Ausserordentliche Session. Versorgungssicherheit

Nussbaumer Eric, Zweiter Vizepräsident: Präsident (Nussbaumer Eric, zweiter Vizepräsident): Ich eröffne die ausserordentliche Session zum Thema "Versorgungssicherheit".

Bircher Martina (V, AG): Im letzten März hat der Bundesrat den Schutzstatus S erstmals in der Geschichte der Schweiz aktiviert. Seither erhalten alle Menschen, die vor Kriegsausbruch in der Ukraine lebten, unbürokratisch ein vorläufiges Aufenthaltsrecht. Sie sind gegenüber Asylsuchenden aus anderen Ländern deutlich bessergestellt, da sie sofort arbeiten dürfen, frei reisen können und ihre Familienangehörigen nachziehen dürfen. Diese Bevorteilung einer einzelnen Gruppe führt immer mehr dazu, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung, bei den Behörden und bei den Direktbetroffenen fortlaufend abnimmt.

Innert der ersten sechs Monate haben über 65[NB]000 Personen den Schutzstatus S beantragt. Damit sind so viele Schutzsuchende in die Schweiz gekommen wie seit den 1990er-Jahren nicht mehr. Hinzu kommen Personen aus dem ordentlichen Asylsystem, auch diese Zahlen haben in den letzten Wochen massiv zugenommen. Dementsprechend hat der Bund sein Szenario nach oben korrigiert: Er rechnet nun mit 19[NB]000 Asylsuchenden bis Ende Jahr.

Einen weiteren Negativrekord werden wir bei der illegalen Migration erreichen. Wenn es so weitergeht, werden 35[NB]000 Illegale an unseren Grenzen aufgehalten, wobei die Dunkelziffer um einiges höher sein wird. Da tickt eine sicherheitspolitische Zeitbombe. Es scheint, dass durch die gut gemeinte und grosszügige Aufnahme von Schutzsuchenden im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg eine Kettenreaktion stattfindet und sich immer mehr Menschen aus Afrika und Nahost auf den Weg in Richtung Europa machen.

Die Schweiz wird durch die ungebremste Zuwanderung allein dieses Jahr um 200[NB]000 oder noch mehr Menschen wachsen. Wir sind am Anfang einer riesigen Migrationskrise. Denken wir dabei an unsere Schulen, an unser Gesundheitssystem und an unsere Infrastrukturen. Die Ukraine hat über 40 Millionen Einwohner. Mit dem aktivierten Schutzstatus S gewähren Sie über 40 Millionen Personen die Möglichkeit eines "vorübergehenden" Aufenthaltsrechts in der Schweiz - ohne grosse Formalitäten und ausserhalb des Dublin-Systems. Ob dieser Status tatsächlich so rückkehrorientiert sein wird, wie behauptet wird, ist fraglich. Nach fünf Jahren wird automatisch die Aufenthaltsbewilligung erteilt. Zudem besteht jederzeit die Möglichkeit, dass diese Personen ein ordentliches Asylgesuch stellen.

Der Schutzstatus S muss daher unverzüglich auf Personen beschränkt werden, die unmittelbar an Leib und Leben bedroht sind. Es ist skandalös, dass Personen einen S-Status erhalten, obwohl sie während Monaten in anderen europäischen Ländern in Sicherheit gelebt haben. Hilfe vor Ort wäre hier um einiges zielführender.

Der Migrationsdruck auf die Schweiz muss verringert werden. Zu diesem Zweck soll der S-Status dynamisch angewendet werden können. Das Ziel muss sein, dass wir besser heute als morgen zu unserem ordentlichen Asylsystem zurückkehren, denn jeder Person steht es frei, in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen. Mit dem ordentlichen Asylverfahren sind die Gleichbehandlung, die präzise Prüfung sowie die Respektierung des Dublin-Systems gewährleistet. Dies alles würde man auch aus Solidarität gegenüber der Ukraine selbst tun, denn kein Land ist daran interessiert, dass junge Menschen - eine ganze Generation - auswandern. Diese Menschen werden in der Ukraine gebraucht, in der Wirtschaft und für den Wiederaufbau. Mit einem dynamisch angepassten Status S kann gezielt geholfen werden.

Ich bitte Sie daher, der Motion zuzustimmen.

Glarner Andreas (V, AG): Was will unsere Motion? Sie will, dass der Status S nur an Personen mit ukrainischer Nationalität vergeben wird, ausser es handelt sich um durch die Ukraine anerkannte Asylbewerber.

Um nicht missverstanden zu werden: Selbstverständlich soll und wird die Schweiz im Rahmen ihrer Möglichkeiten echten Kriegsvertriebenen immer Unterschlupf gewähren. Gerade während des Ukraine-Konflikts hat sie dies schnell und dank der erstmaligen Verwendung des Status S auch sehr unbürokratisch getan, und die Schweizerinnen und Schweizer haben sogar ihre Häuser und Wohnungen als Privatunterkünfte zur Verfügung gestellt. Nun müssen wir aber leider feststellen, dass diese Grosszügigkeit teilweise missbraucht wird. Es kommen Leute aus Drittstaaten zu uns, die behaupten, in der Ukraine gelebt zu haben, die aber keinen ukrainischen Pass besitzen. Denn faktisch, und das müssen wir zur Kenntnis nehmen, haben wir nun mit der Ukraine eine Personenfreizügigkeit: Jeder darf kommen. Wenn diese Grosszügigkeit nun aber missbraucht wird, ist dies ein unhaltbarer Zustand und auch ein erneuter krasser Missbrauch unserer Gutmütigkeit.

Tatsächlich missbrauchen nun eben reine Wirtschaftsmigranten unsere Grosszügigkeit. Es sind schon weit über tausend Fälle festgestellt worden, in denen der Bundesrat respektive das SEM aus Blauäugigkeit oder Gutmütigkeit den Status[NB]S verliehen hat, obwohl die Personen nicht aus der Ukraine stammen. Diesem Missbrauch gilt es nun Einhalt zu gebieten. Es kann und darf nicht sein, dass reine Wirtschaftsmigranten den Status S missbrauchen. Ein Hinweis darauf sind auch die auf Monate praktisch ausgebuchten Flixbus-Fahrten von Zürich nach Kiew und zurück. Um sicherzustellen, dass der Status S seine eigentliche Funktion - nämlich eine vorübergehende Gewährung des Schutzes von Kriegsvertriebenen, welche in ihrem eigenen Land keinen Schutz finden können - so gut als möglich erfüllt, muss der Kreis der Begünstigten auf ukrainische Staatsangehörige und durch die Ukraine anerkannte Asylbewerber beschränkt werden. Allen anderen Personen können wir durchaus zumuten, in ihre Heimat oder in ihr Ursprungsland zurückzukehren, und selbstverständlich dürfen all diese Personen in der Schweiz ein ordentliches Asylgesuch stellen.

Ich habe es bereits erwähnt: Die Schweizer Bevölkerung hat aus freien Stücken äusserst grosszügig mitgeholfen, den unmittelbar und tatsächlich bedrohten Menschen zu helfen. Eine solche Hilfe kann sich aber schnell ins Gegenteil verkehren, in einem weiteren Fall sogar zu einer Abwehrhaltung führen. Wir haben immer davor gewarnt, dass wir mit der unbeschränkten, unkontrollierten Aufnahme reiner Wirtschaftsflüchtlinge den Bogen überspannen und auch bald keinen Platz mehr für die echten Asylbewerber, für die wirklich an Leib und Leben bedrohten Menschen haben.

Natürlich lehnt der Bundesrat diesen Vorstoss ab. Weder er noch die ihn beratenden Beamten sind sich ja der Sorgen und Nöte der Schweizer Bevölkerung bewusst. Tatsache ist [PAGE 1605] aber, dass wir uns hier massivste Mehrkosten für alle Steuerzahlenden und die arbeitende Bevölkerung ins Land holen. Im Falle von echten Bedürftigen zahlen wir dies sicher gerne, im Falle von reinen Wirtschaftsflüchtlingen hingegen nicht.

Wir bitten Sie also, uns hier zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass wirklich an Leib und Leben bedrohte Menschen in unserem Land Unterschlupf finden, reine Wirtschaftsmigranten und Asylbetrüger hingegen ab- und ausgewiesen werden.

Aeschi Thomas (V, ZG): Geschätzte Damen und Herren Bundesräte, danke, dass Sie bei der heutigen Debatte bei uns anwesend sind. Meine Motion richtet sich in erster Linie an die Vorsteherin des EJPD, die auch dem SEM vorsteht, Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Gerne möchte ich Ihnen ein E-Mail vorlesen, das ich heute um 13.09 Uhr erhalten habe. Ich lese es stellvertretend für ähnliche Zuschriften vor, die Sie und andere von uns sicher auch erhalten: "Wichtig ist aus meiner Sicht" - das heisst aus Sicht des Urhebers dieses Schreibens - "auch, dass der S-Status nicht mehr giesskannenartig an alle Ukrainer verteilt wird, obwohl viele von ihnen diesen Status gar nicht benötigen. Ich kann mir schlecht vorstellen, dass gutsituierte Ukrainer, die mit ihren SUV in der Schweiz herumfahren, tatsächlich schutzbedürftig sind. Vielmehr handelt es sich um Wirtschaftsflüchtlinge, welche sich mit dem Rundumwohlfühlpaket des Bundes hier in der Schweiz gemütlich einrichten. Unklar ist, ob und wann sie die Schweiz wieder verlassen werden. Die Kosten für dieses S-Programm gehen mittlerweile durch die Decke. Dabei[NB]haben[NB]wir[NB]selbst genug Schweizer, die unterstützungsbedürftig wären, weil sie mit ihrem Lohn nicht mehr auskommen. Diesen Schweizern müssen wir noch vor den Ukrainern helfen."

Ja, das ist die Lage. Frau Bundesrätin Keller-Sutter, Sie haben, wenn ich mich richtig erinnere, vor etwa sechs Monaten davor gewarnt, dass sich die Einstellung der Bevölkerung im Verlauf des Kriegs ändern könnte. Ich glaube, wir sind an einem Punkt, wo sich diese Meinungsänderung langsam einstellt. Dramatisch ist die Lage bei der Entwicklung der Konsumentenpreise und bei der Entwicklung der Energiekosten. Bundesrat Alain Berset wird uns nächste Woche noch bekannt geben, wie sich die Prämien entwickeln werden. Das heisst, auf die Schweizerinnen und Schweizer kommen immer mehr Belastungen zu. Ich bin mit dem Absender des E-Mails einig, dass wir zuerst den Schweizerinnen und Schweizern helfen sollten, bevor wir anderen helfen.

Was hat der Schweizerische Gemeindeverband heute oder gestern entschieden? Auch der Gemeindeverband hat ein Schreiben an Sie gerichtet. Der Gemeindeverband, immerhin die Vertretung der Schweizer Gemeinden, fordert, dass der Schutzstatus S neu auf Personen beschränkt wird, die unmittelbar an Leib und Leben bedroht sind, statt unbeschränkt Menschen aus der Ukraine aufzunehmen. Sollte der Krieg in der Ukraine zudem noch länger andauern, so ist der Schutzstatus S aufzuheben, um die betroffenen Personen ins ordentliche Asylrecht überführen zu können.

Wenn man die neuesten Zahlen anschaut, dann haben wir aktuell knapp 60[NB]000 Personen, die im Besitz des Schutzstatus S sind. Es sind im August nochmals 3000 Personen zusätzlich gekommen. Ich denke, für diese 3000 Personen, die zusätzlich gekommen sind, und für alle anderen, die jetzt noch kommen, haben wir genügend Kapazitäten, d. h., wir können diese Fälle mit dem regulären Asylverfahren abarbeiten. Dafür müssen wir nicht mehr den Schutzstatus S aktivieren. Unser Vorschlag wäre, fortan alle Neuankommenden mit dem bestehenden Asylrecht zu behandeln und die alten Fälle anschliessend Schritt für Schritt ebenfalls ins Asylrecht zu überführen.

Wie ist die aktuelle Lage in der Ukraine? In meiner Motion 22.3512 ersehen Sie die entsprechenden Oblaste. Wenn man das nach Regionen unterteilt, kann man feststellen, dass die russische Armee in den Regionen im Westen und im Zentrum gar nie einmarschiert ist, dass dort nie kriegerische Handlungen stattgefunden haben und dass sich die russische Armee aus der Region im Norden - das betrifft vor allem die Hauptstadt Kiew - im Mai 2022 wieder vollständig zurückgezogen hat.

Ich denke, es macht keinen Sinn, dass wir Personen, die aus diesen nicht direkt vom Krieg betroffenen Regionen stammen, weiterhin den Schutzstatus S gewähren. Das Gleiche gilt auch für Personen, die vielleicht vier oder fünf Monate in Polen, Deutschland oder anderen EU-Staaten gelebt haben. Diesen Personen sollten wir nicht die Möglichkeit gewähren, in die Schweiz zu kommen und hier erneut den Schutzstatus S zu beantragen. Anders ist die Situation in den Regionen im Osten und im Süden der Ukraine. Hier sind weiterhin Kämpfe im Gang. Entsprechend macht es Sinn, Personen aus diesen Regionen auch in Zukunft den Schutzstatus S zu gewähren.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung dieser Motion.

Silberschmidt Andri (RL, ZH): Herr Aeschi, ich habe eine einfache Frage: Ist eine Person, die einen SUV fährt, weniger von einer Bombe bedroht als eine Person, die keinen SUV fährt?

Aeschi Thomas (V, ZG): Ich habe eine Motion eingereicht, die verlangt, dass unterschieden wird, woher bzw. aus welcher Region in der Ukraine eine Person kommt. Die Forderung der Motion ist es, dass Personen aus dem Westen, dem Norden und dem Zentrum der Ukraine nicht mehr der Schutzstatus S gewährt wird, während er Personen aus dem Osten und dem Süden weiterhin gewährt wird. Das ist die Forderung der Motion. Was ich einleitend vorgelesen habe, war die E-Mail eines Bürgers, um aufzuzeigen, wie sich eben die Einstellung der Bevölkerung in den letzten Monaten Schritt für Schritt geändert hat.

Binder-Keller Marianne (M-E, AG): Herr Fraktionschef, abgesehen von den geografischen Belehrungen und den Gebietsaufteilungen, die Sie da von der Schweiz aus vornehmen, habe ich eine Frage im Zusammenhang mit dem Titel dieser ausserordentlichen Session: Sie heisst "Versorgungssicherheit". Was haben Ihre Ausführungen, was hat der Schutzstatus S mit der Versorgungssicherheit zu tun?

