Dringliche Debatte. Krieg in der Ukraine

Kälin Irène, Präsidentin: Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Zur dringlichen Debatte über den Krieg in der Ukraine begrüsse ich als Vertretung des Bundesrates Herrn Bundespräsident Ignazio Cassis, Frau Bundesrätin Viola Amherd, Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Wir behandeln im Rahmen dieser Debatte die elf dringlichen Interpellationen 22.3041 bis 22.3051 zur Thematik des Krieges in der Ukraine, deren Urheberinnen die Fraktionen sind. Die Diskussion erfolgt in Kategorie IIIa. Die Fraktionschefinnen und -chefs haben sich darauf geeinigt, dass die Fraktionen als Urheberinnen je eine Redezeit von fünf Minuten nutzen werden, ungeachtet dessen, wie viele Interpellationen eine Fraktion eingereicht hat. Danach wird jeder Fraktion eine Redezeit von zehn Minuten zur Verfügung stehen, wie dies in Kategorie IIIa üblich ist.

Es geht in dieser Debatte aber nicht um Minuten oder Kategorien, sondern um eine tragische und sehr besorgniserregende Realität. Ich bitte Sie, diesen ausserordentlichen Umstand zur Kenntnis zu nehmen und ihm Rechnung zu tragen.

Friedl Claudia (S, SG): Die SP verurteilt den brutalen Bruch des Völkerrechtes durch den militärischen Überfall auf die Ukraine durch Putin aufs Schärfste. Die Betroffenheit über die ungeheure Gewalt gegen die Bevölkerung der Ukraine - gegen eine Bevölkerung, die sich für Demokratie und Souveränität entschieden hat, was nicht in die Welt von Wladimir Putin passt - ist gross. Fassungslos müssen wir die Zerstörung der Städte, das Beschiessen ziviler Ziele mit ansehen.

Wir bedanken uns beim Bundesrat für die Beantwortung der von uns gestellten Fragen. Das anfängliche Zögern des Bundesrates vor der Übernahme der EU-Sanktionen stiess auf grosses Unverständnis in der Bevölkerung. Es brauchte den Druck von aussen, damit der Bundesrat handelte. Es ist gut, jetzt vom Bundesrat zu lesen, dass Sanktionen dort am effizientesten sind, wo sie breit abgestützt sind. Wir erwarten deshalb, dass weitere Sanktionen in Zukunft umfassend und rasch umgesetzt werden. Wir erwarten, dass nun die sanktionierten, eingefrorenen Vermögenswerte beschlagnahmt werden.

Der Bundesrat muss den Weg aus der Abhängigkeit vom Gas aus Russland stark beschleunigen. Das CO2-Gesetz ist ein Mittel dazu. Es sind alle aufgefordert, dieses vorwärtszubringen.

Die humanitäre Hilfe für die Ukraine ist rasch angelaufen. Das begrüssen wir sehr. In Anbetracht dessen, dass die UNO bereits jetzt von einem Bedarf von 2 Milliarden Dollar für die Ukraine und die Nachbarländer ausgeht, werden die bereits gesprochenen 80 Millionen Franken nicht reichen. Dieser Betrag muss bei Bedarf aufgestockt werden.

Es wird viele Schutzbedürftige geben. Wir begrüssen, dass der Bundesrat bei der Aufnahme von Schutzbedürftigen einen mit den anderen europäischen Ländern harmonisierten Ansatz gewählt hat und den Menschen aus der Ukraine rasch und unbürokratisch den Schutzstatus S gewährt.

Unverständnis haben wir dafür, dass die Zuständigen in den Asylanlaufstellen nicht genügend instruiert waren, um unnötige Verteilaktionen und Aufregungen der bereits traumatisierten Menschen zu verhindern. Jetzt ist es wichtig, dass die Hilfestellungen wie Unterbringung, Schulunterricht, Gesundheitsversorgung, Sprachkurse, Arbeitsbewilligungen und Sozialleistungen rasch greifen.

Die ganze Apokalypse wird verstärkt durch die Drohung Putins, Atomwaffen einzusetzen oder nukleare Anlagen als Ziel von Raketen zu wählen. Es zeigt sich jetzt, wie unwahr die Geschichte ist, dass Atomwaffenbesitz nur zur Abschreckung diene. Wenn ein Machthaber in der Klemme steckt, können Atomwaffen zur Angriffswaffe werden. Es ist deshalb sehr zu begrüssen, dass der Bundesrat eine Neubeurteilung der Frage eines schweizerischen Beitritts zum Atomwaffenverbotsvertrag vornimmt. Es ist höchste Zeit, dass der Bundesrat endlich den Auftrag des Parlamentes von 2018, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen, erfüllt.

Der Bundesrat erklärt, dass er die Menschenrechtsdiplomatie zum Schutz der Menschenrechte in Russland nutzen will. Das ist in Anbetracht der verschärften Lage für die Medien, für Oppositionelle und Pazifisten sehr wichtig. Wir erwarten, dass dies keine leeren Worte bleiben.

Putin ist isoliert. Seine Strategie scheint nicht aufgegangen zu sein. Jetzt gilt es, alles zu unternehmen, um Putin an einen Gesprächstisch zu bringen. Wir erwarten, dass der Bundesrat alle Instrumente der Gesprächsdiplomatie nutzt, um bilateral und multilateral Gespräche mit Partnern wie der UNO, der OSZE und der EU zu ermöglichen.

Die SP drückt der ukrainischen Bevölkerung und den Menschen in Russland, die sich gegen Putin wehren, grosse Solidarität aus.

Fischer Roland (GL, LU): Die grünliberale Fraktion verurteilt den Angriff Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste. Unsere Gedanken sind bei der ukrainischen Bevölkerung, der wir unser Mitgefühl, unsere Solidarität und unsere Unterstützung aussprechen.

Wir bedanken uns beim Bundesrat für die Beantwortung der Fragen. Wir sind sehr froh darüber, dass der Bundesrat in dieser Debatte so zahlreich vertreten ist; das trägt der Tragweite der Krise Rechnung. Wir nehmen aber auch zur Kenntnis, dass der Bundesrat zu Beginn des Kriegs einen etwas überraschten Eindruck machte. Wir erwarten deshalb, dass er in der Zukunft Krisen besser antizipiert und in der Krise departementsübergreifend funktioniert; das haben wir sonst nicht.

Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ist die seit dem Zweiten Weltkrieg massivste Verletzung des Völkerrechts und der Unabhängigkeit eines europäischen Staats durch einen anderen Staat. Auch neutrale Staaten wie die Schweiz sollen sich klar gegen diese Verletzung des Gewaltverbots gemäss der UNO-Charta aussprechen, wie dies auch der Bundesrat getan hat. Wir Grünliberalen begrüssen es deshalb ausdrücklich, dass die Schweiz die Sanktionen gegenüber Russland vollständig übernimmt, auch in der Zukunft. Das ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität gegenüber der Ukraine, aber auch gegenüber Europa und seinen Werten.

Neutralität bedeutet nicht, dass wir keine Haltung einnehmen, Neutralität muss stets politisch eingeordnet werden. Hier dürfen keine Zweifel bestehen, wo die Schweiz steht, nämlich auf der Seite der Demokratie, der Selbstbestimmung und des Rechtsstaats. Die Neutralität der Schweiz zeichnet sich hingegen dadurch aus, dass wir keinem Verteidigungsbündnis angehören; wir arbeiten mit der Nato zusammen, gehören ihr aber nicht an.

Angesichts des Leids und der Zerstörung in der Ukraine ist es wichtig, dass so rasch wie möglich weitere [PAGE 450] Verhandlungen über einen sofortigen Waffenstillstand stattfinden. Wir Grünliberalen begrüssen es deshalb auch, dass der Bundesrat die guten Dienste der Schweiz anbietet. Dieser Krieg ist der Krieg eines aus dem Tritt geratenen autokratischen Herrschers gegen ein demokratisches Land in Europa. Dieser Krieg bedroht nicht nur die Souveränität der Ukraine, sondern Frieden, Freiheit und Demokratie in ganz Europa und somit auch in der Schweiz. Es ist ein Angriff auf die europäische Wertegemeinschaft, wovon die Schweiz ebenfalls Teil ist. Wir vertreten die gleichen Grundwerte wie die EU und andere europäische Staaten, und diese Grundwerte sind nun in Gefahr.

Es ist deshalb an der Zeit, dass die Schweiz die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union ausbaut, einen deutlich stärkeren Beitrag zur europäischen Integration leistet und auch daran teilnimmt. Dabei geht es nicht nur um die Integration in den europäischen Binnenmarkt, sondern es geht auch darum, dass sich die Schweiz gemeinsam mit der europäischen Staatengemeinschaft für Frieden, Freiheit, Demokratie, Solidarität und Rechtsstaatlichkeit einsetzt. Weiter geht es auch darum, dass die Schweiz gemeinsam mit der europäischen Staatengemeinschaft unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützt. Es geht auch darum, dass die Schweiz ihren Beitrag zur Sicherheit in Europa leistet.

Wir Grünliberalen fordern deshalb eine stärkere Zusammenarbeit mit der EU und der Nato. Wir fordern keinen Nato-Beitritt, weil das die Neutralität der Schweiz verletzen würde, aber die Schweiz soll die Möglichkeiten ausschöpfen, damit sie einen möglichst grossen Beitrag an die kollektive militärische Sicherheit in Europa leisten kann, insbesondere auch in Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten und der EU. Selbstverständlich ist für uns auch, dass sich die Schweiz solidarisch an der Aufnahme und gegebenenfalls der Integration von vor dem Krieg geflüchteten Personen beteiligt; dies soll rasch und unkompliziert geschehen. Die Schweiz mit ihrer starken und erfahrungsgemäss krisenresistenten Wirtschaft soll sich aber auch solidarisch an der Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz und am ökologischen Umbau der Wirtschaft beteiligen.

Wir bitten Sie, Hand zu bieten für eine auf allen möglichen Ebenen stärkere Zusammenarbeit der Schweiz mit den europäischen Staaten. Wenn dieser Krieg eine Klarheit geschaffen hat, dann ist es die, dass sich die Schweiz wieder stärker bewusst ist, wohin sie gehört. Die Schweiz gehört zu Europa, ohne Wenn und Aber.

Zuberbühler David (V, AR): Der Krieg in der Ukraine hat die Welt und vor allem Europa in Schock versetzt. Der russische Einmarsch in der Ukraine erschüttert die Menschen. Das, was wir uns alle lange nicht vorstellen konnten, ist bittere Realität geworden: ein Krieg mitten in Europa. Während "Nie wieder Krieg!" nur eine Hoffnung war, droht der russische Kriegsherr sogar indirekt mit Atomwaffen.

Niemand weiss, wie sich dieser Konflikt entwickeln wird. Dafür wird uns drastisch vor Augen geführt, wie existenziell eine in jeder Hinsicht gut ausgerüstete Armee ist. Ein wichtiger Bestandteil der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes ist auch die Fähigkeit, Munition herzustellen. Der Bundesrat selbst betonte in der Vergangenheit die Wichtigkeit einer schweizerischen Munitionsproduktion, weil die Schweiz als neutrales und unabhängiges Land ihre Verteidigungsfähigkeit durch eine schweizerische Munitionsproduktion eigenständig garantieren muss. Dieser Grundsatz soll nun plötzlich nicht mehr gelten.

Der Verkauf der Ruag Ammotec ist völlig unverständlich und steht in krassem Widerspruch zum sicherheitspolitischen Bericht, in welchem niemand anderes als der Bundesrat selbst eine Reduktion der Abhängigkeit bei der Ausrüstung und Bewaffnung der Armee anstrebt. Im Krisen- oder Konfliktfall muss die Schweiz notfalls in der Lage sein, sich selbst zu schützen und zu verteidigen. Im Ernstfall ist kein Verlass auf irgendwelche Partner und Verbündete, die zur Unterstützung fähig oder willens wären.

Die geopolitische Lage ist heute eine andere. Deshalb ist es ein politischer Unsinn und absolut verantwortungslos, die Munitionsfabrik Ammotec noch vor der Behandlung dieser vom Büro als dringlich eingestuften Interpellation an einen ausländischen Investor zu verkaufen. Mir bleibt nur eines, nämlich Sie zu fragen, sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte: Wieso lassen Sie die Unterzeichnung der Kaufverträge noch vor der Behandlung dieser Interpellation zu? Wie sollen wir im Ernstfall unser Land verteidigen, wenn wir keine Munition mehr an Lager haben?

Imark Christian (V, SO): Wir befinden uns in einer Energiekrise, die teilweise auf den Konflikt in der Ukraine zurückzuführen ist, die aber auch zu einem erheblichen Teil selbst verschuldet ist. Linke Lobbyisten hier in diesem Parlament - und davon gibt es ja mehr als genug -, die Geld mit erneuerbaren Energien verdienen, versuchen jetzt, diesen Krieg für ihre wirtschaftlichen Interessen zu nutzen, um die Schweiz noch tiefer in den Energieschlamassel zu ziehen und weitere eklatante Führungsfehler zu begehen. Da macht die SVP nicht mit.

Wenn es in dieser Krise Sofortmassnahmen für die Schweizer Bevölkerung braucht, dann müssen es solche sein, die dazu führen, das Leiden für unser Gewerbe und für die Bevölkerung etwas erträglicher zu gestalten. Aufgrund der massiv gestiegenen Energiepreise in Europa gibt es bereits Unternehmen, deren energieintensive Produktion komplett stillsteht, mit weitreichenden Folgen für die Kunden und die Konsumenten. Sollten die hohen Energiepreise anhalten, so fehlen der Wirtschaft und den KMU bis Ende Jahr Millionen von Franken, mit letztlich weiteren negativen Folgen für den Schweizer Arbeitsmarkt. Die Bürgerinnen und Bürger, die täglich zur Arbeit müssen, spüren diese Preise ganz besonders an der Zapfsäule und auch beim Heizen.

Bundesrat und Parlament sind aufgerufen, Sofortmassnahmen zu treffen, um die negativen Folgen der Energiekrise für Schweizerinnen und Schweizer abzufedern. Aus diesem Grund reicht die SVP-Fraktion mehrere Vorstösse ein. Es geht darum, einerseits den Pendlerabzug grosszügiger zu gestalten und andererseits die temporäre Streichung jenes Teils der Mineralölsteuer herbeizuführen, der in die allgemeine Bundeskasse fliesst und damit die Energie ohnehin nur künstlich verteuert. Letztlich geht es darum, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, damit der Bundesrat in Zukunft selbstständig solche Sofortmassnahmen ergreifen kann.

Besten Dank für Ihre Unterstützung.

Riniker Maja (RL, AG): Wir sind bestürzt. Wir sind erschüttert, aufgewühlt und betroffen. Wir sind aber auch vereint, vereint im unfassbaren Leid, welches die Weltgemeinschaft, ganz Europa und wir Schweizerinnen und Schweizer zusammen mit den Menschen in der Ukraine teilen. Wir nehmen Anteil und sind solidarisch.

Durch den Angriff Russlands auf die Ukraine am frühen Morgen des 24. Februar hat sich die Lage fundamental verändert. Die FDP-Liberale Fraktion verurteilt diesen Krieg aufs Schärfste. Wir sind in äusserster Sorge um die Menschen, die noch in der Ukraine sind und kämpfen. Wir sind aber auch in grosser Sorge um die Menschen, insbesondere Frauen und Kinder, die auf der Flucht sind. Es ist unsere humanitäre Pflicht zu helfen. Zu sehen, welche Solidaritätswelle unser Land erfasst hat, berührt und verbindet. Ja, liebe Schweizerinnen und Schweizer, wir müssen helfen und den Flüchtenden Schutz gewähren.

Wir unterstützen den Bundesrat in seinem Entscheid, die Sanktionen gegenüber Russland zu übernehmen und den Status S zu aktivieren. Liebe Ukrainerinnen und Ukrainer, wer vor solch einem kaltblütigen und unmenschlichen Angriff fliehen muss, soll bei uns Zuflucht finden. Wir fordern den Bundesrat auf, auf aussenpolitischer Ebene alles daranzusetzen, dass dieser Krieg so schnell wie möglich zu Ende geht. Nutzen Sie Ihre Kontakte, Ihr Netzwerk, unsere humanitären Dienste und unsere klare Haltung hier im Parlament, um dem Völkerrecht wieder Achtung zu verschaffen, um Menschenleben zu retten und um dem Frieden wieder eine Chance zu geben.

Dieser Krieg ist nah. Wer am frühen Morgen mit dem Auto Bern verlässt, kann am Abend nach 15 Stunden Fahrt in Lwiw in der Ukraine sein. Hier in der Schweiz beginnt der warme, schöne Frühling, und dort in der Ukraine liegen [PAGE 451] Städte in Schutt und Asche. In der Ukraine sterben Menschen im Krieg, es sterben Kinder. Die Zerstörung ist ungeheuerlich. Die Geschichte lehrt uns zwei Dinge:

1.[NB]Man kann vieles sehr schnell zerstören und vernichten. Aber es wird Jahre und Generationen dauern, um wiederaufzubauen, zu versöhnen, zu vergeben und auch wieder zu vertrauen. Dieser Krieg wird noch viele Opfer fordern. Für uns wird er vielleicht der Anlass sein zu erkennen, was wirkliche Probleme sind und wo wir längst Kompromisse finden könnten. Ein Krieg in Europa bedeutet auch für uns, dass wir die Prioritäten neu setzen müssen, nicht nur für diese Session, sondern für die nächsten Jahre.

2.[NB]Nichts ist selbstverständlich, weder unsere Wohlfahrt noch unsere Sicherheit. Sicherheit und Frieden kommen nicht von selbst, und sie sind auch nicht gratis. Spätestens jetzt sollten wir uns einige grundsätzliche Gedanken machen, auch was unsere eigene Armee angeht. Das Armeebudget muss erhöht werden, und der Soll-Bestand ist auf 120[NB]000 Armeeangehörige zu erhöhen. Wir fordern die Gegner der Armee und der Beschaffung neuer Kampfjets auf, ihre Aktivitäten zur Schwächung der Sicherheit unseres Landes aufzugeben. Die FDP-Liberale Fraktion wird sich zudem aktiv für die Frontex-Vorlage engagieren. Ein Ausscheiden der Schweiz aus Schengen/Dublin wäre verheerend. Nie zuvor war die Solidarität im Schengen-Raum gefragter als heute.

Dieser Krieg stellt den Wendepunkt dar, auch in der Sicherheitspolitik. Die Welt ist nicht sicher. Sie ist, ganz im Gegenteil, viel unsicherer, als einige bei uns geglaubt haben. Nun müssen wir vereint die Lehren daraus ziehen und handeln.

Noch ein Punkt: Es ist leider nicht die erste Krise, die wir innerhalb von zwei Jahren meistern müssen. In beiden Fällen, ob nun bei der Pandemie oder bei diesem Krieg in der Ukraine, waren wir ungenügend vorbereitet. Ich frage Sie, und ich frage auch den Bundesrat: Sind wir vorbereitet auf die nächste Krise?

Die Lehren müssen schnell gezogen werden, denn die Konsequenzen werden wir in der Wirtschaft, der Versorgung, dem Cyberspace, der Migration, dem Handel und der Gesellschaft spüren. Was ist, wenn wir jetzt nicht handeln? Wie würde es weitergehen? Wir in der Schweiz müssen uns wehren für unsere Werte, für Frieden, Freiheit, Gemeinsinn, Dialog und Demokratie.

Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion danke ich Ihnen für Ihre Hilfe an die Ukraine, für die Solidarität mit den Vertriebenen, für den Kampf zugunsten des Rechtes und für das Zusammenstehen in dieser schwierigen Zeit.

Glanzmann-Hunkeler Ida (M-E, LU): Bei den Stellungnahmen zu den Interpellationen der Mitte-Fraktion lege ich meinen Schwerpunkt auf die sicherheitspolitischen Aspekte. Unsere Fraktionssprecher werden dann in ihren Ausführungen auf die beiden anderen Interpellationen zu sprechen kommen.

Die Sicherheit der Schweiz und das Bedürfnis nach Sicherheit erhalten seit dem 24. Februar einen anderen Stellenwert. Die Bevölkerung macht sich Sorgen. Viele Menschen stehen ratlos da, können nicht begreifen, was passiert, und möchten ihre Hilfe anbieten. Unser Staat ist aber gefordert, den Sicherheitsaspekt noch aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten.

