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Preisempfehlungen auch für Holz aus Schweizer Wäldern

Nationalrat, 10. September 2024 · Zweitrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 10. September 2024Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 21.463

Nationalrat · 10. September 2024 · Zweitrat

Nussbaumer Eric, Präsident: Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Über das Eintreten und die Detailberatung führen wir eine gemeinsame Debatte.

Bulliard-Marbach Christine (M-E, FR): Ihre UREK hat sich über den Sommer mit der parlamentarischen Initiative 21.463, "Preisempfehlungen auch für Holz aus Schweizer Wäldern", befasst. Diese Initiative schliesst eine Lücke, denn bis 2020 veröffentlichte die schweizerische Holzmarktkommission regelmässig Preisempfehlungen für Rundholz aus Schweizer Wäldern. Dieses System hatte sich für Lieferanten und Abnehmer bewährt. Solche sogenannten Richtpreise ermöglichen den rund 250[NB]000 privaten Waldeigentümern, sich beim Verkauf von Rohholz aus ihren Wäldern an Marktpreisen zu orientieren. Die daraus entstehende Transparenz und Fairness ist wichtig, denn die Preise für Rohholz aus Schweizer Wäldern sind seit mindestens vierzig Jahren kontinuierlich gesunken. Da sich die Erntekosten trotz aller Bemühungen um mehr Effizienz kaum mehr senken lassen, arbeiten die meisten Forstbetriebe und Waldeigentümer seit Jahren defizitär. Als Folge davon sinkt auch die Bereitschaft, die Wälder noch zu pflegen und zu nutzen und damit den wertvollen einheimischen Rohstoff Holz für die nachgelagerten Glieder der Wertschöpfungskette zur Verfügung zu stellen.

Die von der parlamentarischen Initiative verlangte Ergänzung des Waldgesetzes würde die am Holzmarkt beteiligten Organisationen ermächtigen, analog zur Landwirtschaft Richtpreise für Rohholz im Sinne von Empfehlungen zu vereinbaren und auch zu veröffentlichen. Gleichzeitig würde die Umsetzung der parlamentarischen Initiative sicherstellen, dass durch die Veröffentlichung der genannten Richtpreise keine kartellrechtlich unzulässige Beseitigung des Wettbewerbs entsteht. Einzelne Unternehmen könnten somit nicht[NB]zur[NB]Einhaltung[NB]der[NB]Preise gezwungen werden, und es dürften keine Richtpreise für Konsumentenpreise festgelegt werden.

L'initiative comble une lacune. En effet, jusqu'en 2020, la Commission du marché du bois publiait régulièrement des recommandations de prix pour le bois en grume provenant des forêts suisses. Ce système avait fait ses preuves pour les fournisseurs et les acheteurs. Ces prix indicatifs permettaient aux près de 250[NB]000 propriétaires forestiers privés de s'orienter vers les prix du marché lorsqu'ils vendaient le bois brut de leurs forêts. La transparence et l'équité qui en résultent sont importantes, car les prix du bois issu des forêts suisses n'ont cessé de baisser depuis au moins quarante ans. Comme il n'est guère possible de réduire les coûts de récolte malgré tous les efforts déployés pour améliorer l'efficacité, la plupart des entreprises et les propriétaires forestiers travaillent à perte depuis des années. En conséquence, la volonté d'entretenir et d'exploiter malgré tout les forêts et de mettre ainsi la précieuse matière première indigène qu'est le bois à disposition des maillons de la chaîne de création de valeur diminue.

Le complément à la loi sur les forêts, proposé par l'auteur de l'initiative parlementaire, autorise les organisations impliquées dans le marché du bois à convenir et à publier des prix indicatifs au sens des recommandations pour le bois brut, par analogie avec l'agriculture. En même temps, le projet garantit que la publication des prix indicatifs mentionnés n'entraîne pas une élimination de la concurrence qui ne serait pas autorisée par le droit des cartels. Les entreprises individuelles ne peuvent donc pas être contraintes de respecter les prix, et aucun prix indicatif ne peut être fixé par la consommation.

