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Amtliches Bulletin · Ständerat

Geschäft 02.070

25. November 2002 · Erstrat
Gegenstand
Verordnung der Bundesversammlung über das Parteienregister

Wicki Franz (M-E, LU): In der neuen Bundesverfassung sind die politischen Parteien verfassungsrechtlich verankert. Artikel 147 der Bundesverfassung erwähnt sie als Adressaten beim Vernehmlassungsverfahren, und Artikel 137 der Bundesverfassung erklärt: "Die politischen Parteien wirken an der Meinungs- und Willensbildung des Volkes mit." In der Frühjahrs- und Sommersession dieses Jahres haben Nationalrat und Ständerat die Revision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte verabschiedet. Das Referendum wurde nicht ergriffen, und die Gesetzesänderung wird auf den 1. Januar 2003 in Kraft treten. Mit dieser Revision wurde die Einführung eines Parteienregisters beschlossen. Um was geht es bei diesem Parteienregister?

Für die Parteien von gesamtschweizerischer Bedeutung, die eine dauerhafte politische Arbeit und eine minimale Verankerung im Volk ausweisen können, besteht die Möglichkeit, sich freiwillig ins Parteienregister einzutragen. Ich betone: Die Eintragung ist freiwillig. Die Parteien müssen mit mindestens einem Mitglied im Nationalrat oder mit je drei Mitgliedern in drei kantonalen Parlamenten vertreten sein; sie müssen die Rechtsform eines Vereins aufweisen. Eingetragene Parteien erhalten dann bei den Nationalratswahlen Erleichterungen in Bezug auf die Stimmrechtsbescheinigungen.

Vor Ihnen liegt nun der Entwurf für die Verordnung der Bundesversammlung über das Parteienregister. Es handelt sich um eine Vollzugsverordnung, also um eine der wenigen Verordnungen der Bundesversammlung. Mit dieser Verordnung sollen die Spielregeln festgelegt werden, damit Registrierungen und administrative Erleichterungen für registrierungswillige Parteien möglichst rasch und noch rechtzeitig für die Gesamterneuerungswahlen des Nationalrates vom 19. Oktober 2003 umgesetzt werden können.

In Ihrer Kommission wurde die Verordnung als sinnvolle Vorlage bezeichnet. Die Bundeskanzlei orientierte uns dahin, dass in Zukunft mit einem Kreisschreiben des Bundesrates und mit dem Leitfaden, der jeweils den Parteien für die Vorbereitung der Nationalratswahlen abgegeben werde, auch ein entsprechender kurzer Leitfaden betreffend die Eintragung im Parteienregister zugestellt werde.

Namens der einstimmigen Kommission beantrage ich Ihnen Zustimmung zu dieser Verordnung. Ich kann Sie auch darauf hinweisen, dass die Staatspolitische Kommission des Nationalrates ohne Gegenstimme für Gutheissung ist.

Huber Annemarie, Bundeskanzlerin: Der Herr Kommissionspräsident hat Ihnen die Verordnung der Bundesversammlung über das Parteienregister derart umfassend vorgestellt, dass ich dem nichts beizufügen habe. Ich möchte ihm dafür ganz herzlich danken, aber auch der SPK für die speditive Beratung der Vorlage. Dem Grundsatz der Schaffung eines solchen Parteienregisters haben Sie in der Frühjahrssession bereits zugestimmt. Ich bin überzeugt, dass Sie dies auch bei den Ausführungsbestimmungen tun werden.

Anstatt länger über das Parteienregister zu sprechen, möchte ich vielmehr die Gelegenheit benützen, Ihnen, Herr Ständeratspräsident, und den Mitgliedern des Büros zu den glanzvoll erfolgten Wahlen herzlich zu gratulieren. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg, Freude und Lust am hohen Amt. Als eine Art "go-between" zwischen dem Parlament und dem Bundesrat freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Ich bin überzeugt, dass auch dem neuen Büro des Ständerates das gute Einvernehmen zwischen den Gewalten am Herzen liegen wird. Angesichts der zahlreichen und zum Teil auch schwierigen Probleme, die wir im kommenden Jahr zu bewältigen haben, ist eine fruchtbare Zusammenarbeit entscheidend.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Verordnung der Bundesversammlung über das Parteienregister

Ordonnance de l'Assemblée fédérale sur le registre des partis politiques

Detailberatung - Examen de détail

Titel und Ingress, Art. 1-4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

[PAGE 947] [VS]

Titre et préambule, art. 1-4

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 5

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Wicki Franz (M-E, LU): Artikel 5 Absatz 2 lautet: "Vor der Streichung hört die Bundeskanzlei die ordnungsgemäss gemeldeten präsidierenden oder geschäftsführenden Personen der Bundespartei an." Diese Formulierung wurde aus Gründen der sprachlich geschlechtsneutralen Redaktion gewählt. Gemeint sind die Personen, die bei der Bundespartei das Präsidium und das Sekretariat innehaben. Es müssen nur zwei Personen gemeldet werden, also nicht etwa das gesamte Präsidium wie z. B. die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident; dies zur Klarstellung.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 6, 7

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 37 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Schluss der Sitzung um 19.20 Uhr

La séance est levée à 19 h 20

[PAGE 948]

Quelle: parlament.ch · Amtliches Bulletin