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Ausserordentliche Session. Schutz der Schweizer Landesgrenzen

Nationalrat, 14. März 2024

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 14. März 2024Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 24.9010

Nationalrat · 14. März 2024

Nussbaumer Eric, Präsident: Ordnungsantrag Paganini [GZ]

Zuweisung der Motionen 23.4472 und 23.4401 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung

Motion d'ordre Paganini [GZ]

Transmettre les motions 23.4472 et 23.4401 à la commission compétente pour examen préalable

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Ich eröffne die ausserordentliche Session zum Thema "Schutz der Schweizer Landesgrenzen", welche von der SVP-Fraktion verlangt wurde.

Paganini Nicolò (M-E, SG): Mit meinem Ordnungsantrag beantrage ich Ihnen, die in der ausserordentlichen Session unter dem Titel "Schutz der Schweizer Landesgrenzen" traktandierten Motionen der zuständigen Kommission zur Vorprüfung zu überweisen. Ich beantrage dies aus folgendem Grund: Auf der Tagesordnung der gestrigen Ständeratssitzung waren unter dem gleichen Titel, ebenfalls im Rahmen einer ausserordentlichen Session, wortgleiche Motionen traktandiert. Der Ständerat hat diese beiden Motionen, wie Sie im Amtlichen Bulletin nachlesen können, mit ausdrücklicher Zustimmung des Urhebers, Ständerat Marco Chiesa, der zuständigen Kommission zur Vorprüfung zugewiesen. Die Begründungen für die Zuweisung sind auch für unseren Rat relevant.

Bei der Motion "Schutz der Schweizer Landesgrenzen" hält der Bundesrat in seiner Antwort relativ salopp fest, dass in der Schweiz weder die öffentliche Sicherheit noch die innere Sicherheit gefährdet seien. Dies wäre nötig, damit gemäss Schengener Grenzkodex Stichproben oder Kontrollen zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität durchgeführt werden könnten. Allerdings sehen dies über zehn Schengen-Mitgliedstaaten für ihr Territorium anders, unter anderem unsere Nachbarländer Deutschland, Österreich, Italien und Frankreich, die alle an bestimmten Grenzabschnitten umfassende Grenzkontrollen durchführen. Diese Fragestellung sollte vertieft geprüft werden, bevor wir über die Motion entscheiden. Ebenfalls muss geprüft werden, wie genau solche Grenzkontrollen organisiert würden und welche Auswirkungen sie auf den übrigen Grenzverkehr hätten.

Bei der Motion betreffend Asyl für Staatsbürger aus Europaratsstaaten geht es um die Frage der Verfassungsmässigkeit sowie um die Frage, ob man einfach pauschal sagen kann, die EMRK schütze quasi automatisch vor Rechtsverletzungen. Die SPK-S wird diese Fragen nun eingehend prüfen.

Bei beiden Motionen macht es nach dem gestrigen Entscheid des Ständerates Sinn, dass auch wir unseren Entscheid in Kenntnis der gemachten Abklärungen treffen. Die SPK-N wird entscheiden können, ob sie eigene Abklärungen trifft oder ob sie sich über die Ergebnisse der Arbeiten der Schwesterkommission orientieren lässt.

Aus den vorgenannten Gründen bitte ich Sie, dem Ordnungsantrag zuzustimmen.

Nussbaumer Eric, Präsident: Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Thomas Aeschi beantragt, den Ordnungsantrag Paganini abzulehnen.

Aeschi Thomas (V, ZG): Ich möchte Ihnen beantragen, dass wir heute über diese beiden Motionen befinden. Die Lage ist dramatisch. Ich meine, es wurden allein im letzten Jahr 52[NB]000 illegale Grenzübertreter durch das BAZG gefasst. Wenn 52[NB]000 angehalten werden, gibt es Hunderttausende, die illegal in unser Land kommen. Vielleicht bleiben sie hier, vielleicht arbeiten sie hier schwarz, vielleicht ziehen sie auch weiter. Wir haben schlicht die Kontrolle verloren.

Wenn man die Stellungnahme des Bundesrates liest, dann wird man in dieser Meinung bestätigt. Der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme vom 14.[NB]Februar 2024: "Dabei wird rechtswidrig eingereisten Personen, die kein Asylgesuch in der Schweiz stellen, eine ausländerrechtliche Wegweisungsverfügung ausgestellt." Mit anderen Worten: Die Leute sind illegal hier in der Schweiz, man drückt ihnen ein Stück Papier in die Hand, und sie bleiben weiterhin in der Schweiz und tun und lassen, was sie gerade wollen. Was tun und lassen solche Personen? Die Kriminalität hat massiv zugenommen. Es sind vor allem junge muslimische Männer aus Nordafrika, aus Mittelasien; sie sind überdurchschnittlich kriminell. Wir haben den Fall des iranischen Asylanten, der mit Axt und Messer bewaffnet am 8.[NB]Februar in einem Zug im Waadtland 15 Personen als Geiseln nahm. Solche Zustände, wie wir sie leider aus unseren Nachbarstaaten kennen, gilt es zu verhindern und die Lösung sicher nicht auf die lange Bank zu schieben und jetzt während einem, zwei oder sogar drei Jahren Abklärungen vorzunehmen.

Wer kommt denn überhaupt in unser Land? Gerade heute Morgen ist die Asylstatistik für den Februar 2024 herausgekommen. Es kommen in erster Linie Afghanen, die Dutzende sichere Drittstaaten durchqueren, um ausgerechnet in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen. Es kommen Türken. Die Türkei ist Mitglied im Europarat, ein Staat, der die Menschenrechte respektiert, sonst könnte er gar nicht Mitglied sein. Es kommen Algerier, es kommen weiterhin Eritreer - auch das ein Problem, das seit Jahren nicht an die Hand genommen wird -, es kommen Syrer und, und, und.

Ich beantrage Ihnen, heute nun wirklich über diese beiden Motionen zu befinden und das Thema nicht ein weiteres Mal auf die lange Bank zu schieben, wie bereits das letzte Mal, als Gerhard Pfister einen Antrag auf Zuweisung an die Kommission stellte.

Nussbaumer Eric, Präsident: Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Wir stimmen über den Ordnungsantrag Paganini ab.

Abstimmung - Vote [GZ]

[NAM][GZ]

Für den Ordnungsantrag Paganini ... 28 Stimmen[GZ]

Dagegen ... 152 Stimmen[GZ]

(0 Enthaltungen)

Nussbaumer Eric, Präsident: Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Wir kommen nun zur Beratung der Motionen, die den Inhalt der ausserordentlichen Session bilden.