Votre Commission de l'environnement, de l'aménagement du territoire et de l'énergie (CEATE) a approuvé ce projet, par 19 voix contre 3 et 2 abstentions, suivant ainsi le Conseil fédéral et le Conseil des Etats, qui soutiennent également cet objet.

Au nom de la commission, je vous recommande d'adopter le projet issu de cette initiative parlementaire. Vous créerez ainsi une base légale pour des prix indicatifs sur le marché du bois brut et apporterez une précieuse contribution à une récolte de bois adaptée au besoin.

Ich bitte Sie, den Entwurf zu unterstützen.

Wasserfallen Christian (RL, BE): Dies gleich vorweg: Die FDP-Liberale Fraktion wird nicht ganz einig sein bei diesem Geschäft. Die Mehrheit wird dem Geschäft zustimmen, die Minderheit wird es so wahrscheinlich ablehnen.

Kurz vorweg auch einmal die Zahlen: Der Schweizer Holzmarkt, und da muss ich die Kommissionssprecherin etwas korrigieren, entwickelt sich an und für sich positiv. Seit 2018, vier Jahre in Folge, gibt es im Prinzip eine steigende Ernte. In Zahlen ist die Ernte im letzten Jahr um 4 Prozent beim Stammholz und um 7 Prozent beim Energieholz gestiegen.

Es ist auch so, dass sich natürlich die Preise beim Energieholz aufgrund der verschiedenen Verwendungen für Pelletheizungen, Biomasseproduktion usw. eigentlich relativ gut entwickelt haben. Das können Sie auch auf der offiziellen Homepage des Bundesamtes für Statistik so nachlesen. Man erkennt dort auch, dass rund 250[NB]000 vorwiegend private Waldeigentümer existieren, wobei nur noch etwa 50 mittlere und grosse Sägewerke bestehen. Es gibt etwa 660 Forstbetriebe in der Schweiz. Dass dieser Markt schwierig zu bestellen ist, ist nicht ganz von der Hand zu weisen.

Die Frage, die sich aber stellt, wenn man Preisempfehlungen macht, ist, ob alle von diesem Preis profitieren werden. Das wird nicht so sein und ist ja auch gar nicht möglich. Es werden also nicht der Waldbesitzer, der Forstbetrieb, die Sägerei und die Konsumentin und der Konsument profitieren können. Das ist in einem Markt logisch. Es wird dann irgendein Preis definiert werden, der für die einen stimmen wird, sich aber für andere etwas weniger gut ausnehmen wird.

Ich denke, man hat bei der ganzen Beratung gesehen, dass man sehr viele Wünsche an den Holzmarkt stellt, dass man es gerne hätte, wenn viel Geld verdient würde. Die Frage ist, wer das Geld zu welchen Konditionen verdient. In einem Markt können Sie eben nicht alles über einen spezifischen Richtpreis definieren und entsprechend bewirken, dass dann alle gewinnen. Das wird nicht die Realität sein. Ich hoffe, dass dann einige, die sich jetzt mit Verve für dieses Geschäft einsetzen, in einigen Jahren nicht enttäuscht sein werden. Man [PAGE 1389] kann jedenfalls festhalten, dass sich der Schweizer Holzmarkt auch nach Beendigung der Tätigkeit der Holzmarktkommission positiv entwickelt hat.

Noch ein paar Worte zu etwas, was mir in Zusammenhang mit dieser Holzmarktkommission aufgefallen ist: Da muss man in Bezug auf das Kartellrecht schon präzise sein. Die Holzmarktkommission hat Fehler gemacht, indem sie eben Preisempfehlungen kommuniziert und versucht hat, Holzmengensteuerungen zu machen. In der Kommission wurde auch ausgeführt, die Holzmarktkommission hätte nicht einmal sogenannte Marktentwicklungsstatistiken und Marktentwicklungszahlen publizieren dürfen. Diese Aussage ist nicht korrekt. Nach Kartellrecht kann man immer Marktentwicklungsszenarien veröffentlichen. Es gibt verschiedene Branchen, verschiedene Businessbereiche, in denen immer wieder Marktentwicklungen kommuniziert werden. Was man aber nicht darf, ist, darauf basierend anzukündigen: Wir reduzieren die Menge um soundso viel Prozent, damit sich der Preis entsprechend bewegt. Das ist kartellrechtlich verboten. Verboten ist eben auch eine Preisabsprache, auch wenn sie nur als Preisempfehlung besteht. Und genau da sind wir ja bei dieser parlamentarischen Initiative, indem mit dieser die Möglichkeit einer Preisempfehlung, die für die Unternehmen sogenannt unverbindlich wäre, eingeführt werden soll.

