Dringliche Debatte. Energiepreise

Kälin Irène, Präsidentin: Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Wir beraten die dringlichen Interpellationen zur Thematik der Energiepreise und der Energieversorgung.

Jauslin Matthias Samuel (RL, AG): Die Schweiz wie auch Europa stehen vor der ausserordentlichen Herausforderung einer Energiemangellage. Sowohl bei den fossilen Energieträgern als auch beim Strom ist mit Versorgungslücken zu rechnen. Wir als FDP-Liberale Fraktion erachten die Lage nicht als hoffnungslos und machen beliebt, nicht nur im Wohnraum die Temperaturen etwas zu reduzieren, sondern auch selber kühlen Kopf zu bewahren. Obwohl die Verwerfungen an den Energiemärkten und die massiv steigenden Strompreise volkswirtschaftlich schwer verdaulich sind, erscheinen uns die nun vonseiten des Bundesrates getroffenen Massnahmen im Grossen und Ganzen als zweckmässig. Für uns schwerverständlich ist jedoch die Tatsache, dass der Bundesrat auch in diesem Fall praktisch mit Notrecht auf Situationen reagieren muss, als ob es völlig überraschend zu diesen Engpässen gekommen sei. Wir fordern den Bundesrat auf, aus den gemachten Erfahrungen die richtigen Schlüsse zu ziehen und eine entsprechende Krisenorganisation zu etablieren.

Es scheint aber auch so, dass sich die Energiebranche ihrer Verantwortung zu wenig bewusst ist. So weist zum Beispiel der Bundesrat darauf hin, dass die fünf regionalen Gasnetzbetreiber per Verordnung dazu verpflichtet sind, 15 Prozent des durchschnittlichen Schweizer Erdgasjahresverbrauchs im Ausland zu speichern. Stolz gibt der Verband der Schweizerischen Gasindustrie bekannt, dass dieses Ziel per Ende August 2022 erreicht worden sei.

Doch die Frage ist doch eine ganz andere: Reichen diese Vorgaben auch wirklich über die Zeit? Eigentlich ist es fahrlässig, ausschliesslich im Ausland Speicherkapazitäten zu betreiben. Das Risiko besteht nämlich darin, dass es keine absolute Garantie für den Zugang zu diesen Speichern gibt. Es ist verantwortungslos, dass die Gaswirtschaft dem Bundesrat erst jetzt einen Bericht über die Möglichkeit von Gasspeichern auf Schweizer Boden unterbreiten muss. Diese Aufgabe hätte schon längst erledigt werden müssen. Doch hier war wohl das kurzfristige Bonusdenken auf den Chefetagen stärker als eine langfristige Risikoabschätzung.

Betreffend die Stromversorgung begrüsst die FDP die von Ostral gestartete Sensibilisierungskampagne. Es ist richtig, die rund 32[NB]000 Grossverbraucher über die aktuelle Lage zu informieren und diesen Unternehmen genügend Vorlauf zu geben, um sich intern vorzubereiten. Schlussendlich geht es darum, unser Stromnetz stabil auf einer Frequenz von 50 Hertz zu halten. Sollten Lastabwürfe nötig werden, sind diese ohne wirtschaftliche Schäden zu veranlassen. Hier stellt sich für die FDP schlicht die Frage: Besteht die Wirtschaft diesen Stresstest, und wäre es nicht hilfreich, wenn solche Szenarien auch mal im Vorfeld durchgespielt würden?

Sehr besorgt zeigt sich die FDP-Liberale Fraktion über die Zurückhaltung des Bundesrates in Bezug auf die Regelung betreffend die Integration in den europäischen Strommarkt. Schon seit Jahren weist Swissgrid auf diese Problematik hin. Trotzdem erachtet die zuständige Bundesrätin sie bis heute nicht als vordringlich. Es ist längst bekannt, dass die Schweiz aufgrund der ungeklärten Ausgangslage bei den Bilateralen ab 2025 noch stärker vom europäischen Strommarkt ausgeschlossen sein wird. Aus Sicht der FDP-Liberalen Fraktion verhält sich der Bundesrat zu passiv. In seiner Antwort sagt der Bundesrat zwar, dass die EU zurzeit ihre einschlägigen Netzwerkkodizes revidiere und der Bundesrat sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen Konsultationen einbringe. Hier erwartet die FDP-Liberale Fraktion aber ein deutlich entschlosseneres Engagement und Verhandlungen auf höchster Ebene, denn immerhin ist auch die Schweiz für das europäische Verbundsystem eine Stütze.

Ein Grund für die kritische Ausgangslage im europäischen Strommarkt ist auch die Ausserbetriebnahme diverser französischer Kernkraftwerke. Die FDP-Liberale Fraktion erwartet hier vom Bundesrat, dass er sich nicht einfach mit den zuständigen Behörden austauscht, sondern proaktiv auf die Betreiber zugeht.

Die FDP-Liberale Fraktion bedankt sich für die Beantwortung der dringlichen Interpellation und bietet dem Bundesrat an, konstruktiv zur Problemlösung beizutragen.

Trede Aline (G, BE): Wir haben bereits viel darüber diskutiert; ich versuche mich deshalb kurzzuhalten. Aber wir haben doch eine sehr aussergewöhnliche Situation. Aufgrund des Angriffskriegs von Russland auf die Ukraine steigen die Energiepreise. Dies führt zu einer direkten Belastung der Haushalte. Gleichzeitig führen die gestiegenen Strom- und Energiepreise zu höheren Produktionskosten.

Sie kennen die Beispiele. Ein von den Medien sehr breit thematisiertes Beispiel sind die Bäckereien, bei denen wegen der Energiepreise wirklich eine Kostenexplosion zu verzeichnen ist. Wird die Erhöhung der Energiepreise mittelfristig umgelagert und auf die Endprodukte abgewälzt, verstärkt dies die anhaltende Teuerung, mit möglichen schädlichen Folgen für die Haushalte: Kaufkraftverlust und zum Beispiel Energiearmut. Die Teuerung hat aber auch Folgen für Unternehmen: eine rezessive Wirtschaftsentwicklung.

Die Grünen haben nur gezielte Entlastungen von Haushalten mit tiefem Einkommen vorgesehen. Wir haben bereits betreffende Vorschläge gemacht, zum Beispiel, dass die Mehrkosten aufgrund des ausserordentlichen Heizkostenanstiegs über die Ergänzungsleistungen finanziert werden oder dass mittels einer temporären Energiezulage im Rahmen des bestehenden Prämienverbilligungssystems Haushalte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen entlastet werden. Bei all diesen Massnahmen sind die Grünen grundsätzlich der Ansicht, dass jene gezielt zu entlasten sind, die es wirklich benötigen und von der Preissteigerung besonders betroffen sind.

Generelle Verbilligungen von fossilen Brenn- und Treibstoffen wie z. B. Benzinvergünstigungen oder direkt vom Strom sind für uns keine Option. Liegt keine besondere Betroffenheit vor, soll mit den bestehenden sozial- und wirtschaftspolitischen Instrumenten den Preissteigerungen und deren Konsequenzen begegnet werden.

Besonders betroffen von den aktuell massiven Preissteigerungen beim Strom - ich habe es am Anfang gesagt - sind auch die Unternehmen im freien Markt. Der Preis an der Strombörse hat sich in der Zeit vom Sommer 2021 zum Sommer 2022 verzehnfacht. Die Unternehmen sind doppelt betroffen, weil sie sehr viel Strom brauchen und jetzt sehr hohe Preise auf dem freien Markt vorfinden. Hoher Preis mal hoher Verbrauch ergibt eine Kostenexplosion, die die Existenz, [PAGE 1777] zumindest den Weiterbetrieb vieler Unternehmen auch infrage stellen kann.

Grossverbraucher sind, wie Sie wissen, logischerweise sehr oft auch sehr grosse Arbeitgeber. Es braucht deshalb auch eine Unterstützung für Grossverbraucher. Das hilft, Arbeitsplätze zu sichern, die Energiewende zu beschleunigen und die Grundversorgung zu stärken. Wir haben zwei Vorschläge gemacht, einen kurzfristigen und einen mittel- bis langfristigen.

Kurzfristig müsste man den Unternehmen im freien Markt zinslose und kostengünstige Darlehen analog den Covid-19-Krediten gewähren. Die maximale Höhe dieser Darlehen würde 80 Prozent der Differenz zwischen den bezahlten Stromkosten und den Kosten der Grundversorgung betragen. Sie müssten schnell, innerhalb von zehn Jahren, wieder zurückbezahlt werden und würden auch nur 2023 und 2024 gelten. Das wären die kurzfristigen Massnahmen.

Mittel- und langfristig sollte es die Möglichkeit geben, in die Grundversorgung zurückzukehren, aber natürlich nur unter gewissen Bedingungen. Es kann nicht sein, dass man nun jahrelang davon profitiert hat, im freien Markt zu sein, und jetzt einfach zurück in die Grundversorgung will. Damit würde man unter anderem die bereits in der Grundversorgung tätigen Unternehmen konkurrenzieren, sie würden dadurch einen Nachteil erleiden. Folglich müsste sichergestellt sein, dass erstens die Verbraucherinnen und Verbraucher, die jetzt in der Grundversorgung sind, geschützt bleiben. Zweitens sollten diejenigen, die letztlich von der Rückkehr in die Grundversorgung profitieren würden, auch einen Beitrag an die Energiewende leisten. Dazu müssten sie zusätzlich 10 Prozent ihres Strombedarfes über erneuerbare Energien abdecken, die sie mittels eigener Anlagen erzeugen. So käme es wirklich auch langfristig zu einer Veränderung des Strommarktes. Drittens soll die Grundversorgung gestärkt werden. Die Grossverbraucher müssen für eine bestimmte Zeit, beispielsweise zehn Jahre, in der Grundversorgung bleiben, weil es eben nicht geht, dass sie jetzt schnell in die Grundversorgung wechseln und dann wieder zurückkehren, sobald sich die Preise erholt haben und im freien Markt wieder billiger sind.

All die Härtefälle, die jetzt auftreten, müssen sehr schnell abgefedert werden. Zudem muss vor allem dafür gesorgt werden, dass die Kostenexplosion nicht noch weiter verschärft wird, sodass am Ende nicht alles auf die Kundinnen und Kunden abgewälzt wird.

Ich danke den beiden Bundesrätinnen und dem ebenfalls anwesenden Bundesrat für die Beantwortung unserer dringlichen Interpellation.

Nordmann Roger (S, VD): Pourquoi discutons-nous aujourd'hui de problèmes de sécurité de l'approvisionnement en énergie, de coûts de l'énergie et de leurs conséquences sur les ménages et les entreprises? Comme dans toute crise, il y a un déclencheur. Sur ce point, nous sommes tous d'accord, c'est l'agression russe en Ukraine voulue par Vladimir Poutine. Mais la crise se déclenche parce que le terreau est propice en raison de problèmes structurels.

Premier problème: notre système énergétique est encore dépendant à plus de 60 pour cent des énergies fossiles, dont un quart de gaz. Il est admis que cela pose un problème sur le plan climatique, mais la vérité c'est que c'est aussi un problème du point de vue de la sécurité de l'approvisionnement et pour l'économie. Je rappelle que ces sources d'énergie sont entièrement importées. Lorsqu'il manque 10 à 15 pour cent de gaz, son prix explose, avec des conséquences dramatiques pour l'industrie et pour les ménages qui se chauffent au gaz. C'est donc une crise de notre stratégie historique d'approvisionnement.

Deuxième problème: l'organisation actuelle du marché de l'électricité est dysfonctionnelle. Alors même que le gaz n'assure qu'une petite partie de la production d'électricité en Europe, il contamine l'entier du prix de l'électricité à la Bourse. Vladimir Poutine le savait et il utilise cela comme un levier dans sa guerre.

Troisième problème: la défaillance du parc nucléaire français accentue massivement l'impact de la pénurie de gaz sur l'approvisionnement en électricité. C'est un problème qui s'aggravera avec le temps, car les centrales nucléaires françaises ne rajeunissent pas. Les règles de la physique étant les mêmes en France et en Suisse, nous finirons par avoir le même type de problèmes. Ou, pour être précis, nous les avons déjà eus avec les interruptions à répétition de Beznau et de Leibstadt.

Face à une crise, deux attitudes sont possibles. La première, lâche et toxique, consiste à essayer de semer autant que possible la confusion pour tenter d'en tirer un profit électoral maximal en suscitant l'indignation et en laissant les problèmes empirer - ceux qui la pratiquent se reconnaîtront.

