Voranschlag und Finanzplan 2004-2006. Dringliche Massnahmen zur Entlastung
Ständerat, 3. Dezember 2002 · Zweitrat
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 3. Dezember 2002Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 02.067
Ständerat · 3. Dezember 2002 · Zweitrat
[PAGE 1097] Antrag Reimann
Rückweisung des Voranschlages (02.055) an die Kommission
mit der Auflage, dem Plenum unter Kürzung der Ausgaben ein ausgeglichenes Budget vorzulegen. Dabei sind die Kürzungen insbesondere nach den folgenden Kriterien vorzunehmen:
a. sie sind auf alle Departemente und die Bundeskanzlei zu verteilen;
b. sie erfassen primär jene Sachbereiche, die in den letzten zehn Jahren prozentual das grösste Ausgabenwachstum verzeichnet haben;
c. sie gehen mindestens zu einem Drittel zulasten der Positionen Personalausgaben und Dienstleistungen Dritter.
Antrag Büttiker
Nichteintreten auf die Vorlage 02.067, 3. Postgesetz
Proposition Reimann
Renvoi du budget (02.055) à la commission
en la chargeant de présenter à l'Assemblée plénière un budget équilibré grâce à des coupes budgétaires auxquelles il sera procédé en tenant compte notamment des critères suivants:
a. tous les départements ainsi que la Chancellerie fédérale seront touchés par ces coupes budgétaires;
b. ces coupes budgétaires toucheront en premier lieu les secteurs dont les dépenses auront connu la croissance la plus importante - en pour cent - au cours des dix dernières années;
c. elles porteront, pour un tiers au minimum, sur les dépenses en personnel ainsi que sur les prestations de tiers.
Proposition Büttiker
Ne pas entrer en matière sur le projet 02.067, 3. Loi sur la poste
Merz Hans-Rudolf (RL, AR): Auf der Grundlage der Botschaft des Bundesrates sowie der gezielten Ausgabenkürzungen vom 23. Oktober durch den Bundesrat unterbreitet Ihnen die Finanzkommission heute den Voranschlag der Eidgenossenschaft für das Jahr 2003. Eingeschlossen sind zwei Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushaltes auf Gesetzesstufe sowie der Nachtrag II zum Voranschlag 2002. Zusammen mit dem neuen Bundesgesetz über die Sperrung und Freigabe von Krediten im Voranschlag der Schweizerischen Eidgenossenschaft und zusammen mit dem Finanzplan 2004-2006 bilden diese Geschäfte das Budgetpaket. Wir behandeln die Vorlagen einzeln und stimmen jeweils auch einzeln darüber ab.
Eintreten auf das Budget ist obligatorisch. Methodisch schlage ich Ihnen vor, Herr Präsident, dass wir eine gemeinsame Eintretensdebatte über alle Finanzvorlagen führen, dass wir dann zuerst über das Kreditsperrungsgesetz beschliessen - denn dieses ist eine zwingende Voraussetzung für die Behandlung des Voranschlages - und dass wir anschliessend departementsweise die Budgetpositionen beraten. Ganz am Ende der Beratung dieses Paketes erfolgen dann die Abstimmungen über die insgesamt fünf Bundesbeschlüsse sowie über den Bericht zum Finanzplan 2004-2006.
Sie kennen die Ausgangslage. Wenn jeweils an einem heissen Sommerabend allenthalben frohgemut die Quartier- und Volksfeste stattfinden und sich bei schwülem Wetter die berüchtigten Hitzegewitter ankünden, dann zögern die Veranstalter. Soll man mit etwas Mut zum Risiko draussen im Freien bleiben, oder soll die Party von Anfang an im Schutz der Turnhalle stattfinden, wo die Luft etwas stickiger ist und die Platzverhältnisse enger sind? Beim Auftürmen der Gewitterwolken hielt es der Bundesrat recht lange - Einzelne sagen: zu lange - auf der Festbestuhlung draussen unter dem freien Himmel und im schönen Wetter aus, hemdsärmlig das Lüftchen geniessend. Aber die Meteorologie von Volkswirtschaft und Bundesfinanzen machte es ihm in der Tat nicht leicht, den Anlass zu verlegen. Eine Gesamtschau der Haushaltperspektiven zeigte im Sommer erstens, dass der Bundeshaushalt strukturell überlastet und zudem zweitens hauptsächlich durch Mehrausgaben in Milliardenhöhe bedroht ist. Drittens zeichneten sich Mindereinnahmen ab, vor allem im Fiskalbereich. Gleichzeitig kränkelte viertens die weltweite Konjunktur. Als schliesslich im Herbst dann alle in- und ausländischen Prognosen für das Jahr 2002 und das nächstfolgende Jahr 2003 teils kräftig nach unten korrigiert wurden, konnte das Budget unter solchen sich auftürmenden Kumuli - man nennt sie auch Blumenkohlwolken - nicht mehr gehalten werden. Zudem war es nicht mehr mit der Schuldenbremse konform. Wir mussten "was gisch, was hesch" in den "Schärme" fliehen. Während alle noch versuchten, ihre Habseligkeiten ins Trockene zu bringen, dachte der Veranstalter Bundesrat völlig zu Recht darüber nach, wie er in den kommenden Jahren einen derartigen Festablauf verhindern könnte.
Heute müssen wir davon ausgehen, dass die Zeit der "Openair-Festivals" des Bundes vorbei ist. Der Staat muss sich künftig in den etwas engeren Raum des Mehrzweckgebäudes zurückziehen. Der Staat ist ja auch ein Mehrzweckgebilde. Er muss optimieren, er muss in kleineren Räumen dafür sorgen, dass sich alle entfalten können. Deshalb zuerst ein Wort zur Finanzplanung.
Die Finanzkommission legt immer mehr Gewicht auf den Finanzplan. Er ist ein strategisches Instrument. War für Carl von Clausewitz der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, so ist für uns die Finanzplanung die Fortsetzung der Politik mit knappen oder gar mit fehlenden Mitteln. Beim unvoreingenommenen Blick in die Planungszahlen von 2004 bis 2006 fällt allerdings auf, dass die Ersteller dieser Planung eine solche Einsicht nicht ganz teilten. Gemäss [PAGE 1098] der Planung sollen die Ausgaben nämlich innert vier Jahren um 20 Prozent von 51 Milliarden auf 61 Milliarden Franken ansteigen. Diese jährliche Zunahme von 4,5 Prozent ist weit über allen Wachstumsprognosen. Die Kostentreiber sind bekannt, es sind nämlich die Sozialversicherungen, der öffentliche Verkehr, die Entwicklungshilfe, die Effizienzvorlage, die Kantonsanteile sowie Bildung und Grundlagenforschung. Der gesamte übrige Bundeshaushalt wächst in dieser Periode nur um knapp 1 Prozent. In diesen 61 Milliarden Franken nicht eingeschlossen sind mögliche Mehrbelastungen von insgesamt 5,6 Milliarden Franken. Im Vordergrund stehen dabei die für geplante Ausfinanzierungen der Personalvorsorge von Post und Skyguide vorgesehenen 3,5 Milliarden Franken, dann die Überführung der ETH-Dozenten in die Publica im Betrag von 800 Millionen Franken; eine weitere Milliarde erfordern Swisscoy, Berufsbildung, Anhebung des AHV-Bundesbeitrages sowie die Familienunterstützung.
Aber es gibt auch mögliche Mindereinnahmen von rund 800 Millionen Franken aus dem Steuerpaket 2001. Es ist noch nicht alles ganz klar, aber es geht in diese Richtung. Wenn wir das alles mit Mehreinnahmen bezahlen müssten, dann gäbe es gar keine andere Lösung, als die Fiskalität zu beanspruchen. Selbst wenn wir via Mehrwertsteuer, via direkte Bundessteuer, via LSVA Mehreinnahmen generieren, bleibt das Einnahmenwachstum in jedem Fall hinter dem Ausgabenwachstum zurück. Dann ist diese Planung nicht schuldenbremsenkonform. Nun muss sie es eigentlich auch nicht sein, denn die Schuldenbremse gilt nur für das Budget und nicht für den Finanzplan. Aber es hat ja keinen Sinn, Finanzplanungen zu machen, die man dann jährlich zurückstutzen und ausholzen muss, um sie schuldenbremsengerecht zu machen.
Die Finanzkommission beantragt Ihnen deshalb, vom Bericht zum Finanzplan in ablehnendem Sinne Kenntnis zu nehmen. Der Bundesrat ist bereit, ihn nicht nur zu überarbeiten, sondern möglicherweise sogar eine Sanierungsbotschaft zu erarbeiten. Ohne weiter gehende Setzung von Prioritäten wird das nicht gehen. Dabei wird man gut daran tun, auch einen Blick rückwärts zu werfen, nämlich in den IDA-Fiso-2-Bericht von 1997, und einen Blick vorwärts, nämlich in Bezug auf die Bundesanteile an der Finanzierung der Sozialwerke. Dann wird sich herausstellen, dass die Beiträge des Bundes sowohl absolut wie prozentual gesehen stärker gewachsen sind, als man das 1997 bei den IDA-Fiso-Berichten noch angenommen hatte.
Soviel zur Planung und nun ein Wort zum Budget: Das Budget ist in drei Phasen entstanden. Zuerst wurde der verwaltungsinterne Entwurf nach dem üblichen Verfahren erarbeitet, das in der Regel etwa im Februar oder März beginnt, wobei der Bundesrat den Ausgabenplafonds gegenüber dem Finanzplan und im Hinblick auf die Einführung der Schuldenbremse von 52,5 Milliarden um 910 Millionen Franken abgesenkt hat. Diese 910 Millionen Franken darf man heute schon noch einmal erwähnen, sie waren nämlich in der ersten Phase bereits Gegenstand der Budgetplanung. In diesem Zusammenhang sind dann auch die Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushaltes entstanden. Das sind zwei Gesetzesrevisionen, welche Änderungen des Raumplanungsgesetzes sowie des Postgesetzes zum Gegenstand haben, über die wir nachher debattieren werden.
Am 30. Oktober erfolgte sodann vor dem Hintergrund der korrigierten Erwartungen ein zweiter Schritt, eine weitere Korrektur um 320 Millionen Franken. Der Bundesrat schlägt einerseits Einzelmassnahmen im Umfang von 143 Millionen vor und anderseits eine Kreditsperre von 1 Prozent auf alle steuerbaren Rubriken. Das Ergebnis dieser Kürzungsvorschläge finden Sie auf Ihrer Fahne; es sind die Zahlen, die dort kursiv gedruckt sind.
Die dritte Phase schliesslich ist die Kommissionsarbeit, welche heute mit Ihrer parlamentarischen Beratung ihren Abschluss findet. Man darf ohne Umschweife sagen, dass die Kommissionsarbeit in früheren Jahren auch schon einfacher war.
Mit der Schuldenbremse und den gesetzlichen Begleitmassnahmen ist eine neue Dimension und sicher auch eine andere Qualität des Budgetierens entstanden. Nur im Sinne eines didaktischen Hinweises: Nach teilweise heftigen Diskussionen vor allem in den Bereichen der Personalausgaben, des Strassenbaus und der Effizienzvorlage lag unser Kommissionsergebnis am Abend des ersten Tages der Plenarsitzung um mehr als 300 Millionen Franken über der Schuldenbremse. Es war uns somit allen klar, dass gerade dem Ständerat, der ja dafür bekannt ist, dass er sich besonders intensiv für die Schuldenbremse eingesetzt hat, eine solche Verfassungs- und Gesetzesverletzung nicht zumutbar ist. So stellte sich uns dann die Frage, ob wir - wie dies in kantonalen Parlamenten übrigens üblich ist - eine zweite Lesung durchführen sollten und, wenn ja, ob dann die departementsvertretenden Bundesräte alle nochmals an die Sitzung einzuladen wären. Sodann blieb offen, wie die sich laufend verschlechternden Einnahmen bei der Mehrwertsteuer, bei der Verrechnungssteuer, bei der direkten Bundessteuer infolge der schwachen Konjunktur in diesem Budget zu berücksichtigen sind.
Wir wissen, dass der Konjunkturfaktor nächstes Jahr wieder korrigierend wirken wird. Dennoch tauchten neue Fragen auf, und ich wollte mit diesen Hinweisen nur aufzeigen, wo die Schwierigkeiten des Budgetierens in diesem Jahr lagen.
Ich danke dem Eidgenössischen Finanzdepartement und vor allem der Finanzkommission dafür, dass wir die Budgetrunde mit einem Ergebnis vorstellen können, das gegenüber dem Erstrat eigenständig und dennoch flexibel genug ist, um den sach- und finanzpolitischen Anforderungen gerecht zu werden.
Ich ersuche Sie, den Rückweisungsantrag Reimann - um jetzt auf die einzelnen Positionen einzugehen - aus zwei Gründen abzulehnen:
1. Das Budget - ich habe das eben erklärt - wurde in enger Abstimmung mit allen Departementen und in mehreren Stufen erarbeitet. Der Bundesrat hat sich mehrfach damit befasst. Er hat gegenüber den ersten Entwürfen Abstriche von mehr als einer Milliarde Franken vorgenommen. Diese verteilen sich über alle Departemente und sind mit der Einwilligung aller Departemente entstanden. Jetzt sind wir ganz hart an der Schuldenbremse. Es sind noch einige wenige Millionen Franken, die wir als Verschiebemasse haben. Ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass kurzzeitig, d. h. während der laufenden Session, eine andere, bessere, mehrheitsfähigere Ausgewogenheit für dieses Budget erzielbar ist. Kollege Reimann weiss das. Er hat als ehemaliges Mitglied der Finanzkommission richtigerweise auch Anträge nachgeschoben, die sich eben auf jene Bereiche beziehen, die er offenbar vor allem im Visier hat.
2. Die Schweiz ist ein Exportland mit starken internationalen Verflechtungen und mit einem reputablen internationalen Finanzplatz. Ein solches Land würde ohne genehmigtes Budget auf den 1. Januar 2003 im internationalen Rating geradezu abstürzen. Eine Rückweisung wäre auch aus dieser Optik ein Spiel mit dem Feuer.
Voraussetzung zur Behandlung des Budgets ist das neue Bundesgesetz über die Kreditsperre; daher stellen wir dieses Geschäft an den Anfang. Es soll nach dem Dringlichkeitsrecht von Artikel 165 der Bundesverfassung genehmigt werden. Das Wesentliche können Sie der Botschaft entnehmen. Frühere Erfahrungen mit der Kreditsperre sind gut.
Im Jahr 1997 wurden zur Entlastung des Haushaltes Kredite in der Höhe von 528 Millionen Franken gesperrt. Die tatsächlichen Einsparungen betrugen damals immerhin 375 Millionen Franken. Zwei Jahre später wurden 180 Millionen Franken gesperrt und in der Folge 165 Millionen gespart. Das Instrument hat sich also bewährt. Es erweist sich als flexibel, als konjunkturgerecht und als administrierbar. Es geht auch dieses Mal einzig darum, einen Teil des Budgets zu sperren, solange die wirtschaftliche Lage dies erfordert. Die Sperre kann durch den Bundesrat aufgehoben werden, wenn eine schwere Rezession dies erfordert. Die Aufhebung bedarf der Genehmigung durch die Bundesversammlung; wir können also mitreden. Die Kommissionsabstimmung passierte diese Vorlage zur Kreditsperre mit 10 zu 1 Stimmen. Wichtig ist noch zu erwähnen, dass Sie eine Liste der [PAGE 1099] von der Kreditsperre ausgenommenen Sachgruppen und Rubriken haben, welche vor allem die Beiträge an die Sozialversicherungen, dann aber auch die Pflichtbeiträge an die internationalen Organisationen, an den FinöV-Fonds, die Rückerstattung von Lenkungsabgaben und die Personalkosten aus Sachkrediten beinhaltet.