Aeschi Thomas (V, ZG): In seiner Medienmitteilung vom 1.[NB]Februar 2024 schreibt das SEM, die Zahl der Asylgesuche hänge wesentlich davon ab, wie sich die Migration über die Türkei und die Weiterwanderung Richtung Westeuropa entwickle. Ebenso wichtig sei die Entwicklung der Migration über das zentrale Mittelmeer. (Zwischenruf des Präsidenten: Es werden nun die zwei Motionen begründet. Nachher gibt es eine Stellungnahme des Bundesrates, und dann wird abgestimmt. Bitte führen Sie Ihre Gespräche ausserhalb des Saals.) Das zeigt die passive Haltung der verantwortlichen Behörden. Statt selber zu handeln, schaut man der Weiterwanderung der Asylmigranten zu, die von[NB]kriminellen[NB]Schlepperbanden[NB]nach[NB]Westeuropa geschleust werden.

Die Folgen des Asylchaos tragen die Kantone, die Gemeinden und vor allem die Schweizer Bevölkerung. Zehntausende Afrikaner und junge Männer aus anderen muslimischen Ländern kommen als Asylanten und bleiben in der Regel hier. Die Kosten und die Kriminalität explodieren. 2021 gab der Bund für den Asylbereich 1,5 Milliarden Franken aus; 2023 waren es bereits 4 Milliarden Franken. Das sind 1800 Steuerfranken für einen Vierpersonenhaushalt. Hinzu kommen die [PAGE 547] Kosten bei den Gemeinden und Kantonen. Und es vergeht kaum mehr ein Tag ohne Gewalt und Sexualdelikte, Einbrüche und Diebstähle. Im Kanton Thurgau zum Beispiel werden 95 Prozent aller Einbrüche in Wohnungen, in Häuser, in Liegenschaften, in Autos, in Fahrzeuge von Personen aus dem Maghreb und anderen Asylbewerbern und Illegalen begangen.

Der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme vom 14.[NB]Februar 2024 Folgendes: Der Bundesrat ist "nach wie vor der Auffassung, dass die Voraussetzungen für die Einführung von Binnengrenzkontrollen nach Artikel 25 Schengener Grenzkodex für die Schweiz heute nicht gegeben sind. Weder die öffentliche Ordnung noch die innere Sicherheit sind zurzeit ernsthaft bedroht."

Hier frage ich mich schon, Herr Bundesrat Jans, gleich wie Herr Paganini es vorhin erwähnt hat, warum zwölf Staaten in der Europäischen Union solche Binnengrenzkontrollen durchführen können. Deutschland macht es gegenüber Ihrem Kanton, Basel-Stadt; Dänemark macht es gegenüber Deutschland; Frankreich macht es schon lange an fast allen Grenzen; Schweden hat solche Kontrollen eingeführt; und in Osteuropa sind solche Kontrollen auch gang und gäbe. Es nähme mich schon wunder, wie Sie zum Schluss kommen, dass ausgerechnet die Schweiz ihre Landesgrenzen nicht mehr selbst kontrollieren dürfe, währenddem alle anderen Staaten das sehr wohl tun.

Ein weiteres Zitat aus Ihrer Stellungnahme vom 14.[NB]Februar: Es "könnten Drittstaatsangehörige, die die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen, nur gemäss den Vorgaben der Rückführungsrichtlinie weggewiesen werden, wie das kürzlich ergangene Urteil C-143/22 des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bestätigt". Sie sehen, wie Sie, Herr Bundesrat, bereits heute hier offensichtlich EU-Recht heranziehen wollen, um zu sagen: Wir können nicht mehr selbst Personen wegweisen, die illegal in die Schweiz einreisen. Deshalb, Herr Bundesrat, braucht es um jeden Preis die eidgenössische Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz", die Nachhaltigkeits-Initiative, die die SVP am 3.[NB]April um 10.30 Uhr bei der Bundeskanzlei einreichen wird. Denn mit dieser Initiative wird dem Missbrauch ein Riegel vorgeschoben. Wir erhalten endlich wieder die Kontrolle über unsere Landesgrenzen zurück. Wir erhalten die Kontrolle über die Zuwanderung in die Schweiz zurück. Was Sie hier veranstalten, natürlich zusammen mit Ihrer Vorgängerin und Ihren Vorgängern, das ist der Schweiz schlicht nicht würdig. Wir müssen endlich wieder für die Schweizerinnen und Schweizer schauen und nicht für ganz Europa und Afrika und noch für den ganzen asiatischen Bereich.

Heer Alfred (V, ZH): Mein Vorstoss zielt darauf ab, dass wir nicht mehr Personen Asyl gewähren, welche aus Staaten kommen, die die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) unterschrieben haben. Die EMRK ist für diese Staaten die Grundlage, um die Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten, die Menschenrechte einzuhalten und die Demokratie zu gewährleisten. Ich lese Ihnen die Präambel der EMRK vor, falls Sie sie vergessen haben sollten:

"In Anbetracht der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10.[NB]Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündet worden ist; in der Erwägung, dass diese Erklärung bezweckt, die universelle und wirksame Anerkennung und Einhaltung der in ihr aufgeführten Rechte zu gewährleisten; in der Erwägung, dass es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herzustellen, und dass eines der Mittel zur Erreichung dieses Zieles die Wahrung und Fortentwicklung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist; in Bekräftigung ihres tiefen Glaubens an diese Grundfreiheiten, welche die Grundlage von Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bilden und die am besten durch eine wahrhaft demokratische politische Ordnung sowie durch ein gemeinsames Verständnis und eine gemeinsame Achtung der diesen Grundfreiheiten zugrunde liegenden Menschenrechte gesichert werden; entschlossen, als Regierungen europäischer Staaten, die vom gleichen Geist beseelt sind und ein gemeinsames Erbe an politischen Überlieferungen, Idealen, Achtung der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit besitzen, die ersten Schritte auf dem Weg zu einer kollektiven Garantie bestimmter in der Allgemeinen Erklärung aufgeführter Rechte zu unternehmen; in Bekräftigung dessen, dass es nach dem Grundsatz der Subsidiarität in erster Linie Aufgabe der Hohen Vertragsparteien ist, die Achtung der in dieser Konvention und den Protokollen dazu bestimmten Rechte und Freiheiten zu gewährleisten, und dass sie dabei über einen Ermessensspielraum verfügen, welcher der Kontrolle des durch diese Konvention errichteten Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte" - des Gerichtshofs in Strassburg, den Sie immer so hoch loben - "untersteht."

Ich muss Ihnen sagen: Die Türkei war vor der Schweiz, lange vor der Schweiz Mitglied im Europarat, falls Sie das vergessen haben sollten. Wir stehen heute vor der Tatsache, dass wir am zweitmeisten Asylgesuche aus der Türkei haben, aus einem Land, das diese Konvention unterzeichnet hat, das sich dem Gericht in Strassburg unterstellt, so wie es die Schweiz tun muss - und der Bundesrat führt dann aus, dass die Türkei kein sicherer Drittstaat sei. Ich verstehe die Welt nicht mehr.

Wenn der Bundesrat dieser Meinung ist, dann bitte ich ihn, im Europarat bzw. im Ministerrat zu intervenieren, um die Türkei aus dem Europarat auszuschliessen - das wäre die logische Folge. Sie können nicht zweigleisig fahren und einerseits sagen, die Türkei sei ein Land, das die Menschenrechte nicht beachtet, und andererseits die Türkei nicht aus dem Europarat ausschliessen.