La seconde attitude, courageuse et rationnelle, consiste à traiter les causes du problème et, le cas échéant, avant que le traitement des causes ne produise ses effets, à diminuer les symptômes à un niveau supportable. C'est ce que nous proposons.

La seule stratégie rationnelle consiste en effet à nous libérer de cette dépendance aux énergies fossiles et nucléaires produites par des installations vieillissantes selon les trois axes suivants: premièrement, diminuer notre consommation d'énergies fossiles en les remplaçant par des énergies renouvelables principalement indigènes; deuxièmement, augmenter notre production d'électricité issue d'énergies renouvelables pour remplacer la production de nos centrales nucléaires vieillissantes qui, comme leurs homologues françaises, vieillissent inexorablement; troisièmement, augmenter notre efficacité dans l'utilisation de l'électricité et de la chaleur, autrement dit investir pour nous libérer de l'importation de combustible fossile et nucléaire.

Si la ligne est claire pour le long terme, il faut aussi des mesures à court terme. Pour préserver le pouvoir d'achat des ménages, érodé par la hausse du prix de l'énergie et l'augmentation des primes d'assurance-maladie, il convient d'indexer les rentes AVS et de renforcer l'aide aux ménages pour le paiement des primes d'assurance-maladie.

Dans une motion, nous exigeons aussi de limiter le droit du bailleur à faire payer au locataire l'explosion des coûts du gaz, surtout quand le bailleur n'a pas investi dans l'efficacité énergétique.

Mesdames et Messieurs, la Confédération a sauvé Axpo, elle doit aussi protéger les ménages. Il faut des mesures d'aide pour les entreprises dont la facture d'électricité sur le marché libre a explosé, soit un fonds pour soutenir celles qui sont le plus exposées - les entreprises grandes consommatrices d'électricité -, soit au moins l'ouverture du chômage partiel sans délai de carence, avec une pleine indemnisation, jusqu'à 4300 francs de salaire, comme nous l'avions fait pour le Covid-19. Cette manière de faire avait permis de préserver le tissu économique, alors confronté, comme aujourd'hui, à un choc externe. Ne cédons pas aux sirènes du darwinisme économique.

Sur le plan pratique, le Conseil fédéral doit sans délai fixer un objectif d'économies de 3 à 5 pour cent de l'électricité pour cet hiver, avec des conventions de branche pour faire baisser la demande, pour éviter les black-out et préserver les réserves d'eau dans les barrages.

Monsieur le conseiller fédéral Parmelin, quand allez-vous enfin présenter des objectifs clairs? Il y a urgence.

Enfin, il faudra réformer en profondeur le commerce de l'électricité en généralisant les contrats à long terme. C'est la seule solution pour permettre aux producteurs d'investir et aux acheteurs d'être protégés contre l'irrationalité de la Bourse et de son soi-disant "merit order". Car ce qui se passe sur le marché de l'électricité est totalement absurde: on demande à des producteurs d'investir dans des installations dont l'amortissement dure trente ans, avec des prix fixés au plus trois ans à l'avance. C'est comme si une banque octroyait des crédits hypothécaires à trente ans en se refinançant avec des emprunts limités à trois ans. Au moindre retournement de la situation, c'est le crash; et nous y sommes.

Paganini Nicolo (M-E, SG): Wir alle spüren, dass unser Aufenthalt in der vermeintlich besten aller Welten mit Negativzinsen und damit Gratisgeld sowie billiger Energie gerade in der jetzigen Zeit zu Ende geht. Es gibt für unsere Gesellschaft [PAGE 1778] und unsere Wirtschaft geradezu tektonische Veränderungen. Sie werden Auswirkungen auf unseren Wohlstand haben.

Kein Parlament und keine Regierung auf der Welt könnte die Bevölkerung ohne langfristige Kollateralschäden gänzlich vor diesen Auswirkungen bewahren. Trotzdem ist die vom Bundesrat mit der Beantwortung verschiedener Vorstösse an den Tag gelegte, schon fast demonstrative Passivität nicht nachvollziehbar. Statt sich in den Antworten mit Ideen auseinanderzusetzen, deren Vor- und Nachteile darzustellen, Kosten-Nutzen-Verhältnisse aufzuzeigen und Bewertungen vorzunehmen, verschanzt sich der Bundesrat hinter eingesetzten interdepartementalen Arbeitsgruppen. Ja, wann haben denn diese Arbeitsgruppen zu arbeiten begonnen? Die Energiepreise steigen seit mehr als einem Jahr, spätestens seit März explodieren sie geradezu. Seither sind viele Monate vergangen, und noch immer tagen diese Arbeitsgruppen vor sich hin.

Unsere Fraktion hat in der dringlichen Interpellation konkrete Vorschläge gemacht. Für KMU, für die die explodierenden Strompreise existenzgefährdend sein können, sollte die Einführung von Härtefallkrediten geprüft werden. Denn die extremen Strompreissteigerungen treffen nicht nur Unternehmen, die im freien Markt - um es einmal gelinde auszudrücken - unglücklich agiert haben, sondern auch KMU in der Grundversorgung, bei denen das Elektrizitätsunternehmen ohne vernünftiges Risikomanagement agiert hat und für die sich die Preise ab 2023 teilweise verdrei- oder vervierfachen werden.

Wir haben zudem nicht nur vorgeschlagen, dass der Bundesrat, wie es die Vorsteherin des UVEK selber bereits angekündigt hat, von seiner Verordnungskompetenz zur vorübergehenden Verringerung der Restwassermengen Gebrauch macht, sondern auch, dass die Nettoerträge aus dieser zusätzlich produzierten Strommenge via Swissgrid an die Strombezügerinnen und -bezüger zurückerstattet werden; hier sehen wir ein Potenzial im Umfang eines dreistelligen Millionenbetrages.

Weiter wurde von uns die Idee eingebracht, den kalkulatorischen Zinssatz für das im Stromnetz gebundene Kapital, den sogenannten WACC (Weighted Average Cost of Capital), mindestens temporär zu senken. Dieser liegt seit 2017 bei 3,83 Prozent, was zu einer Eigenkapitalrendite von 6,96 Prozent führt. Das ist einer der höchsten Werte in Europa, und dies notabene im klassischen Tiefzinsland Schweiz. Eine Reduktion dieses kalkulatorischen Zinssatzes könnte zu einer Entlastung der Endverbraucher im Umfang von rund 200 Millionen Franken führen.

Auch unsere Ideen mögen ihre Pferdefüsse haben, aber dass sich der Bundesrat sowohl bei entsprechenden Fragen in der Fragestunde wie auch bei der Beantwortung der vorliegenden dringlichen Interpellation rundweg weigert, sich fundiert damit auseinanderzusetzen, grenzt schon fast an Arbeitsverweigerung. Wir erwarten vom Bundesrat nicht, dass er der Bevölkerung vorspielt, er könne sie vor sämtlicher Unbill der Märkte beschützen und sicherstellen, dass jede und jeder nach geleisteter Miete und bezahlter Energierechnung auch in Zukunft gleich viel Geld im Portemonnaie habe wie in den letzten Jahren. Aber nach nunmehr schon vielen Monaten mit steigenden Preisen erwarten wir vom Bundesrat, dass er sich mindestens dem Anschein nach Gedanken zu diesem Thema macht und Ideen entwickelt. Ansonsten beschweren Sie sich bitte nicht darüber, dass das Parlament nach der Bekämpfung der Folgen des Kaufkraftverlustes oder der Förderung des raschen Zubaus von Stromproduktionskapazitäten auch beim vorliegenden Thema versucht, die Führung zu übernehmen.

Imark Christian (V, SO): Die Verfassung der Schweiz verlangt eine ausreichende, breit gefächerte, sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung. Das ermöglicht letztlich Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Sicherheit in unserem Land. In der jüngeren Vergangenheit wurden diese Grundsätze zu lange nicht mehr beachtet und umgesetzt. Dass sich das eines Tages rächen kann und muss, sehen wir heute. Die Zyklen der Energiepolitik sind sehr lange und beginnen sich nun negativ auszuwirken.

Die Energiestrategie 2050 ist gescheitert. Unsere Energieversorgung ist nicht ausreichend krisenresistent. Fälschlicherweise begründet der Bundesrat die mangelnde Energieversorgung ausschliesslich mit externen Einflüssen. Diese haben die Krise zweifelsohne "verschnellert" und verschärft, aber die Hausaufgaben haben wir im Inland nicht gemacht. Die Kritik, dass durch die aktuelle Politik eine steigende Stromabhängigkeit der Schweiz vom Ausland entsteht, haben wir von der SVP stets angebracht. Leider wurde diese Kritik in den Debatten zur Energiestrategie stets weggelächelt.

Seit zwanzig Jahren wird die drohende Mangellage kleingeredet. Der Hauptfokus der Politik kann nicht nur auf Energieeffizienz und der Möglichkeit von Stromrationierungen liegen. Der Bevölkerung wurde seit Jahren eingeredet, die Energieknappheit sei gar kein Problem, sei sogar erwünscht und bringe für unser Land Vorteile. Dabei ist diese Politik, wie wir heute sehen, hochgradig gefährlich für den Wohlstand des Landes. Wir sehen heute, was es bedeutet, im Dauerstress zu stehen, nicht zu wissen, ob Bevölkerung und Wirtschaft noch ausreichend mit Energie versorgt werden können. Die Energieknappheit droht die Preise ins Unermessliche zu steigern. Die Folgen sind eine massive Inflation und Unsicherheit, und letztlich kommen politische Forderungen auf den Tisch, die Kostenfolgen in Milliardenhöhe nach sich ziehen.

Im Fokus der Energiedebatte stehen auch immer mal wieder die Gestehungskosten von Kraftwerken, obwohl diese zweitrangig sind und auch immer in Relation zur Saisonalität stehen müssen. Relevant sind die tatsächlichen Energiekosten für Konsumenten und Wirtschaft und die Verhinderung von Lücken, insbesondere im Winterhalbjahr. Wegen zu viel politischer Ideologie wurde die Knappheit und damit die Preise befeuert. In den letzten Jahren wurden Hunderte Millionen Franken an Subventionen in Geothermie, Wind- und Solarkraft gesteckt, ohne dass durch diese Energieträger die Winterversorgung gestärkt worden wäre. Die Konzepte und Prognosen des Bundes haben in eklatanter Weise versagt. Die Kosten für den Ausbau von ungeeigneten Energieträgern, für neue Stromnetze und die explodierenden Kosten für Systemdienstleistungen trägt nun die Allgemeinheit.

Der Bundesrat soll aufhören zu behaupten, dass wir uns durch staatliche Zwänge für Solaranlagen auf Hausdächern weniger stark von Putin und russischem Erdgas abhängig machen würden. Das ist nicht wahr - schauen Sie mal nach Deutschland! Es ist auch noch keine neun Monate her, da hat die Energieministerin erzählt, dass wir neue Gaskraftwerke brauchen. Die steigende Abhängigkeit von Erdgas als Ausgleichsenergie ist eine direkte Folge der gescheiterten Energiestrategie, die uns die Landesversorgung eben nicht gewährleistet.

Eine weitere Tatsache, die wir immer bemängelt haben, ist, dass niemand in diesem Land für die Versorgungssicherheit zuständig ist. Jetzt, wo wir in diese missliche Lage gekommen sind, müssen wir uns fragen, inwiefern den Konzepten und Prognosen der Mitte-links-Politik überhaupt noch zu trauen ist. Auch die Behörden und der Bundesrat müssen sich unangenehme Fragen gefallen lassen.

Wie kann unser Land wieder aus dieser Situation herausfinden? Leider sind auch hier die Zyklen sehr lange, sodass wir sofort auf verschiedenen Ebenen gleichzeitig aktiv werden müssen. Die nötigen kurzfristigen Massnahmen, um mehr Energie ins System zu bringen, wurden zum Teil eingeleitet oder sind in Abklärung, mit negativen Folgen für die Umwelt. Mittel- und langfristig, und das muss auch heute aufgegleist werden, braucht die Schweiz eine Abkehr von Technologie- und Denkverboten. Denn wir werden auch noch in zwanzig, in dreissig und in vierzig Jahren mehr Strom brauchen als heute - sehr viel mehr als heute. (Zwischenruf der Präsidentin: Herr Imark, Sie müssen ein Ende finden!) Ja, ich komme zum Schluss. Die Dekarbonisierungsziele, die Sie sich gesetzt haben, die Ausserbetriebnahme von bestehenden Kernkraftwerken und die Zuwanderung, das alles führt dazu, dass wir mehr Strom brauchen. Es braucht jetzt politische Entscheide, damit wir die Versorgung mittel- und langfristig gewährleisten können. [PAGE 1779]

Kälin Irène, Präsidentin: Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Das war ein sehr langes Ende!