Der 24. Februar 2022 wird in die Geschichte eingehen als Tag, an dem in Europa wieder ein Krieg begonnen hat. Etwas, das für uns alle undenkbar war, ist leider bittere Realität geworden. Völkerrechtswidrig und brutal greift Russland die Ukraine an. Seit Längerem standen die Zeichen schlecht. Trotzdem wurden wir überrascht. Ganz besonders unser Bundesrat hatte scheinbar keine Strategie. Einzig bei der Beratung des sicherheitspolitischen Berichtes letzte Woche war ersichtlich, dass sich das VBS mit der veränderten Lage auseinandergesetzt hatte. Da fragen wir uns schon, ob sich die anderen Departemente nicht mit Szenarien auf solche Situationen vorbereiten, die auf der einen Seite für uns als europäisches Land richtungsweisend sein könnten und auf der anderen Seite helfen, die Sicherheit für die ganze Schweiz zu gewährleisten. Wartet man einfach ab, bis die Situation eskaliert?

Die Invasion der Russen in die Ukraine holt uns auf den Boden der Realität zurück. Ein konventioneller Krieg ist im Gang. Für viele von uns war dies nicht mehr vorstellbar. Wir haben in vergangenen Jahren den Bericht zu Air 2030 diskutiert. Die Luftwaffe wurde dabei von vielen Leuten infrage gestellt oder als nicht mehr zeitgemäss und nicht mehr nötig taxiert. Die Initiative gegen die Beschaffung der F-35A, für die anscheinend immer noch Unterschriften gesammelt werden, respektiert weder das Prinzip einer guten Luftüberwachung noch die Demokratie des Schweizervolkes, welches die Luftbewachung unterstützt hat.

Der Grundlagenbericht zur Zukunft der Bodentruppen wurde verabschiedet mit der Aussage, dass man dies in den kommenden Jahren, sobald auch die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, umsetzen will. Beim Cyberbericht ging man etwas weiter und setzte mögliche Szenarien wie die Aus- und Weiterbildung schon um. Immer wurde bekräftigt, dass heutige Kriege wohl eher hybrid geführt würden. Nun dies: ein konventioneller Krieg, wie man ihn früher kannte. War dieses Szenario für unsere Armee absehbar? Ist unsere Armee für einen solchen Krieg heute gut genug ausgerüstet? Sind unsere Armeeangehörigen so ausgerüstet, dass ihre Sicherheit bei einem Einsatz gewährleistet werden kann? Welche Fähigkeitslücken der Armee müssen geschlossen werden, und in welchem Zeitraum ist dies realistisch? Werden veraltete Systeme, ganz besonders für die Bodentruppen, ersetzt, und wenn ja, bis wann?

Sobald auf unsere Fragen konkrete Antworten und dann auch Beschaffungsstrategien vorliegen sowie uns Nutzen und Kosten aufgezeigt werden können, wird die Mitte-Fraktion bereit sein, hier auch die entsprechenden Gelder zu genehmigen. Zudem erwarten wir, dass die Armeebotschaft so rasch als möglich im Parlament beraten wird, damit diese Beschaffungen möglichst effizient in Angriff genommen werden können. Denn die Mitte-Fraktion will die Sicherheit am Boden, in der Luft und im Cyberraum gewährleisten können.

Die Realität und ganz besonders auch die Auswirkungen dieses Krieges führen uns vor Augen, dass wir gut daran tun, als Schweiz unsere Sicherheit an erster Stelle autonom und dann allenfalls mit einer nötigen und möglichen Zusammenarbeit mit den europäischen Ländern umzusetzen und dabei unseren Blick auf die Neutralität nicht zu verlieren.

Trede Aline (G, BE): Russland hat durch den Einmarsch in die Ukraine und die Bombardierung ziviler Einrichtungen in schwerster Weise gegen das Völkerrecht verstossen und die Existenz, die Selbstbestimmung und die Unabhängigkeit der Ukraine ganz klar verletzt. Russlands Präsident Putin will zumindest teilweise den territorialen Zustand der Sowjetunion wiederherstellen und droht sogar, meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es gesagt, mit dem Einsatz atomarer Waffen. Bedroht ist somit nicht nur die Ukraine, sondern weitere Teile Europas - auch wir sind bedroht.

Der Bundesrat hat dieses Vorgehen äusserst scharf verurteilt und, im Einklang mit der EU, Sanktionen beschlossen. Wir danken dafür, und wir hoffen, dass dies auch für das vierte Paket der EU der Fall sein wird.

Wir haben es zudem gehört: Millionen von Menschen sind auf der Flucht. Das sind Menschen wie wir. Sie haben von einem Tag auf den anderen alles verloren; sie sind auf der Flucht an einen sicheren Ort, und sie sind auf der Flucht durch Europa, auch bis zu uns.

Auch für uns persönlich ist es schwierig: Wir sind hier, wir wollen helfen, wir wollen etwas unternehmen, aber wir spüren eine sehr grosse Machtlosigkeit in uns. Die aktuelle Situation zeigt auch, wie abhängig wir sind. Wir sind mitten in Europa, und wir sind abhängig vor allem von russischem Gas. Diese Abhängigkeit hat auch gewisse Entscheide verlangsamt. Wir sind aber auch abhängig, weil wir eine Rohstoffdrehscheibe sind: 80 Prozent der Rohstoffe aus Russland laufen über unser Land.

Es gibt verschiedene Bereiche, in welchen wir schneller vorwärtsgehen müssen: der Bundesrat, wir hier im Parlament, aber auch die Schweizerinnen und Schweizer, alle, die in der Schweiz leben. [PAGE 452]

Der erste Bereich betrifft die Geflüchteten. Sie kommen - es sind viele -, und alle werden helfen. Wir sind sehr dankbar, dass der Bundesrat sehr schnell den Status S, den Schutzstatus, aktiviert hat. Es ist das erste Mal, dass die Schweiz dies macht, und so können diese Menschen unbürokratisch kommen. Sie sollen hier arbeiten können und, wenn es möglich ist, auch schnell wieder nachhause gehen, denn das ist es, was sie wirklich möchten. Es gibt aber auch dort noch Verbesserungspotenzial. Wir sehen die grossen Schlangen, die sich bilden, wenn die Menschen kommen. Ich denke, dort kann die Schweiz noch einen Zacken zulegen. Die Kinder müssen schnell zur Schule gehen können, sie müssen sich auch mit anderen Kindern treffen können. Auch da wäre in einigen Kantonen ein schnelleres Vorgehen sehr wünschenswert.

Wir sind aber auch froh, dass all die privaten Angebote, die jetzt gemacht werden, Menschen aufzunehmen, sehr gut geprüft werden. Wir wissen, Fluchtbewegungen werden auch für sehr unmenschliche Taten und Aktivitäten ausgenützt. Wir sind daher sehr froh, dass diese Angebote sehr gut geprüft werden. Wir sind froh, dass die Schweiz auch vor Ort an den Grenzen hilft, denn es sind die umliegenden Länder, die wirklich sehr stark betroffen sind.

Im zweiten Bereich zeigt die aktuelle Situation: Energiepolitik ist Sicherheitspolitik. In unserem Land gibt es eine grosse Abhängigkeit vor allem von russischem Gas. Es ist aber eine Situation, die lösbar ist, und das ist ein positiver Aspekt. Wenn wir aus dem russischen Gas aussteigen wollen, heisst das, dass wir 190[NB]000 Gasheizungen ersetzen müssen. Das ist eine machbare Zahl. Das ist nicht in zehn, zwanzig Jahren machbar, das ist in drei bis fünf Jahren machbar. Es ist nicht so, dass wir das sofort machen können, aber wenn wir heute entscheiden: "Ja, wir steigen aus diesem russischen Gas aus", dann können wir das in drei bis fünf Jahren schaffen.

Der dritte Bereich sind die Friedensverhandlungen. Wir bitten den Bundesrat, wirklich alles daranzusetzen, dass Friedensverhandlungen stattfinden und ein Waffenstillstand eintreten kann. Das ist das, was die Schweiz tun kann. Wir haben den diplomatischen Hintergrund, wir haben die humanitäre Tradition, und wir sind auf neutralem Boden, der es ermöglicht, dass endlich Friedensverhandlungen stattfinden können.

In der Stellungnahme zu unserer Interpellation sind zwei Antworten, die mich nicht ganz loslassen.

Erstens ist in der Schweiz der Finanzmarkt vom Rohstoffhandel überholt worden. Der Bundesrat schreibt in der Antwort auf die zweite Frage, es brauche keine weitere Aufsicht. Wir haben gefordert, dass ein Organ wie die Finma den Rohstoffhandel besser kontrolliert. Der Bundesrat sieht hier keinen Handlungsbedarf.

Das Zweite ist der Kernwaffenverbotsvertrag. Hierzu antwortet uns der Bundesrat, er nehme eine Neubeurteilung der Frage eines Schweizer Beitritts zum Kernwaffenverbotsvertrag vor. Ich bitte Sie - es braucht keine Neubeurteilung. Wir haben hier bereits beschlossen, dass wir diesen Vertrag unterzeichnen wollen; daran hat sich nichts geändert. Nur durch die Abrüstung nuklearer Waffen können wir auch Frieden für die Welt schaffen. Diese Unterschrift muss so schnell wie möglich unter den Vertrag gesetzt werden.

Die Schweiz liegt mitten in Europa. Europa, die EU, sie sind zusammengestanden, und auch wir sind zusammengestanden - wir helfen gemeinsam. Diese Krise werden wir nur zusammen mit Europa, zusammen mit der Welt meistern oder zumindest so schnell wie möglich zu beenden versuchen.

Das gilt auch für uns hier: Wir schaffen das nur, wenn wir zusammenstehen, wenn wir als Parlament, aber auch wir als Schweizerinnen und Schweizer, zusammenstehen und wenn alle, die in unserem Land leben, sich solidarisch zeigen und wirklich versuchen, diese Krise gemeinsam zu bewältigen.

Kälin Irène, Präsidentin: Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Wir kommen nun zu den Fraktionsvoten.

Schneider-Schneiter Elisabeth (M-E, BL): Für die Schweiz als neutrales Land mitten in Europa, das nicht Teil der EU und nicht Teil der Nato, aber dennoch eines der wirtschaftlich vernetztesten Länder weltweit ist, ist es erfahrungsgemäss nicht so einfach, Entscheidungen im Falle eines solchen kriegerischen Ereignisses zu treffen. Wenn es aber um eine derart massive Verletzung des Völkerrechts geht und wenn das demokratische Europa von aussen derart angegriffen wird, dann dient die Solidarität mit den Angegriffenen auch dem Schutz Europas und letztlich dem Schutz der Schweiz. Es ist eindrücklich, wie die Bevölkerung der Schweiz diese Solidarität zum Ausdruck bringt.

Der Krieg in der Ukraine und auch die Auslegung des Neutralitätsbegriffs haben in der Mitte-Fraktion abermals zu Diskussionen über den UNO-Sicherheitsrat und die Kandidatur der Schweiz geführt. Die Mitte-Fraktion spricht sich grossmehrheitlich für eine solche Mitgliedschaft aus. Die Mitgliedschaft gibt uns die Chance, unsere Werte, die humanitäre Tradition und unsere Vermittlertätigkeit im mächtigsten Gremium der Weltdiplomatie einzubringen.

Damit die Chancen einer solchen Aufgabe aber auch wirklich im Sinne der Schweiz genutzt werden können, soll sich der Bundesrat intensiv mit den möglichen Herausforderungen auseinandersetzen. Um in den schwierigen Momenten die richtigen Entscheidungen zu treffen, braucht es ein Bundesratsgremium, welches in der Lage ist, strategisch, rasch und geschlossen zu handeln. Die Schweiz kann diese Chancen nur packen, wenn die Prozesse und Abläufe klar definiert und gut abgestimmt sind. Die Mitte-Fraktion erwartet, dass diese Hausaufgaben vom Bundesrat jetzt und nicht erst nach der Wahl im Juni erledigt werden.

Ausserdem müssen die Schweizer Positionen innenpolitisch abgesichert und transparent gemacht werden. Das Schweizer Abstimmungsverhalten in den UNO-Gremien muss künftig auch transparenter gestaltet sein, um das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen. Dazu muss auch das Parlament bestmöglich einbezogen werden; das braucht eine starke Organisation, aber auch viel Fingerspitzengefühl und viel diplomatisches Geschick. Zu grosse innenpolitische Kontroversen könnten die Handlungsfähigkeit der Schweiz im Sicherheitsrat schwächen und ihrer Reputation letztlich schaden.

Gerade im Lichte der aktuellen Kriegskrise wird klar, dass diese Aufgaben im UNO-Sicherheitsrat grosse Chancen für die Schweiz bergen. Wenn wir diese Chancen mit der nötigen Sorgfalt angehen, dann wird die Schweiz gestärkt. Tun wir das nicht, dann bekommen jene recht, welche uns das nicht zutrauen. In diesem Sinne bitten wir den Bundesrat, das Paket so zu schnüren, dass das Erstere der Fall ist.

Besten Dank für die Beantwortung der Interpellation.

Romano Marco (M-E, TI): La situazione geopolitica è imprevedibile e preoccupante, la situazione umanitaria è drammatica e tragica. Il flusso migratorio è assolutamente straordinario per quantità di persone che stanno scappando e per la rapidità con cui giungono anche nel nostro paese. Questa situazione segnerà i prossimi decenni della nostra storia; il quadro generale del continente europeo muterà.

In den letzten Wochen haben wir erlebt, wie erfolgreich die europäischen Staaten sein können, wenn sie in Notsituationen zusammenarbeiten. Der Migrationsdruck auf die östlichen Staaten ist enorm, die Reaktion darauf ist konstruktiv und hilfreich für die Schutzsuchenden. Auf dieser Grundlage haben die Abkommen von Schengen/Dublin auch eine Zukunft.

Il gruppo del Centro ha chiesto espressamente con un atto parlamentare l'attivazione dello statuto S. Il Consiglio federale ha seguito questa via. Salutiamo l'approccio del governo e lo sosteniamo: la burocrazia ridotta e il grande pragmatismo, in relazione alle regole di base di questo statuto.

Di fronte al dramma ucraino, la risposta della popolazione svizzera è semplicemente prodigiosa e va menzionata con gratitudine e grande rispetto.

Die Solidarität der Bevölkerung ist ein prächtiges Signal, das die Behörden wahrnehmen müssen. Aus diesem Saal möchten wir uns bei den Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die private Räumlichkeiten, Lebensmittel und Kleidung zur Verfügung stellen. Neben der Aufnahme von Menschen in unserem Land muss die Schweiz auch den Ländern in der Nähe der Ukraine mit Ressourcen und Know-how exemplarische Unterstützung gewähren. [PAGE 453]

La crise ne se terminera pas rapidement. Il faut maintenant construire un projet d'accueil solide dans son contenu, et ce malgré l'imprévisibilité de la situation, un projet orienté vers le principal public cible, à savoir les femmes et les enfants. Ensuite, il faudra être prêt à aider en vue du retour de ces personnes et du redémarrage de ce pays tourmenté. Un progetto di accoglienza che si fonderà in primis sull'esperienza e l'impegno diretto dei cantoni e dei comuni, un progetto federalista e sussidiario: scolarizzazione rapida dei bambini e dei ragazzi, insegnamento linguistico per tutte le persone che giungono nel nostro paese, opportunità di lavoro, laddove possibile, e quindi indipendenza finanziaria.

La Confederazione è chiamata a portare ogni aiuto possibile ai cantoni, anche sperimentando nuove vie, uscendo dai canoni tradizionali: sui costi per i corsi di lingua, ad esempio, sono da prevedere contributi federali straordinari e maggiori rispetto ad oggi. Malgrado l'incertezza sulla durata della permanenza di questi rifugiati in Svizzera, occorre investire al massimo nell'insegnamento linguistico e nell'attivazione scolastica a favore delle persone che stiamo accogliendo. Stiamo parlando di bambini e di ragazzi e ci dobbiamo rendere conto che la costruzione del loro futuro comincia già nelle prossime settimane e nei prossimi mesi nel nostro paese.

Purtroppo, anche di fronte a questa ondata di solidarietà la meschinità umana genera ulteriori drammi, ad oggi ancora troppo sottaciuti - e succede anche in Svizzera. Sono già avvenuti i primi approcci orientati allo sfruttamento di persone e, peggio ancora, al traffico di esseri umani. Considerata la tipologia della maggioranza dei migranti, donne e bambini, il gruppo del Centro chiede a Fedpol e a tutte le autorità di perseguimento penale, sia a livello federale sia a livello cantonale, la massima attenzione, cioè una prevenzione attiva e una repressione esemplare.

Abschliessend möchte die Mitte-Fraktion sich bei allen bedanken, die sich persönlich, beruflich und ehrenamtlich in diesen Wochen engagieren. Die Entwicklung ist ungewiss; lassen Sie uns alles dafür tun, dass diese tragische Erfahrung die Solidarität und die Einheit in unserem Land stärkt.

Cattaneo Rocco (RL, TI): Prima la pandemia, poi l'improvviso attacco scioccante e brutale della Russia all'Ucraina, un evento con conseguenze umanitarie gravissime.

Mai come in questi ultimi tempi ci rendiamo conto del valore della nostra sicurezza. Garantire la sicurezza in modo continuo ai propri cittadini, proteggerli dalle molteplici minacce, è il principale compito che lo Stato deve assolvere.

Osservando il quadro delle minacce e delle sfide del 21° secolo - lotte geopolitiche, terrorismo, attacchi informatici, catastrofi ambientali, pandemie, invecchiamento della popolazione, crisi umanitarie, promovimento della pace, ecc. - il PLR giunge alla conclusione che è necessario dedicare più risorse umane e finanziarie al nostro sistema di sicurezza, alle nostre capacità difensive e alla protezione della nostra popolazione.

Per quanto riguarda le risorse umane, già oggi gli effettivi della protezione civile sono insufficienti e il nostro esercito a breve termine avrà problemi di carenza di uomini, sia in termini quantitativi che qualitativi. Il Consiglio federale nel suo secondo rapporto sull'apporto di personale all'esercito e alla protezione civile, per risolvere questo problema, presenta due scenari che vanno nella buona direzione: la fusione del servizio civile con la protezione civile e l'estensione dell'obbligo di servizio alle donne. I due scenari saranno oggetto di un esame approfondito entro la fine del 2024. Vista l'urgenza riteniamo però che questo termine sia troppo lungo.

Per quanto riguarda i mezzi finanziari, il nostro esercito deve accelerare l'ammodernamento del sistema di protezione del nostro spazio aereo che consiste nei nuovi aerei da combattimento e nel nuovo sistema di protezione terra-aria. Sosterremo quindi il messaggio sull'esercito 2022 che prevede l'acquisto dei nuovi aerei.

Più in generale siamo dell'opinione che al fine di migliorare le nostre capacità difensive per far fronte alle nuove minacce derivanti dai conflitti ibridi dovremo investire nel nostro esercito più risorse finanziarie rispetto agli ultimi vent'anni. Riteniamo dunque ragionevole investire almeno l'1 per cento del Prodotto interno lordo nella difesa rispetto all'attuale 0,6 per cento. Inoltre, la Svizzera è un paese neutrale ma ciò non esclude un'auspicabile intensificazione delle nostre relazioni e cooperazioni internazionali per la formazione e il promovimento della pace.

Inoltre, in vista della votazione del 15 maggio ci attiviamo per sostenere con forza la nostra partecipazione a Frontex: ora più che mai è richiesta la nostra solidarietà e non possiamo correre il rischio di una uscita dallo spazio Schengen - sarebbe deleterio per la nostra sicurezza.

Non dimentichiamo un altro aspetto molto importante di questa sporca guerra, l'aspetto energetico. Questa guerra è anche una guerra dell'energia, che per certi aspetti ci porta alla memoria la crisi energetica degli anni Settanta. Un fatto su tutti ci deve fare comprendere la grande vulnerabilità del nostro sistema energetico: ben oltre la metà del nostro fabbisogno è coperto dal petrolio! I prodotti del petrolio, oltre ad essere inquinanti, ora sono diventati anche impagabili. Questa dipendenza ci mostra con brutalità come il petrolio può venir usato come arma di ricatto, con conseguenze sociali ed economiche gravissime per le famiglie e le imprese, in aggiunta confrontate con un'ondata inflazionistica.