Ich bin ja Mitglied der Schweizer Delegation im Europarat. Wie bereits erwähnt, ist die Türkei ein vollwertiges Mitglied des Europarates. Niemand versteht - wir haben dort eine gute Zusammenarbeit -, wie es möglich ist, dass Personen aus der Türkei ein Asylgesuch in der Schweiz stellen können. Vielleicht sind wir bald einmal so weit, dass noch Italiener, Deutsche, Franzosen oder Leute aus Grossbritannien ein Gesuch stellen; da käme es ja auch niemandem in den Sinn, auf ein solches Asylgesuch einzutreten.

Diese Politik ist auch verlogen, das gilt vor allem für die linke Seite, das muss ich sagen. Sie halten die internationalen Vereinbarungen hoch, was ich unterstütze; die Schweiz hat diese Verträge unterzeichnet. Andere Länder - und die Türkei war Gründungsmitglied des Europarates - haben die Verträge auch unterzeichnet. Und Sie sagen eigentlich den Türken, sie hätten keinen Rechtsstaat. Das ist es, was die Schweiz macht: Indem hier auf Asylgesuche von Personen aus der Türkei eingetreten wird, bringt die Schweiz gegenüber der Türkei zum Ausdruck, dass sie kein vollwertiges Mitglied der internationalen Institutionen ist. Das ist auch ein Affront gegenüber der Türkei.

Ich bitte Sie, der Motion zuzustimmen, damit die Doppelmoral, die hier gepredigt und aktiv gepflegt wird, endlich beendet wird.

Fridez Pierre-Alain (S, JU): Cher collègue Heer, vous êtes, comme moi, membre de longue date du Conseil de l'Europe. J'ai écouté votre argumentation. Nous sommes en train de parler de la situation de personnes qui, à un moment donné, peuvent être en détresse et demandent asile et protection. Pouvez-vous confirmer que l'Azerbaïdjan et la Turquie, pour l'essentiel, sont des pays qui comptent énormément de prisonniers politiques; que les corapporteurs du Conseil de l'Europe n'ont régulièrement pas accès aux prisons pour rendre visite à ces personnes et pour mener des discussions claires; que, souvent, ces pays n'appliquent strictement pas les décisions de la Cour européenne des droits de l'homme et, donc, laissent ces personnes en prison longtemps et dans des conditions difficiles; et que l'asile en Suisse pourrait être, pour elles, une meilleure solution?

Heer Alfred (V, ZH): Gut, das sind Einzelfälle. Diese gibt es zwar in der Türkei, aber es sind nur sehr wenige. Aserbaidschan, wie Sie wissen, ist für ein halbes Jahr suspendiert, weil es die Strassburger Gerichtsentscheide nicht befolgt. Aber wenn Sie mit einem Mitglied des Europarates so hart ins Gericht gehen wollen, dann machen Sie dort doch einen Vorstoss und sagen Sie, man solle die Türken [PAGE 548] ausschliessen, weil sie die Konvention nicht mehr erfüllen. Mal sehen, ob Sie so viel Mut haben! (Heiterkeit)

Cottier Damien (RL, NE): Ma question va un peu dans le sens de celle de M. Fridez. Pouvez-vous confirmer qu'actuellement, au Conseil de l'Europe, il y a une procédure rare, qui est la procédure en manquement, justement contre la Turquie, parce que ce pays refuse d'appliquer des décisions importantes de la Cour européenne des droits de l'homme concernant une personne en particulier, M. Kavala? Cette procédure en manquement pourrait éventuellement aboutir à l'exclusion de la Turquie, mais c'est le comité des ministres qui en décidera. Ce qui démontrerait donc, si vous me le confirmez, que certains pays du Conseil de l'Europe, malheureusement, ne respectent pas l'entier de leurs obligations et que, par conséquent, le critère que vous proposez d'utiliser n'est pas forcément le bon.

Heer Alfred (V, ZH): Gut, wie bereits gesagt: Was Sie hier erwähnen, sind Einzelfälle. Die Türkei hat die Konvention unterschrieben. Wenn Sie immer die Türkei erwähnen, könnten Sie auch Grossbritannien erwähnen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Grossbritannien Gerichtsentscheide nicht umgesetzt hat. Beispielsweise wollte Grossbritannien nicht umsetzen, dass Strafgefangene gemäss EMRK das Stimm- und Wahlrecht auch ausüben können, wenn sie im Gefängnis sind. Man hätte mit Grossbritannien auch so hart ins Gericht gehen müssen, wie man das mit der Türkei tut, wenn sie mal aus sicherheitspolitischen Gründen einen politischen Gefangenen nicht freilassen will. Ich glaube, wir müssen im Europarat Druck machen, dass die Konventionen eingehalten werden.

Es ist eine Tatsache, dass wir hier von 7400 Asylsuchenden aus der Türkei pro Jahr sprechen. Es sind ja nicht 10, 20 oder 100, die kommen. Für einen Staat, der Unterzeichner und Mitglied des Europarates ist, dünkt mich das eine Umgehung des Asylbegriffs. Sie können mir ja nicht erklären, dass diese 7400 Personen aus der Türkei tatsächlich alle an Leib und Leben gefährdet sind.

Büchel Roland Rino (V, SG): Werter Herr Kollege Heer, Sie sind Delegationsleiter; die beiden Vorredner waren ebenfalls Leiter der schweizerischen Parlamentarierdelegation beim Europarat. Wenn ich die Konvention des Europarates aufschlage, dann lese ich dort: "Die Menschenrechtskonvention schützt die Rechte von mehr als 700 Millionen Menschen in Europa." Dann steht, wie viele Mitgliedstaaten diese Konvention unterzeichnet haben. Der Europarat hat 46 Mitgliedstaaten. Wie viele Mitgliedstaaten haben unterzeichnet? Sind es deren 46?

Heer Alfred (V, ZH): Ja, es sind schon 46. Grundlage ist ja, dass man diese Konvention unterschreiben muss. Man kann einzelne Ausnahmen machen - das hat die Schweiz beispielsweise bei der Sozialcharta der EMRK gemacht; diese haben wir ja nicht unterzeichnet. Trotzdem mischt sich das Gericht ein; wie bei den Witwenrenten findet es dann andere Paragrafen, um das Sozialrecht in der Schweiz zu verdrehen. Aber das ist ein anderes Thema.

Man muss jedoch die EMRK unterschreiben. Man kann kein halbes Mitglied sein. Entweder ist man im Europarat Mitglied, unterzeichnet diese Konvention und unterstellt sich dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, wie das die Schweiz gemacht hat, oder man macht das nicht. Halbe Sachen gibt es also nicht. Es gibt keine "halbwertige" Mitgliedschaft, es gibt keine Passivmitgliedschaft wie in einem Fasnachtsclub.