Wismer-Felder Priska (M-E, LU): Herr Imark, ich habe eine Frage. Wir haben ein Energieproblem in ganz Europa, da stimmen Sie sicher mit mir überein; Deutschland, Frankreich, alle Länder in Europa haben dasselbe Problem. Sie machen für die Probleme in der Schweiz unsere Energiestrategie 2050 verantwortlich. Sind Sie der Meinung, dass unsere Energiestrategie auch für die Probleme in Deutschland verantwortlich ist?

Imark Christian (V, SO): Nein, das habe ich nicht behauptet. Natürlich gibt es Abhängigkeiten. Was wir in der Schweiz falsch gemacht haben, ist, dass wir unsere Hausaufgaben nicht richtig gemacht haben. Wir haben uns im Strombereich zu stark vom Ausland abhängig gemacht. Jetzt, da auch im Ausland weniger Strom zur Verfügung steht, haben wir eben ein Problem.

Natürlich gibt es externe Einflüsse, die dazu geführt haben, das habe ich ja auch gesagt. Aber es ist unsere Hausaufgabe, eine genügende, sichere und einheimische Stromversorgung sicherzustellen. Das haben wir in den letzten Jahren leider nicht gemacht, darum stehen wir dort, wo wir heute sind.

Schaffner Barbara (GL, ZH): Bei der Debatte um die Energiepreise haben wir es mit einem sehr vielschichtigen Thema zu tun. Das zeigen die verschiedenen Stossrichtungen der Interpellationen zum Thema, auch die nicht immer sachlichen und konstruktiven Voten und die immer gleichen Rundumschläge. Etwas dominiert aber in vielen Vorstössen: Das ist der Ruf nach staatlicher Unterstützung. Dabei mache ich keinen Unterschied, ob es um staatlich finanzierte Preissenkungen und Kurzarbeitsentschädigungen, die Lösung von Links, oder um das Aussetzen und die Rückerstattung von Steuern und Abgaben, die Lösung von Rechts, geht. Es läuft nämlich immer auf das Gleiche hinaus, nämlich auf die Senkung oder Subventionierung von Energiepreisen.

Sie haben es den Fragen der grünliberalen Fraktion entnehmen können: Für uns stehen staatliche Preissenkungen als Massnahmen nicht im Fokus. Vielmehr liegt uns daran, eine solide Datengrundlage zu haben, um gezielt helfen zu können, und nicht daran, rasche, unspezifische Massnahmen zu beschliessen.

Grundsätzlich liefern nämlich die steigenden Energiepreise genau das, was sie in einem funktionierenden Markt sollten, nämlich ein Zeichen der Knappheit. Sie setzen damit einen Anreiz, das knappe Gut zu sparen und/oder in die Mehrproduktion zu investieren. Zugegeben, das aktuelle Zeichen ist kein diskreter Fingerzeig, auch kein Wink mit dem Zaunpfahl, sondern einer mit einer regelrechten Keule. Von daher ist auch die grünliberale Fraktion bereit, eine gewisse Unterstützung zu leisten, damit diejenigen, die von der Keule getroffen werden, nicht k. o. gehen.

Dort, wo Hilfe notwendig ist, stehen für uns Liquiditätsunterstützungen im Vordergrund. Mit einer rückzahlbaren Liquiditätsunterstützung stellen wir sicher, dass keine Marktverzerrungen und keine weiteren Fehlanreize erzeugt werden. Wir wollen, dass Unternehmen, die frühzeitig in die Energieeffizienz investiert haben, nun ihre Vorteile am Markt ausspielen können.

Erlauben Sie mir aber noch, von der eigentlichen Preisdiskussion abzulenken. Viel wichtiger als die Senkung der Preise und die finanzielle Unterstützung für die Endkonsumenten ist es, die Verfügbarkeit von Energie sicherzustellen. Während wir dies beim Gas nur beschränkt aus eigener Kraft tun können, haben wir es beim Strom selber in der Hand. Oberstes Ziel muss sein, dass im kommenden Winter jederzeit Strom verfügbar ist. Ob rollierende Abschaltungen oder ungeplante Stromunterbrüche - ein solches Szenario wollen wir nicht erleben. Dann geht es nämlich nicht nur darum, dass wir bei Kerzenschein den Weg ins Bett finden müssen und vorher noch ein Holzscheit ins Cheminée legen. Dann müssen wir uns Sorgen machen um grundlegende Funktionen unserer Gesellschaft, wie zum Beispiel die Verfügbarkeit und Erreichbarkeit von Blaulichtorganisationen. Auch zahlreiche Produktionsprozesse vertragen eine Unterbrechung schlecht.

Diese kontinuierliche Verfügbarkeit von Strom kann nur sichergestellt werden, wenn die Anreize für das Stromsparen bzw. das Nichtvergeuden von Strom richtig gesetzt werden. Wie der Bundesrat richtigerweise festhält, werden wir mit Stromsparmassnahmen und Massnahmen zur Verbraucherlenkung in der Schweiz die Grosshandelspreise in Europa kaum bewegen können, aber wir können eine ausreichende Stromversorgung sicherstellen.

Wir von der grünliberalen Fraktion sind deshalb enttäuscht, dass der Bundesrat zu unserer Frage nach dem entsprechenden Potenzial noch keine Angaben machen kann. Dabei hat die grünliberale Fraktion schon in der Frühjahrssession ein Vorstosspaket zu Effizienzmassnahmen und Demand Side Management eingereicht. Eine Motion wurde von diesem Rat in der Sommersession angenommen. Wir hätten erwartet, dass seither die Prioritäten und Sensibilitäten für das Thema gestiegen sind und mindestens Grundlagendaten vorliegen.

Unabhängig von den genauen Zahlen lautet daher mein Appell: Beginnen wir jetzt schon mit dem Abschalten von Stromverbrauchern ohne Nutzen, identifizieren und reduzieren wir grosse Stromfresser, und überdenken wir die Arbeitsprozesse in Bezug auf Sparpotenzial. In diesem Winter dankt Ihnen nicht nur das Klima, sondern auch das Portemonnaie.

Page Pierre-André (V, FR): Je vais vous révéler un point commun entre Mme Doris Leuthard, ancienne conseillère fédérale et M. Guy Parmelin, conseiller fédéral. Leur point commun? Leurs yeux, leur regard. Lorsque, me regardant au fond des yeux, la semaine dernière, le conseiller fédéral Guy Parmelin me disait que nous n'avons pas de problème d'autoapprovisionnement en denrées alimentaires, eh bien, j'ai cru revoir le regard de Mme Doris Leuthard lorsqu'elle nous présentait sa Stratégie énergétique 2050. Deux membres de notre gouvernement, deux regards, convaincus, profonds, fixes, solides à faire trembler notre Cervin national. Deux regards qui, cependant, nous cachent une tout autre réalité. Notre pays connaît et connaîtra encore des difficultés à garantir à la population un autoapprovisionnement en denrées alimentaires et en énergie. Et la Stratégie énergétique 2050 qui nous a été proposée il y a quelques années est un échec, une erreur stratégique qui, aujourd'hui, nous conduit à la catastrophe que nous allons vivre ces prochaines semaines, ces prochains mois.

Mais voilà, notre groupe, au nom duquel je m'exprime maintenant, a beau interpeller notre gouvernement, et poser les bonnes questions, les réponses du Conseil fédéral sont lénifiantes.

Ce n'est vraiment pas ce que nous attendons de notre pouvoir exécutif.

Un petit exemple de la longue liste de ces banalités. En 2022, la Confédération percevra des revenus supplémentaires de TVA en raison de la hausse du prix des carburants et de l'électricité. Notre question: le Conseil fédéral est-il disposé à rembourser ces recettes à la population? La réponse: il n'est pas opportun de rembourser des recettes supplémentaires à la population. Ben voyons!

Un autre exemple: que fait le Conseil fédéral pour augmenter la production nationale d'électricité à court terme? La réponse: le Conseil fédéral prend diverses mesures, la Confédération examine, le gouvernement a déjà lancé des mesures globales pour améliorer les conditions-cadres de l'expansion accélérée des énergies renouvelables.

Ou encore plus loin dans le texte, notre question: comment le Conseil fédéral définit-il le rôle des cantons? Et que fait-il pour que la majorité des entreprises de production d'électricité détenues majoritairement par les cantons ne vendent plus leur électricité à l'étranger plusieurs années à l'avance au lieu de l'affecter à la consommation domestique? La réponse: l'approvisionnement énergétique en Suisse relève de l'industrie de l'énergie - on croit rêver! -, la Confédération et les cantons ont un rôle subsidiaire. Ils se contentent, selon lui, de fixer les conditions-cadres. Mais alors, Mesdames et Messieurs, que fait le Conseil fédéral pour augmenter [PAGE 1780] la production nationale d'électricité à court terme? Il nous donne lui-même sa réponse: il prend diverses mesures afin d'éviter une pénurie imminente d'électricité, et il examine si les groupes électrogènes de secours peuvent être utilisés comme centrales de réserve. Nous voilà donc sauvés! Non.

Notre groupe est déçu par les réponses apportées à notre interpellation. Déçu parce qu'il ne sent pas une direction, une volonté de résoudre la crise au profit des consommateurs et consommatrices, au profit des entreprises. Celles-ci ont d'ailleurs déjà formulé des propositions constructives qu'il conviendrait, peut-être, d'écouter. Ce sont des propositions qui pourraient compenser fortement la mauvaise analyse politique de notre gouvernement et surtout corriger les fausses promesses de la Stratégie énergétique 2050 tenues, à l'époque, par Madame Doris Leuthard, ce d'autant plus que le Conseil fédéral persiste et signe.

A notre question, partage-t-il l'avis selon lequel la Stratégie énergétique 2050 est une erreur? Le Conseil fédéral donne la même explication que le président d'Economiesuisse. La réponse du Conseil fédéral est affligeante. En un mot de trois lettres, en nous regardant dans les yeux, il nous dit: "Non!" Et de nous expliquer que, depuis l'entrée en vigueur de la révision de la loi sur l'énergie, réorientée début 2018, l'environnement énergétique a changé. En 2019, le Conseil fédéral a adopté l'objectif climatique "Zéro gaz à effet de serre net d'ici 2050". Pour lui, l'excuse de 2021, la fin des négociations en vue d'un accord-cadre institutionnel avec l'Union européenne, a signifié qu'un accord sur l'approvisionnement en électricité avec l'Union européenne n'était pas prévisible avant nouvel ordre.

En attendant, la pénurie d'électricité menace notre pays, les prix de cette énergie échappent à la loi du marché et prennent l'ascenseur. Mais soyons rassurés, le Conseil fédéral dispose d'une gestion étendue des risques qui s'applique également au risque de pénurie d'électricité. En d'autres mots, voilà ce qu'on nous dit : "Eteignez la lumière, il n'y a rien à voir." Vraiment, ça disjoncte du côté du Conseil fédéral.

Wermuth Cédric (S, AG): Es gibt zwei Varianten, wie menschliche Gesellschaften in der Geschichte auf Krisen reagiert haben. Die erste, die instinktive ist, sich unterzuhaken, einander zu helfen, Solidarität zu leben und zu schauen, dass niemand zurückbleibt. Das ist - entgegen dem, was uns oft erzählt wird - das, was Menschen in Krisensituationen meistens tun. Dann gibt es die zweite Reaktion, sie kommt in der Regel von wirtschaftlichen und politischen Eliten: Das ist der Versuch, in Zeiten der Krise noch einmal den Klassenkampf von oben zu intensivieren. Das geschieht dann, wenn man versucht, Steuerreformen für wenige durchzudrücken, oder wenn man Arbeitsrechte oder den Sozialstaat angreift.

Von dieser zweiten Strategie sollten wir unbedingt die Finger lassen. Sie vertieft nur die Gräben und die Spaltung in unserer Gesellschaft, wie wir das leider bereits am letzten Sonntag gesehen haben.

