Ausserordentliche Session. Entlastungsmassnahmen zugunsten der Bevölkerung und der Wirtschaft

Hefti Thomas, Präsident: Präsident (Hefti Thomas, Präsident): Ich eröffne die ausserordentliche Session, welche mit Schreiben vom 9. Mai 2022 von über 50 Mitgliedern der SVP-Fraktion zur Beratung gleichlautender Vorstösse in beiden Räten verlangt wurde. Der Nationalrat wird die ausserordentliche Session am 16.[NB]Juni 2022 durchführen. Wir behandeln in diesem Rahmen vier Motionen: die Motion Salzmann 22.3228, "Den Mittelstand aufgrund der stark gestiegenen Benzin- und Dieselpreise entlasten. Den Berufskostenabzug für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte auf 6000 Franken anheben", die Motion Knecht 22.3243, "Entlastungspaket zugunsten der Bevölkerung und Wirtschaft", die Motion Chiesa 22.3244, "Entlastungspaket zugunsten der Bevölkerung und Wirtschaft", und die Motion Chiesa 22.3356, "Explodierte Benzin-, Diesel- sowie Brennstoffpreise für den Mittelstand und das Gewerbe senken".

Salzmann Werner (V, BE): Ich möchte mich zuerst bedanken, dass die Verschiebung der Diskussion über die Motion Juillard 22.3128 beantragt und bewilligt wurde.

Ich beantrage Ihnen mit meiner Motion, dass der Bundesrat beauftragt wird, einen Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen, welcher den Berufskostenabzug für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte auf 6000 Franken anhebt. Sie wissen alle, dass mittelständische Haushalte ihr Geld einteilen müssen. Von den stark gestiegenen Energiepreisen sind sie besonders schwer betroffen. Laut heutigem Stand können die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte im Umfang bis maximal 3000 Franken geltend gemacht werden. Die nun beabsichtigte Anhebung des Maximalbetrags betreffend den Abzug der Berufskosten unselbstständig Erwerbstätiger bei der direkten Bundessteuer entlastet gerade Arbeitnehmende mit einem langen Arbeitsweg; sie sind heute durch die stark gestiegenen Energiepreise besonders schwer betroffen. Der Entwurf ist zudem so auszugestalten, dass die KMU ebenfalls entlastet werden, sofern die Arbeitnehmer im Besitz eines Geschäftsfahrzeugs sind. Mit dieser verhältnismässigen Anpassung des Abzugs kann das Budget der durch die stark gestiegenen Benzin- und Dieselpreise heftig getroffenen Personen etwas entlastet werden.

Mein Anliegen ist auch steuersystematisch richtig, wenn wir das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit hochhalten. Fahrkosten für den Arbeitsweg und die beruflichen Fahrten stellen eindeutig Aufwand dar, der für die Erzielung des Einkommens notwendig ist.

Ich meine, dass mein Antrag sowohl steuerlich als auch praktisch begründet ist, wenn wir bedenken, dass wir heute z.[NB]B. Ausgaben für Aus- und Weiterbildung zulassen, die zum Teil wenig bis nichts mit der aktuellen Tätigkeit zu tun haben, oder auch Ausgaben für Vergaben an steuerbefreite Personen oder Institutionen. Das heisst nicht, dass ich diese beiden genannten Abzüge aufheben will, aber ich möchte nur, dass wir wieder das richtige Augenmass anwenden.

Ich danke Ihnen, wenn Sie dieser Motion zustimmen.

Knecht Hansjörg (V, AG): Wir lesen es täglich in den Medien, als Politiker sind wir ja auch täglich in Kontakt mit der Bevölkerung und werden damit konfrontiert, dass die Preiserhöhungsspirale kein Ende nimmt und die Güter täglich teurer werden, so auch Treib- und Brennstoffe. Die Ursachen dafür sind bekannt. Es ist leider nicht zu erwarten, dass sich die Situation in absehbarer Zeit beruhigen wird.

Der Bundesrat erwartet gemäss seiner Antwort auf meine Motion für 2022 eine Teuerungsrate von 1,9 Prozent. Tatsächlich dürfte diese jedoch weitaus höher ausfallen. Alleine für den Monat Mai betrug die Teuerung gegenüber dem Vormonat 0,7 Prozent, und gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat betrug sie ganze 2,9 Prozent. Es ist zwar zutreffend, dass die Inflation in der Schweiz insgesamt noch geringer ausfällt als in den Nachbarländern. Jedoch sind auch bei uns die Preise für Importgüter innerhalb eines Jahres um 7,4 Prozent gestiegen. Die Jahresteuerung bei Energie und Treibstoffen beträgt fast 25 Prozent.

Die Mehrkosten belasten die Bevölkerung insbesondere beim Strassenverkehr und bei den Heizkosten. Das gilt selbstverständlich auch für viele Unternehmen in den diversesten Branchen, die weiterhin von fossilen Treib- und Brennstoffen abhängig sind. Sollten der Konflikt und dessen Folgen noch lange andauern, was leider zu erwarten ist, ist mit gravierenden Konsequenzen für die Bevölkerung und die Wirtschaft zu rechnen.

Der Bundesrat ist daher aufgefordert, ein befristetes Entlastungspaket zu beschliessen. Ein solches Entlastungspaket ist natürlich auch ein Gebot der Fairness. Denn gerade im Verkehrsbereich geht es um eine Gleichbehandlung des öffentlichen und des privaten Verkehrs in Krisenzeiten.

Ich sage es hier einfach zur Erinnerung: Während der Covid-Krise wurden die Mindererträge des öffentlichen Verkehrs vollständig von Bund und Kantonen übernommen. Die Billettpreise blieben gleich. Die Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Verkehrs mussten also keine Mehrkosten übernehmen. Und darum ist es unter dem Blickwinkel der Gleichbehandlung entsprechend nichts als recht, dass auch jene Personen, welche auf den motorisierten Verkehr angewiesen sind, von den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Konflikts entlastet werden.

Während die betroffenen Personen ihr Freizeitverhalten rasch anpassen können, sind Berufstätige insbesondere in ländlichen Regionen zwingend auf ihr Auto angewiesen. Sie [PAGE 490] können nicht wie die Städter überall bequem auf den ÖV ausweichen, wobei das eigene Fahrzeug natürlich auch in den Städten für etliche Personen, wie etwa Handwerker, für die Berufsausübung unabdingbar ist. Von einem Entlastungspaket bei den Energiepreisen würde die gesamte Bevölkerung profitieren, denn teurere Energiepreise bedeuten auch teurere Güter des täglichen Bedarfs. Der Preisanstieg betrifft die ganze Lieferkette von den Treibstoffkosten bis zu den Kosten für die Heizung.