Jans Beat, Bundesrat: Ich bedanke mich für die Motionen; sie haben eine ausführliche Antwort verdient. Einmal mehr widmet sich eine ausserordentliche Session der Migration. In dieser Session sind mehr als vierzig Geschäfte traktandiert, die damit im Zusammenhang stehen. Bevor ich auf die beiden Geschäfte eingehe, die wir in dieser Sonderdebatte behandeln, möchte ich kurz einen Blick auf das grössere Bild werfen.

Wir haben seit zwei Jahren Krieg in Europa; Russland bombardiert die Ukraine. Es gibt Krieg im Nahen Osten und Bürgerkriege in Afrika. Das ist überall mit nicht aushaltbaren Leiden der Zivilbevölkerung verbunden. Noch nie waren so viele Menschen weltweit auf der Flucht wie heute. Hinzu kommen grosse Veränderungen des Klimas, welche ebenfalls viele Menschen auf der ganzen Welt zwingen, ihre Scholle zu verlassen.

Kein Thema bestimmt die öffentliche Diskussion so stark wie die Migration, nicht nur in der Schweiz: Schauen Sie nach Deutschland, Frankreich, Italien, eigentlich überall, selbst in den USA und vielen anderen Ländern ausserhalb unseres Kontinentes. Die Migration prägt die Innenpolitik in westlichen Ländern. Das ist kein Schweizer Phänomen. Die Migrationspolitik prägt weltweit Wahlkämpfe, entscheidet Wahlen und Abstimmungen, auch bei uns.

Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, die Probleme zu benennen und zu lösen, die als Folge der besorgniserregenden weltweiten Fluchtbewegungen von Millionen Menschen entstehen, und nicht, sie zu bewirtschaften. Wir sind gewählt worden, um tragfähige Vorschläge für konkrete Probleme zu machen. Dabei dürfen wir uns nichts vormachen. Die Schweiz schafft das nur im Verbund mit den Nachbarn, so wie wir alle grossen Herausforderungen unserer Zeit nur zusammen mit verbündeten Staaten und insbesondere mit der EU lösen können.

Was für die Rettung des Klimas, die Sicherstellung der Energieversorgung, die Bekämpfung von Polarisierung und Extremismus, die Förderung von Frieden, Sicherheit und Demokratie gilt, gilt auch für die Migration: Die Schweiz kann diese Probleme nicht alleine lösen. Aber wir können unseren Beitrag dazu leisten, unseren kleinen Beitrag, um die Ursachen der Migration zu mindern. Das tun wir auch. Wir können und wollen, wie das unsere Verfassung von uns verlangt, Frieden und Demokratie in der Welt fördern. Wir können und wollen unseren Beitrag zum Schutz des Weltklimas leisten und andere Länder dabei unterstützen.

Die EU hat mit dem neuen Migrations- und Asylpaket wichtige Entscheidungen gefällt. Sie will den Schutz der Aussengrenzen stärken. Sie will Schlepperbanden intensiver bekämpfen. Sie will die Rückführung in Herkunftsländer intensivieren. Sie will aber auch unmenschliche Pushbacks an den Grenzen verhindern und faire Verfahren für Menschen ermöglichen, die in ihrem Land verfolgt sind und dringend Schutz brauchen. Diese gesamteuropäischen Entwicklungen und Massnahmen begleitet die Schweiz konstruktiv, denn sie sind für die Schweizer Bevölkerung mindestens so wichtig wie die Entscheide, die wir hier fällen.

Im Asylwesen gibt es auch Missbrauch, und es gibt international organisierte Schlepperbanden, die zuweilen brutal vorgehen. Auch das sind Probleme, die wir anpacken und bei denen wir die Bemühungen gemeinsam mit unseren europäischen Schengen/Dublin-Partnerstaaten intensivieren. Wir brauchen tragfähige Lösungen im Inland und mit unseren Partnerländern. Um es vorwegzunehmen: Die beiden Vorstösse, über die wir heute diskutieren, gehören nicht zu den tragfähigen Lösungen. Wir wissen, dass Binnengrenzkontrollen kein taugliches Mittel gegen die irreguläre Migration sind, und wir wissen, dass auch aus der Türkei Menschen zu uns kommen, die Anspruch auf unseren Schutz haben, weil ihre fundamentalen Rechte dort nicht garantiert sind. Ich gehe später noch im Detail darauf ein.

Im Migrationsbereich ist es wie bei den anderen grossen Themen auch: Tragfähig sind nur Lösungen, die wir gemeinsam entwickeln und mittragen. Wir machen das auf europäischer Ebene, wie gesagt, mit unseren europäischen Nachbarländern. Auch deshalb begleiten wir dieses Migrations- und Asylpaket konstruktiv. Wir weiten auch das Netz an Migrationsabkommen ständig aus. Zum Beispiel sind Länder in Nordafrika eher bereit, Rückführungen zu akzeptieren, wenn wir sie dabei unterstützen, ihre eigenen, oft noch grösseren Probleme mit der Flucht aus wiederum anderen Ländern zu lösen. Die EU hat sich ebenfalls aufgemacht, Migrationsabkommen mit Herkunfts- und Transitländern abzuschliessen.

In der Schweiz brauchen wir die Kantone, die Gemeinden und auch die Zivilgesellschaft. Das Asylwesen ist eine [PAGE 549] Verbundaufgabe. Alle haben hier ihre eigene Verantwortung, ihre eigenen Aufgaben. Es ist für alle eine grosse Herausforderung. Aber es gibt zahlreiche Beispiele, von denen man in den Medien vielleicht etwas weniger hört, die zeigen, wie Kantone, Gemeinden und Zivilorganisationen vorbildlich ihren Beitrag zur Lösung der Probleme leisten. Gemeinsam müssen wir diesen Schulterschluss mit den Kantonen und den Gemeinden erneuern. Ich habe deshalb zusammen mit der KKJPD und der SODK beschlossen, dass wir für die Zukunft eine Gesamtstrategie Asyl entwickeln wollen, einen Masterplan. Dabei geht es auch[NB]um[NB]die[NB]Frage[NB]der[NB]Unterbringung.[NB]Der[NB]Wille[NB]für[NB]eine gemeinsame Lösung ist bei den Kantonen und Gemeinden vorhanden.

Jene Aufgaben, die in meiner Verantwortung sind, werde ich anpacken. Erste Projekte habe ich bereits kommuniziert, weitere werden folgen. Ich werde dem Bundesrat in den nächsten Wochen zum Beispiel auch ein Konzept vorschlagen, wie wir mehr Geflüchtete, vor allem Geflüchtete mit Status S, in den Arbeitsmarkt hineinbringen. Für viele Vorhaben werde ich Ihre Unterstützung brauchen, die Unterstützung der lösungsorientierten Kräfte hier im Saal, die sich nicht mit Symbolpolitik begnügen, sondern wirklich an Lösungen interessiert sind. In diesem Sinne freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen.