Aeschi Thomas (V, ZG): Ich bitte Sie, diese Frage an die Präsidentin des Büros, Frau Irène Kälin, zu richten, das betrifft nicht meine Motion. Das Büro hat diese ausserordentliche Session so angesetzt.

Bircher Martina (V, AG): Geschätzter Kollege, finden Sie es nicht stossend, dass wir unser eigenes Volk benachteiligen, indem wir bei diesen Personen in Bezug auf die Sozialhilfe zum Beispiel die Autos als Vermögenswerte ansehen, während man das bei Personen mit Status S nicht tut?

Aeschi Thomas (V, ZG): Ja, das ist ja die Sorge des Schweizerischen Gemeindeverbandes, der eben schreibt, dass dies dazu führe, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung, bei den Behörden und bei den Direktbetroffenen fortlaufend abnehme, wenn man diese Unterscheidung hat, bei der Personen mit Schutzstatus S besser behandelt werden als Personen aus dem Asylwesen. Das ist die Problematik, die wir heute haben, und diese gilt es eben zu beheben. Die Umsetzung der Forderung, wonach in Zukunft Personen aus der Ukraine nur noch ins Asylwesen aufgenommen werden, würde diesen Mangel beheben.

Nussbaumer Eric, Zweiter Vizepräsident: Präsident (Nussbaumer Eric, zweiter Vizepräsident): Ich möchte richtigstellen, dass der Titel des Antrages der SVP-Fraktion für diese ausserordentliche Session folgendermassen lautete: "Dringliche Erhöhung der Versorgungssicherheit durch Anpassung des Status S und Sicherstellung einer besseren Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln". Sie müssen sich also nicht mehr bei Frau Kälin erkundigen.

Herr Thomas Aeschi möchte eine persönliche Erklärung abgeben. Herr Aeschi, Sie haben das Wort.

Aeschi Thomas (V, ZG): Sie haben recht, so lautete der Antrag. Der Beschluss wurde durch das Büro so gefasst, mit anderen Worten, das Büro hat diesen Titel so übernommen. Selbstverständlich wäre das Büro frei gewesen, diese ausserordentliche Session anders zu bezeichnen. [PAGE 1606]

Dettling Marcel (V, SZ): Die ausserordentliche Lage, in der wir uns in Europa befinden, ist Grund genug, diese ausserordentliche Session durchzuführen; dies vielleicht als Einführung.

Bei meiner Motion geht es vor allem um die desaströsen Beschlüsse des Bundesrates vom 13. April dieses Jahres, die uns bezüglich der Nahrungsmittel versorgungstechnisch ins Verderben führen. Warum? Sie führen zu mehr Abhängigkeiten, sie führen zu mehr Importen, und sie führen zu einer geringeren Produktion im Inland.

Besonders störend ist die Reduktion der Nährstoffverluste bei Stickstoff und Phosphor um minus 20 Prozent. Das führt dazu, dass wir in der Schweiz die Tierbestände massiv abbauen müssen. Letztes Jahr hatten wir dieses Projekt auf dem Tisch, hier drin im Parlament, und dieses Parlament sagte dazu: "Nein, diese 20 Prozent sind zu viel, das wollen wir nicht, wir geben dem Bundesrat keine so hohe Zahl vor. Den Bestand an Kühen im Land um 45[NB]000 zu reduzieren, das ist zu viel, das erträgt die Ernährungssicherheit nicht." Was macht der Bundesrat am 13. April dieses Jahres? Er macht genau das, was das Parlament eigentlich nicht wollte. Er geht mit dem Kopf durch die Wand. Er sagt: "Wir reduzieren um 20 Prozent, egal, was das Parlament beschlossen hat, das interessiert uns im Bundesrat überhaupt nicht."

So geht es nicht. Auch der Bundesrat hat Parlamentsentscheide zu akzeptieren. In der Stellungnahme zur Motion der SVP-Fraktion schreibt der Bundesrat, bei gewissen Düngern sei man sowieso auf Importe angewiesen. Ja, geschätzte Bundesrätinnen und Bundesräte, das ist so. Aber Ihr Entscheid führt zu noch mehr Importen von Düngermitteln. Warum? Pflanzen brauchen für das Wachstum Nährstoffe, also Dünger. Ohne Pflanzenwachstum haben wir keine Erträge, und ohne Erträge haben wir keine Nahrung. Ein Sprichwort sagt: "Ohne Tiere hungert der Mensch und der Boden." Wir müssen diesen Irrsinn des Bundesrates stoppen.

Was Abhängigkeit bedeutet, sehen wir nun beim Thema Energie. Ernährungssicherheit ist das Gebot der Stunde. Ein Blick in die Ukraine genügt. Die Ukraine ist die Kornkammer Europas. Wir haben es heute Morgen erfahren: Die Russen haben eine Teilmobilisierung von 300[NB]000 Mann beschlossen. Dieser Krieg ist heute und morgen nicht beendet.

Wir müssen die Schweizer Nahrungsmittelproduktion stärken und nicht, wie der Bundesrat beschlossen hat, fahrlässig senken. Auch 3,5 Prozent der offenen Ackerflächen zu Ökoflächen zu machen, führt zu weniger Produktion im Inland. 10[NB]000 Hektaren bester Boden im Land sind davon betroffen. Hier könnte Getreide für Brot für eine Million Menschen im eigenen Land gedeihen. Was macht der Bundesrat? Ihn interessiert das überhaupt nicht. Er ist der Meinung, dass gute Handelsbeziehungen wichtiger seien, dass man alles importieren könne; eine ähnliche Situation haben wir beim Strom erlebt.

Die Haltung des Bundesrates ist auch alles andere als sozial. Mit Importen essen wir anderen Menschen auf der Welt das Essen weg. Der UNO-Bericht aus dem Jahr 2012 sagt, dass wir bis zum Jahr 2050 weltweit 50 Prozent mehr Nahrungsmittel produzieren müssen. Warum? Heute haben wir 7,8 Milliarden Einwohner auf der Welt; bis im Jahr 2050 haben wir knapp 10 Milliarden Einwohner. Diese Leute wollen alle etwas zu essen haben.

Die Beschlüsse des Bundesrates vom 13. April ignorieren diese Tatsachen einfach. Man setzt weiterhin auf Importe. Die Schweizer Bäuerinnen und Bauern könnten produzieren, sie wollen produzieren, sie wollen Sie mit gesunden, regionalen Lebensmitteln versorgen - wenn man sie nur lässt. Der Bundesrat hindert die Bauern daran. Wir müssen den Selbstversorgungsgrad in der Zeit, in der wir uns aktuell befinden, erhöhen und nicht senken.

Helfen Sie mit, diese Fehlentscheide des Bundesrates zu korrigieren, und stimmen Sie meiner Motion für volle Bäuche zu.

Baumann Kilian (G, BE): Herr Dettling, Sie möchten die Abhängigkeit vom Ausland reduzieren. Wären Sie auch bereit, die Abhängigkeit insbesondere beim Kunstdünger und bei den Futtermittelimporten zu reduzieren? (Zwischenruf Dettling: Bitte, Herr Baumann, die Frage ist gestellt.) Denn beim Kunstdünger sind wir ja zu hundert Prozent von Ländern wie Russland und China abhängig.

Dettling Marcel (V, SZ): Noch so gerne, diese Frage beantworte ich noch so gerne.

Der Entscheid des Bundesrates, auf der offenen Ackerfläche 3,5 Prozent an Ökoflächen anlegen zu lassen, heisst: weniger Futtermittel im Inland, mehr Importe von Futtermitteln - das wollen Sie von der grünen Seite nicht. Was es auch bedeutet: weniger Tiere im Inland, denn man kann im Inland weniger Tiere halten. Das heisst, diese Tiere produzieren keinen Dünger. Wir brauchen aber Dünger für das Pflanzenwachstum. Ohne Pflanzenwachstum gibt es keine Erträge, und Sie haben einen leeren Bauch. Das ist das, was der Bundesrat beschlossen hat. Dies wollen ich, die SVP und hoffentlich die grosse Mehrheit im Parlament nicht unterstützen. Stärken wir die heimische Landwirtschaft, schwächen wir sie nicht durch Importe.

Page Pierre-André (V, FR): Ce que nous prépare le Conseil fédéral, et plus particulièrement les récentes ordonnances présentées par l'Office fédéral de l'agriculture (OFAG), n'est pas acceptable. Nous devons le dire et nous y opposer! Il s'agit de la raison pour laquelle j'ai déposé cette motion urgente visant à assurer à notre pays un meilleur autoapprovisionnement, en augmentant la production indigène. D'autres collègues que vous avez entendus, MM. Dettling, Nicolet et Haab, ont exprimé, dans leurs motions, les mêmes préoccupations: il s'agit de renforcer la production de denrées alimentaires indigènes, en reportant le projet visant à transférer 3,5 pour cent des surfaces de terres ouvertes aux surfaces de biodiversité, ou encore de réduire notre dépendance aux importations. Au nom de mon groupe, je défends ma motion et celles de mes collègues et vous remercie surtout d'appuyer nos oppositions.

Les ordonnances que nous propose l'OFAG ne vont pas du tout dans la direction souhaitée par la profession et par les fournisseurs de denrées alimentaires de notre pays. Nous devons impérativement garder un minimum de production pour notre agriculture. Or, les nouvelles exigences de l'OFAG ont des incidences catastrophiques pour la production. Un exploitant qui produit du gruyère m'a dit ces derniers jours: "Que se passera-t-il si j'arrête ma production de lait et si je mets en jachère la moitié de ma surface? Eh bien je gagnerai 20[NB]000 francs de plus durant une année et j'aurai le temps de prendre un emploi temporaire." Voilà le résultat des nouvelles directives de l'OFAG. Ces décisions du Conseil fédéral mettent en danger des pans entiers de notre économie: les fromageries, des artisans qui vivent de l'agriculture. Nous allons simplement augmenter les importations des produits que nous ne produirons plus.

Comme si la crise que nous vivons depuis plusieurs mois ne suffisait pas à nous alerter, on achète à l'étranger, c'est plus simple.

Voyons les conséquences. Je doute fort des affirmations de notre Conseil fédéral lorsqu'il dit: "L'approvisionnement en denrées alimentaires de la population suisse est garanti pour le moment." Plus loin, dans sa réponse à ma motion, il est dit que "le Conseil fédéral estime que la situation actuelle de l'approvisionnement alimentaire ne nécessite pas une intervention de l'Etat dans la production agricole du pays". J'en doute. Mieux: je ne crois pas ces affirmations.

Mesdames et Messieurs, nos agriculteurs sont exaspérés, découragés, démotivés! Nous devons revenir à une exploitation raisonnable et arrêter d'enfoncer nos producteurs de nourriture.

Voilà pourquoi je vous demande de soutenir ma motion comme celles de mes collègues et du groupe UDC. Nous devons également reporter sans attendre le projet qui prévoit de consacrer environ 10[NB]000 hectares de terres ouvertes à des surfaces de biodiversité. Pareille biodiversité peut attendre, elle. L'alimentation en production indigène de notre population ne peut pas attendre. De même, nous devons combattre les décisions du Conseil fédéral, notamment l'obligation de réduire les pertes d'éléments fertilisants de 20 pour cent pour l'azote et le phosphore. Cela ne fera qu'accroître notre [PAGE 1607] dépendance à l'égard de l'étranger. Nous visons la sécurité de notre approvisionnement. Le Conseil fédéral, avec son Office fédéral de l'agriculture, fait fausse route. Il est temps de prendre le volant et de corriger la direction.

Je vous invite à soutenir ma motion 22.3577, pour le bien de notre économie, de notre sécurité et de notre population.

Haab Martin (V, ZH): Der Bundesrat will mit seiner im März verabschiedeten Verordnungsänderung die Versorgungssicherheitsbeiträge beim Ackerbau von heute 900 Franken auf neu 600 Franken, also um genau einen Drittel, senken. Dieser Entscheid wurde nur einige Wochen nach dem Beginn des Ukraine-Konflikts gefällt und ist im Lichte der momentan angespannten Situation auf den weltweiten Getreide- und Ölsaatenmärkten schwer zu verstehen. Die Preise auf dem Weltmarkt sind äusserst volatil und im letzten halben Jahr geradezu explodiert. Auch wenn in der Zwischenzeit aus der Ukraine einige positive Signale betreffs der Belieferung der weltweiten Märkte zu vernehmen waren, ist das Problem noch lange nicht ausgestanden. Dies betrifft vor allem die Dritte Welt und sicher auch einen Teil der Schwellenländer. Sie kennen bestimmt die alte Bauernregel: Die Nahrungsmittel auf den Märkten folgen immer dem Kapital und nicht dem Hunger. Dazu wird die weltweite Mangellage an Düngemitteln die Versorgungskrise in den nächsten Jahren weiterhin befeuern.

Mit der Senkung der Beiträge wird gerade die pflanzenbauliche Nutzung unserer Ackerflächen weniger attraktiv gemacht. Die steigenden Kosten können von den Landwirten nicht so einfach aufgefangen werden. Die Landwirte werden sich marktwirtschaftlich verhalten müssen und die Produktion von Brotgetreide, Futtergetreide oder Ölsaaten aus Kostengründen reduzieren. Dies wird auch die Produktion von alternativen Kulturen wie von Proteinpflanzen für die menschliche Ernährung empfindlich treffen. Die bei den Versorgungssicherheitsbeiträgen eingesparten Gelder sollen die neuen Biodiversitätsprogramme alimentieren, obwohl für diese Programme noch 61 Millionen Franken in den Übergangsbeiträgen bereitstehen. Die Verordnungsänderung würde laut Budget 2023 eine Kürzung der gesamten Versorgungssicherheitsbeiträge um 161 Millionen Franken ausmachen. Im Gegenzug würden über 100 Millionen Franken zusätzlich in den Topf der Übergangsbeiträge gegeben.

Daraus kann man entnehmen, dass nur ein Teil der bei den Versorgungssicherheitsbeiträgen gekürzten Summen für die zusätzliche Biodiversität benötigt wird. Im intensiven Gespräch mit der Verwaltung konnte die Sachlage diskutiert werden, und die Vorbehalte der SVP-Fraktion wurden dargelegt. Aufseiten der Verwaltung wurde die übermässige Kürzung erkannt, und es zeichnet sich ein Weg ab, dass die in der Verordnung vorgeschlagenen Beiträge nochmals überarbeitet werden.

Angesichts dieser neuen Ausgangslage ist die SVP-Fraktion bereit, die Motion 22.3579 zurückzuziehen.