Dass der Bundesrat nun keinen unmittelbaren Handlungsbedarf sieht, erstaunt mich etwas. Der Blick ins Ausland zeigt, dass in beinahe allen EU-Ländern umfangreiche Massnahmen ergriffen wurden. Schon vor Monaten haben beispielsweise die Regierungen in Spanien, Italien oder Frankreich quasi über Nacht Entlastungspakete verabschiedet. Aufgrund unseres politischen Systems dauert das bei uns in der Schweiz jeweils etwas länger. Für mich ist es jetzt an der Zeit, zu handeln, umso mehr, als mit weiteren Preisanstiegen zu rechnen ist.

Noch ein paar Worte zur interdepartementalen Arbeitsgruppe, die gebildet wurde: Ich hoffe doch sehr, dass diese nicht nur der Beruhigung dient, sondern dass sie auch konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Lage unterbreitet. Daher ist es wichtig, dass wir mit der Annahme der Motion ein Zeichen setzen und dass die Arbeitsgruppe tatsächlich aktiv wird.

In aller Munde ist derzeit insbesondere der Tankrabatt in Deutschland. Mit der Senkung der Kraftstoffsteuer und dem Wegfall der Mehrwertsteuer beträgt die Entlastung insgesamt 35,2 Cent pro Liter Benzin und 16,7 Cent pro Liter Diesel. Den hier gehörten Vorwurf, dass der Tankrabatt nicht vollumfänglich beim Endverbraucher ankomme, weil die grossen Mineralölkonzerne die staatlichen Entlastungen nur unvollständig weitergeben und den Rest für sich behalten würden, habe ich etwas näher betrachtet. Bei der Frage, ob der Vorwurf auch nur teilweise zutrifft, muss man differenzieren. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" beispielsweise hat die Grosshandelspreise für Benzin und Diesel an der Rotterdamer Börse mit den deutschen Tankstellenpreisen verglichen. Dabei ist sie zum Schluss gekommen, dass die Preise einigermassen im Gleichklang verlaufen, auch nach der Einführung des deutschen Tankrabattes.

Die grosse Differenz liegt zwischen dem Rohölpreis und dem Treibstoffpreis. Grund dafür ist die Verarbeitung in den Raffinerien. Hier haben die Ölkonzerne in den vergangenen Jahren notwendige Investitionen vernachlässigt und Kapazitäten abgebaut. Dies war während des Nachfragerückgangs aufgrund der Corona-Krise nicht problematisch. Nun allerdings, da die Nachfrage steil ansteigt, fehlen die notwendigen Kapazitäten, was sich auch auf den Preis auswirkt. Dass Russland als wichtiger Exporteur von raffiniertem Diesel aufgrund der Sanktionen wegfällt, hat ebenfalls einen preissteigernden Effekt.

Zugegeben, es handelt sich um eine komplexe Thematik. Fehlanreize, etwa gegenüber den Ölkonzernen, müssen vermieden werden. Auch muss die Schuldenbremse berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang stellt sich freilich immer wieder die Frage, wo gespart werden soll. Es gibt tatsächlich Bereiche, welche zu den Kernaufgaben des Staates gehören und bei denen nicht noch mehr abgespeckt werden darf. So ist eine gut aufgestellte Armee wichtiger denn je. Wie die Corona-Krise und die Ukraine-Krise gezeigt haben, ist auch die Landesversorgung essenziell. Sparpotenzial wäre meines Erachtens vorhanden, vor allem dort, wo in den letzten Jahren sehr hohe Wachstumsraten zu verzeichnen waren, sei dies in der Verwaltung - hier habe ich schon verschiedene Anläufe zu einer Reduktion unternommen - oder sei dies bei Beiträgen für internationale Organisationen oder bei der Entwicklungshilfe. Ich gebe zu, dass hier nicht alle Schuld dem Bundesrat in die Schuhe geschoben werden kann. Auch das Parlament stünde in der Pflicht.

Die Bevölkerung und die Wirtschaft werden jetzt von den massiv gestiegenen Energiepreisen auf verschiedenen Ebenen getroffen. Es ist insbesondere für den Mittelstand und das Gewerbe sehr schwierig geworden.

Daher bitte ich Sie, die Bevölkerung und die Wirtschaft zu entlasten und meine Motion anzunehmen.

Chiesa Marco (V, TI): Die Preise für Diesel und Benzin sind seit Ende Januar 2022 massiv gestiegen. Zu Beginn des Jahres kostete ein Liter Benzin bleifrei 95 im Durchschnitt Fr.[NB]1.68 und ein Liter Diesel Fr.[NB]1.74. Nach dem Ende der pandemiebedingten Beschränkungen war die wirtschaftliche Erholung der erste Faktor, der zu einem Anstieg des Rohölpreises führte. Nun haben der Krieg in der Ukraine und die Sanktionspolitik des Westens die Treibstoffpreise nochmals in die Höhe schnellen lassen. Anfang Juni lag der Preis für Benzin bei Fr.[NB]2.28, für Diesel bei Fr.[NB]2.37.

Das heisst, dass jede Tankfüllung rund 30 Franken mehr kostet. Viele Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind, zahlen teilweise mehrere hundert Franken mehr für ihre Mobilität. Das betrifft insbesondere Pendler, Familienhaushalte, die ländliche Bevölkerung und das Gewerbe.

Der Bundesrat hält fest, dass der Weltmarktpreis von vielen Faktoren bestimmt werde: von der Menge des von der Opec geförderten Erdöls, von der geopolitischen Lage in den Förderländern, von den Investitionen der Produzenten, von der Wirtschaftslage und von den Markterwartungen.

Bevor wir uns mit dem Inhalt dieser Motion befassen, müssen wir uns fragen, ob die heutigen Preise korrekt oder das Ergebnis von Spekulationen sind. Ich sage es klar und deutlich: Der Staat darf keinen Diebstahl finanzieren, er muss in jeder Hinsicht dafür sorgen, dass die Steuerentlastung in die Taschen unserer Bürger und unserer Wirtschaft fliesst. Nur so wird es möglich sein, einen positiven wirtschaftlichen und sozialen Schub für unser Land zu erzeugen.

Im März 2022 erhielt das Sekretariat der Wettbewerbskommission vier Anfragen von Bürgern zur Preiserhöhung an Tankstellen. Die Weko analysierte die Preisentwicklung, fand aber keine Hinweise auf problematische Vorgänge im Sinne des Kartellgesetzes. Unabhängig von den jüngsten Entwicklungen überwacht die Wettbewerbsbehörde fortlaufend die Preisentwicklung an den schweizerischen Tankstellen und stützt sich dabei vor allem auf Informationen, die sie von Verbrauchern erhält. Auf diese Weise ist sie in der Lage, bei einem vermuteten Verstoss gegen das Kartellgesetz umgehend zu reagieren.

Warum dieser Verweis auf die Weko? Wir müssen zu hundert Prozent sicherstellen, dass die Senkung der Mineralölsteuer ebenfalls zu hundert Prozent beim Endverbraucher ankommt. Ich begrüsse daher die jüngsten Erklärungen der Branche, die das Ziel dieser Vorstösse unterstützen und bekräftigen.