In campo energetico dobbiamo sempre più cercare di renderci indipendenti da questi scenari: dobbiamo innanzitutto diversificare il più possibile il nostro approvvigionamento e trovare un accordo con l'Europa per gli scambi di energia elettrica. Inoltre è imperativo facilitare, stimolare ed accelerare con convinzione lo sfruttamento del potenziale esistente dell'energia idroelettrica e gli investimenti nella ricerca, nella realizzazione di impianti di produzione di energie rinnovabili e di carburanti sintetici.

Abbiamo ora una ragione in più per chiudere il cantiere aperto, la nuova legge sul CO2. Un progetto che dobbiamo cogliere come opportunità per trarre insegnamento da questa difficile situazione.

Oggi più che mai siamo chiamati a ripensare la salvaguardia della nostra sicurezza nazionale, necessaria per difendere con tenacia i nostri valori liberali di pace, libertà e coesione sociale.

Cottier Damien (RL, NE): Tôt au matin du 24 février 2022, le monde a changé. L'Europe a changé. Et oui, la Suisse a changé.

Certes, la guerre avait déjà fait d'horribles incursions en Europe depuis 1945: à Chypre, dans les Balkans, au Haut-Karabakh, en Tchétchénie, en Géorgie, en Moldavie et bien sûr en Ukraine. Mais jamais on n'avait assisté à une guerre d'agression de cette ampleur, dans un pays de cette importance: le plus grand pays d'Europe agresse le second plus grand pays du continent.

Violation massive du droit international, voulue par le gouvernement russe qui est responsable de cette guerre. Violation massive condamnée par la Suisse, son gouvernement, son Parlement, avec force et avec raison. On voit des violations hélas quotidiennes des conventions de Genève, par des attaques indignes contre des civils, des hôpitaux, des maternités. Par le non-respect de corridors humanitaires, par l'impossibilité pour les civils de se chauffer, de se soigner, de se nourrir et même d'accéder à l'eau! Par des enlèvements d'élus locaux. Nous assistons chaque jour à des crimes de guerre sur sol européen. Et c'est pour cela qu'hier soir, l'Assemblée parlementaire du Conseil de l'Europe a décidé, à l'unanimité de députés provenant de 46 pays, d'exclure la Russie de l'organisation. Un vote qui aurait été impossible il y a quelques jours encore.

Face à cela, la Suisse doit se montrer engagée, solidaire et responsable. Une Suisse engagée, c'est une Suisse qui reprend les sanctions afin de défendre un système international qui place le droit avant la force. C'est un pays qui respecte sa neutralité en interdisant les survols militaires et les livraisons d'armes. C'est une Suisse qui entre au Conseil de sécurité des Nations Unies pour y faire entendre sa voix, une voix forte, celle de la paix, comme elle l'avait fait en 2014 à l'OSCE. Et j'avais entendu personnellement l'actuel président allemand adresser, en fin d'année, des remerciements [PAGE 454] appuyés et émouvants à la Suisse. Il avait alors dit que la Suisse était la seule à pouvoir faire ce qu'elle avait fait. Je n'ai jamais oublié ces mots.

C'est la Suisse de la paix, de la conciliation, de la diplomatie. Une Suisse qui continue inlassablement d'offrir ses bons offices, d'appeler au respect du droit, notamment humanitaire, qui rappelle qu'il faut plus de diplomatie et moins de conflits et que, pour cela, il faut du courage et il faut du dialogue.

Une Suisse solidaire, aussi. La Suisse de la Croix-Rouge, dépositaire des conventions de Genève, qui offre son aide humanitaire - des dizaines de tonnes de matériel ont déjà été acheminées -, avec le Conseil fédéral qui augmente l'aide de 80 millions de francs et la population suisse qui double la somme! Une Suisse qui ouvre ses frontières, comme lorsque les chars entraient en Hongrie ou à Prague, sans bureaucratie - merci au Conseil fédéral d'avoir activé le statut S.

Enfin, une Suisse responsable, une Suisse qui prend des mesures pour sa propre population et pour sa protection. Tous les pays européens, qu'ils soient gouvernés par la droite ou par la gauche, annoncent les uns après les autres un renforcement de leur politique de défense et de leurs investissements dans ce domaine. Oui, nous avons trop baissé la garde face à un monde qui reste dangereux. Il faut corriger cela, ne pas céder à la panique mais rejoindre avec sagesse ce mouvement qui redécouvre l'adage "Qui veut la paix doit être prêt pour la guerre".

La gauche suisse ferait bien elle aussi de voir cette réalité en face plutôt que d'être la seule en Europe à la nier. Car sans sécurité, adieu les rêves de justice sociale et d'environnement préservé! Investissons donc 1 pour cent de notre PIB dans la défense, c'est le minimum alors que nos voisins se dirigent vers un investissement de 2 pour cent de leur PIB. Achetons enfin ce nécessaire avion de défense avant que l'Allemagne ne nous grille la priorité. Achetons ce système de défense aérienne basée au sol - notre Parlement en parlera dans le message sur l'armée 2022.

Une Suisse responsable reste aussi pleinement intégrée au système de Schengen-Dublin et renforce l'agence Frontex qui montre actuellement son rôle essentiel aux confins de l'Europe. Une Suisse responsable diversifie ses sources d'énergie, permet aux énergies renouvelables de se développer en leur donnant une priorité. Une Suisse responsable anticipe aussi les répercussions et entreprend des réformes, notamment économiques et fiscales, pour stimuler son économie.

Dans ces heures tristes et dangereuses, rappelons-nous que c'est avant l'aube que la nuit est la plus sombre. Répondons avec détermination et sagesse. Le PLR continuera de travailler pour une Suisse engagée, solidaire et responsable.

Gredig Corina (GL, ZH): Der Morgen des 24. Februar 2022 wird uns allen unvergesslich in Erinnerung bleiben. So, wie wir wissen, wo wir am 11. September 2001 waren, werden wir uns auch an diesen Moment, diesen Morgen, diese Zeitenwende erinnern.

Zeiten der Krisen können Klarheit bringen: Klarheit über Tatsachen, die wir bisher negiert haben; Klarheit darüber, was wirklich und was nur auf dem Papier ist. In der aktuellen Krise haben wir Klarheit darüber erlangt, wie Europa im Krisenfall zusammensteht. Der Angriffskrieg erforderte eine rasche und starke Antwort der europäischen Länder. Das geschah punkto Sanktionen, und das geschah auch bei der Unterstützung der Geflüchteten. Die Aktivierung des Schutzstatus S in der Schweiz, kongruent mit der EU-Richtlinie, begrüssen wir sehr. So gelten überall ähnliche Bestimmungen für die Geflüchteten.

Wir hoffen alle, dass die hier angekommenen Menschen wieder zurück in ihre Heimat können, aber wir müssen auch darauf vorbereitet sein, dass dies nicht möglich sein wird. Deshalb sollten wir uns schon heute darauf konzentrieren, dass Geflüchtete hier Fuss fassen können und eine Perspektive haben. Einen Fokus braucht es deshalb auf die berufliche und soziale Integration, besonders bezüglich der Erleichterung des Spracherwerbs. Daran arbeiten Bund und Kantone bereits. Wir werden sämtliche Anliegen in diese Richtung sehr gerne unterstützen. Wir danken an dieser Stelle allen privaten und staatlichen Akteuren sowie besonders der Schweizer Bevölkerung, die in diesen Tagen einen enormen Einsatz zeigen und solidarisch sind.

Zeiten der Krise können Klarheit bringen. Mehr Klarheit können wir auch erhalten, wenn es um die Sicherheitspolitik in unserem Land geht. Das Privileg unserer geografischen Lage mitten in Europa verleitet gerne zu falschen Schlüssen. Das Bild einer Armee, die autonom das Land verteidigt, entspricht nicht der Realität. Seit Langem profitieren wir indirekt vom Schutzschirm unserer Nachbarn und der Nato.

In seiner Antwort auf unsere Interpellation schreibt der Bundesrat, dass die Schweiz die Chancen nutzen will, die sich durch die Weiterentwicklung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU ergeben. Wir fordern, dass der Bundesrat eine breite Auslegeordnung ohne Scheuklappen macht. Es braucht eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Tatsache, dass sich die Schweiz im Ernstfall nicht im Alleingang, sondern in Kooperation verteidigt. Die Sicherstellung unserer Luftverteidigung ist selbstverständlich ein Teilelement davon. Wir von der grünliberalen Fraktion sind immer zu einer Schweiz mit einer Armee gestanden, und die Erneuerung der Luftwaffe ist für uns eine logische Konsequenz davon. Für uns ist klar, dass die neuen Kampfflugzeuge in einer Kooperation einen bedeutenden Beitrag für die Sicherheit in Europa leisten können.

Es wäre aber eine verpasste Chance, wenn wir jetzt vor lauter Fliegern den Himmel nicht mehr sehen und es unterlassen, eine breite sicherheitspolitische Auslegeordnung zu machen. Die Schweiz sollte prüfen, wie die militärische Zusammenarbeit mit ihren Partnern ausgebaut werden kann. Es braucht eine verstärkte Mitwirkung an der europäischen Sicherheitsarchitektur. Auch von der Schweiz kann ein Beitrag an die Sicherheit Europas erwartet werden.

Der Krieg gegen die Ukraine zeigt zudem in aller Deutlichkeit: Unsere Abhängigkeit von russischem Öl und Gas hat auch eine sicherheitspolitische Bedeutung. Wir sollten unsere Energiepolitik endlich auch unter diesem Aspekt anschauen und dafür sorgen, dass die Schweiz unabhängig von Despoten wird. Gefragt sind Investitionen in unsere Infrastruktur und Kooperation und Vernetzung mit Europa, konkret ein rascher Ausbau der erneuerbaren Energien und der Abschluss eines Stromabkommens mit der Europäischen Union.

Zeiten der Krise können Klarheit schaffen. Der russische Angriff hat weitreichende Folgen für die Demokratien in Europa. Demokratie und Freiheit schützen wir mehr denn je durch Kooperation mit Gleichgesinnten. Es ist Zeit für eine Stärkung der europäischen Zusammenarbeit. Die Schweiz gehört zu Europa, ohne Wenn und Aber.

Pointet François (GL, VD): L'horreur absolue qui se déroule à l'est de l'Europe me laisse consterné et sous le choc. Des bataillons forcent les portes des villes et tuent des civils, des chars écrasent les champs de blé du grenier de l'Europe, des images que l'on croyait d'un autre temps.

Pour nous, l'impact sur notre propre sécurité, sur notre économie, sur notre collaboration avec nos voisins est important et les questions qui se posent doivent être mises sur la table. Merci au Conseil fédéral pour ses réponses.

Notre politique sécurité doit être moderne, efficace; elle doit couvrir l'ensemble des risques, y compris les risques dus aux changements climatiques, et elle doit rester agile et réactive. Les Vert'libéraux ont toujours oeuvré pour une approche globale et systémique qui doit permettre de préparer notre pays et notre population à surmonter les crises.

Les divers scénarios envisageables modifient le poids des risques auxquels notre pays doit faire face. Nous nous attendons à ce que le Conseil fédéral, en l'occurrence la Délégation du Conseil fédéral pour la sécurité, vienne avec des messages clairs et forts. Il est décevant que la réponse actuelle ressemble à "tout est écrit dans le rapport sur la politique de sécurité" - même si cela n'est pas totalement faux -, car les risques changent, les perceptions changent et les priorités changent. La population attend et mérite une démonstration du fait que nous nous préparons et que nous nous adaptons. L'impact est si important et complexe que le travail en silo n'est pas une option: le travail doit être interdépartemental, [PAGE 455] agile et orienté résultats. Nous attendons un message uni du Conseil fédéral, permettant de redonner confiance à la population.

Une liste de scénarios envisagés, les moyens disponibles et les mesures envisagées pour améliorer notre réponse manquent dans les explications fournies. Le Conseil fédéral doit nous convaincre qu'il aborde cette crise avec détermination.

Nous avons toujours considéré qu'une armée était nécessaire, et cette nécessité est brutalement confirmée par les faits. Mais assurer sa sécurité seul est une illusion, surtout lorsque la guerre est menée au moyen d'armes conventionnelles. La défense militaire autonome est un voeu pieux qui disparaît avec le niveau technologique et les forces en présence. C'est pourquoi nous saluons la volonté du Conseil fédéral de coopérer au niveau de la sécurité. Il faut cesser de s'abriter furtivement sous le parapluie de l'Otan. Nous devons apporter notre pierre à la sécurité européenne en sortant de notre rôle de passager clandestin tout en conservant notre neutralité.

Nous sommes inquiets en constatant que nos relations avec l'Union européenne sont au point mort et nous nous demandons comment obtenir une collaboration sur un sujet aussi sensible. L'Union européenne est maintenant réveillée et va faire évoluer son système de défense commune, la déclaration de Versailles de vendredi dernier, 11 mars, le montre. Si l'Europe développe maintenant une politique de sécurité extérieure commune, nous ne devrions pas rester à l'écart, mais nous impliquer.

Le renseignement, l'information et l'analyse sont le carburant de la politique de sécurité. Collaborer dans le renseignement, c'est garantir que nous participons à la construction d'une intelligence collective assurant une analyse efficace. Etre aveugle, sourd ou incapable d'analyser ne peut nous conduire que dans le mur et signer l'échec cuisant de notre politique de sécurité.

En juin de l'année passée, j'exprimais mon inquiétude de voir le Service de renseignement de la Confédération sans chef, non pas que le chef par intérim soit incapable, mais je considérais le risque d'affaiblir le réseau de contact du service comme important. Nous le savons tous, les réseaux fonctionnent aussi et surtout grâce aux relations personnelles. Je reste inquiet, vu que le chef nommé n'est pas encore en fonction, et cette inquiétude est renforcée par le fait que seules des sources ouvertes sont citées en exemple par le Conseil fédéral dans ses réponses. C'est aussi augmenter la confiance de la population que de montrer que notre gouvernement a une image complète et fidèle de la situation. Pour l'instant, j'en doute.

De manière générale, il est temps d'augmenter la collaboration pour plus d'information, pour plus de sécurité, pour plus de résilience et pour plus d'efficacité. Le temps est venu d'un nouveau départ européen, aussi pour notre sécurité.

Marra Ada (S, VD): Cette guerre d'agression en Ukraine a laissé sans voix nombre d'institutions et de pays. Elle nous a forcés, les uns et les autres, à nous questionner sur qui nous sommes, ce que nous représentons, quelle vision sociétale nous avons.

Notre pays, la Suisse, n'a pas fait l'économie de ce questionnement. Les atermoiements lors de la première semaine de guerre sur la position à prendre par rapport aux sanctions économiques prises par l'Union européenne le démontrent. Le fait de s'y associer, était-ce la fin de notre neutralité? Le Parlement et le Conseil fédéral, lors du premier jour de la session, ont donné une réponse claire, le premier par une déclaration, le deuxième par des prises de position enfin claires: ce n'était pas la fin de notre neutralité et nous devions nous y associer.

Le peuple suisse a répondu présent par une très grande volonté d'accueillir les réfugiés ukrainiens. Les Suissesses et les Suisses sont prêts à ouvrir grand leur porte. Le Conseil fédéral, en la personne de Mme Keller-Sutter, a également réagi promptement et a cherché des solutions. Nous essayons d'adapter un statut jamais utilisé, le fameux statut[NB]S, aux normes européennes. Enfin, la Suisse répond présente en matière d'asile; elle est prête à accueillir des milliers de personnes. Nous veillerons quant à nous à ce que ces personnes soient accueillies dans une logique d'accueil de long terme et soient assurées tout de suite de mesures sécurisantes. Car rien de tel que des statuts branlants et un cadre non sécurisé pour rendre la vie incertaine aux exilés et leur intégration plus difficile. Nous croyons que ce sont ces mesures structurelles qui rendent l'intégration possible, indépendamment de la provenance lointaine ou non de ces personnes, indépendamment du fait qu'elles sachent utiliser les frigos - comme on a pu l'entendre.

Nous accueillons donc avec satisfaction cet élan envers les personnes ukrainiennes. Bien sûr, cet accueil met en évidence le fait que notre politique d'asile ordinaire est bien plus précarisante pour les personnes venues d'autres continents. Ainsi, il y a quelques milliers d'Afghans en Suisse au bénéfice d'un permis F provisoire, obstacle à une participation facilitée à notre société. Pourtant, les raisons qui ont fait fuir ces personnes et qui nous empêchent de les renvoyer là-bas subsisteront certainement tout aussi longtemps que durera la guerre d'agression en Ukraine. Que dire des Syriens qui ont été victimes des mêmes bombes russes mais dont l'accueil a été très parcimonieux - et c'est un euphémisme?

Vous l'aurez compris, mon propos est de me féliciter de ce nouveau virage pris en matière d'asile par la Confédération tout en disant que les conventions relatives aux réfugiés, celles de Genève, le droit international devraient être appliqués pour chaque conflit.

Le deuxième point que je souhaite soulever est le suivant. Alors que certains partis dans cet hémicycle ont éhontément utilisé cette guerre en Ukraine pour ressortir les vieux modèles guerriers et sécuritaires, notre ministre de la défense y compris, sous couvert d'ailleurs de féminisation de l'armée, nous constatons que cette vision guerrière suscite de l'incompréhension, aussi parmi le peuple russe. Des gens courageux manifestent pour la paix au péril de leur intégrité physique.

Je fais déjà partie d'une génération pour qui le langage de la guerre primitive ne fait plus aucun sens. Par contre, je crois aux manoeuvres dissuasives, comme les sanctions économiques, et à l'importance de la diplomatie.

La Suisse est dépositaire des conventions de Genève. De par son engagement pour la paix et les droits de l'homme, elle peut et doit jouer un rôle pour soutenir le dialogue entre les pays en guerre. Le Conseil fédéral doit s'engager pour que la Suisse puisse retrouver le rôle de premier plan qui fut le sien sur la scène diplomatique, pour que les droits fondamentaux et la démocratie s'imposent partout dans le monde.

Or il semble que l'action diplomatique soit laissée actuellement au président Erdogan, lui-même responsable de nombreuses et graves violations des droits de l'homme. Peut-être que le Conseil fédéral pourra nous éclairer sur sa stratégie diplomatique, car il faut toujours penser à un après-conflit et nous avons un rôle à jouer sur ce plan.

Schneider Schüttel Ursula (S, FR): Ohne das Leid in der Ukraine schmälern zu wollen, möchte ich daran erinnern: Wir als Parlament und der Bundesrat als Exekutive sind auch gefordert, den Blick nach innen zu richten. In den letzten drei Wochen hat uns der russische Einmarsch in die Ukraine nicht nur gezeigt, wie schnell der Frieden infrage gestellt ist. Wir haben auch recht rasch die wirtschaftlichen Konsequenzen erfahren und feststellen müssen, dass und wie abhängig wir von russischem Gas und Öl sind.

Der Krieg wird sich noch weiter auf die Preise verschiedener Güter auswirken, so z. B. auf die Rohölpreise, die sich in der Folge auf die Heizölpreise und damit letztlich auf die Mietkosten niederschlagen werden. Dies wird in der Schweiz eine grössere Anzahl Menschen und uns um einiges nachhaltiger treffen, als es die gestern diskutierten Benzinpreise schon tun. Bald dürften auch die Strompreise betroffen sein.

Abgesehen von der Hoffnung, dass der Krieg so schnell wie möglich beendet wird, gibt es kein Wundermittel gegen die steigenden Kosten. Trotzdem oder umso mehr müssen wir umgehend diejenigen Massnahmen und Mittel ergreifen, mit denen wir heute und jetzt etwas ändern können. Es ist [PAGE 456] eine Tatsache, dass der Anteil des russischen Gases am in der Schweiz verbrauchten Gas mit rund 45 Prozent hoch ist. Diese Tatsache hat uns, die SP, auch unter der Leitung unseres Fraktionspräsidenten, zur Forderung veranlasst, möglichst rasch aus dieser Abhängigkeit von Russland auszusteigen und massiv in einheimische Energiequellen, also in Wasserkraft, Solarenergie und Windkraft, zu investieren. Die Projekte des runden Tisches Wasserkraft sollen angepackt werden, sie sollen von der Branche vorwärtsgetrieben werden; wir müssen diese Projekte weiter zusammen bearbeiten.