Nicolet Jacques (V, VD): Malgré une situation alimentaire mondiale extrêmement préoccupante, le Conseil fédéral a décidé, le 13 avril dernier, de publier un nouveau paquet d'ordonnances, cela au détriment de la production de denrées alimentaires et en ne respectant pas la décision populaire de 2017 visant à renforcer la production alimentaire. L'une des mesures vise à consacrer, dès 2024, 3,5 pour cent des terres ouvertes à de nouvelles surfaces de biodiversité. Sachant que les agriculteurs suisses consacrent déjà plus de 165[NB]000 hectares de surfaces à la biodiversité, cette nouvelle mesure condamnera près de 10[NB]000 hectares de bonnes terres agricoles consacrées actuellement à la production alimentaire à devenir de nouvelles surfaces de biodiversité. Il faut imaginer que si nous cultivons ces 10[NB]000 hectares en blé panifiable, c'est une production de près de 160[NB]000 tonnes de blé qui, transformées en farine par le secteur de la meunerie, permettra ensuite aux artisans-boulangers de confectionner plus de 70[NB]000 tonnes de pain, ce qui couvre les besoins annuels de près de 1,7 million d'habitants durant une année, soit la consommation d'un habitant sur cinq de notre pays.

Lors du Forum économique mondial de Davos en mai de cette année, David Beasley, directeur du Programme alimentaire mondial des Nations Unies, déclarait: "Le protectionnisme agricole se répand dans toute l'Asie, et c'est une mauvaise nouvelle pour la sécurité alimentaire mondiale déjà mise à mal par la guerre en Ukraine." Il a ajouté encore que la situation alimentaire était pire aujourd'hui que ce qu'elle avait été en 2007-2008. Cette prise de position faisait suite à l'annonce faite par plusieurs pays asiatiques de restreindre leurs exportations de denrées alimentaires. L'Inde, après avoir restreint les exportations de blé, a décidé de restreindre également les exportations de sucre, dont elle est le deuxième exportateur mondial.

La Malaisie stoppait l'exportation de sa production de poulets, alors que plus de 40 millions de ceux-ci étaient exportés vers Singapour, la Thaïlande, le Japon et Hong-Kong. Renforcée par la situation liée au conflit ukrainien, la tendance est donc à la fermeture de certains marchés alimentaires mondiaux, ce qui entraîne un bouleversement général des mécanismes et du marché alimentaire mondial.

Dans son avis du 18 mai 2022 en réponse à ma motion 22.3105 qui demandait un renforcement de la production alimentaire, comme dans son avis à cette présente motion, le Conseil fédéral nous assure que l'approvisionnement du pays, tant en moyens de production qu'en denrées alimentaires, est actuellement garanti. Il mentionne encore que "en cas de pénurie grave", "la Confédération peut en premier lieu libérer des réserves obligatoires", "restreindre les quantités vendues sur le front de la distribution et rationner" - oui, Mesdames et Messieurs: rationner - "les denrées alimentaires". Il précise encore que "des mesures d'optimisation de la production agricole indigène" pourraient être prises en cas de "grave pénurie susceptible de durer plus d'un an".

La position du Conseil fédéral interpelle, car elle est en totale contradiction avec celle du directeur du Programme alimentaire mondial de l'ONU sur un sujet pourtant sensible et totalement d'actualité. Alors que l'approvisionnement mondial s'est péjoré, notamment en raison de la guerre en Ukraine et de nombreuses périodes de sécheresse, il est certain que le marché mondial de denrées alimentaires va être totalement bouleversé durant plusieurs années et que la Suisse ne sera pas épargnée. Sachant qu'aujourd'hui déjà près de la moitié du contenu de nos assiettes est importé, le Conseil fédéral fait preuve d'une bien triste et faible vision de la situation alimentaire mondiale.

La production de denrées alimentaires ne se fait pas d'un coup de baguette magique. Le cycle de vie d'une plante, depuis le stade de la production de la graine qui sera semée jusqu'à la récolte de la culture à maturité, prend régulièrement plus d'une année. Or, si nous voulons planter des pommes de terre au printemps 2023, il faut produire des plantons durant cet été 2022 déjà. De même, les semences de blé pour la récolte de 2023 qui fera votre pain en 2024 doivent être aujourd'hui déjà prêtes, afin d'être semées le mois prochain.

Afin de renforcer la production de denrées alimentaires indigènes durant cette période de crise, je voulais vous demander de soutenir ma motion qui charge le Conseil fédéral de reporter le projet visant à consacrer 3,5 pour cent, soit près de 10[NB]000 hectares de surfaces en terre ouverte, à de nouvelles surfaces de biodiversité.

Toutefois, et comme vous le savez certainement, ce matin le Conseil des Etats a validé ce même texte de motion. Je préfère rester prudent et poursuivre le processus parlementaire par le traitement de cette motion qui sera effectué par la Commission de l'économie et des redevances du Conseil national. Ne voulant pas prendre le risque de perdre sur cette motion devant ce Parlement, une majorité étant relativement difficile à obtenir, sachant que certains parlementaires font de belles de promesses aux paysans en périodes électorales, mais qu'ils les oublient vite, je retire ma motion.

Nussbaumer Eric, Zweiter Vizepräsident: Präsident (Nussbaumer Eric, zweiter Vizepräsident): Herr Nordmann verzichtet auf ein Votum zu seiner Interpellation 22.3496. [PAGE 1608]

Klopfenstein Broggini Delphine (G, GE): "L'énergie la plus verte est celle que l'on ne consomme pas. Pour la généralisation en Suisse de programmes d'économie d'énergie". Le titre de ma motion n'est pas seulement évocateur, il mène la Suisse sur les rails des économies d'énergie.

La guerre en Ukraine met en lumière la dépendance problématique de la Suisse vis-à-vis du pétrole, bien sûr, mais du gaz aussi, de manière générale. Il n'y a aucun doute, la sécurité de notre approvisionnement, de la disponibilité des flux au contrôle des prix, passera par notre souveraineté énergétique.

Mais notre souveraineté énergétique, qu'est-ce que c'est? C'est évidemment l'investissement massif dans les énergies renouvelables, avec l'accent mis sur l'énergie solaire dont le potentiel est encore immense et sous-exploité, mais c'est aussi l'engagement de la Suisse dans les économies d'énergie; là aussi, le potentiel est immense et encore sous-exploité.

Le kilowattheure le moins cher et le plus écologique est celui qui n'est pas consommé, cela semble couler de source. Avoir une sécurité d'approvisionnement ne signifie pas produire toujours plus, mais lutter contre le gaspillage d'énergie. Cette question est centrale pour notre sécurité. Si nous avons plus ou moins réussi à faire de la question du gaspillage alimentaire une thématique certes encore pas réglée mais une thématique quand même, la lutte contre le gaspillage énergétique devrait aujourd'hui être un des piliers de notre stratégie d'approvisionnement énergétique. C'est essentiel.

Réduire notre consommation est indispensable pour préserver notre climat en sortant des énergies fossiles, mais aussi pour mettre fin à notre dépendance vis-à-vis de régimes autoritaires sur lesquels nous n'avons aucune prise, qui bafouent le droit international et les droits humains. C'est une opportunité économique, bien sûr, parce que cela crée de l'emploi localement et parce que cela réduit la facture des consommateurs et consommatrices ainsi que celle des entreprises. C'est évidemment, pour les Verts, la clé pour réaliser l'indispensable transition à des coûts abordables.

Selon certaines études, le gaspillage représenterait un tiers de notre consommation électrique. Cela correspond à la production annuelle de toutes les centrales nucléaires en Suisse!

Il faut désormais passer à la vitesse supérieure pour atteindre nos objectifs climatiques et garantir la sécurité de l'approvisionnement, avec un plan ambitieux qui garantisse à la fois une prévisibilité et un soutien à tous les acteurs et actrices concernés. Alors oui, la motion que nous avons sous les yeux nous donne une solution clés en mains, en s'inspirant d'un modèle qui est très concret et qui a fait ses preuves: le programme d'économie d'énergie Eco21 mis en place par les Services industriels de Genève, qui a permis d'économiser l'équivalent de la consommation électrique de près de 70[NB]000 ménages. Si l'on veut avoir une comparaison de ce que représentent 70[NB]000 ménages, eh bien, c'est à peu près le nombre de ménages de la ville de Berne, un petit peu plus. Des gisements d'efficacité existent dans les ménages. On a ici un immense potentiel, de même que dans les collectivités publiques et dans de nombreuses entreprises. Souvent, on n'est pas au courant de la façon de faire, on ne sait pas où économiser. On a besoin pour cela d'être accompagné. Ces programmes nous donnent des solutions pérennes.

Cette motion charge le Conseil fédéral de "créer une plateforme pour des programmes d'économie d'énergie à l'attention des cantons et de leur service industriel de manière à échanger les méthodologies", des bonnes pratiques, de manière à ne pas réinventer la roue, mais bien à mettre sur pied des programmes qui servent la population, les ménages, mais aussi les collectivités publiques et les entreprises. Nous avons besoin de ce type d'outil pour faire franchement progresser les économies d'énergie. C'est une amélioration centrale de la sécurité énergétique, rapidement mise en place et efficace sur le champ.

Cattaneo Rocco (RL, TI): Con questa mozione mi permetto di invitare il Consiglio federale ad elaborare un sistema articolato di incentivi per incoraggiare la realizzazione e la gestione di impianti per la trasformazione e lo stoccaggio dell'energia solare sotto forma di gas sintetici come idrogeno e metano ma anche di altri vettori come metanolo, cherosene, ecc.

Occorre notare che la mozione è stata depositata prima dell'aggressione della Russia all'Ucraina e anche il parere del Consiglio federale è stato pubblicato prima del conflitto. Questo conflitto ci mostra la cruda realtà di una crisi energetica ma ci rende più consapevoli del grande valore dell'energia prodotta nel nostro paese - in termini di sicurezza di approvvigionamento, di prezzo e di compatibilità con l'ambiente.

Si sta prospettando una crisi energetica che crea situazioni negative e mette in gravi difficoltà famiglie ed imprese. Una crisi che però ci deve dare slancio e spingere ad investire con coraggio in nuove opportunità di sviluppo nel settore rinnovabile per promuovere la produzione di energia indigena a prezzi accessibili per tutti. Così facendo, creeremo molti nuovi posti di lavoro e benessere per il nostro paese.

E lo vediamo proprio quest'anno, in cui la realizzazione di nuovi impianti fotovoltaici ha fatto registrare una vera e propria esplosione. Questa tendenza vedrà nei prossimi mesi e anni un vigoroso sviluppo della produzione elettrica del fotovoltaico; vedi ad esempio l'offensiva solare e i progetti già approvati dal Consiglio degli Stati.

Ma il nocciolo della questione è sapere come accumulare l'esubero di energia elettrica prodotta dal solare. Oggi, le necessarie tecnologie ci sono, sono collaudate e funzionano. E rendono possibile la produzione di idrogeno che, combinato al CO2 preso dall'atmosfera, rende a sua volta possibile la produzione di vettori come il metano, il metanolo, il cherosene, ecc.

Questi vettori sintetici possono essere utilizzati per la mobilità, per i processi industriali, per il riscaldamento e se necessario per la produzione di energia elettrica. Questo ha pure il vantaggio di decentralizzare la produzione e l'accumulo di energia e potrebbe pure portare un beneficio alla stabilità della rete.

Concludo dicendo che alla luce della grave situazione nel settore energetico e tenuto conto del forte sviluppo che sta fortunatamente vivendo l'energia solare, il Consiglio federale dovrebbe rivedere il proprio parere e procedere con la definizione di incentivi fattivi attraverso migliori condizioni quadro per favorire la produzione di gas sintetici con l'esubero di energia elettrica prodotta dal solare.

Per questo vi chiedo dunque gentilmente di sostenere la mia mozione.

Müller-Altermatt Stefan (M-E, SO): Wir diskutieren in diesem Saal enorm viel darüber, wie wir in Zukunft Strom produzieren werden und wollen. Wir reden auch viel darüber, wie viel Strom wir wann wie verbrauchen werden. Wir verknüpfen aber diese beiden Fragestellungen kaum einmal, obwohl doch offensichtlich ist, dass sie zusammengehören, gehört es doch zum Logischsten auf der Welt, dass wir zu jeder Sekunde gleich viel Strom produzieren und verbrauchen sollten.

Mit einem intelligenten Strommanagement, welches Lastspitzen bricht, sie mit den Produktionsspitzen zusammenführt, mit Speichern kombiniert und so Strom, Wärme und Gasnetze zusammenführt, können wir uns der Probleme im Strombereich entledigen. Noch besser wäre es gewesen, wir hätten das schon lange getan, dann wären die Probleme vielleicht schon gar nicht aufgekommen. "Gouverner, c'est prévoir", würde das Motto heissen. Umso erstaunter bin ich und sind wir, dass der Bundesrat selbst jetzt noch, da die Probleme halt trotzdem manifest werden, die Ablehnung unserer Motion beantragt.

Wir wollen mit unserer Motion erreichen, dass die Smart Grids, die intelligenten Netze, flächendeckend entwickelt und realisiert werden. Die Steuerungs- und Regeltechnik, die es braucht, um die angesprochenen Effekte zu erzielen, ist erprobt. Der Markt bietet aktuell die nötigen Margen, damit vorhandene Flexibilitäten auch angeboten und gehandelt werden können, wenn sie denn abgerufen werden. Es wären eigentlich alle Voraussetzungen gegeben. Das Problem, das wir halt haben, ist unsere kleinstrukturierte Stromlandschaft. Ein flächendeckendes Rollout von Smart [PAGE 1609] Metern muss sich über 600 Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) erstrecken. Produkte für den Handel mit Flexibilitäten müssen auf dieses kleinräumige, diverse Konstrukt passen, und es müssen sich verschiedene Klein- und Kleinst-EVU massiv in diese Richtung weiterentwickeln. Umso wichtiger sind die rechtlichen Grundlagen, um diese Entwicklung anzureizen. Der Verweis auf die Erwähnung im Mantelerlass, der unterwegs ist, reicht uns hier nicht.

Wir ersuchen Sie in diesem Sinne um Annahme unserer Motion. Wir brauchen nicht Showkämpfe und Wettbewerb um die einzelnen Stromerzeugungsformen. Warme Luft löst halt dann doch keine Energieprobleme. Wir brauchen mehr Intelligenz, so schwer es auch ist, solche einzufordern.