Zu den konkreten Motionen: Die Motion 23.4472, "Schutz der Schweizer Landesgrenzen", will Grenzkontrollen an den Landesgrenzen einführen und denjenigen Personen, die die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen, die Einreise verweigern. Die Wiedereinführung systematischer Kontrollen an den Binnengrenzen ist kein neues Thema. Der Bundesrat ist überzeugt, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung von Binnengrenzkontrollen heute nicht gegeben sind. Der Bundesrat ist nach wie vor auch der festen Überzeugung, dass Binnengrenzkontrollen kein effektives Mittel zur Eindämmung der irregulären Migration sind. Ich werde Ihnen das jetzt ausführen.

Die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raumes ist das Wesensmerkmal von Schengen. Solche Kontrollen sollen rechtlich nur dann wieder eingeführt werden, wenn eine ernsthafte und schwerwiegende Bedrohung für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit vorliegt. Die von der irregulären Sekundärmigration besonders betroffenen EU-Länder auf der Balkanroute liefern ja den direkten Beweis dafür, dass Grenzkontrollen kein wirksames Mittel zur Reduktion der Migration sind. Deutschland und Österreich beispielsweise hatten in der jüngsten Vergangenheit trotz Binnengrenzkontrollen einen starken Anstieg der irregulären Migration zu verzeichnen, und die Asylgesuchszahlen sind stark angestiegen.

Selbst wenn die Schweiz wieder Binnengrenzkontrollen einführen würde, könnten Aufgegriffene an der Grenze immer noch ein Asylgesuch stellen und dann zur Prüfung des Gesuches einreisen. Das haben wir etwa in Österreich gesehen. Dort dürften viele Gesuche genau deshalb gestellt worden sein, weil die Leute daran gehindert wurden durchzureisen. Und nicht zu vergessen: Eine Einführung von Binnengrenzkontrollen bis hin zu systematischen bzw. vollständigen Kontrollen hätte angesichts der mehreren hunderttausend Grenzübertritte pro Tag starke Auswirkungen auf die betroffenen Grenzregionen der Schweiz und den grenzüberschreitenden Personenverkehr. Unter anderem würde sich dies negativ auf die rund 400[NB]000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger sowie den Tourismus in der Schweiz auswirken. Gemäss einem Bericht des Bundesrates von 2018 würden systematische Kontrollen Kosten von rund 1,5 Milliarden Franken pro Jahr verursachen.

L'espace frontalier de la Suisse est aujourd'hui surveillé de manière efficiente et efficace.

L'Office fédéral de la douane et de la sécurité des frontières est présent dans le cadre de ces contrôles douaniers et effectue des contrôles axés sur les risques.

Toute personne entrée illégalement en Suisse qui ne dépose pas de demande d'asile et fait l'objet d'une décision de renvoi relevant du droit des étrangers.

La coopération internationale permet de lutter efficacement contre la migration irrégulière. La Suisse soutient des initiatives communes de politique migratoire au plan européen. Elle a en outre élaboré avec l'Allemagne, l'Autriche et la France des plans d'action visant à empêcher la migration secondaire.

Gestatten Sie mir zum Schluss noch einen Verweis auf Grossbritannien. Die Briten waren bei Schengen ja gar nie dabei, und sie kontrollieren ihre Grenzen systematisch. Seit sie auch den Dublin-Raum verlassen haben, sind die irregulären Ankünfte in die Höhe geschnellt. Wenn es auf einer Insel wie Grossbritannien nicht funktioniert, dann dürfte es in einem Binnenland wie der Schweiz noch viel weniger funktionieren.

Der Bundesrat beantragt Ihnen aus den genannten Gründen, die Motion abzulehnen.

Jetzt komme ich noch zur Motion Heer 23.4401, "Kein Asyl für Staatsbürger aus Europaratsstaaten". Sie setzt nicht bei den Grenzkontrollen an, sondern beim Asylverfahren. Sie beauftragt den Bundesrat, Massnahmen zu ergreifen, damit Personen, die aus Mitgliedstaaten des Europarates stammen, in der Schweiz kein Asyl mehr erhalten.

Das schweizerische Asylgesetz sieht vor, dass jedes Ersuchen um Schutz vor Verfolgung als Asylgesuch gilt und vom SEM entgegengenommen werden muss. Das SEM prüft jedes Asylgesuch individuell und in Anwendung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

Conformément à la loi sur l'asile, le Conseil fédéral peut désigner les Etats dans lesquels il n'y a, selon ses constatations, pas de persécution. Ces pays sont appelés "safe countries". L'appréciation du Conseil fédéral s'appuie sur les données et l'évolution spécifique de chaque pays, en particulier sur la situation politique et sur la situation en matière de respect des droits de l'homme.

Les standards en matière de droits de l'homme ne sont pas mesurés sur la base de la Convention européenne des droits de l'homme, mais du Pacte international relatif aux droits civils et politiques de l'ONU. L'Etat concerné doit présenter la garantie que la situation politique s'est stabilisée et qu'elle se maintiendra dans un avenir proche. Les mesures concrètes prises par un Etat afin de reconstruire son passé ainsi que les améliorations dans le domaine du respect des droits de l'homme entrent également en considération dans cette appréciation.

Wird ein Staat aufgrund der Lageanalyse vom Bundesrat als verfolgungssicher bezeichnet, besteht die gesetzliche Regelvermutung, dass flüchtlingsrechtlich relevante staatliche Verfolgung nicht stattfindet und dass Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist. Es handelt sich jedoch hierbei um eine relative Verfolgungssicherheit, welche im Einzelfall aufgrund konkreter und substanzieller Hinweise umgestossen werden kann. Ergeben sich nämlich während der Anhörung oder aus den Akten Hinweise auf flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung, so muss das SEM diese Hinweise selbstverständlich prüfen und, sofern die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Artikel 3 des Asylgesetzes erfüllt sind, die Person als Flüchtling anerkennen. Sind hingegen keine Hinweise auf eine Verfolgung ersichtlich, lehnt das SEM das Asylgesuch ab.

Wenn das SEM ein Asylgesuch ablehnt, muss es in einem zweiten Schritt prüfen, ob Wegweisungsvollzugshindernisse gegeben sind. Der Wegweisungsvollzug wird nur angeordnet, wenn er sich als völkerrechtlich zulässig, zumutbar und möglich erweist. Die meisten Europaratsstaaten wurden vom Bundesrat als verfolgungssichere Heimat- und Herkunftsstaaten bezeichnet, aber nicht alle. Nicht auf der Liste der Safe Countries sind namentlich Armenien, Aserbaidschan und die Türkei. Während Armenien und Aserbaidschan im Jahr 2023 zu den Herkunftsländern mit sehr wenigen Asylgesuchen, keinen Asylgewährungen und einer Schutzquote im einstelligen Bereich zählten, beliefen sich 2023 die Asylgesuche von türkischen Staatsangehörigen auf rund 6800. Die Türkei steht damit nach Afghanistan auf Platz zwei der Liste wichtiger Herkunftsländer asylsuchender Personen. Gleichzeitig hat das SEM bei der Hälfte der türkischen Personen, die 2023 einen Asylentscheid erhielten, einen Schutzbedarf festgestellt. Rund 46 Prozent aller im letzten Jahr erlassenen [PAGE 550] Entscheide für Türkinnen und Türken stellten die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft fest und führten zur Asylgewährung, während knapp 4 Prozent in einer vorläufigen Aufnahme mündeten.

