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Ausserordentliche Session. Europäische Menschenrechtskonvention

Ständerat, 25. September 2024

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 25. September 2024Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 24.9012

Ständerat · 25. September 2024

Herzog Eva, Präsidentin: Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Ich eröffne die ausserordentliche Session zum Thema "Europäische Menschenrechtskonvention". Mit Schreiben vom 4.[NB]Juni 2024 verlangten über 50 Mitglieder der SVP-Fraktion die Einberufung einer ausserordentlichen Session zur Behandlung gleichlautender Vorstösse zu den Themen "Asyl" und "Europäische Menschenrechtskonvention" in beiden Räten. Die Büros haben entschieden, zu jedem Thema eine eigene ausserordentliche Session durchzuführen. Der Nationalrat hat diese ausserordentlichen Sessionen gestern durchgeführt.

Im Rahmen der ausserordentlichen Session zum Thema "Europäische Menschenrechtskonvention" behandeln wir die Motion Stark 24.3513, "Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)", die Motion Caroni 24.3485, "Der EGMR soll sich an seine Kernaufgabe erinnern", das Postulat Sommaruga Carlo 24.3508, "Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Sachen 'Verein Klimaseniorinnen Schweiz und andere versus Schweiz'. Abklärung der Folgen für die Schweiz", sowie die Interpellation Salzmann 24.3497, "Kompetenzüberschreitungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Folgen für die Schweiz und was kann unser Land dagegen tun?".

Stark Jakob (V, TG): Der EGMR, das Strassburger Kontrollorgan für die Umsetzung der EMRK, hat am 9.[NB]April 2024 geurteilt, dass die Schweiz mit ihrer Klimapolitik das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und das Recht auf ein faires Verfahren verletzt habe. Konkret heisst es, die Schweizer Klimapolitik verletze das Recht älterer Frauen auf Privatleben.

Dieses Urteil ist für mich immer noch nicht fassbar und nicht nachvollziehbar - nicht weil ich das Urteil politisch werten würde, nein, ich stelle mir grundsätzliche Fragen. Wie ist es möglich, ausgehend von Grundrechten, die allgemein akzeptiert und hochgeschätzt werden, zu solchen Urteilen zu gelangen? Wie ist es möglich, dass hochpolitische Themen wie der Klimaschutz oder auch andere Themen Gegenstand der Auslegung der Grund- und Menschenrechte werden? Wie sollen, bitte schön, solche Urteile umgesetzt werden: mit oder ohne Bundesrat, Parlament oder Volk? In welchen Bereichen genau und in welchem Ausmass? Das sind Fragen, auf die ich keine Antworten finde, Fragen, die niemand schlüssig beantworten kann. Es gibt also viele offene Fragen. Sie zeigen: Solche Urteile des EGMR bewirken nichts ausser Unsicherheit, Zwietracht und Streit. Sie sind in ihrer Dimension nicht umsetzbar. Sie überfordern schlicht unser System.

Weil jedes System an seiner Übertreibung zugrunde geht und weil die Entwicklung in Strassburg seit Jahrzehnten in Richtung einer enormen Erweiterung der Anwendung der Menschenrechte in einer dynamisch-evolutiven Auslegung geht, ist es Zeit, die Notbremse zu ziehen. Diese Notbremse heisst Kündigung der EMRK. Ich sehe nämlich keinen anderen Weg, um eine umfassende Reform einzuleiten.

Die EMRK wurde am 4.[NB]November 1950 in Rom verabschiedet. Nach einem Dreivierteljahrhundert ist es Zeit, die EMRK und ihr Kontrollorgan, den EGMR, gemeinsam zu evaluieren, zu überarbeiten und zu reformieren. Es braucht - davon bin ich überzeugt - eine Besinnung auf den Kern der Grund- und Menschenrechte. Ich bin überzeugt, dass diese nur so [PAGE 924] ihre breite Bedeutung für unseren Staat, aber auch ihre Akzeptanz in unserer Gesellschaft bewahren können. Dehnen sich die Grund- und Menschenrechte über die Rechtsprechung des EGMR noch weiter in alle Lebensbereiche aus, so werden sie immer mehr ihre Kraft, ihre Akzeptanz und ihre Wirkung verlieren, sodass das auf Aufklärung und Humanismus gegründete Fundament unserer Gesellschaft zu erodieren droht.

Gerne zitiere ich in diesem Zusammenhang aus der Präambel der EMRK, in der im Namen der Unterzeichnerstaaten steht: "[...] in Bekräftigung ihres tiefen Glaubens an diese Grundfreiheiten, welche die Grundlage von Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bilden und die am besten durch eine wahrhaft demokratische politische Ordnung sowie" - und darauf möchte ich Sie aufmerksam machen - "durch ein gemeinsames Verständnis und eine gemeinsame Achtung der diesen Grundfreiheiten zugrunde liegenden Menschenrechte gesichert werden [...]" Genau darum geht es bei einer Reform von EMRK und EGMR: Wir brauchen ein gemeinsames Verständnis der Grundfreiheiten und der Menschenrechte. Dieses ist heute nicht mehr vorhanden.