Im Vorfeld der Behandlung des Voranschlages sind die üblichen Bittschriften eingegangen, vor allem natürlich bei den Mitgliedern der Finanzkommission. Für die meisten Absender gibt es selbst unter erschwerten Bedingungen - und die haben wir - eine ganz einfache Regel: Es kann in jedem Departement und bei jeder Position gespart werden. Davon ausgenommen sind nur die sieben Departemente EDA, EDI, VBS, EVD, EFD, UVEK und EJPD und zu alledem noch die Subventionen an meine Branche, frei nach dem Motto von Bö: "Tüend de Bundessäckel schone, striched alli Subventione, grossi, mittleri, chlini, alli, alli, bloss nöd mini." (Heiterkeit)
Mittlerweile liegt uns die Fahne mit dem Ergebnis der Nationalratsdebatte vor. Unter dem Strich möchte der Erstrat rund 44 Millionen Franken weniger Ausgaben genehmigen und 1 Million Franken weniger Einnahmen erzielen. Im Ergebnis liegen wir also nahe beisammen. Aber der Spielraum für die Schuldenbremse beträgt im Höchstfall 53 Millionen Franken, wobei die Erfolge - oder je nachdem Misserfolge - bei den gesperrten Krediten nicht berücksichtigt sind. Die bedeutendsten Differenzen von zusammen über 100 Millionen Franken zeichnen sich bei der familienergänzenden Kinderbetreuung und bei den Personalausgaben ab.
Gestern vor einer Woche glänzte in diesem Saal ein Jugendchor aus Basel. Er sang einen Song, in dem die Zeile "I don't care too much for money" vorkam. Heute muss ich Sie bitten, diesen Text als Lumpenliedchen zu beurteilen, nur noch der Melodie nachzutrauern und damit der Linie der Kommission zu folgen. Im Klartext: Die Kumulation der Anträge Stadler und Hofmann Hans bedeuten eine Erhöhung um fast 100 Millionen Franken, ohne dass wir dies heute kompensieren können. Damit wäre die Limite der Schuldenbremse nicht mehr erreichbar.
Zusammenfassend beantragt Ihnen die Finanzkommission, auf den Voranschlag einzutreten, allen Positionen im Nachtrag II zuzustimmen, den Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushaltes zuzustimmen und dem Bundesgesetz über die Sperrung und Freigabe von Krediten im Voranschlag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zuzustimmen. Auch beantragen wir Ihnen Kenntnisnahme des Finanzplans im ablehnenden Sinne.
Und nun beantrage ich folgendes Vorgehen: Wir führen zuerst eine allgemeine Debatte über das gesamte Finanzpaket, dann behandeln wir die Vorlage 02.075, das Kreditsperrungsgesetz, das die Voraussetzung für die Behandlung des Budgets ist. Dann gehen wir die Anträge departementsweise und gemäss der vorliegenden Fahne durch. Wo nötig, werden dann meine Kollegen aus den Subkommissionen die Haltung der Kommission zu einzelnen Positionen und Anträgen erläutern.
Reimann Maximilian (V, AG): Wir Ratsmitglieder haben gemäss Artikel 67 unseres Geschäftsreglementes die Möglichkeit, vor einer Gesamt- oder Schlussabstimmung unsere persönliche Stimmabgabe kurz zu begründen. Genau das tat ich vor einem Jahr, weil ich erstens nicht gewillt war, einem weiteren Defizit zuzustimmen - obwohl wir damals unmittelbar vor der Volksabstimmung über die Einführung der Schuldenbremse standen und wir alle wussten, dass der Souverän der Schuldenbremse haushoch seine Zustimmung geben würde. Zweitens hatte ich wegen unseres Abstimmungsverfahrens gar keine andere Möglichkeit, meinem Unmut über den klaren Rückfall in die Defizitpolitik individuell zum Ausdruck zu bringen, als mit einer kurzen Erklärung. Sie mögen sich aber sicher erinnern, was die Folge war. Ein bestandenes Mitglied unseres Rates - leider befindet es sich im Moment nicht im Saal - hat mich abgekanzelt: Ich hätte es mir mit besagter Erklärung zu billig gemacht, wenn schon, dann hätte ich Kürzungsanträge stellen sollen.
Ich habe die damalige kollegiale Schelte beherzigt und beschreite nun den Antragsweg, mit einem generellen Antrag auf Rückweisung an die Kommission und zwei spezifischen Anträgen zu den Asyl- und Personalausgaben. Ich stelle diese Anträge - glauben Sie mir das, ich liege seit Jahren auf dieser Linie - aus tiefer Sorge um die Zukunft unserer Bundesfinanzen. Wir haben einmal mehr zu grosszügig budgetiert - davon bin ich überzeugt -, und wir schicken uns an, trotz Schuldenbremse eine merkliche Erhöhung des bereits riesigen Schuldenbergs in Kauf zu nehmen. Der neue Verfassungsartikel verlangt von uns aber klar, die Ausgaben und Einnahmen des Bundes auf Dauer im Gleichgewicht zu halten. Dabei haben sich die Ausgaben nach den geschätzten Einnahmen zu richten; die Budgetierung der Einnahmen ist aber - ich habe bereits gesagt, dass ich davon überzeugt bin - zu rosig ausgefallen. Das ist aus dem einleitenden, brillanten Votum des Berichterstatters, Herrn Merz, hervorgegangen, und das weist uns auch Frau Kollegin Leumann nach, nämlich mit ihrer Interpellation zur Schuldenbremse und zur Bestimmung des zulässigen Ausgabenplafonds, die für morgen traktandiert ist.
Wir werden mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht auf die budgetierten Einnahmen kommen, aber die Ausgaben, die ja noch um den Konjunkturfaktor erhöht worden sind, werden wir mit Bestimmtheit schaffen und mit den üblichen Nachtragskrediten erfahrungsgemäss wohl noch deutlich übertreffen. Wir werden die Zielvorgabe, zu der uns die Verfassung verpflichtet, nicht einhalten, und das bereits im ersten Jahr der Schuldenbremse. Allfällige Mehrausgaben sind in den folgenden Jahren zu kompensieren; dazu verpflichtet uns die Verfassung ebenso klar und deutlich. Das ginge nur - auch davon bin ich überzeugt - über Steuererhöhungen; dazu bin ich aber schlicht nicht bereit. Deshalb habe ich einen Rückweisungsantrag eingereicht, mit der Auflage, mindestens ein ausgeglichenes Budget vorzulegen. Niemand zwingt uns dazu, den Konjunkturfaktor heute schon ins Budget einzubauen; das ist eine Kann-Regelung, die wir uns, so meine ich, für wirklich aussergewöhnliche Situationen und wesentlich schlechtere Wirtschaftslagen vorbehalten sollten. Sonst kommen wir nie aus dem Schuldenschlamassel heraus und hinterlassen den nächsten Generationen Altlasten, die ihnen das Leben in unserem Land bei Gott schwer machen werden. Sie sehen nun, wo ich den Sparhebel ansetzen möchte, nämlich insbesondere bei drei Kriterien:
1. Die gesamte Bundesverwaltung soll von dieser massvollen Kürzung erfasst sein.
2. Vor allem jene Ausgabenbereiche sollen betroffen sein, die im letzten Jahrzehnt prozentual das höchste Ausgabenwachstum verzeichnen - und dazu gehört auch unser finanziell sehr grosszügig ausgestattetes Asylwesen.
3. Es sollen endlich einmal die Personalausgaben gestoppt werden, sowie jene Allerweltspositionen "Dienstleistungen Dritter", mit der das unverantwortlich hohe Ausgabenwachstum im Personalbereich noch zusätzlich verschleiert wird.
Nur zwei Beispiele möchte ich Ihnen vor Augen halten, um Ihnen nachzuweisen, wie locker man im Bundesrat mit den Personalausgaben umgeht:
1. In der SPK befassen wir uns zurzeit mit der Staatsleitungsreform. Eines der möglichen Reformmodelle sieht die Erhöhung von sieben auf neun Departemente vor. In der Kommission wollten wir natürlich wissen, welche Mehrkosten das zur Folge hätte. Da setzte man natürlich zwei neue Generalsekretariate ein - das ist richtig -, aber ein einziges Generalsekretariat umfasst 105 Stellen. Insgesamt sind es also 210 neue Stellen, und alles wird gegen 35 Millionen Franken kosten. Sie sehen daraus, dass ein einziges Generalsekretariat eines Departementes uns fast ebenso viel kostet wie die Jahresvergütungen und Sitzungsgelder aller 246 National- und Ständeräte zusammen. Da stimmen doch die Relationen nicht mehr! Da müssen wir es doch zumindest teilweise mit echten Deluxe-Verwaltungen zu tun haben! Jedenfalls behauptet niemand in diesem Haus, da sei kein Kostensenkungspotenzial vorhanden. [PAGE 1100]
2. Hier handelt es sich um einen Einzelfall - wir haben natürlich x solche Einzelfälle, ich beschränke mich auf einen -: Da wurde in der Aufräumungsaktion zur Beseitigung der Angelegenheit Thomas Borer, damals Botschafter in Berlin, auch der Informationschef im EDA versetzt. Er kam aber nicht auf einen irgendwo vakanten Posten. Nein, man schuf für ihn eine neue und per saldo recht aufwendige Informationsstelle bei unserer Uno-Mission in New York. Das ist eine Stellenvermehrung, die von unseren zuständigen Leuten vor Ort in New York gar nicht beantragt worden ist. Da verstehe ich die Welt nicht mehr! Ich verstehe sie schon gar nicht mehr, wenn ich mich an unsere einstimmig verabschiedete und vom Bundesrat auch angenommene Empfehlung erinnere, die verlangt hat, dass ein Beitritt zur Uno so kostenneutral als möglich zu vollziehen sei.
Herr Bundespräsident, warum steht bei solchen Stellenvermehrungen niemand auf die Bremse? Ist es das Kollegialitätsprinzip, das den Bundesratskollegen erlaubt, im Personalsektor zu tun und zu lassen, was sie wollen, oder hat man im Bundesrat die Zeichen der Zeit nicht erkannt?
Jedenfalls muss ich das annehmen, schon mit Blick auf den uns ebenfalls vorliegenden Finanzplan, der der Schuldenbremse und damit dem Volkswillen förmlich spottet. Ich bin froh und glücklich, dass die Kommission bereits die rote Karte zu diesem Finanzplan gezogen hat. Ich bin davon überzeugt, dass mit etwas gutem Willen auch in der jetzigen Wirtschaftslage ein Budget realisiert werden kann, das ausgeglichen ist.
Deshalb bitte ich Sie, meinen Anliegen zuzustimmen, zumindest den Kürzungsanträgen in der Detailberatung.
Pfisterer Thomas (RL, AG): Die Schuldenbremse im parlamentarischen Alltag: Wir haben den Auftrag, den Ausgleich zu erreichen. Erreichbar ist er aber nicht mit einem Kahlschlag. Erreichbar ist er nur in einem teils mühsamen Prozess, in dem wir jetzt stecken. Die Anträge der Finanzkommission erreichen dieses Ziel und machen es auch für Bundesrat und Verwaltung im Laufe des Jahres erreichbar. Es ist unsere Aufgabe, nach diesem ersten Mal, in dem wir die Schuldenbremse anwenden, darüber zu diskutieren, wie dies abgelaufen ist.
Soweit für mich ersichtlich, hat sich das Parlament dieser Herausforderung konstruktiv gestellt, und das möchte ich ausdrücklich auch an die Adresse der ehemaligen Gegner der Schuldenbremse sagen. Das ist ein Zeichen einer erfreulichen politischen Kultur. Das Ergebnis ist, dass das Budgetierungsverfahren aufgewertet wurde, ohne dass deswegen der politische Gestaltungsspielraum des Parlamentes verloren gegangen ist. Drei Bemerkungen:
1. Die Schuldenbremse setzt bei einer Einnahmenprognose an. Solche Schätzungen sind nichts Neues. Sie werden aber jetzt besonders wichtig, weil sich das Mass der zulässigen Ausgaben danach richtet. Sie sind damit vermehrt dem Risiko ausgesetzt, dass man sie zu beeinflussen sucht oder suchen könnte. Kommt der Bundesrat erst in einem relativ späten Stadium zur Erkenntnis, dass die Einnahmenprognosen nicht mehr stimmen - in unserem Fall erst im Oktober, nach der Budgetverabschiedung am 30. September -, dann war er bei wesentlichen Differenzen schon bisher vernünftigerweise gehalten, Kürzungsanträge zu stellen. Eine Differenz von einer Milliarde Franken musste zu Budgetkorrekturen führen. Das ist natürlich erst recht der Fall, wenn sich die Ausgaben so direkt wie jetzt bei der Schuldenbremse nach den Einnahmen richten.
Diese Korrektur der Einnahmenschätzung hat die parlamentarische Arbeit diesen Herbst erschwert. Solche Situationen sind künftig möglichst zu vermeiden. Freilich darf nicht übertrieben werden. Wir dürfen nicht an Flexibilität verlieren. Die Schuldenbremse hat im Grunde genommen nur den Druck erhöht und das Problembewusstsein in Verwaltung, Bundesrat und Parlament verstärkt. Sie zwang dazu, die erforderlichen Anpassungen jetzt schon, im Budget 2003, vorzunehmen und sie nicht auf später zu verschieben. Das Parlament hat diesen Flexibilitätstest bestanden. Wir dürfen vielleicht sogar sagen, unser politisches System, das man oft als wenig handlungsfähig rügt, habe sich in diesem Herbst anpassungsfähig gezeigt. Dafür gebührt dem Bundesrat, dem Herrn Bundespräsidenten Villiger, aber auch dem Parlament - wenn ich das unbescheiden sagen darf - ein gewisses Kompliment.
2. Die Anwendung der Schuldenbremse führt zumindest gedanklich zu zwei Runden der Budgetberatung. Sie bedeutet indessen nicht, dass das Parlament seinen politischen Gestaltungsspielraum verloren hätte. Das ist nicht geschehen und soll nicht geschehen. Es muss an sich nach wie vor möglich sein, auch hier in der Plenardebatte, dass jedes Parlamentsmitglied einen Antrag auf Erhöhung, vielleicht auch auf Kürzung einzelner Positionen stellt. Das muss möglich sein. Zudem kann sich ein zusätzlicher Spielraum aus einer entsprechend schlechten Konjunkturlage ergeben.
Aber eben, die Schuldenbremse wirkt in gleichsam zwei Schritten: Zunächst ist sie ein Appell an jedes Mitglied, bei solchen Anträgen Zurückhaltung walten zu lassen und den Gesamtzusammenhang zu sehen, sich um eine Verknüpfung von Sach- und Finanzpolitik zu kümmern, ich erinnere an meine Motion 00.3713. Wer anders handelt, z. B. ein Parlamentsmitglied, das Anträge ohne Rücksicht auf den Gesamtzusammenhang stellt, riskiert dann einfach, dass es in einer allfälligen zweiten Runde nicht durchdringt. Es muss also eine zweite Runde stattfinden, wenn in einer ersten Runde Ausgaben bewilligt werden, die den Rahmen eines strukturell ausgeglichenen Haushaltes übersteigen.