Eine Frage, die sich dabei auch noch stellt - Sie sehen, dieses Geschäft ist nicht ganz ausgegoren -, ist die folgende: Warum soll das ausgerechnet und nur beim Holz gelten, warum nicht auch bei Steinen, Beton, Kies und Erden? Dort gibt es ja eigentlich auch klassische Käufermärkte. Da kann man das Material auch nicht über Monate einfach à gogo einlagern. Man braucht dort sogar noch Abbaubewilligungen. Und entsprechend ist dort die Frage auch zu stellen: Muss man dort auch Kartelle einführen? Wir sind klar der Meinung, dass dort, in diesen Bereichen, eben keine Kartelle eingeführt werden sollen. Wir hoffen, dass durch diese parlamentarische Initiative kein Dammbruch entsteht und sich das dann nicht auf andere Materialien ausweitet.

Was man bei dieser parlamentarischen Initiative auch festhalten muss - letztlich muss dann die Branche für sich selber bestimmen -: Heute ist der Holzmarkt in dem Sinn ein privater Markt, der nach marktwirtschaftlichen Gegebenheiten funktioniert. Wenn man diesen Mechanismus hier einsetzt, dann wird dieser Markt natürlich eher in ein Marktumfeld wie bei Landwirtschaftsprodukten umgestaltet, wo entsprechend unverbindliche Preisempfehlungen bestehen.

Das sind einfach in aller Kürze die Überlegungen, die wir uns gemacht haben. Einige aus unserer Fraktion werden diesem Geschäft zustimmen, die anderen werden es ablehnen.

Rüegger Monika (V, OW): Liest man den Titel dieser parlamentarischen Initiative - "Preisempfehlungen auch für Holz aus Schweizer Wäldern" -, ist man schnell dazu verleitet, an kartellrechtliche Absprachen zu denken. Das ist es nicht, was die Initiative will. Sie will, dass sich zukünftig wieder Waldeigentümer und Forstbetriebe mit der Holzindustrie, den Sägewerken treffen können, um sich über das verfügbare Angebot an Rundholz in Schweizer Wäldern und über die bestehende Nachfrage auszutauschen. Auf dieser Basis können unverbindliche Empfehlungen zur Holzschlagmenge und zu den Qualitäten abgegeben werden - und ja, auch Preisempfehlungen.

Beim Rohstoff Holz ist es nicht wie bei anderen Rohstoffen: Um Holz zu gewinnen, Bäume in den Wäldern zu schlagen, braucht es amtliche Bewilligungen und Planung. Die Sägereien brauchen Zeit zum Sägen, die Produktion braucht Zeit, um ein Endprodukt herzustellen. Da vergehen gut und gerne Monate bis Jahre. So ist es doch wichtig, dass sich die Holzlieferanten und Waldbesitzer mit den Verarbeitern und Verbrauchern treffen, um zu erfahren, welche Holzmenge sie in einem halben Jahr oder in einem Jahr brauchen werden und in welcher Qualität. Damit die angebotene Menge einigermassen der Nachfrage entspricht, sind also mittel- und langfristige Prognosen nötig.