Der Bundesrat warnt vor den Nachteilen einer Kündigung der EMRK und vor den Auswirkungen auf die politische Glaubwürdigkeit und den Ruf der Schweiz. Ich denke, dies ist doch kurzfristig und opportunistisch gedacht. Das muss in Kauf genommen werden, um eine Reform der EMRK und des EGMR zu erwirken. Dass damit ein automatisches Ausscheiden aus dem Europarat verbunden sei, wie der Bundesrat schreibt, sehe ich überhaupt nicht. Der Europarat hat verschiedene Aufgaben, eine davon betrifft die EMRK und den EGMR. Dort würde die Schweiz in meinem Szenario durch[NB]eine[NB]Kündigung[NB]vorübergehend nicht mehr Mitglied sein, es könnte auch eine Sistierung der Mitgliedschaft sein; aber im Europarat würde die Schweiz selbstverständlich bleiben.

Ich bin überzeugt, dass es heute die Schweiz braucht, um eine Reform der Grund- und Menschenrechte in Europa einzuleiten: Es braucht einen Staat, der etwas Tapferes tut, es braucht einen Staat mit einer hohen Glaubwürdigkeit - es braucht eben die Schweiz.

In Erfüllung des Postulates 13.4187 zum 40-jährigen Jubiläum des Beitritts der Schweiz zur EMRK im Jahre 2014 schrieb der Bundesrat auf den Seiten 54 und 55 seines Berichtes: "Die Schweiz hat historisch immer eine Pionierrolle gespielt bei der Entwicklung der Menschenrechte, und sie trägt schon aufgrund ihres grossen aussenpolitischen Engagements zugunsten der Menschenrechte eine besondere Verantwortung."

Ich lade Sie ein, meine Motion anzunehmen und diese Verantwortung wahrzunehmen.

Caroni Andrea, Erster Vizepräsident: Wir haben im Juni in diesem Rat den EGMR scharf für seine jüngste Rechtsprechung kritisiert. Diese Debatte müssen wir aber heute nicht wiederholen. Unsere Erklärung ist klar. Auch Nationalrat und Bundesrat haben sich ihr, jeweils auf ihre Weise, angeschlossen.

Diese Motion richtet nun den Blick nach vorne. Ich sehe vier Optionen.

Die erste Option ist: Wir tun gar nichts. Wir nehmen also die Rechtsprechung des EGMR umfassend hin und setzen sie um - allenfalls minimalistisch und auch mal unter Protest, wie beim Klimaurteil. Übersetzt in die Sprache des Sports hiesse das: Wir motzen über den Schiedsrichter, aber ändern sonst nichts. Das scheint mir etwas zu wenig. Auch die Mängel im System blieben bestehen.

Die zweite Option ist: Wir beschliessen, das Urteil im Einzelfall nicht umzusetzen. Wiederum übersetzt in die Sprache des Sports hiesse das: Wenn der Schiedsrichter anders pfeift, als wir uns das wünschen, dann ignorieren wir ihn punktuell. Das ginge mir dann zu weit. So würden wir das Spiel bzw. das Menschenrechtssystem und das Ansehen der Schweiz als vertrauenswürdige Vertragspartnerin beschädigen.

Dann gibt es eine dritte Option, die uns Herr Stark vorgestellt hat: Wir treten aus der EMRK und allenfalls auch aus dem Europarat aus. In die Sprache des Sports übersetzt: Wir verlassen die Liga, weil uns der Schiedsrichter nicht passt. Das wäre zwar die technisch konsequentere und sauberere Lösung, als Urteile zu ignorieren, also als die zweite Option, aber der Schaden am Menschenrechtssystem und auch am Ansehen der Schweiz wäre natürlich ungleich grösser. Es liegt mir hier am Herzen, zu betonen, dass ich das System des europäischen Menschenrechtsschutzes sehr wertvoll finde. Es schützt die Menschenrechte in Europa und in anderen Ländern, auch die Menschenrechte von Schweizern in diesen anderen Ländern. Unser Austritt wäre ein Jubeltag für Autokraten, die es auch in Europa gab und teilweise noch gibt. Das System ist schlussendlich auch in der Schweiz eine rechtsstaatliche Rückversicherung gegen staatliche Willkür. Daher entfällt für mich auch diese Option.

Damit komme ich zur vierten und letzten Option, Herr Stark hat sie in seiner Begründung zumindest schon mitschwingen lassen: Wir reformieren, was uns nicht passt. Übersetzt in die Sprache des Sports: Wir optimieren das Schiedsrichterreglement und die Schiedsrichterausbildung. Das ist das, was diese Motion will. Wir verbessern den EGMR innerhalb des Systems. Dazu muss der Bundesrat auf die anderen Vertragsstaaten zugehen, das sind immerhin die Herren der Verträge - ich erinnere an das Zitat von Herrn Stark -, die Auftraggeber des EGMR. Sie sollen ein neues Zusatzprotokoll aushandeln. Nach aktueller Zählung wäre es das siebzehnte, also nicht das erste. Das Zusatzprotokoll soll den EGMR an seine Kernaufgaben erinnern.

Wenn man ans Klimaurteil denkt, kommt man zum Schluss, dass da im Text ein paar verbindliche Hinweise anzubringen wären. Erstens könnte man im Zusatzprotokoll klar sagen: Es gibt keine ideelle Verbandsbeschwerde, sondern nur konkrete Beschwerden Betroffener. Zweitens könnte man klarmachen, dass die Ermessensspielräume der Staaten noch stärker zu achten sind und der EGMR nur subsidiär tätig ist. Drittens könnte man sagen, dass nur konkrete Verletzungen zu adressieren sind und nicht abstrakte globale Entwicklungen mit diffusen Kausalketten. Viertens könnte man dem EGMR in einem solchen Protokoll klarmachen, dass seine einzige Aufgabe darin besteht, die EMRK anzuwenden und nicht beliebige andere Staatsverträge.