Das haben dieses Jahr wohl der Bundesrat, aber vor allem die Finanzkommission des Ständerates erlebt. Das könnte auch im Plenum notwendig werden, um die Ausgaben im Umfang des strukturellen Defizits zu reduzieren. Weiter gehende Ausgaben sind ja nur zulässig, wenn ausserordentlicher Zahlungsbedarf geltend gemacht werden kann, also wenn sie finanziert werden können, allenfalls durch Kompensation. In diesem Sinne hat die ständerätliche Finanzkommission eine zweite Runde durchgeführt, sich dann aber auf Vorschlag des Kommissionspräsidenten direkt auf gewisse strategische Bereiche konzentriert, nämlich auf Strassenbau, Umweltschutz und Personalwesen, und hat dort den Ausgleich gefunden. Sie hat damit - und das ist doch etwas Neues - in einer besonderen, neuen Art Prioritäten gesetzt, in echt politischem Sinne Prioritäten gesetzt.
Wenn es uns gelingt, mit dem Finanzplan schuldenbremsenkonform ein Instrument in die Hand zu bekommen, um diese Priorisierung noch vernünftiger durchzuführen, ist das sehr, sehr erfreulich. Dann erreichen wir eben auch Zustimmung zur gesamten Vorlage. Noch einmal: Künftig wird es nötig sein, dass allenfalls auch in den Plenarberatungen derartige zweite Runden durchgeführt werden müssen. Wenn wir das nicht zustande bringen, müssen wir in Sparprogramme ausweichen, müssen wir mit dem Zweihänder zuschlagen - bereits ein Kreditsperrungsgesetz ist eine relativ grobe Massnahme. Bei all diesen groben Massnahmen verliert das Parlament tendenziell an Einfluss. Verwaltung, Kantone, Verbände, Parteien usw. gewinnen an Gewicht.
3. Wir sollten diese ersten Erfahrungen sammeln und mit Blick auf die Budgetierung 2004 auswerten. Denken wir an die Schätzungsmethode und an die Schätzungskorrekturen, an den Ablauf in Bundesrat, Verwaltung, Kommissionen und Plenum und namentlich an die Abstimmungen in mehreren Runden. Die Diskussion um die Budgetrichtlinien für das Jahr 2004 in den Finanzkommissionen beider Räte könnte dazu eine Gelegenheit bieten.
Ich bitte Sie, das Budget nicht zurückzuweisen.
Lauri Hans (V, BE): Im Nationalrat wurden in der vergangenen Woche zum Voranschlag 2003, zum Finanzplan und den mit diesen zwei Vorlagen verbundenen Geschäften dem Vernehmen nach Voten im Umfang von knapp 160 Protokollseiten vorgetragen; davon in der allgemeinen Diskussion fast 30 Seiten. Da liegt die Schlussfolgerung nahe, zu diesen Geschäften sei in diesem Haus restlos alles mindestens schon einmal gesagt worden und daher bekannt. [PAGE 1101]
Wir haben nun die Chance, eine zweite Debatte zu führen. Ich muss Ihnen allerdings gestehen, dass ich bei der Vorbereitung eine gewisse innere Hemmschwelle überwinden musste. Denn eigentlich sind uns der schwierige Sachverhalt, die schwierige Situation und die grundlegenden Schlussfolgerungen allesamt bekannt. Entscheidend mehr Mühe macht es, auch tatsächlich entsprechend der Einsicht zu handeln, und zwar zugunsten der finanzpolitischen Handlungsfreiheit von uns selbst in den nächsten Jahren sowie der späteren Generationen und zulasten der heutigen Begehren und Begehrlichkeiten. Meines Erachtens sind die aktuelle Haushaltslage und die längerfristige Entwicklung differenziert zu beurteilen. Breit akzeptiert sind die Zusammenhänge zwischen Staats- und Fiskalquote einerseits und den Wachstumsmöglichkeiten einer Volkswirtschaft andererseits. Für mich ist klar, dass das im Rückblick feststellbare und für die Zukunft prognostizierte Wachstum im staatlichen Sektor im Interesse des Wirtschaftsstandortes und damit der Wohlfahrt unserer Bevölkerung entschieden gebremst werden muss. Gleiches gilt für die rasant gewachsene Verschuldung, die so nicht fortsetzbar ist.
Hier muss allerdings angemerkt werden, dass ein nicht unwesentlicher Teil davon auf die Ausfinanzierung der Pensionskassen des Bundes zurückzuführen ist. Diese Ausfinanzierung hat eine an sich schon schlechte, unbefriedigende Situation nicht zusätzlich schlecht, sondern "nur" für alle sichtbar gemacht. Die Verpflichtungen des Bundes gegenüber den Pensionskassen in der Höhe von zahlreichen Milliarden von Franken bestanden seit jeher und waren seit jeher bekannt. Man hat jedoch früher eine völlig andere, politisch und von der breiten Lehre abgestützte Auffassung, wie mit diesen Fehlbeträgen umzugehen sei. Das ändert nichts daran, dass wir herausgefordert sind, auch dieses Problem zu meistern. Ich erwähne das hier, weil das für mich ein typischer Fall ist, wie sich eine falsche Finanzpolitik nicht kurzfristig, sondern erst auf zahlreiche Jahre hinaus äusserst negativ auswirkt. Es ist ein Lehrbeispiel, das wir heute, bei unserer heutigen Diskussion zum Voranschlag und zum Finanzplan, ständig vor Augen haben sollten.
Festzustellen ist auch, dass das Wachstum des Haushaltes für das Jahr 2003 gegenüber demjenigen des Vorjahres, bereinigt um den Kredit zugunsten der Swiss, dank dem Druck der Schuldenbremse und den vorlaufenden Arbeiten des Bundesrates mit rund 1,5 Prozent an sich nicht jenseits jeder Vernunft liegt. Innerhalb dieses Zuwachses entwickelt sich der Personaletat, bereinigt um Sonderfaktoren und um die definierten und aufgelisteten neuen Stellen, um gut 1 Prozent. Weniger dieser Zuwachs muss bedenklich stimmen, als es vielmehr die Begehren um neue Stellen tun müssen. Hier hätten wir es unter dem Jahr in der Hand, Gegensteuer zu geben. Wir waren dazu nicht gewillt oder nicht in der Lage.
Nicht stichhaltig sind für mich andererseits die Stimmen - sie werden sich heute sicher noch bemerkbar machen -, die gegenüber unseren Bemühungen um einen noch akzeptierbaren Voranschlag mit dem Argument zur Hand sind, dieser Voranschlag missachte das, was heute konjunkturpolitisch geboten sei. Es gilt hier festzuhalten, dass das Defizit des FinöV-Fonds und das mutmassliche Defizit des normalen Bundeshaushaltes zusammen eine Summe von rund 1,6 Milliarden Franken ausmachen, was vom Bundeshaushalt her ganz klar ein expansives Signal zugunsten der Konjunkturentwicklung darstellt. Unter konjunkturpolitischen Aspekten brauchen wir also kein schlechtes Gewissen zu haben. Das echte Problem des Voranschlages 2003 besteht darin, dass er ein weiteres Glied in einer auf längere Frist betrachtet unbefriedigenden und nicht akzeptierbaren Entwicklungsreihe des Bundeshaushaltes darstellt, was mit dem Finanzplan noch deutlich dokumentiert wird; Kollege Merz hat darauf hingewiesen.
Zwei Schlussfolgerungen sind zu ziehen:
1. Dies möchte ich einer allfälligen Argumentation mit den Wachstumsraten entgegensetzen: Die Ausgabenbasis, der vorhandene Ausgabensockel, ist an sich zu hoch und wird in der Zukunft ohne Gegenmassnahmen erst recht viel zu hoch sein. Er nimmt uns zusammen mit der Schuldenbremse praktisch jede Handlungsfreiheit. Deshalb ist die Vorstellung des Bundesrates, ein Sanierungspaket zu schnüren, voll zu unterstützen. Mit dem Bundesrat bin ich einverstanden, dass ein solches Projekt keinesfalls im Rahmen des Budgets durchgeführt werden kann, auch nicht ansatzweise. Weshalb? Ich glaube, dass eine Rückweisung kaum zielführend wäre. Ich zweifle nicht daran, dass eine solche Rückweisung vorab die Investitionen zurückbinden würde, auf die wir im Interesse der Wirtschaft auch in den Kantonen angewiesen sind. Wir müssen akzeptieren, ob wir das wollen oder nicht, dass der Bundeshaushalt mit einem Riesentanker vergleichbar ist, dessen Bremsstrecke sich nach Dutzenden von Kilometern und nicht nach Hunderten von Metern bemisst.
2. Die Vorgabe der Schuldenbremse ist aus meiner Sicht selbstverständlich klar einzuhalten. Einhalten heisst aber nicht null, sondern Einhalten heisst aus meiner Sicht, dass wir um die Grössenordnung von 50 Millionen Franken unter dem an sich zulässigen Defizit gemäss Verfassung bleiben sollten. Gemäss den Anträgen der Finanzkommission sind wir bereits dort angelangt. Dies bedeutet, dass wir mit jeder Kreditaufstockung dazu beitragen würden, in der späteren Rechnung für das Jahr 2003 eine Verletzung der Schuldenbremse im Nachhinein zu provozieren. Dies deshalb, weil die beantragte Kreditsperre nach der Erfahrung früherer Jahre - Kollege Merz hat hierzu Einzelheiten präsentiert - deutlich nicht zu 100 Prozent durchzuhalten sein wird. Das steht jetzt schon fest und ist eine Eigenheit dieses Instrumentes. Zusätzlich müssen wir damit rechnen, dass die im Voranschlag eingestellten Einnahmen eine optimistische Einschätzung darstellen und wir realistischerweise mit einem schlechteren Ergebnis werden rechnen müssen.
Eine Überschreitung des Ausgabenplafonds in der Rechnung führt indessen zu einer entsprechenden Belastung des mit der Schuldenbremse eingeführten Ausgleichskontos. Diese Belastung ist gemäss Verfassung in den folgenden Jahren zu kompensieren. Der Fehlbetrag ist also in den Folgejahren abzubauen. Sollte es dazu kommen, so würden wir uns zu den schon heute im Finanzplan erkennbaren, sehr grossen Schwierigkeiten zusätzliche, in ihrer Summe dann wohl kaum mehr handhabbare Probleme aufladen.
Aus diesem Grund bin ich der Auffassung, dass wir grundsätzlich auf der von der Finanzkommission vorgezeichneten Linie bleiben und alle Erhöhungsanträge abweisen sollten.
Slongo Marianne (M-E, NW): Wir erinnern uns an die intensive Diskussion im Tessin bezüglich der Einführung der Schuldenbremse. Wir haben damit ein Instrument geschaffen, das dazu dient, den Staatshaushalt längerfristig im Gleichgewicht halten zu können. Eine beeindruckende Mehrheit der Schweizer Stimmenden hat diese Vorlage gutgeheissen. Wir stellen fest, dass der Erhalt der ausgewogenen Staatsfinanzen eine verantwortungsvolle und solide Finanzpolitik voraussetzt. Bei der Umsetzung dieser Finanzpolitik sind klare Prioritäten zu setzen. Dies gilt für die Einnahmen- und für die Ausgabensegmente gleichermassen. Dass wir politisch unterschiedliche Akzente und Schwerpunkte setzen, ist selbstverständlich. Der vorliegende Budgetentwurf ist das Resultat einer guten bundesrätlichen Arbeit. Die Aspekte der Schuldenbremse wurden dabei vollumfänglich beachtet.
Wir alle wissen, dass sich die konjunkturellen Grundlagen und das wirtschaftliche Umfeld in den vergangenen Monaten drastisch negativ verändert haben. Der Bundesrat hat auf diesen Umstand budgetbezogen reagiert und mit einem beachtlichen Effort die neuen Daten verarbeitet. Ich danke dem Bundesrat und der Verwaltung für die umgesetzte Flexibilität.
Wie beurteile ich die mittelfristigen finanziellen Perspektiven für unser Land? Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass es uns unsere nach wie vor vorhandene Kraft zur Innovation, verbunden mit der Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft und der Nutzung der politisch optimalen Rahmenbedingungen, ermöglicht, eine gute Zukunft zu planen und anzugehen. [PAGE 1102] Grundvoraussetzung für diese mögliche positive Entwicklung ist meines Erachtens die Beachtung folgender Eckwerte:
1. Wir müssen ein politisches Umfeld erhalten, worin sich konstruktiv, aber immer vorwärts gerichtet debattieren lässt. Wichtig scheint mir dabei der Umstand zu sein, dass partielle Interessendominanzen auch oder speziell in Wahljahren das Gesamtziel nicht gefährden dürfen. Der Stellenwert der Glaubwürdigkeit unserer politischen Arbeit ist dabei hoch einzuschätzen.
2. Es muss uns gelingen, die eigentlichen Stärken unserer Volkswirtschaft, z. B. Flexibilität und Leistungsfähigkeit, zu vertiefen. Diese Konsolidierung soll durchaus im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit - beispielsweise im Verkehrs- und Sicherheitsbereich - erweitert und auch für uns nutzbringend gestaltet werden.
3. Die Sicherung der Sozialwerke, unter Einhaltung einer trag- und verkraftbaren Belastung bezüglich unseres Bruttoinlandproduktes, ist ein zentrales Anliegen. Dass dabei der künftigen demographischen Entwicklung unseres Landes eine wichtige Rolle zukommt, ist bekannt, von uns aber nicht direkt beeinflussbar. Wir müssen aber vorausschauend reagieren.
Meine oben skizzierte positive Perspektive kann dann gefährdet werden, wenn sich einerseits die Zeitintervalle zwischen dem Erkennen des Handlungsbedarfes und dem effektiven politischen Umsetzen weiter vergrössern und wenn andererseits noch mehr entwicklungshemmende Regularien für die Wirtschaft und speziell für unsere KMU eingeführt werden und sich damit deren Wettbewerbsfähigkeit weiter verschlechtert. Gefährdet kann die positive Perspektive zudem werden, wenn die Begehrlichkeiten mit Kostenfolgen bezüglich weiterer Ausdehnung der Kosten für das Sozial- und Gesundheitswesen zunehmen und wenn aus falsch verstandenem Sparwillen die Investitionen in unsere Infrastrukturen Schiene und Strasse weiter reduziert werden.
Es sind der Bau und der Erhalt der leistungsfähigen Verkehrsträger, welche die wirtschaftliche Prosperität und Entwicklung auch der Regionen erst ermöglichen.
Die Liste der Beispiele könnte im positiven wie auch im negativen Sinne im Rahmen dieser Budgetdebatte noch erweitert werden. Es geht mir darum, dass wir hinsichtlich unseres politischen Handelns und in Wahrnehmung unserer finanziellen Verantwortung ein Bild der Zukunft gestalten, welches die Vielseitigkeit unseres Landes aufzeigt, das wirtschaftliche Entwicklungspotenzial klar erkennen lässt und damit den Wohlstand sichert und mehrt.
Gentil Pierre-Alain (S, JU): Pour la première fois cette année, à l'occasion de la discussion du budget de la Confédération, nous avions à mettre en application le frein à l'endettement. Comme l'ont relevé plusieurs collègues, la situation économique préoccupante a conduit au surplus le Conseil fédéral à proposer la réintroduction du système de blocage des crédits. Tout cela a donc conduit à une discussion budgétaire difficile, car il a fallu que tous les départements participent à l'effort demandé de réduction des dépenses.