Seit dem Putschversuch im Juli 2016 hat sich die Menschenrechtslage in der Türkei bezüglich der Ausübung politischer Rechte und der freien Meinungsäusserung verschlechtert. Weiterhin ist die Mehrheit der aktuell beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte pendenten Klagen gegen die Türkei gerichtet. Im Übrigen hat der Europarat im Januar 2024 die aserbaidschanischen Abgeordneten für ein Jahr aus der Versammlung ausgeschlossen. Begründet wird dieser Schritt unter anderem mit der schlechten Menschenrechtslage.

Ich fasse zusammen: Nicht alle Mitgliedstaaten des Europarates wurden vom Bundesrat als verfolgungssichere Heimat- und Herkunftsstaaten bezeichnet. Aktuell zählen drei Staaten nicht dazu, darunter die Türkei mit einem verhältnismässig hohen Schutzbedarf. Sämtliche Asylgesuche, selbst jene von Personen, die aus Safe Countries stammen, müssen in einem Asylverfahren einzelfallspezifisch geprüft werden. Hinweise auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung sind in jedem Fall sorgfältig abzuklären. Bürgerinnen und Bürger aller Europaratsstaaten pauschal von einer möglichen Asylgewährung auszuschliessen, geht daher nicht. Und selbst wenn das ginge, müssten wir trotzdem sicherstellen, dass niemand in ein Land zurückgeschickt wird, in dem er oder sie gefährdet wäre. Das ist der Grundsatz des Non-Refoulement-Prinzips, an den alle Staaten, die unter anderem die Flüchtlingskonvention, die Konvention gegen Folter oder die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert haben, gebunden sind.

Der Bundesrat beantragt Ihnen daher heute, auch diese Motion abzulehnen.

Nussbaumer Eric, Präsident: Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Die Reihe angemeldeter Zwischenfragen gibt mir die Gelegenheit, Ihnen die Regeln zu den Zwischenfragen in Erinnerung zu rufen. Zu den Ausführungen dürfen Zwischenfragen gestellt werden. Die Zwischenfragen müssen allerdings kurz und präzis sein. Inhaltliche Ausführungen und eine Begründung sind bei Zwischenfragen nicht zulässig. Der Bundesrat entscheidet, ob er eine Zwischenfrage beantworten möchte. Wenn er sie beantworten möchte, beantwortet er sie knapp und sofort. Das[NB]sind[NB]die[NB]Regeln[NB]unseres Rates. Ich bitte Sie, sich daran zu halten.

Aeschi Thomas (V, ZG): Herr Bundesrat Jans, zwölf Regierungen in Europa haben systematische Grenzkontrollen eingeführt. Weshalb sind Sie wie Ihre Vorgängerin, Elisabeth Baume-Schneider, nicht bereit, die Schweizer Bevölkerung durch die Einführung systematischer Grenzkontrollen zu schützen?

Jans Beat, Bundesrat: Weil es, Herr Aeschi, wie ich einführend gesagt habe, nichts nützen würde.

Knutti Thomas (V, BE): Herr Bundesrat, ich möchte Sie gerne an die Zahlen der Asylgesuche im Monat Februar erinnern: Wir hatten rund 2500 Gesuche. Noch gravierender ist aus meiner Sicht: Rund 900 Gesuche waren von Afghaninnen und Afghanen. Es gibt ein Szenario, gemäss dem in diesem Jahr in unserem Land 45[NB]000 Asylgesuche gestellt werden. Warum ist der Bundesrat immer noch nicht bereit zu handeln? Immerhin haben Sie das kürzlich im Tessin versprochen.

Jans Beat, Bundesrat: Wir besprechen heute zwei Motionen. Diese haben nichts mit dem zu tun, was Sie jetzt aufgebracht haben. Zu den Themen Afghanistan usw. oder Missbrauch des Asylwesens sind wir ja unterwegs; wie gesagt wurden dazu über vierzig Vorstösse eingereicht.

Pahud Yvan (V, VD): Monsieur le conseiller fédéral, comme évoqué lors du débat sur la loi sur les douanes, j'ai le brevet fédéral de garde-frontière et je connais bien les frontières. On peut dire aujourd'hui que ce sont des passoires. Vu l'afflux de requérants d'asile en provenance d'Italie, l'Allemagne a réintroduit des contrôles à ses frontières et cela a des conséquences pour notre pays.

Savez-vous combien de requérants d'asile ont été ou sont encore refoulés par l'Allemagne par manque de contrôle des gardes-frontière suisses à la frontière italienne?

Jans Beat, Bundesrat: Nein, diese Zahl kann ich Ihnen auswendig leider nicht nennen. Es tut mir leid.

Dettling Marcel (V, SZ): Herr Bundesrat, Sie haben vorhin ausgeführt, dass es wichtig sei, den Schleppern das Handwerk zu legen. Nun möchten Sie aber auf die EU warten. Warum möchten Sie warten? Deutschland hat bewiesen, dass es jetzt bereits über 300 Schlepperbanden dingfest gemacht hat und so seine Bevölkerung vor dieser irregulären Migration schützt.

Jans Beat, Bundesrat: Wir haben das letzte Woche im Rat für Justiz und Inneres der EU intensiv diskutiert. Die EU ist daran, neue Regelungen zur Bekämpfung der internationalen Schlepperkriminalität festzulegen. Nur diese Regelungen werden wirklich erfolgreich sein, da die Banden in der Tendenz immer grösser werden und immer internationaler organisiert sind. Wenn man sie wirklich knacken und an der Wurzel packen will, muss man es gemeinsam tun und den Datenaustausch zwischen der Schweiz und den anderen betroffenen Ländern intensivieren. Alleine machen wir, was wir können. Wir haben unsere Instrumente. Aber es ist eine sehr, sehr grosse Herausforderung.

Graber Michael (V, VS): Herr Bundesrat, Sie haben jetzt mit sehr viel Pathos ausgeführt, dass grosse Probleme wie die Migration nur gemeinsam zu lösen seien. In Ihrer Stadt, in Basel, wird jedes Tram, das von Basel nach Deutschland fährt, von den Deutschen systematisch kontrolliert. Machen es Ihre deutschen Nachbarn somit komplett falsch?

Jans Beat, Bundesrat: Erstens ist mein Eindruck: Sie machen das nicht systematisch. Es muss also nicht jeder seinen Pass zeigen. Ich habe es selbst erlebt: Sie machen Stichprobenkontrollen. Sie machen es in einer Art und Weise, die nicht systematisch ist. Würden sie es systematisch machen, dann hätten wir Staus in Basel bis nach Rheinfelden, und zwar täglich, das kann ich Ihnen garantieren.

Zweitens bringt es auch dort nichts.