Diese Option scheint mir der richtige Weg zu sein. Kollege Stark, Sie haben von "evaluieren", "reformieren" und "fokussieren" gesprochen. Ich glaube, diese Stichworte liessen sich mit der vierten Option grossartig abbilden, sodass wir dann ein gutes Resultat hätten.

Ich freue mich, dass der Bundesrat die Motion 24.3485 zur Annahme beantragt, also bereit ist, diesen Schritt auf die anderen Vertragsstaaten zuzumachen, und freue mich, wenn Sie dieser Motion zustimmen.

Sommaruga Carlo (S, GE): Mon postulat sollicite une analyse et une évaluation des conséquences juridiques et politiques pour la Suisse de l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme du 9 avril 2024 dans la cause Verein Klimaseniorinnen Schweiz et autres contre la Suisse. Je remarque toutefois qu'aujourd'hui, nous disposons déjà d'une analyse juridique complète, qui a été fournie par l'Office fédéral de la justice, sur l'interprétation et les conséquences juridiques. Nous disposons également, depuis le dépôt du postulat, de la prise de position du Conseil fédéral du 28 août 2024. Certes, un rapport plus complet et nuancé, rédigé après la retombée de la poussière de la tornade politique générée par l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme, serait le bienvenu, mais il est vrai que, compte tenu de la toute dernière jurisprudence, des prochaines condamnations inévitables de la Suisse et surtout du rapport politique de la majorité au sein du Conseil fédéral, le risque est grand de voir un rapport encore plus sévère ou encore plus critique que la position actuelle du Conseil fédéral.

Dans ce contexte, je retire mon postulat.

Salzmann Werner (V, BE): Ich danke dem Bundesrat für die Antworten auf die Fragen in meiner Interpellation. Ich bin jedoch nur teilweise befriedigt und, milde gesagt, etwas erstaunt, weil nicht alle Fragen vollständig beantwortet worden sind bzw. eine Art Arbeitsverweigerung vorliegt. [PAGE 925]

Zu Frage 3: Nicht ausdrücklich beantwortet ist meines Erachtens die Frage, ob es auch nach dem Klimaseniorinnenurteil noch haltbar ist, die EMRK nicht nachträglich dem Referendum zu unterstellen. Im erwähnten Bericht von 2014 äusserte der Bundesrat Zweifel daran, ob das ginge - er sagte aber auch nicht, dass es nicht ginge. Seither haben der EGMR und die EMRK ihre Kompetenzen noch deutlich mehr in unzulässiger Weise überdehnt, was eine nachträgliche Abstimmung eben opportun macht.

Zu Frage 4: Hier wird auf einen zehn Jahre alten Bericht verwiesen. Ich wollte aber erstens eine aktuelle Aufstellung und zweitens eine Darstellung der Anzahl endgültig durch Urteile behandelter Fälle und Verurteilungen, die die Schweiz betreffen, dies gesondert für jedes Jahr seit der Ratifikation. Dass der Bundesrat einfach wieder auf den zehn Jahre alten Bericht verweist und dann noch auf die Homepage, wo man die Urteile zusammenzählen müsste, empfinde ich als äusserst merkwürdig. Nach meinem bescheidenen Dafürhalten wäre es selbstverständlich und anständig, dass der Bundesrat diese Zahlen, wie in der Interpellation verlangt, nachliefert, damit die politische Diskussion zu diesem Thema geführt werden kann. Interpellationen sind dazu da, sich eine Meinung zu bilden.

Zu Frage 5: Hier gilt genau dasselbe. Es kann doch nicht sein, dass ich nach einer Zahl frage und die Urteile dann selber zusammenzählen muss - Urteile, die notabene nicht in deutscher Sprache verfasst sind und bei denen ich immer prüfen müsste, wie genau der Gerichtshof entschieden hat, bei welchen EMRK-Artikeln eine Verletzung festgestellt wurde, wo genau das Votum von Herrn Zünd der Verurteilung entspricht und wo er eine Verurteilung wünscht.[NB]Das[NB]ist[NB]nicht[NB]Aufgabe[NB]der Parlamentarierinnen und Parlamentarier, sondern der Juristen in der Verwaltung. Hierfür müssten meines Erachtens genügend Ressourcen vorhanden sein.

Also: Ich bitte den Bundesrat, die offene Frage zum Referendum zu beantworten und mir die Zahlen noch nachzuliefern.

Herzog Eva, Präsidentin: Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Bevor wir zur gemeinsamen Diskussion zu den vier Vorstössen kommen, gebe ich das Wort noch Herrn Sommaruga zur Begründung seines Einzelantrages auf Ablehnung der Motion Caroni 24.3485.

Sommaruga Carlo (S, GE): Je ne prendrai qu'une seule fois la parole au cours de ce débat. Je me prononce directement sur la motion Stark et sur la motion Caroni.