Diese parlamentarische Initiative bezweckt in erster Linie, die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer zu befähigen, sich im Schweizer Holzmarkt besser zu behaupten. Die Waldeigentümer und die Holzindustrie sind heute vollständig dem internationalen Markt ausgesetzt. An dieser Tatsache wird sich auch mit der beantragten Änderung des Waldgesetzes wenig bis gar nichts ändern. Im Gegenteil, je mehr Holz die Holzindustrie in der Schweiz selber produzieren und zu einem guten Preis absetzen kann, desto weniger Holz wird in die Schweiz importiert. Wenn also vernünftige Preise festgelegt werden, wenn man weiss, was der Schweizer Markt in welcher Menge braucht, dann ist auch die Holzindustrie in diesem Markt stärker positioniert, dann hat sie einen Effekt auf den Import, indem sie wettbewerbsfähiger wird.[NB]Mit[NB]dieser[NB]Gesetzesanpassung wird der Holzmarkt nicht gesteuert, weil letztlich jeder Waldeigentümer für sich entscheidet, ob er Holz schlägt und zu welchem Preis er das Holz anbietet.

Für eine Minderheit der SVP-Fraktion richtet sich die Initiative gegen eine liberale Marktwirtschaft. Aber grossmehrheitlich wird die Fraktion dem Begehren dieser parlamentarischen Initiative zustimmen.

Wismer-Felder Priska (M-E, LU): Diese parlamentarische Initiative knüpft an eine Praxis an, welche bis vor vier Jahren noch galt. Bis zu diesem Zeitpunkt gab es eine Holzmarktkommission, welche eine wichtige und geschätzte Arbeit machte, dafür jedoch keine gesetzliche Grundlage besass. 2020 wurde sie aufgelöst. Seither werden nur noch historische Preise publiziert. Die Auflösung der Holzmarktkommission stellte jedoch vor allem die privaten Waldeigentümer, welche sich nicht beruflich mit den Marktpreisen auseinandersetzen, vor grosse Herausforderungen. Aber auch den Forstbetrieben der Gemeinden und Kooperationen fehlten daraufhin wichtige Hinweise dafür, welche Preise in Zukunft für das Holz gelten sollten.

Mit dieser Initiative soll die nötige gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit sich die am schweizerischen Holzmarkt beteiligten Branchenorganisationen wieder über den Holzmarkt austauschen und Richtpreise veröffentlichen können. Ein Hinweis darf nicht fehlen: Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die einzelnen Unternehmen nicht zur Einhaltung der Richtpreise gezwungen werden können. Ebenso sollen für die Konsumentenpreise keine Richtpreise festgelegt werden. Wir diskutieren hier also ein Instrument, das den Akteuren im Markt eine Unterstützung bieten soll, das aber keinen Zwang darstellt.

Die Mitte-Fraktion unterstützt diese parlamentarische Initiative und empfiehlt Ihnen, es ebenfalls zu tun.

Clivaz Christophe (G, VS): Mme la rapporteure et mes préopinants ont déjà présenté largement l'historique et le contexte politico-économique dans lequel cette initiative parlementaire prend place.

La Suisse compte environ 250[NB]000 propriétaires forestiers, contre seulement 300 entreprises de transformation du bois. Parmi ces propriétaires, seuls environ 660 sont regroupés en exploitation forestière professionnelle et possèdent les connaissances et le savoir-faire nécessaire pour évaluer le marché du bois brut et planifier en conséquence les interventions effectuées dans les forêts. Par contre, pour la grande majorité des propriétaires forestiers, il reste très difficile d'estimer la demande de bois brut et la situation des prix sur les marchés.

La modification de la loi sur les forêts proposée dans le présent projet établit les bases légales qui permettront justement aux branches concernées de définir des prix indicatifs pour le marché du bois brut. Elles offrent une assise en vue de la négociation des prix et garantissent la transparence. Elles permettent en outre de planifier une récolte de bois qui réponde aux besoins et des coupes couvertes au niveau des coûts.

L'échange entre les organisations de la branche doit permettre d'obtenir une vue d'ensemble du marché du bois afin de pouvoir publier les informations sur le développement entendu de l'offre et de la demande. Les informations sur la quantité demandée sont cruciales, car elles évitent les récoltes de bois trop importantes, qui auraient des conséquences négatives sur le marché du bois et sur la gestion [PAGE 1390] des forêts, en rappelant que le bois est un produit industriel périssable.