Egger Mike (V, SG): Geschätzter Herr Bundesrat Jans, Sie haben jetzt mehrfach gesagt: Diese Grenzkontrollen bringen nix. Jetzt haben aber zwölf Schengen/Dublin-Länder solche Grenzkontrollen eingeführt. Sind sie alle falsch unterwegs?

Jans Beat, Bundesrat: Das habe ich in meinem Referat sehr diplomatisch, aber doch klar zu sagen versucht. Ich kann die Frage mit Ja beantworten.

Büchel Roland Rino (V, SG): Ja, da kommen wir jetzt von den Grenzkontrollen zur internationalen Diplomatie und somit zur Motion Heer 23.4401, zu der Sie Stellung genommen haben. Sie haben die Türkei, Aserbaidschan und Armenien indirekt als Unrechtsstaaten bezeichnet. Gibt es weitere Europaratsstaaten, die alle die Menschenrechtskonvention unterschrieben haben und die auf einer möglichen Liste sind, aufgrund der sie von der Schweiz indirekt als Unrechtsstaaten betrachtet werden?

Jans Beat, Bundesrat: Wie ich gesagt habe, sind diese drei Länder im Moment nicht unter den Safe Countries. Von weiteren ist mir jetzt nichts bekannt.

Nussbaumer Eric, Präsident: Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Eine weitere Zwischenfrage stellt Herr Hässig.

Schmid Pascal (V, TG): Nicht ganz, Herr Präsident. [PAGE 551]

Nussbaumer Eric, Präsident: Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Aber Sie gleichen einander, das müssen Sie mir schon zugestehen, Herr Schmid! (Grosse Heiterkeit)

Schmid Pascal (V, TG): Vielen Dank, vielen Dank. Herr Bundesrat, die Kriminalität von Asylsuchenden hat gerade im Grenzraum massiv zugenommen, wirklich massiv. Ist es aus Ihrer Sicht nicht auch die Pflicht des Bundes, die Bevölkerung zu schützen, indem die Grenzen geschützt werden? Denn offene Grenzen sind auch eine Personenfreizügigkeit für Kriminelle.

Jans Beat, Bundesrat: Es ist unsere Pflicht, die Bevölkerung zu schützen; wir nehmen diese Pflicht sehr ernst. Wir haben ja auch Massnahmen zur Bekämpfung von Kriminalität in und um Asylzentren vorgestellt. In Basel ist das aber zum Beispiel ein Phänomen, das nicht grenzüberschreitend zu beobachten ist, sondern um das Asylzentrum der Schweiz herum.

Glarner Andreas (V, AG): Geschätzter Herr Bundesrat, im Aargau gibt es 80 Prozent mehr Einbrüche, alle fünfzehn Minuten wird ein Delikt begangen, und 100 Prozent der Autoaufbrüche gehen auf das Konto unserer nordafrikanischen Asylbetrüger. Was sagen Sie der aargauischen Bevölkerung zu diesen Zahlen?

Jans Beat, Bundesrat: Dass ich sie sehr ernst nehme und dass ich meinen Beitrag dazu leisten werde, dass das aufhört. Die Sicherheit ist eine Verbundaufgabe, die wir zusammen mit den Kantonen und Gemeinden wahrnehmen. Wir haben ja Massnahmen vorgestellt, wir haben den Bericht Würgler verabschiedet. Wenn wir feststellen, dass Kriminalität da ist, sind wir jetzt bei jedem Asylzentrum daran, zusammen mit den Sicherheitsbehörden ganz konkrete Massnahmen zu entwickeln, damit die Leute auch bestraft werden können, damit sie ausgewiesen werden können. Zusätzlich haben wir das 24-Stunden-Verfahren eingeführt, was bei Menschen aus Ländern mit einer tiefen Schutzquote ein ganz schnelles Verfahren ermöglicht, sodass sie auch schnell wieder gehen können und unser Asylsystem nicht missbrauchen. Bei den Menschen aus diesen Ländern sind viele dabei, die auch im Zusammenhang mit Kriminalität auffallen. Ich glaube, dass wir erste Massnahmen präsentieren können, und hoffe sehr - ich werde dazu beitragen -, dass sie auch ihre Wirkung haben.

Zuberbühler David (V, AR): Herr Bundesrat, 2015 und dann auch 2022 wurde im Bundesland Bayern der G-7-Gipfel durchgeführt. Bei den wegen des G-7-Gipfels wieder eingeführten Grenzkontrollen hat die Bundespolizei rund 360[NB]000 Menschen überprüft. 3517 Menschen wurden vorläufig festgenommen, darunter seien auch Schleuser gewesen. Bei den Kontrollen seien zahlreiche Delikte aufgedeckt worden - halten Sie sich fest -: 10[NB]555 Verstösse gegen das Aufenthaltsgesetz, 237 Drogendelikte und 151 Urkundenfälschungen ...

Nussbaumer Eric, Präsident: Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Herr Zuberbühler, darf ich Sie kurz unterbrechen? Ich erteile Ihnen gleich wieder das Wort, Herr Zuberbühler. Ich möchte darauf hinweisen, dass sich eine Zwischenfrage auf die Ausführungen des Gegenübers beziehen muss.

Zuberbühler David (V, AR): Also, abschliessend: 29 Verstösse gegen das Asylrecht. (Unruhe) Sind Sie immer noch der Meinung, dass systematische Grenzkontrollen ihre Wirkung verfehlen?

Jans Beat, Bundesrat: Ja. (Heiterkeit)

Tuena Mauro (V, ZH): Herr Justizminister, auf die Frage eines Kollegen haben Sie vorhin gesagt, dass Sie gesehen hätten, wie diese systematischen Grenzkontrollen in den Basler Trams funktionierten. Dann haben Sie das bewertet und gesagt, dass sie nichts brächten. Können Sie bitte ausführen, wie Sie auf eine solche Bewertung kommen?

Jans Beat, Bundesrat: Weil ich die Asylzahlen und Migrationszahlen in Deutschland kenne und einfach feststellen muss, dass die Grenzkontrollen in Deutschland, zumindest diejenigen an der Grenze zur Schweiz, nicht die erwünschte Wirkung bringen. Ich muss mich kurzhalten, aber lassen Sie mich noch etwas sagen, ich würde gerne noch etwas erklären: Vor Schengen wurden rund 3 Prozent der Grenzübertritte kontrolliert. Dann kam Schengen. Wir haben offiziell aufgehört, aber wir machen immer noch Kontrollen, und zwar Warenkontrollen. Dafür sind wir immer noch zuständig. Es werden natürlich auch Pässe geprüft, sodass wir auch heute etwa 3 Prozent der Grenzübertritte kontrollieren. Sie haben es ja selber gesagt: Es werden ja auch da immer wieder Menschen aufgegriffen. Die Frage ist: Was passiert, wenn wir das wirklich sehr konsequent machen und jeden Pass kontrollieren? Ich habe ausgeführt, dass es dann eine massive Zunahme der Asylgesuche und riesige Staus in unserem Land geben würde.