Grossen Jürg (GL, BE): Wir sprechen ja nun auch über die Versorgungssicherheit im Strombereich, und ich kann da nahtlos an das von unserem Kollegen Müller-Altermatt Gesagte anknüpfen.

Die Versorgungssicherheit hat mehrere Dimensionen: Neben der Stromproduktion muss endlich auch die Strom- und Netzeffizienz höher gewichtet werden. Die Schweiz hat in Sachen Digitalisierung des Stromnetzes und beim Einsatz von Regelenergie einen Rückstand erlitten. Der Bundesrat hat hier die Prioritäten leider noch zu wenig erkannt und empfahl Motionen, die in diese Richtung gehen, bisher zur Ablehnung. Zwar sehen alle Energieszenarien einen massiven Ausbau bei der Fotovoltaik vor, insbesondere auf Gebäuden und an Infrastrukturen. Klar ist auch, dass sich die Elektromobilität nun rasch durchsetzen wird und dass Elektroautos in 90 Prozent der Fälle in Gebäuden oder an Infrastrukturen geladen und auf Wunsch über bidirektionale Ladestationen auch entladen werden. Wir sprechen hier für die Zeit ab etwa 2040 von einer zusätzlichen Produktionsleistung aus Fotovoltaik von ungefähr 30 bis 40 Gigawatt und von einer Regelleistung und flexibel zuschaltbaren Verbrauchsleistung alleine durch Elektroautos von bis zu 30 Gigawatt. Zur Einordnung: In der Schweiz wurden bisher noch nie mehr als 10 Gigawatt Verbrauchsleistung gemessen.

Mit diesen 30 bis 40 Gigawatt kommen äusserst relevante Veränderungen auf das Stromnetz zu. Um diese in Zukunft gigantische, dezentrale, kleinteilige Produktion und den erhöhten, aber regelbaren Verbrauch sowie die Speicherung vor Ort in Einklang zu bringen, braucht es dringend entsprechende regulatorische und tarifliche Anreize. Die Schwankungen von Produktion und Verbrauch fallen in kürzeren Zeitabständen an. Entsprechend muss in Zukunft schneller und feingliedriger reagiert werden.

Das Positive ist: Die Technologie und die nötigen Systeme sind längst verfügbar und einsetzbar. Ich möchte deshalb mit meiner Motion, dass neben den grossen nun auch die mittleren und kleinen Akteure sowohl auf der Stromproduktions- wie auch auf der Verbraucherseite diskriminierungsfrei und technologieneutral am Regelenergiemarkt teilnehmen können. Um Herausforderungen in der dezentralen Stromwelt zu meistern, müssen geeignete Geräte, Systeme, ganze Gebäude und Areale ihre Regelenergie einfach und ohne Hindernisse anbieten können.

Der heutige Regelenergiemarkt der Schweiz wurde für den zentralen Kraftwerkspark aus Wasser- und Atomkraft konzipiert und dimensioniert. Die Leistungs- und Zeiteinheiten sind zu gross. Mit diesen Rahmenbedingungen wird eben den mittleren und kleineren Akteuren und Energieverbrauchern - es geht zum Beispiel um Batterien oder Ladesysteme für Elektroautos - die Teilnahme an diesem Markt faktisch verunmöglicht. Das darf nicht sein. Ein Blick auf die aktuellen Schlagzeilen genügt: Der grösste Schweizer Autoimporteur, Amag, übernimmt mit der Firma Helion den grössten Solar-, Ladestation- und Wärmepumpeninstallateur. Der Carsharing-Anbieter Mobility nimmt 50 bidirektionale Autos mit[NB]Ladestationen in Betrieb. Es ist offensichtlich, die Stromzukunft bekommt eine dezentrale Komponente, und das haben vorausschauende, namhafte Marktplayer antizipiert.

Es kommt dazu, dass im Jahr 2021 in der Schweiz 7 Prozent des Jahresverbrauchs, also 4 Terawattstunden, über Leitungsverluste und nochmals gleich viel über Speicherverluste verloren gegangen sind. Das ist erheblich und wird in der aktuellen energiepolitischen Diskussion zu wenig beachtet. Eigentlich ist es simple Physik: Kurze Leitungen vom Kraftwerk zum Verbraucher bedeuten geringe Verluste; lange Leitungen bedeuten hohe Verluste. Es ist deshalb klar, dass eine dezentrale Stromproduktion und der Verbrauch optimal harmonisiert werden müssen, um gigantische und sinnlose Kupferinvestitionen ins Stromnetz zu vermeiden.

Dieser Herausforderung gilt es mit Intelligenz zu begegnen. Batterien von Elektroautos können dezentral, flexibel und stufenlos geregelt werden. Es fehlt jedoch eine angemessene Regulierung für solche Anwendungen. Voraussetzungen dafür sind natürlich auch flächendeckend installierte intelligente Messsysteme, zeitechte, für Verbraucher und die Statistik nutzbare Datenlieferungen sowie klare Standards für die Smart-Grid-Kommunikation. Im Übrigen sind die Marktregeln im Ausland, z. B. in Finnland, bereits erprobt und etabliert. Das brauchen wir auch in der Schweiz. Die Schaffung eines diskriminierungsfreien Zugangs zum Regelenergiemarkt ermöglicht preiswerte und zuverlässige Regelenergie und garantiert Netzstabilität und Versorgungssicherheit zugleich.

Ich bitte Sie deshalb um Unterstützung und Zustimmung zu dieser Motion.

Hurni Baptiste (S, NE): A l'heure où je vous parle, la Russie de Poutine continue d'agresser l'Ukraine, au mépris du droit international et renforce encore ses exactions contre la population ukrainienne. Cette même Russie nationaliste, qui sera jugée par l'Histoire dans les termes les plus durs, tente d'infléchir la volonté inébranlable des pays démocratiques de prendre toutes les sanctions possibles en coupant ses livraisons de gaz. Devant cette situation particulièrement inquiétante, notre Parlement montre deux attitudes, deux visages fort différents.

Il y a d'abord celui qui consiste à demander quelle est notre préparation et quelles mesures entend prendre l'Office fédéral pour l'approvisionnement économique du pays. C'est le visage qui s'interroge pour savoir si des économies d'énergie sont possibles en matière de chauffage ou par les industries extrêmement voraces en gaz; enfin, c'est le visage qui questionne sur les réserves obligatoires de gaz et qui prévoit de collaborer avec l'Union européenne ou qui se demande encore comment stocker le gaz.

Et puis, il y a l'autre visage: celui d'une partie du Parlement qui demande une session extraordinaire sur l'approvisionnement de notre pays, mais qui veut parler des permis S donnés aux réfugiés ukrainiens. Ce visage qui, devant un peuple fracassé mais pas anéanti par la folie de Poutine, exige que l'on fasse preuve de moins de largesse en matière d'émission de permis d'asile, allant jusqu'à lister, région ukrainienne après région ukrainienne, quelle population mérite notre aide ou non, comme si la guerre n'était par définition pas mobile, mais figée. Ce visage qui, devant les atrocités vécues par des millions de civils, se demande comment renvoyer au plus vite celles et ceux qui ont fui la folie humaine pour se réfugier chez nous, et qui le fait lors d'une session spéciale sur l'approvisionnement de la Suisse.

Nous sommes toutes et tous libres de choisir quel visage sera celui de la majorité politique de ce pays, mais notre groupe se battra jusqu'au bout pour que ce soit celui de la raison, de l'humanité et de la prévoyance et non celui de l'exclusion, de la pusillanimité et du mépris des malheurs d'un peuple.

Munz Martina (S, SH): Ich spreche zur Ernährungssicherheit. Die Auslandabhängigkeit kann in der Landwirtschaft wirkungsvoll reduziert werden, wenn wir die rekordhohen Nutztierbestände in der Schweiz abbauen. Die hohen Tierbestände brauchen weit mehr Futter, als wir selber produzieren können, und dies ist verbunden mit Folgen für die Umwelt. Jährlich werden 1,2 Millionen Tonnen Futtermittel importiert, viermal mehr als vor 25 Jahren. Schweizer Fleisch wird zur Hälfte mit ausländischem Kraftfutter produziert. Ist das wirklich Schweizer Fleisch?

Der Futteranbau benötigt im Ausland so viel Ackerfläche, wie wir total in der Schweiz zur Verfügung haben. Bei Eiern wird ein Selbstversorgungsgrad von 54 Prozent ausgewiesen, in [PAGE 1610] Tat und Wahrheit beträgt er aber lediglich 14 Prozent, berücksichtigt man den Futtermittelimport. Nur weil die Hühner das Futter in der Schweiz fressen, leisten sie noch lange keinen Beitrag zur Versorgungssicherheit.

Die Entwicklung der Milchproduktion ist für die Ernährungssicherheit ein einziges Desaster. Milchkühe wären Raufutterverzehrer, sie erhalten aber viel Kraftfutter. Mit dem Kraftfutter wird gerade etwa diejenige Milch produziert, welche auf dem Markt zu Überschuss führt. Diese Überschussmilch lässt die Preise fallen. Überschussmilch ist für die Umwelt, den Selbstversorgungsgrad und auch für das Einkommen der Bauern eine Katastrophe. Gemäss dem Projekt "Feed no Food" vom Fibl könnten mit dem Kraftfutter, das den Schweizer Milchkühen verfüttert wird, 2 Millionen Menschen ernährt werden, also ein Viertel der Schweizer Bevölkerung. Das wäre Ernährungssicherheit.

Im Jahr 2020 wurden vom Branchenverband zudem 20[NB]000 Tonnen Brotgetreide als Futtermittel deklassiert, und zwar nicht aus qualitativen Gründen, nein, sondern zur Preisstützung. Gleichzeitig wurde Brotgetreide importiert. Auch in den Jahren davor wurde die gleiche riesige Menge abklassiert. Der Selbstversorgungsgrad wird damit massiv nach unten manipuliert. Die Menge wird zudem den Konsumentinnen und Konsumenten als Food Waste angelastet.

Umpflügen von Ökoflächen ist wahrlich nicht die Lösung für die Landwirtschaft der Zukunft. Das Parlament muss endlich der nachhaltigen Landwirtschaft zum Durchbruch verhelfen - zum Wohl der praktischen Landwirtschaft, zur Verbesserung der Versorgungssicherheit und für eine deutlich bessere Umweltbilanz.

Binder-Keller Marianne (M-E, AG): Die SVP-Fraktion hat eine ausserordentliche Session zum Thema Versorgungssicherheit einberufen, mit Vorschlägen, die tatsächlich etwas mit Versorgungssicherheit zu tun haben; darauf wird mein Fraktionskollege Markus Ritter im Folgenden eingehen. Ich sage ein paar Worte zu den anderen Vorschlägen.

Wir haben uns wirklich gewundert, was die Flüchtenden aus der Ukraine mit der Thematik zu tun haben. Es ist natürlich schon etwas unglücklich, dass solche Forderungen ausgerechnet an dem Tage erhoben werden, an dem der russische Kriegstreiber Putin gerade neue Attacken auf ein freies, demokratisches Land ankündigt. Es ist meines Erachtens geradezu zynisch.

Jetzt zu den Vorstössen: In einem davon geht es darum, an Menschen, die keine ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen, den Status S nicht zu vergeben. Es handelt sich um etwa 1000 Personen unter 50[NB]000 Flüchtlingen und Menschen, die in der Ukraine lebten und vorübergehend nicht in ihr Heimatland zurückkehren können. Das Vorgehen wurde europaweit koordiniert. Im Schengen-Raum reist ein Grossteil der Flüchtenden nun einmal visumfrei. Das ist der Unterschied zu anderen Fluchtbewegungen, da können wir nun keinen Alleingang machen.

Des Weiteren wollen Sie den Schutzstatus S geografisch auslegen. Verkürzt ausgedrückt, heisst das, wer noch nicht überfallen wurde, soll auch keinen Anspruch auf Schutz erhalten - oder wie soll man das sonst verstehen? Also nochmals: In der Ukraine findet ein brutaler Angriffskrieg statt, die Lage ist alles andere als stabil, das Land ist als Ganzes angegriffen, und Sie machen Gebietsaufteilungen und übernehmen gewissermassen Putins Besetzungsnarrativ. Wie käme das umgekehrt an, wenn es die Schweiz betreffen würde? Wo würden Sie den Grenzzaun hochziehen für Flüchtende, wenn eine fremde Besatzungsmacht einen Teil des Landes terrorisieren würde? Würden Sie dann auch die Integrität eines ganzen Landes infrage stellen und sich von anderen sagen lassen, welche Gebiete man halt in Gottes Namen aufgeben soll und welche nicht?

Wir verstehen unter Versorgungssicherheit ganz klar etwas anderes. Ich übergebe das Wort meinem Fraktionskollegen Markus Ritter. Wir werden diese Schutzstatus-S-Forderungen aus inhaltlichen Gründen ablehnen.

Bircher Martina (V, AG): Geschätzte Kollegin Binder, sind Sie nicht auch der Meinung, dass es mehr Strom, mehr Gas, mehr Mittel für das Gesundheitswesen und mehr Schulen braucht, wenn die Schweiz dieses Jahr um über 200[NB]000 Personen wächst? Hat das nichts damit zu tun?

Binder-Keller Marianne (M-E, AG): Ja.

Ritter Markus (M-E, SG): Ich nehme aus Sicht der Mitte-Fraktion zu den Motionen im Bereich der Versorgungssicherheit bezüglich Lebensmitteln Stellung.

Es ist unbestritten, dass weltweit die Versorgung mit Lebensmitteln gerade in ärmeren Ländern alles andere als gesichert ist. Über 800 Millionen Menschen gehen jeden Abend hungrig ins Bett; das ist eine traurige Tatsache. Wir in der Schweiz können mit unserer hohen Kaufkraft die fehlenden Lebensmittel auf dem Weltmarkt beschaffen, das bei einem Selbstversorgungsgrad in unserem Land von unter 60 Prozent. Die UNO ruft aktuell die reichen Länder eindringlich dazu auf, die eigene Lebensmittelproduktion zu stärken und nicht durch eine hohe Nachfrage auf dem Weltmarkt die exorbitant hohen Preise weiter anzuheizen. Das sollten wir ernst nehmen.

Das dringendste Anliegen in diesem Bereich adressiert die von Kollege Jacques Nicolet erläuterte Motion 22.3578 der SVP-Fraktion. Der Bundesrat hat am 13. April beschlossen, 3,5 Prozent der besten Ackerböden unseres Landes zwingend zu extensivieren. Dieser Entscheid ist völlig unverständlich. Davon betroffen sind über 10[NB]000 Hektaren fruchtbares Ackerland. Darauf wächst Getreide, mit dem wir Brot für eine Million Menschen für ein ganzes Jahr produzieren könnten. Wer kann einen solchen Entscheid verstehen? Er ist verantwortungslos. Entschuldigen Sie bitte, Herr Bundesrat, geschätzte Frauen Bundesrätinnen, man kann es aber nicht anders sagen.