J'avoue que je ne croyais pas que notre conseil puisse bégayer. Et pourtant, avec le dépôt de la motion Stark 24.3513, "Dénoncer la CEDH", le débat que nous menons est exactement la répétition du débat qui s'est déroulé dans ce conseil il y a 36 ans, presque jour pour jour, le 27 septembre 1988, au sujet du postulat 88.453 déposé par le conseiller aux Etats Hans Danioth. Ce postulat chargeait en effet le Conseil fédéral d'examiner la possibilité de dénoncer la Convention européenne des droits de l'homme. Il faut rappeler que l'élément déclencheur de l'intervention de 1988 était un arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme condamnant la Suisse pour violation de l'article 6 alinéa 1 de la Convention relatif à la garantie d'un contrôle juridictionnel complet, c'est-à-dire dans un cas relatif au coeur de "la protection des garanties essentielles en matière des droits de l'homme", pour reprendre l'expression du développement écrit de la motion Stark. Ce jugement avait mis en colère nombre de notables suisses et vaudois et la moitié de notre conseil. Une militante du mouvement contestataire Lôzane bouge, ayant participé à une manifestation non autorisée et ayant été condamnée à une amende de 200 francs, avait osé porter l'affaire jusque devant la Cour européenne des droits de l'homme et avait obtenu la condamnation de la Suisse. Le postulat fut rejeté par la voix prépondérante du président. Une fois le tumulte politique terminé, l'arrêt Belilos contre la Suisse a été le moteur d'une réforme en profondeur et extrêmement importante de la justice pénale de notre pays.

Aujourd'hui, parce qu'une association de femmes âgées engagées pour le climat fait condamner la Suisse, nous assistons au même psychodrame politique, alors même que l'arrêt Verein Klimaseniorinnen Schweiz et autres contre la Suisse du 9 avril 2024 sera, à n'en pas douter, la pierre blanche judiciaire qui permettra de mettre en oeuvre les réformes nécessaires du cadre législatif de tous les Etats membres du Conseil de l'Europe afin de garantir la protection du droit fondamental à la santé des générations futures de citoyennes et citoyens.

En 1988, on entendait les mêmes arguments qu'aujourd'hui. Ainsi, le conseiller aux Etats, Peter Hefti, déclarait:

"Richtig ist [...], dass zu Beginn der Europäischen Menschenrechtskonvention diese wirklich grossen Menschenrechtsverletzungen, die sich vorher ereignet hatten, standen. Aber wie ist dann die Entwicklung vor sich gegangen? Durch die Urteile von Strassburg sind wir von den hohen Werten herab mehr und mehr in eine Rabulistik geraten, wie dies auch wieder das jetzt behandelte Urteil zeigt." (AB 1988 S 558)

A 36 ans de distance, nous entendons les mêmes tonalités dans l'argumentation à l'appui de la motion de notre collègue Stark. Que se passe-t-il dans ce Parlement lorsque la condamnation de la Suisse par la Cour européenne des droits de l'homme porte justement sur le coeur de la protection des garanties essentielles en matière des droits de l'homme, sur laquelle devrait se concentrer la Cour, selon l'auteur de la motion?

A chaque fois, il y a des voix dans ce Parlement pour demander la résiliation de la Convention européenne des droits de l'homme. Ce fut le cas après la condamnation de la Suisse pour violation du droit des mendiants ou du droit de la famille d'étrangers que les autorités voulaient expulser et j'en passe. Comme le rappelle Humanrights.ch dans la missive qui nous a été adressée au vu des débats de ce jour, l'une des tâches principales de la Cour européenne des droits de l'homme a toujours été d'aider les Etats à élaborer leurs lois en conformité avec les droits humains.

Ainsi, régulièrement, la jurisprudence de la Cour a donné à la Suisse des impulsions majeures pour corriger les défauts et les lacunes de la protection des droits fondamentaux dans notre droit national. L'affaire Belilos contre la Suisse, que je viens de citer, comme l'affaire Minelli dans les années 1980 ont permis de mettre en place au niveau suisse la garantie d'un procès équitable selon l'article 6 de la Convention européenne des droits de l'homme. Rappelons aussi les arrêts de la Cour européenne des droits de l'homme qui ont obligé la Suisse à prolonger le délai de prescription des actions civiles, ce qui a permis de garantir aux victimes de l'amiante l'accès aux demandes de dommages et intérêts, ou ceux qui ont créé la possibilité de recours en cas de litige sur la garde des enfants. N'oublions pas non plus que des arrêts de principe rendus à l'encontre d'autres pays ont influencé notre ordre juridique, notamment en matière de discrimination envers les homosexuels. Il n'y a donc aucune justification juridique, politique ou morale de résilier la Convention européenne des droits de l'homme ou de menacer de la résilier alors qu'elle est le coeur de nos valeurs démocratiques, de l'état de droit et des droits fondamentaux individuels.

Par ailleurs, la Cour européenne des droits de l'homme constitue, de fait, l'instance constitutionnelle que notre pays n'a justement pas introduite dans son ordre juridique interne. Perdre cette juridiction par une dénonciation de la Convention européenne des droits de l'homme serait un affaiblissement majeur de nos institutions et génèrerait une tragique perte de crédibilité de notre engagement international fondé sur l'article 54 alinéa 2 de la Constitution pour la défense des droits de l'homme à travers le monde, et spécialement là où sévissent les régimes autoritaires, comme l'a rappelé tout à l'heure notre collègue Caroni.

Je vous invite donc à rejeter la motion Stark 24.3513.