Hess Erich (V, BE): Geschätzter Herr Bundesrat, Sie haben mehrere Male ausgeführt, dass es nicht mehr möglich sei, die Schweizer Grenzen zu schützen. Der Bundesrat war aber vor über zwanzig Jahren fähig, die Grenzen zu schützen. Weshalb hat der Bund heute diese Fähigkeit nicht mehr und lässt Kriminelle einfach einreisen?

Jans Beat, Bundesrat: Wir sprechen hier von irregulären oder illegalen Grenzübertritten. Wenn die offiziellen Grenzkontrollen an den Strassen erhöht werden, kann es durchaus sein, dass die Menschen, die unser Land verlassen wollen, es entsprechend über die grüne Grenze verlassen. Wir stellen ja häufig fest, dass Menschen, die aufgegriffen wurden, weil sie die Grenze illegal überschritten haben, später dann eben doch nach Frankreich oder nach Deutschland reisen. Es ist nicht möglich, Menschen, die das wollen, aufzuhalten.

Riner Christoph (V, AG): Herr Bundesrat, die deutsche Bundesinnenministerin sagt: "Unsere Massnahmen wirken." Dies belegt sie mit Fakten. Seit Oktober wurden in Deutschland über 340 Schleuser festgenommen. Liegt die deutsche Bundesinnenministerin aus Ihrer Sicht so falsch?

Jans Beat, Bundesrat: Danke auch für diese Frage. Ich glaube, ich habe sie schon etwa dreimal beantwortet.

Fehr Düsel Nina (V, ZH): Geschätzter Herr Bundesrat, viele Delikte finden ja vor allem in Grenzgebieten statt. Sie haben Deutschland kurz erwähnt. Warum machen systematische Grenzkontrollen, die ja eigentlich zur Sicherheit beitragen, keinen Sinn? Können Sie das noch kurz ausführen?

Jans Beat, Bundesrat: Auch diese Frage habe ich schon etwa dreimal beantwortet, vielen Dank.

Wyssmann Rémy (V, SO): Sehr geehrter Herr Bundesrat, durch die Einwanderung nehmen die Schäden zu. Die Kriminalitätsfälle, Personenschäden und Sachschäden nehmen zu. Wie beurteilen Sie die Haftbarkeit der Eidgenossenschaft für solche Schäden gestützt auf das Verantwortlichkeitsgesetz?

Jans Beat, Bundesrat: Da müssen wir dann schon genau sein: Die Kriminalität nimmt in der Schweiz nicht generell zu, die Sicherheit ist nicht generell bedroht. Aber ja, wir verzeichnen vor allem in den letzten Monaten rund um Asylzentren eine Zunahme der Kleinkriminalität, und die wollen wir nicht akzeptieren.

Sollberger Sandra (V, BL): Herr Bundesrat, verstehe ich Sie nach Ihren Antworten von vorhin richtig, dass Waren und Tiere, die in die Schweiz eingeführt werden und in unser Land kommen, besser kontrolliert werden als Menschen, die in die Schweiz kommen? [PAGE 552]

Jans Beat, Bundesrat: Das ist richtig so.

Matter Thomas (V, ZH): Herr Bundesrat, mich als Wirtschafts- und Finanzpolitiker interessiert: Was kostet heute den Steuerzahler das gesamte Asylwesen in der Schweiz?

Jans Beat, Bundesrat: Ich glaube, es sind ... nein, ich kann es nicht auswendig sagen. Ich nenne lieber keine falsche Zahl, tut mir leid.

Rüegger Monika (V, OW): Sie haben gesagt, Illegale müssten weggewiesen werden. Von den Personen mit einem[NB]negativen Asyl- und einem Wegweisungsentscheid tauchen alleine im Kanton Luzern zwei Drittel unter. Haben Sie noch die Kontrolle darüber, wie viele illegale Leute wir hier in der Schweiz haben?

Jans Beat, Bundesrat: Es ist sehr schwierig, über illegale Machenschaften die Kontrolle zu haben. Das ist generell eine Herausforderung für alle Sicherheitsbehörden. Es wäre falsch, jetzt zu sagen - das hat der Bundesrat klar zum Ausdruck gebracht -, dass die öffentliche Sicherheit heute in ausserordentlicher Weise bedroht sei; das ist nicht der Fall.

Golay Roger (V, GE): Monsieur le conseiller fédéral, vous avez indiqué dans vos arguments que, pour réinstaurer les contrôles systématiques aux frontières, il faudrait une menace avérée pour la sécurité intérieure. Par rapport au nombre de crimes et de délits graves qui augmente sans cesse, quelle est la définition de la notion de menace pour le Conseil fédéral?

Jans Beat, Bundesrat: Muss ich Ihnen hier jetzt eine juristische Antwort geben? Es ist eine gute Frage. Wann ist das Kriterium der Bedrohung quasi erfüllt bzw. wann ist das Kriterium erfüllt, das Schengen/Dublin vorschreibt? Ich schicke Ihnen eine schriftliche Antwort, damit sie auch wirklich juristisch korrekt ist.

Kolly Nicolas (V, FR): Monsieur le conseiller fédéral, vous avez répondu précédemment que vous aviez constaté, avec vos services, une augmentation de la petite criminalité autour des centres fédéraux pour requérants d'asile. Or, dans le canton de Fribourg, on a également constaté une augmentation de la criminalité grave: lésions corporelles et viols. Qu'en est-il? N'avez-vous pas également constaté une augmentation de la criminalité grave autour des centres fédéraux pour requérants d'asile?

Jans Beat, Bundesrat: Das ist nicht in dieser Schärfe an mich herangetragen worden. Aber ich kann noch einmal überprüfen, wie es in den betroffenen Gebieten um die schweren Delikte steht.

Rutz Gregor (V, ZH): Herr Bundesrat, ich möchte jetzt doch nochmals konkret nachfragen: Das Hauptargument aus Ihrer Sicht, aus Sicht des Bundesrates, warum man diese Motion ablehnen müsse, war ja, dass die rechtlichen Voraussetzungen zum Schutz der Landesgrenzen nicht erfüllt seien. Ich möchte Sie fragen: Was genau unterscheidet die Situation der Schweiz in rechtlicher Hinsicht von jener in diesen 11 Staaten im Schengen-Raum? 11 von 27 Staaten im Schengen-Raum machen diese Grenzkontrollen jetzt. Was konkret unterscheidet uns rechtlich? Das müssen Sie hier also schon erklären können, wenn Sie es als Hauptargument vortragen, warum man dieser Motion nicht zustimmen soll.

Jans Beat, Bundesrat: Wir sind der Meinung, dass die Kriterien in jenen Ländern auch nicht erfüllt wären, wenn man sie hinterfragte. Aber das ist ja nicht der Punkt. Der entscheidende Punkt ist, dass wir, selbst wenn wir es täten, keinen Nutzen daraus zögen.

Nussbaumer Eric, Präsident: Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Wir sind am Ende der Debatte angelangt und kommen zu den Abstimmungen.