Le débat d'entrée en matière sur le budget de la Confédération 2003 nous offre l'occasion de porter un regard d'ensemble et de poser une appréciation critique sur cette procédure budgétaire. Je précise tout d'abord qu'il n'y a pas lieu de contester l'application et la mise en oeuvre du frein à l'endettement. Ce système a été accepté par une large majorité du peuple et des cantons et le Conseil fédéral ne pouvait pas se soustraire à son application en préparant le budget. Le Parlement ne pourra pas ignorer son existence en examinant ce même budget. Mais, vous ne vous étonnerez pas que les opposants à cette mécanique du frein à l'endettement soulignent à l'occasion de sa première application ses inconvénients, dans la mesure où nous en avions fait l'inventaire au moment du débat de principe et à l'occasion de la votation populaire. Je ne puis donc que répéter que, de mon point de vue, le système du frein à l'endettement est une mauvaise manière de gérer les finances publiques.
Contrairement à ce que prétendent ses concepteurs, et notamment le Conseil fédéral, ce système ne permet pas d'anticiper les cycles économiques. Lorsque nous nous trouvons, comme maintenant, en début de récession, et peut-être malheureusement en début de récession sévère, le frein à l'endettement accentue le cycle économique récessif au lieu de permettre aux pouvoirs publics de le combattre. Ce serait déjà un bon argument pour rejeter la proposition de renvoi Reimann.
Cette constatation du rôle négatif sur la conjoncture que jouent le frein à l'endettement et le frein aux dépenses est d'autant plus évidente si l'on porte un regard sur la réflexion en cours dans nos pays voisins. L'Union européenne, par exemple, est en train de reconsidérer les critères de Maastricht, qui sont pourtant beaucoup moins contraignants pour les budgets publics que notre propre système admis, encore une fois, par le peuple et les cantons. J'attire votre attention sur le fait que non seulement les politiciens en Europe mettent en cause ce système, mais que des économistes de toutes les orientations s'inquiètent aussi des résultats de ce mécanisme sur le dynamisme de la conjoncture.
Contrairement à ce que prétendent les défenseurs des systèmes rigides, que ce soit Maastricht en Europe ou notre propre système de frein à l'endettement ici, les budgets publics ont un rôle anticyclique important à jouer. Défendre ce rôle anticyclique de l'Etat, ce n'est pas céder à la facilité de la dépense, laisser simplement les robinets ouverts, comme l'ont prétendu quelques collègues; c'est assumer la responsabilité de l'Etat dans le pilotage de la conjoncture et refuser de croire que des mécanismes automatiques vont le faire à notre place, que ce soit dans la planification quadriennale du point de vue stratégique ou au moment de l'élaboration du budget année après année.
J'arrête là cette réflexion parce que vous la connaissez. Je reconnais d'ailleurs parfaitement que cette opinion est minoritaire au sein de cette assemblée, et la courtoisie m'oblige à ne pas vous infliger sa répétition trop souvent. Vous m'accorderez toutefois que, une fois par année, à l'occasion du budget, et avant Noël, ces particularités soient autorisées.
Les considérations qui précèdent, de même que certains choix ou certaines propositions de coupures très malheureuses, de mon point de vue, opérées par le Conseil national ou proposées par certains de nos collègues, me conduisent à réserver mon opinion s'agissant de mon vote final sur ce budget.
Je considère, et ce sera ma conclusion, que nous appliquons une méthode qui est mauvaise, et je doute fort que de l'application de cette méthode mauvaise résulteront d'heureux résultats.
Marty Dick (RL, TI): C'est, je m'en rends compte maintenant, le quatorzième budget de suite que je suis appelé à examiner: sept en qualité de chef du Département des finances de mon canton et sept en tant que membre de ce Conseil et de la Commission des finances. A cette constatation, je crois pouvoir ajouter légitimement que mon histoire antérieure me classe fondamentalement parmi ceux qui sont par essence même loyaux vis-à-vis du gouvernement. Mais aujourd'hui je dois quand même vous dire que jamais, comme avec ce budget, je n'ai ressenti pareil sentiment de frustration, d'impuissance et même d'inutilité. Je ne partage absolument pas les avis exprimés jusqu'à présent, disant que le Parlement a conservé, dans le cadre de ce budget, toute sa souveraineté.
Cet été, au mois d'août je crois, on nous annonce que le budget provisoire établi va aboutir à un excédent de revenus de 300 millions de francs. C'est évidemment une bonne nouvelle. Très peu de temps après, juste avant la séance des sous-commissions, on nous dit: "Attention, tout ce qu'on a dit jusqu'à présent n'est pas valable, il nous manque 1 milliard de francs de recettes."
Pour vous dire les conditions dans lesquelles le Parlement a été contraint de travailler, sachez que la sous-commission à [PAGE 1103] laquelle j'appartiens a siégé le jour même où le Conseil fédéral révisait le budget. Et nous étions censés délibérer sur ce budget! Je crois que ça n'est pas très sérieux; en tout cas, ça ne garantit pas une grande qualité de travail, et évidemment pas une grande liberté de choix.
Quelques jours après le séance de notre Conseil où nous avons parlé de finances, quelques jours après la séance de la Commission des finances, nous apprenons par la presse que les comptes 2002 devraient se solder par un déficit de 3 milliards de francs.
Je constate qu'entre ces différentes dates, qui se situent toutes dans un laps de temps d'environ trois mois, il n'y a pas eu d'événements internationaux majeurs, pas de guerre en Irak; la Bourse était tout aussi maussade qu'elle ne l'était auparavant. J'ai donc quelque difficulté à comprendre ces fluctuations.
L'information et surtout les modalités temporelles de ces informations qui nous ont été fournies par l'Administration fédérale des finances, ont influencé et influencent sensiblement les travaux du Parlement. Avec cela, je ne prétends nullement que l'on ait, de la part de l'administration, agi intentionnellement. Il n'empêche que les faits sont là et qu'il y a des coïncidences pour le moins troublantes. Les fluctuations impressionnantes des prévisions financières ont, à partir de ce budget 2003, d'importantes conséquences, car sur la base des prévisions de recettes, dont on dispose dans le cadre du budget, on fixe automatiquement la limite des dépenses, et cela sur la base du fameux mécanisme du frein à l'endettement. On détermine ainsi l'action de l'Etat sur la base non seulement d'une formule mathématique, mais encore d'une formule mathématique conditionnée par des prévisions qui, nous l'avons vu, ont des fluctuations de l'ordre de milliards de francs en l'espace de quelques semaines. Cet automatisme fait que nous avons un "stop and go" pour toutes sortes d'activités de l'Etat en fonction de cette formule et surtout en fonction des prévisions de recettes que nous avons vu fluctuer avec une amplitude inquiétante.
je crois que nous avons aujourd'hui la preuve que ce frein à l'endettement est en fait une autocastration de la politique et que l'on confère en réalité une influence déterminante et prééminente à des prévisions plutôt qu'à des véritables choix politiques. Je ne nie absolument pas que cette formule puisse conduire la politique à des choix plus sages. Il n'en reste pas moins que d'un point de vue institutionnel, le fait que la politique ne soit pas elle-même capable de faire ses choix me paraît inquiétant.
Un autre sujet qui me préoccupe et est pour moi objet de désillusion, c'est que les coupes budgétaires qui ont été ainsi imposées par la fameuse formule sont des coupes essentiellement linéaires et des coupes dans les investissements. On est bien conscient des difficultés que ces exercices de coupes budgétaires impliquent, mais je crois que la coupe linéaire et la coupe dans les investissements expriment fondamentalement une incapacité soit du gouvernement, soit du Parlement, d'établir des priorités claires.
Je crois que ce budget et la philosophie qui est à la base des coupes opérées démontrent une fois de plus que nous sommes prisonniers de la logique départementale, que le gouvernement ressemble à une association de départements et qu'il ne prend pas véritablement en charge la conduite politique qui permettrait de s'attaquer aux problèmes qui se posent à la société helvétique. On aboutit au grand principe, proclamé par certains, de la symétrie des sacrifices. C'est un principe qui, dès sa formulation, suscite une certaine sympathie et un sentiment d'équité et de justice. En fait, le principe de la symétrie des sacrifices traduit une fois de plus l'incapacité d'établir des échelles de valeurs.
Ainsi, les départements qui ont beaucoup d'investissements auront plus de facilité à faire des coupes budgétaires tout en maintenant le niveau de leurs dépenses courantes, et les postes de personnel ne changent absolument pas. D'autres départements, appelés à assumer essentiellement des rôles institutionnels, sont contraints, toujours au nom du principe de la symétrie des sacrifices, de pratiquer des coupes beaucoup plus douloureuses. On peut ainsi constater dans ce budget, toujours en vertu du principe de la symétrie des sacrifices, que quelques kilomètres d'autoroute ont la même valeur que la lutte contre la criminalité organisée.
Je conclus par une constatation que l'on fait chaque année dans cette salle et dans le cadre de ce débat: c'est que la vision annuelle du budget est limitative, partielle et elle prive la politique de perspectives. Au lieu de nous concentrer sur la formule mathématique, nous devrions nous concentrer sur des projets de société, sur un programme politique, en fonction des ressources que nous avons, et cela sur une période plus longue, ce qui implique une diminution de l'importance du budget et une réévaluation de celle de la planification financière. Nous le disons à chaque fois; nous ne réussissons pas à le faire; et ça, c'est un constat d'échec.
Inderkum Hansheiri (M-E, UR): Es ist eine triviale Feststellung: Wir durchleben eine in vielerlei Hinsicht - wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich gesehen - schwierige Zeit. Das ist bekanntlich immer ein guter Nährboden für eine plakative Schwarz-Weiss-Politik. So mag es kaum überraschen, dass anlässlich der Budgetdebatte in der grossen Kammer in der vergangenen Woche vor allem Polarisierungen auszumachen waren: Die einen malten das Gespenst eines ausgehungerten Staates an die Wand, die anderen wetterten gegen die ungebremste Schuldenwirtschaft.
Es gehört zu den vornehmen Aufgaben gerade unseres Rates, auch in so gearteten Situationen klaren Kopf zu bewahren, die Zusammenhänge nicht aus den Augen zu verlieren und kluge Entscheide zu fällen. Auch die Finanzpolitik muss in die übergeordneten Staatsziele und Staatsinteressen eingebettet sein, wie sie vor allem im Zweckartikel unserer Bundesverfassung - in Artikel 2 - enthalten sind. Demzufolge hat auch die Finanzpolitik ihren Beitrag zu leisten: zugunsten der gemeinsamen Wohlfahrt - was nicht mit Wohlstand gleichgesetzt werden kann -, des Zusammenhaltes in diesem Lande mit all seinen Ausprägungen, zugunsten der Sicherheit, auch der äusseren Sicherheit des Landes, aber auch zugunsten der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und einer friedlichen und gerechten internationalen Ordnung. Und alles ist gleichsam umklammert vom Prinzip der nachhaltigen Entwicklung, das natürlich auch und insbesondere einen finanzpolitischen Aspekt hat, indem wir nicht zulasten der nachfolgenden Generationen leben sollen.
Dies festgestellt, müssen aber doch vorerst einige finanzpolitische Eckwerte und Entwicklungen - sie wurden zum Teil schon erwähnt - in Erinnerung gerufen werden. Es ist in Gottes Namen Tatsache, dass die Ausgaben des Bundes in den letzten Jahren mehrheitlich stärker gestiegen sind als das BIP; dass die Schulden des Bundes zwischen 1990 und 2001 von 38,5 Milliarden Franken auf 108,1 Milliarden Franken gestiegen sind, wenngleich Herr Lauri zu Recht darauf hingewiesen hat, das seien nicht nur kumulierte Defizite. Es ist Tatsache, dass wir allein für Schuldzinsen zurzeit 3,9 Milliarden Franken ausgeben - das sind 200 Millionen Franken mehr als für den Bildungssektor -; dass die Fiskalquote allein zwischen 1990 und 2000 um 5,3 Prozent angestiegen ist. Die Schweiz nimmt bei dieser Entwicklung innerhalb der OECD-Staaten den Spitzenplatz ein, knapp vor Deutschland mit 5,2 Prozent, und dies, obwohl Deutschland in diesem Jahrzehnt seine Wiedervereinigung zu finanzieren hatte.
Eine Betrachtung der Ausgaben nach Aufgabengebieten zeigt zunächst, dass der Bereich Soziale Wohlfahrt im Vergleich zu den übrigen Aufgabengebieten im wahrsten Sinne des Wortes einsam dasteht. Machte er 1960 noch 13,4 Prozent der Bundesausgaben aus, so betrug dieser Anteil 1980 bereits 20,4 Prozent, und heute sind es über 25 Prozent, mithin gut ein Viertel unserer Bundesausgaben.
Auf der anderen Seite ist beispielsweise der Anteil des Bereichs Landesverteidigung von 34,7 Prozent im Jahre 1960 auf 9,9 Prozent 2001 zurückgegangen. Zurückgegangen ist auch der Bereich Landwirtschaft: 1960 betrug er 12,3 Prozent, 1980 noch 9,2 Prozent und 2001 noch 7,9 Prozent. Andere Bereiche, die zwar ebenfalls zugenommen haben, taten dies in einem weit geringeren Ausmass. [PAGE 1104]
Was bedeutet das alles materiell und institutionell für die Finanzpolitik?
1. Zunächst kommen wir materiell nicht darum herum, Wünschbares von Notwendigem zu trennen, sei dies grundsätzlich, sei dies von der Qualität und vom Ausmass her. Vieles ist wünschbar, aber nicht alles ist auch notwendig, und vor allem müssen wir die Mittel möglichst wirkungsvoll und effizient einsetzen.
2. Es wäre gewiss falsch, einzelne Bereiche gegen andere ausspielen zu wollen. Es muss das Prinzip gelten, das eine zu tun und das andere nicht zu lassen, wobei selbstverständlich insbesondere den veränderten gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen Rechnung zu tragen ist. Aber es geht beispielsweise - um Klartext zu reden - nicht an, immer nur im Bereich Landesverteidigung zu sparen, wo übrigens am meistens nichtgebundene Ausgaben angesiedelt sind. Die Sicherheit - auch die äussere Sicherheit - der Bewohnerinnen und Bewohner unseres Landes gehört ebenso zu den Aufgaben unseres Staates, welche seriös und gewissenhaft zu erfüllen sind, wie die soziale Sicherheit. Für andere Bereiche gilt mutatis mutandis dasselbe.
3. Zur Wirtschaft: Natürlich sind gerade in letzter Zeit von verantwortungslosen Managern gravierende und unverzeihliche Fehler gemacht worden. Aber nun der Öffentlichkeit zu suggerieren, die Wirtschaft sei ganz allgemein des Teufels, ist auch verantwortungslos! Die staatlichen Aufgaben lassen sich eben nur dann finanzieren, wenn es der Wirtschaft gut geht, und dies setzt in Gottes Namen die berühmten günstigen Rahmenbedingungen voraus, über deren konkrete Ausgestaltung man - dies sei durchaus zugegeben - im Einzelnen in guten Treuen unterschiedlicher Meinung sein kann.