Zur Gasversorgung: Anstatt den Krieg in der Ukraine durch den indirekten Kauf von russischem Gas zu finanzieren, schlägt die SP-Fraktion einen Plan für Investitionen in einheimische oder sogar lokale Energien vor. Dadurch können wir die strukturelle Abhängigkeit der Schweiz von Gas im Wesentlichen innerhalb eines Jahres um mehr als 20 Prozent reduzieren. Die Hauptstossrichtung besteht im Austausch von Gasheizungen durch Heizungen mit erneuerbaren Energiequellen, z. B. durch Holzheizungen oder Wärmepumpen. Zusätzlich sollen Gebäude, die mit Gas beheizt werden, besser isoliert werden.

Aus Friedenspolitik wird Klimapolitik, denn mit diesen Massnahmen tun wir auch etwas fürs Klima. Wir steigen von fossilen Energiequellen wie Gas um auf einheimische erneuerbare Energien; wir verringern unsere Abhängigkeit von russischem Gas und Gas im Allgemeinen; wir gewährleisten die Versorgungssicherheit; wir vermeiden die Finanzierung des Krieges des Putin-Regimes. Investieren wir also in die Unabhängigkeit, in die Versorgung mit erneuerbaren Energien, anstatt indirekt den Krieg Russlands mitzufinanzieren. Nicht zuletzt ist diese Reduktion auch mit Blick auf die Klimakrise zu begrüssen.

Unsere grösste Hoffnung bleibt aber nach wie vor, dass der Krieg, dieser unsägliche Krieg, ein rasches Ende nimmt. Unsere Gedanken sind bei den Ukrainerinnen und Ukrainern, die um ihr Leben bangen müssen, und bei denjenigen, die aus ihrer Heimat geflüchtet sind und nicht wissen, wann sie wieder zurückkehren dürfen.

Fridez Pierre-Alain (S, JU): L'agression de la Russie contre l'Ukraine s'inscrit dans les conséquences toujours pas réglées des changements géopolitiques qui sont survenus après la chute de l'empire soviétique. En dix ans, à l'époque, la Russie, qui craint comme la peste de revivre une nouvelle invasion après toutes celles qu'elle a subies lors des trois derniers siècles, a perdu son glacis protecteur, car l'ensemble des pays membres de l'ancien Pacte de Varsovie a adhéré à l'Otan et à l'Union européenne. Depuis qu'il est au pouvoir, Vladimir Poutine est obsédé par la volonté de maintenir sous son contrôle les pays voisins, ce qui reste de l'ancien glacis, avec une ligne rouge: l'entrée dans l'Otan. La Russie est une grande puissance militaire pauvre. Grande puissance surtout parce qu'elle dispose de l'arme nucléaire, pauvre parce que son PIB est l'équivalent de celui de l'Espagne. Ce pays va s'effondrer à court ou, au mieux, à moyen terme.

Mais quelles sont les menaces sécuritaires pour la Suisse? On a tout entendu: "les tanks peuvent arriver chez nous"; "il faut réarmer massivement le pays et acheter les F-35 sans délai". Voici quelques considérations. Pour arriver chez nous, les Russes devraient auparavant battre les forces de l'Otan. Si un agresseur battait les forces de l'Otan, que pourrions-nous faire contre lui?

Acheter des blindés ou des lance-mines n'aurait aucun sens. Ces armes seraient juste utiles contre nos pays voisins et amis - amis. D'ailleurs, les blindés sont devenus avant tout une cible coûteuse facile à détruire par toutes les différentes armes bon marché développées pour les neutraliser, comme on le voit en Ukraine.

Les avions de combat, dans les guerres récentes, n'ont rempli qu'un rôle accessoire. En Ukraine, les aérodromes ont été rendus inutilisables et les avions ont été détruits au sol dès le début des hostilités par des missiles. En Suisse, nos trois aérodromes subiraient le même sort. Les F-35 suisses seront construits par Lockheed Martin au plus tôt à partir de 2027 et livrés jusqu'en 2030, pour autant que des retards ne s'ajoutent pas aux retards que connaît cet avion à problèmes. Je vous rappelle que le président Biden a signé[NB]un[NB]acte[NB]parlementaire réclamant le changement du moteur du F-35, rien que cela! Donc nouvelle avionique, donc nouveaux problèmes en perspective pour cet avion, le plus coûteux de tous les temps, qui collectionne les problèmes et les retards.

Notre pays est aujourd'hui menacé. Menacé par les cyberrisques et l'envoi de missiles; là résident les vraies menaces et nous ne sommes pas prêts. Notre stratégie cyber est en développement et le système Patriot, une arme défensive essentielle pour notre pays, ne sera efficace qu'à la fin de cette décennie.

Alors réfléchissons de manière pragmatique sur les bons choix à faire pour notre défense. Paradoxalement, l'agression de la Russie contre l'Ukraine a renforcé notre sécurité. L'Otan s'est réveillée et une Europe de la défense se profile à l'horizon. Nous sommes, oui Monsieur Pointet, les passagers clandestins de l'Otan, mais collaborons plus et mieux avec nos voisins et amis.

Aeschi Thomas (V, ZG): Gerne präsentiere ich die Position und die Forderungen der SVP-Fraktion bezüglich dieser Thematik.

1.[NB]Zur Neutralitätspolitik: Herr Bundespräsident Cassis, wir fordern Sie dazu auf, sich eben nicht dazu hinreissen zu lassen, in diesem Konflikt Partei zu ergreifen. Die Schweiz muss ein neutrales Land bleiben. Die Schweizer Neutralität ist auch eine Verteidigungsstrategie der Schweiz. Wir wollen nicht in Kriege hineingezogen werden. Es ist das erste Mal, dass solch drakonische Sanktionen erlassen werden - gegen eine Atommacht. Wir haben die offiziellen Atommächte USA, Russland, China, UK und Frankreich, zusätzlich noch die inoffiziellen Indien, Pakistan, Israel und vielleicht Nordkorea. Es wäre sehr gefährlich, mit solchen Massnahmen am Schluss möglicherweise sogar einen Atomkrieg zu provozieren. Ich bitte Sie, das zu beachten. Auch wenn Sie jetzt die Massnahmen und Sanktionen weiter verschärfen sollten, verlangen wir eine Einzelfallprüfung, damit Sie nicht einfach blind die EU-Sanktionen übernehmen.

2.[NB]Zur Sicherheitspolitik: Die SP, Herr Cédric Wermuth, ist höchst fahrlässig unterwegs. In Ihrem Parteiprogramm aus dem Jahr 2010, das immer noch Gültigkeit hat, steht auf Seite 45: "Die SP setzt sich für die Abschaffung der Armee ein. Bis dieses Ziel erreicht ist, soll die Schweizer Armee massiv abgebaut [...] werden." Das ist das, was Sie wollen. Sie sehen dann, was passiert, wenn wir keine Armee mehr haben. Die Ukrainer haben eine Armee und können sich zumindest gegen einen fremden Aggressor wehren. Sie wollen, dass wir uns gar nicht mehr wehren können, dass unsere Schweizer Bevölkerung einem solchen Angriff wehrlos ausgeliefert wäre. Ich fordere Sie dazu auf, geschätzte SP, Ihr Parteiprogramm zu revidieren und diesen Punkt daraus zu entfernen.

Weiter fordern wir, dass der F-35A nun zügig beschafft wird. Die Situation erlaubt keinen Aufschub. Wir müssen vorangehen, damit wir unseren Luftraum auch in Zukunft vor Gefahren aus der Luft schützen können. Die Schweizer Bevölkerung muss geschützt werden.

Es braucht weiter 2 Milliarden Franken mehr für die Verteidigung unseres Landes, für die Vollausrüstung der Soldaten. Gemessen am BIP ist das immer noch die Hälfte von dem, was Deutschland und andere europäische Länder aufwenden. Herr Selenski fordert Schutzwesten für seine Soldaten. Wir haben nicht einmal genügend Schutzwesten für die Schweizer Soldaten. Sie sehen, wie schwach alimentiert die Schweizer Armee ist. Wir fordern die Erdkampffähigkeit für den F/A-18 und den Ausbau der mittleren Fliegerabwehrfeuereinheit (M Flab FE). Auch die Ausserdienststellung der Festungsminenwerfer muss überprüft werden.

3.[NB]Zur wirtschaftspolitischen Position: Sie sehen jetzt plötzlich, wie dringlich die Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln in der Schweiz ist. Russland beschliesst einen Exportstopp für Getreide. Das betrifft das EDA und wird im Nahen Osten und in Nordafrika massivste Hungersnöte auslösen. Das wird die Konsequenz sein, wenn jetzt von Russland kein Getreide mehr nach Nordafrika und in den Nahen Osten exportiert werden kann. Wir fordern [PAGE 457] sicherzustellen, dass die Nahrungsmittelversorgungssicherheit in der Schweiz gestärkt werden kann. Das ist unser Hauptauftrag. Es gilt, den Grad der Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln zeitnah massiv zu erhöhen, eine möglichst hohe Produktion von Nahrungs- und Futtermitteln im Inland sicherzustellen und vor allem auch die links-grünen Agrar- und Ökoprojekte, die einfach reine Ideologie sind, zu stoppen. Denken Sie auch an die Zuwanderung. Wir haben eine jährliche Zuwanderung in die Schweiz von 60[NB]000 bis 80[NB]000 Personen. 1990 hatten wir noch eine Bevölkerung von 6,7 Millionen Einwohnern. Unterdessen sind wir bei 8,7 Millionen. Wenn wir innerhalb von dreissig Jahren 2 Millionen mehr Einwohner haben, dann braucht es auch Nahrungsmittel für 2 Millionen mehr Menschen; kein Wunder, sinkt der Selbstversorgungsgrad entsprechend.

Zur Versorgung mit Strom: Es ist ja interessant, dass die Grüne Partei hier plötzlich sagt, wir müssten 190[NB]000 Gasheizungen sofort - sofort!- ersetzen; das bedeutet den Ausstieg aus der Gasenergie. Wir wollen also mehr Wärmepumpen. Gleichzeitig heisst es: Wir wollen mehr Elektroautos. Ja, woher kommt der Strom? Ihre Bundesrätin, geschätzte SP-Fraktion, hat vor wenigen Monaten angekündigt, wir hätten zu wenig Strom und brauchten Gaskraftwerke. Die SP-Bundesrätin sagt, es brauche Gaskraftwerke. Haben wir Liquefied Natural Gas (LNG) Terminals in Basel, die es ermöglichen, dass plötzlich Flüssiggas aus Katar kommen könnte? Überdenken Sie das. Schon Bundesrätin Leuthard hat angekündigt, wir müssten den Bau von Gaskraftwerken prüfen. Jetzt kommt plötzlich die Ukraine-Krise. Nein, keine Gaskraftwerke mehr, Ausstieg aus der Kernenergie: Woher aber kommt der Strom? Also bitte, seien Sie hier wissenschaftlich fundiert.

4.[NB]Zum Schluss noch der migrationspolitische Bereich: Stand gestern sind bereits über 5000 Personen aus der Ukraine angekommen. Wir fordern Frau Bundesrätin Keller-Sutter auf, dieselben Fehler und Probleme, die mit den Balkan-Flüchtlingen begangen wurden, nicht zu wiederholen. Ausländer, welche in der Ukraine wohnen, aber eben nicht Ukrainer sind, sollen in ihr Heimatland zurückgehen. Es darf nicht sein, dass Nigerianer oder Iraker mit ukrainischen Pässen plötzlich 18-jährige Ukrainerinnen vergewaltigen. Das darf nicht zugelassen werden. Ich fordere Bundesrätin Keller-Sutter auf sicherzustellen, dass nur Ukrainerinnen und Ukrainer, die auch tatsächlich Ukrainer sind, in die Schweiz kommen. Es dürfen nicht solche mit gefälschten Pässen oder solche, die unter irgendwelchen dubiosen Umständen, über den Irak oder über andere Länder, einen ukrainischen Pass erhalten haben, diese Krise ausnutzen, um hier in der Schweiz Gastrecht zu erhalten. Stellen Sie also sicher, dass auch wirklich nur richtige Kriegsflüchtlinge in der Schweiz Aufnahme finden.

Schliesslich: Wirtschaftsflüchtlinge, die in der Vergangenheit hierhergekommen sind und temporär aufgenommen wurden, sollen jetzt in ihr Herkunftsland zurückgehen. Wir brauchen jetzt Platz für die wirklichen Kriegsflüchtlinge.

Addor Jean-Luc (V, VS): Depuis plus de vingt ans, le monde politique suisse s'est convaincu qu'un conflit de haute intensité en Europe mettant aux prises des armées régulières avec un engagement de matériel lourd était devenu sinon invraisemblable du moins que sa probabilité était très faible.

Oubliant les leçons de l'histoire, nous avons donc cessé de considérer la sécurité militaire comme une priorité et considéré comme secondaires les missions de notre armée de défense contre un adversaire conventionnel. Cet état d'esprit s'est évidemment répercuté sur le budget de la défense et, avec d'autres facteurs liés à l'évolution de notre société, il explique la réduction massive des effectifs de notre armée et pourquoi nous avons négligé de moderniser nos Forces terrestres.

La guerre en Ukraine vient brutalement de réduire ces illusions à néant. Il est évidemment trop tôt pour tirer tous les enseignements de cette guerre, mais il est déjà temps pour nous de nous réveiller et de faire à nouveau de notre sécurité une priorité, y compris sur le plan budgétaire.

Voilà pourquoi le groupe UDC demande une augmentation du budget de la défense de 2 milliards de francs par an, ce qui ne représentera jamais que 1 pour cent de notre produit intérieur brut, au lieu du 0,7 pour cent actuel. C'est beaucoup moins que ce que demande l'Otan à ses pays membres. Après tout, ce que veut le gouvernement allemand, socialiste et vert, ce qu'il a annoncé dès les premières heures du conflit, est-ce que nous en sommes incapables, est-ce que nous n'en avons pas le courage? Il en va quand même de rien de moins que de la protection de notre population! Au passage, en parlant de budget, disons clairement que la cyberdéfense, qui est importante, est l'affaire de tous les départements et pas seulement du DDPS.

La guerre en Ukraine a montré l'importance de la maîtrise des airs, non seulement par une défense sol-air, mais aussi par des forces aériennes modernes. La modernisation des moyens dont dispose notre armée dans ces domaines est donc une priorité et une urgence. Ceux qui récoltent des signatures contre le nouvel avion de combat doivent aujourd'hui prendre leurs responsabilités à l'égard de notre pays et de notre population.

Il est tout aussi urgent de moderniser nos Forces terrestres, dont nous avons laissé notamment les moyens lourds devenir obsolètes, et dont nous ne sommes même pas en mesure d'équiper tous les bataillons mécanisés et d'infanterie avec des moyens antichars, ceux dont d'aucuns réclament la livraison à l'Ukraine, et dont certains aujourd'hui nous font défaut.

Conscient du temps nécessaire à la planification et à la réalisation de certains projets, le groupe UDC demande au DDPS d'examiner d'urgence, parmi les projets auxquels nous avons renoncé pour des raisons budgétaires, lesquels peuvent être réalisés à court terme, par exemple par des acquisitions complémentaires.

Nous devons avoir le courage de le dire au pays, parce que nous ne lui avons pas donné les moyens depuis trop longtemps: notre armée, en l'état, n'est pas en mesure d'assumer convenablement les missions de défense conventionnelle que le peuple lui a confiées et qui doivent l'être de la manière la plus autonome possible. L'heure est donc venue d'inverser cette tendance. Notre sécurité est à ce prix.

Walder Nicolas (G, GE): A Kyiv, le 24 février dernier, l'insouciance et les rires d'enfants ont été remplacés par les bruits de bottes, les pleurs, les cris et la mort. Le bombardement d'une maternité ou d'une centrale nucléaire ont imprimé l'horreur et la folie de cette guerre barbare dans nos esprits, tout comme est déjà gravé dans nos coeurs le courage des Ukrainiennes et des Ukrainiens prêts à se sacrifier pour leur liberté. J'aimerais, au nom de mon groupe, leur dire toute notre admiration et notre solidarité dans la tragédie qu'ils sont contraints - oui, contraints - d'endurer.

Face à tant de souffrance, le Conseil fédéral a eu amplement raison de condamner rapidement et avec fermeté l'invasion russe totalement illégale et illégitime. Il a également eu raison de décider d'appliquer scrupuleusement les sanctions de l'Union européenne à l'encontre de Poutine, de son régime et de son pays. Nous appelons le Conseil fédéral à poursuivre sur cette voie en reprenant systématiquement toutes les sanctions de l'Union européenne, même si le conflit venait à durer.

Mais, pour les Verts, ce n'est pas suffisant. Car la Suisse continue de financer grassement la machine de guerre du Kremlin par son addiction aux énergies fossiles. Et si les importations de fioul et de gaz nous permettent de finir l'hiver bien au chaud et d'alimenter nos 4x4 pour aller skier, les Ukrainiennes et les Ukrainiens, eux, meurent sous les bombes financées par nos devises. Mesdames et Messieurs, c'est insupportable! Il faut donc cesser rapidement toutes les importations de gaz et de pétrole en provenance de Russie, en invitant notre population à plus de sobriété, participant du même coup à préserver notre planète. Parallèlement, nous devons accroître la pression sur nos entreprises pour qu'elles interrompent toutes leurs collaborations avec la Russie et le Bélarus, en commençant par les sociétés financières et de "trading". Nous devons être prêts à isoler la Russie sportivement, culturellement et économiquement, jusqu'à ce que Vladimir Poutine comprenne que l'Ukraine ne lui appartient pas. [PAGE 458]

En matière militaire, notre pays doit garder la tête froide. S'il peut être judicieux de réévaluer aujourd'hui notre stratégie de défense, cela doit inclure les menaces contemporaines, telle la cyberguerre, et tenir compte d'éventuelles collaborations avec d'autres pays démocratiques. La réponse la plus durable pour la Suisse reste la promotion de la paix, le désarmement, y compris nucléaire, et la défense du droit international. C'est pourquoi notre pays doit redoubler d'efforts pour rappeler les règles du droit international, par exemple en tant que pays dépositaire des conventions de Genève sur le droit international humanitaire. A cet effet, Monsieur Mahaim a interpellé le Conseil fédéral sur la possibilité de convoquer urgemment une réunion des Hautes Parties contractantes, afin de faire respecter les conventions de Genève dans le cadre de l'agression russe en Ukraine.

La Suisse a bien sûr aussi un rôle à jouer en matière de solidarité. Nous devons soutenir très généreusement les Ukrainiennes et les Ukrainiens, financièrement et avec des produits alimentaires, du matériel médical, des couvertures et tout ce qui permettra d'éviter plus de morts et de souffrances, à l'heure où Vladimir Poutine n'hésite plus à cibler les civils. Parallèlement, alors que des milliers de familles suisses accueillent à bras ouverts des Ukrainiens et des Ukrainiennes fuyant la guerre, notre pays devra maintenir ses frontières largement ouvertes en démontrant ainsi qu'une politique d'asile humaniste est non seulement possible, mais encore fédératrice, autour de valeurs d'accueil qui nous sont chères. Cela est vrai, que la population en détresse vienne d'Ukraine ou d'Afghanistan.

De la victoire des Ukrainiennes et des Ukrainiens dépend bien plus que leur indépendance. C'est notre démocratie et notre mode de vie qui sont en jeu. C'est notre honneur également. Car, après des décennies à fermer les yeux sur les exactions commises par le Kremlin, après que certains, dans cet hémicycle, ont osé, il y a encore quelques semaines, tresser des lauriers à Vladimir Poutine et à ses méthodes autocrates, après que notre cupidité nous a incités à ignorer tous les signaux d'alerte sur les dérives de Moscou, nous portons une part de responsabilité dans ce qui arrive à l'Ukraine. Il est venu le temps de l'assumer. Comme il est venu le temps de dire clairement à Vladimir Poutine que, tant qu'il violera leur territoire, nous serons toutes et tous des Ukrainiennes et des Ukrainiens.