Dieses Parlament und der Bundesrat mussten mit einem Rettungsschirm die grossen Stromkonzerne in diesem Land schützen - zu Recht, sie sind "too big to fail". Wenn ich mich an die Gespräche erinnere, die wir in den letzten Tagen mit vielen Unternehmensleitungen, insbesondere aus dem zweiten Sektor, führen durften, dann werde ich die Befürchtung nicht los, dass wir noch einmal werden einschreiten müssen, um Unternehmen zu retten. Das ist kurzfristig selbstverständlich richtig, um die Arbeitsplätze zu schützen, und es ist auch mittelfristig richtig, um eine weitere Deindustrialisierung dieses Landes zu verhindern. Das kann allein schon aus geopolitischen Gründen in niemandes Interesse sein.

Die Menschen in diesem Land sind bereit, alle diese Massnahmen mitzutragen und auch zu finanzieren. Aber sie stellen eine Bedingung: Sie stellen die Bedingung, dass man ihre Sorgen und Nöte in dieser Krise auch ernst nimmt, dass die Politik beweist, dass sie an der Seite der Menschen steht.

Wir haben gestern die Erhöhung der Krankenkassenprämien für das nächste Jahr angekündigt bekommen. 6,6 Prozent Erhöhung im Durchschnitt - das macht schnell einmal 1000 Franken für eine vierköpfige Familie aus. Das ist zu viel. Das ist nicht mehr nur einfach ein Problem für Familien in finanziell engen Verhältnissen, das ist ein Problem für die breite Mittelklasse.

Nachdem ich die Diskussionen zur Prämienverbilligung, zu Energiepreisen, zu Mietpreisen und zum Teuerungsausgleich bei den Renten in den letzten Tagen im Ständerat, aber auch hier drin verfolgt habe, beschleicht mich etwas der Verdacht, dass hier ein Missverständnis besteht, die Vorstellung, der Teuerungsausgleich, die Erhöhung der Prämienverbilligung als Antwort auf die steigenden Energiepreise seien so etwas wie karitative Almosen. Das ist nicht der Fall. Es ist knallharte Wirtschaftspolitik: 60 Prozent des BIP in unserem Land stammen vom Binnenkonsum. Wenn wir diese Kaufkraft schützen und stärken, dann ist das die beste Politik, die wir für KMU und Gewerbe in diesem Land machen können.

In diesem Sinne bitte ich den Bundesrat, Bundesrat Parmelin und die anderen Mitglieder der Regierung, auf den Entscheid zurückzukommen, im Moment nicht zu reagieren. Die Menschen verlangen, dass das Parlament nicht nur einfach das Parlament der grossen Unternehmen und Konzerne ist, sondern vor allem das Parlament des Volkes. Nicht nur die Axpo ist "too big to fail" in diesem Land, auch die Menschen in diesem Land sind "too big to fail".

In diesem Sinne, glaube ich, steht uns viel Arbeit bevor. Wir müssen den Beweis antreten, dass die Politik an der Seite der Bevölkerung steht. Ich danke für alle kreativen Vorschläge, auch für den von Ihrer Fraktion, Herr Tuena, über den wir gerade abgestimmt haben, den Ordnungsantrag Geissbühler. Es ist sicher ein Beitrag zur Diskussion, wie wir reagieren können. Ich hätte auch einen Vorschlag: Wir sollten alle zusammen in der Energiepolitik etwas weniger darüber sprechen, wie es früher war und was wir alles falsch gemacht haben, wir sollten etwas weniger heisse Luft mit Vergangenheitsbewältigung produzieren. Stattdessen sollten wir vorwärts schauen und in erneuerbare Energien investieren, die Fehler, die wir gemacht haben, korrigieren und den Menschen jetzt die Sicherheit geben, dass wir gemeinsam durch die Krise kommen. So würden wir dieses Ziel in einer positiven Art und Weise erreichen. Ich danke Ihnen, wenn Sie daran mitarbeiten.

Candinas Martin, Erster Vizepräsident: Präsident (Candinas Martin, erster Vizepräsident): Über den Ordnungsantrag, den Herr Wermuth angesprochen hat, stimmen wir nach der dringlichen Debatte ab.

Vincenz-Stauffacher Susanne (RL, SG): Für die FDP-Liberale Fraktion ist klar, dass die hohen Energiepreise je nach den konkreten Verhältnissen bereits finanziell spürbar sein können oder es noch werden, sei es für Unternehmen, sei es aber auch für Private. Die massiven Preiserhöhungen sind belastend. Sie sind auf die Nachwirkungen der Pandemie zurückzuführen, seit Februar dieses Jahres verstärkt durch den Krieg in der Ukraine. Bereits bestehende Probleme mit Lieferengpässen und Ressourcenknappheit wurden dadurch noch einmal akzentuiert.

Aber wir müssen uns rückbesinnen und uns in Erinnerung rufen: Ein Eingriff des Staates soll immer nur Ultima Ratio sein. Bedingung muss sein, dass wir es mit lang anhaltenden Marktverwerfungen zu tun haben, dass wir mit strukturellen Problemen konfrontiert sind oder dass Unternehmungen oder Private hoheitlich verordnete Einschränkungen über sich ergehen lassen müssen. Diese Voraussetzungen sind unserer Ansicht nach trotz der zum Teil schmerzlich spürbaren hohen Energiepreise noch nicht erfüllt.

Aus diesem Grund lehnen wir Massnahmen nach dem Giesskannenprinzip ab. So werden nämlich all jene bestraft, welche ihren Möglichkeiten entsprechend auch für Unvorhergesehenes vorgesorgt haben, sei es eine weit und umsichtig agierende Geschäftsleitung einer Unternehmung, sei es eine Privatperson. Wenn schon, sollte zielgerichtet für Härtefälle Unterstützung geboten werden.

Die vom Bundesrat eingesetzte interdepartementale Arbeitsgruppe Energiepreise unter Leitung des WBF steht in der Pflicht, mit allen beteiligten Akteuren gezielte Unterstützungsmassnahmen zu prüfen und entsprechende Vorschläge zu erarbeiten. Mit dieser Aufgabenzuteilung ist [PAGE 1781] gewährleistet, dass unter Leitung des Bundesrates eine Gesamtsicht eingenommen wird.

Die Ergebnisse sind für Oktober 2022 in Aussicht gestellt. Die FDP-Liberale Fraktion wird diese sorgfältig prüfen. Klar erscheint uns dabei: Wenn Unterstützung durch den Bund nötig wird, dann sollen in erster Linie bestehende Instrumente wie z. B. die Kurzarbeitsentschädigung genutzt werden. Diese hat sich bereits in der Corona-Pandemie bewährt. Zwar begründen nach der geltenden Gesetzgebung Energiepreissteigerungen alleine keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Wenn diese aber zu einem Auftragsrückgang führen und deswegen Kündigungen drohen, so kann dieses Instrument in Anspruch genommen werden.

Angezeigt sind aber auch situationsgerechte Anpassungen bestehender Instrumente. So ist z. B. dafür zu sorgen, dass Unternehmen, die auf Empfehlung oder Anweisung bei ihren Zweistoffanlagen auf Öl umsteigen und so zwar wunschgemäss Gas einsparen, im Gegenzug aber mehr CO2 ausstossen als vorher, im Rahmen ihrer Zielvereinbarungen oder im Emissionshandelssystem nicht abgestraft werden.

Die Sicherung der Energieversorgung bedarf kurz-, mittel- und langfristiger Massnahmen, dabei insbesondere auch der Bewahrung bestehender Kraftwerkskapazitäten. In ausserordentlichen Lagen wie aktuell braucht es ein enges Zusammenspiel zwischen dem Bundesrat, der Politik und den involvierten Branchenakteuren, um eine Energieversorgungslücke zu verhindern. Erfreulich ist, dass von der Branche im Ausland Gasreservekapazitäten beschafft wurden. Entscheidend wird aber sein, diese Reserven auch in die Schweiz zu bekommen. Vertragliche Vereinbarungen mit den Nachbarländern, um entsprechende Liefergarantien für die bestellten Gasreserven zu erhalten, sind zwingend.

Über allem steht die Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Hier haben wir als Parlament diese Session mit einem dringlichen Gesetz für Solar- und auch Wasserenergie einen Pflock eingeschlagen. Der Mantelerlass, das können wir sagen, ist ebenfalls endlich auf dem Weg.

Wichtig ist auch eine Steigerung der Effizienz, sei es beispielsweise bei den Gebäudesanierungen oder mit der intelligenten Steuerung von Geräten, Systemen und Gebäuden, dem sogenannten Demand Side Management. Und - damit schliesse ich - die Schweiz muss auch nach 2025 im europäischen Stromhandel integriert bleiben. Dafür braucht es unserer Ansicht nach klar verstärkte Anstrengungen auf höchster Ebene. Das erwarten wir, und dafür bedanken wir uns.

Egger Mike (V, SG): Frau Kollegin Vincenz-Stauffacher, Sie haben, was mir sehr sympathisch ist, ausgeführt, dass der Staat erst zuletzt einschreiten soll. Warum haben Sie und Ihre Fraktion dann den Solarzwang für alle unterstützt?

Vincenz-Stauffacher Susanne (RL, SG): Besten Dank für diese Frage, Herr Kollege Egger. Spezielle Situationen erfordern spezielle Massnahmen. Sie sind mit mir in der entsprechenden Kommission. Sie wissen, wie wir um einen tragfähigen, einen mehrheitsfähigen Kompromiss gerungen haben, spezifisch bei den Solaranlagen. Ich glaube, wir haben diese Solarpflicht in eine auch für einen liberalen Geist verdaubare Form zurückbuchstabiert.

Weber Céline (GL, VD): L'évolution du prix de l'électricité ces derniers mois a de quoi donner le vertige, c'est indéniable. Concernant les entreprises, n'oublions pas qu'elles ont longtemps profité d'un prix de l'électricité sur le marché libre, qui était bas. Tellement bas, que les investissements dans les mesures d'efficacité énergétique n'ont pas été jugés rentables et n'ont été que trop peu réalisés. Tellement bas également, que les investissements qui auraient été nécessaires dans la production d'électricité à base d'énergies renouvelables, n'ont pas été suffisamment réalisés.

Alors oui, le prix de l'électricité sur le marché libre est préoccupant, tant il a augmenté, et personne ne pouvait le prévoir. Personne n'aurait été en mesure de prédire qu'une guerre viendrait mettre des grains de sable dans les rouages bien huilés de notre approvisionnement, non seulement électrique, mais également énergétique d'une manière générale. Ceci dit, on doit aussi constater que la grande majorité des entreprises ont déjà pris des mesures, afin de pouvoir acheter de l'électricité à un prix acceptable pour l'année prochaine, voire pour 2024.

Pour le groupe vert'libéral, il n'est pas donc pas justifié pour le moment de venir en aide à la minorité d'entreprises qui souffrent de tarifs élevés, alors que la majorité d'entre elles ont fait leur travail.

Ceci aurait en effet pour conséquence de donner des mauvaises incitations, avec pour seul résultat de provoquer des distorsions de marché. Or, les distorsions de marché ne profitent pas aux acteurs de ce marché, et ne sont pas une solution à long terme.

Cela étant, le groupe vert'libéral ne veut pas se soustraire à ses responsabilités et demande au Conseil fédéral d'organiser rapidement une table ronde avec les faîtières industrielles, les producteurs d'électricité, mais également, et je le souligne, des représentants des cantons et des communes, qui ont un rôle important à jouer, afin de trouver des solutions si des prix élevés devaient se maintenir sur le long terme. Ces solutions devraient cependant éviter autant que possible une intervention étatique, qui se ferait forcément aux frais du contribuable. Or, nous le savons tous, demander au contribuable de financer les entreprises n'est pas une solution en règle générale, mais encore moins, par les temps qui courent.

Les contribuables, eux aussi, subissent de plein fouet l'augmentation des coûts de l'énergie. Et comme le groupe vert'libéral l'a déjà relevé durant le débat extraordinaire sur le pouvoir d'achat, il est de notre devoir de ne laisser personne sombrer dans la pauvreté. Et il ne serait pas cohérent de faire payer aux seuls contribuables l'inaction de ces dernières années en matière d'énergie!

Chères et chers collègues, aujourd'hui plus que jamais, le moment est venu de donner un sérieux coup d'accélérateur à la transition énergétique, plutôt que de devoir se retrouver confrontés à des prix de l'électricité galopants, durant l'année même où notre pays a bénéficié d'un ensoleillement d'une rare intensité, à rendre euphorique n'importe quel panneau solaire.