Es ist aber meines Erachtens auch falsch, Politik und Wirtschaft personell völlig voneinander trennen zu wollen. Es muss schon aufhorchen lassen, wenn Politikerinnen und Politiker danach in schlechte und in gute eingeteilt werden, ob sie Verwaltungsratsmandate haben oder nicht. Wenn Verwaltungsräte die strategischen Organe der Unternehmen sind, gehören nach meiner ganz bestimmten Überzeugung in solche Gremien auch Personen, welche das gesellschaftliche und das politische Umfeld in die Beratungen und Entscheidungen einzubringen in der Lage sind, dies selbstverständlich mit guter Absicht, insbesondere im Sinne der Erhaltung der Kohärenz in diesem Lande.
Was bedeuten meine Ausführungen institutionell? Es wurde zum Teil bereits erwähnt: Im Parlamentsgesetz, das wir demnächst verabschieden wollen, werden wir den Finanzplan so ausgestalten, dass er inskünftig funktional gegliedert wird, dass aufgezeigt wird, wie viel wir für die einzelnen Bereiche ausgeben können und wollen, beispielsweise für den Sozialbereich, beispielsweise für Bildung und Grundlagenforschung, beispielsweise für Verkehr. Das wird uns auch ermöglichen, den Finanzplan als das massgebliche Instrument für die Steuerung der Finanzen zu handhaben. Wir haben noch andere Instrumente in das Parlamentsgesetz eingebaut, um diese notwendige Verknüpfung von Sach- und Finanzpolitik zu gewährleisten.
Daneben scheint mir die Staatsleitungsreform dringend nötig zu sein. Gerade die Finanzpolitik zeigt, wie wichtig eine echte Staatsleitungsreform ist, die es dem Bundesrat ermöglicht, sich inskünftig vermehrt der strategisch wichtigen Aufgaben anzunehmen, zu denen insbesondere auch die Finanzpolitik gehört.
Ich bitte Sie, den Rückweisungsantrag Reimann abzuweisen. Rückweisung macht keinen Sinn. Herr Reimann kennt den Spielraum bestens, den wir haben, und diesen Spielraum können wir nicht mehr weiter strapazieren. Es würde die von mir einleitend erwähnten übergeordneten Interessen gefährden, die wir insbesondere auch bei der Finanzpolitik zu beachten haben.
Ich bitte Sie, den Anträgen der Finanzkommission zuzustimmen.
Leuenberger Ernst (S, SO): Wir haben es gehört: Dieses Budget beinhaltet ein strenges Regiment. Es ist Klage darüber geführt worden; ich will das nicht wiederholen. Wir in diesem Saal wissen aber alle, dass die kommenden Budgets noch erheblich strenger sein werden. Der Bundesrat hat bereits in Aussicht gestellt, dass er ein Sparpaket schnüren muss, das Auswirkungen auf die kommenden Budgets haben wird. Insofern hat die Finanzkommission beschlossen, vom Finanzplan, der zu optimistisch sei, in ablehnendem Sinne Kenntnis zu nehmen.
In diesem Zusammenhang halte ich hier eines fest - ich habe jetzt sehr genau zugehört -: Das Budgetgleichgewicht herzustellen heisst nach Ihrer Lesart Eindämmung des Ausgabenwachstums; das habe ich zu akzeptieren. Aber niemand, kein Einziger in diesem Saal, hat ein Wort zu Steuersenkungen gesagt. Ich muss es Ihnen frank und frei sagen: Es geht nicht an, diesem Land für die kommenden Jahre ein Doktor-Eisenbart-Regime verordnen zu wollen und gleichzeitig Steuergeschenke zu machen, nur weil irgendwann Wahlen sind. Ich hätte eigentlich erwartet, dass einige Redner aus Gründen der Redlichkeit auch dazu etwas sagen würden, denn man muss sich wohl bei diesem Steuersenkungspaket, das zwischen den Räten hin und her switcht, noch einiges überlegen.
Zur Schuldenbremse: Wir führen jetzt den Tanz um dieses Goldene Kalb auf. Herr Marty hatte Recht, als er sagte, das sei eine Selbstkastration. Ich kann den Hinweis auf die Zustimmung von 85 Prozent in der Volksabstimmung schon nicht mehr hören. Es wäre an der Zeit, dass wir endlich den Mut hätten zuzugeben, dass die Abstimmung über die Schuldenbremse, damals, im Dezember 2001, zwei ganz starke Faktoren hatte. Diese tun mir weh, denn sie galten auch mir. Ich trat in der Abstimmungskampagne gegen diese Schuldenbremse an. Weshalb haben ihr die Leute zugestimmt? Sie wollten sparen, und sie wollten - damals, Anfang Dezember 2001 -, für unsere Kreditbeschlüsse pro Swissair, pro Swiss, uns links und rechts ohrfeigen. Ich muss zugeben, dass ich diesen Krediten hier zugestimmt habe. Ich würde ihnen wieder zustimmen, um den geplagten Zürchern etwas beizustehen. Aber wir müssen anerkennen, dass diese Abstimmung sehr stark von diesem Element geprägt war.
Es gab ein zweites Element, für das ich geohrfeigt worden bin. Ich akzeptiere das, und würde trotzdem wieder gleich stimmen. Es ging auch um die Expo, um dieses "Plagörizeug" der privaten Wirtschaft, die sagte: Die Expo finanzieren wir mit links. Als sie hätte bezahlen sollen, hat sie sich seitwärts in die Büsche geschlagen. Nach der alten liberalen Devise hat man auch dieses Defizit verstaatlicht. Ich habe dabei mitgewirkt, ich bekenne es. Aber es wäre langsam an der Zeit, dass man auch die Ursachen nennt, wenn man diese 85 Prozent Zustimmung zur Schuldenbremse preist. Diese Ursachen heissen unter anderem Swiss, Swissair, Kanton Zürich, Flughafensubventionen, und eine der Ursachen heisst auch Expo.
Abschliessend staune ich etwas über die Prozedur, die neuerdings bei der Budgetberatung Einzug hält. Die Einzelanträge nehmen zahlenmässig zu, und die Mitglieder des Büros halten dabei fröhlich mit. In der Finanzkommission hat der gestrenge Zuchtmeister uns gesagt: Bitte überlegt euch genau, ob ihr in jedem Fall, wo ihr unterlegen seid, einen Minderheitsantrag stellen müsst. Ich habe keinen Minderheitsantrag gestellt und - glaube ich - nur einen oder zwei unterschrieben. Selber führe ich aber keine Minderheit an, obschon ich auch Ursache gehabt hätte, mich hier mit Minderheitsanträgen etwas zu profilieren. Ich habe dies nicht getan. Wenn aber diese Budgetdebatte zu einer "Einzelantragsdebatte" verkommen soll, dann behalte ich mir ausdrücklich vor, inskünftig dann in der Kommission Minderheitsanträge zu stellen, um in diesem Rat auch etwas ein "Bursche" zu sein. Dieses Jahr halten wir uns noch an das Reglement, aber nächstes Jahr werden wir uns einiges überlegen müssen.
Ich stimme gegen Rückweisung des Budgets und hoffe, dass noch jemand das Wort ergreift und zu diesem Steuersenkungspaket etwas sagt.
[PAGE 1105]
Büttiker Rolf (RL, SO): Ich erlaube mir als Büromitglied, Ihnen zu beantragen, auf die Teilrevision des Postgesetzes (Vorlage 3) im Paket "Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushaltes" (02.067) nicht einzutreten. Aufgrund der Organisation der Debatte kann ich das nur hier tun. Es geht um das Stichwort Presseförderung. Das hat im Nationalrat ebenfalls zu grossen Diskussionen Anlass gegeben. Ich möchte klarstellen: Ich bin dafür, dass die 20 Millionen Franken eingespart werden. Ich gehe davon aus, dass ich mich damit dem Fluch der Finanzkommission entziehe und dass mich der Finanzminister nach wie vor ins Abendgebet einschliesst. Ich bin aber gegen die Art und Weise, wie diese 20 Millionen Franken eingespart werden sollen.
Ich bin vor allem gegen die in der Botschaft genannten Ausführungsbestimmungen, die Sie unter Ziffer 2.3 nachlesen können. Aus diesem Grund blieb mir nichts anderes übrig, als bezüglich dieses Teils des Paketes einen Nichteintretensantrag zu stellen. Wenn man diese Ausführungsbestimmungen liest, kommt man nicht darum herum zu sagen: In ihrer Art und Weise ist das eine "Hüftschussänderung" - bei Hüftschüssen ist man zwar schnell, aber man trifft schlecht -; sie ist nicht ganz zu Ende gedacht, und ich meine, dass sie katastrophale Auswirkungen auf die gesamte schweizerische Presselandschaft hat. Warum? Wenn Sie zurückblenden - es ist nicht das erste Mal, dass wir dieses Problem diskutieren - zeigt sich folgende Ausgangslage: 1996 kam es zum historischen Kompromiss zwischen dem Bund, der Post und den Verlegern. Man wandte ein Drittelsmodell an, indem das Defizit aus der Postzustellung von Zeitungen und Zeitschriften zu gleichen Teilen von Bund, Post und Verlegern übernommen wurde.
Was sieht nun der Bundesrat in den Ausführungsbestimmungen vor allem vor? Diese Änderung soll am 1. Januar 2004 in Kraft treten; damit werde sie im nächsten Jahr nicht budgetwirksam; zudem habe man so etwas Zeit, eine bessere Lösung zu suchen. Auf den ersten Blick scheinen der Antrag oder die Absichten des Bundesrates verständlich: Der Bundesrat will die grossen Titel mit einer Auflage von mehr als 500 000 Exemplaren aus der Postrechnung ausklammern; angeblich will er damit 10 Millionen Franken sparen. Ausserdem will er es bei den kleinen Titeln mit einer Auflage von bis zu 30 000 Exemplaren so belassen, wie es bis anhin war; er will die Lokal- und Regionalpresse also weiterhin fördern. Die 20 Millionen Franken will er eigentlich im mittleren Bereich einsparen, also bei den Titeln mit einer Auflage zwischen 30 000 und 500 000 Exemplaren - bei der Tagespresse, bei Zeitschriften, bei Publikationen von Kirchen und gemeinnützigen Organisationen.
Die auf den ersten Blick plausibel erscheinenden Absichten des Bundesrates - die Kleinen fördern, die Grossen nicht mehr subventionieren und den Mittelstand belasten - führen aber schlussendlich zu einem ungenügenden Resultat, und zwar aus folgenden Gründen: Die Behauptung, das Ausklammern der Titel mit grosser Auflage von der bevorzugten Zeitungstaxe führe zu Einsparungen von 10 Millionen Franken, beruht auf einer "Milchbüchleinrechnung". Coop und Migros verbreiten zusammen beispielsweise jährlich rund 100 Millionen Exemplare mit der Post. Der Verzicht auf die Subventionierung von 10 Rappen je Exemplar würde jedoch die vom Bundesrat genannten 10 Millionen Franken nur angeblich einbringen. Denn Tatsache ist, dass diese beiden Titel für den Zeitungszustelldienst einen markanten Deckungsbeitrag in der Postrechnung leisten. Dies belegt die im Auftrag des UVEK erstellte Ecoplan-Studie - der Schlussbericht datiert vom 31. Juli 2001 -: Durch das Ausklammern dieser Titel verliert die Postrechnung Fixkostendeckungs-Beiträge von sage und schreibe 16 bis 17 Millionen Franken. Die Mehrbelastung der Postrechnung ist sogar wesentlich grösser, weil neben "Brückenbauer" und "Coop-Zeitung" fünf weitere Titel in die Kategorie der Titel mit einer Auflage von über 500 000 Exemplaren gehören; es sind insgesamt sieben Titel.
Aufgrund der oben beschriebenen falschen Annahmen beträgt die Mehrbelastung für die anderen Zeitungs- und Zeitschriftentitel nicht die in der Botschaft genannten 10 Millionen Franken, sondern eben rund 40 Millionen Franken: die um 20 Millionen Franken kleinere Abgeltung plus eine Mehrbelastung von 16 oder 17 Millionen Franken. Wenn man die anderen Titel auch noch hinzurechnet, sind es durch das Ausklammern der Titel mit grosser Auflage Fixkostendeckungs-Beiträge von 20 Millionen Franken. Deshalb werden die Preiserhöhungen der Post nicht wie in der Botschaft ausgedrückt moderat und massvoll ausfallen, sondern der so genannte Mittelstand, Titel mit einer Auflage von 30 000 bis 500 000 Exemplaren, wird existenzgefährdende Preisaufschläge bezahlen müssen. Das Ausklammern der sieben Titel mit grosser Auflage ist also ein klassisches Eigentor.
Fazit:
1. 20 Millionen Franken sollen eingespart werden.
2. Bevor wir Gesetzesänderungen beschliessen, müssen die Auswirkungen auf die Postrechnung und auf die schweizerische Presselandschaft sorgfältig analysiert werden. Wenn wir das Datum des Inkrafttretens anschauen, besteht kein Zeitdruck.
3. Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen setzen einen Mechanismus in Gang, der einseitig von den mittelständischen Zeitungsverlagen getragen werden müsste.
4. Es stellt sich natürlich die Frage, Herr Bundespräsident, warum wir mit den Gesetzesänderungen, wie sie in den Ausführungsbestimmungen in der Botschaft beschrieben sind, nicht zuwarten, bis die im Nationalrat angekündigte Vorlage zur Medienvielfalt auf dem Tisch des Hauses liegt.
Nehmen wir doch auch zur Kenntnis, wie es in der Vernehmlassung zu- und hergegangen ist: Die Revisionsvorlage wurde in der Vernehmlassung überwiegend abgelehnt; die Notwendigkeit einer Revision der Presseförderung wurde zwar allgemein anerkannt, die Revision müsse allerdings auf eine Gesamtkonzeption abgestützt und längerfristig ausgerichtet sein. Dem ist eigentlich nichts beizufügen. Im Übrigen kann ich Ihnen auch sagen, dass sich die Post ebenfalls gegen die vorgesehene Revision ausgesprochen hat.
Fazit: Sparen wir diese 20 Millionen Franken. Aber bei der Änderung des Postgesetzes und vor allem bei den Ausführungsbestimmungen sollte der Bundesrat noch einmal über die Bücher gehen.
Lombardi Filippo (M-E, TI): Je soutiendrai la proposition de non-entrée en matière Büttiker sur le projet 02.067 (3. Loi sur la poste) et je partage les observations de fond de son auteur concernant la modification qui nous est proposée. Il est juste, quand on essaie de faire des économies partout, d'essayer là aussi de trouver les 20 millions de francs qui sont proposés par cette mesure. Je ne vais pas m'y opposer, encore que s'il y a bien un secteur en difficulté aujourd'hui, c'est celui de la presse; nous ne devrions pas ajouter des difficultés à celles que la conjoncture et le marché publicitaire notamment sont déjà en train de lui faire subir. Mais ces 20 millions de francs peuvent être économisés d'une façon différente de celle qui est proposée avec la modification de la loi sur la poste.
Le projet qui nous est soumis n'est certainement pas assez réfléchi; il ne tire pas toutes les conséquences qu'il serait bon de tirer des avis largement négatifs qui ont été donnés au printemps dernier dans le cadre de la procédure de consultation sur la révision partielle de l'ordonnance sur la poste (Prix préférentiels applicables au transport de journaux et de périodiques). Je crois que là, on veut mettre encore une fois la charrue devant les boeufs. Nous ne pouvons pas accepter comme cela, sous la pression du temps et de l'adoption du budget, d'hypothéquer le développement futur des structures de la presse dans ce pays d'une façon si peu réfléchie.