Un élément qui n'a pas encore été mentionné jusqu'à présent est le fait que l'établissement de prix indicatifs a également un lien indirect avec la biodiversité en forêt. En effet, lorsque l'on pratique des activités dans la forêt pour la récolte du bois, on peut en parallèle mettre en place des mesures favorisant la biodiversité, comme les soins aux jeunes peuplements.

Vous l'aurez compris: le groupe des Verts entre en matière et soutient ce projet de modification de la loi sur les forêts.

Nussbaumer Eric, Präsident: Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Die Grünliberale Fraktion und die SP-Fraktion verzichten auf ein Votum. Beide Fraktionen sprechen sich für Eintreten aus und stimmen dem Entwurf zu.

Rösti Albert, Bundesrat: Mit der vorliegenden parlamentarischen Initiative soll das Waldgesetz ergänzt werden. Für Rohholz aus Schweizer Wäldern sollen zwischen den beteiligten Organisationen bzw. Branchen Richtpreise vereinbart werden können. Der von der UREK-S erarbeitete Artikel 41b des Waldgesetzes, "Richtpreise für Rohholz", orientiert sich an Artikel 8a des Landwirtschaftsgesetzes. Mit dieser Vorlage sollen gute Rahmenbedingungen für die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer geschaffen werden, damit sie ihre Wälder pflegen und nutzen sowie die Ressource Holz für die nachfolgende Wertschöpfungskette bereitstellen. Transparente Marktinformationen sind für die rund 250[NB]000 privaten Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer wichtig. Da besteht ein Unterschied zu denjenigen, die Kies[NB]abbauen.[NB]Ich[NB]glaube,[NB]Herr[NB]Nationalrat Wasserfallen, von jenen gibt es nicht 250[NB]000. Hier haben wir also eine ganz andere Struktur, deshalb rechtfertigt sich auch eine Richtpreisregelung.

Der Bundesrat hat am 15.[NB]Mai 2024 zur Vorlage Stellung genommen und beantragt Ihnen Eintreten auf die Vorlage. Der Bundesrat unterstützt das Anliegen, Preisempfehlungen für Holz aus Schweizer Wäldern zu ermöglichen. Der Holzverkauf leistet einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung der Waldbewirtschaftung und Waldpflege. Der Bundesrat erhofft sich entsprechend auch positive Auswirkungen auf die Sicherstellung der Waldfunktionen Schutz und Nutzen sowie auf die Erholungsfunktion. Das Geschäft weist zudem verschiedene Synergien mit den Zielen der Waldpolitik und der Ressourcenpolitik Holz des Bundes auf. Der Bundesrat verfolgt das Hauptziel, eine nachhaltige Waldbewirtschaftung sicherzustellen. Zudem sollen günstige Rahmenbedingungen für eine effiziente und innovative Wald- und Holzwirtschaft geschaffen werden.

Der Bundesrat ist der Überzeugung, dass durch die Veröffentlichung der genannten Richtpreise keine kartellrechtlich unzulässige Beseitigung des Wettbewerbs entsteht. Einzelne Unternehmen können nicht zur Einhaltung der Preise gezwungen werden, und es dürfen keine Richtpreise für Konsumentenpreise festgelegt werden. Es ist wichtig, dass die Preise nicht direkt für die Konsumenten festgelegt werden, sondern nur für die Holzverkäufer. Bei dieser Ausgangslage ist der Bundesrat der Überzeugung, dass sich die Vorlage auf Artikel 77 Absatz 3 der Bundesverfassung stützen kann.

Der Ständerat hat die Vorlage einstimmig angenommen. Ich bitte Sie entsprechend, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.

Nussbaumer Eric, Präsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesgesetz über den Wald[GZ]

Loi fédérale sur les forêts[GZ]

[VS][GZ]

Detailberatung - Discussion par article [GZ]

[VS][GZ]

Titel und Ingress, Ziff. I, II [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, ch. I, II [GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats [GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]

[NAM][GZ]

Für Annahme des Entwurfes ... 152 Stimmen [GZ]

Dagegen ... 11 Stimmen [GZ]

(16 Enthaltungen)

Nussbaumer Eric, Präsident: Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.