In den letzten Monaten hat der Anstieg der Energiepreise die Inflation auf der ganzen Welt bereits erheblich befeuert, auch in der Schweiz. Die Konsumentenpreise in der Schweiz sind im Mai im Vergleich zum Vorjahr um 2,9 Prozent gestiegen, was insbesondere auf die höheren Treibstoffpreise zurückzuführen ist. Die höheren Kosten für Benzin und Diesel erhöhen die Transportkosten für Waren und Personen. Das belastet nicht nur den Privattransportsektor, sondern die gesamte Versorgungs- und Lieferkette und damit den Preis der Produkte. Bald wird die Inflation auch die Mietpreise erreichen. Daran besteht kein Zweifel.

Zwar ist die Inflation in der Schweiz im Vergleich zu anderen Ländern niedriger. Das haben wir vor allem dem starken Franken zu verdanken, der es uns ermöglichte, etwas weniger für die im Ausland gekauften Produkte zu bezahlen. Aber die Situation bleibt besorgniserregend, zumal die Nationalbank nicht darum herumkommt, die Zinsen in den kommenden Wochen anzuheben. Dieser nötige Schritt wird die Konjunktur weiter abschwächen. Wenn es teuer wird, sich zu verschulden, werden Haushalte und Unternehmer ihren Konsum und ihre Investitionen einschränken. Das bremst die Nachfrage und kann somit einen Produktionsrückgang mit entsprechenden Entlassungen zur Folge haben. Umso wichtiger ist es jetzt, die Haushalte und das Gewerbe signifikant zu entlasten.

Ausserordentliche Umstände rufen nach ausserordentlichen Massnahmen. Die grosse finanzielle Belastung aller, die auf ein Auto angewiesen sind, die drohende Rezession am Horizont sowie die Treibstoffpreissenkungen in unseren wichtigsten Nachbarstaaten rechtfertigen eine befristete Senkung der Schweizer Mineralölsteuer. [PAGE 491]

Die Preisanpassungen in Deutschland, Italien und Frankreich sorgen für eine starke Sogwirkung auf die Schweizer Automobilisten. Der daraus resultierende Tanktourismus führt zu diversen schädlichen Nebenwirkungen. Grenznahe Tankstellen verlieren Kundschaft und Umsatz, je nach Region in dramatischem Ausmass. Besonders prekär ist die Situation im Tessin und entlang der Grenze zu Deutschland, wo der Umsatzeinbruch teilweise 50 Prozent oder mehr beträgt. Das gefährdet Arbeitsplätze, langfristig droht gar ein Verlust von Tankinfrastruktur und Pflichtlagerkapazitäten.

Bleiben die enormen Treibstoffpreisunterschiede zwischen der Schweiz und den Nachbarländern bestehen, wird dies auch den Einkaufstourismus befördern. Wer extra über die Grenze fährt, um zu tanken, wird die Gelegenheit auch gleich für einen Grosseinkauf anderer Güter nutzen. Teile des schweizerischen Gewerbes, insbesondere der Detailhandel, haben die Folgen der Corona-Pandemie und der Frankenstärke noch nicht überwunden. Eine weitere Belastung grösserer Teile unserer Wirtschaft in Form von Einkaufs- und Tanktourismus muss daher zwingend vermieden werden.

Der Staat profitiert ganz direkt von den hohen Treibstoffpreisen, nämlich bei der Mehrwertsteuer. Aber der Staat soll sich besser Gedanken darüber machen, welche finanziellen Folgen eine stagnierende Wirtschaft nach sich zieht. Natürlich wird es bei einer Senkung der Mineralölsteuer kurzfristig weniger Einnahmen geben. Aber die Senkung der Steuerlast ist eine Investition in unsere Bevölkerung und in unsere Unternehmen.

Ich erinnere Sie daran, dass die steigenden Kosten für Energieträger allgemein zu höheren Preisen führen und damit einen erheblichen Einfluss auf die Versorgung in unserem Land haben. Die wirtschaftlichen Folgen belasten die gesamte Bevölkerung. Zu sagen, die Senkung der Mineralölsteuer diene nur den Autofahrern, ist naiv und entspricht nicht der Realität. Ich bin überzeugt, dass mit den vorliegenden Vorstössen ein dringend notwendiger Schritt zur Entlastung der Bevölkerung und der Wirtschaft gemacht werden kann und damit ein wichtiger Beitrag zur Dämpfung der Inflation geleistet würde.

Aus diesen Gründen lade ich Sie ein, die vorliegenden Vorstösse zu unterstützen. Sie setzen damit meiner Meinung nach ein klares Zeichen, dass das Parlament die Schweizer Bevölkerung nicht im Stich lässt.

Noser Ruedi (RL, ZH): Ich kann mich nicht mehr genau erinnern, aber vor etwa sechs oder zwölf Monaten war hier drin ja schon einmal eine ausserordentliche Session beantragt worden. Ich habe damals den Ordnungsantrag gestellt, die zu beratende Motion der Kommission zuzuweisen, und dann wurde die ausserordentliche Session wieder geschlossen. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das nicht auch für diese ausserordentliche Session ein ideales Modell gewesen wäre. Aber wir haben das diesmal nicht gemacht, und wir werden inhaltlich diskutieren.

Ich möchte Ihnen vorschlagen, dass wir eigentlich alle Vorstösse ablehnen; auf die Motion Knecht werde ich noch separat eingehen. Warum schlage ich Ihnen vor, alle Vorstösse abzulehnen?

1.[NB]Das Weltbild, das hinter diesen Vorstössen steht, ist eigentlich dieses: Die Schweiz - kann geschehen, was will - ist eine Biosphäre 2, komplett abgeschottet von der Welt, und unser Staat kann jeden Bürger und jede Bürgerin in unserem Land vollständig vor allen Ausseneinflüssen schützen. Das heisst, wir leben in einer Luftblase, eben in einer Biosphäre 2. Das ist das Weltbild, das dahintersteckt. Da muss man ehrlicherweise einfach sagen: Wer so etwas vom Staat verlangt, der überfordert den Staat. Das vermag der Staat nicht zu leisten. Das steht auch nicht in der Verfassung. Wer das von einem Staat verlangt, der verlangt von Ueli Maurer noch einiges mehr, als viele vom Papst verlangen. Das geht nicht. Das ist der erste Grund für mich, die Vorstösse abzulehnen.

2.[NB]Es wird noch vieles anderes als nur Benzin, Diesel und Heizöl teurer. Die Getreidepreise, das weiss Kollege Knecht, sind international um 100 Prozent gestiegen. Die Strompreise sind um das Fünffache gestiegen. Die Logistikkosten sind um ein Zigfaches gestiegen. Wollen Sie dann überall dort auch eingreifen? Wollen Sie dann überall dort auch Hilfspakete machen? Das ist doch die Grundsatzfrage, die wir haben. Das wird doch nicht möglich sein!