Un travail fondamental est en cours au sein de la Commission des institutions politiques du Conseil national pour définir de nouvelles règles plus satisfaisantes pour l'octroi de cette subvention indirecte à la presse. Je crois qu'il est absolument nécessaire d'attendre les résultats de ces travaux pour pouvoir procéder à une modification des critères de la loi tels qu'ils nous sont proposés. [PAGE 1106]
Permettez-moi de souligner un aspect parmi ceux qui n'ont pas été cités par M. Büttiker, la limite proposée de 30 000 exemplaires pour distinguer les journaux qui seront protégés - en théorie! - de toute augmentation, alors que les autres devraient payer le prix fort pour réaliser les économies qui nous sont proposées. La limite de 30 000 exemplaires est tout à fait arbitraire. Nous parlons de presse régionale diversifiée; nous voulons soutenir la diversité de la presse. Je vous signale qu'au Tessin, par exemple, nous avons trois quotidiens; nous sommes un des rares cantons qui ont réussi à maintenir trois quotidiens. Deux de ces quotidiens ont un tirage légèrement supérieur à 30 000 exemplaires, le troisième en a un légèrement inférieur à 30 000. Pensez-vous qu'il soit acceptable d'aller punir avec 1 ou peut-être 2 millions de francs de frais postaux en plus les deux premiers quotidiens, et d'exempter le troisième de ce coût supplémentaire? Nous allons créer des situations absolument insoutenables pour le respect des règles du marché.
Je soutiendrai donc, le moment venu, la proposition de non-entrée en matière Büttiker et je vous invite à en faire autant, tout en acceptant l'idée que ces 20 millions de francs peuvent être économisés dans le budget de la Confédération.
Schweiger Rolf (RL, ZG): Ich bin bezüglich dieses Postgesetzes Berichterstatter, und aufgrund der Zulassung der Voten des Herren Büttiker und Lombardi gehe ich davon aus, dass nun die Eintretensdebatte zum Postgesetz abgehalten wird.
Es trifft in der Tat zu, dass der Finanzkommission nach der Verabschiedung dieser Postgesetzvorlage gewisse Informationen zugeleitet wurden, die gewisse Fragen aufwerfen. Wir müssen uns aber bewusst sein: Hier im Parlament beschliessen wir nur und ausschliesslich über die Änderung des Postgesetzes, und zwar in der Weise, dass wir eine Änderung bezüglich der Höhe des Subventionierungsgrades vornehmen. Bisher war der Bund verpflichtet, die Gesamtheit der Verbilligungen zu übernehmen, welche zulasten der Post im Zusammenhang mit der Verteilung von Zeitschriften entstanden. Es war also eine unbestimmt grosse Zahl, die im jährlichen Budget gutgeheissen werden musste und bisher in der Grössenordnung von 100 Millionen Franken lag.
Der Bundesrat ist nun daran, die gesamte Postorganisation bezüglich der Zeitungsverteilung neu zu überlegen, ist sich aber aufgrund des komplexen Vernehmlassungsverfahrens bewusst, dass dies noch einige Zeit dauern wird. Der Bundesrat stellt sich nun auf den Standpunkt, dass es sich im Sinne einer ersten, vorgezogenen Massnahme rechtfertigt, den bisher bezahlten Betrag von rund 100 Millionen Franken auf 80 Millionen Franken zu reduzieren. Gegenstand des von uns zu fällenden Beschlusses ist allein die Frage, ob wir mit dieser Reduktion auf 80 Millionen Franken einverstanden sind.
Nun kommt aber ein Punkt dazu, der auch diskutiert werden muss. In der Botschaft hat der Bundesrat bereits Vorstellungen darüber geäussert, wie er diese Einschränkung der Subvention um 20 Millionen Franken gegenüber der Post durchzusetzen gedenkt. Hier spielen nun die beiden Voten der Herren Büttiker und Lombardi eine Rolle. Das Konzept des Bundesrates sieht, ganz einfach gesagt, so aus: Zeitungen bis zu einer Auflage von 30 000 Exemplaren dürfen von dieser Subventionskürzung nicht betroffen werden, also Status quo für die Zeitungen unter 30 000 Exemplaren. Zeitungen mit einer Auflage über 500 000 werden von der Subventionskürzung insofern betroffen, als sie von dieser Subvention in Zukunft nicht mehr profitieren werden. Die mittleren Zeitungen mit einer Auflage von 30 000 und 500 000 Exemplaren, würden mit Erhöhungen abgefangen.
Nun wird mit einer gewissen Berechtigung darauf hingewiesen, dass die Zeitungen mit einer Auflage von über 500 000 Exemplaren als Folge dieser Gesetzesänderung zur Beurteilung kommen könnten, dass eine Verteilung dieser Grossauflagen durch die Post nicht mehr sinnvoll sei, dass sie sich also selbst organisieren und die Zeitung selbst verteilen würden. Das hätte bei der Post zur Konsequenz, dass Beträge wegfallen würden, die heute einen gewissen Deckungsbetrag zugunsten der allgemeinen Aufwendungen der Post bringen. Das wiederum hätte zur Konsequenz, dass die Post nach Wegfall dieser grossen Zeitungen für die Gesamtheit der Zeitungsverteilung mehr verlieren würde, als sie es heute schon tut. Diese Mehrsumme, die bei 20 Millionen Franken liegen könnte, müsste dann also zu diesen 20 Millionen Franken Subventionsentzug dazugerechnet werden, was zur Folge haben könnte, dass die mittleren Zeitungen mit ungefähr 40 Millionen Franken zusätzlich belastet würden. Das ist die Situation, die aber das Parlament nur indirekt betrifft, weil das eine Frage der Vollzugsverordnung des Bundesrates ist.
Die Frage, die wir heute zu entscheiden haben, ob wir nämlich auf die Gesetzesänderung - Subventionskürzungen von 20 Millionen Franken - eintreten sollen, hängt davon ab, was Herr Bundespräsident Villiger in seinem Votum mit Bezug auf die Vorstellungen des Bundesrates zur Durchsetzung dieser Subventionskürzung sagt. In diesem Sinne ist der Antrag Büttiker zu relativieren. Die Finanzkommission meint, dass man diese Subventionskürzung vorsehen, den Bundesrat aber einladen sollte, dies in einer Art und Weise zu tun, die nicht zu Verzerrungen führt.
Villiger Kaspar, Bundespräsident: Ich fange mit der Zeitungsgeschichte an und entschuldige mich, wenn ich über diese 20 Millionen fast mehr rede als über die 50 Milliarden Franken des Voranschlages; aber die Anlage der Debatte will es so.
Ich habe festgestellt, dass hier seitens der Verleger eine erstaunliche Betriebsamkeit entfaltet wurde, nachdem die Verleger vorher, als man eine Lösung suchte, nicht nur durch Willen zur Zusammenarbeit glänzten. Dieses Problem wurde nicht vom Bund erfunden, sondern es kam in den Finanzkommissionen auf. Es war irgendwie stossend, dass vor allem die grossen Zeitungen von Coop und Migros, die an sich auch einen grossen Werbeeffekt haben, noch von einer Subventionierung profitieren können; es sind doch zwei sehr grosse, zwei - Gott sei Dank - rentable und sehr tüchtige Unternehmen. Man versteht nicht so gut, dass ihre Zeitungen von einer Subventionierung profitieren. Es kommen auch noch der TCS und andere Gesellschaften hinzu. Deshalb wurde in den Finanzkommissionen kritisiert, es handle sich um ein Giesskannensystem, das nicht effizient sei und mit dem eigentlich die Ziele nicht oder nur unzureichend erreicht würden, denn man wolle vor allem die Lokal- und Regionalpresse fördern.
Aufgrund dieser Kritik aus den Finanzkommissionen - ich weiss nicht mehr, ob die Kritik zuerst in der Finanzkommission des Nationalrates oder in jener des Ständerates geäussert wurde - hat das zuständige Departement das System von einer externen Firma untersuchen lassen. Diese hat tatsächlich bestätigt, dass eigentlich ein Systemwechsel nötig sei, wenn man hier eine bessere Wirkung erzielen wolle. Das war ein Element der Beurteilung durch die Kommission des Nationalrates, die sich generell mit der Presseförderung befasst.
Sie schlugen damals in der Debatte spontan vor, der Betrag sei um 20 Millionen Franken zu kürzen. Es wurde dann zu Recht kritisiert, das sei nicht vertieft überprüft. Deshalb hat das zuständige Departement diese Überprüfung in der Zwischenzeit vorgenommen. Es kam zu folgendem Schluss: Wenn Sie diese 20 Millionen Franken wirklich einsparen wollen - ich empfehle Ihnen das sehr; wir sind um jede Million froh -, müssen wir eine Übergangslösung treffen, bis dann vielleicht im Jahr 2005 oder 2006 mit einem neuen Verfassungsartikel auch eine neue Lösung möglich wird.
Wir gehen von der Vorstellung aus, eigentlich müssten diese Grossverteiler das selber bezahlen können - deshalb hat mich diese Debatte hier etwas überrascht, aber ich mache am Schluss einen konstruktiven Vorschlag -, und die Post müsste in der Lage sein, diesen Grossverteilern, dem TCS usw. eine Offerte zu machen, die konkurrenzfähig ist, damit diese Kunden nicht zu regionalen Verteilern abspringen. Ich ging von einer laienhaften Vorstellung aus: Wenn die Post [PAGE 1107] das nicht tun kann, ist sie nicht konkurrenzfähig. Die Post hat als Verteiler natürlich viel mehr Möglichkeiten; sie hat die ganze Briefpost, ihre Struktur besteht. Sie muss damit doch in der Lage sein, die grossen Zeitungen zu konkurrenzfähigen Preisen "mitlaufen" zu lassen. Wenn die Post das nicht tun kann, habe ich ein Problem mit ihr. Deshalb hat mich die Debatte hier überrascht. Man könnte nämlich sagen, man spare 20 Millionen Franken; 10 Millionen Franken hätten die grossen Gesellschaften zu tragen, bei den übrigen seien eigentlich nur 10 Millionen zu sparen. Das müsste nicht zu so dramatischen Konsequenzen führen. Das wäre die rein ökonomische Überlegung.
Ich höre jetzt, es bestehe die Gefahr, dass es zu dramatischen Konsequenzen komme. Ich stelle fest, dass natürlich auch die Post ein anderes System vorziehen würde. Das wäre natürlich einfacher für sie, weil sie es nicht aushandeln müsste; sie könnte statt 100 einfach 80 Millionen Franken etwas feiner verteilen. Das ist die Alternative. Nun muss ich Ihnen aber sagen, dass die Gesetzesrevision nötig ist, wie immer wir das tun. Im Gesetz steht, dass ein Rechtsanspruch für die Abgeltung aller ungedeckten Kosten bestehe. Wenn wir das nicht ändern, kann man immer kommen und sagen, diese Kosten seien eigentlich höher. Dann haben wir hier keinen festen Boden unter den Füssen. Es ist mir also lieber, Sie beschliessen die 80 Millionen Franken, dann haben wir eine klare Zahl. Einer, der hier herumgereist ist, um für eine andere Lösung zu werben, hat gesagt, das sei auch für die Finanzen schlecht, dann könne man keine Senkung vornehmen, wenn man das möchte - als ob der Hintergedanke wirklich das Senken gewesen wäre. Ich muss sagen, ich finde mich damit ab, dass es in der Übergangszeit 80 Millionen Franken sind und dass das nicht noch weiter absinken muss. Deshalb muss man das Gesetz ändern.
Die Frage, wie wir das nachher machen, ist auch für den Bundesrat keine Prestigefrage. Wenn Sie hier der Meinung sind, man solle das anders machen und einfach die 80 Millionen Franken anders verteilen, dann ist der Bundesrat gerne bereit, das in seiner Verordnung so zu tun.
Vielleicht gestatten Sie uns aber doch, zuerst einmal zu schauen, ob die andere Lösung, nämlich dass dies die Grossen wirklich selber zahlen und die Post eine gute Offerte macht, am Schluss nicht die bessere ist. Aber sollte sich zeigen, dass das nicht geht, wären wir bereit, die Lösung im Sinne dessen, was Herr Büttiker gesagt hat, in der Verordnung zu vollziehen. Auf jeden Fall wollen wir vermeiden, dass diese kleineren Organe dann plötzlich über Gebühr entlastet werden. Dann wäre der Zweck nicht erfüllt. Das ist unsere klare Meinung. Ich könnte also eine Zusage machen, dass wir wohl das bessere System noch einmal anschauen wollen, sollte es sich aber als nicht gangbar erweisen, wären wir einverstanden, eine Lösung im Sinne der zwei Voten zu treffen. Das vielleicht zu dieser ersten Geschichte.
Gestatten Sie mir, noch zu den grösseren Problemen überzugehen und ein paar Bemerkungen zu Ihrer Debatte zu machen. Zum Ersten möchte ich Ihnen für diese Debatte danken, die, so glaube ich, von grossem Ernst hinsichtlich der Probleme geprägt ist. Ich nehme auch die kritischen Voten durchaus ernst, und ich möchte z. B. auf das Steuerpaket eingehen. Ich versuche, das relativ konzis zu machen. Ich fange trotzdem vorne an.
Die Finanzen - das sage ich als Finanzminister immer - sind kein Selbstzweck. Hinter den Finanzen stehen Menschen und Institutionen, das ist uns allen klar. Aber die Finanzen haben eben doch vor allem eine Bedeutung in Bezug auf die Standortqualität eines Landes, das den Wohlstand erhalten und im Export und auf den Weltmärkten konkurrenzfähig bleiben will. Kein Staat mit zerrütteten Finanzen ist ein sozialer Staat und hat langfristig eine leistungsfähige Wirtschaft. Es geht um Vertrauen, z. B. in den Finanzplatz und in die Stabilität der Staatsfinanzen. Es geht um vernünftige Steuerquoten. Es geht auch darum, dass wir der nächsten Generation keinen Schuldenberg überreichen, der dazu führt, dass sie für Steuern keine echte staatliche Gegenleistung erhält, weil sie unseren Konsum finanzieren muss usw. All diese Dinge sprechen dafür, dass wir uns um wirklich solide Staatsfinanzen bemühen müssen. Das ist kein einfaches Geschäft.
Das bedeutet, dass man nicht einfach für etwas Geld ausgeben kann, weil es schön ist; man muss alles auch bezahlen. Das ist das Lästige: Das Lästige ist nicht die Schuldenbremse, Herr Leuenberger; das Lästige ist, dass wir mit dem Geld auskommen müssen, das uns die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geben. Es geht um nichts anderes; und das wollen die Leute. Das hat nichts mit Swissair oder mit etwas anderem zu tun. Alle, die ich kenne, wollen das. Wir wollen es auf vernünftige Art tun; aber die Leute wollen das.