Arslan Sibel (G, BS): Das Friedensprojekt Europa liegt von einem Tag auf den anderen in Trümmern - seit dem 24. Februar, um genauer zu sein -, teilweise bezüglich Gebäuden und Infrastruktur, ganz sicher aber im ideellen Sinne. Was nach dem unseligen Zweiten Weltkrieg mühsam geschaffen wurde, hat ein autoritärer Machthaber sozusagen über Nacht zerstört. Viele junge Menschen müssen leider mitten in Europa den Krieg erleben, und Europa muss sich nun neu erfinden. Wenn ich von Europa spreche, dann meine ich natürlich ganz klar auch die Schweiz.

Wir waren bisher eine Insel der Glückseligen, teilweise in unserem Wohlstand abgehoben und sicher auch naiv, weil wir davon ausgingen, dass sich nie etwas ändern werde. Die Wirklichkeit hat in aller Brutalität ein anderes Bild aufgezeigt. Mitten in Europa fielen Bomben auf Spitäler. Kinderstimmen wurden durch Waffengeräusche übertönt. Im Namen der grünen Fraktion möchte ich allen vom Leid betroffenen Menschen aus der Ukraine unsere Solidarität angesichts der Tragödie aussprechen, die sie durchmachen müssen.

Der Bundesrat hat nach dem Leid, das die Ukrainerinnen und Ukrainer mit diesem Angriffskrieg erlebt haben, völlig recht, die illegale und unrechtmässige russische Invasion schnell und entschieden zu verurteilen. Er hat auch richtig gehandelt, indem er entschieden hat, die EU-Sanktionen gegen Putin und sein Regime strikt umzusetzen. Gestern hat der Europarat einstimmig entschieden, Russland aus dem Europarat auszuschliessen.

Ich möchte weniger auf die Antworten des Bundesrates eingehen als vielmehr begründen, weshalb und wie wir unsere geopolitische Verantwortung vermehrt und nachhaltig wahrnehmen müssen. Dabei geht es um drei wichtige Werte: Solidarität, Verantwortung und Gemeinsinn.

Wir erleben im Moment in diesen schwierigen Zeiten auch etwas Unglaubliches: Wir erleben Solidarität, internationale Solidarität, Solidarität der Bevölkerung, die bereit ist, Flüchtlinge bei sich aufzunehmen, hinzuschauen und klar zu handeln. Auch die Aktivierung des Status S ist sehr zu begrüssen, auch wenn bei der Umsetzung gewisse Schwierigkeiten da sind. Diese werden bestimmt schnell überwunden werden. Den Flüchtlingen aus der Ukraine wird Schutz gewährt und in hohem Ausmass materiell geholfen, dies in ganz Mittel- und Westeuropa.

Die Erfahrung lehrt aber, dass solche Entwicklungen schnell wieder abflauen, sobald ein gewisser Normalzustand erreicht wird. Genau dann aber muss die Solidarität weiterhin gelebt werden. Das wird zu einem Marathon werden, dem sich die Schweiz mit allen Kräften anschliessen muss, über Jahre hinweg. Dabei darf nicht vergessen werden, dass auch andere schwer leidende Regionen der Welt unsere Solidarität benötigen. Wir müssen noch umfassender Verantwortung tragen, etwa für die Friedenssicherung mit diplomatischen Diensten und für unsere Ressourcen.

Wie es unsere Fraktionschefin vorhin gesagt hat: "Energiepolitik ist Sicherheitspolitik." Ob der Frieden mit einer Aufrüstung gesichert werden kann oder doch mit anderen Mitteln, ist eine wichtige Frage, die uns in Zukunft sicher oft beschäftigen wird. Bestimmt aber wird es nicht nützlich sein, diese Probleme mit der Kriegsrhetorik, wie wir sie vorhin von Herrn Aeschi gehört haben, anzugehen. Abrüsten wäre wirksamer, natürlich nicht einseitig, sondern weltweit und gemeinsam. Denn Waffen töten. Auf beiden Seiten wird es zu Leid führen. Auch Russen und Russinnen versuchen in ihrem Land, gegen diesen Krieg aktiv zu werden, und auch das dürfen wir nicht vergessen.

Verantwortung müssen wir vermehrt auch für unsere Ressourcen wahrnehmen, sei es durch die Vermeidung von Abhängigkeiten bzw. durch die Nutzung eigener Ressourcen, sei es durch deren schonende Nutzung. Die EU-Sanktionen zu übernehmen, reicht für die Grünen bei Weitem nicht aus. Denn die Schweiz finanziert durch ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen die Kriegsmaschinerie des Kreml weiterhin kräftig mit.

Schliesslich komme ich noch zum Thema Gemeinsinn. Noch zu oft herrscht bei uns das Stichwort: Wir sind wir. Das sehen wir im etwas verknorzten Verhältnis zur EU, wo wir als Rosinenpicker gelten. Wir - die Grünen - sind der Meinung, dass wir die Welt und insbesondere Europa als etwas Gemeinsames sehen müssen. Dies bedeutet, dass wir in der Wirtschaftspolitik, in der Sozialpolitik, in der Umweltpolitik und in der Sicherheitspolitik viel mehr gemeinsam unternehmen müssen. Das Wort "Bündnisse" sollte uns nicht fremd sein. Auch die Eidgenossenschaft hat ihren Ursprung in Bündnissen. Pflegen wir diese Tradition weiter.

Kälin Irène, Präsidentin: Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Es gäbe eine Frage von Herrn Aeschi an Frau Arslan. Frau Arslan nimmt aber keine Fragen an.

Damit sind wir am Ende der Fraktionsvoten angelangt und kommen zu den Ausführungen des Bundespräsidenten und der drei Bundesrätinnen. Ich informiere Sie, dass ich allfällige Zusatzfragen aus dem Rat erst nach den Ausführungen des Bundespräsidenten und der Bundesrätinnen zulassen werde. Dann dürfen Sie so viel fragen, wie Sie möchten.

Cassis Ignazio, Bundespräsident: Depuis trois semaines se poursuit l'attaque militaire russe. Une guerre violente est en cours en Europe, causant des souffrances intolérables. Ses répercussions pour la sécurité du continent sont graves. Ses répercussions sont durables.

Durant ces dernières semaines, la Suisse a dû revoir en profondeur ses relations avec la Russie. En Ukraine, notre ambassade à Kiev a été évacuée. De grands efforts ont été faits pour prêter assistance aux Suisses sur place, ainsi qu'aux personnes ayant des liens avec la Suisse.

J'ai encore pu me faire une idée concrète de la situation sur le terrain durant un entretien avec le premier ministre Chmyhal vendredi dernier. Malgré la poursuite des efforts diplomatiques intenses, la guerre s'aggrave. Aucun cessez-le-feu [PAGE 459] n'est en vue. Il ne semble pas y avoir de perspective pour de véritables corridors humanitaires sûrs. Les victimes civiles se comptent malheureusement déjà par centaines, voire bientôt par milliers si aucun cessez-le-feu n'est décidé immédiatement. La situation humanitaire est catastrophique. La prise de contrôle et le bombardement d'installations nucléaires par la Russie violent le droit international et augmentent le risque d'accidents graves.

Le Conseil fédéral a condamné très fermement cette invasion d'un pays libre et démocratique, notamment dans les enceintes multilatérales et dans ses contacts avec la Russie. Il appelle à une désescalade et à un cessez-le-feu immédiat.

Nous avons demandé à toutes les parties de respecter le droit international humanitaire et les droits de l'homme. Mon département est prêt à fournir des bons offices si les parties au conflit le demandent.

La Suisse s'engage au niveau multilatéral. Elle soutient l'activation des mécanismes de l'OSCE et du Conseil des droits de l'homme de l'ONU pour collecter des preuves de crimes de guerre, en prévision des enquêtes et des éventuels procès devant une cour internationale. Le 2 mars dernier, avec 38 autres Etats, la Suisse a enjoint la Cour pénale internationale à enquêter sur la situation en Ukraine. La Suisse continue de soutenir la mission de surveillance des droits de l'homme de l'ONU en Ukraine, qui existe depuis 2014 et qui est restée déployée sur le terrain.

En parallèle, la situation des droits de l'homme en Russie s'est largement détériorée depuis le lancement des hostilités. Nous suivons cette évolution avec inquiétude.

En Ukraine, près de 12 millions de personnes, soit plus de 25 pour cent - un quart! - de la population, dépendent d'une aide d'urgence par manque d'eau, d'électricité, de nourriture et d'autres produits de base. On estime que plus de 1,9 million de personnes ont été déplacées à l'intérieur du pays. Plus de 3 millions d'Ukrainiens ont cherché refuge dans les pays voisins, en partie jusqu'en Suisse. L'ONU et le Mouvement international de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge chiffrent les besoins de financement pour l'Ukraine et les pays voisins à près de 2 milliards de dollars américains jusqu'en mai de cette année.

Le Conseil fédéral a réagi très vite pour soulager la détresse de la population ukrainienne. Nous avons déjà livré plus de 500 tonnes de biens d'urgence et déployé une vingtaine d'experts du Corps suisse d'aide humanitaire. La Suisse contribue, avec 6,5 millions de francs, aux besoins des organisations humanitaires sur place et dans les pays limitrophes, et l'opération continue. Dans les toutes premières heures, un paquet d'aide humanitaire pour 8 millions de francs a été décidé.

Letzten Freitag hat der Bundesrat beschlossen, sein humanitäres Engagement in der Ukraine und der Region für dieses Jahr auf insgesamt 80 Millionen Franken zu erhöhen. Davon sind 53 Millionen Franken zusätzliche Mittel, die Ihnen zur Bewilligung unterbreitet werden. Auch bezüglich der Aufnahme von Schutzbedürftigen hat der Bundesrat rasch reagiert und in Abstimmung mit den europäischen Partnern, den Kantonen und interessierten Kreisen beschlossen, den Schutzstatus S anzuwenden. Dieser Status wurde mit dem auf europäischer Ebene vorgesehenen Status harmonisiert. Die grosse Solidarität der Schweizer Bevölkerung ist berührend. Wir wollen sie auch bei der Unterbringung der schutzsuchenden Ukrainerinnen und Ukrainer berücksichtigen.

Nun spreche ich zu den Sanktionen: Sanktionen sind am effizientesten, wenn sie möglichst breit abgestützt sind. Gestützt auf das Embargogesetz kann sich die Schweiz Sanktionen anschliessen, die von der UNO, von der OSZE oder von unseren wichtigsten Handelspartnern erlassen wurden und die der Einhaltung des Völkerrechts dienen. Bis jetzt hat die Schweiz praktisch nur die EU als wichtigsten Handelspartner betrachtet. Der Bundesrat hat am 28. Februar entschieden, die Sanktionen der EU gegen Russland zu übernehmen und somit deren Wirkung zu verstärken. Die EU-Sanktionen vom 9. März gegen Russland und die neuen EU-Sanktionen gegen Belarus werden auch von der Schweiz übernommen und treten heute, am 16. März um 12 Uhr, in Kraft. Dies ist mit der Neutralität vereinbar.

In Bezug auf den Rohstoffhandel steht die Bundesverwaltung in Kontakt mit den wichtigsten in der Schweiz domizilierten Handelshäusern. Viele von ihnen haben sich bereits ganz oder teilweise von ihrem Russlandgeschäft getrennt. Ein grosser Teil des Rohstoffhandels ist durch die Sanktionen im Finanzsektor sowie durch die freiwillige Zurückhaltung der Banken und Transportunternehmungen eingeschränkt.

Der Krieg in der Ukraine wirft auch Fragen zur Versorgungssicherheit auf. Die Schweiz deckt rund 15 Prozent ihres Energiebedarfs mit Gas, und dieses wird fast ausschliesslich importiert. Das Gas wird vorwiegend auf den Handelsplätzen in Deutschland eingekauft, wo viel russisches Gas angeboten wird. Mit knapp 50 Prozent ist der Anteil an russischem Gas in der Schweiz entsprechend hoch. Auch deshalb ist klar: Mittel- bis längerfristig muss unser Land von den fossilen Energien wegkommen. Wichtig dafür sind das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien sowie das neue CO2-Gesetz, das derzeit in der Vernehmlassung ist. Um die Planung des Rückbaus von Gasnetzen zugunsten von Fernwärmenetzen zu prüfen, führt der Bund Gespräche mit den Kantonen und Städten. Für den laufenden Winter ist die Versorgungssicherheit mit Strom und Gas aus heutiger Sicht trotz der hohen Preise gewährleistet. Für die Versorgungssicherheit im kommenden Winter hat der Bundesrat Massnahmen getroffen.

Gesamtwirtschaftlich gesehen sollten die direkten Effekte des Krieges auf die Schweiz begrenzt sein. Auf Russland und die Ukraine entfallen nur geringe Anteile des Schweizer Aussenhandels, der Direktinvestitionen und der Auslandsforderung des Bankensystems. Wichtiger könnten indirekte Auswirkungen sein. Zum Beispiel dämpfen steigende Energiepreise die Kaufkraft der Haushalte, und die grosse[NB]Unsicherheit erhöht den Aufwertungsdruck auf den Schweizerfranken.

Die Folgen des Kriegs für die internationalen Beziehungen sind bedeutend. Der Bundesrat hat eine bewaffnete Eskalation in dieser Region Europas zwar für möglich gehalten, sie trat aber schneller und brutaler ein als erwartet. Die Souveränität, die territoriale Integrität, das Völkerrecht und die Menschenrechte werden verletzt. Freiheit und Demokratie sind heute infrage gestellt. Die allermeisten Staaten der Welt treten geeint und solidarisch gegenüber Russland auf. Für die Schweiz ist dieser gestärkte internationale Zusammenhalt bezüglich Sicherheit und Stabilität wichtig. In Europa sind für uns die Partnerschaft für den Frieden mit der Nato und die Kooperation mit der EU zentral. Letztere möchten wir stärken. Auch mit unseren Nachbarstaaten und denjenigen der Ukraine arbeiten wir zurzeit eng und gut zusammen.

Die aktuellen Entwicklungen zeigen auch die Dringlichkeit der Reduzierung der Nuklearwaffenrisiken und der nuklearen Abrüstung. Der Bundesrat verurteilt die nuklearen Drohungen Russlands scharf. Der Bundesrat wird die Frage eines Schweizer Beitritts zum Kernwaffenverbotsvertrag wie geplant neu beurteilen, die Folgen der aktuellen Krise sind auch ein Faktor für diese Neubeurteilung.

Unser Engagement für Frieden und Sicherheit ist notwendiger denn je. Die Schweiz will sich im UNO-Sicherheitsrat dafür einsetzen. Sie haben ja die Kandidatur in dieser Session erneut bestätigt. Ressourcen und Kompetenzen für diese Aufgabe sind vorhanden, und mit unserem breiten Vertretungsnetz verfügen wir in den meisten Krisenherden über eigene Kanäle. Wir können auf bewährte Grundsatzpositionen und eingespielte Prozesse zurückgreifen, die auch für andere UNO-Organe gelten. Im letzten November hat der Bundesrat auch festgelegt, in welchen Fällen er direkt impliziert sein wird. Ebenfalls bereits vereinbart ist, dass das Parlament weitgehende und weltweit einmalige Informations- und Konsultationsrechte erhält. Dadurch wird es jederzeit informiert sein und sich bei Bedarf einbringen können.

Der militärische Angriff Russlands auf die Ukraine hat die schwerste Sicherheitskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg sowie eine humanitäre Krise enormen Ausmasses ausgelöst. Am Freitag beschloss der Bundesrat, die interdepartementale Koordination zu verstärken. Alle zuständigen Stellen prüfen die Auswirkungen des Krieges und der Sanktionen auf die Schweiz und treffen laufend die nötigen Massnahmen. [PAGE 460] Dies gilt insbesondere auch für die Bekämpfung von Desinformation und von Cyberangriffen. Über aktuelle Entwicklungen und Massnahmen des Bundes wird das EDA, zusammen mit den entsprechenden Departementen, die zuständigen Kommissionen weiterhin informieren.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Amherd Viola, Bundesrätin: Aus Ihrem Rat gingen vier dringliche Interpellationen ein, die dem VBS zur Beantwortung zugeteilt wurden. Ich äussere mich zu den Fragen, welche die Sicherheitspolitik und die Armee betreffen, und beginne gleich mit der sicherheitspolitischen Einschätzung des Konflikts.

Der Krieg in der Ukraine wird mit zunehmender Brutalität geführt. Städte werden eingekesselt und massiv beschossen. Das russische Vorgehen wird immer rücksichtsloser. Wir alle sind schockiert und tief betroffen angesichts der Bilder und der Berichte, die wir täglich sehen und hören. Das Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung ist unermesslich. Wir erleben einen grossflächigen Angriffskrieg einer Grossmacht auf einen kleineren, souveränen Nachbarstaat, und das in Europa. Der Krieg ist allerdings nicht wirklich eine Überraschung. Überraschend ist, mit welcher Geschwindigkeit er eingetreten ist und mit welcher Brutalität er geführt wird; der Bundespräsident hat darauf hingewiesen.

Der Bundesrat hat im sicherheitspolitischen Bericht, den er Ende November letzten Jahres verabschiedet hat, klar festgehalten, dass mit einer militärischen Eskalation an der Nato-Ostgrenze zu rechnen ist. Er hat festgehalten, dass Russland anstrebt, im Westen Krieg gegen einen konventionellen Gegner führen zu können, und militärische Fakten schaffen könnte, die zu einer Eskalation führen. Er hat ferner festgehalten, dass die Konfrontation zwischen Russland und westlichen Staaten kein kurzfristiges Phänomen ist.

Neuartige Bedrohungen und Gefahren, etwa Cyberangriffe, sind in den letzten Jahren zwar hinzugekommen, haben jedoch die bereits länger bestehenden Bedrohungen, insbesondere den bewaffneten Konflikt, nicht verdrängt. Wir haben nie daran geglaubt, dass bewaffnete Konflikte aus Europa dauerhaft verschwinden. Die Entwicklungen der letzten Jahre und unsere Einschätzungen haben klar ein anderes Bild gezeigt, auch wenn dies in der breiten Öffentlichkeit nicht so zur Kenntnis genommen wurde.

Im Bericht beschreiben wir auch die indirekten Auswirkungen eines solchen Konflikts auf ganz Europa. Diese sind jetzt eingetreten und betreffen auch die Schweiz, etwa Migration und Schutzsuchende oder Störungen des Energiemarktes. Eine Zunahme von Cyberangriffen ist ebenfalls möglich. Bisher sind zwar keine Angriffe im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine festgestellt worden, das kann sich aber noch ändern. Zugenommen hat bereits das Ausmass der Desinformation und Beeinflussung.

Wir kommen zur Einschätzung des Kriegs mit Blick auf die Armee und ihre Aufgaben. Das VBS und die Armee haben die Bedrohung, wie sie jetzt Realität wurde, in ihren Planungen der letzten Jahre durchgehend berücksichtigt. Das zeigen die Grundlagenpapiere zur Zukunft der Luftverteidigung, zur Modernisierung der Bodentruppen und zur Verstärkung der Cyberabwehr. Mit diesen Vorhaben wird die Armee auf ein breites Spektrum von Aufgaben ausgerichtet - gerade im Hinblick auf die hybride Konfliktführung, die den bewaffneten Konflikt mit einschliesst. Die Armee ist somit auf Kurs und richtig aufgestellt, auch im Vergleich zu anderen Streitkräften in Europa. Sie ist in der Lage, die zivile Bevölkerung zu unterstützen, wie sie es gerade in der Pandemie gezeigt hat.

Ihr Kernauftrag ist und bleibt jedoch der Schutz der Bevölkerung, also die Verteidigung. Hier liegt auch der Fokus bei den Vorhaben zur Weiterentwicklung der Fähigkeiten. Die Prioritäten für den Erhalt der Verteidigungsfähigkeit liegen klar bei der Erneuerung der Mittel zum Schutz vor Bedrohungen aus der Luft, also konkret bei der Beschaffung von 36 F-35A-Kampfflugzeugen und des bodengestützten Luftverteidigungssystems. Die Umsetzung ist dringend, weil unserem Land sonst in wenigen Jahren eine gravierende Fähigkeits- bzw. Sicherheitslücke droht. Der planmässige Ersatz der Kampfflugzeugflotte ist für den Schutz der Bevölkerung vor Bedrohungen aus der Luft unabdingbar. Das ist angesichts des Kriegs in der Ukraine noch offensichtlicher geworden.