Der Bundesrat hat dann entschieden, die Verordnungsanpassung aufgrund des Ukraine-Kriegs auf 2024 umzusetzen. Ich frage Sie aber, geschätzte Mitglieder des Bundesrates: Wissen Sie, ob der Ukraine-Krieg 2024 vorbei sein wird, ob sich die Versorgungslage weltweit normalisiert haben wird und ob sich auch ärmere Menschen die Lebensmittel wieder werden leisten können? Im Moment sieht es nicht gerade so aus. Das Parlament muss die vielen Stimmen aus der Bevölkerung aufnehmen, und wir müssen unsere Verantwortung, die wir für unser Land, aber auch weltweit haben, wahrnehmen.

Der Ständerat hat heute Morgen eine Motion Rieder mit 30 zu 15 Stimmen sehr klar angenommen, die zu dieser Thematik präziser als die Motion Nicolet 22.3578, die uns vorliegt, abgefasst ist. Die Mitte-Fraktion begrüsst daher den Rückzug der Motion Nicolet. Damit kann sich nun die WAK-N mit der Motion Rieder auseinandersetzen und Ihnen dann in einer kommenden Session Bericht und Antrag unterbreiten. Die Mitte-Fraktion wird die Motion Rieder ebenfalls unterstützen.

Walti Beat (RL, ZH): Wie es scheint, ist die Schweiz in vielerlei Hinsicht eine Insel der Glückseligen, aber versorgungstechnisch ist sie definitiv keine Insel. Ganz besonders gilt dies für die Versorgung mit Nahrungsmitteln.

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt aus Überzeugung eine Landwirtschaftspolitik, die auch die Produktion qualitativ hochwertiger Nahrungsmittel fördert. Wenn die SVP-Fraktion nun aber mit ihren Motionen eine veritable Anbauschlacht fordert, ist das ein durchsichtiges Manöver, um die hier ordentlich gefällten Entscheide zurückzudrehen. Darüber hinaus ist es auch eine grosse Augenwischerei, spielt es doch keine Rolle, ob wir einen Selbstversorgungsgrad von 50 oder 55 Prozent haben. Wenn die Importe ausbleiben, wird es schnell sehr unangenehm, umso mehr, als auch die heimische Produktion zu grössten Teilen auf importierte Betriebsmittel, Maschinen, Düngemittel und Saatgut angewiesen ist. Mit Versorgungssicherheit haben diese Vorstösse wenig zu tun.

Ähnliches gilt auch für die Energieversorgung. Natürlich spricht nichts gegen verstärkte Sparbemühungen, Optimierungen der Netze, den zügigen Ausbau erneuerbarer Energien oder die Förderung von Innovationen. Doch das geht auch bei grösstem parlamentarischem Aktivismus nicht von heute auf morgen, und es ersetzt auch nicht die Importe von Strom und anderen Energieträgern, auf die wir auf absehbare Zeit [PAGE 1611] angewiesen sein werden. In Krisenzeiten ist es für die Versorgungssicherheit entscheidend, dass Institutionen und Infrastrukturen funktionieren, dass die Versorgungsketten gut organisiert und eingespielt sind und dass die Unternehmen die nötigen Freiräume haben, um ihre Stärken auszuspielen. Als Land brauchen wir zudem strategische Verhandlungspositionen, die wir international in die Waagschale werfen können.

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass wir z. B. eine erstklassige Industrie für Medizinalgüter haben, die unter anderem die weltbesten Beatmungsgeräte herstellt, und eine Pharmaindustrie, die kritische Wirkstoffe produzieren kann. Das alles gibt unserem Land Verhandlungsmacht. Solche Spitzenpositionen sollten wir pflegen, statt sie zu vernachlässigen, wie das hier leider allzu oft und achtlos gemacht wird. In Krisenzeiten nach Autarkie zu rufen, ist für eine international ausgerichtete Volkswirtschaft wie die der Schweiz hingegen absurd - und es ist gefährlich, weil so sicher die falschen Prioritäten gesetzt werden.

Aus all diesen Überlegungen werden wir nur die Motionen Cattaneo und Grossen Jürg unterstützen und die übrigen Vorstösse ablehnen.

Cottier Damien (RL, NE): La sécurité de l'approvisionnement de notre pays sera assurée par une production indigène de qualité et suffisante. Mais la Suisse est - et a toujours été - un pays ouvert au commerce. Le commerce renforce la diversification de ses sources d'approvisionnement et, de ce fait, renforce la sécurité et la qualité de celui-ci.

C'est une véritable force de la Suisse que d'être ouverte et bien connectée, d'où l'importance de disposer de canaux commerciaux ouverts et de bons accords économiques. Notre pays a intérêt à continuer à produire des produits à haute valeur ajoutée et de grande qualité, plutôt que de vouloir produire un peu de tout, sans réellement y arriver, et de s'affaiblir sur les marchés internationaux. Cette remarque est valable dans de nombreux secteurs.

Sur la question importante de l'approvisionnement en énergie, des mesures sont en préparation auprès du Conseil fédéral et des entreprises concernées. Notre groupe a déposé une interpellation urgente, dont nous débattrons la semaine prochaine. Il faut, par un bouquet de mesures, tout faire pour assurer un approvisionnement en énergie suffisant cet hiver et les hivers prochains. Il faut créer les conditions nécessaires au développement rapide des énergies renouvelables indigènes, notamment par une accélération des procédures - le groupe libéral-radical a déposé une motion à ce sujet au début de la session. Plusieurs dossiers qui se trouvent sur nos tables nous permettront de donner des impulsions dans ces domaines.

Pour ce qui est du menu d'aujourd'hui, comme l'a dit M. Walti, notre groupe soutiendra les motions Cattaneo 21.4606 et Grossen Jürg 22.3321; il rejettera les autres.

M. Walti a parlé des propositions sur l'agriculture, je ne vais pas y revenir.

Enfin s'agissant des trois motions consacrées au statut S, notre groupe s'interroge aussi, à vrai dire, sur le lien fait avec la sécurité de l'approvisionnement. Le Bureau du Conseil national, Monsieur Aeschi, ne pouvait pas faire grand-chose pour améliorer ce bric-à-brac de thèmes qui lui a été proposé.

Le groupe libéral-radical rejettera ces textes qui ne sont pas adaptés à la situation actuelle, qui a d'ailleurs aussi évolué en partie depuis leur dépôt. Ces motions vont à l'encontre de la nécessaire coordination avec les règles de l'Union européenne et de l'espace Schengen. Nous invitons le Conseil fédéral à continuer de suivre au plus près la situation et à prendre les décisions nécessaires en temps opportun. Notre groupe rejettera ces trois motions.

Pointet François (GL, VD): Cet après-midi, nous parlons sécurité de l'approvisionnement. Lorsque nous parcourons la liste des objets à l'ordre du jour, nous ne pouvons que constater l'étrange paquet qui a été ficelé; il faudra qu'on m'explique ce que fait la limitation des statuts S sous un tel titre! Vous l'avez compris, nous ne soutiendrons pas les motions visant une telle limitation. Avec les nouvelles du jour, notre position est malheureusement renforcée.

Pour ce qui est d'augmenter l'autoapprovisionnement alimentaire, l'objectif est louable, mais les méthodes proposées sont douteuses. Revenir sur des décisions fraîchement prises et faire marche arrière sur des avancées environnementales est un chemin d'arrière-garde que nous ne suivrons pas. Gardons la tête froide et agissons en combattant le gaspillage alimentaire et en produisant plus d'aliments directement consommables par l'humain si nécessaire.

Si certains prétendent que ce n'est pas le moment de sortir des énergies fossiles - et ce sont les mêmes qui veulent réduire notre dépendance face à l'étranger, cherchez l'erreur... -, c'est évidemment la libération rapide du fossile que prônent les Vert'libéraux. Mais pour cela, il nous faut de bonnes infrastructures et de bonnes incitations; nous devons nous tourner vers des solutions d'avenir.

Il nous faut plus de moyens pour développer notre réseau intelligent. Le Conseil fédéral a beau dire que tout va bien et que nous en faisons assez, nous devons aller plus vite. Plus de souplesse pour stabiliser le réseau est nécessaire pour encaisser le changement de paradigme dû à la production décentralisée. Avancer plus vite dans la mise en production du "Power-to-X" est plus qu'essentiel. C'est évidemment avec de l'hydrogène et d'autres gaz de synthèse que nous pourrons décarboner l'aviation et le transport lourd, stocker l'énergie nécessaire pour passer l'hiver ou remplacer la consommation de gaz dans certaines industries.

Faisons fi des solutions rétrogrades et protectionnistes et tournons-nous vers l'avenir en soutenant les motions Cattaneo, Grossen Jürg et celle du groupe du Centre.

Gredig Corina (GL, ZH): An dem Tag, an dem Putin eine Teilmobilmachung angeordnet hat, über den Schutzstatus S unter dem Titel "Versorgungssicherheit" zu sprechen, ist gelinde gesagt grotesk. Wenn dieser Angriffskrieg beendet ist oder Schutz durch ein Friedensabkommen oder eine internationale Schutzzone besteht, dann können wir über eine geordnete Aufhebung des Schutzstatus S mit angemessenen Übergangsfristen diskutieren. Ansonsten schicken wir als Schweizer sicher nicht Menschen zurück in den Krieg. Sonst dürfen wir nicht mehr von einer humanitären Tradition sprechen wollen.

Zur Versorgungssicherheit: Der russische Angriffskrieg führt uns gerade schmerzlich vor Augen, was die fossile Energieabhängigkeit auch in unserem Land mit sich bringen kann. Wir haben in der Vergangenheit zu stark auf eine fossile Energieversorgung gesetzt und jetzt gemerkt, dass dies ein zu grosses Klumpenrisiko ist. Es ist eben auch schädlich für die Versorgungssicherheit. Statt jährlich Milliarden Franken zur Bezahlung der fossilen Energieträger ins Ausland zu schicken, könnten wir diese Energie im Inland selber produzieren. Gerade die Energieabhängigkeit muss mit mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien und der Steigerung der Energieeffizienz reduziert werden, und gleichzeitig können wir damit auch die Klimakrise bekämpfen - sozusagen eine Win-win-Situation. Der Umstieg auf einheimische erneuerbare Energien sollte also für uns alle aus unterschiedlichen Gründen Priorität haben. Wichtig ist deshalb, dass die regulatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen so ausgestaltet werden, dass es sich lohnt, in einheimische erneuerbare Energien zu investieren.

Wir laden Sie entsprechend ein, im Rahmen dieser Debatte die zukunftsgerichteten Vorstösse Grossen Jürg und Cattaneo und den Vorstoss der Mitte-Fraktion anzunehmen.

Trede Aline (G, BE): Wir sprechen hier heute zum zweiten Mal an einer ausserordentlichen Session, das zweite Mal am gleichen Tag. Es ist eine ausserordentliche Session, das heisst, ein Viertel eines Rates kann sie einberufen. Das kann die SVP-Fraktion alleine tun, weil sie mehr als 50 Mitglieder in diesem Rat hat. Es entspricht einem demokratischen Recht, das dem Parlament zusteht, dass sie das tut. Die ausserordentliche Session wurde mit den Themen Migration und Ernährungssicherheit einberufen. Praktisch alle anderen Fraktionen sagten, dass zur Versorgungssicherheit eben auch die [PAGE 1612] Energiedebatte gehört. Deshalb durften wir je einen Vorstoss anhängen. Das ist die Ausgangslage.

Der Punkt ist, dass der SVP die klassischen Wahlkampfthemen ausgegangen sind. Mit der EU haben wir "Puff"; das ist zwar das, was die SVP wollte, aber es ist wirklich schwierig, dies auch zu bewirtschaften. Das Thema Zuwanderung ist eines, das im Moment sehr positiv besetzt ist. Wir brauchen nämlich die Zuwanderung, um dem Fachkräftemangel etwas entgegenzusetzen. Zudem ist die Solidarität mit den Geflüchteten aus der Ukraine in der Schweizer Bevölkerung sehr gross und damit ein sehr positives Thema, das nicht sehr geeignet ist, um Ängste zu schüren.

Nun müsste die grösste Partei in diesem Land Verantwortung für ihre destruktive Politik der letzten Jahre übernehmen, was sie natürlich nicht zu tun pflegt. Denn wirkliche Lösungsvorschläge kommen aus diesen Reihen eigentlich keine. Sie von der SVP versuchen, erneut Ängste zu schüren und diese zu bewirtschaften. Da kommt natürlich die Energie- und Stromdebatte gerade recht. Das ist nämlich neu eine Lückendebatte geworden. Ich muss wirklich sagen: Sie machen es richtig gut. Sie haben ein Top-Kommunikationskonzept. Manchmal bin ich auch ein bisschen neidisch, wenn ich die Medien lese. Alle Ihre Fraktionsmitglieder halten sich daran.

Sie haben sich drei Punkte vorgenommen: Erstens ist immer Rot-Grün schuld. Es konnte mir noch niemand erklären, wie das möglich ist, denn die Mehrheit in diesem Saal ist nicht rot-grün. Seit es die SVP gibt, ist hingegen die SVP Teil der Mehrheit. Zweitens schiessen Sie gegen eine Person. Drittens kommt dann immer die alte Leier der Zuwanderung. Dieser unbegründete Alarmismus geht so weit, dass die Bevölkerung jetzt schon "Elektroöfeli" kauft, weil die Leute Angst haben, dass sie im Winter kalt haben werden. Wenn dann alle ihre "Elektroöfeli" benutzen, haben wir wirklich eine Stromlücke und ein Stromproblem, und dann kann die SVP wieder sagen: Wir haben es ja gesagt. Man nennt dies "selbsterfüllende Prophezeiung".

Die Stromlücke ist keine; die Energielücke ist eine Effizienzlücke. Das muss die Priorität sein: Wir müssen hier drin über Effizienz sprechen. Denn mit Effizienzvorgaben können wir 25 bis 40 Prozent der Energie sparen, und das ohne Wohlstandsverlust, sogar ohne Verhaltensänderung. Wir müssen nur neue Geräte und intelligente Systeme anwenden. Ich kann das gerne verbildlichen: Wir haben den runden Tisch Wasserkraft. Dort sprechen wir von einem Zubau von 2 Terawattstunden. Wenn wir alle Elektroheizungen in der Schweiz austauschen würden, gäbe es die gleiche Zahl: Es sind 2 Terawattstunden. Das eine spricht nicht gegen das andere, ich sage das einfach, um zu verbildlichen, was wir mit Effizienz und neuen Geräten erreichen könnten, und dies sogar ohne in Konflikt zu geraten mit dem Naturschutz oder der Biodiversität.