En ce qui concerne la motion 24.3485 de notre collègue Caroni, pour laquelle j'ai déposé une proposition individuelle de rejet, elle n'est que le prolongement politique concret de la déclaration que les deux chambres de notre Parlement ont adoptée lors de la session d'été. Lors du débat sur la déclaration, j'ai eu l'occasion de m'exprimer de manière exhaustive à propos des tares institutionnelles et juridiques, et de l'erreur politique majeure de nature illibérale que constitue [PAGE 926] l'intervention d'un législatif national dans la sphère de compétence du pouvoir judiciaire.

Je ne vais pas reprendre ici l'ensemble des arguments. Permettez-moi toutefois de déplorer le fait que le texte de cette motion, inspiré du populisme souverainiste ambiant, méprise le travail des juges de la Cour en qualifiant d'abusive la jurisprudence évolutive pourtant pratiquée depuis des décennies qui a permis, d'une part, à de très nombreuses minorités d'être protégées et, d'autre part, d'adapter au profit de millions de citoyennes et de citoyens la portée des droits fondamentaux aux nouvelles réalités sociales et institutionnelles.

Ce qui est inconcevable, c'est l'injonction faite au Conseil fédéral d'organiser le front pour brider la Cour afin qu'elle revienne sur sa jurisprudence récente quant au droit de recours des organisations à but idéal de défense des droits de l'homme. Je suis fortement secoué de constater que le Conseil fédéral - ou mieux dit, la majorité du Conseil fédéral - accepte de suivre le chemin proposé par cette motion. Imaginer notre gouvernement collaborer avec le gouvernement hongrois de M. Orban, slovaque de M. Fico ou encore celui de M. Erdogan en Turquie me préoccupe au plus haut degré, surtout lorsque l'on sait la volonté de ces politiciens et de ces gouvernements de remettre en question des valeurs fondatrices du Conseil de l'Europe, et tout particulièrement l'exercice plein et entier des droits fondamentaux dans leur pays. Heureusement que l'adoption d'un protocole additionnel souhaité par l'auteur de la motion modifiant la Convention européenne des droits de l'homme est un processus lent et complexe qui nécessite une majorité qualifiée.

Il faut espérer qu'il y aura toujours l'un ou l'autre Etat membre du Conseil de l'Europe qui sera conscient de la situation et contestera la remise en question de la jurisprudence essentielle de la cour en matière de protection des droits fondamentaux dans le contexte du changement climatique. Espérons également que le secrétaire général actuel du Conseil de l'Europe puisse donner de justes impulsions dans ce sens.

Dans ce contexte, je vous invite donc à soutenir ma proposition et à rejeter le postulat 24.3485.

Roth Franziska (S, SO): Ausgerechnet in einer Zeit, in der der Europarat, die EMRK und der EGMR unsere Solidarität nötiger denn je haben, will man mit Vorstössen die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit infrage stellen und im Grunde den Menschenrechtsschutz schwächen. Wenn ich nach Europa blicke, so scheint mir klar zu sein, dass wir nicht weniger, sondern noch viel mehr für die Demokratie, für die Rechtsstaatlichkeit und - insbesondere mit Blick auf den Krieg in der Ukraine - für die Menschenrechte tun müssen. Umso wichtiger ist für mich, dass wir die beiden Motionen Stark und Caroni ablehnen. Fünf Gründe stehen für mich im Vordergrund:

1.[NB]Im Interesse des Schutzes der Menschenrechte in ganz Europa ist es von allergrösster Bedeutung, dass sich der Bundesrat unmissverständlich zum Wert der EMRK und insbesondere zu Artikel 46 EMRK bekennt, der die Verbindlichkeit und den Vollzug der Urteile durch die hohen Vertragsparteien sicherstellt. Ich frage Sie: Wie können wir von anderen Staaten die Einhaltung der Menschenrechte und den Vollzug von Urteilen des EGMR verlangen, wenn wir für uns das Recht in Anspruch nehmen, Urteile nur à la carte zu beachten?

2.[NB]Ich kann deshalb der Argumentation überhaupt nichts abgewinnen, wonach der Protest gegen einzelne Strassburger Urteile als Beitrag zu deren Akzeptanz zu verstehen sei. Ich frage Sie: Ist das nicht die Argumentation der Feinde der Menschenrechte? Ist es nicht so, dass wir uns hier drin einig darüber sind, dass üble Diktatoren von sich behaupten, nur sie würden die wahren Werte schützen, während sie die Gerichte aushöhlen?

Genau um dieser politischen Willkür entgegenzutreten, hat der 1949 gegründete Europarat die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ausarbeiten lassen, ein Jahr später in Rom feierlich unterzeichnet und damit komplexe Verfahren zur gerichtlichen Beurteilung eingerichtet. Die Schweiz stand bis 1974 im Abseits, weil sie den Frauen das Stimmrecht verweigerte, weil sie mit dem Jesuiten- und Klosterverbot die religiösen Freiheitsrechte mit Füssen trat und weil die Kantone auf die administrativen Zwangsmassnahmen nicht verzichten wollten. Wollen Sie sich in Europa wirklich erneut derart ins Abseits begeben?