Stete Priorität hat auch die Stärkung der Mittel in der Cyberabwehr. Wichtige Projekte sind bereits im Gang, u. a. der Aufbau des Kommandos Cyber. Wir müssen unsere Fähigkeiten weiter steigern, zumal potenzielle Gegner dies auch tun. Hohe Priorität hat weiter die Modernisierung der Bodentruppen, wie es der Grundlagenbericht "Zukunft der Bodentruppen" aufzeigt. Die meisten Grosssysteme erreichen Ende der 2020er-Jahre ihr Nutzungsende. Die konzeptionellen Grundlagen für die Vorhaben, die in konkreten Beschaffungen münden, bestehen also bereits.

Auch das Fundament unserer Sicherheitspolitik ist solide und weiterhin gültig, wie etwa der Kerngehalt der Neutralität, der Einsatz für Demokratie und Völkerrecht, das Milizsystem und die Dienstpflicht sowie die internationale Zusammenarbeit, die wir heute schon pflegen. Weiter stimmen die inhaltlichen Ziele und Schwerpunkte unserer Sicherheitspolitik. Wir wollen die Früherkennung von Bedrohungen und Krisen weiter verbessern und die Ausrichtung der sicherheitspolitischen Instrumente auf hybride Bedrohungen und den Schutz vor Cyberbedrohungen ebenso stärken wie die Resilienz und die Versorgungssicherheit.

In den Interpellationen wird die Frage nach mehr finanziellen Mitteln und personellen Ressourcen für die Armee gestellt. Zu einer Erhöhung des Armeebudgets wurden auch Motionen aus dem Parlament eingereicht. Der Bundesrat hat dazu noch nicht Stellung genommen. Es zeigt sich aber, dass der Krieg in der Ukraine in Europa bezüglich der Verteidigungsausgaben bereits einiges ausgelöst hat. Viele europäische Staaten erhöhen ihre Ausgaben substanziell. Das trifft z. B. auf Deutschland zu, das seine Ausgaben um 100 Milliarden Euro erhöhen will, aber auch auf Staaten wie Schweden und Dänemark, die nun die von der Nato gesetzte Marke von 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts erreichen wollen. Auch Österreich will seine Ausgaben von 0,8 auf 1 Prozent des BIP erhöhen. Die Schweiz investierte 1990 einen Anteil von 1,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Armee, heute sind es 0,7 Prozent. Das heisst natürlich, dass unsere Verteidigungsausgaben im Vergleich zu Europa tiefer sind.

Die bisherigen Planungen für die Erneuerung der Fähigkeiten sowie die Mittel der Armee haben wir selbstverständlich nach den zur Verfügung stehenden Finanzen ausgerichtet. Damit mussten wir innerhalb der mittel- und langfristigen Planung Prioritäten setzen. Konkret mussten Beschaffungen auf der Zeitachse gestaffelt und nach hinten geschoben werden. Falls die finanziellen Mittel, die der Armee zur Verfügung stehen, erhöht werden, können wichtige Beschaffungsprojekte zur Stärkung der Resilienz, der Führungsfähigkeit und des Cyberschutzes beschleunigt werden. Weiter könnten auch die Bodensysteme rascher erneuert werden. Damit wäre es zum Schutz der Bevölkerung und des Landes möglich, wichtige Fähigkeitslücken rascher zu schliessen.

Auch die Frage nach zusätzlichen personellen Mitteln ist aus Sicht des VBS berechtigt; sie ist sorgfältig zu prüfen. Die Priorität liegt auf der substanziellen Reduktion der vorzeitigen Abgänge aus der Armee, deren Zahl zu hoch ist. Wir müssen zunächst alles daransetzen, den Soll-Bestand von 100[NB]000 Armeeangehörigen nachhaltig zu sichern. Dazu hat der Bundesrat bereits Massnahmen ergriffen. Der Schlussbericht zur Weiterentwicklung der Armee wird Vorschläge enthalten, wie die Bestände stabilisiert werden können, und die Frage aufnehmen, ob und wie die Bestände erhöht werden sollen.

Bei unseren Überlegungen werden selbstverständlich auch militärische Erkenntnisse aus der Kriegsführung, aus dem Einsatz verschiedener Waffensysteme und über mögliche Folgen für die Armee berücksichtigt werden. Auch ist klar, dass der Krieg eine Zäsur für Europa und darüber hinaus bildet. Wir werden uns deshalb mit der Frage befassen, was dieser Krieg für die sicherheitspolitische Lage in Europa und die Schweiz bedeutet und welches die langfristigen Folgen sind.

Ich fasse zusammen: Die Ausrichtung der Schweizer Sicherheitspolitik und ihrer Instrumente stimmt, auch angesichts [PAGE 461] des grausamen Kriegs in der Ukraine. Wir haben mit dem sicherheitspolitischen Bericht sowie mit den laufenden Arbeiten zur Zukunft der Luftverteidigung, der Bodentruppen und der Cyberabwehr solide Grundlagen. Die eingeschlagenen Stossrichtungen müssen wir aber umso energischer vorantreiben.

Der Krieg in der Ukraine wird uns noch lange beschäftigen, weshalb wir eine saubere Analyse durchführen werden. Schon heute ist klar, dass wir die geplante Modernisierung und Erneuerung der Fähigkeiten der Armee mit Entschlossenheit vorantreiben müssen. Das ist nun dringlicher als je zuvor.

Zum Schluss äussere ich mich noch zur Frage des Verkaufs der Ammotec: Im Rahmen entsprechender Motionen und zuletzt auch in der Fragestunde der Session hat der Bundesrat schon mehrmals zu diesem Thema Stellung genommen. Ich wiederhole deshalb hier, was der Vorsteher des EFD in der Fragestunde namens des Bundesrates gesagt hat:

"Die Beteiligung des Bundes an der Ammotec ist für die Sicherstellung der Munitionsversorgung der Schweizer Armee nicht relevant. Die Produktion der Kleinkalibermunition erfolgt im internationalen Verbund. Dafür ist die Ammotec auf den Import von Rohstoffen wie Kupfer und Zink sowie von Halbfabrikaten wie Pulver und Zünder angewiesen. Eine autarke, vom Ausland unabhängige Produktion und Versorgung ist mit den vorhandenen Mitteln somit gar nicht möglich. Dies gilt auch, wenn die Ammotec dem Bund gehört. [...] Der Krieg in der Ukraine ändert an dieser Einschätzung nichts: Die Versorgungssicherheit der Armee wird nicht durch die Bundesbeteiligung an der Ammotec gewährleistet, sondern durch [entsprechende Lagerhaltung]."

Der Bundesrat hat sich deshalb dazu entschieden, die Ammotec zu verkaufen, und das Parlament - also Sie - hat Motionen abgelehnt, die den Verkauf verhindern wollten. Der Verkauf ist inzwischen erfolgt. Mit der italienischen Beretta wurde ein europäischer Käufer gefunden, der alle 2700 Mitarbeitenden an allen Produktions- und Vertriebsstandorten übernimmt. Insbesondere hat sich Beretta verpflichtet, den Standort Thun mit rund 400 Arbeitsplätzen für mindestens fünf Jahre zu erhalten. Beretta hat sogar Pläne, in Thun ein Forschungszentrum aufzubauen.

Dies waren meine Ausführungen sicherheitspolitisch relevanter Natur.

Keller-Sutter Karin, Bundesrätin: Seit Kriegsbeginn sind bereits gegen 3 Millionen Menschen geflüchtet: 1 Million Vertriebene pro Woche. Das UNHCR rechnet, dass als Folge dieses Krieges, dieses Wahnsinns, 15 Millionen Menschen vertrieben werden könnten. Gestützt darauf hat das SEM Schätzungen angestellt. Es geht davon aus, dass bis im Juni 35[NB]000 bis 50[NB]000 Schutzsuchende in die Schweiz kommen könnten. Bis gestern Abend hat das SEM 5211 ukrainische Flüchtlinge registriert. Mittlerweile sind 80 Prozent davon Frauen. 40 Prozent sind minderjährig.

Der Bundesrat hat, wie Sie wissen, letzten Freitag nach Konsultation der Kantone, Gemeinden, Städte, Hilfswerke und des UNHCR beschlossen, für diese Personen den Status S einzuführen. Auf diese Weise können wir die Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflüchtet sind, rasch und unkompliziert schützen. Zudem wird das Asylsystem in der Schweiz nicht überlastet. Es bleibt offen für andere Schutzsuchende, die durch ein ordentliches Asylverfahren gehen. Ich danke Ihnen auch herzlich für die Unterstützung, die in verschiedenen Fraktionsvoten für dieses System geäussert wurde.

Der Status S kommt der Regelung am nächsten, die die EU mit der Aktivierung der Richtlinie für den Fall einer Massenflucht vor zehn Tagen beschlossen hat. Diese Richtlinie ist in der Zwischenzeit in Kraft getreten. In den einzelnen Mitgliedstaaten laufen derzeit die technischen Umsetzungsarbeiten. Man kann also noch nicht abschliessend sagen, wie die EU-Richtlinie in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union genau umgesetzt wird.

Es wird noch in diesem Monat erneut ein Treffen der Justiz- und Innenminister geben. Angesichts der hohen Zahl von Geflüchteten wird auch die Frage des Transfers von Geflüchteten diskutiert werden. Heute findet in Brüssel ein Treffen auf technischer Ebene statt. Wir haben bereits zu Beginn der Krise in Aussicht gestellt, dass die Schweiz sich an einem Transfer beteiligen würde. Im Moment steht Moldawien im Vordergrund. Moldawien ist das ärmste Land in Europa. Es ist nicht EU-Mitglied, steht aber für einen solchen Transfer im Vordergrund.

Es ist wichtig, dass sich Europa in der aktuellen Situation nicht auseinanderdividieren lässt und wir die am meisten betroffenen Staaten unterstützen. Die Personen, die bis jetzt die Ukraine verlassen haben, sind vor allem in die umliegenden Länder gegangen, vor allem dorthin, wo es eine grosse Diaspora von ukrainischen Staatsangehörigen gibt. Wir - das umfasst auch die Experten auf europäischer Ebene - rechnen damit, dass eine nächste Welle vor allem vulnerable Personen betreffen wird, die die Ukraine verlassen. Es war dem Bundesrat ein Anliegen, dass wir uns mit unserem S-Status möglichst an den generellen Vorgaben der EU orientieren. Es macht keinen Sinn, wenn wir hier grosse Unterschiede aufweisen.

Herr Aeschi hat die Frage der Einreise und des Schutzes der Aussengrenzen aufgeworfen. Das ist eine berechtigte Frage. Am Innenministertreffen vom 3. März gab es drei Schwerpunkte: die humanitäre Hilfe vor Ort, den Schutz der Geflüchteten und den Schutz der Aussengrenzen. Der Schutz der Aussengrenzen ist ein wichtiger Pfeiler. Es wurden Hunderte von Frontex-Beamten an die Schengen-Aussengrenze delegiert, um Polen, Rumänien, Ungarn und auch Moldawien dabei zu unterstützen, die Flüchtlinge zu registrieren, aber auch um zu verhindern, dass Personen, die nicht berechtigt sind, in den Schengen-Raum einreisen und Schlepperbanden und Kriminelle diese Situation ausnützen.

Nun vielleicht noch einmal zurück zum Status S, der Ihnen, denke ich, weitgehend bekannt ist, zum begünstigten Personenkreis: Neben ukrainischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen erhalten auch Personen aus Drittstaaten den Status S, die vor der Flucht über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine verfügten und nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Es gibt etwa 250[NB]000 Drittstaatsangehörige, die Mitglieder von ukrainischen Familien sind. Solche Personen sollen natürlich auch geschützt werden. Ausgenommen sind jedoch Personen, die bereits in einem anderen Staat des Schengen-Raums den S-Status bekommen haben.

Zu Erwerbstätigkeit, Schule und Integration: Sie wissen, dass die Erwerbstätigkeit in der Schweiz sofort möglich ist. Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist wichtig, damit Geflüchtete am sozialen und beruflichen Leben teilnehmen können und sie, soweit möglich, auch finanziell unabhängig sein können. Der Status S beinhaltet auch das Recht auf Bildung. Die ersten Kinder wurden in der Schweiz bereits eingeschult. Eine Integrationspauschale sieht der Status S hingegen nicht vor. Es wurde aber auch hier gesagt, Frau Gredig hat das erwähnt, dass wir mit den Kantonen im Gespräch sind. Im Vordergrund steht der Spracherwerb, und der Bundesrat hat sich bereit erklärt, sich weiter finanziell an Sprachkursen der Kantone zu beteiligen. Es gibt ja bereits heute kantonale Integrationsprogramme. Wir sind hier in Diskussion und prüfen das. Was die Integration in den Arbeitsmarkt anbelangt, ist natürlich der Dialog mit den Sozialpartnern sehr wichtig. Ich werde diese heute Mittag treffen, und wir werden über die Rolle der Arbeitgeber-, aber auch der Arbeitnehmerverbände sprechen und darüber, was sie beitragen können.

Ich gehe noch auf einen letzten Punkt bezüglich des Status S ein: die Reisefreiheit. Diese ist für ukrainische Staatsangehörige gewährleistet. Sie verfügen ohnehin über die Reisefreiheit im Schengen-Raum. Sie können sich visumfrei bewegen.

Ich komme noch zur Frage der Unterbringung: Der Bund arbeitet sehr eng mit den Kantonen und weiteren Partnerorganisationen zusammen. Sobald einer Person der Status S gewährt wird, erfolgt die Unterbringung entweder in Privatunterkünften oder in Unterkünften der Kantone. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe koordiniert die Unterbringung und vermittelt Geflüchtete aus der Ukraine mit Schutzstatus S in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen an private Gastgeber oder eben in kantonale Strukturen. Der Sicherheit wird hier [PAGE 462] ein hohes Augenmerk zugemessen. Wir müssen schauen, dass Frauen und Kinder weder missbraucht noch ausgebeutet werden. Es gibt hier bereits Vorkehrungen, die gemeinsam mit der Bundespolizei, den kantonalen Polizeien, der Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration und weiteren Stellen getroffen wurden.

Der Schutzstatus S gilt seit Samstag zum ersten Mal überhaupt in diesem Land. Damit können wir den Geflüchteten aus der Ukraine rasch und unkompliziert Schutz gewähren, ohne das Asylsystem zu überlasten. Dass es unter diesen Umständen auch einmal zu Wartezeiten kommt, ist normal. Gestern wurden 1368 Personen registriert. Das sind so viele Personen, wie normalerweise in einem Monat in die Schweiz kommen und ein Asylgesuch stellen. Ab morgen wird es möglich sein, dass Termine online vereinbart werden können, und ich hoffe, dass das die Situation für alle entlasten wird.

Den Mitarbeitenden des Bundes, beim SEM und auch beim VBS, die hier tatkräftig auch bei den Unterkünften mitwirken, den Mitarbeitenden der Kantone, der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, den Städten und Gemeinden, aber auch allen Mitarbeitenden von privaten Organisationen und überhaupt den Privatpersonen in der Schweiz, die ihre Hilfe anbieten, danke ich an dieser Stelle herzlich. Alle arbeiten daran, die Prozesse zu verbessern, alle engagieren sich in Solidarität mit den ukrainischen Geflüchteten.

Diese Solidarität ist auch von vielen von Ihnen hier vorne beschworen worden. Ich möchte wirklich auch daran appellieren, dass wir nicht vergessen, dass diese Solidarität andauern soll. Sie ist jetzt gross. Wie wird sie sein in einem Jahr, wenn vielleicht die Bilder des Kriegs aus den Medien verschwinden? Auch dann noch müssen wir an diese Menschen denken. Die Solidarität wird sicherlich auch noch bei der einen oder anderen Schwierigkeit in den nächsten Wochen und Monaten auf den Prüfstand gestellt. Es liegt an uns, zu beweisen, dass wir in der Lage sind, auch hier durchhaltefähig zu sein.

Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Der Angriff von Russland auf die Ukraine bringt unermessliches Leid für die ukrainische Bevölkerung. Das macht uns fassungslos. Die Solidarität der Schweizer Bevölkerung ist gross.

Der Krieg beeinflusst auch die Energieversorgung, und er zeigt, wie verwundbar und wie abhängig Europa und damit auch unser Land ist. Europa und auch die Schweiz haben sich in den letzten Jahrzehnten zu stark auf die Importe verlassen, auf Importe von Öl, von Gas, auf Importe von Uran, aber auch - und das gilt auch für die Schweiz - auf Importe von Strom. Gerade beim Gas, das ja häufig aus Russland stammt, zeigt sich nun, welche Risiken mit solchen Abhängigkeiten verbunden sind.

Die Schweiz ist damit nicht nur der internationalen Versorgungslage ausgesetzt, sondern auch den aktuellen Preissteigerungen oder Preisschwankungen auf den europäischen und auf den globalen Energiemärkten, und das ist ja auch der Inhalt der dringlichen Interpellation, die dazu eingereicht worden ist. Auch verschiedene Votantinnen und Votanten haben heute Morgen auf diese Situation hingewiesen. Die Energieversorgung und die Energiepreise beschäftigen unsere Bevölkerung und die Wirtschaft.

Die Preise sind zurzeit sehr volatil, und zwar sowohl für Öl und Gas als auch entsprechend für Strom. Beim Gas, das wissen Sie, ist der Preisüberwacher für die Kontrolle der Preise zuständig. Gerade beim Gas, zusammen natürlich auch mit dem Öl, ist es so, dass Haushalte mit tiefen oder mittleren Einkommen, wenn sie mit Öl oder Gas heizen, diesen Preisen ein Stück weit ausgeliefert sind, vor allem Mieterinnen und Mieter, die ja ihre Heizung nicht selber auswählen können. Das müssen wir sehr genau im Blick behalten.

Wenn ich allerdings sage, die Preise seien volatil, dann müssen wir uns im Moment auch bewusst sein: Der Ölpreis z. B. ist in der letzten Woche um 40 Prozent gesunken, beim Strom haben wir die Situation, dass sich dann, wenn die Preise sehr volatil sind, die Frage der Absicherung an den Börsen stellt. Wir haben die Situation, dass Unternehmen dann in Liquiditätsschwierigkeiten geraten können, vor Weihnachten schon einmal erlebt. Ich habe damals, vor Weihnachten, aufgrund des Gesuchs von Alpiq in Bezug auf eine Liquiditätsunterstützung eine Taskforce eingesetzt. Diese Taskforce arbeitet nach wie vor, denn wir haben diese Liquiditätsfrage jetzt bei den eben sehr volatilen Preisen - übrigens nicht nur in der Schweiz, sondern in ganz Europa - wieder.

Es ist aber nicht so, dass der Bundesrat erst jetzt handelt, im Gegenteil: Der Bundesrat hat sich in den letzten drei Jahren intensiv mit der Abhängigkeit unseres Landes von Öl, Gas und Uran beschäftigt. Bei diesen drei Rohstoffen sind wir zu hundert Prozent vom Ausland abhängig. Auch beim Strom sind wir abhängig, wobei wir dort, denke ich, gerade mit der Wasserkraft eine sehr gute Ausgangslage haben. Aber selbstverständlich hat sich der Bundesrat in den letzten drei Jahren auch damit intensiv beschäftigt, und er hat die Weichen gestellt, um die drei wahrscheinlich wichtigsten Aufgaben im Energiebereich anzupacken:

1.[NB]Wir müssen unsere Abhängigkeit von Öl und Gas, aber auch von Kernbrennstoffen verringern, und zwar rascher, als das bisher geschehen ist.

2.[NB]Wir müssen jetzt mit aller Kraft die erneuerbaren Energien in der Schweiz ausbauen. Auch hier ist mehr Tempo angesagt, das gilt für den Strom, aber auch für die Heizungen.

3.[NB]Wir müssen die Energieverschwendung stoppen. Wir haben effiziente Technologien, wir haben Geräte, wir haben bei der Beleuchtung die Möglichkeit, unseren Energieverbrauch zurückzufahren, ohne dass wir dadurch unseren Komfort zurückstellen müssen.

Was hat der Bundesrat in diesen drei Jahren konkret beschlossen?