3.[NB]Die nächste Frage ist dann noch: Wenn wir hier überall eingreifen und gleichzeitig noch sagen, es dürfe aber das Militär nicht betreffen, es dürfe jenes nicht betreffen - aus meiner Sicht darf es die Bildung nicht betreffen, und ich nehme an, jeder hier drin hat noch seinen eigenen Bereich, den es nicht betreffen darf -, was machen wir dann, wenn das Geld fehlt? Das ist der dritte Grund.

Darum wäre es für mich ganz einfach: Ich würde Sie wirklich bitten, all diese Geschäfte schlicht und einfach an den Absender zurückzuschicken und hier drin abzulehnen.

Ich würde eine Ausnahme machen, nämlich bei der Motion 22.3243. Aber ich strapaziere das ein wenig. Ich könnte mir vorstellen, dass Entlastungsprogramme genereller Natur - nicht bezogen auf Energiekosten, sondern genereller Natur - durchaus ein Diskussionsthema sein könnten. Aber dafür müsste man wissen, wen man entlasten wollen würde. Das wäre dann die Grundsatzfrage.

Darum könnte ich mir vorstellen, dass der eine oder andere hier drin Herrn Knecht und seine Motion unterstützt, aber mit einer ganz anderen Begründung, nämlich dass man sich wirklich überlegen könnte, wie man zielgerichtet irgendjemanden - dort, wo es politisch einen Willen gibt - entlasten könnte. Das wäre für mich die grosse Ausnahme, darum hätte ich ein gewisses Verständnis, wenn man mit dieser Begründung die Motion 22.3243 unterstützen würde. Aber ich würde das nur aufgrund dieser Begründung tun. Nur mit der Begründung Energie, wie sie Herr Knecht hier im Rat vorgebracht hat, könnte ich diese Motion auch nicht unterstützen.

In dem Sinne bitte ich Sie schlicht und einfach, die ausserordentliche Session so zu beenden, dass wir alle Vorstösse versenken. Dagegen bitte ich Sie bei der Motion Knecht 22.3243, sich vielleicht das eine oder andere Argument nochmals zu überlegen.

Thorens Goumaz Adèle (G, VD): Je vais défendre une position très proche de celle de notre collègue Noser. Je vous recommande moi aussi de ne pas adopter ces différentes motions. Pourquoi?

Nous ne devons pas oublier que, malheureusement, plusieurs problèmes nous affectent. Nous avons un problème avec la hausse du prix des énergies, en particulier des énergies fossiles. C'est un problème économique et social qu'il faut prendre en considération. Mais nous ne devons pas oublier qu'au même moment nous avons un problème structurel auquel nous devons impérativement faire face: il s'agit évidemment de la crise climatique. Ce problème, nous n'avons pas le temps de le mettre entre parenthèses pour prendre des mesures qui iraient en contradiction avec sa résolution. Nous n'avons pas le temps de faire cela; nous n'avons plus le temps. Donc, toute mesure que nous prendrions pour soutenir les personnes ou les entreprises qui sont affectées trop durement par la hausse du prix des énergies fossiles, toute mesure que nous pourrions prendre ne doit en aucun cas aller à l'encontre de la résolution de la crise climatique.

Or, je vois, dans les propositions qui nous sont faites aujourd'hui, des inconséquences et des contradictions de ce point de vue. Si nous voulons prendre des mesures pour soulager les personnes et les entreprises qui sont touchées par la hausse du prix de l'énergie, alors ces soutiens doivent être ciblés. Je vais dans le même sens que les propos de notre collègue Ruedi Noser: il faut savoir qui a véritablement besoin de soutien dans cette situation particulière.

De mon point de vue, il s'agit évidemment des ménages les plus défavorisés. Je ne vois pas l'intérêt d'une mesure arrosoir qui soutiendrait absolument tout le monde. On doit d'abord soutenir les ménages les plus défavorisés. On peut discuter ensuite éventuellement des zones périphériques, où la dépendance envers les énergies fossiles, en tout cas pour ce qui est du transport, peut être plus importante. Ces mesures doivent être ciblées et soutenir l'émancipation des énergies fossiles, parce que, en dernière instance, la solution est évidemment celle-ci: moins on est dépendant des énergies fossiles, moins on est touché par des fluctuations des [PAGE 492] prix. Nous avons actuellement une fluctuation des prix qui est liée à un contexte très spécifique, qui est conjoncturel. Il y en aura malheureusement d'autres. L'émancipation des énergies fossiles est le seul moyen de nous protéger des fluctuations de prix et également de renforcer l'indépendance et l'autonomie des consommateurs et des consommatrices de ce pays par rapport à des pays qui ont des comportements jugés largement inacceptables au niveau international.

Voilà pourquoi les mesures proposées ne correspondent pas à ces critères. On nous propose des déductions fiscales pour les pendulaires, une réduction de l'impôt sur les huiles minérales et une réduction des compensations de CO2. Je ne vais pas dire grand-chose sur la réduction des compensations de CO2, je crois que cela va de soi que c'est une mesure qui est évidemment en totale contradiction avec nos objectifs de politique climatique.

Pour ce qui concerne les autres mesures, il s'agit de mesures qui suivent le principe de l'arrosoir, qui ne ciblent pas les ménages les plus défavorisés, ceux qui en ont le plus besoin. Ce sont des mesures qui concernent tout le monde et, qui plus est, ce sont des mesures qui utilisent l'instrument de la fiscalité, les déductions fiscales; on le sait, les déductions fiscales sont plus avantageuses pour les hauts revenus. Donc là, on passe complètement à côté de la cible avec des mesures fiscales de ce type-là. Par ailleurs, on sait également que les ménages qui consomment le plus de carburant sont précisément les ménages à hauts revenus. En effet, les voitures particulièrement puissantes et lourdes, notamment des SUV, coûtent cher et se retrouvent plutôt dans les ménages les plus aisés. Encore une fois, là, on va réduire les charges des ménages les plus aisés. Ce n'est pas là où un soutien est nécessaire. Ces personnes auraient mieux fait d'acquérir des véhicules plus économiques; il y en a bien assez aujourd'hui sur le marché. C'est quand même un comble aujourd'hui qu'un véhicule acheté sur deux soit un de ces SUV, qui justement consomme énormément d'énergie, inutilement.

Si nous adoptons ces mesures, nous allons subventionner indirectement l'essence et toute l'industrie pétrolière, et c'est vraiment la dernière chose que nous devons faire aujourd'hui, alors que nous devons lutter de toutes nos forces contre le changement climatique.