Klopfenstein Broggini Delphine (G, GE): Oui, avec la guerre en Ukraine, les prix de l'énergie ont augmenté. Cela a entraîné une charge directe pour les ménages, mais aussi une augmentation des coûts de production. Si ceux-là sont transférés à moyen terme et répercutés sur les produits finaux, ils renforcent le renchérissement, avec des conséquences potentiellement néfastes pour les ménages, avec évidemment une perte du pouvoir d'achat et avec un nouveau phénomène qui apparaît: celui de la pauvreté énergétique. Des conséquences sont aussi à prévoir pour les entreprises, avec un développement économique potentiellement récessif.

Le groupe des Verts a déjà présenté des propositions visant à soulager de manière ciblée les ménages à faible revenu. Ainsi, les coûts supplémentaires dus à l'augmentation exceptionnelle des frais de chauffage devraient être pris en charge par des prestations complémentaires, ou les ménages de condition économique modeste devraient être soulagés grâce à une allocation énergétique temporaire dans le cadre du système actuel de réduction des primes.

Pour toutes ces mesures, le groupe des Verts est en principe d'avis qu'il faut alléger de manière ciblée les charges: pas de politique d'arrosage. La réduction générale du prix des combustibles et des carburants fossiles ou de l'électricité n'est absolument pas une option: pas d'arrosage, mais des mesures ciblées pour les ménages qui en auraient réellement besoin.

Les entreprises du marché libre sont également particulièrement touchées par la hausse massive actuelle des prix de l'électricité. Le prix à la Bourse de l'électricité a été multiplié par dix depuis 2021. Ces entreprises sont doublement touchées, car, d'une part, elles achètent de l'électricité à des prix qui sont très élevés sur le marché et, d'autre part, elles consomment beaucoup d'électricité. Evidemment, [PAGE 1782] un prix élevé multiplié par une forte consommation conduit à une explosion des coûts qui peut remettre en question l'existence ou, au moins, la poursuite de l'activité de ces grandes entreprises.

Il n'est donc pas rare que des gros consommateurs soient aussi des grands employeurs. C'est pourquoi les gros consommateurs doivent aussi pouvoir obtenir un soutien pour garantir les emplois, accélérer le tournant énergétique et renforcer l'approvisionnement de base.

Pour les entreprises particulièrement touchées, le groupe des Verts propose des prêts remboursables comme mesure à court terme afin de préserver les liquidités et de répartir l'augmentation des coûts sur plusieurs années. En outre, en cas de réduction de la production, les entreprises pourraient évidemment avoir recours à du chômage partiel dès le moment où leur activité devrait être réduite. Mais tout cela, ce sont des solutions à court terme, parce que, évidemment, nous devons aujourd'hui, à moyen et à long terme, changer de paradigme et initier un vrai changement. A moyen et à long terme, il faut que ces entreprises aient la possibilité de revenir à un approvisionnement de base, mais cela à certaines conditions.

Premièrement, les consommateurs et consommatrices actuels doivent être protégés dans le cadre du service universel. Cela signifie qu'un passage n'est possible qu'après un délai de deux ans après inscription. Les fournisseurs de base ont ainsi suffisamment de temps pour se procurer l'électricité supplémentaire et peuvent donc éviter que le prix de l'approvisionnement de base n'augmente en raison des gros consommateurs qui reviendraient à l'approvisionnement de base.

Deuxièmement, et cette condition importe évidemment, ils doivent contribuer au tournant énergétique en produisant 10 pour cent de plus via les énergies renouvelables avec leur propre installation, ou simplement en achetant 100 pour cent d'électricité renouvelable.

Troisièmement, l'approvisionnement de base doit être renforcé. Les gros consommateurs doivent rester dans l'approvisionnement de base pendant un certain temps, par exemple dix ans. Il n'est pas question que les entreprises grandes consommatrices passent à l'approvisionnement de base ou au marché libre de manière totalement opportuniste. Elles doivent participer aux coûts de l'approvisionnement de base, et ceci de manière solidaire.

Alors oui, bien sûr, et cela a été dit à plusieurs reprises, on peut se plaindre de l'attentisme du Conseil fédéral, mais on peut aussi se plaindre de notre propre Parlement qui, il y a quelques jours à peine, rejetait à quelques voix près ma motion 22.3430 pour des programmes d'économies d'énergie sur le modèle du programme Eco21 genevois.

Rappelons que ce programme a fait ses preuves: il a permis de réaliser des économies importantes d'électricité, à peu près équivalentes à l'ensemble des ménages de la ville de Berne. Ce n'est donc pas un détail. On voit qu'en réponse aux prix de l'énergie, les économies d'énergie restent un des champs d'action des plus convaincants. L'énergie la moins chère reste évidemment celle que l'on ne consomme pas. Elle est aussi évidemment disponible en permanence.

Bregy Philipp Matthias (M-E, VS): Ich höre immer wieder, die Energiestrategie 2050 sei gescheitert. Man wiederholt es, man wiederholt es, und man wiederholt es. Das Einzige, was man dabei nicht macht, ist: Man produziert nicht eine Kilowattstunde mehr Energie. Das ist reine Problembewirtschaftung.

Wir alle wissen, dass die Situation, in der wir uns aktuell befinden, nur am Rande etwas mit der Energiestrategie zu tun hat. Die Hauptgründe liegen in der Abschaltung der AKW in Frankreich und dem schnellen Atomausstieg in Deutschland. Verschärft wurde die Situation durch den Krieg in der Ukraine: Energie wurde knapp, und ein knappes Gut wird teurer. Die Gründe liegen also nicht primär in der Schweiz, trotzdem ist klar, dass die Energiestrategie noch einen Push braucht.

In den vergangenen Jahren haben wir es verpasst, die erneuerbaren Energien in angemessener Zeit zuzubauen. Die Umweltverbände haben geschickt laviert und so manches Projekt verhindert. Ich dachte, mit den Entscheiden, die wir diese Woche in diesem Saal getroffen haben, wären wir nun auf gutem Weg, ein bisschen pragmatischer vorzugehen. Dann hat mich aber Thomas Aeschi heute Morgen am Radio eines anderen belehrt, als er davon sprach, man müsste die Umweltverbände wieder vermehrt einbauen. So geht das natürlich nicht, so schaffen wir die Energiewende nicht!

Wir alle müssen uns aber auch selber an der Nase nehmen. In der Energiestrategie waren beispielsweise drei bis vier Reservekraftwerke vorgesehen. Allerdings hat niemand von uns hier in diesem Saal darauf gedrängt, dass diese Kraftwerke tatsächlich gebaut werden. In diesem Punkt sind wir jetzt einfach einige Monate, ja vielleicht sogar Jahre zu spät.

Zu guter Letzt träumen wir immer von schnelleren Verfahren. Aber ich kann Ihnen sagen, schnellere Verfahren bringen genau nichts. Wenn wir etwas brauchen, dann brauchen wir Anpassungen beim materiellen Recht. Wir müssen der Produktion Vorrang geben. Die Energiestrategie ist nicht gescheitert, aber es braucht einen Push, und wir alle wissen, dass ein knappes Gut teuer ist. Aus diesem Grund müssen wir jetzt Massnahmen treffen, damit wir den Strompreis senken können.

Die beste Massnahme ist, mehr Energie zu produzieren. Der Bundesrat hat eine Möglichkeit, Nicolo Paganini hat es aufgezeigt: Senken wir die Restwassermengen! Schaffen wir im Winter damit 0,6 Terawattstunden mehr Strom, und geben wir den Ertrag den Endkunden zurück. Wir können sie mit bis zu 300 Millionen Franken entlasten. Wenn wir gleichzeitig auch noch den WACC, den Weighted Average Cost of Capital, temporär senken, dann sind wir bereits bei einer halben Milliarde Franken. Sollte das alles nicht reichen, dann reden wir halt über Härtefallkredite. Aber machen wir jetzt zuerst das, was einfach zu machen ist, nämlich mit einem Pinselstrich.

Damit ist auch gesagt, wie wir vorgehen müssen. Für den Winter 2022/23 können wir nur Korrekturen in den Gesetzen machen, indem wir Restriktionen aufheben. Kurzfristig, in den nächsten drei bis fünf Jahren, können wir grosse Solaranlagen zubauen. Wir haben jetzt unter Beweis gestellt, dass das Parlament willens ist, hier vorwärtszumachen. Dann muss in den nächsten zehn Jahren der Ausbau der Wasserkraft in ausreichendem Mass erfolgen. Wir können uns nicht erlauben, gute Projekte wie das Gornerli-Projekt bei Zermatt, das 0,7 Terawattstunden bietet, einfach nicht zu bauen. Wenn wir das nicht schaffen, dann erreichen wir die Ziele der Energiestrategie 2050 nicht. Aber ich bin überzeugt, wir schaffen das. Das Parlament hat erste Schritte gemacht. In 25, 30 oder mehr Jahren würden wir dann allenfalls über Kernkraft reden, aber wenn wir hier gut arbeiten, haben wir bis zu diesem Zeitpunkt die Probleme gelöst.

In diesem Sinne: Geschätzte Frau Bundesrätin, geschätzter Herr Bundesrat, kurzfristig haben alles Sie in den Händen. Seien Sie mutig! Wir unterstützen Sie dabei.

Egger Mike (V, SG): Kollege Bregy, wird die Energiestrategie 2050 Ihrer Bundesrätin, die Sie mit Ihrer Partei unterstützt haben, teurer, als Sie dies der Bevölkerung im Abstimmungskampf versprochen haben, ja oder nein?

Bregy Philipp Matthias (M-E, VS): Sie dürfen die Energiestrategie nicht mit der aktuellen Situation vermischen. Sie haben mir offensichtlich nicht zugehört: Die aktuelle Situation, in der wir uns befinden, hat mit der Energiestrategie nichts zu tun. Es sind andere Faktoren. Ich glaube nicht, dass es auf die Dauer teurer wird. Ich bin sogar überzeugt: Die Energie wird sauberer, und sie wird finanzierbar.

Parmelin Guy, Bundesrat: L'approvisionnement en énergie est non seulement essentiel, mais également fondamental pour notre économie, pour notre société. La Confédération est à pied d'oeuvre depuis le début de cette année pour sécuriser cet approvisionnement. La gestion de cette crise nécessite différentes compétences; j'en cite quelques-unes.

Tout d'abord, l'Office fédéral de l'approvisionnement économique doit préparer différentes mesures qui devraient [PAGE 1783] intervenir en cas de pénurie. Ensuite, le SECO suit les implications sur notre économie afin de tenter de trouver des mesures visant à limiter les dommages éventuels. Enfin, le[NB]DETEC, le département de ma collègue Simonetta Sommaruga, pilote de manière générale la politique énergétique.

Le résultat de cette collaboration nous permet de répondre à certaines de vos questions, mais également de vous montrer le travail effectué dès le début de cette année, c'est-à-dire depuis le début de la crise en Ukraine.

Dans le domaine du gaz naturel tout d'abord. Malgré l'absence de loi sur le gaz, une organisation de crise a été créée, un système de surveillance est en cours de mise en oeuvre, une campagne de sensibilisation de Suisse Energie a été lancée. Des mesures préparatoires fortes et ambitieuses sont également entrées en vigueur dès le mois de mai de cette année. Ces mesures sont le fruit d'un travail en commun des différents départements concernés avec l'Office fédéral de l'approvisionnement économique, l'Office fédéral de l'énergie, la Comcom et le domaine privé, avec la branche gazière. Ces mesures préparatoires, en ce qui concerne le gaz, consistent notamment à stocker à l'étranger 15 pour cent de la consommation annuelle de gaz naturel, à disposer d'options pour 20 pour cent de gaz supplémentaire non russe. Il a été dernièrement porté à notre connaissance que ces objectifs ont été atteints à la fin du mois dernier. En parallèle, des négociations ont lieu avec les pays voisins, sous la direction de l'Office fédéral de l'énergie. Il s'agit de tenter de négocier ces fameux accords de solidarité.

Il faut cependant être conscient du fait que ces accords de solidarité ne peuvent qu'assurer l'approvisionnement pour des clients protégés et contre un dédommagement. L'éventuelle mise en oeuvre de tels accords constituerait un défi très complexe à relever.

La question de l'accès aux réserves sur sol étranger fait partie des discussions menées. Une telle garantie, il faut être clair, n'existe pas, déjà entre Etats membres de l'Union européenne, par conséquent elle n'existe pas non plus pour notre pays. Nous poursuivons les contacts, les entretiens, les négociations au niveau politique, au niveau privé aussi, pour assurer la meilleure des collaborations entre les pays en cas de pénurie de gaz naturel.

