit und Leistungsfähigkeit der Infrastruktur haben kann. Vermutlich müsste bei den ohnehin schon wenigen geplanten Netzausbauten gespart werden. Das hätte unter anderem zur Folge, dass der für die Verlagerung dringend erforderliche Ausbau bestimmter Netzengpässe nicht innerhalb der verlangten angemessenen Frist erfolgen könnte.
Herr Pfisterer hat ausser den Finanzen weitere Probleme mit den politischen Kompetenzen anderer Instanzen und mit der präjudiziellen Wirkung dieser Vereinbarung genannt. Was die Raumplanung angeht, verweise ich auf den Sachplan Schiene. Da haben Sie Recht, dass die Regionalpolitik durch die entsprechenden Instanzen gewahrt werden muss, und es müssen auch ihre Kompetenzen gewahrt werden. Was wir hier gewährleisten, ist die Planungssicherheit für die SBB.
Alle Auflagen, die das Parlament früher gemacht hat, gelten weiterhin. Ich glaube, das haben Sie selber richtigerweise auch so gesagt. Was die Infrastrukturprojekte angeht, so haben wir Ihnen zugesagt, dass die jährlichen Kontakte mit den zuständigen Parlamentskommissionen inhaltlich auch garantiert sein müssen. Sie haben mit einer kleinen Bemerkung gesagt, dass Ihnen das wahrscheinlich noch nicht ganz genügt. Ich kann nur sagen, dass die Kontakte mit unseren Stellen, auch zwischen den Bahnen, dem Bundesamt für Verkehr und dem UVEK, in diesem Sinne regelmässig und mehrmals im Jahr funktionieren. Ich sehe keinen Grund, das nicht auch mit den Parlamentskommissionen zu machen, natürlich immer unter Einhaltung der jetzigen Vereinbarung, mit der auf eine längere Periode eingegangen wird.
Zu Herrn Brändli vielleicht noch Folgendes: Der Regionalverkehr ist und bleibt eine andere Säule der ganzen Verkehrspolitik und auch der ganzen Bahnpolitik. Da gibt es die Bestellverträge zwischen Bund, Kantonen und KTU. Der Bund gibt in diesem Segment über eine Milliarde Franken pro Jahr aus. Das bleibt so und soll auch koordiniert sein mit der Politik, die eine Folge des jetzigen Vertrages mit den SBB ist. Die Bahnreform 2 wird diesen Sommer in die Ämterkonsultation und im Herbst in die Vernehmlassung gehen. Inhaltlich geht es vor allem um die Harmonisierung der Infrastrukturfinanzierung. Das führt uns dann wieder zur ersten Frage zurück, wonach die Infrastrukturfinanzierung auch der anderen KTU und nicht nur der SBB im Sinne des Inhaltes dieser Vereinbarung geregelt werden muss.
Ich danke Ihnen für die Vorbehandlungen und die Diskussion. Ich danke dafür, dass kein einziger Antrag auf Nichteintreten, Ablehnung oder sonst eine Änderung dieses Vertrages vorliegt.
Cottier Anton, Präsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
1. Bundesbeschluss über die Leistungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen SBB für die Jahre 2003-2006
1. Arrêté fédéral concernant la Convention sur les prestations entre la Confédération suisse et la société anonyme des Chemins de fer fédéraux CFF applicable aux années 2003-2006
Detailberatung - Examen de détail
Titel und Ingress, Art. 1-3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1-3
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes .... 31 Stimmen
(Einstimmigkeit)
2. Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für die Infrastruktur der Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen SBB für die Jahre 2003-2006
2. Arrêté fédéral relatif au plafond des dépenses pour l'infrastructure de la société anonyme des Chemins de fer fédéraux CFF applicable aux années 2003-2006
Detailberatung - Examen de détail
Titel und Ingress, Art. 1, 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1, 2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 1
Ausgabenbremse - Frein aux dépenses
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe .... 34 Stimmen
(Einstimmigkeit)
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes .... 33 Stimmen
(Einstimmigkeit)
3. Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Ausrüstung von Schienenfahrzeugen mit einer Führerstandsignalisierung (ETCS)
3. Arrêté fédéral relatif à un crédit d'engagement pour l'équipement des véhicules ferroviaires de la signalisation dans la cabine de conduite (ETCS)
Detailberatung - Examen de détail
Titel und Ingress, Art. 1, 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1, 2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 1
Ausgabenbremse - Frein aux dépenses
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe .... 34 Stimmen
(Einstimmigkeit)
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes .... 33 Stimmen
(Einstimmigkeit)
[PAGE 350]