Les mesures à prendre, et je terminerai sur ce point, sont de deux types, et, à mon avis, elles seraient beaucoup plus efficaces. D'abord, toutes les mesures qui peuvent permettre à court ou à moyen terme de s'émanciper des énergies fossiles. Certaines ont été d'ailleurs à juste titre citées par notre collègue Juillard. Je pense qu'aucune n'est parfaite, on peut discuter de leurs avantages et de leurs inconvénients, mais elles ont au moins l'avantage de ne pas être en contradiction avec la politique climatique. On pourrait soutenir spécifiquement les transports publics. On pourrait même imaginer une mesure rapide, forte, pour aider les personnes qui le peuvent - ce n'est pas le cas de tout le monde - à utiliser plus intensément les transports publics en les rendant plus abordables. On peut aussi baisser la vitesse sur les autoroutes. Il y a des gens qui sont obligés de prendre leur voiture. En roulant plus lentement, on économise de l'énergie et on réduit donc sa facture d'essence. Le Conseil national est en train de traiter le contre-projet à l'initiative pour les glaciers: on peut accélérer les soutiens et les prescriptions dans le domaine du bâtiment, parce que, si la facture d'essence, c'est une chose, il y a aussi la facture de mazout. Ce sont des mesures qui permettent de s'émanciper des énergies fossiles.

Je suis consciente du fait qu'elles n'ont pas un impact immédiat. Il y a des ménages qui sont fortement touchés par ces hausses de prix, et pour ces ménages, il faut des mesures immédiates. Mais, je le répète, ces mesures doivent être ciblées sur ces ménages défavorisés, et elles doivent être globales - il n'y a pas que l'énergie qui connaît une hausse des prix, le coût de la vie en général augmente, on a affaire à un phénomène d'inflation généralisée. C'est pour cela que je serais aussi favorable à des mesures globales, mais ciblées sur les personnes qui ont besoin d'un soutien actuellement.

Je vous encourage donc à favoriser plutôt des mesures qui soient positives pour le climat, qui soient positives pour la cohésion sociale, qui renforcent également notre indépendance par rapport aux énergies fossiles.

Les mesures qui nous sont proposées maintenant ne correspondent pas à ces critères et je vous encourage donc, comme notre collègue Noser, à les refuser.

Sommaruga Carlo (S, GE): Il est incontestable que l'inflation et l'augmentation des prix de l'énergie atteignent le pouvoir d'achat. Mais nous savons également tous dans cette salle que cet impact est essentiel et très fort sur le budget des ménages avec des bas revenus. C'est avant tout à eux, comme l'a dit tout à l'heure notre collègue Adèle Thorens Goumaz, qu'il faut penser. Cette situation est extrêmement préoccupante pour cette catégorie de revenus, c'est-à-dire des salariés, des retraités qui ont des revenus relativement bas.

Mais il faut aussi tenir compte du fait que ces ménages à bas revenus paient proportionnellement plus pour les primes d'assurance-maladie, puisqu'elles sont calculées non pas proportionnellement au revenu mais par tête. A cela s'ajoute le fait que ces ménages sont sous une forte pression liée au loyer. Je rappelle qu'en 2017, la Banque Raiffeisen affirmait que les loyers étaient 40 pour cent trop élevés par rapport à une application cohérente du droit du bail par les propriétaires immobiliers. Une autre étude beaucoup plus récente du bureau Bass a confirmé cela et a précisé que ce sont 78 milliards de francs qui ont été versés en trop par les locataires aux bailleurs en raison de l'augmentation effective des loyers et le refus de baisser ces loyers malgré la baisse des taux hypothécaires. Aujourd'hui, on sait qu'il y a des ménages, par exemple des personnes seules de plus de 65 ans, qui paient en moyenne 35 pour cent de leur revenu disponible pour le loyer. On sait aussi que le 20 pour cent de la population avec le revenu le plus bas affecte 36 pour cent de son revenu disponible au loyer, alors que le 20 pour cent de la population avec le revenu le plus élevé en affecte seulement 10 pour cent.

Toujours dans le même ordre d'idée et concernant les prix liés à l'énergie, on sait qu'un ménage avec un revenu brut inférieur à 4530 francs destine près de 8 pour cent en moyenne du revenu disponible aux charges de chauffage et d'eau chaude.

En résumé, il apparaît que la meilleure mesure pour garantir le pouvoir d'achat consiste en une baisse des loyers. D'ailleurs non pas une baisse extraordinaire, mais tout simplement une baisse conforme à la loi; une baisse du loyer qui aboutisse simplement à un loyer fondé sur les coûts. Et là, on ne peut qu'inviter le Conseil fédéral et la majorité de cette chambre à promouvoir rapidement des mécanismes qui permettent ces baisses de loyer effectives et de limitations de charges de chauffage pour les locataires. Cela, d'ailleurs, ne coûtera rien à la Confédération. Le Conseil fédéral pourrait d'ailleurs revenir, comme il l'avait fait il y a environ 40 ans, avec un arrêté urgent en la matière qui permette en fait de faire cela.

Quoi qu'il en soit, l'inflation et la hausse récente des prix de l'énergie touchent trois fois les locataires. En premier lieu, au niveau du panier de la ménagère, comme tout le monde. En deuxième lieu, en raison de la hausse des charges de chauffage; on estime aujourd'hui que cette hausse annuelle est de l'ordre de 1200 francs pour un logement de cinq pièces mal isolé - la hausse est estimée pour l'année prochaine à ce montant-là. Or, les locataires n'ont rien à dire sur les modalités d'assainissement et de chauffage de leur logement. Donc, ils subissent de plein fouet ce surcoût de chauffage. En troisième lieu, les locataires sont touchés aussi en raison de l'augmentation du loyer, puisqu'il est possible de répercuter une partie de l'inflation sur le loyer.

Ce ne sont donc non pas des mesures en matière de carburant ou en matière de déductions fiscales qu'il faut envisager, mais ce sont des mesures de contribution directe d'aide aux locataires. Par extension on peut ici imaginer ces aides pour les petits propriétaires, qui sont le plus efficace pour sauver le pouvoir d'achat.

Ceci passe par une aide directe sous forme d'une allocation énergétique, ou énergie, comme le propose d'ailleurs l'Association suisse des locataires, que je préside - comme cela [PAGE 493] je fais état de mes intérêts -, soit sous la forme d'un chèque fédéral comme cela a été proposé par le Parti socialiste, soit sous une autre forme encore, que le Conseil fédéral peut déterminer. Ces mesures ont un impact direct sur les bas et les moyens revenus et permettent d'intervenir efficacement là où cela fait économiquement mal.

Le Conseil fédéral doit poursuivre les réflexions entamées au sein du groupe de travail interdépartemental et proposer rapidement au Parlement des mesures et des modifications de lois nécessaires pour que le dispositif légal soit en vigueur lorsque, d'une part, l'inflation deviendra plus qu'insupportable pour les ménages et que, d'autre part, le lourd rattrapage financier des charges sera communiqué en juin de l'année prochaine aux locataires.

Toutes les propositions de réduction fiscale ou de réduction de l'impôt sur les carburants ne touchent pas les bas revenus et favorisent essentiellement les hauts revenus. En outre, ces mesures excluent 27 pour cent de la population suisse qui n'a pas de véhicule, alors même qu'elle souffre de l'augmentation des prix des denrées alimentaires et des logements.