La Suisse, vous le savez, ne dispose pas de capacités de stockage sur son propre sol. Les difficultés techniques importantes ne permettent actuellement pas de réaliser à court terme des capacités de stockage. Le Conseil fédéral publiera d'ailleurs prochainement un rapport à ce sujet.

La commutation des installations dites bicombustibles, c'est-à-dire qui peuvent fonctionner au gaz ou au mazout, aurait pour conséquence d'augmenter la demande en mazout. Nous disposons pour cela de stocks obligatoires de mazout. Les importateurs de gaz sont en effet obligés d'organiser ces stocks afin d'assurer l'approvisionnement des installations bicombustibles en cas de pénurie de gaz naturel. La libération de parts des réserves de produits pétroliers a été ordonnée à plusieurs reprises pour faire face à certaines difficultés d'approvisionnement. Ces difficultés sont liées, vous le savez, au bas niveau des eaux du Rhin, à des problèmes de logistique ferroviaire principalement en Allemagne et au faible niveau des stocks chez les fournisseurs suisses.

Nous avons ordonné une nouvelle libération de parts des stocks obligatoires pour le 3 octobre prochain avec obligation de livraison. L'approvisionnement en produits pétroliers est ainsi assuré à moyen terme. Si nous devons donner l'ordre de commuter, nous sommes parés. Reste les problèmes de logistique, qu'il ne faut pas sous-estimer, d'où la nécessité dès maintenant de procéder au remplissage des stocks prévus étant donné que la logistique est actuellement à disposition. Si les particuliers et les entreprises attendent le[NB]dernier[NB]moment, il pourrait y avoir des goulets d'étranglement.

J'aimerais venir maintenant au thème de l'approvisionnement en électricité. Vous le savez, je me suis engagé depuis le mois de septembre 2021 dans une campagne de sensibilisation des gros consommateurs d'électricité, afin qu'ils prennent conscience des défis et qu'ils se préparent à une éventuelle pénurie.

Une telle éventualité impliquerait que toutes les mesures du marché prises préalablement aient été épuisées, y compris toutes les réserves. C'est uniquement dans ce cas de figure que des mesures seraient introduites par voie d'ordonnance, pour minimiser les effets d'une telle pénurie. Nous passerions alors très clairement des recommandations, des mesures d'encouragement, des mesures volontaires, à des[NB]mesures[NB]obligatoires; et ce serait un changement fondamental.

Dans un premier temps, nous serions appelés à émettre des restrictions et des interdictions, et si ces mesures ne devaient pas être suffisantes, alors il serait nécessaire d'introduire un contingentement pour les gros consommateurs. Dans tous les cas, une pénurie représente une situation critique. Nous nous assurons donc que la proportionnalité des mesures qui devraient être prises soit adaptée de façon à coller le mieux possible à la situation effective sur le terrain. Il est absolument nécessaire d'assurer la stabilité du réseau électrique, donc d'équilibrer la demande par rapport à l'offre, et, en même temps, tout doit être fait et entrepris pour limiter les dommages économiques.

Une corrélation entre une pénurie de gaz et d'électricité est probable. L'organisation de crise en matière de gaz naturel, qui a été mise sur pied par la branche, va naturellement se coordonner avec l'organisation qui existe déjà en cas de crise dans le secteur de l'électricité, l'Ostral. Les mesures seront par contre différentes; la situation est beaucoup plus dynamique en ce qui concerne l'électricité, et la structure du réseau d'électricité est différente.

Permettez-moi d'élargir la discussion sur l'approvisionnement en électricité au niveau européen. Le Conseil fédéral suit de très près la situation en France. Cela a été rappelé: le nombre de centrales nucléaires à l'arrêt dans l'Hexagone est extrêmement important. Près de la moitié ne sont pas connectées au réseau. Une partie est arrêtée pour des raisons techniques programmées, une autre à la suite de problèmes techniques. Il est impossible de faire des prévisions fiables quant à une remise en service de ces centrales nucléaires françaises. Avancer tout chiffre ne serait que spéculation. La Confédération suit là aussi la situation de près. Elle échange avec les autorités françaises. Comme je l'ai dit, les acteurs privés aussi discutent avec les acteurs privés du côté français. Le Conseil fédéral s'engage à assurer l'approvisionnement dans toutes les différentes sources énergétiques. Chacune et chacun, ainsi que tous les milieux économiques, peut apporter sa pierre à l'édifice maintenant, en amont, pour éviter d'en arriver à une situation de pénurie qui serait extrêmement grave. Si malgré tous nos efforts communs, une situation de pénurie devait se profiler, alors des mesures proportionnées devraient être prises.

J'en viens maintenant aux prix de l'énergie et aux différentes propositions, mesures, suggestions ou questions. Vous le savez, les 24 et 31 août derniers, le Conseil fédéral a débattu des conséquences de la flambée des coûts de l'énergie. A l'époque, la discussion était essentiellement concentrée sur les ménages privés. Il estimait à ce moment-là qu'il n'était pas nécessaire de prendre des mesures immédiates pour atténuer la hausse des prix.

Le Conseil fédéral - je le dis très clairement, et avec une certaine gravité à la tribune - est conscient, parfaitement conscient, des défis posés par l'augmentation des prix de l'électricité pour les particuliers, mais aussi pour les entreprises. Il ne sous-estime pas la situation. C'est pourquoi il a étendu le mandat du groupe de travail interdépartemental, qui comprend cinq départements: le mien, les départements de Mme Sommaruga, de M. Maurer, de M. Berset et de Mme Keller-Sutter. Il a chargé ce groupe d'examiner la nécessité d'éventuelles mesures et surtout la forme qu'elles pourraient prendre, en tenant compte de l'évolution des marchés de l'énergie et de ses retombées.

Le groupe interdépartemental de travail livrera les résultats de son évaluation d'ici fin octobre. Je ne peux donc naturellement pas entrer dans les détails; il y a lieu ici d'attendre les résultats, mais toute une série de questions pertinentes doivent être aussi soigneusement analysées. Vous en avez abordé certaines. [PAGE 1784]

J'en prends une par exemple: des enquêtes sont actuellement en cours afin de pouvoir mieux évaluer le nombre d'entreprises sur le marché libre qui sont touchées par des prix très élevés parce qu'elles ne sont pas assurées à long terme sur le marché. Ici, il est important d'avoir des statistiques.

Je rappelle qu'il y a environ 35[NB]000 entreprises qui peuvent remplir les conditions leur permettant d'accéder au marché libre; il y en a 23[NB]500 qui ont franchi le pas. Cela veut dire que certaines entreprises sont restées sur le marché dit protégé. Nous avons besoin d'analyser ces statistiques, parce que qui dit marché libre, dit absence d'obligation de suivre précisément ce qui s'y passe.

Avec ces nouvelles données, nous répondons à un besoin évident d'information. Ce besoin est légitime. Ces données nous seront utiles pour savoir comment on doit évaluer si, qui et comment on peut ou doit aider. Vous le savez tous, dès que l'on a des réponses à certaines questions, surgissent de nouvelles interrogations qu'il faut prendre en compte pour la suite. Enfin, cette collecte de données va aussi produire des charges administratives pour les entreprises, y compris celles qui n'ont pas demandé d'intervention de l'Etat.

Comme je l'ai dit, le Conseil fédéral suit l'évolution de près. Il informera en temps utile des résultats des travaux et des décisions qu'il compte prendre.

En conclusion, j'en viens à quelques points qui ont été soulevés par les différents intervenants. Concernant l'aspect des aides actuelles - chômage partiel, conventions d'objectifs, etc. -, le Conseil fédéral a une stratégie, il s'y tient. Il veut agir à la fois sur l'offre et sur la demande. Parallèlement, il prépare naturellement les mesures à prendre en cas de pénurie imminente.

Il le fait avec les principaux milieux et partenaires concernés, de manière factuelle. Il vise l'efficacité, il vise le concret, et non pas l'agitation stérile.

Plusieurs d'entre vous ont évoqué différentes pistes. Certaines sont en cours d'analyse dans le groupe de travail interdépartemental. Si des solutions doivent émerger, le Conseil fédéral en fera état. Je rappelle en passant que les cantons ont aussi un rôle à jouer. S'il faut apporter des aides à un moment donné, je pense que les cantons ont aussi leur rôle à jouer.

Dans les organismes que nous avons en commun Mme la conseillère fédérale Sommaruga et moi, nous avons réuni depuis février dernier tous les partenaires autour de la table. Mme Weber, nous avons les cantons, les organisations qui sont actives dans l'approvisionnement en électricité, le secteur privé pour le gaz, Swissgrid, l'Elcom, l'Office fédéral de l'approvisionnement économique du pays. Nous sommes vraiment dans la phase de préparation. Nombre de mesures prises jusqu'à présent ont fait l'objet de plusieurs dizaines de communiqués de presse pour montrer tout le travail qui a été accompli. Mais il y a encore beaucoup de travail.

A propos d'une des remarques qui nous ont été adressées: j'ai mené personnellement une table ronde avec les milieux économiques pour voir comment on pourrait les intégrer en amont en ce qui concerne l'approvisionnement en électricité, afin qu'ils puissent nous proposer eux-mêmes certaines mesures qui soient le moins douloureuses possible pour, le cas échéant, repousser le plus loin possible une éventuelle intervention sous forme de mesures coercitives. Ce travail est important. Il se fait maintenant en concertation avec les milieux économiques.

Nous avons institué aussi un point d'entrée unique pour les différents intervenants, en particulier pour les cantons. Nous attendons des cantons qu'ils nous communiquent leur point d'entrée, de contact utile, de façon à ce que nous puissions échanger sur des mesures et des stratégies concrètes.

Mme Klopfenstein Broggini a parlé de la question du retour au marché protégé. C'est une des analyses qui doit se faire. Lors de la table ronde, de nombreux intervenants ont mis en garde au sujet du risque de fausser la concurrence. Donc, le Conseil fédéral veut analyser soigneusement les mesures. Si elles sont décidées, elles doivent être ciblées; elles doivent avoir un effet rapide, être concrètes et entraîner le moins d'effets d'aubaine ou d'effets indésirables - de "Nebeneffekte" - possibles. C'est aussi un défi que nous devons relever.

Je crois que les travaux avancent. Nous continuons à préparer le passage de l'actuelle situation de préparation de crise à l'éventuelle situation de crise. Mais en l'état actuel, les différentes mesures qui ont été prises sont, du point de vue de Conseil fédéral, suffisantes, et nous sommes sur la bonne voie.

Roduit Benjamin (M-E, VS): Monsieur le conseiller fédéral, comme vous le savez très bien, le prix de l'énergie dépend du marché. Alors, avant de parler d'aides et de limitations drastiques, intervient la question de l'autoapprovisionnement. De votre point de vue, quels sont les objectifs du Conseil fédéral, quels sont vos objectifs à vous en termes d'autoapprovisionnement? 100 pour cent? 80 pour cent? 70 pour cent, comme le prévoit l'Union européenne pour ses Etats membres?

Parmelin Guy, Bundesrat: C'est une question complexe parce que différents paramètres entrent en ligne de compte. Ce qui est important, Monsieur Roduit, c'est que nous augmentions notre propre capacité de production dans le pays. Cela ne signifie pas autarcie, mais cela veut dire que nous devons fortement augmenter les capacités de production principalement pour être mieux à même de répondre à la demande pendant l'hiver. C'est ce à quoi le Conseil fédéral s'attache actuellement. En parallèle, il est obligé de préparer des scénarios de rupture de l'approvisionnement ou de problèmes d'approvisionnement, vu que nous dépendons entièrement de l'étranger pour notre approvisionnement en gaz.

Cottier Damien (RL, NE): Monsieur le conseiller fédéral, vous avez dit, et je m'en réjouis, que vous associiez les milieux économiques aux travaux de planification des mesures d'économie possibles même si on s'approche d'une pénurie. Mais, comme vous le savez, suivant les branches et les secteurs d'activité, les conséquences peuvent être très diverses. Je viens d'un canton très industrialisé. Dans l'industrie, si la chaîne de production doit être arrêtée durant quelques heures, cela peut poser des problèmes considérables. Est-ce que vous êtes en train de planifier avec les milieux économiques, aussi par branche et par secteur, des mesures spécifiques non seulement pour faire des économies, mais aussi, si on s'approche d'une pénurie, pour appliquer des mesures coordonnées et planifiées?