3.[NB]Es wird immer wieder behauptet, der Gerichtshof missachte die Gewaltenteilung. Dahinter steht aber doch die abgehobene Vorstellung, Legislative, Exekutive und Judikative würden komplett isoliert voneinander wirken. Diese für mich reichlich theoretische Annahme übersieht die Erfahrung, dass die Gewaltenteilung dadurch gestärkt wird, dass sich die drei Gewalten aneinander reiben, sich gegenseitig inspirieren und sich auch hemmen. Das schwächste Glied in der Kette ist freilich die Gerichtsbarkeit. Bei mir schrillen deshalb alle Alarmglocken, wenn ausgerechnet Parlamentsmitglieder die Autorität eines europäischen Gerichtes derart massiv angreifen, wie das jetzt der Fall ist.

4.[NB]Damit eng verbunden ist die Tatsache, dass sich Rechtsetzung und Rechtsanwendung gar nicht so klar voneinander trennen lassen, wie nun behauptet wird. Vielmehr bedingen sie sich gegenseitig, und sie befruchten sich, wie vorhin gesagt, in einem wechselseitigen Prozess. Nur so ist gewährleistet, dass neue Herausforderungen beachtet, bearbeitet und verarbeitet werden können. Normkonkretisierung erfolgt nie allein durch Rechtsanwendung - das ist mein Verständnis -, sondern eben auch durch Rechtsetzung, indem durch erkennende und entscheidende Festlegung verbindlich geltendes Recht produziert wird.

5.[NB]Zu diesen neuen Herausforderungen gehört nun mal der Klimawandel. Stellen Sie sich vor, was unsere Kinder in dreissig oder vierzig Jahren sagen würden, wenn sie mit der Behauptung konfrontiert würden, der Klimawandel habe nichts mit Grundrechten wie dem Recht auf Leben und dem Recht auf Gesundheit zu tun. Im Rahmen der UNO setzte sich bereits in den 1970er-Jahren schrittweise die Erkenntnis durch, dass sich Menschenrechte und Umweltschutz gegenseitig bedingen und verstärken. Verseuchte Böden, vergiftetes Trinkwasser oder verschmutzte Luft sind nicht nur eine Gefahr für die Umwelt selbst, sondern auch für die davon betroffenen Menschen. Das gilt ebenso für die Folgen des Klimawandels.

Wir können uns nicht einfach in einer helvetisch-engstirnigen Argumentationsfigur über diese weltweit laufenden völkerrechtlichen Entwicklungen hinwegsetzen. Die Schweiz hat sich bereits genug ins Abseits manövriert: Die Schweiz, Liechtenstein, San Marino und Monaco sind die einzigen Mitgliedstaaten des Europarates, die die Sozialcharta nicht ratifiziert haben, dies, obwohl die Schweiz bereits 1993 an der Wiener Weltkonferenz über Menschenrechte offiziell das Prinzip der Unteilbarkeit der zivilen und sozialen Menschenrechte anerkannt hat. Nun geht es darum, auch die Unteilbarkeit von Menschenrechtspolitik und Klimapolitik anzuerkennen.

Die vielfach gehörte Behauptung, bei den Menschenrechten gehe es ausschliesslich um den Schutz der Freiheitsrechte gegen einen übergriffigen Staat, ist seit mehr als einem halben Jahrhundert überholt. Auch die Schweiz hat nicht nur den UNO-Pakt II, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, sondern auch den UNO-Pakt I, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, ratifiziert. Dieser geht weit über die Freiheitsrechte in unserer Bundesverfassung hinaus. Ganz abgesehen davon, sind auch diese Rechte durch den EGMR in Strassburg gerichtlich umfassend abgesichert, denn die Schweiz kennt bekanntlich keine Verfassungsgerichtsbarkeit.

Ich ersuche Sie darum, die beiden Motionen Stark und Caroni abzulehnen und die Unabhängigkeit und die enorme Bedeutung des EGMR nicht infrage zu stellen. Gerade heute, wo Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa derart unter Druck stehen, dürfen wir uns neuen völkerrechtlichen Entwicklungen nicht verschliessen.

Jositsch Daniel (S, ZH): Ausgerechnet in dieser Zeit, Frau Roth, ausgerechnet in dieser Zeit, in der der Schutz der Menschenrechte besonders wichtig ist, wie Sie ausgeführt haben, in der es besonders wichtig ist, für Menschenrechte und deren Schutz einzustehen, ausgerechnet in dieser Zeit verkennt der EGMR in mir unerklärlicher Weise, was seine Rolle ist, [PAGE 927] und bringt damit das ganze System des europäischen Menschenrechtsschutzes in Gefahr.

Man muss ein bisschen zurückgehen und sich überlegen, wie das Völkerrecht entstanden ist. Frau Roth hat es mit dem innerstaatlichen Aufbau verglichen, mit den drei Gewalten des Staates, die sich, wie sie gesagt hat, zuweilen aneinander reiben. Das ist richtig. Juristen und Juristinnen haben nicht einfach eine Lösung, sondern, wie es so schön heisst: Zwei Juristen haben drei Lösungen. Das ist so, und das gilt auch auf internationaler Ebene. Aber das Völkerrecht funktioniert anders.

Wie ist das Völkerrecht entstanden? Die Basis der Entstehung des Völkerrechts war die Anerkennung der staatlichen Souveränität; das war die Basis. Es gibt eine Zeit vor dem Völkerrecht, es ist noch nicht so lange her. Früher waren Staaten gänzlich unabhängig und hatten die Lufthoheit und die Gewalt über ihre rechtsunterworfenen Bürgerinnen und Bürger. Dann hat man gesagt, man müsse ein internationales Recht aufbauen, in erster Linie, um Krieg und Frieden zu regeln. Das gilt bis zum heutigen Tag.