Je vous inviter donc à rejeter les diverses motions qui nous sont soumises.

Herzog Eva (S, BS): Mit 2,9 Prozent ist die Inflationsrate in der Schweiz so hoch wie seit der Finanzkrise 2008 nicht mehr. Es ist also zweifellos etwas geschehen, und ich finde es sehr wichtig, dass wir uns mit diesem Thema auseinandersetzen. Gleichzeitig kann man sagen - es wurde bereits mehrfach gesagt -: Wir sind weit entfernt von den Teuerungsraten in der Eurozone oder auch den USA. Wir haben also Zeit zu reagieren, wir haben Zeit, uns zu überlegen, ob es Massnahmen braucht - wahrscheinlich einmal zusätzlich zur nächsten Lohnrunde. Ich würde sagen, wir können auch noch beobachten, wie sich die Inflation entwickelt, um dann zu entscheiden, ob wir tatsächlich öffentliche Mittel einsetzen.

Was mir aber ganz klar erscheint, und hier kann ich mich meinen Vorrednern und Vorrednerinnen anschliessen: Ich erachte die Vorstösse, die hier vorliegen, auf keine Art und Weise als zielführend. Wenn man Treibstoffe verbilligt, Benzin verbilligt, dann vergisst man ja schon alle Leute, die kein Auto besitzen. Meine Vorrednerin, Kollegin Thorens Goumaz, hat es gesagt: Dann bevorzugt man auch die Halterinnen und Halter von grossen Fahrzeugen, die viel Benzin verbrauchen. Das widerspricht den Klimazielen, es ist also sicher kein zielführender Ansatz.

Einer der Motionäre hat von Fairness gesprochen. Ich glaube, es ist nicht fair, bei einer allgemeinen Teuerung ausschliesslich an Autobesitzerinnen und Autobesitzer zu denken. Das Gleiche gilt auch für die Erhöhung des Pendlerinnen- und Pendlerabzugs. Andere fahren ja mit dem ÖV oder wohnen in den Zentren.

Ich glaube also, es ist kein zielführender Ansatz. Wenn man etwas machen möchte - und ich denke, der Moment ist noch nicht gekommen -, dann, denke ich, wären zeitlich beschränkte Zahlungen an die Haushalte, die vom Betrag her für alle die gleiche Höhe hätten, zielführender. Es ist interessant, was auch in der "NZZ" geschrieben wurde, die für viele von Ihnen eine unverdächtige Quelle ist: Wenn man schon etwas machen möchte, dann nicht an allen möglichen Orten für einzelne Interessengruppen, sondern in Form eines Pauschalbetrages für alle. Dann könnten erstens die Personen selber entscheiden, wofür sie das Geld einsetzen. Dies hätte zweitens natürlich weiter auch den Vorteil, dass die Leute mit tiefen Einkommen prozentual auch mehr Geld erhalten würden.

Das Gewerbe wurde natürlich in diesen Motionen auch erwähnt. Aber auch hier scheint mir eine Treibstoffpreisreduktion nicht zielführend. Auch hier könnten, wenn es denn notwendig wäre, andere Massnahmen getroffen werden.

Vielleicht noch zur Bemerkung von Herrn Noser zur Motion Knecht 22.3243: Ich habe nochmals nachgeschaut. Mir ist bei der Vorbereitung nicht aufgefallen, dass man diese separat behandeln könnte. Es heisst dort zwar schon etwas allgemeiner "Entlastungspaket", der Motionär fährt aber weiter mit "z. B. über die Mineralölsteuer auf Treib- und Brennstoffen". Ich glaube, es läuft auf dasselbe hinaus.

Ich möchte Sie bitten, alle Motionen abzulehnen. Ich begrüsse es, dass der Bundesrat bereits eine interdepartementale Arbeitsgruppe eingesetzt hat, die Lösungen ausarbeiten soll. Da möchte ich betonen, dass sie das sehr schnell tun soll, damit wir dann, wenn es uns tatsächlich scheint, dass wir etwas unternehmen müssen, auch konkrete Vorschläge auf dem Tisch haben, die wir diskutieren und sehr schnell beschliessen können.

Germann Hannes (V, SH): Ich bitte Sie, die Vorstösse anzunehmen und damit das Problem, das wir haben, ernst zu nehmen.

Aufgrund des Ukraine-Krieges haben wir zwei Problembereiche, in denen die Teuerung gross ist: die Ernährungswirtschaft und mittlerweile eben den Energiesektor mit Energieträgern wie Rohöl oder Gas. Beim Getreide kann man sagen, dass die Situation durch den Bundesrat verschärft wird, weil die Ackerfläche um 3,5 Prozent reduziert werden soll. Der Bundesrat gedenkt zwar, das jetzt auszusetzen - immerhin, Problem erkannt! Den Leuten, die auf den Individualverkehr angewiesen sind, machen die Treibstoffabgaben bzw. die Treibstoffpreise zu schaffen. Nebst dem Gewerbe sind auch viele Arbeitnehmende auf den individuellen Privatverkehr angewiesen.

Herr Noser hat von einem Weltbild und der speziellen Biosphäre der Schweiz gesprochen. Irgendwie missachtet er dabei, dass es eine Wettbewerbsverzerrung gibt. Die Nachbarn haben reagiert, und sie haben uns im Grunde das Problem eingebrockt. Wenn ich nach Deutschland blicke, sehe ich, dass die Schweizer aus allerhand Kantonen schon wieder dorthin zum Einkaufen bzw. zum Tanken fahren. Ich weiss nicht, was verlockender ist, aber auf jeden Fall ist der Tanktourismus voll am Anlaufen. Das verstehe ich. Deutschland beispielsweise hat das Tanken um 35 Cent vergünstigt, indem es auf die Mehrwertsteuer verzichtet.

Herr Noser und ich kämpfen sonst immer für einen liberalen Staat, für eine freie Wirtschaft, für Selbstverantwortung. Aber ein freier Markt braucht auch faire Bedingungen - und das haben wir im Moment nicht! Darum wäre es nicht so abwegig, wenn der Bundesrat hier handeln und den Leuten entsprechend entgegenkommen würde.

Generell zum Tanktourismus: Man darf sagen, der sei jetzt - ich habe es angesprochen - wegen der Reduktionen und Massnahmen in den umliegenden Ländern angeheizt. Ob man dabei, Frau Thorens Goumaz, das ökologische Argument in den Vordergrund stellen soll, das lasse ich dahingestellt. Aber man fährt natürlich weiter, wenn man, statt bis zur nächsten Tankstelle, gleich ins Ausland fährt, sich dort auch gleich noch den Kofferraum mit anderem füllt und am Zoll weder Mehrwertsteuer noch sonstige Abgaben zahlt. Das ist auch schädlich für die Volkswirtschaft.