Aber keine Konflikte zu haben, ist ja hier nicht gewollt. Denn es ist unter anderem die SVP, die in den letzten Jahren immer gegen die erneuerbaren Energien gestimmt hat. Es ist die SVP, die gegen die Revision des CO2-Gesetzes war. Es ist die SVP, die jetzt wieder ein Referendum gegen Klimaschutz und Effizienz ergreift. Es ist die SVP, die gegen die Fair-Food-Initiative war - wir können auch noch über die Ernährungssicherheit sprechen - und die jegliche Freihandelsabkommen hier drin ohne Nachhaltigkeitskriterien, ohne den Schutz von Menschenrechten, ohne den Schutz der Landwirtschaft einfach unterschreiben will. Es ist auch die SVP, die hier für die Abschaffung der Industriezölle war. Die Fraktionsmitglieder haben alle dafür gestimmt - nein, nicht alle, aber die Mehrheit hat hier dafür gestimmt.

Ich bitte Sie: Rennen wir nicht immer wieder diesen Kommunikationslinien hinterher. Helfen wir nicht mit, diese Ängste, die es vorher gar nicht gab, immer wieder zu schüren. Die aktuelle Krise zeigt ganz genau, und das ist Fakt, dass wir unabhängiger werden wollen, sei das im Energiebereich oder im Bereich der Ernährungssicherheit. Ich bitte Sie, hier jetzt wirklich aufzuhören, die Traktandenliste immer mit irgendwelchen Dingen zu überladen, bei denen wir dann wieder über etwas sprechen, das einfach nicht wichtig ist.

Ich werde keine Fragen beantworten. Wir haben genug gehört von der SVP.

Rutz Gregor (V, ZH): Ich staune schon etwas, und ich stehe vor der schwierigen Aufgabe - da haben Sie recht -, zu einem Themenreigen, der von Migrationsfragen über die Produktion von Greyerzerkäse bis hin zur Stromversorgung reicht, einige zusammenfassende Worte zu sagen. Ich habe keine Fragen, Frau Trede, ich habe Antworten. Das trifft sich gut. Ich habe Ihnen zugehört, und ich staune. Ich staune, wenn ich Ihnen so über die Tage zuhöre, wie Sie sich immer und immer wieder verzetteln und in Widersprüche verstricken. Das ist eine der ganz grossen Ursachen der Probleme, die wir hier diskutieren. Über die anderen Ursachen sprechen Sie nicht gerne. Eine davon ist natürlich schon die Zuwanderung, ob Ihnen das gefällt oder nicht. Das ist eine der Ursachen, die dann eben zu den Krisen führen, die wir hier zu bewältigen haben.

Ihre Widersprüche sind wirklich fulminant. Sie fordern den Ausstieg aus der Kernenergie, Sie wollen von den fossilen Energiequellen nichts mehr wissen, Sie fordern mehr erneuerbare Energie. Gleichzeitig haben Sie gestern für Biodiversität gekämpft. Sie legen der Wasserkraft so Steine in den Weg und machen den Bauern das Leben schwer. Sie wollen Heimatschutzvorschriften, und Sie wollen an den Isos-Regeln festhalten. Gleichzeitig fordern Sie Solarpanels auf allen Dächern, ohne zu merken, dass Sie dies ja gerade selber mit Ihren Forderungen verunmöglichen. Sie wollen verdichten, um die Landschaft zu schützen. Ihre Kollegen fordern aber in den Städten mehr Grünräume, weil es zu viel Beton gebe. Ein Widerspruch nach dem anderen - da muss ich wirklich den Kopf schütteln. Leider ist es eben sehr relevant, dass wir über diese Widersprüche diskutieren, weil sie uns grosse Probleme bringen.

Ich stelle fest: Es ist eine Situation der allgemeinen Verwirrung bei Ihnen entstanden. Ich war froh, heute Morgen die Antwort gefunden zu haben. Kollege Cédric Wermuth hat sie uns in der "NZZ" übermittelt. Er sagt nämlich, die Eigenverantwortung sei einfach kein Konzept für die Zukunft, der Einzelne sei überfordert. Immerhin, Sie sind ehrlich. Sie sagen, wir brauchen staatliche Leitlinien, um richtig entscheiden zu können; die Eigenverantwortung führe nicht aus der Krise. Ich muss Ihnen sagen, ich glaube nicht, wie es Herr Wermuth formuliert, dass wir mehr Staat brauchen und nicht weniger. Ich glaube, dank der Eigenverantwortung geht es uns mindestens noch ein bisschen besser als anderen Ländern.

Schauen Sie mal auf die Pandemie. Ich war froh, dass das Gesundheitswesen zu einem substanziellen Teil Sache der Kantone ist. Stellen Sie sich das Chaos vor, hätte nur der Bund in diesen Fragen entschieden. Ich war sehr froh, dass wir eine direkte Demokratie haben und der Einfluss der Politik beschränkt ist. Notrecht ist befristet, man kann Referenden gegen dringliche Bundesgesetze ergreifen, es wird darüber abgestimmt, man muss Rechenschaft ablegen, das Parlament hat Mitspracherechte, diese wollen wir zusammen - zum Glück - noch stärken. Das ist eben Eigenverantwortung auf allen Ebenen. Unser föderalistisches System schützt uns vor mancher Krise.

Auslöser sind meistens Politiker. Wenn die Politik und Leute, die keine Ahnung von der Praxis haben, Dinge vorschreiben wollen und zu viel dreinreden, führt das zu Krisen, die in der Folge die Bürger und die Wirtschaft zu bewältigen haben.

Dagegen wehren wir uns, und darum bin ich doch etwas anderer Meinung als Kollege Wermuth, der natürlich die Dinge so schildert, wie wir es erwartet haben. Ich glaube, Herr Wermuth, dass Sie noch einmal über die Bücher müssen. Ich glaube, wenn man wirklich sozial sein möchte, ist es das Zentralste, dass man das Gegenüber ernst nimmt. Wenn man den Einzelnen ernst nimmt, muss man ihm eben auch[NB]Verantwortung zutrauen. Das nennt man "Eigenverantwortung".

Sie sagen jetzt: "Nun gut, der leiert das SVP-Parteiprogramm herunter, das ist ja typisch, das muss er auch." Selbstverständlich stehe ich hinter dem SVP-Parteiprogramm, aber lesen Sie z. B. die päpstliche Enzyklika "Quadragesimo anno" aus dem Jahre 1931. Dort wird unter dem Titel der katholischen Soziallehre erklärt, warum gerade die Eigenverantwortung und das Subsidiaritätsprinzip so zentral sind und dass es nicht sozial ist, wenn man den Einzelnen nicht wirklich [PAGE 1613] ernst nimmt. Sehen Sie, das sind alles Widersprüche, die Sie uns hier predigen.

Tatsache ist: Wir stehen vor einer grossen Herausforderung. Neben der Versorgungssicherheit ist natürlich auch die Migrationspolitik ein wichtiger Punkt. Diesbezüglich möchte ich Sie in aller Ernsthaftigkeit bitten, sich einmal Gedanken darüber zu machen. Wir befinden uns derzeit in einer Situation, in der viele Leute zu uns kommen. Diesen wollen wir selbstverständlich helfen und ihnen auch Verständnis entgegenbringen. Aber die Frage ist: Können wir allen Leuten auf diesem Planeten helfen, wenn sie hierherkommen? Wir haben heute - schauen Sie sich die Zahlen des UNHCR an - über hundert Millionen Menschen, die auf der Flucht sind. Wenn man unser Asylrecht eins zu eins interpretiert, haben wir faktisch eine Personenfreizügigkeit mit allen Krisenregionen dieses Planeten. Wir können aber nicht alle Leute hier aufnehmen.

Wir müssen uns ernsthaft überlegen, ob wir vielleicht nicht besser mehr vor Ort helfen sollten, ob wir das Asylsystem nicht auf eine modernere Basis stellen müssten, ob hier für einmal nicht ein Paradigmenwechsel angezeigt wäre. Den Schutzstatus S haben wir, um Bürokratie zu verhindern, sodass schutzbedürftige Menschen schnell und unbürokratisch aufgenommen werden können. Wohlan! Aber seien wir ehrlich: Irgendwann folgt die Bürokratie trotzdem, dann nämlich, wenn jeder einzelne dieser Menschen ein Asylgesuch stellt. Dann stehen wir vor der genau gleich grossen Schwierigkeit, die wir aber heute noch nicht haben.

Machen Sie sich darum wirklich Gedanken, wie wir diese Probleme lösen können. Wir glauben, es sind ernsthafte Probleme. Wir wollen zu ihrer Lösung beitragen, und wir wollen uns vor allem von Widersprüchen freihalten.

Keller-Sutter Karin, Bundesrätin: Die Forderung der drei Motionen ist ähnlich: Die Anwendung des Schutzstatus S soll eingeschränkt werden.

Mit den ersten beiden Motionen, die vorgestellt worden sind, soll der Bundesrat beauftragt werden, die geografische Gültigkeit des Status S innerhalb der Ukraine regelmässig und dynamisch zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Personen, die aus der West-, Zentral- oder der Nordukraine stammen, sollen in der Schweiz nicht mehr in einem vereinfachten Verfahren vorübergehenden Schutz erhalten. Ihr Schutzbedarf soll stattdessen im regulären Asylverfahren abgeklärt werden. Der dritte Vorstoss, die Motion 22.3518, beauftragt den Bundesrat, den von der Allgemeinverfügung des Bundesrates zum Schutzstatus S betroffenen Personenkreis einzuschränken. Konkret soll der Schutzstatus S lediglich Personen mit ukrainischer Nationalität gewährt werden, ausser es handle sich um von der Ukraine anerkannte Flüchtlinge. Drittstaatsangehörige, welche über eine gültige Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung in der Ukraine verfügen, sollen vom Status S ausgeschlossen werden.

Erlauben Sie mir, zuerst auf die wichtigsten Gründe einzugehen, warum eine regional differenzierte Schutzgewährung und die Durchführung regulärer Asylverfahren für den Bundesrat nicht infrage kommen. Seit dem 6. Juli 2022 ist es zwar möglich, statistisch auszuwerten, aus welcher Verwaltungseinheit der Ukraine - das sind jene Oblaste, die Sie auch in der Motion erwähnt haben - schutzsuchende Personen stammen. Doch es gibt natürlich aufgrund des Krieges keine Verwaltungs- oder Gemeindestellen in der Ukraine, an die man sich wenden könnte. Auch die Ortsbezeichnungen sind nicht immer klar, gibt es doch russische Ortsbezeichnungen und auch ukrainische; das ist nicht ganz so einfach.

Es sprechen gewichtige Gründe gegen eine Unterscheidung des Grades der Schutzbedürftigkeit ukrainischer Personen nach ihrer Herkunftsregion. Ich möchte diese Gründe kurz erörtern.

1.[NB]Die Situation ist auf dem ganzen Gebiet der Ukraine sehr volatil. Es ist nicht möglich, Regionen zu bezeichnen, in denen die Lage als nachhaltig und dauerhaft stabil bezeichnet werden kann, sodass es gerechtfertigt wäre, Personen von dort von der Anwendung der Schutzgewährung auszuschliessen. Der Nachrichtendienst des Bundes berichtet regelmässig über Raketenbeschuss in der gesamten Ukraine. Selbstverständlich sind die Kämpfe im Süden und im Osten der Ukraine viel intensiver. Aber es gibt immer wieder gezielte Raketenangriffe auf zivile Ziele, und zwar verteilt auf das gesamte ukrainische Gebiet.

Eine Ukrainerin hat mir vor ein paar Tagen gesagt, dass die Kinder, die zur Schule gingen, ein "Bändeli" tragen würden, auf dem ihr Name, ihr Geburtsdatum, ihre Blutgruppe stehe, damit sie, wenn sie Opfer eines Angriffs würden, identifiziert werden könnten. Das ist die Realität. Es gibt in den Schulen keine Schutzräume für Kinder. Es gibt auch kaum Schutzräume für die zivile Bevölkerung. 7 Millionen Menschen wurden ja innerhalb der Ukraine vertrieben. Die internationale Gemeinschaft ist daran, Vorkehrungen für den Winter zu treffen; man nennt das neu "Winterisierung". Es geht darum, dass man versucht zu ermöglichen, dass die Menschen in der Ukraine bleiben und nicht in andere Länder gehen, auch nicht in die Schweiz, indem man ihnen Heizmaterial, Winterkleider, Hygieneartikel usw. zur Verfügung stellt.

In der Begründung der Motion steht, das Lagebild habe sich verändert. Ja, die Sicherheitslage hat sich verändert. Heute hat die Russische Föderation die Teilmobilmachung angeordnet. Es ist eine Eskalation auf dem ganzen Gebiet der Ukraine zu befürchten. Herr Rutz hat eine päpstliche Enzyklika zitiert. Da muss ich sagen: Das Zweite Vatikanische Konzil hat immer gesagt, man solle die Dinge aus der Zeit heraus deuten. Wenn man auch diese Dinge aus der Zeit heraus deutet, dann muss man sagen, dass die Sicherheit nicht gewährleistet ist.

2.[NB]Mit einer geografischen Anpassung des Schutzstatus S würde sich die Schweiz über das europaweit koordinierte Vorgehen hinwegsetzen, welches aufgrund des Ausmasses der Fluchtbewegung und der Reisefreiheit ukrainischer Personen im gesamten Schengen-Raum erforderlich ist. Es ist selbstverständlich keine Personenfreizügigkeit, sondern diese Personen sind Europäerinnen und Europäer, die im ganzen Schengen-Raum visumfrei reisen dürfen - das muss man halt zur Kenntnis nehmen, ob einem das behagt oder nicht.

3.[NB]Die Durchführung regulärer Asylverfahren, wie sie gefordert wird, führt natürlich zu einer Überlastung des Asylsystems. Zusätzlich zu den Asylgesuchen von neu ankommenden Personen aus der Ukraine wäre nämlich auch damit zu rechnen, dass ein Grossteil der Personen, deren Schutzstatus infolge der Einschränkung auf bestimmte Regionen widerrufen würde, auch ein Asylverfahren durchlaufen möchte; die Personen würden also ein Asylgesuch stellen.