Frau Roth, Sie haben die UN-Charta erwähnt. Darin wird in einem der ersten Artikel die Souveränität festgehalten. In Artikel 2 steht: "Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder." Warum sage ich Ihnen das? Weil ich immer ein glühender Verfechter des internationalen Rechts war und notabene auch noch bin. Das internationale Recht schützt die schwächeren Staaten, aber notfalls eben auch die schwächeren Bürgerinnen und Bürger gegen ihren eigenen Staat - aber eben auf der Basis der Souveränität. Deshalb wurde die EMRK so aufgebaut, wie sie aufgebaut worden ist, indem man unerschütterliche Grundrechte verankert hat und den Staaten die Garantie gewährt hat, dass diese nicht gegen ihren einstimmigen Willen geändert werden können.

Jetzt hat der EGMR in völliger Verkennung dieser historischen Tatsache, dieser Entwicklung und vor allem seiner Rolle gesagt: Das betrachten wir als Nachteil, wir wollen das weiterentwickeln. Wie wird internationales Recht weiterentwickelt? Hier mache ich einen Hinweis auf etwas, zu dem ich gerne stehe: Das Anliegen der Klimaseniorinnen teile ich zu hundert Prozent. Wir und alle anderen Staaten machen zu wenig, um das Klima zu schützen. Aber dafür gehen wir an internationale Konferenzen. Es findet nächstens wieder eine COP statt - ich habe die Nummer vergessen. Einmal mehr wird man dort versuchen, Lösungen für das Klimaproblem zu finden. Das funktioniert auf der Ebene des internationalen Rechts weitgehend freiwillig.

Wenn wir als Schweiz uns dazu verpflichten, etwas umzusetzen, dann kommt das hier ins Parlament. Der Bundesrat schlägt uns dann gewisse Änderungen vor, wir entscheiden - ja oder nein -, und zum Schluss kann es auch noch eine Volksabstimmung geben, wie das zum Beispiel beim CO2-Gesetz der Fall war. Dieses fiel in der ersten Runde in der Abstimmung durch und fand in der zweiten Runde eine Mehrheit.

Jetzt kommt ein internationales Gericht und sagt: Das passt uns nicht, das ist uns zu langsam. Ja, mir ist es auch zu langsam, aber das ist Demokratie. Deshalb habe ich den Klimaseniorinnen, die mich in den vergangenen Monaten immer wieder angegriffen haben, weil ich mich so geäussert habe, gesagt: Statt nach Strassburg sollten Sie besser auf die Strasse gehen und die Leute da draussen überzeugen, dass wir schneller und intensiver an der Lösung des Klimaproblems arbeiten müssen.

Es ist nicht Aufgabe eines internationalen Gerichtes, zu entscheiden, dass die Weltgemeinschaft zu wenig in seinem Sinne tut. Wenn das seine Aufgabe wäre, dann könnten wir das internationale Recht nicht mehr weiterentwickeln, und deshalb nervt mich dieser Entscheid so. Es ist eben nicht so, wie Frau Roth sagt, dass wir jetzt den EGMR stärken müssen, um das internationale Recht zu stärken. Nein, es ist so, dass der EGMR mit diesem Urteil das internationale Recht schwächt.

Vor ein paar Tagen haben wir über den Menschenrechtspakt gesprochen. Ich unterstütze diesen Pakt, aber die Kritik von Ihnen habe ich verstanden. Sie alle haben gesagt: Jaja, das ist unverbindlich, aber wissen wir, was internationale Gerichte damit machen? Genau diese Situation ist entstanden. Darum ist der Vorwurf, den Herr Stark formuliert hat, verständlich und durchaus richtig.

Frau Roth, wir stellen uns nicht in eine Reihe mit der Türkei, mit Ungarn oder sonst irgendeinem fragwürdigen Staat, um es so zu sagen. Nein, der EGMR hat eine Situation geschaffen, in der diese Staaten nun einen legitimen Grund haben zu sagen: Schaut nur mal, wie dieses Gericht argumentiert; nicht einmal die Schweiz ist damit zufrieden. Das ist nicht unser Fehler, das ist der Fehler eines Gerichtshofs, der überhaupt nicht verstanden hat, was eigentlich seine Rolle sein müsste. Deshalb bin ich froh, dass der Nationalrat und der Ständerat sich in der Sommersession so klar für die Erklärung der beiden Räte ausgesprochen haben und dass sich der Bundesrat - ich sage es jetzt mal so - schlussendlich davon hat überzeugen lassen, dass unsere Position die richtige ist.

Was müssen wir jetzt tun? Wie gesagt, ich habe Verständnis für die Position von Herrn Stark, und ich finde es traurig, dass ich mittlerweile diese Position habe. Ich finde es traurig. Herr Stark hat gesagt, wir müssen jetzt die Notbremse ziehen. Ich glaube, es wäre übertrieben, das aufgrund eines Urteils zu tun. Wir müssen nicht die Notbremse ziehen, aber wir müssen die Richtung des Gerichtshofs wieder ändern. Seine Rechtsprechung muss in eine andere Richtung gehen. Ich glaube, dass dieser Rat, wenn weitere solche Urteile gefällt werden, Herrn Stark recht geben könnte und unter Umständen sogar müsste, und das möchte ich aus tiefster Seele nicht. Deshalb werde ich die Motion Stark 24.3513 bei allem Verständnis nicht unterstützen.