Sie erinnern sich: 2015 hatten wir den Frankenschock. Damals hat man von 100 Millionen Franken an Ausfällen für den Bund gesprochen; zumindest wurden diese so ins Feld geführt. Der Frankenschock war wesentlich weniger heftig als die jetzigen Verwerfungen. Ich würde diese also nicht herunterspielen.

Im Übrigen: Diejenigen, die jetzt im Ausland tanken, zahlen auch keine Strassenabgaben in der Schweiz. Und die Abgaben machen über 60 Prozent des Preises von Benzin oder Diesel aus. Das ist nicht zu unterschätzen, wenn zum Einkaufen in die Regionen rund um die Schweiz herum, also ins Ausland, gefahren wird. Ich würde mir das also gut überlegen.

Ein weiteres Argument ist sicher auch: Man hat damals in der Covid-Krise etwas für den ÖV getan, und so können wir jetzt auch etwas für den Privatverkehr tun. Das habe ich schon angesprochen.

Zum Argument bezüglich Arm und Reich, Frau Herzog: Lassen Sie das doch weg. Die Reichen fahren sowieso mit dem Tesla herum - sie haben längst ein Elektroauto, das vielleicht zweieinhalb oder drei Tonnen schwer ist, dafür aber gratis oder fast gratis auf den Strassen herumfährt. Arm und Reich, das finde ich in diesem Zusammenhang ein schlechtes [PAGE 494] Argument. Abgesehen davon: Mein früherer Nachbar hat immer gesagt, und zwar laut und öffentlich, der Benzinpreis sollte fünf Franken betragen. Das tut den Reichen nicht weh. Das tut dem Mittelstand und jenen Leuten weh, die aufs Automobil angewiesen sind.

Man kann die Vorstösse also schon versenken. Wir haben ja kein Problem, wie Herr Noser gesagt hat. Aber ich sage Ihnen: In Frankreich haben damals 12 Cent gereicht. Das Land hat gebrannt, die Gelbwesten waren ewig lang ein Thema, sie sind aufmarschiert.

Ich warne Sie ein bisschen davor. Nehmen Sie die Leute und ihre Sorgen ernst. Das ist ein riesiges Problem. Wir sind da, um Probleme zu lösen oder anzugehen oder um sie zumindest ernst zu nehmen.

Damit habe ich geschlossen.

Gmür-Schönenberger Andrea (M-E, LU): Ich finde auch, Herr Kollege Germann, wir sollten die Menschen und ihre Sorgen ernst nehmen, aber ich bin mir nicht sicher, ob wir hier am richtigen Ort ansetzen. Meine Generation hat sich daran gewöhnt, dass es uns immer gutging, dass es uns besserging. Wohlstand erschien irgendwann gottgegeben. Ich sage es jetzt ganz altmodisch: Die Idee des Sparens, des Verzichtens, des Den-Gürtel-enger-Schnallens, das ist etwas, was total aus der Mode gekommen und von vorgestern ist.

Wir sprechen immer von Zeitenwende. Wenn ich mir die Menschen aus der Ukraine anschaue, dann sehe ich: Sie sind auf der Flucht, sie haben kein Zuhause mehr, vielfach ist es zerstört, zerbombt; sie haben keine Perspektive, keine Hoffnung. Bei uns in der Schweiz scheint die Welt unterzugehen, weil der Benzinpreis gestiegen ist. Da frage ich mich schon: Setzen wir hier am richtigen Ort an?

Finanzpolitisch, umweltpolitisch, aber auch sozialpolitisch ist der Ansatz dieser Vorstösse meiner Ansicht nach schlicht falsch. Finanzpolitisch haben wir immer noch die Folgen der Pandemie zu verkraften, und das wird noch lange so bleiben. Wir haben Mehrausgaben bei der Armee beschlossen, hinter denen stehe auch ich voll und ganz; wir haben die Gesundheitskosten überhaupt nicht im Griff; wir haben Horizon und x Probleme, die ungelöst sind, für die wir zusätzliche finanzielle Mittel brauchen. Umweltpolitisch wollen wir immer noch die Energiestrategie 2050 umsetzen.

Über 40 Prozent des Verkehrs in der Schweiz sind Freizeitverkehr. Sie haben das Pfingstwochenende mitbekommen: Die Situation am Gotthard war bisher das eine. Aber neuerdings stauen sich die Autos auch kilometerweit am San Bernardino. Wir sahen eine Stausituation, wie sie überhaupt noch nie der Fall war, und das trotz dieser Benzinpreise. Da waren nicht einfach nur reiche Leute unterwegs. Beim Freizeitverkehr können wahrscheinlich alle ansetzen.

Mit solchen Vorstössen würden wir schlussendlich genau die bestrafen, die bis anhin versucht haben, umzustellen und ökologischer zu leben: Genau die Menschen, welche die Entlastung am meisten brauchen, die sozial benachteiligt und wirtschaftlich nicht auf Rosen gebettet sind, die haben ökologisch den kleinsten Fussabdruck.

Ich plädiere ganz klar dafür, dass wir die überdepartementale Arbeitsgruppe des Bundesrates jetzt möglichst rasch arbeiten lassen und dass wir uns dann die Vorschläge zur Frage anschauen, wo wir gezielt Menschen entlasten können, die es wirklich nötig haben. Dies sollte aber nicht nach dem Giesskannenprinzip und komplett widersprüchlich erfolgen.

Ich danke Ihnen für die Ablehnung der vier Motionen.

Maurer Ueli, Bundesrat: Der Bundesrat beantragt Ihnen bekanntlich, alle Vorstösse abzulehnen. Ich möchte Ihnen diese Haltung begründen.

Was mit Blick auf die Ausgangslage gestiegen ist, sind die Energiepreise, insbesondere an der Tankstelle; Sie haben das gesagt. Benzin und Dieselöl sind massiv teurer geworden, ebenso das Heizöl - das wird man dann anhand der Heizkostenabrechnungen oder bei der Beschaffung des Heizöls merken. Mehr oder weniger stabil sind nach wie vor die Nahrungsmittelpreise und die übrigen Energiepreise, wie im Fall der Elektrizität. Insgesamt haben wir eine Teuerung von etwa 3 Prozent oder leicht darunter. Die Hälfte dieser Teuerung, 1,5 Prozent, ist auf den Energiebereich zurückzuführen, die anderen 1,5 Prozent auf die übrigen Bereiche. Das ist die Ausgangslage.

Aus Sicht des Bundesrates ist der Vergleich mit dem Ausland nicht statthaft. Im Ausland beträgt die Teuerung fast das Dreifache, und insbesondere ist der Anteil der Energiekosten an den Haushaltbudgets im Ausland wesentlich höher. Das umliegende Ausland hat bezüglich der Energie nicht eine so stabile Situation. Ausländische Staaten reagieren jetzt, aber ein Vergleich mit der Schweiz wäre nicht zu rechtfertigen, denn in diesen Staaten ist der Anteil der Energiekosten am Haushaltbudget eben wesentlich höher, und die gesamte Teuerung liegt bei 8 Prozent.