Wir stehen jetzt vor einem neuen Problem. Wir wissen ja, wie die Politik läuft, vor allem vor Wahljahren, da sind wir alle Realisten genug: Immer, wenn es besser geht, kommen die Begehrlichkeiten. Man wird etwas weniger diszipliniert. Genau das ist vor etwas über zehn Jahren passiert: Wir hatten Ende der Achtzigerjahre fünf Überschussjahre, die zu einer gewissen Sorglosigkeit geführt haben. Dazu kam dann die Stagnation der Wirtschaft. Das hat in kürzester Zeit zu dieser Verschuldungsexplosion geführt. Ich erinnere Sie: Hätten wir damals schon gleiche Rechnungslegungsvorschriften gehabt wie heute - man hat damals die Pensionskasse und die SBB-Darlehen leider nicht über die Bundeskasse genommen, dadurch hat sich das Resultat verfälscht -, wenn wir alles schon so verbucht hätten wie heute, dann hätte sich das Defizit im Jahre 1992, in einem Jahr, auf über neun Milliarden Franken belaufen. Wir hatten also in dieser Zeit Defizite zwischen 6 und 9 Milliarden Franken. Da mussten wir Gegensteuer geben, und das ist eigentlich auch sehr gut gelungen: Das Volk hat dem Haushaltziel zugestimmt, Sie haben sehr viel Disziplin entwickelt, die Ausgabenkurve konnte abgeflacht werden.
Man kann das zeigen. Am "runden Tisch" wurde das Stabilisierungsprogramm erarbeitet, und die Lage hat sich seither signifikant verbessert. Wenn in den letzten vier, fünf Jahren die Schulden noch zugenommen haben, so hat das mit dem Effekt zu tun, auf den verschiedene Redner - ich glaube, Herr Lauri und Herr Inderkum - hingewiesen haben: Dinge, die schon zuvor unter dem Strich bei dem Pensionskassen als Schulden vorhanden waren, werden jetzt transparent offen gelegt und ausfinanziert. Das ist alles. Von der Explosion von 40 auf 110 Milliarden Franken ist etwa die Hälfte, vielleicht etwas mehr, auf die Defizite zurückzuführen. Das andere ist auf solche Bilanzoperationen zurückzuführen. Das muss man sehen, bevor man uns allen vorwirft, wir hätten die Schuldenwirtschaft einfach weitergeführt. Aber jetzt sind die Begehrlichkeiten wieder gewachsen, denn jetzt ist es besser geworden, wir haben im Moment an sich keinen unsoliden Haushalt, und das Rekordjahr 2000 mit dem Überschuss hat anscheinend Illusionen erzeugt. Dazu haben alle beigetragen. Die Quittung dafür ersehen Sie jetzt aus dem Finanzplan.
Das Volk hat uns einen absolut klaren Auftrag für eine solide Finanzpolitik erteilt. Die Diskussion, die Sie hier führen, zeigt, dass die Schuldenbremse wirkt - sie ist unangenehm, aber sie wirkt. Ich glaube, diese Diskussion zeigt, wie wir mit den Finanzen umgehen würden, wenn wir die Schuldenbremse nicht hätten. Wir würden überall Ausgaben vorsehen - hier 10 Millionen, dort 20 Millionen -, und wenn wir noch all das hinzunehmen würden, was nicht im Finanzplan inbegriffen ist, stünden wir vor einer neuen hausgemachten, wirtschaftsunabhängigen Schuldenexplosion, die dieses Volk nicht will und die wir nicht wollen dürfen.
Wer hier kritisiert, dass die Schuldenbremse lästig sei, soll doch ehrlich sein und sagen: Es ist lästig, dass wir nicht mehr Geld ausgeben dürfen, als wir haben. Das ist doch der Hintergrund, und die Schuldenbremse ist nur das technische Instrument. Deshalb kann ich nicht akzeptieren, wenn man dieses Instrument als "Autokastration der Politik" bezeichnet oder so ähnlich. Die Politik, Herr Marty, muss doch akzeptieren, dass wir mit dem Geld auskommen müssen, das man uns gibt. Wenn wir mehr wollen, müssen wir vor das Volk stehen und ihm sagen: Jawohl, wir wollen eine Steuererhöhung. Ich habe ja schon angedeutet, dass es zu dieser Situation kommen könnte. Aber wir müssen halt in dieser [PAGE 1108] Enge, die darin besteht, dass wir immer mehr bräuchten, als wir haben, nach optimalen Lösungen suchen.
Herr Marty, Sie haben schon in einigen Punkten Recht; Sie haben den "Rasenmäher" etwas kritisiert. Das ist ein Problem, das wir im Budgetbereich immer haben, aber im Verhältnis zu den 50 Milliarden Franken des Gesamtbudgets sind es auch keine Riesenbeträge. Wir haben also die Tendenz, den Rasenmäher zu nutzen und überall etwas herunterzumähen. Die Eidgenossenschaft pflegt ja ihre Prioritäten so zu setzen, dass man zuerst einmal alle etwas quält - das ist die Opfersymmetrie - und dann bei Einzelnen wieder etwas loslässt. So sind Prioritäten oft auf dem umgekehrten Weg entstanden. Aber gerade weil wir wissen, dass das auf Dauer keine besonders gute Lösung ist, wollen wir versuchen, ein Entlastungsprogramm grösseren Umfanges zu strukturieren - ich komme noch darauf zurück -, das für die Politik wieder einen gewissen Freiraum schaffen soll. Es ist mir auch bewusst, dass ein Staat mit neuen Bedürfnissen konfrontiert wird, für die er etwas investieren muss, und dass alte Bedürfnisse obsolet werden. Aber man kann nicht immer nur die neuen Bedürfnisse abdecken, wenn man nicht gleichzeitig darauf verzichtet, den alten zu entsprechen. Das ist das Problem.
Es ist uns im August gelungen, ein schuldenbremsenkonformes Budget zusammenzustellen. Ich muss Ihnen sagen: Das war ein schwieriger Prozess über die Sommermonate, der nicht zu unterschätzen ist. Ich sage das vor allem zu Herrn Reimann, der von uns jetzt noch ein bisschen mehr will. Es war ein schwieriger Prozess, und am Schluss hatten wir einen kleinen Überschuss. Nun haben sich zwei Dinge geändert - das ist hier kritisiert worden, und ich verstehe es -: Im August lagen wir mit unserem Voranschlag noch im Rahmen der wirtschaftspolitischen Eckwertprognosen der Prognoseinstitute. Diese Prognosen wurden dann plötzlich zurückgenommen - das haben Sie erlebt -; jedes Institut hat sie Schritt für Schritt zurückgenommen. Die zweite Änderung ist, dass die Steuereinnahmen eingebrochen sind, und zwar in einem Ausmass, das nicht vorhergesehen werden konnte.
Deshalb haben wir uns entschlossen, in einer Parforceaktion, wie das noch nie passiert ist, das Budget anzupassen. Das war für Sie unangenehm, für uns aber wahrscheinlich noch eine Spur unangenehmer. Herr Pfisterer hat aber darauf hingewiesen: Wir haben es alle gemeinsam bewältigt; das ist eigentlich eine gute Leistung, und ich mache dieses Kompliment gerne auch Ihren Kommissionen. Es kam zu späten Nachmeldungen, aber immerhin: Wir mussten etwa 330 Millionen Franken sparen. Das ist im Vergleich zum Gesamtbudget von etwa 50 Milliarden Franken wiederum nicht so viel, dass man sagen könnte, man habe das ganze Budget nicht anschauen und sich kein Bild machen können - wie das nicht hier, aber andernorts angetönt wurde.
Wir haben uns bemüht, uns den sich rasch wandelnden Realitäten so gut wie möglich anzupassen. Das hatte zwei Effekte. Wir haben die Einnahmen um 1 Milliarde Franken heruntergeschätzt. Ich muss Ihnen sagen: Das ist optimistisch. Herr Marty hat auf das mögliche 3-Milliarden-Defizit dieses Jahres hingewiesen. Ich weiss nicht, ob es so hoch sein wird, es kann auch 1 Milliarde Franken weniger sein. Wir haben jetzt einmal bekannt gegeben, dass das Defizit hoch sein könnte. Sonst heisst es wieder, wir hätten das alles irgendwo verschleiert. Ich weiss es deshalb nicht, weil bei der Verrechnungssteuer im November und vor allem im Dezember immer noch sehr viel geht.
Ich gebe Ihnen ein Beispiel, Herr Marty, um Ihnen zu zeigen, wie sehr wir selber überrascht worden sind: Man hat mir von der Steuerverwaltung Anfang August eine Notiz zukommen lassen, wonach Ende dieses Jahres bei der direkten Bundessteuer ein Überschuss von 300 Millionen Franken gegenüber dem Budget erwartet werden dürfe - hurra! Sechs Wochen später hat man mir gesagt, es seien 600 Millionen Franken weniger zu erwarten, weitere drei Wochen später, es seien möglicherweise noch weitere 200 bis 400 Millionen Franken weniger. Das alles ist in sechs bis acht Wochen passiert, und vorher war das absolut im Rahmen. Das konnten wir nicht vorhersehen. Es tut mir Leid, ich habe das in den sieben Jahren - es sind bei mir auch sieben Jahre gewesen, wie bei Ihnen - noch nie erlebt. Die Alternative wäre gewesen, nicht mehr zu handeln. Wir haben das leidige Prinzip, dass wir immer, wenn wir etwas entdecken, es auch kommunizieren. Das ist ein Grundprinzip, weil wir nicht in den Verdacht geraten wollen, wir würden es aus irgendwelchen taktischen Gründen verschleiern.
Wir hatten also 1 Milliarde Franken weniger Einnahmen. Wir hatten aber gleichzeitig einen höheren Konjunkturfaktor. Mit weniger Einnahmen verändern sich auch die Kantonsanteile, das heisst - das ist für Sie wieder gut, sonst wäre es noch viel schwieriger -, die Milliarde weniger hatte nur zur Folge, dass wir 330, 340 Millionen Franken mehr sparen müssen. Das haben wir umzusetzen versucht, und zwar etwas mehr als ein Drittel über gezielte Kürzungen und nicht ganz zwei Drittel mit der Kreditsperre, die natürlich ein bisschen als "Rasenmäher" wirkt. Die Ausgaben gehen deshalb gegenüber 2002 leicht zurück, aber nur wegen der Swissair. Ohne den Swissair-Kredit macht das Wachstum des Haushaltes - Herr Lauri hat es erwähnt - 1,5 Prozent aus, was auch nicht gewaltig ist. Das ist nicht ein miserables Budget. Natürlich ist es etwas über der Teuerung, aber immerhin. Dieses Budget behindert die Erfüllung der staatlichen Aufgaben nicht. Wir haben das alles angeschaut. Natürlich ist es da und dort schmerzlich und führt zu einer Verschiebung, aber es führt nicht zum Untergang der Eidgenossenschaft. Das kann man klar festhalten.
Die Kritik, dieses Budget sei konjunkturpolitisch verfehlt - diese Kritik kam vor allem von Herrn Gentil und wurde auch von anderen angedeutet -, kann man widerlegen; es wurde von Ihnen zum Teil schon widerlegt. Es gilt zwei Dinge festzuhalten: Erstens lässt der Konjunkturfaktor ein Defizit zu, also nicht mehr Überschuss, sondern Defizit. Das ist kein Riesendefizit, Herr Reimann - ich denke an Ihren Rückweisungsantrag -, sondern eines, das angesichts der konjunkturpolitischen Lage absolut akzeptabel ist. Ich würde also angesichts dieser Konjunkturlage nicht auf Teufel komm raus ein ausgeglichenes Budget wollen. Zweitens müssen Sie den Finöv-Fonds, den Fonds für den öffentlichen Verkehr - das ist hier gesagt worden -, einrechnen. Das ist eben die Intransparenz dieses Budgets. Sie können mit diesem Budget die Konjunkturverträglichkeit wegen der "Kässeliwirtschaft" nicht mehr beurteilen - deshalb wehren wir uns gegen die "Kässeli", aber das nur nebenbei. Zusammen mit den rund 1,4 Milliarden Franken des Finöv-Fonds gibt das einen Fiskalimpuls von 1,7 Milliarden Franken.
Ein Element wurde nicht erwähnt, das kommt noch dazu: Zum Glück hat das Volk der neuen Arbeitslosenversicherung zugestimmt. Jetzt haben wir eine Versicherung, die auch bei schlechterem Wetter funktioniert und solid ist. Das ist wichtig. Aber diese wird nun neu nicht mehr über die Finanzrechnung geführt. Das heisst, die Arbeitslosenversicherung fungiert selber als so genannter automatischer Konjunkturstabilisator, indem sie - ohne in die Einnahmen und Ausgaben der Bundesrechnung einzugehen, wo sie dann wieder prozyklisch wäre - Schulden macht und das in den Kreislauf pumpt, wenn es schlecht geht, während sie umgekehrt funktioniert, wenn es gut geht. Das führt natürlich dazu, dass hier ein ganz grosser Bereich, der früher beim Defizit des Bundes mit berücksichtigt werden musste, neu spielt.
Noch etwas: Die Beiträge können wir noch reduzieren, das gibt etwa 1 Milliarde Franken. Ich bin zwar kein grosser Kaufkrafttheorie-Vertreter, aber für die, die daran glauben, kann man immerhin sagen: Es ist 1 Milliarde mehr, die in den Kreislauf kommt.
Das Fazit ist: Es ist konjunkturpolitisch absolut vertretbar, was wir hier tun. Dazu kommt, dass eine Wirtschaft, die sehr viel stärker exportabhängig geworden ist als früher, mit solchen diskretionären Konjunkturmassnahmen natürlich nicht auf Trab zu bringen ist. Wenn der Finanzplatz schlecht läuft, wenn es andere, strukturelle Gründe gibt oder wenn es Gründe bezüglich Export gibt, ist die Wirtschaft - bei 45 Prozent Exportanteil - nicht auf Trab zu bringen, solange unsere wichtigen Kundenländer nicht wieder mehr kaufen. Hier [PAGE 1109] sind wir eben sehr stark von Deutschland, Amerika usw. abhängig, und da macht uns natürlich vor allem die Situation in unserem Nachbarland schon etwas Sorgen.
Aber nochmals: Ich war selber überrascht von der Heftigkeit des Zusammenbruchs der Einnahmen. Ich kann hier vielleicht noch etwas zum Steuerpaket sagen. Wir wissen nicht, ob der Einnahmeneinbruch nur konjunkturell ist - dann würde sich das irgendeinmal wieder erholen - oder ob es ein strukturelles Element hat, zum Beispiel durch mehr Rückforderungen bei der Verrechnungssteuer. Sollte das der Fall sein, hätten wir ein strukturelles Problem, das man dann vielleicht auch über die Steuern regeln müsste. Aber dazu ist es noch zu früh. Das Steuerpaket hat vier Elemente. Wir sind der Meinung, man müsse die vier Elemente unterschiedlich anschauen:
Das erste Element - ich mache das wirklich sehr kurz und nur, weil Sie die Frage gestellt haben - ist die Familienbesteuerung. Sie muss einmal bereinigt werden, denn das ist eine strategische Massnahme. Es geht um die Ungerechtigkeit der Besteuerung der Ehepaare, vor allem der doppelverdienenden Ehepaare. Das liegt auch in Ihren Händen, Sie können das immer noch in der Schlussabstimmung ablehnen. Aber ich würde eigentlich meinen, dass Sie das, unabhängig von der Konjunktur, irgendeinmal lösen sollten; das hätte man schon vor fünfzig Jahren lösen sollen.
Das zweite Element ist die Unternehmensbesteuerung. Hier empfehle ich Ihnen klar, es nicht zu tun, denn es ist eine Massnahme, die nicht nötig ist.
Das dritte Element ist die Hauseigentumsbesteuerung. Damit werden Sie sich noch einmal befassen. Hier bin ich der Meinung, eine Verbesserung des heutigen Systems sei Wunschbedarf und nicht notwendiger Bedarf. Es liegt an Ihnen, das bei der Differenzbereinigung noch einmal anzuschauen.
