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Verwendung von DNA-Profilen. Bundesgesetz

Ständerat, 5. Juni 2003 · Differenzen

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 5. Juni 2003Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 00.088

Ständerat · 5. Juni 2003 · Differenzen

Plattner Gian-Reto, Präsident: Bundesgesetz über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten und vermissten Personen

Loi fédérale sur l'utilisation de profils d'ADN dans le cadre d'une procédure pénale et sur l'identification de personnes inconnues ou disparues

Art. 3

Antrag der Kommission

Abs. 1 Bst. c, 1bis, 2

Festhalten

Abs. 3

Ausser im Falle einer Massenuntersuchung wird auf die Analyse der Probe verzichtet, solange ....

Art. 3

Proposition de la commission

Al. 1 let. c, 1bis, 2

Maintenir

Al. 3

Sous réserve des cas d'enquête de grande envergure, on renonce à ....

Schweiger Rolf (RL, ZG): Ihre Kommission schlägt Ihnen vor, Massenuntersuchungen zuzulassen, diese aber in einem separaten Absatz zu regeln. Dem Grundsatz nach besteht diesbezüglich zwischen National- und Ständerat Übereinstimmung. Die Nuancen sind etwas anders gesetzt. Wir legen etwas grösseres Gewicht auf den Tathergang, auf die Tatbegehung; aber ich glaube, dass man unserem Rat zustimmen sollte, dies auch in der Hoffnung, dass der Nationalrat das dann auch tun wird.

Absatz 3 gehört zum gleichen Thema. Es besteht ein materieller Unterschied: Wir wollen, dass eine Analyse auch dann gemacht werden kann, wenn ein Täter geständig ist, was der Nationalrat nicht will. Ein Beispiel: Wenn ein Sexualstraftäter gefasst wird, von ihm eine DNA-Probe genommen wird und er nachher gesteht, wäre die DNA-Analyse an sich nicht mehr nötig, um den Täter zu erkennen. Man glaubt aber, dass es in solchen Fällen richtig ist, die DNA-Analyse zu machen und in die Datenbank einzugeben, um bei späteren Sexualdelikten zu wissen, ob allenfalls ein Zusammenhang mit diesem Täter bestehen könnte.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 7 Abs. 3 Bst. b

Antrag der Kommission

Festhalten

Art. 7 al. 3 let. b

Proposition de la commission

Maintenir

Angenommen - Adopté

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