4.[NB]Ich bitte Sie zu bedenken, dass ein Asylverfahren zum Ziel hat, nach einem eingehenden und individuellen Verfahren zu entscheiden, ob jemand als politischer Flüchtling dauerhaft in der Schweiz bleiben kann. Der Schutzstatus ist hingegen ein rückkehrorientierter Status und darauf ausgerichtet, dass eine grosse Anzahl von Kriegsflüchtlingen nach einem summarischen Verfahren rasch und unkompliziert einen geregelten Aufenthaltsstatus erhält - Herr Nationalrat Rutz hat darauf hingewiesen -, bis sich die Situation in der Heimat verbessert oder normalisiert. Ein Asylverfahren kann somit keine Alternative zu einem Verfahren um Gewährung vorübergehenden Schutzes sein. Das wäre nun wirklich ein bürokratischer Leerlauf!

Stellen Sie sich vor, Sie würden 65[NB]000 Asylverfahren durchführen, nur um festzustellen, dass keine individuellen Fluchtgründe bestehen. Das heisst, man müsste diese Personen abweisen und vorläufig aufnehmen, was aber sehr viel kosten und Kräfte binden würde, die wir wirklich nicht haben. Es wäre ein Leerlauf. Bundesrat Koller sprach damals in diesem Zusammenhang in der Debatte, als es um die Einführung des Schutzstatus S ging, von einem kafkaesken Leerlauf. Es geht wirklich darum, Personen schnell und unbürokratisch einen kollektiven Schutz vor Krieg und Gewalt zu gewähren, aber diesen auch wieder aufheben zu können.

Nun noch zur hier geäusserten Forderung, dass der Schutzstatus S nicht für alle Drittstaatsangehörigen gelten soll: Es ist so, dass die Drittstaatsangehörigen, die den Schutzstatus S erhalten, einen gültigen Aufenthaltstitel der Ukraine besitzen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihr Heimatland zurückkehren können. Die Gewährung des [PAGE 1614] vorübergehenden Schutzes an Drittstaatsangehörige ist also an Voraussetzungen geknüpft. Selbstverständlich gibt es auch Personen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen und daher ausgeschlossen wurden bzw. den Schutzstatus S nicht erhalten haben. Etwa 96 Prozent, zeitweise sogar 97 Prozent der Personen, die um den Schutzstatus S nachsuchen, besitzen die ukrainische Staatsbürgerschaft. Das zeigt, dass nichtukrainische Staatsangehörige eine deutliche Minderheit darstellen.

Zusammengefasst: Ein Asylverfahren durchzuführen, wäre gegen Sinn und Geist des Gesetzgebers, der den Schutzstatus S damals geschaffen hat, um das Asylsystem zu entlasten und um einen vorübergehenden Schutz zu gewähren, der rückkehrorientiert ist. Eine Rückkehr ist nur möglich, wenn die Situation im Herkunftsland wieder stabil und sicher ist. Ich habe bei anderer Gelegenheit schon darauf hingewiesen, dass das Minimum hierfür ein Waffenstillstand sein müsste. Ein solcher Waffenstillstand würde Garantien vor allem der Russischen Föderation verlangen. Diese Garantien sind im Moment aber sicherlich nicht erhältlich. Unter Umständen bräuchte man auch internationale Schutztruppen, wie das beispielsweise im Kosovo der Fall war. Dort haben die Schutztruppen der UNO die Sicherheit der Bevölkerung garantiert. Das sind also die wesentlichen Argumente.

Nun noch zwei, drei weitere Gedanken: Es wurde hier auch ausgeführt - Frau Bircher hat das gesagt, glaube ich -, es gebe eine Ungleichbehandlung zwischen Personen mit Status S und Personen im normalen Asylverfahren. Ja, das gibt es! Diese Ungleichbehandlung ist eben gewollt. Ich habe erklärt, weshalb: Man ging hier, gestützt auf die Lehren aus den Jugoslawien-Kriegen, davon aus, dass es unter Umständen nötig ist, in schneller Zeit einer Gruppe von Menschen Schutz zu gewähren, anstatt ein individuelles Verfahren durchzuführen. Sie monieren jetzt so quasi indirekt, dass man das im normalen Asylverfahren tun sollte. Damit würden wir den Schutzstatus S aufheben, und das kann ja nicht im Sinne des Erfinders sein.

Der Status ist rückkehrorientiert. Wir bereiten die Szenarien zur Rückkehr bereits vor, auch wenn wir noch nicht genau wissen, wie sich das auswirken wird.

Ich hatte heute Morgen übrigens eine Sitzung mit dem Sonderstab Asyl. Dort sind alle vertreten, also Gemeinden, Städte, alle Partnerinnen und Partner, die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren sowie die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren. Das, was Sie in Ihren Motionen fordern, hat niemand gefordert, auch Herr Niederberger von den Gemeinden nicht, der anwesend war - im Gegenteil. Natürlich gibt es immer auch Differenzen, aber man ist mit der Linie des Bundesrates eigentlich einverstanden.

Ich bitte Sie, die Motionen abzulehnen.

Estermann Yvette (V, LU): Geschätzte Frau Bundesrätin, eine Meldung aus den Kantonen: Viele Leute, die aus der Ukraine flüchten, nehmen ihre Haustiere mit. Es handelt sich oft um Katzen, Hunde, aber es handelt sich auch um teure Rennpferde. Die Kantone haben das Problem, dass die Plätze für diese Tiere zum Teil teurer als ein Asylplatz für einen Menschen sind. Ich nehme an, dass Sie um dieses Problem und um diese Sorge der Kantone wissen. Haben Sie schon Lösungsansätze?

Keller-Sutter Karin, Bundesrätin: Ich beantworte Ihre Frage gerne, Frau Estermann. Ich habe auch Kenntnis von einem Rennpferd, aber nur von einem. (Heiterkeit) Es gibt aber tatsächlich Hunde und Katzen, die mitgenommen werden. Es ist zudem so, dass sich jeweils der kantonsärztliche Dienst darum kümmert, dass die Voraussetzungen auch erfüllt werden. Dabei geht es um Impfungen und dergleichen, was Sache der Kantone ist.

Übrigens ist auch die Sozialhilfe Sache der Kantone und Gemeinden. So gibt es in der Schweiz Ukrainer mit Schutzstatus[NB]S, die keine Sozialhilfe beziehen; das muss man auch klar sagen. Die Kantone klären jeweils die Vermögensverhältnisse ab. Es gibt Ukrainer, die bewusst verzichten, die über genügend Mittel verfügen. Weiter gibt es diejenigen, die wirklich arbeiten. Überdies höre ich von vielen Ukrainerinnen, dass sie sich selber durchbringen und dem Staat nicht zur Last fallen möchten.

Parmelin Guy, Bundesrat: Les auteurs des motions qui vous sont soumises aujourd'hui demandent au Conseil fédéral de renforcer la sécurité de l'approvisionnement. Ils estiment que cette sécurité est menacée en raison des conséquences de la guerre en Ukraine, de notre dépendance aux importations et des décisions du Conseil fédéral du 13 avril 2022, relatives à la mise en oeuvre de l'initiative parlementaire 19.475.

Les auteurs de ces motions souhaitent que le Conseil fédéral prenne des mesures permettant d'augmenter la production indigène. Pour ce faire, ils l'appellent à mettre à disposition de nouvelles surfaces de production et à revenir sur certaines des décisions prises en avril dernier. La trajectoire de réduction des pertes d'éléments fertilisants, l'exigence de 3,5 pour cent de surface de promotion de la biodiversité sur les terres assolées et l'adaptation des contributions à la sécurité de l'approvisionnement sont notamment visées.

L'avis du Conseil fédéral est le suivant. Premièrement, il convient de rappeler que l'approvisionnement de la Suisse en aliments vitaux est actuellement assuré. Je le dis en regardant M. le conseiller national Page dans les yeux. La population a accès en tout temps à des aliments de bonne qualité à un prix abordable et en quantité suffisante. Avec le portefeuille de production actuel, la Suisse atteint un taux d'autosuffisance brute en denrées alimentaires de 57 pour cent et un taux d'autosuffisance net d'environ 50 pour cent. On peut dire que l'agriculture suisse apporte ainsi une contribution importante à l'approvisionnement de la population en denrées alimentaires.

La Confédération soutient activement cet objectif par des mesures dans les domaines de la production, des ventes, des paiements directs, des améliorations structurelles ainsi que de la recherche, de la vulgarisation et de la promotion de l'élevage.

Par contre, il convient de noter que, pour les moyens de production agricole tels que le diesel, les engrais minéraux, les aliments pour animaux et les machines, il existe une forte dépendance vis-à-vis des importations.

Si l'approvisionnement en denrées alimentaires et en moyens de production devait être compromis par une grave pénurie, la Confédération aurait la possibilité d'autoriser, dans un premier temps, l'utilisation de réserves obligatoires de denrées alimentaires, d'aliments pour animaux et d'engrais, d'encourager les importations et de limiter les quantités disponibles à la vente. Par exemple, le Département de l'économie, de la formation et de la recherche a décidé, déjà fin 2021, de libérer des réserves obligatoires d'engrais pour faire face à des difficultés d'approvisionnement.

Ce n'est que lors d'une situation de pénurie grave, et surtout susceptible de durer plus d'un an, que se profilent des mesures d'optimisation de la production agricole indigène, voire même le rationnement de certains aliments.

La situation actuelle de l'approvisionnement, j'insiste, ne justifie pas une telle optimisation de la production indigène.

Venons-en maintenant à la stratégie à long terme du Conseil fédéral pour renforcer la sécurité alimentaire. L'article 104a de la Constitution fédérale exige que la Confédération crée des conditions pour que la sécurité alimentaire de la Suisse reste assurée à long terme. Ce mandat comprend plusieurs aspects. Naturellement, et c'est de bonne guerre, chacun retient les aspects qui l'intéressent. Le mandat comprend par exemple la préservation des bases de la production agricole, en particulier des terres cultivables, une production de denrées alimentaires efficiente adaptée aux conditions locales, un secteur agroalimentaire orienté vers le marché. En outre, il s'agit aussi de favoriser des relations commerciales transfrontalières qui contribuent au développement durable du secteur agroalimentaire, ainsi qu'une utilisation des denrées alimentaires respectueuse des ressources, y compris la réduction du gaspillage alimentaire.

Dans son rapport intitulé "Orientation future de la politique agricole", du 22 juin dernier, le Conseil fédéral place d'ailleurs [PAGE 1615] la sécurité alimentaire au coeur de sa vision à long terme. Concrètement, le Conseil fédéral fixe l'objectif suivant: l'agriculture suisse doit contribuer pour plus de la moitié, en chiffres nets, à l'approvisionnement de la population suisse à l'horizon 2050.

Cependant, maintenir le taux d'autoapprovisionnement tout en respectant la capacité de charge des écosystèmes reste un défi majeur.

Compte tenu de l'augmentation de la population, ce taux ne peut être maintenu que si certaines conditions sont respectées. Les sols agricoles doivent être préservés en quantité et en qualité; le progrès technique doit être mis en oeuvre; les variétés et espèces résistantes doivent être développées. De plus, il faut que les terres arables soient davantage affectées à des cultures destinées à l'alimentation humaine. Par ailleurs, il est essentiel que les adaptations de la production soient synchronisées avec celles des modèles de consommation et que les pertes de denrées alimentaires soient réduites. Il faut absolument éviter un transfert de la charge environnementale à l'étranger par une augmentation des importations.

J'en viens maintenant plus précisément aux éléments mentionnés dans les motions.

Premièrement, comme je viens de vous le démontrer, la situation actuelle de l'approvisionnement ne justifie pas une augmentation de la production indigène telle qu'elle est proposée dans la motion 22.3577 du groupe UDC. Je l'ai dit: l'approvisionnement de la Suisse en aliments vitaux est actuellement assuré.

Deuxièmement, la motion 22.3576, toujours du groupe UDC, évoque notre dépendance aux importations qui serait renforcée par les décisions relatives à la mise en oeuvre de l'initiative parlementaire 19.475. Il est important de relever que les importations dépendent de nombreux facteurs. Il s'agit notamment de l'expansion démographique, des fluctuations de prix sur le marché intérieur comme sur les marchés étrangers, ainsi que, naturellement, de la demande intérieure. Du point de vue de l'offre, elles sont aussi déterminées par les variations que subissent les récoltes du fait de facteurs météorologiques, tels que la sécheresse par exemple. Par comparaison, les mesures prévues dans le train d'ordonnances relatives à l'initiative parlementaire 19.475 n'auront vraisemblablement qu'une faible incidence sur les importations de denrées alimentaires.

En ce qui concerne les conséquences de la trajectoire de réduction des pertes d'éléments fertilisants, je tiens à signaler que le Conseil fédéral poursuit aussi un objectif de remplacement des engrais minéraux importés par l'encouragement de l'utilisation d'éléments fertilisants basés sur les engrais de ferme et la biomasse indigènes.

Les motions du groupe UDC 22.3578 et 22.3579 ayant été retirées, je reviendrai sur ces dossiers lorsqu'ils seront traités par la commission compétente.

J'en viens à l'interpellation Nordmann 22.3496. L'approvisionnement en énergie est naturellement absolument fondamental pour notre économie. Mon département, en collaboration avec le département de Mme la conseillère fédérale Sommaruga, travaille depuis le début de cette année, c'est-à-dire aussi depuis le début de la guerre en Ukraine, pour que cet approvisionnement soit assuré. L'approvisionnement en gaz naturel et en produits pétroliers est mis à l'épreuve avec la guerre en Ukraine. Même s'il existe une corrélation entre ces deux sources d'énergie, il faut nuancer les réponses à donner à ces situations.

Concernant les produits pétroliers tout d'abord, la situation était tendue en Suisse durant l'été, non seulement suite à la guerre en Ukraine mais également à cause du faible niveau du Rhin et des problèmes de logistique en Allemagne. Nous corrigeons cela grâce à notre système de réserves obligatoires de quatre mois et demi de produits pétroliers, qui a fait ses preuves. Il y a déjà eu diverses étapes de libération de ces réserves. Si nécessaire, nous ordonnerons encore d'autres libérations en suivant l'évolution de la situation. Il n'existe actuellement pas de pénurie de produits pétroliers dans notre pays. L'approvisionnement est ainsi assuré à moyen terme.