Das vierte Element ist der Stempel. Da sind wir Knechte und nicht Meister. Das sind Steuereinnahmen, die im Konkurrenzkampf ohnehin verschwinden werden. Was wir tun, ist nicht mehr, als zu versuchen, in einem Verzögerungskampf so weit nachzugeben, dass wir wenigstens die Arbeitsplätze und das Know-how im Lande behalten können.
Es liegt an sich in Ihrer Hand, dieses Steuerpaket so zu dimensionieren, dass es gerade noch vertretbar ist.
Zum Finanzplan: Ich habe durchaus Verständnis, wenn Sie ihn ablehnen. Aber es ist nicht so, dass er Makulatur geworden wäre, denn der Ausgabenteil des Finanzplanes ist natürlich genau das Spiegelbild dessen, was wir heute schon wissen, nämlich noch nicht ganz alles. Ich empfehle Ihnen schon, den Finanzplan auch hin und wieder anzuschauen, denn er ist ein wichtiges Führungsinstrument. Aber wenn Sie ihn ablehnen und damit ein Zeichen setzen wollen, habe ich dafür Verständnis. Der Finanzplan zeigt aber, dass wir in Probleme geraten, obschon die 4,4 Prozent Wachstum der Ausgaben - ich beziehe mich nochmals auf Herrn Lauri und führe jetzt seine Bemerkungen noch etwas weiter aus - nicht so miserabel sind, wie es aussieht. Sie sind schon eine Leistung. Warum? Wenn Sie nur schon die explosiven Kostenzunahmen der Invalidenversicherung - dieses zusätzliche Mehrwertsteuerprozent, das wir geplant haben - herausnehmen, dann fällt das Ausgabenwachstum im Finanzplan auf 3 Prozent zurück und ist im Rahmen des Wirtschaftswachstums und der Inflation. Dann sind wir eigentlich schon bei einer stabilen Staatsquote. Das zeigt doch einfach, dass wir nicht zuletzt deshalb derart angespannt sind, weil wir eben Dinge finanzieren müssen, die wir nur schwer beeinflussen können, wie die Zunahme der Invalidenrate - das ist ein sehr schwieriges Problem. Ein anderes Beispiel dafür - und jetzt komme ich auf die Demographie zu reden - ist die Altersstruktur; sie ist naturgegeben. Irgendwer muss das bezahlen. Sie können entweder die Leistungen kürzen, das ist im Sozialbereich sehr heikel, oder Sie können die Einnahmen steigern. Aber zu meinen, dass die Bundesrechnung diese zusätzlich nötigen Einnahmen verkraften könne, wenn man auf der Leistungsseite nichts macht, ist schlicht eine Illusion. Das muss ich Ihnen so sagen. Wir kommen dann beim Vorstoss von Herrn Merz darauf zurück. Das kostet Milliarden von Franken und würde wahrscheinlich politisch zu Kraftproben führen, die nicht zu gewinnen sind. Das ist leider die Realität. Deshalb müssen wir versuchen, überall ein wenig zu drücken und vor allem nicht immer neue Dinge zu beschliessen.
Ich sage Ihnen nur, es gibt in diesem Finanzplan mit 1 Milliarde Franken weniger Einnahmen dann den Basiseffekt. Der Finanzplan wäre ohne diese Milliarde Franken Einnahmenverlust schuldenbremsenkonform, unter der Voraussetzung, dass Sie dem Bund das Demographieprozent bei der Mehrwertsteuer belassen und einen kleinen Teil des Prozentes der Invalidenversicherung geben. Wenn Sie das nicht machen, dann ist der Finanzplan nicht schuldenbremsenkonform. Er ist es jetzt schon nicht, aber mit weniger Einnahmen wird er es ohnehin nicht sein. In der Pipeline sind z. B. bereits die Weiterführung der Swisscoy, Bundesgerichte, die Kulturförderung, die Umsetzung des Sprachengesetzes usw. Überhaupt noch nirgends ist - einfach, damit Sie die Grössenordnung sehen - die Streichung der Bundesanteile um etwa 800 Millionen, 900 Millionen Franken; ebenfalls nirgends ist das Sozialziel, die Krankenversicherung in der Höhe von etwa 300 Millionen Franken; nirgends sind die Dinge, die über den bundesrätlichen Antrag im Steuerpaket hinausgehen, und die strukturellen Einbrüche bei der Verrechnungssteuer usw. Das alles ist noch nirgends. Hier sehen Sie die Schwierigkeit der Diskussion.
Wenn Sie das alles wollen, dann muss ich Ihnen Folgendes sagen: Der Bundesrat wird genötigt sein, für den Bund eine Steuererhöhung zu beantragen. Alles andere ist eine Illusion.
Ich meine, wir kommen an den Punkt, an dem Sie den Bürgerinnen und Bürgern sagen müssen: Entweder machen wir es so, dass wir überall sparen und dem Bund auch etwas vom Demographieprozent geben oder der Bund schlägt dann halt Mehrwertsteuerprozente vor. Die Ausgaben aufgrund der demographischen Entwicklung wachsen exponentiell; wir können sie mit nur langsam wachsenden Bundeseinnahmen, mit dem Wirtschaftswachstum, nicht bewältigen. Das Sozialwerk müsste diese Ausgaben über Mehrwertsteuerprozente oder über irgendwelche andere Massnahmen tragen; Sie sind jetzt daran, über diese Projekte zu reden. Ich bin aber der Meinung, wir sollten es auf diese Weise und nicht über Mehrwertsteuerprozente versuchen, und zwar vor allem deshalb, weil wir als Wirtschaftsstandort konkurrenzfähig bleiben wollen. Das ist sogar dann so, wenn wir die 1,6 Milliarden Franken einsparen können. Das sind die Grössenordnungen, von denen wir hier reden.
Der Bundesrat hat uns nach einem ausgedehnten, schwierigen Verfahren beauftragt, hier zu versuchen, ein Entlastungsprogramm in dieser Grössenordnung auszuarbeiten. Das kann man nicht nur bei den ungebundenen Ausgaben tun, beispielsweise bei den Investitionen; das darf man auch nicht. Deshalb braucht es auch Gesetzesänderungen. Es ist aus diesem Grund auch keine Hauruck-Übung, sondern ein langfristiges Projekt, das wir im nächsten Jahr "zu Faden schlagen", das Sie im übernächsten Jahr beschliessen werden und das im Laufe der Legislatur umgesetzt wird, und zwar im Einklang mit der Legislaturplanung.
Ich wende mich jetzt an Herrn Reimann: Man kann wirklich gross angelegte Sanierungen - ich teile natürlich Ihre Grundabsicht - nur in einem schwierigen, aber umfassenden, ausgewogenen politischen Prozess bewirken. Wir wollen diesen schwierigen Prozess auf uns nehmen. So viel zu den Kernproblemen.
Ich möchte mich beim Eintreten auch noch zur Kreditsperre äussern. Es handelt sich um ein Instrument, das sich schon zweimal bewährt hat; es wurde von der Bundesverwaltung gut umgesetzt. Wir brauchen eine kleine Reserve zum Haushaltziel, weil bei der Kreditsperre, auf die ich jetzt nicht näher eingehen will, immer auch die Möglichkeit zur Entsperrung von gewissen dringlichen Projekten bestehen muss. Wir müssen bei der Kreditsperre, die mit einem Prozent ja handhabbar sein sollte, einmal ausnehmen, was nicht beeinflussbar ist: Schuldzinsen, Zwangsbeiträge im Sozialbereich usw. Das ist schon ein grosser Brocken. Dann [PAGE 1110] kann der Bundesrat dort, wo es gesetzliche und vertragliche Bindungen gibt, von Fall zu Fall entsperren. Das wird gemäss Erfahrung vielleicht noch einen Drittel vom entsperrten Volumen brauchen, aber nicht den Löwenanteil. Die Kreditsperre wird also substanziell bleiben, auch mit diesem Instrument. Sie könnten bei einem konjunkturellen Einbruch zur Not die Kredite entsperren; wobei man die 300 Millionen bei einem Bruttoinlandprodukt von 450 Milliarden Franken relativieren muss. Aber das könnten Sie mit der absoluten Mehrheit der Mitglieder beider Räte immerhin tun.
Der Bundesrat akzeptiert den Antrag Ihrer Finanzkommissionen, die Kreditsperre bei den Sachausgaben schärfer zu machen, nämlich mit 2 Prozent. Das wird da und dort Probleme geben. Aber es muss halt realisiert werden, ob uns das gefällt oder nicht. Ich empfehle Ihnen auch sehr, darauf einzutreten und Ihrer Kommission zu folgen. Ich danke auch den Finanzkommissionen, die mit grossem Ernst an diesen Dingen gearbeitet haben.
Herr Pfisterer hat ein paar interessante Fragen aufgeworfen. Das hat auch beim Unbehagen von Herrn Marty etwas mitgespielt. Es handelt sich nämlich um folgende Fragen: Müssen wir vielleicht zwei Umgänge machen? Wie machen wir das eigentlich, wenn wir in Bezug auf die Differenzen zwischen beiden Räten nicht ans Ziel kommen? Ich habe versucht, einen Totalisator dazu zu machen, zu schauen, was passiert, wenn Sie hier allen Anträgen - z. B. dem Antrag Hofmann - zustimmen und gleichzeitig die Fassung des Nationalrates belassen. Das nationalrätliche Ergebnis für sich allein ist gut. Das Ergebnis Ihrer Finanzkommission ist akzeptabel. Es ist gerade an der Grenze, die wir wegen der Entsperrungen noch haben müssen, wir brauchen also diese 50 Millionen Franken. Aber wenn Sie allem zustimmen, dann verschlechtern Sie die Säule 3a für Parlamentarier, EffVor, VBS, Dienstleistungen Dritter, Zoll, Maschinen und Geräte, kombinierter Verkehr, Nagra, Internationale Atomenergieagentur, Personal usw. Auf das Personal komme ich noch zurück - dieser Bereich macht mir besondere Sorgen -, aber ich mache das am geeigneten Ort. Wenn Sie allem zustimmen, verschlechtert sich das Resultat um 174 Millionen Franken. Das Polster des Nationalrates beträgt 100 Millionen Franken. Wenn Sie allem zustimmen, sind wir 70 Millionen Franken neben der Schuldenbremse und haben auch kein Polster mehr.
Wenn es keine Differenz mehr gibt, kann normalerweise auch keine Differenz mehr aufgebrochen werden. Was wir jetzt machen, ist ein bisschen ein Lehrstück. Sie haben das zu Recht gesagt. Es ist ein iterativer Prozess. Das ist der Grund dafür, dass ich Sie bitte, sich hier zurückzuhalten und wirklich dafür zu sorgen, dass wir nicht in eine Situation kommen, wo wir sagen müssen: Es gibt keine Differenz mehr, wir können nichts mehr machen, und die Schuldenbremse ist nicht erfüllt. Ich wüsste nicht, was ich dann dem Volk sagen müsste. Ich appelliere an Sie, nicht zufällig ein Resultat zu erzeugen, das wir eigentlich alle nicht wollen.
Zusammenfassend: Ich empfehle Ihnen, möglichst integral Ihrer Kommission zu folgen, nicht aufzustocken, wo es nicht wirklich dringend nötig ist, und diesem Budget am Schluss zuzustimmen.
Ich empfehle Ihnen auch - das als Schlussbemerkung -, den Antrag Reimann abzulehnen:
1. Wir haben wirklich stark "gepresst". Dass heisst selbstverständlich nicht, dass man nichts mehr finden könnte. Aber wir haben jetzt ein konjunkturkonformes Budget, das trotzdem sehr, sehr straff ist.
2. Wenn Sie sagen, es solle in den Bereichen am meisten gespart werden, die am meisten gewachsen seien, ist das plausibel. Aber hinter einem überdurchschnittlichen Wachstum steckt meistens eine Priorisierung. Am meisten wächst z. B. der Bildungsbereich. Ja, wollen Sie dort dann mehr sparen? Am zweitmeisten wächst wahrscheinlich der soziale Bereich. Dort können wir ohne Gesetzesänderung gar nichts machen. Dann bleiben nicht mehr so viele Bereiche übrig; es bleibt am Schluss dann wieder das, wo am einfachsten gespart werden kann, und das kann wieder zu Verzerrungen führen.
3. Es wurde schon vom Kommissionspräsidenten angedeutet: Eine Schweiz ohne Budget - nach allem, was man in den letzten anderthalb Jahren im Ausland an Destabilisierendem über uns festgestellt hat - wäre nicht gut für unseren Ruf.
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie von einer Rückweisung absehen würden. Wenn Sie hier nun Disziplin üben, ist das letztlich ein vertretbares Budget.
Reimann Maximilian (V, AG): Es ist meinem Rückweisungsantrag allen Ernstes entgegengehalten worden, damit würden die Investitionen blockiert, zumindest jene, die für Anfang des nächsten Jahres vorgesehen seien. Das will natürlich nicht einmal ich als Antragsteller! Deshalb bitte ich Sie, den Bundesrat und vor allem auch die Mitglieder unserer Finanzkommission, meine drei Kriterien dann umso mehr bei der Vorbereitung des Budgets im nächsten Jahr zu berücksichtigen.
Ich ziehe in diesem Sinn den generellen Rückweisungsantrag zurück und konzentriere mich im Weiteren auf meine beiden Kürzungsanträge. Ich bitte Sie, dann da mitzuhelfen, das vorliegende Budget etwas ausgeglichener zu gestalten.
Büttiker Rolf (RL, SO): Ich möchte Herrn Bundespräsident Villiger für das Verständnis danken, das er der Presseförderung entgegengebracht hat. Ich möchte auch keine unnötige Konfrontation in diesem Detailbereich; die 20 Millionen Franken werden gespart, basta. Ich danke jedoch Herrn Bundespräsident Villiger für seinen konstruktiven Vorschlag in dem Bereich, in dem das Parlament keinen Einfluss hatte - darum der Nichteintretensantrag. Es ist klar, dass man die kleinen und regionalen Presseerzeugnisse schont; aber es geht darum, die sieben grossen dabeizubehalten, damit man die mittleren entlasten kann. Ich möchte auch kein Präjudiz im Hinblick auf die Zukunft. Herr Bundespräsident, die Ökonomie ist das eine, die Staatspolitik ist das andere.
Aufgrund Ihres konstruktiven Vorschlages, die Sache beim operativen Vollzug noch einmal anzuschauen und eine kluge Lösung zu suchen, kann ich den Nichteintretensantrag mit ruhigem Gewissen zurückziehen.
Merz Hans-Rudolf (RL, AR): Ich möchte meinerseits für diese ausgiebige Debatte danken. Sie hat für uns in der Finanzkommission sehr viele Anregungen gebracht, weil wir ja vor einer neuen Ausgangslage stehen.
Bevor wir in die einzelnen Departemente einsteigen, müssen wir das Kreditsperrungsgesetz behandeln. Wir waren uns in der Eintretensdebatte zwar einig, dass wir es brauchen, aber wir haben für die Detailberatung einen Minderheitsantrag Leuenberger.
Ich beantrage Ihnen, dass wir zuerst das Kreditsperrungsgesetz behandeln und verabschieden, weil es die Voraussetzung für die Budgetdebatte ist, und dass wir anschliessend in die einzelnen Departemente einsteigen.
Plattner Gian-Reto, Präsident: Die Anträge Reimann und Büttiker sind zurückgezogen worden.
Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
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