Der Bundesrat hat Ihnen erstens ein Energiegesetz vorgelegt, mit dem der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben wird. Sie, und da sind wir Ihnen sehr dankbar, haben hier sehr rasch legiferiert. Sie haben im letzten Herbst das Energiegesetz verabschiedet und damit beschlossen, dass bis 2030 für den Ausbau der erneuerbaren Energien in unserem Land 11,7 Milliarden Franken zur Verfügung stehen. Auch die Bevölkerung ist Ihnen dankbar, dass Sie das bereits beschlossen haben. Das beweisen diese Zahlen, ich sage Ihnen nur eine: Im Februar dieses Jahres, also im letzten Monat allein, wurden in der Schweiz etwa 200[NB]000 neu montierte Solarpanels für die Förderung angemeldet. Die Bevölkerung will vorwärtsmachen, und Sie haben die Mittel so gesprochen, dass jetzt Planungs- und Investitionssicherheit besteht.

Es gibt übrigens 4 Milliarden Franken, die bis 2030 für die Sanierung von Häusern, für den Heizungsersatz, für Wohnblöcke, für Wohnungen, die saniert werden können, zur Verfügung stehen. Auch damit können wir die Abhängigkeit von Öl und Gas verringern. Übrigens wurden in unserem Land noch nie so viele Wärmepumpen und so viele Holzpelletheizungen eingesetzt wie in den letzten beiden Jahren. Sie sehen also, die Bevölkerung und die Wirtschaft wollen in diese Richtung gehen.

Der Bundesrat hat Ihnen ebenfalls eine Revision des Stromversorgungsgesetzes vorgelegt. Diese ist jetzt seit bald zehn Monaten bei Ihnen im Parlament. Wir wollen damit sicherstellen, dass wir im Winter zusätzlich 2 Terawattstunden sicher abrufbaren Strom haben. Das brauchen wir, wir brauchen dieses Gesetz, und wir sind Ihnen dankbar, wenn Sie hier auch rasch vorwärtsmachen. Zur Frage der Stromverschwendung werden wir noch in diesem Jahr eine Verordnung anpassen, damit die Stromverschwendung dort, wo es möglich ist, ebenfalls kurzfristig und rasch gestoppt werden kann.

Gleichzeitig ist eine Vorlage zur Beschleunigung von Verfahren bei grossen Wind- und Wasserkraftanlagen in der Vernehmlassung. Wir können es uns nicht mehr länger leisten, dass wir für die Erhöhung einer Staumauer eines Stausees zwanzig Jahre brauchen. Das geht nicht mehr, das können wir uns nicht leisten. Der Bundesrat wird, sobald die Vernehmlassung vorbei ist, diese Vorlage dann ebenfalls zeitnah ins Parlament bringen, damit wir vorwärtskommen.

Noch dazu, was der Bundesrat im Hinblick auf die Versorgungssicherheit für den nächsten Winter konkret [PAGE 463] beschlossen hat: Der Bundesrat wird bereits für nächsten Winter eine Wasserkraftreserve einführen. Das heisst, in den Speicherseen wird eine gewisse Menge Wasser zurückbehalten, damit im Frühling für allfällige Notsituationen entsprechend sicher abrufbarer Strom vorhanden ist. Die Gasbranche, mit der ich in engem Kontakt bin, hat vom Bundesrat verlangt, dafür zu sorgen, dass sie sich - das haben wir innerhalb von 48 Stunden so beschlossen - koordinieren darf und sich im Hinblick auf die Besorgung von Gas, auch von Flüssiggas, sowie bezüglich Terminals und Gasspeichern für den nächsten Winter absprechen kann. Wir bleiben in engem Austausch, selbstverständlich zusammen mit dem Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung von Herrn Kollege Parmelin.

Unser Land gibt jedes Jahr im Schnitt etwa 8 Milliarden Franken aus für Öl und Gas aus dem Ausland. Jetzt sehen wir, dass das in Bezug auf die Versorgungssicherheit nicht wirklich ein guter Preis ist, den wir bezahlen. Wir sehen, dass wir sehr viel Geld besser einsetzen können. Wenn wir die Abhängigkeit vom Ausland verringern, können wir gleichzeitig auch klimapolitisch einen für unser Land wichtigen Schritt vorwärts machen. Diese Chance müssen wir packen. Ich bitte Sie deshalb: Wir sollten uns jetzt zusammenraufen. Wir sollten jetzt gemeinsam diese Chance packen, für die Versorgungssicherheit in unserem Land und gleichzeitig auch für die klimapolitischen Ziele.

Meine abschliessende Bemerkung: Wir brauchen gleichzeitig weiterhin eine enge Zusammenarbeit und Absprache mit unseren europäischen Partnern. Europa geht in die genau gleiche Richtung wie wir. Auch sie wollen ihre Abhängigkeit verringern. Auch sie wollen in Richtung erneuerbare Energien gehen. Auch sie wollen klimapolitisch vorwärtsmachen. Wir koordinieren uns, wir sind in einem engen Austausch, und wir werden das auch weiterhin tun.

Kälin Irène, Präsidentin: Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Wir kommen zu den Fragen an die Mitglieder des Bundesrates. Falls jemand an mehr als ein Mitglied des Bundesrates eine Frage stellen möchte, werde ich grosszügig sein. Ich bitte die Fragestellenden, sich trotzdem kurzzufassen. Selbstverständlich liegt es an Ihnen, geschätzter Herr Bundespräsident, geschätzte Frauen Bundesrätinnen, zu entscheiden, ob und wie lange Sie für Fragen zur Verfügung stehen wollen.

Aeschi Thomas (V, ZG): Ich habe eine Frage an Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Schweden führt jetzt Ausweiskontrollen ein. Überlegt sich die Schweiz auch, Ausweiskontrollen an den Landesgrenzen einzuführen, wie das Schweden macht?

Meine Frage an Bundesrätin Simonetta Sommaruga: Sie haben jetzt für den Ausstieg aus Öl, Gas und Uran, also Kernkraft, plädiert. Gleichzeitig werden immer mehr Wärmepumpen und Elektroautos installiert bzw. in Verkehr gesetzt. Woher soll denn in den Wintermonaten der Strom für diese zusätzlich benötigte Elektrizität kommen? Sonne und Wind hat es dann zu wenig.

Kälin Irène, Präsidentin: Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Wir werden ein paar Fragen sammeln und sie dann gebündelt beantworten lassen.

Rechsteiner Thomas (M-E, AI): Frau Bundesrätin Amherd, Sie haben zum Verkauf der Ruag Ammotec unter anderem ausgeführt, dass am Standort Thun vielleicht ein Innovationszentrum geplant werde. Mich würde interessieren, welche Zusagen der Käufer Beretta gemacht hat, die sicherstellen, dass er am Standort festhält. Was hat der Bund gemacht, dass der Käufer den entsprechenden Vertrag unterzeichnet hat?

Paganini Nicolo (M-E, SG): Ich habe eine Frage an unsere Verteidigungsministerin. Im Raum steht eine rasche Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Können Sie, Frau Bundesrätin Amherd, ganz konkret erklären, zur Steigerung welcher Fähigkeiten die Armee kurz- und mittelfristig überhaupt zusätzliche Mittel ausgeben könnte?

Dettling Marcel (V, SZ): Meine Frage geht an den Bundespräsidenten, an den Chef des Bundesrates: Frau Sommaruga hat ausgeführt, dass wir im Bereich Energie zu stark auf Importe angewiesen seien. Was sich in der jetzigen Krise auch herausgestellt hat, ist, dass wir uns bei der Ernährungssicherheit zu stark auf Importe verlassen haben. Ein Beispiel: Beim Weizen gab es in den letzten zwanzig Jahren 100[NB]000 Tonnen mehr Importe. Wie gedenkt der Bundesrat die Ernährungssicherheit sicherzustellen, damit wir unabhängiger von Importen werden?

Aebi Andreas (V, BE): Meine Frage richtet sich an Frau Bundesrätin Sommaruga und geht in die gleiche Richtung. Wir wissen ja nicht, was für Fragen gestellt werden, darum sind sie ähnlich.

Frau Sommaruga, Sie haben auf die Importe in Bezug auf Öl, Gas, Strom und Uran hingewiesen. Wir wissen, dass die Ukraine und Russland 30 Prozent des Getreides exportieren und dass diese Exporte nicht mehr stattfinden werden. Wie machen Sie in dieser schwierigen Lage den Spagat zwischen Ökologie und Nahrungsmittelproduktion?

Imark Christian (V, SO): Gestatten Sie mir folgende Bemerkung: Ich finde es generell ein Unding, dass in Bern verschiedene Fragen zusammengefasst werden und dann die Antwortgebenden fünf Minuten lang reden, ohne am Schluss eine einzige Frage beantwortet zu haben. Meine konkrete Frage - ich hoffe, sie wird dann wirklich beantwortet - geht an Frau Bundesrätin Sommaruga.

Frau Sommaruga, Sie reden ja gerne von der Wissenschaft, wenn es um den Klimawandel und um die Reduktion des CO2-Ausstosses geht. Jetzt haben wir aber ein Problem bezüglich der Stromversorgung. Da sagen die Wissenschaft und auch die Branche, dass es eine grosse Lücke geben wird. Sie sprechen von 50 Terawattstunden Strom, die der Schweiz fehlen. (Zwischenruf der Präsidentin: Herr Imark, Sie reizen etwas meine Geduld. An diesem Pult können nur Fragen gestellt werden. Wenn Sie sie dann irgendwann mal stellen könnten, wäre das gut.) Genau, und das Problem liegt im Winter, dass wir da zu wenig Strom haben. Die Wissenschaft sagt, wir haben gar nicht genügend Dächer für so viele Solarpanels. Sie sagt, wir bräuchten dreimal mehr Dächer, als wir überhaupt haben, (Zwischenruf der Präsidentin: Frage, Herr Imark!) und wir brauchen dreizehn (Zwischenruf der Präsidentin: Frage!) Grande-Dixence-Kraftwerke, aber wir werden kein einziges zusätzliches bauen. Die einfache Frage lautet: Woher soll der Strom kommen? Woher soll dieser Strom kommen?

Martullo-Blocher Magdalena (V, GR): Ich habe eine Frage an Bundesrätin Amherd: Frau Amherd, Sie haben gesagt, es sei jederzeit möglich, dass die Nato in den Krieg involviert werde, auch über die Grenze der Ukraine hinaus. Wie beurteilen Sie die konkreten Auswirkungen einer solchen Eskalation auf die Schweiz? Wie und mit welchen Massnahmen sind wir in der Armee darauf vorbereitet?

Kamerzin Sidney (M-E, VS): J'ai une question pour notre ministre de la défense, Mme la conseillère fédérale Amherd. On a entendu des critiques sur le temps que prendrait la réforme de l'armée si elle avait des moyens financiers supplémentaires. Un exemple concret: pourriez-vous nous dire combien de temps il faudrait, par exemple, pour remplacer nos blindés de transport de troupes vieux de 60 ans?

Es wurde kritisiert, dass viel Zeit vergehen würde, um die Armee zu reformieren. Ein konkretes Beispiel: Wie viel Zeit würde die Armee, wenn sie mehr Geld zur Verfügung hätte, brauchen, um beispielsweise die 60-jährigen Schützenpanzer zu ersetzen?

Portmann Hans-Peter (RL, ZH): Ich habe eine Frage an unseren Aussenminister zum Thema der guten Dienste: Es ist so, wie wenn das internationale Genf und die UNO in diesem Krieg im Moment keine Rolle spielen. Die OSZE tut dies auch nicht, die Türkei hingegen plötzlich schon. [PAGE 464]

Was ist Ihre Analyse, warum das internationale Genf mit der UNO plötzlich eigentlich keine Rolle mehr innehat und aussen vor ist?

Friedl Claudia (S, SG): Ich habe eine Frage an Herrn Bundespräsident Cassis. Es geht einmal mehr um den Atomwaffenverbotsvertrag. Ich habe heute in Ihrem Votum etwas Neues gehört. Bis jetzt hiess es immer, dass man noch zuwarten und eine Neubeurteilung vornehmen müsse. Heute haben Sie gesagt, die Ereignisse, die jetzt stattfinden, hätten einen Einfluss auf Ihre Entscheide. Können Sie das etwas ausführen?

Tuena Mauro (V, ZH): Ich habe eine Frage an die Frau Verteidigungsministerin. Können Sie in diesem Saal nochmals aufzeigen, wie der Fahrplan zur Beschaffung der dringend benötigten F-35A-Kampfflieger ist? Dies auch in Anbetracht dessen, dass es in Europa und möglicherweise auch weltweit weitere Länder gibt, die beim Hersteller das gleiche Kampfflugzeug bestellen.

Matter Thomas (V, ZH): Ich habe eine Frage an Bundesrätin Keller-Sutter betreffend den Schutzstatus S. Was ist Ihre Erwartung: Wie viele Ukrainer werden, wenn der Krieg zu Ende ist, wieder zurückgehen, wie viele Ukrainerinnen und Ukrainer werden in der Schweiz bleiben, und wie lange werden sie bleiben?

Hurter Thomas (V, SH): Frau Amherd, ich habe eine Frage an Sie: Ist es richtig, dass Sie innerhalb des VBS Kürzungsanträge und Streichungsanträge gestellt haben, um Systeme zu reduzieren, und dass Ihnen diese 2 Milliarden Franken eigentlich helfen würden, dass diese Systeme nicht abgebaut werden müssen?

Fridez Pierre-Alain (S, JU): Nous venons de vivre des choses tragiques en Ukraine. Nous avons surtout vu qu'en quelques heures, l'aviation et les aérodromes ukrainiens ont été détruits. On voit des chars détruits par centaines, très facilement avec des armes bon marché.

Comment comptez-vous, à l'avenir, protéger nos aérodromes et nos avions face à une éventuelle attaque d'une puissance étrangère qui aurait, à ce moment-là, battu l'Otan? Comment faire pour que nos tanks, que la droite réclame, ne soient pas détruits par des armes bon marché en quelques minutes?

Büchel Roland Rino (V, SG): Meine Frage geht an den Bundespräsidenten und bzw. oder an die Verteidigungsministerin. Gestern hat der Europarat mit einer Resolution beschlossen, eine Flugverbotszone über der Ukraine einzurichten. Eine solche könnte ja nur durch die Nato durchgesetzt werden. Hätte das, wenn es so weit kommen würde, dramatische Auswirkungen auf die Schweiz oder nicht, und was könnte man dagegen tun? Russland ist ja gestern ausgetreten, (Zwischenruf der Präsidentin: Die Frage wurde gestellt, vielen Dank.) Russland ist gestern ausgetreten, und das könnte ja ziemlich dramatische Folgen haben.

Roduit Benjamin (M-E, VS): Ma question s'adresse à Mme la conseillère fédérale Sommaruga. Lors d'une séance de la Commission de l'environnement, de l'aménagement du territoire et de l'énergie, vous avez dit que la transition énergétique a un coût. En quoi la crise ukrainienne vous permettra-t-elle d'allouer plus de moyens à la transition énergétique et, notamment, de lever tous les obstacles - je répète: tous les obstacles - qui freinent la production d'énergie renouvelable propre et indigène?

Strupler Manuel (V, TG): Meine Frage geht an Frau Karin Keller-Sutter: Sie haben ausgeführt, dass die ersten Kinder eingeschult werden. Wie wird sichergestellt, dass die Kantone, aber auch die Schulgemeinden unterstützt werden und dass eine breite Verteilung der einzuschulenden Kinder auf die Regionen und auf die Schulen stattfindet, damit das System nicht kollabiert?

Storni Bruno (S, TI): La mia domanda va al presidente della Confederazione: non ritiene opportuno il momento attuale per organizzare una conferenza sul disarmo a livello globale, invece di parlare di riarmo?

Cassis Ignazio, Bundespräsident: Grazie per queste domande.

Ich beginne mit der Frage zum Kernwaffenverbotsvertrag. Frau Friedl, Sie haben tatsächlich richtig gehört: Ich habe gesagt, dass der Bundesrat die Frage eines Schweizer Beitritts zum Kernwaffenverbotsvertrag wie geplant neu beurteilen wird. Dann habe ich hinzugefügt, dass die Folgen der aktuellen Krise auch ein Faktor seien für diese Neubeurteilung. Das heisst, dass diese Situation ebenfalls in die Diskussion einfliessen wird.

Ich möchte die Gelegenheit gleich nutzen, um Ihnen darzulegen, dass Sie das, was der Bundesrat in Sachen Rüstungskontrolle und Abrüstung tun will, in der soeben verabschiedeten Strategie des Bundesrates zur Rüstungskontrolle und Abrüstung nachlesen können. Was Sie seit einiger Zeit fordern, ist das Ziel des Kernwaffenverbotsvertrags. Das ist ein schönes Wort. Wir hätten gerne einen Vertrag, der Atomwaffen verbieten würde. Doch der Bundesrat kann sich nicht einfach vom Titel des Vertrags ablenken lassen. Vielmehr muss er die Frage stellen, ob dieser Vertrag ein Mittel zum Zweck, ein zusätzlicher Schritt zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) ist oder gar ein Hindernis zum NPT-Vertrag, den auch die Atommächte unterzeichnet haben. Das ist die Frage, die wir ehrlich stellen sollten. Wir sollten wegkommen von den schönen Absichten. Diese Frage will der Bundesrat sich sehr ehrlich stellen. Wir haben gesagt, dass wir auf die Überprüfungskonferenz warten wollen, die zum 50-jährigen Jahrestag des Vertrags im Januar 2020 hätte stattfinden sollen. Sie wurde auf den Januar 2021 verschoben, konnte aber aufgrund der Covid-19-Pandemie immer noch nicht stattfinden. Es ist sicher richtig, dass diese Überprüfungskonferenz auch das ganze Geschehen bezüglich der Ukraine-Krise mit einbezieht.

Dann wurde die Frage der Ernährungssicherheit gestellt. Ja, ich kann Ihnen Folgendes sagen: Das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung ist natürlich zuständig für diese Sache. Ich kann Ihnen sagen, es gibt eine Frage, die zurzeit auch in den Medien kursiert: Werden steigende Getreidepreise auch in der Schweiz ein Problem sein? Sie wissen, die Ukraine und Russland sind ganz grosse Getreideexporteure. Wir erwarten eine grosse Preissteigerung vor allem in Nordafrika und im Mittleren und Nahen Osten. Was die Schweiz angeht, ist hingegen zu erwarten, dass der Getreidepreis in etwa stabil bleibt. Wir erwarten hier keine Verwerfungen, da der inländische Bedarf an Brotgetreide grösstenteils durch die inländische Produktion gedeckt ist. 90 Prozent des Getreides, das wir in der Schweiz essen, werden in der Schweiz produziert. Von daher kann es also nicht zu grossen Verwerfungen kommen. Wir haben zusätzlich Pflichtlager für vier Monate. Diese Pflichtlager stehen selbstverständlich zur Verfügung. In guten Jahren wird Brotweizen jeweils sogar zu Futterweizen deklassiert, weil wir die Pflichtlager auch verwenden wollen.

In der Nahrungsmittelkette sind wir nicht sehr stark von Russland und der Ukraine abhängig, mit Ausnahme gewisser Produkte; insbesondere Ölprodukte wie Raps- und andere Öle kommen von dort. Natürlich müssen wir da nun teilweise andere Kanäle nutzen, aber das sind kleine Nischen, die abgedeckt werden.

Alla domanda del consigliere nazionale Storni, che vorrebbe sapere se non sarebbe il caso che la Svizzera organizzasse una conferenza sul disarmo, rispondo come segue: ho appena detto che il Consiglio federale poche settimane fa ha approvato una strategia per i prossimi quattro anni sul controllo dell'armamento e sul disarmo. Inoltre, una conferenza annua sul disarmo regolare ha luogo a Ginevra. Si svolge sotto l'egida dell'ONU e noi siamo corresponsabili di questa conferenza. Quindi quello che il consigliere nazionale Storni chiede già succede, solo che prima di questa guerra in Ucraina la conferenza non riceveva un'attenzione mediatica [PAGE 465] particolare, perché si pensava che si stesse parlando di cose passate. Purtroppo questa guerra invece ci mette di fronte ad un tema che avremmo preferito restasse secondario come lo era in passato.