Parmelin Guy, Bundesrat: Monsieur le conseiller national, vous avez mis le doigt sur un élément important. Vous devez distinguer plusieurs choses. Au niveau du gaz, par exemple, il est possible de contingenter le gaz, mais nous voulons tout faire pour l'éviter. Pour le gaz, il est possible d'échanger des contingents. Certaines industries grosses consommatrices de gaz ne peuvent tout simplement pas chauffer moins qu'une certaine température. Nous savons qu'en cas de problème, c'est carrément: on arrête et on redémarre plus tard. Cela, nous en sommes conscients. Nous essayons de tout faire pour éviter d'en arriver là en ce qui concerne le gaz.

C'est différent pour ce qui concerne l'électricité, du fait de la structure du réseau. Dans une région donnée, on ne peut pas fournir du courant à une usine pour qu'elle reste ouverte et couper le courant ailleurs. Ce sont là des défis et c'est pour cette raison que cela prend plus de temps de préparer les ordonnances relatives à l'approvisionnement en électricité. Nous voulons en effet être sûrs d'avoir analysé avec les représentants de l'économie les différents effets pervers qui pourraient se produire. Encore une fois, il faut nous comprendre: ce que nous voulons, c'est éviter un contingentement et, surtout, à tout prix des délestages qui seraient catastrophiques. C'est ce travail que nous sommes en train de faire. Nous envisageons d'informer assez régulièrement sur le plan technique au sujet de ce qui est possible ou non. Certaines idées peuvent être mises en oeuvre; d'autres idées sont impossibles à concrétiser du fait de la structure du réseau. Les contacts sont en cours.

Badran Jacqueline (S, ZH): Lieber Herr Bundesrat Parmelin, Ihr SECO und auch das Finanzdepartement werden nie [PAGE 1785] müde, über die Bedeutung der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes zu predigen. Wenn es um den Finanzplatz geht, bringen sie Vorlage um Vorlage. Wenn es um die Industrie geht, zum Beispiel gerade um die energieintensive Industrie, dann sehen sie keinen Handlungsbedarf. Alle umliegenden Länder machen Industriepolitik und senken die Energiepreise. (Zwischenruf des ersten Vizepräsidenten: Die Frage, Frau Badran!) Herr Vizepräsident, wir sind hier nicht in der Stammbeiz. Hören Sie mal auf! Jedes Mal, wenn ich eine Frage stelle, maulen Sie herum. (Unruhe) Lassen Sie mich in Frieden, wirklich! (Zwischenruf des ersten Vizepräsidenten: Frau Badran, jetzt müssen Sie die Frage stellen!) Herr Bundesrat, ist Ihnen klar, dass eine massive Abwanderung und Deindustrialisierung droht, wenn Sie nicht sofort handeln?

Parmelin Guy, Bundesrat: Madame la conseillère nationale, le Conseil fédéral fait tout son possible pour éviter d'en arriver à des mesures qui mettront en danger notre économie. Aujourd'hui déjà, certaines entreprises souffrent. Certaines entreprises n'ont pas sécurisé leur approvisionnement sur le plan de l'électricité et, avec les prix qui augmentent, elles ont déjà des problèmes. Nous analysons cela. Le cas échéant, nous verrons si des mesures peuvent être prises. Si c'est le cas, nous les proposerons, naturellement. Encore une fois: les cantons ont aussi un rôle important à jouer, mais nous sommes conscients du fait que la situation est difficile pour de nombreuses entreprises.

Bourgeois Jacques (RL, FR): Monsieur le conseiller fédéral, merci. Vous avez indiqué à juste titre que les cantons devaient être associés à ce processus. Partant du principe que 90 pour cent des entreprises électriques sont en mains des pouvoirs publics, font-elles partie du groupe interdépartemental? Seront-elles dans un deuxième temps associées à l'ensemble des mesures qui devront être éventuellement prises?

Parmelin Guy, Bundesrat: Non, Monsieur le conseiller national Bourgeois, les cantons font partie du groupe. Depuis le début, la Conférence des directeurs cantonaux de l'énergie est représentée soit par son secrétaire général, soit par son président. Depuis quelque temps, la Conférence des gouvernements cantonaux est aussi associée. Nous avons un contact extrêmement étroit avec les cantons, c'est pour cela que nous voulons qu'ils aient ce fameux point d'entrée, le fameux "Spoc", de façon à ce qu'on puisse échanger. Chez nous, la personne est désignée: ce sera M. Duvillard qui s'occupera de cela. Il faut maintenant un répondant dans les cantons; pour être complet, les villes ont même proposé d'avoir une personne de contact de façon à ce qu'on ne se perde pas dans des méandres lorsqu'il y a des mesures d'urgence à prendre.

Il y a la préparation actuelle; ensuite, en espérant que nous n'en aurons jamais besoin, nous préparons l'organisation en cas de crise, pour être prêts si nous devons passer de la partie préparation à la partie crise.

Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Nach dieser breiten Auslegeordnung zur Energiesituation in unserem Land schauen wir doch kurz, wo wir heute stehen und wie wir in diese angespannte Situation hineingeraten sind.

Die Unruhen an den europäischen Energiemärkten haben bereits letztes Jahr begonnen. Was waren die Auslöser? Ein Auslöser war, dass seit über einem Jahr mehr als die Hälfte aller französischen Atomkraftwerke nicht am Netz ist, und zwar aus Sicherheitsgründen. Frankreich muss seitdem Strom importieren, statt wie üblich Strom exportieren zu können. Das hat dazu geführt, dass andere Staaten Strom nach Frankreich exportiert haben, statt von dort Strom zu beziehen.

Ebenfalls bereits im letzten Jahr, gegen Ende des letzten Jahres, haben Russlands Drohungen Unruhen auf den Märkten ausgelöst, weil viele Staaten und besonders viele europäische Staaten vom russischen Gas abhängig sind. In Österreich zum Beispiel stammten 80 Prozent des Gases aus[NB]Russland. Die Preise sind explodiert, zum Teil bereits Ende letzten Jahres. In der Zwischenzeit hat Putin den Gashahn nach Europa praktisch vollständig zugedreht. Das bedeutet, dass es heute in Europa eine Gasknappheit gibt. Wie bei einer Knappheit üblich, hat sie zu steigenden Preisen geführt. Weil die meisten europäischen Staaten Strom aus Gas produzieren, hat die Gasknappheit auch zu einer Stromverknappung geführt. Das heisst, entsprechend sind auch beim Strom die Preise gestiegen.

Die Schweiz hat auf diese Situation rasch reagiert. Ich habe letztes Jahr bereits vor Weihnachten eine Taskforce eingesetzt, nachdem das Gesuch der Alpiq einging, wonach das Unternehmen kurzfristig über eine Milliarde Franken an Liquidität benötigte. Wir haben das Gesuch analysiert. Die Alpiq hat es dann Anfang Jahr zurückgezogen. Wir sind aber nicht zur Tagesordnung übergegangen, sondern haben die Arbeiten rasch und gezielt vorangetrieben.

Mit dem Ausbruch des Krieges von Russland gegen die Ukraine ist die Situation sehr kompliziert geworden. Putin hat den Gashahn zugedreht. Ich sage es nochmals: Es gibt jetzt zu wenig Gas in Europa, und aufgrund dieser Gassituation hat sich das Problem dann eben auch auf die Stromsituation übertragen.

Der Bundesrat hat in diesen letzten Monaten mehrere Massnahmen ergriffen, um unser Land mit verschiedenen Sicherheiten und verschiedenen Reserven möglichst gut aufzustellen. Ich erwähne die Massnahmen noch einmal, einfach zur Erinnerung: Wir haben die Einrichtung von Wasserkraftreserven und Reservekraftwerken sowie einen Rettungsschirm beschlossen. Wir haben die Spannung auf der Gemmileitung erhöht. Wir werden die Restwassermenge vorübergehend senken, um mehr Strom aus Wasserkraft zu produzieren. Wir haben die Gasbranche beauftragt, zusätzliche Optionen und Speicherkapazitäten zu schaffen, und wir haben rasch klargestellt, dass sich die Gasbranche für diese Beschaffungen zusammenschliessen kann. Wir haben ein freiwilliges Sparziel im Gasbereich von 15 Prozent beschlossen, und wir haben zusammen mit breiter Unterstützung aus der Wirtschaft und aus der Zivilgesellschaft eine Sparkampagne lanciert.

All das haben wir nicht für irgendwann gemacht, sondern für den nächsten Winter. Die Verträge sind unterzeichnet, die Verordnungen verabschiedet.

Die Massnahmen sind breit akzeptiert, und es ist unbestritten, dass der Bundesrat für den kommenden Winter sehr viel getan hat, um unser Land möglichst gut aufzustellen. Eine Garantie, dass es beim Gas oder beim Strom oder bei beidem nicht zu einer Mangellage kommt, eine solche Garantie haben wir nicht; das hat mein Kollege Parmelin ebenfalls gesagt.

Diese Krise ist aber nach dem nächsten Winter nicht vorbei, und das ist allen klar, auch wenn wir hoffen, dass der Krieg bis dann vorbei ist. Aber diese Krise wird nicht vorbei sein. Im Gegenteil, der übernächste Winter, der Winter 2023/24, könnte unter Umständen noch schwieriger werden. Warum? Weil die europäischen Gasspeicher weniger gut gefüllt sind, als sie Anfang dieses Jahres noch waren. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch für die Zeit nach dem Winter vorsorgen.

Die Strategie des Bundesrates ist klar. Sie ist seit Jahren klar, und sie hat sich mit dem Krieg von Russland gegen die Ukraine auch nicht verändert. Das Einzige, was man sagen kann, ist: Es muss schneller vorwärtsgehen. Für die sichere Versorgung mit Energie müssen wir mehr einheimische Energie produzieren und speichern. Es braucht insbesondere mehr Winterstrom, es braucht mehr Effizienz, und es muss bei alldem schneller gehen. Das ist die Strategie, und zwar für die Energie- und für die Klimapolitik des Bundes, denn beides gehört zusammen.

In den letzten vierzig Jahren hat man in diesem Land kaum mehr wirklich grosse Investitionen in den Energieausbau gemacht, mit Ausnahme der beiden Pumpspeicherkraftwerke Linth-Limmern und Nant de Drance. Seitdem das Projekt Kaiseraugst beerdigt wurde, gab es in diesem Land keine grossen Investitionen mehr. Die Stromunternehmen haben lieber im Ausland investiert, dort, wo es rentiert hat, vielleicht auch [PAGE 1786] nur kurzfristig rentiert hat. Für die Versorgungssicherheit in diesem Land hat uns das aber herzlich wenig gebracht. Deshalb müssen wir jetzt zusammen zeigen, dass wir rasch vorwärtsmachen können.

Sie haben in dieser Session gezeigt, dass man vorwärtsmachen kann. Die Grundlagen, um rasch vorwärtszukommen, sind alle vorhanden: Das Bundesgesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien hat der Bundesrat - übrigens bereits vor der Krise, im Juni 2021 - verabschiedet. Es wird jetzt im Ständerat beraten und kommt danach zu Ihnen. Sie haben es in der Hand, ob dieses für unsere Versorgungssicherheit zentrale Gesetz am 1. Januar 2025 in Kraft treten kann. Dieses Gesetz ist zentral für die Versorgungssicherheit. Alle von Ihnen, die sich jetzt um die Versorgungssicherheit kümmern, die mehr Strom wollen, die wollen, dass wir rasch vorwärtskommen, die wollen, dass wir auch die Dekarbonisierung voranbringen, welche natürlich mehr Strom braucht, die sollen sich jetzt auch dafür einsetzen, dass dieses Bundesgesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien am 1. Januar 2025 in Kraft treten kann. Das gibt nämlich auch Investitionssicherheit.

Das Energiegesetz mit den Fördermassnahmen für die erneuerbaren Energien haben Sie bereits verabschiedet. Es tritt am 1. Januar des nächsten Jahres in Kraft. Es wird dem Ausbau der erneuerbaren Energien massiv Schub verleihen. Unter anderem werden dann ja bekanntlich die Bestimmungen zu den Auktionen für die grossen Fotovoltaikanlagen in Kraft treten. Gestern hat der Ständerat das dringliche Paket für den Ausbau der Solarenergie auf den Dächern und in den Alpen bereinigt. Es wird voraussichtlich noch diese Woche in Kraft treten. Das CO2-Gesetz wurde vom Bundesrat ebenfalls verabschiedet. Es unterstützt die Menschen und die Wirtschaft bei der Dekarbonisierung. Es kann ebenfalls rasch beraten werden; das hängt von Ihnen ab.