Concernant le gaz naturel, notre pays ne dispose naturellement pas de stockage. Ce stockage est techniquement difficile: il faut créer des cavernes de très grand volume ou des installations complexes pour garder le gaz naturel sous une forme liquide et à basse température. Mon département travaille aussi avec le DETEC à des mesures de soutien à l'économie privée pour que de telles installations de stockage puissent être créées sur notre territoire. Le Conseil fédéral publiera prochainement un rapport sur le sujet. Il faut cependant garder à l'esprit le fait que ces réserves ne pourront pas être créées à court terme.

A la suite de travaux effectués en collaboration avec l'économie privée, le Conseil fédéral a décrété dès le mois de mai des mesures préparatoires par voie d'ordonnance. Des réserves ont été constituées dans les pays voisins, des options ont été choisies afin de pouvoir acheter du gaz supplémentaire non russe, si la situation devait l'exiger. Ces mesures ambitieuses représentent certes un poids financier important, mais supportable pour les gestionnaires régionaux de gaz naturel. Selon les informations que j'ai reçues, les objectifs qui leur ont été fixés sont désormais atteints.

Le Conseil fédéral a également ordonné au mois de mai la mise sur pied d'une organisation d'intervention en cas de crise, afin d'assurer l'approvisionnement économique du pays en gaz naturel. Un système de monitorage est également mis en place. Il ne faut pas oublier que, en Suisse, nous n'avons pas de loi sur l'approvisionnement en gaz; on n'a pas d'équivalent dans le domaine du gaz naturel à ce qui existe dans le domaine de l'électricité avec l'autorité de régulation, l'Elcom, ou avec le gestionnaire du réseau Swissgrid. Nous nous sommes fixés comme objectif, à l'instar de l'Union européenne, d'économiser volontairement 15 pour cent de la consommation de gaz. Suisse Energie a lancé, vous le savez, sa campagne d'économies le 31 août dernier, il s'agit de tout faire pour éviter qu'une situation de pénurie se produise.

Au cas où, malgré toutes les mesures, une pénurie devrait se profiler, l'Office fédéral pour l'approvisionnement économique du pays a préparé les mesures d'intervention avec les cadres de milice de l'approvisionnement économique du pays. Ces mesures consistent par exemple à faire commuter les installations que l'on appelle bicombustibles, qui peuvent travailler au gaz ou au mazout extraléger, à lancer un appel à économiser aussi le gaz dès le début d'une pénurie et, dans un deuxième temps, à introduire des restrictions ou des interdictions pour certaines applications, comme par exemple une limitation de la température ambiante dans certains bâtiments.

Un éventuel contingentement pourra ainsi être repoussé pour ceux qu'on appelle les consommateurs non protégés. C'est en effet la mesure de dernier recours. L'approvisionnement des ménages, des hôpitaux, des établissements médicosociaux et de certains services d'urgence restera protégé.

Toutes ces mesures ont été développées en concertation avec les représentants de l'économie. Nous avons évalué la proportionnalité de ces mesures de façon à ce qu'elles réduisent au maximum les dommages en cas de pénurie et que nous puissions garder la situation sous contrôle. Nous voulons éviter un effondrement du réseau de gaz, car cela aurait des conséquences extrêmement graves.

Ces projets d'ordonnance, vous le savez, sont en consultation jusqu'au 22 septembre. Cela permettra de régler ou d'adapter la mise en oeuvre de certaines mesures, notamment auprès des milieux immobiliers, tout en permettant à l'ensemble de notre économie de se préparer au cas où une pénurie se profilerait.

Concernant une de vos questions, Monsieur Nordmann: les représentants des consommateurs et des locataires - que j'ai reçus hier pour échanger avec eux - participeront et répondront naturellement, d'après ce qu'ils m'ont dit, à la consultation.

Sur le plan international, le DETEC a reçu le mandat de négocier ces fameux accords de solidarité avec les pays voisins en menant des discussions sur le sujet. Nous n'avons pas de garanties absolues concernant l'accès au stockage, mais cela vaut aussi pour les autres Etats de l'Union européenne. Les négociations se poursuivent. Ces échanges sont de toute façon utiles et précieux, autant entre autorités qu'entre [PAGE 1616] acteurs privés suisses et étrangers, car ils permettent de mettre en place une collaboration.

De plus, la Suisse - vous le savez - met en oeuvre les mêmes mesures préparatoires que les pays de l'Union européenne, tant pour le stockage sur sol étranger que pour la réduction de la consommation. Un grand nombre de facteurs, comme la durée et la rigueur de l'hiver, ne permettent pas de faire un pronostic très précis au sujet des mois à venir. A ce jour et à court terme, l'approvisionnement est assuré. Mais l'on ne peut rien exclure sur le continent européen cet hiver. Nous avons mis en oeuvre - et nous mettrons encore en oeuvre - tous les préparatifs possibles pour éviter qu'une pénurie ne touche la Suisse. J'aimerais saluer le travail réalisé par la Confédération et par les acteurs de l'économie privée, qui se sont engagés sans compter pour monter l'organisation de crise dans le secteur du gaz.

En conclusion, je vous demande au nom du Conseil fédéral, de rejeter toutes les motions qui ont été déposées.

Nordmann Roger (S, VD): Monsieur le conseiller fédéral, permettez-moi de me faire le relais d'une question que m'a posée Swissmem. Beaucoup d'entreprises de Swissmem sont prêtes à faire la commutation du gaz au pétrole, mais elles ne le font pas encore parce que, sans un ordre ou une demande officielle du Conseil fédéral, elles n'auront pas le droit d'être mises au bénéfice de l'ordonnance dont le Conseil fédéral a adopté la modification la semaine dernière et qui dit: "Les émissions supplémentaires dues à l'usage du mazout au lieu du gaz ne sont pas imputées dans les conventions d'objectif de réduction des émissions de CO2." D'où la question que se pose Swissmem: quand demanderez-vous aux entreprises de faire la commutation de façon qu'elles soient mises au bénéfice de l'ordonnance que vous venez de modifier?

Parmelin Guy, Bundesrat: Alors, Monsieur Nordmann, la modification de l'ordonnance sur le CO2 est une chose, mais il y a encore celle relative au système d'échange de quotas d'émission de gaz à effet de serre, abrégé ETS en allemand. Que ce soit "freiwillig", volontairement, ou pas, le problème ne se posera plus. Mais je vais encore analyser ceci et je vous donnerai une réponse plus précise.

Dettling Marcel (V, SZ): Herr Bundesrat, wir diskutieren heute das Thema Versorgungssicherheit. Ich habe eine Frage zum Bereich Ernährung. Sie haben vorhin ausgeführt, dass wir einen Selbstversorgungsgrad von 50 Prozent hätten. Im Dokument "Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik" vom 22.[NB]Juni heisst es, der Bundesrat wolle den Selbstversorgungsgrad halten. Am 13. April hat der Bundesrat Beschlüsse gefasst, die zu einer massiven Reduktion des Selbstversorgungsgrades auf unter 50 Prozent führen. Wie erklären Sie sich diesen Widerspruch?

Parmelin Guy, Bundesrat: Monsieur Dettling, je crois qu'on n'a pas la même lecture des chiffres. Je me ferai un plaisir de vous expliquer cela quand le dossier Politique agricole 2022 plus sera examiné par la commission compétente.

Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Madame la conseillère nationale Klopfenstein Broggini, je peux vous dire qu'il n'y a aucun désaccord avec votre motion, en ce sens que l'importance d'économiser l'électricité ou l'énergie en général et d'arrêter le gaspillage, surtout de l'énergie, est d'une importance primordiale. C'est l'énergie qui coûte le moins cher et c'est l'énergie qui est la meilleure pour le climat.

Warum empfehlen wir die Motion trotzdem zur Ablehnung? Ganz einfach, weil wir mit dem Programm Energie Schweiz des Bundesamtes für Energie bereits eine zentrale Plattform für Energiesparprogramme haben. Das Programm bietet den Kantonen ein umfassendes Informationsangebot, es stellt auch den Städten und Gemeinden verschiedene Unterlagen zur Verfügung. Auf die Initiative von Swisspower und Services industriels de Genève (SIG) geht zudem die neu gegründete Plattform Energy Savers zurück. Diese will unter anderem den Stadtwerken die Möglichkeit geben, von den Erfahrungen der SIG zu profitieren - vous avez mentionné cela aussi comme un très bon exemple. Es ist das "programme éco 21". Wir begrüssen das sehr, Energy Savers kann also zusammen mit dem Bundesamt für Energie die Möglichkeit für gemeinsame Projekte abklären.

Der Bundesrat unterstützt ausdrücklich das Ziel der Motion, der Energieeffizienz mehr Gewicht zu verleihen. Es freut uns, dass so viele Organisationen so viele Aktivitäten in Gang gesetzt haben. Das Bundesamt für Energie unterstützt gemeinsam mit den Kantonen, Städten und Gemeinden auch die Umsetzung von Energiesparprogrammen über verschiedene Förderprogramme wie zum Beispiel das Programm Pro Kilowatt, das ist auch ein Programm zur Reduktion des Stromverbrauchs. Alle Programme von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden sind auf der Plattform mit dem Namen Energiefranken.ch abrufbar. Wir sind nun der Meinung, wir haben schon genug Plattformen. Deshalb empfehlen wir die Motion zur Ablehnung - dies nicht, weil wir eine Differenz bezüglich der Stossrichtung haben, sondern weil wir der Meinung sind, es gebe schon sehr viele Plattformen.

Bei den nächsten drei Motionen, der Motion Cattaneo, der Motion der Mitte-Fraktion und der Motion Grossen Jürg, könnte ich es hier eigentlich kurz machen und einfach sagen: Kommen Sie morgen in den Ständerat - also nur zum Zuhören natürlich, (Heiterkeit) zum Rest darf ich Sie natürlich nicht einladen; das müsste die Stimmbevölkerung entscheiden. Diese drei Motionen werden morgen materiell alle im Zusammenhang mit dem Bundesgesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien behandelt.

Zur Motion Cattaneo: Sie haben ja das Postulat Candinas "Wasserstoff. Auslegeordnung und Handlungsoptionen für die Schweiz" angenommen. Zudem wurde die Motion Suter "Grüne Wasserstoffstrategie für die Schweiz" in geänderter Form vom Ständerat angenommen. In diesem Zusammenhang untersuchen wir bereits mögliche Fördermassnahmen und Anreizsysteme. Es geht dabei um den Ausbau von Infrastrukturanlagen für die Produktion, für den Transport und für die Speicherung von Wasserstoff sowie von synthetischen Energieträgern. Morgen werden im Rahmen des erwähnten Bundesgesetzes für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien auch Anträge zur Umwandlung und Speicherung von Solarstrom diskutiert. Der Ständerat hat hierzu Anträge aufgenommen.

Wie gesagt, das wird morgen im Ständerat debattiert. Es wird allerdings neun Stunden dauern. Vielleicht werden wir morgen noch nicht fertig werden; Sie würden also ein bisschen Ausdauer brauchen. Das ist der Grund, weshalb wir Ihnen diese Motion zur Ablehnung empfehlen. Das Anliegen ist angekommen, die Diskussion wird vorbereitet und auch sehr zeitnah geführt werden.

Das Gleiche gilt für die Motion der Mitte-Fraktion, heute vertreten durch Herrn Nationalrat Müller-Altermatt. Es gibt bereits eine umfassende Regelung, um das Potenzial von intelligenten Netzen zu nutzen. Der Bundesrat hat dieses Anliegen per Anfang 2018 mit der Revision des Energiegesetzes aufgenommen. Dieses wurde 2019 in Kraft gesetzt. Es geht um die Verbreitung von intelligenten Messgeräten, es geht um den Einsatz von intelligenten Steuer- und Regelsystemen. Bis 2027 müssen Smart Meter eine Abdeckung von 80 Prozent erreichen, die Elcom überwacht den Vollzug.

Wie gesagt, mit der Flexibilitätsregulierung wurde im Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien ebenfalls ein wichtiges Element aufgenommen. Ich fasse mich kurz, weil Sie wahrscheinlich etwas ungeduldig werden, aber noch einmal: Hören Sie morgen der Debatte zu, schauen Sie, was der Ständerat dazu in dieses Bundesgesetz aufnimmt. Dann kommt das Gesetz sehr schnell in Ihre UREK, und Sie werden sich dort auch einbringen können.

Zur Motion Grossen Jürg: Auch die Diskussion über dieses Anliegen können Sie morgen im Ständerat verfolgen. Auch hier hat der Bundesrat bereits selber entsprechende Vorschläge zur Flexibilitätsregulierung in das Bundesgesetz aufgenommen. Wir sind der Meinung, dass wir dort zusätzliche Massnahmen brauchen. Ohne das noch im Detail auszuführen: Schauen Sie, was der Ständerat dazu diskutiert, [PAGE 1617] und dann können Sie Ihre weiteren Anliegen allenfalls in der UREK-N bzw. im Nationalrat einbringen. Sie müssen jetzt nicht eine Motion annehmen, Sie sind ja schon mitten in der Debatte. Ich glaube, die Anliegen sind bereits aufgenommen und in guten Händen.

Grossen Jürg (GL, BE): Besten Dank, Frau Bundesrätin, für die Einladung in den Ständerat. Leider können wir dort nur als Zuschauer dabei sein. Ich würde gerne mitdebattieren, denn ich habe gesehen, dass die vorberatende Kommission eben genau in diesen Bereichen, die mir wichtig sind und die auch in der Motion aufgegriffen werden, nicht so legiferieren will, wie ich es gerne möchte. Wie haben wir die Möglichkeit, diese Anliegen trotzdem einzubringen? Wir müssen das meines Erachtens über diese Motion machen.

Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Herr Nationalrat Grossen, das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien kommt nach der Beratung im Ständerat sofort in die UREK-N. Wenn Sie das Anliegen dort nicht persönlich einbringen können, dann machen es sicher Ihre Parteikolleginnen oder wer auch immer. Sie finden bestimmt jemanden, der dieses Anliegen aufnimmt. Das ist der viel direktere Weg für dieses wichtige Anliegen, das ich teile. Ich denke, Sie haben hier etwas Wichtiges aufgenommen. Wir werden in Zukunft eine grössere dezentrale Stromproduktion haben und müssen diese Flexibilität auch besser nutzen können. Aber machen Sie doch keinen Umweg über den Bundesrat, sondern bringen Sie das Anliegen direkt im Bundesgesetz ein. Das ist schneller, einfacher und wahrscheinlich auch erfolgreicher.

Nussbaumer Eric, Zweiter Vizepräsident: Präsident (Nussbaumer Eric, zweiter Vizepräsident): Wir sind am Ende der Debatte angelangt und kommen zu den Abstimmungen.