Dann war noch die Frage in Bezug auf den Entscheid der Parlamentarischen Versammlung des Europarates betreffend die Flugverbotszone über der Ukraine. Ich kann Ihnen darauf nicht antworten. Der Europarat hat keine eigentliche Macht diesbezüglich. Nur der UNO-Sicherheitsrat könnte so etwas entscheiden. Ich gehe davon aus, dass es dabei vor allem um politische Forderungen geht, die sich dann psychologisch im Sinne von Sanktionen auswirken sollen. Ich werde das aber vertieft prüfen und Ihnen bilateral eine konkrete Antwort geben.

Amherd Viola, Bundesrätin: Ich versuche, der Reihe nach zu gehen, und beginne mit der Frage von Herrn Nationalrat Rechsteiner zu den Zusagen von Beretta.

Beretta hat zugesagt, dass der Standort Thun mit rund 400 Arbeitsplätzen für mindestens fünf Jahre erhalten bleibt. Dazu hat Beretta aus eigenem Antrieb noch gesagt, dass die Firma beabsichtigt, in Thun ein Forschungszentrum aufzubauen. Was die weltweiten Arbeitsplätze angeht, hat Beretta schliesslich zugesagt, dass die 2700 Mitarbeitenden an allen Produktions- und Vertriebsstandorten übernommen werden.

Dann zu den Fragen von Herrn Nationalrat Paganini betreffend die Erhöhung der Ausgaben: Wo könnte bereits 2023/2024 oder möglichst rasch sinnvoll investiert werden, wenn wir mehr Geld zur Verfügung hätten? Da kann ich einiges nennen, ohne Anspruch auf eine abschliessende Aufzählung. Ich bringe hier ein paar Beispiele. Wir sind noch daran, alles anzuschauen und vertieft zu prüfen.

Folgende Investitionen wären möglich: Im Bereich der IT-Projekte könnten wir umgehend mehr investieren. Das sind IT-Projekte, die einen Zusammenhang mit der Cyberabwehr, mit der Kryptologie haben. Hier ist alles miteinander verbunden, und wir könnten einiges mehr investieren, z. B. in das Funksystem und in die Rechenzentren, die im Bau sind. Dann wären beim Ersatzmaterial und im Instandhaltungsbudget - das betrifft auch die Ausrüstung der Armeeangehörigen - umgehend Investitionen möglich. Möglich wäre dies auch bei den Bodentruppen im Bereich der geschützten Mobilität - was gleich die Frage von Herrn Nationalrat Kamerzin beantwortet -, wo wir ebenfalls umgehend Verbesserungen umsetzen könnten. Dann ist auch der Bereich der Stromversorgung bzw. der Ersatz von Stromaggregaten im Sinne der Versorgungssicherheit etwas Wichtiges. Schliesslich könnten wir z.[NB]B. die Weiterentwicklung des Panzers Leopard genauso wie den teilmobilen Radar vorantreiben. Das sind einige Bereiche, in die investiert werden könnte. Die Frage von Herrn Kamerzin habe ich damit auch beantwortet.

Zur Frage von Frau Martullo: Ich glaube, ich habe es so gesagt, dass jederzeit eine Ausdehnung des Konflikts auf Nato-Länder möglich sei. Das Risiko einer solchen Ausdehnung besteht. Das heisst nicht, dass es passiert, das kann ja niemand voraussagen. Die Situation ist schwierig. Wenn man sieht, dass es jetzt schon Gefechte nahe der polnischen Grenze gibt, kann man das Risiko nicht ausschliessen. Es kann beispielsweise durch einen Unfall geschehen, wenn ein Angriff nicht so funktioniert, wie er sollte; das hat dann sofort Eskalationspotenzial.

Unsere Armee ist insoweit vorbereitet, als wir mobilisieren können. Es ist ja im Moment nicht zu erwarten, dass es einen direkten Angriff auf die Schweiz gibt - nach wie vor nicht. Wir sind aber auch bereit und haben im Bereich Cyber eine erhöhte Aufmerksamkeit, wenn es dort Angriffe geben würde. Wenn es im Bereich der Radioaktivität zu Vorfällen kommen sollte, indem beispielsweise ein Kernkraftwerk in der Ukraine angegriffen wird, ist das Bundesamt für Bevölkerungsschutz mit der Internationalen Atomenergie-Organisation, mit den Nachbarländern und mit Meteo Schweiz, welches die Luftmassenverschiebungen berechnet - es ist ein wichtiger Punkt zu wissen, woher die Winde kommen -, ständig in Kontakt. Sollte hier etwas eintreten, sollten die Messungen zeigen, dass es im Bereich der Radioaktivität Veränderungen gibt, dann wird die Bevölkerung unmittelbar durch die Nationale Alarmzentrale alarmiert. Es wird dann gesagt, was zu tun ist. Diese Arbeiten laufen also alle bei uns.

Im Bereich unserer schweren Systeme, ich nenne mal die Luftabwehr, sind wir im Moment natürlich auch bereit. Wir haben schon vor bald anderthalb Jahren den 24-Stunden-Betrieb bei der Luftwaffe eingeführt. Die F/A-18 sind also im Moment im Einsatz und in Betrieb. Da können wir die Bevölkerung so weit wie möglich schützen. Was die Nutzung unseres Luftraums durch Konfliktparteien angeht, haben wir im Bundesrat klar festgelegt, was wir dort machen: Humanitäre Überflüge sind möglich, Überflüge von Konfliktparteien sind nicht möglich, und Überflüge von Nachbar- oder UNO-Staaten mit Armeematerial oder Truppenkörpern müssen im Einzelfall vom Bundesrat angeschaut werden.

Dann zur Frage von Herrn Nationalrat Tuena betreffend den Fahrplan zur Beschaffung der F-35A: Seitens des Bundesrates sind wir eigentlich bereit, den Vertrag zu unterschreiben. Das Parlament muss aber zuerst die Armeebotschaft beraten und den Kredit bewilligen, bevor der Bundesrat tätig werden kann.

Was die Frage der Volksinitiative angeht, deren Sammelfrist im Moment am Laufen ist, so ist es schwierig, Voraussagen zu machen. Bei der Behandlung von Initiativen gibt es Fristen, die einzuhalten sind - Fristen für die Kommissionen, das Parlament, den Bundesrat und dann für die Volksabstimmung. Wenn die Initiative nicht bis Ende März eingereicht wird, wird es - wenn wir die Fristen einhalten wollen, und das müssen wir - nicht mehr möglich sein, vor 2024 abzustimmen, weil es im Wahljahr 2023 nur zwei Abstimmungstermine gibt. Für diese Abstimmungstermine würde es dann zeitlich nicht reichen. Das heisst auch, dass die Offerten, die wir haben, nicht mehr gültig wären. Wir haben bis Ende März 2023 gültige Offerten. Vorsorglich ist Armasuisse schon daran zu prüfen, ob wir die Gültigkeit verlängern können. Im Moment laufen diesbezüglich Abklärungen.

Dann zur Frage von Herrn Fridez, wie die Schweiz beabsichtige, ihre Infrastrukturen, insbesondere die Flugplätze, vor Angriffen zu schützen. Die Antwort ist ganz einfach: Am wirksamsten ist die Kombination von Boden-Luft-Abwehr und Kampfflugzeugen. Genau deshalb wollen wir jetzt diese beiden Systeme beschaffen, damit wir unsere Infrastrukturen und damit auch die Bevölkerung ab 2030 schützen können.

Zur Frage von Herrn Nationalrat Büchel: Der Bundespräsident hat bereits geantwortet, deshalb gehe ich nicht weiter darauf ein. Sie werden die Antwort bekommen.

Keller-Sutter Karin, Bundesrätin: Ich beantworte zuerst die Frage von Herrn Aeschi betreffend die Grenzkontrollen. Grenzkontrollen sind Sache der Kantone, nicht des Bundes. Soweit Ausweiskontrollen oder Personenkontrollen zusammen mit einem Grenzübertritt respektive Warenverkehr stattfinden, ist es Sache des Grenzwachtkorps, und das Grenzwachtkorps ist bekanntlich im Eidgenössischen Finanzdepartement angesiedelt. Wir haben ja keine Zollunion, von daher heisst das also, dass im Zusammenhang mit einer Wareneinfuhr auch eine Ausweiskontrolle durchgeführt werden kann. Im Grundsatz werden Angehörige von Drittstaaten sowieso kontrolliert. Sie haben ja keine Berechtigung, einfach in den Schengen-Raum einzureisen.

Sie haben vorhin in Ihrem Votum den Umstand aufgezeigt, dass es auch andere Personen gibt, die vielleicht illegal in den Schengen-Raum einreisen könnten. Hier gibt es einen Informationsfluss zwischen Frontex, den Kantonspolizeien und dem Grenzwachtkorps. Die Leute an der Grenze sind also sensibilisiert. Ich denke, Schweden ist geografisch in einer noch etwas anderen Situation. Es gibt ja auch Streitkräfte, die auf Gotland stationiert und in Bereitschaft gestellt wurden.

Zur Frage von Herrn Nationalrat Matter, was unsere Erwartung bezüglich des Status S sei: Ich kann Ihnen sagen, die Frauen, die jetzt ankommen, sagen: "Danke, aber wir möchten gerne so schnell wie möglich nachhause." Sie sagen dies deshalb, weil ihre Männer, ihre Brüder, ihre Väter in der Ukraine sind und dort kämpfen. Deshalb fanden auch so viele Fluchtbewegungen in die Nachbarstaaten statt, denn dort ist die Diaspora gross, und die Frauen wollen in der Nähe bleiben. Es ist aber sehr schwierig zu sagen, wie der [PAGE 466] Kriegsverlauf ist, und der Kriegsverlauf wird auch darüber entscheiden, wie das Schicksal dieser Menschen sein wird, die geflüchtet sind. Wenn Sie fragen, wie lange sie bleiben, Herr Matter, dann bin ich versucht zu antworten: Fragen Sie Herrn Putin. Herr Putin weiss es. Herr Putin hat die Möglichkeit, diesen Krieg jederzeit zu beenden.

Dann zur Frage von Nationalrat Strupler: Bildung ist Sache der Kantone. Die Einschulung und die Bildung finden in den Regelstrukturen statt. Hierfür gibt es keine Abgeltung oder besondere Unterstützung durch den Bund.

Es ist so, dass die Verteilung normalerweise ausgeglichen erfolgt. Hier, bei den Ukrainerinnen, wird man darauf Rücksicht nehmen, wo es eine grössere Diaspora gibt. Es gibt natürlich Leute, die auf bestimmte Kantone verteilt werden, weil sie dort bei Verwandten wohnen können. Es sind etwa fünf Kantone, die rund 60 Prozent der ukrainischen Diaspora stellen, darunter Zürich, Aargau - wenn ich mich recht erinnere - und Waadt. Das wird dort, mindestens am Anfang, eine gewisse Rolle spielen. Nachher, wenn sehr viele Leute kommen, wird man dies aber nicht mehr voll berücksichtigen können, und dann wird es eine ausgeglichene Verteilung geben.

Ich habe es vorhin gesagt: Bei den Sprachkursen ist der Bund bereit, zusätzlich zu den heutigen kantonalen Integrationsprogrammen eine finanzielle Unterstützung zu leisten. Aber das Schulwesen regeln die Kantone. Ich muss Ihnen sagen, sie sind dort nicht ohne Erfahrung. In der Syrien-Krise beispielsweise haben sie ganze Klassen mit syrischen Kindern gehabt. Sie haben Erfahrung in der Betreuung, und man sollte denen, die Erfahrung haben und auch etwas davon verstehen, nicht dreinreden.

Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Herr Nationalrat Aeschi, Sie haben gefragt, wie wir den Ausbau der erneuerbaren Energien hinkriegen respektive den Strombedarf decken wollen. Sie haben natürlich recht: Die Dekarbonisierung führt dazu, dass man mehr Strom braucht. Sie fragen, wie wir das sicherstellen wollen. Sie, meine Damen und Herren, haben im letzten Herbst mit dem Energiegesetz einen wichtigen Schritt gemacht. Erinnern Sie sich daran, es war eine grosse Mehrheit - ich würde fast sagen, eine unüblich grosse, breite Mehrheit -, die zu diesem Energiegesetz Ja gesagt hat. Es ist genau diese Mehrheit, die wir jetzt brauchen, um vorwärtszukommen. 11,7 Milliarden Franken stehen bereit, um die erneuerbaren Energien bis im Jahr 2030 auszubauen; wir werden nachher noch mehr Mittel brauchen. Das sind jetzt die Mittel, die vorhanden sind. Die Unternehmen sind jetzt gefordert. Die Stromunternehmen gehören zu 90 Prozent den Kantonen, den Gemeinden und den Städten. Sie müssen diesen Ausbau jetzt vornehmen, zusammen mit der Bevölkerung, die hier am gleichen Strick zieht und die den Ausbau auch erwartet.

2 Terawattstunden sicher abrufbarer Strom im Winter: Das ist der Inhalt des Mantelerlasses. Ich habe es vorhin gesagt, die Vorlage ist seit bald zehn Monaten im Parlament. Ich bin froh, wenn das kommt. Wir wissen auch, dass wir vor allem im Winter noch weiteres Einsparpotenzial im Umfang von rund 2 Terawattstunden haben, wenn wir einen grossen Teil der Elektrowiderstandsheizungen, die vor allem im Winter Strom verbrauchen, ersetzen oder bei diesen Heizungen mindestens den Strom intelligenter einsetzen können. Sie sehen also, dass das Potenzial enorm ist. Die Bevölkerung erwartet, dass es vorwärtsgeht, und ich denke, Sie und wir haben es in der Hand. Sie haben auch schon viel gemacht. Wir haben diesen Zeitpunkt nicht abgewartet. In den letzten drei Jahren sind die wichtigsten Entscheide, die in diese Richtung gehen, gefällt worden.

Herr Nationalrat Aebi, ich denke, auf die Frage zu den Nahrungsmitteln ist bereits der Bundespräsident eingegangen. Ich kann Ihnen einfach sagen: Im Energiebereich ist es tatsächlich so, dass man Versorgungssicherheit und Ökologie respektive Klimaschutz miteinander verbinden kann. Dies tut man, indem man den Öl- und Gasverbrauch reduziert, indem man die erneuerbaren Energien ausbaut und indem man die Strom- oder die Energieverschwendung reduziert. Vielleicht müssen wir bei den Nahrungsmitteln auch noch einmal das Thema Verschwendung anschauen, das müssen wir ja immer wieder.

Ich denke, wir haben hier mindestens im Energiebereich die Möglichkeit, Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Versorgungssicherheit miteinander zu verbinden. Wenn wir über Nahrungsmittel, aber auch über Knappheit sprechen, dann müssen wir vor allem an Länder denken, die nicht die gleichen Möglichkeiten haben wie wir, die hier in einer ganz anderen Abhängigkeitssituation und Ausgangslage sind. Damit werden wir uns respektive auch Sie sich noch intensiv beschäftigen.

Herr Nationalrat Imark, Sie haben die Frage gestellt, wie die Berechnungen für den Stromverbrauch wissenschaftlich angegangen werden. Sie sind ja Mitglied der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie. Dort besprechen wir jeweils die Energieperspektiven, Sie kennen diese. Die Energieperspektiven sind auf der Grundlage der Wissenschaft erarbeitet worden. Wir machen unsere Perspektivarbeiten also auf der Basis der Wissenschaft. Als Mitglied der UREK kennen Sie auch die Gesetzesvorlagen, die jetzt am Laufen sind, die geplant sind und die Sie, wie ich vorhin gesagt habe, auch bereits schon verabschiedet haben; das ist sehr erfreulich. Ich denke, Ihre UREK unter dem Präsidium von Herrn Nationalrat Jacques Bourgeois ist intensiv daran, die richtigen Arbeiten voranzutreiben.

Monsieur le conseiller national Roduit, vous m'avez citée, en l'occurrence lorsque j'ai dit que la transition énergétique avait un coût. Oui, c'est vrai. La sécurité a toujours un coût, ma collègue, Mme Amherd, vous l'a dit ce matin aussi, et c'est également le cas de la sécurité de l'approvisionnement en énergie. Elle a aussi un coût, c'est vrai.

L'importation d'énergies fossiles a aussi un coût. J'ai mentionné ce matin les 8 milliards de francs que nous payons chaque année pour importer des énergies fossiles. Si nous pouvions plutôt investir dans notre pays les moyens en question qui représentent, il est vrai, un coût, alors je pense que nous ferions du bien à notre pays et que ce serait bon pour notre sécurité d'approvisionnement. Vous avez participé, Monsieur le conseiller national, à la table ronde consacrée à l'énergie hydraulique, et vous avez vu, dans le cadre de cette table ronde, que si les organisations de protection de l'environnement, les cantons et la branche économique concernée se mettent ensemble et que chacun fait un pas vers l'autre, alors il existe des possibilités considérables, dans notre pays, de faire quelque chose pour notre sécurité d'approvisionnement en énergie.

Kälin Irène, Präsidentin: Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Frau Bundesrätin Amherd und Herr Bundespräsident Cassis haben bei der Beantwortung je eine Frage vergessen, weshalb ich ihnen gerne nochmals das Wort gebe.

Amherd Viola, Bundesrätin: Ich entschuldige mich bei Herrn Hurter; es war keine Absicht, die Frage auszulassen. Es ist natürlich so, dass wir uns, ich habe es in meinem Votum gesagt, immer nach den vorhandenen Mitteln richten mussten und müssen. Entsprechend haben wir auch für nächstes Jahr Prioritäten setzen müssen. Wir haben dort vor allem beim Kredit für Ersatzmaterial und beim Instandhaltungsbudget Reduktionen vorgenommen. Damit werden IT-Projekte, die wiederum einen Zusammenhang mit der Cyberdefence haben, verzögert, und auch bei der Munition haben wir ein wenig reduziert. Wenn wir also aufstocken können, wären wir hier in einer besseren Position, wie ich es auch in meinem Votum gesagt habe. Die Dinge, die ich aufgezählt habe und die wir zusätzlich machen könnten, stimmen natürlich teilweise mit dem überein, was wir streichen mussten.

Cassis Ignazio, Bundespräsident: Ich möchte mich ebenfalls entschuldigen, dass eine Frage verlorengegangen ist. Es war die Frage von Herrn Nationalrat Portmann zu den guten Diensten und der Rolle der Diplomatie der Schweiz. Er fragte auch, warum jetzt plötzlich die Türkei am Verhandeln oder am Mediieren sei.

Wir haben immer noch einen guten diplomatischen Beziehungskanal, sowohl zur Ukraine wie zu Russland; diese Beziehungen bestehen noch. Wir stehen bereit, falls Fragen [PAGE 467] kommen. Wir haben diese Bereitschaft auch ganz klar signalisiert und signalisieren sie kontinuierlich. Gleichzeitig begrüssen wir jede Bemühung in diese Richtung, unabhängig von welchem Land sie ausgeht. Es gibt jetzt aus geopolitischen Gründen natürlich eine gewisse Opportunität für andere Länder, auch eine Rolle zu spielen. Für uns kommt es nicht darauf an, Hauptsache ist, dass ein Dialog zwischen Russland und der Ukraine entsteht und dass ein sofortiger Waffenstillstand erreicht werden kann oder zumindest humanitäre Korridore geschaffen werden.

Siamo alla fine di questo dibattito particolare. Mi permetto di rivolgervi ancora due parole: stiamo vivendo un momento storico per il nostro Continente e per la Svizzera. Questa crisi non caratterizzerà soltanto le prossime settimane e i prossimi mesi bensì i prossimi anni. Insieme, voi legislativo e noi esecutivo, abbiamo il compito di guidare il nostro paese attraverso queste acque tormentate, attraverso questa difficile situazione. La popolazione, lo sentite bene, ha bisogno di una guida calma e solida che in modo attento e concentrato segue l'evolversi della situazione.

Vi ringrazio perciò di partecipare alla nostra vivace democrazia nel rispetto di queste attese e anche nel rispetto della situazione che stiamo vivendo.

Kälin Irène, Präsidentin: Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Damit sind wir am Ende der dringlichen Debatte angelangt. Ich möchte mich ganz herzlich dafür bedanken, dass mit dem Bundespräsidenten und den drei Bundesrätinnen eine so grosse Abordnung des Bundesrates zu uns gekommen ist. Wir wissen das sehr zu schätzen.