Wir haben diese 3 Prozent Teuerung, wir haben Vollbeschäftigung und eine wachsende Wirtschaft. Da stellt sich schon die Frage: Muss der Staat jetzt eingreifen? Aus Sicht des Bundesrates, mit Blick auf die Ausgangslage, muss er das nicht.

Wenn wir jetzt noch versuchen, die weitere Entwicklung mitzuberücksichtigen, dann müssen wir wohl davon ausgehen, dass Treibstoff- und Heizölpreise auf längere Dauer relativ hoch bleiben werden, höher, als wir es kennen, auch nach Beendigung dieses Kriegs. Wir müssen uns mit dieser Situation also längerfristig auseinandersetzen. Das rechtfertigt es aus unserer Sicht nicht, jetzt kurzfristig zu handeln und die Energiepreise zu senken. Wir brauchen eine Gesamtsicht, die sich auf die nächsten Jahre erstreckt.

Das Gleiche gilt für den Strom. Wir werden in nächster Zeit wohl auch für die Elektrizität höhere Preise zu gewärtigen haben, nicht nur wegen des Ukraine-Kriegs, sondern wegen der mangelnden Stromversorgung, die sich auf die Preise auswirken kann. Ähnliches ist auch in Bezug auf die Nahrungsmittel zu sagen. Auch hier dürften die Preise wohl steigen, weil die Nahrungsmittelversorgung weltweit auf längere Sicht angespannt bleibt. Das Gleiche gilt für die Lieferketten.

Diese Situation wird sich nicht innerhalb weniger Wochen oder Monate verändern, ein Ende dieser schwierigen Phase ist zurzeit nicht in Sicht. Es ist eine Situation, mit der wir uns langfristig auseinandersetzen müssen. Daher ist es aus Sicht des Bundesrates nicht angezeigt, das Pulver - das im Übrigen gar nicht vorhanden ist - bereits in den ersten Tagen zu verschiessen. Wir brauchen eine Gesamtanalyse, eine Gesamtsicht der Dinge, und dann haben wir zu entscheiden, ob es notwendig ist, etwas zu tun, und wenn ja, was.

Sollte der Staat einmal eingreifen müssen, dann müssten wohl die tieferen Einkommen im Mittelpunkt stehen. Diese Verteilung, ein Stück weit mit der Giesskanne, ist aus jetziger Sicht noch nicht angezeigt. Das heisst aber nicht, dass wir die Situation nicht ernst nehmen und nicht laufend beobachten würden. Es kann durchaus eine Situation eintreten, in welcher der Staat dann zum Handeln verpflichtet wäre. Doch aufgrund der Ausgangslage, die wesentlich besser ist als im vergleichbaren Ausland, und da es eine Situation ist, die wir langfristig beurteilen müssen, ist es nicht angezeigt, kurzfristig zu handeln und jetzt punktuell, insbesondere bei den Energiepreisen, einzugreifen.

Wir müssen uns im Klaren sein: Sollten Sie diese Vorstösse annehmen und wir das ordentliche Verfahren anwenden, das Sie ja immer fordern - die Kritik an der Politik des Bundesrates unter Anwendung des Notrechts war ja relativ massiv, würde ich jetzt einmal sagen -, dann hiesse dies, dass wir eine Gesetzesänderung machen würden, eine Vernehmlassung durchführen und Ihnen eine Botschaft zustellen würden, die Sie in beiden Räten beraten würden. Dann hätten Sie etwa Ende des nächsten Jahres die Grundlagen zum Handeln und wären so weit. Das muss auch mitberücksichtigt werden. Das spricht ebenfalls dagegen, die Vorstösse anzunehmen.

Ich denke, gerade in Krisenzeiten muss man sorgfältig den Weg gehen, der das Mitspracherecht in unserer Demokratie gewährleistet. Das ist mit Schnellschüssen nicht gewährleistet, auch wenn alle applaudieren. Das tun sie natürlich, wenn die Benzinpreise morgen wieder tiefer sind, das kann ich nachvollziehen.

Dann kommt für mich ein entscheidender Faktor: Wenn Sie irgendwo Steuern senken oder irgendwo Geld verteilen - [PAGE 495] denken Sie an die Schuldenbremse. Jeder zusätzliche Franken, der in der Kasse fehlt oder ausgegeben wird, ist zu kompensieren. Ich habe nichts darüber gehört, wie Sie das Geforderte kompensieren wollen. Wir müssen uns, gerade nach der Corona-Krise, darauf konzentrieren, in der Finanzpolitik wieder zu einer hohen Ausgabendisziplin zurückzukehren. Sie können nicht einfach weiter Geld verteilen. Das ist, böse gesagt, Plündern der Bundeskasse, was Sie da vorhaben. Stellen Sie sich vor das Bundeshaus, und sagen Sie den Schulklassen, dass Sie gerade die Steuern verteilen, die sie dann irgendwann bezahlen werden. Das ist die Situation.

Das heisst alles nicht, dass die Situation nicht tatsächlich ausserordentlich ist; sie ist aber nicht so ausserordentlich, dass wir sie noch nie gehabt hätten. Wir hatten schon solche Teuerungsschübe, ohne dass der Staat eingegriffen hat. Die Situation ist weiter ernst zu nehmen, sie ist zu beobachten, und es sind vorbehaltene Beschlüsse zu fassen. Aber die Situation ist im Moment nicht so, dass wir an der Schuldenbremse rütteln und Gesetzgebungsprozesse beschleunigen müssten. Vielmehr ist eine sorgfältige Analyse vorzunehmen. Insbesondere ist die lange Zeitachse im Auge zu behalten, also das, was nicht in den nächsten Wochen, sondern allenfalls in den nächsten Jahren passiert. Danach ist eine Gesamtbeurteilung vorzunehmen, und dann ist allenfalls punktuell einzugreifen oder ein Konzept zu entwickeln.

Ich würde Ihnen nicht empfehlen, jetzt das Pulver zu verschiessen und diese Vorstösse anzunehmen. Aber bleiben wir trotzdem am Ball, beurteilen wir miteinander die Situation, die auch wir als ernsthaft beurteilen und die natürlich, wieder einmal mehr, die kleineren Einkommen ganz besonders treffen kann. Das muss im Auge behalten werden, aber diese Vorstösse schiessen etwas am Ziel vorbei.

Ich bitte Sie also, diese Vorstösse nicht anzunehmen. Sie können jedoch versichert sein, dass wir Ihre Sorgen, die hier durchgeschimmert sind, durchaus ernst nehmen. Es ist heute aber nicht der Zeitpunkt, dass der Staat handeln muss.

Hefti Thomas, Präsident: Präsident (Hefti Thomas, Präsident): Vielen Dank, Herr Bundesrat. Wir sind damit am Ende der Debatte angelangt und entscheiden nun einzeln über die vier Motionen.