Das Ziel all dieser Vorlagen ist immer das gleiche: Die sichere Versorgung mit Energie steht im Zentrum. Dafür müssen wir die Produktion und Speicherung einheimischer Energien ausbauen. Vor allem für den Winter brauchen wir mehr Strom. Mehr Versorgungssicherheit bedeutet auch weniger Importabhängigkeit. Abhängig von Öl und Gas zu sein, ist, das sehen jetzt alle, das Gegenteil von Versorgungssicherheit. Dann bestimmen nämlich andere - Kriegsführer wie Putin zum Beispiel -, ob wir Energie haben oder nicht.

Herr Nationalrat Jauslin, Sie haben noch die europäische Dimension angesprochen. Ich bin froh, dass Sie das gemacht haben. Wir sind ja vollständig in den europäischen Energiemarkt integriert, mindestens physikalisch. Deshalb ist diese Frage wichtig. Der Bund nutzt alle Möglichkeiten, um den Austausch und den direkten Kontakt mit den europäischen Staaten und natürlich auch mit der Europäischen Kommission zu pflegen. Auch die Elcom ist sehr aktiv, auch die Swissgrid ist aktiv. Gerade gestern fand erneut ein virtuelles Treffen mit den Energieministerinnen und -ministern der Nachbarländer und der Benelux-Staaten statt. Mit dabei war auch der Dachverband der europäischen Stromnetzbetreiber.

Gerade weil die Schweiz so eng in den europäischen Strommarkt integriert ist, erstellen wir jetzt zum Beispiel gemeinsam Szenarien für den nächsten Winter. Wir bereiten uns gemeinsam mit allen Nachbarstaaten - aber, wie gesagt, auch die Benelux-Staaten sind dabei - vor und tauschen uns über die Notfallpläne aus. Für den nächsten Winter zum Beispiel sind die Nachfrage sowie die Verfügbarkeit von Strom aus Kernkraftwerken in Frankreich, Schweden und Finnland entscheidende Faktoren. Wir sind natürlich vor allem von den Kernkraftwerken in Frankreich betroffen, und da sieht es leider nicht so gut aus.

Entscheidend ist aber auch die Frage nach der Verfügbarkeit von Gas und Kohle und die Frage natürlich, ob es einen strengen Winter gibt oder nicht. Der EU-Ministerrat bzw. die Energieministerinnen und Energieminister werden noch diese Woche drei spezifische Themen beraten und allenfalls auch Beschlüsse fassen. Erstens werden sie die Frage einer Sondersteuer auf Öl- und Gasunternehmen beraten, zweitens die Erhebung einer Sonderabgabe auf Gewinnen, die Stromerzeuger aufgrund niedriger Gestehungskosten erwirtschaften. Die dritte Frage, die sie diskutieren, beraten werden und zu der sie allenfalls einen Beschluss fassen werden, ist die Glättung des Spitzenverbrauchs. Wir verfolgen diese Entscheide sehr eng, weil sie unter Umständen direkte Auswirkungen auf uns haben. Wir haben im Energiebereich grosse, wichtige und anspruchsvolle Aufgaben zu lösen, aber wir sollten nicht wegschauen und ignorieren, was sich weltweit, auch in Europa und auch in unserer Nachbarschaft, aufgrund dieser Energiekrise sonst noch alles abspielt; das kann uns nicht egal sein.

Es geht hier nicht nur um die zum Teil hohe Inflation in europäischen Staaten, sondern auch darum, dass diese Energiekrise auch zu einer Deindustrialisierung führen kann - nicht nur in der EU, auch bei uns. Das hat direkte Folgen für unser Land, für unsere Wirtschaft, für unsere KMU, gerade auch für unsere KMU, die als Zulieferer im europäischen Markt eingebunden sind. Wir sollten diese Fragen nicht unterschätzen. Die Energiekrise führt nicht nur zur unmittelbaren Fragestellung, wie wir schnell mehr Strom in der Schweiz produzieren können, sondern sie beinhaltet auch ganz zentrale Fragen zu unserem Wirtschaftsgefüge. Wir sollten diese Fragen nicht aus den Augen verlieren; sie sind zentral, nicht nur für heute und morgen, sondern für die Zukunft unseres Landes.

Portmann Hans-Peter (RL, ZH): Frau Bundesrätin, vor einem halben Jahr habe ich Sie in diesem Saal über den Besuch der EFTA/EU-Delegation der Bundesversammlung in Norwegen informiert, wo es um ein neues Projekt für die Gas- und Wasserstofferzeugung ging und um eine Pipeline nach Deutschland, an der sich Deutschland auch mitbeteiligt. Ich habe gesagt, die Schweiz möge sich doch bitte auch an diesem Projekt beteiligen, und Ihnen empfohlen, das abzuklären. (Zwischenruf des ersten Vizepräsidenten: Frage!) Was hat Ihr Departement unterdessen in dieser Sache getan?

Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Danke, Herr Portmann, dass Sie mich an diese Frage erinnern. Ich erinnere mich natürlich auch sehr gut an Ihre Frage. In der Zwischenzeit hat mein Departement eine Wasserstoffstrategie erarbeitet, und - ich weiss nicht mehr, wann genau Sie die Frage gestellt haben - ich war ja auch in den Niederlanden. Wir haben dort eine Zusammenarbeit bezüglich Wasserstoff ins Auge gefasst, weil die Niederlande in diesem Bereich sehr aktiv sind. Wir sind auch in Kontakt mit Norwegen, denn wir sind der Meinung, dass Wasserstoff mit der ganzen Infrastruktur, die dazugehört, von zentraler Bedeutung ist. Das ist allerdings kein Thema für heute und keines für morgen, aber für die Zukunft wird das eine zentrale Rolle spielen.

Kamerzin Sidney (M-E, VS): Madame la conseillère fédérale, le Conseil des Etats a traité durant cette session une partie du "Mantelerlass" et a biffé des dispositions essentielles, en particulier celles qui permettraient d'accélérer les procédures, notamment quant à la pesée des intérêts - d'une part la production d'énergies renouvelables, d'autre part les intérêts environnementaux. Pensez-vous qu'il y a assez de garde-fous actuellement dans le projet en examen pour garantir l'accélération des procédures et la levée des oppositions qui retardent pendant des années et des années des projets de production d'énergies renouvelables?

Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Monsieur le conseiller national, je vous remercie de mentionner le "Mantelerlass" ou la loi qui est en train d'être débattue au Conseil des Etats. Ce dernier n'a pas encore terminé ses travaux. Une journée entière est prévue, probablement demain, pour terminer l'examen de ce projet. Le projet viendra ensuite chez vous, et vous pourrez continuer de discuter au sein de votre commission de toutes les questions que vous voudrez.

von Siebenthal Erich (V, BE): Frau Bundesrätin, wir sind ja mit der Erhöhung der Grimsel-Staumauer auf gutem Weg. Aber jetzt gibt es Diskussionen, wonach es nach wie vor ein langwieriges Genehmigungsverfahren geben soll. Was sagt da der Bundesrat? Wir müssen ja möglichst schnell handeln können, solange die Erneuerung der Staumauer noch erfolgt [PAGE 1787] und der Kran noch steht. Wie ist die Stellungnahme des Bundesrates in dieser Sache?

Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Der Bundesrat hat zu dieser Frage nicht eine Haltung zu haben. Ich muss Ihnen aber ehrlich sagen: Ich bin auch erstaunt. Der Ständerat war zusammen mit Ihnen der Meinung, dass man das mit der Aufnahme des Projektes in dieses dringliche Bundesgesetz wirklich deblockieren kann. Es wurde ja immer wieder gesagt, dass diese Erhöhung der Grimsel-Staumauer von wem auch immer blockiert würde. Jetzt haben Sie deblockiert, aber man spricht trotzdem von langen Verfahren. Ich denke, wir kommen nicht darum herum, diese Verfahrensfragen trotzdem anzuschauen. Wie gesagt, bereite ich ein Bundesgesetz vor, um die Verfahren zu beschleunigen. Sie werden sehen, im Mantelerlass hat der Ständerat ebenfalls bereits einen Artikel zu dieser Frage aufgenommen. Ich glaube, wir kommen nicht darum herum, diese Frage weiter stark im Fokus zu behalten. Denn wir können es uns nicht länger leisten, Jahre oder Jahrzehnte zu warten, um eine Staumauer, bei der alles abgeklärt ist, noch einmal zu erhöhen.

Jauslin Matthias Samuel (RL, AG): Frau Bundesrätin, im Birrfeld werden acht Gasturbinen aufgestellt, dies im Auftrag von irgendjemandem, ich weiss nicht, von wem. Können Sie mir sagen, wie genau die Finanzierung dieser acht Gasturbinen organisiert wird und was schlussendlich an uns Stromkonsumenten hängenbleibt? Es herrscht ja eine Mangellage, und entsprechend ist die Marktsituation so, dass die Erstellungskosten relativ hoch sind.

Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Herr Nationalrat Jauslin, diese mobilen Turbinen sind eine der Versicherungen, die wir für den nächsten Winter vorsehen mussten. Ich denke, es sind eigentlich alle froh, dass der Bundesrat hier rasch gehandelt und diese Reserven geschaffen hat. Die einzelnen Fragen sind jetzt noch in der Diskussion. Wir diskutieren diese auch mit dem Kanton Aargau. Wir stehen in einem engen Austausch und werden uns bezüglich der noch offenen Fragen auch mit dem Kanton austauschen.

Imark Christian (V, SO): Frau Bundesrätin, heute lässt sich Christoph Brand, der CEO der Axpo, mit den Worten zitieren, dass es Gas- oder Atomkraftwerke brauche, damit in fünfzig Jahren noch genügend Strom vorhanden sei. Sie haben vorhin davon gesprochen, dass wir uns nicht von Putin abhängig machen sollen. Was antworten Sie Herrn Brand? Soll er jetzt Gas- oder Atomkraftwerke planen?

Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Ich habe Ihnen, Herr Nationalrat Imark, vorhin dargelegt, was die Strategie des Bundesrates ist, und der Bundesrat bleibt bei dieser Strategie, weil sie für unser Land und für die Versorgungssicherheit unseres Landes die richtige Antwort ist.

Fluri Kurt (RL, SO): Frau Bundesrätin, Sie haben sich vorhin über die offenbar doch noch vorhandenen Hindernisse bei der Erhöhung der Staumauer beim Grimselsee beklagt. Könnte es daran liegen, dass das Parlament schludrig gearbeitet hat und Sie uns nicht daran gehindert haben?

Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Ich habe den letzten Teil Ihres Satzes akustisch nicht verstanden, Herr Nationalrat Fluri.

Candinas Martin, Erster Vizepräsident: Präsident (Candinas Martin, erster Vizepräsident): Darf ich Sie um ein bisschen mehr Ruhe bitten? Herr Fluri stellt die Frage noch einmal.

Fluri Kurt (RL, SO): Ich stelle die Frage sehr gerne noch einmal. Frau Bundesrätin, Sie haben sich vorhin über die offenbar doch noch vorhandenen Hindernisse bei der Erhöhung der Grimsel-Staumauer beklagt. Könnte es daran liegen, dass dieses Parlament schludrig gearbeitet und der Bundesrat uns nicht daran gehindert hat?

Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Ich würde sagen, Ihre Kommission hat die Fragen sehr gut abgeklärt. Auch das Bundesamt für Justiz war bei den Sitzungen dabei und hat sich einbringen können. Ich glaube, da ist dem Parlament kein Vorwurf zu machen.

Schilliger Peter (RL, LU): Ich möchte an die Frage von Herrn Jauslin anschliessen. Ist es richtig, dass nicht der Bund der Bauherr ist und wir keinen weiteren Zusatzkredit sprechen müssen?

Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Die Grundlage ist das Landesversorgungsgesetz. Dieses gibt uns die Möglichkeit, jetzt dieses Reservekraftwerk sehr rasch zu realisieren. Die Finanzierungsbasis ist das Stromversorgungsgesetz, über das wir mit den Netzgebühren dieses Reservekraftwerk finanzieren können.

Candinas Martin, Erster Vizepräsident: Präsident (Candinas Martin, erster Vizepräsident): Wir sind am Ende der Diskussion angelangt und kommen nun zu den einzelnen Interpellationen.