Die Richtungsänderung gibt die Motion Caroni 24.3485 vor. Wenn Sie allerdings die Position des Bundesrates gelesen haben, dann sehen Sie: Der Bundesrat stützt zwar das, was wir in der Erklärung zum Urteil festgelegt haben. Aber beim Punkt, den Herr Caroni in seiner Motion anspricht - dass man jetzt beim Ministerrat in Strassburg vorstellig wird -, war mir die Reaktion etwas zu zögerlich, Herr Bundesrat. Da möchte ich eine andere Position hören. Vorher war es eine Erklärung, jetzt ist es eine Motion. Motion bedeutet Auftrag, und der Auftrag, den Herr Caroni Ihnen geben möchte und den ich unterstütze, lautet, nach Strassburg zu gehen und zu sagen: So geht es nicht.

Ich weiss, wie das abläuft. Sie schicken einen Diplomaten, und der sagt: Ja, der guten Ordnung halber sage ich noch, was das schweizerische Parlament entschieden hat, aber nehmt das nicht zu ernst. Nein! Es ist ein Auftrag, wirklich die Richtung zu ändern, denn so geht es nicht, so geht es nicht weiter. Denn sonst, das sage ich Ihnen, Herr Bundesrat, werden wir uns bald wieder in einer Debatte befinden, in der Herr Stark erneut seinen Vorstoss präsentiert, und dann bin ich nicht sicher, wie wir entscheiden werden. Das muss die Botschaft sein, die Sie in Strassburg im Namen der Schweiz abgeben.

Fässler Daniel (M-E, AI): Am 3.[NB]Oktober 1974 hat die Bundesversammlung die am 4.[NB]November 1950 in Rom abgeschlossene Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten genehmigt. Heute, fast exakt fünfzig Jahre später, möchte Ständerat Jakob Stark den Bundesrat auffordern, die EMRK zu kündigen. Herr Kollege Stark, das ist ein starkes Stück.

Den Ärger, der unseren Kollegen Jakob Stark zu seinem Vorstoss motiviert hat, teile ich weitgehend oder fast ausnahmslos. Dieser Ärger hat jedoch nicht direkt mit der EMRK zu tun, sondern mit der Auslegung durch den EGMR. Die Haltung des EGMR, die EMRK als "instrument vivant" verstehen und somit die EMRK dynamisch-evolutiv und die in ihr verwendeten Rechtsbegriffe autonom auslegen zu dürfen, ja nach seiner Auffassung sogar auslegen zu müssen, ist ein immer grösseres und unerträgliches Ärgernis. Schon viele unserer Vorgängerinnen und Vorgänger in diesem Saal haben sich darüber geärgert. Und wir haben unserem Ärger und Unverständnis mit der klaren Erklärung des Ständerates zum Urteil der Grossen Kammer des [PAGE 928] EGMR vom 9.[NB]April[NB]2024[NB]in[NB]Sachen[NB]"Verein Klimaseniorinnen Schweiz und andere versus Schweiz" unmissverständlich Ausdruck gegeben.

In unserer Erklärung vom 5.[NB]Juni 2024 haben wir besorgt festgestellt, dass dieses Urteil die Grenzen der dynamischen Auslegung überschreite und die Grenzen der zulässigen Rechtsentwicklung durch ein internationales Gericht überstrapaziere. Wir haben in unserer Erklärung ebenso besorgt festgestellt, dass sich der EGMR damit dem Vorwurf eines unzulässigen und unangemessenen gerichtlichen Aktivismus aussetze und damit letztlich in Kauf nehme, dass seine Legitimität sowohl von der Staatengemeinschaft des Europarates als auch von den innerstaatlichen politischen Akteuren infrage gestellt wird.

Ich möchte hier auch zum Votum von Ständerätin Roth kurz Stellung nehmen. Ich habe nicht gedacht, dass wir heute nochmals über den Hintergrund der Erklärung des Ständerates diskutieren müssen. Ich möchte daher auch meine Ausführungen nicht wiederholen, die ich Anfang Juni hier in diesem Saal gemacht habe. Aber, Frau Roth, es ist nicht so, dass die Schweiz jetzt zum Ausdruck bringt, das Urteil des EGMR nicht zu respektieren. Vielmehr hat der Ständerat klargemacht, dass der Bundesrat dem Ministerrat darzulegen habe, dass die Schweiz das, was mit dem Klimaurteil von der Schweiz verlangt wird, eben bereits erfüllt habe und dass diesem Urteil daher keine weitere Folge mehr zu geben sei. Das ist der materielle Inhalt der Erklärung, die wir in unserem Rat Anfang Juni beschlossen haben.

Nun komme ich wieder zurück zu diesem Geschäft. Unser Appell an den EGMR in unserer Erklärung, künftig den Grundsatz der Subsidiarität und das völkerrechtliche[NB]Konsensprinzip zu respektieren sowie dem Wortlaut der Konvention und den historischen Entstehungsbedingungen wieder mehr Beachtung zu schenken, blieb bis jetzt ungehört. Dies zeigt ein Urteil der siebenköpfigen Dritten Kammer des EGMR von letzter Woche, vom 17.[NB]September 2024. Dieses neue Urteil löst bei genauer Betrachtung mehr als nur Kopfschütteln aus.

Die erneute Verurteilung der Schweiz ist Wasser auf die Mühlen der Kritiker der EMRK. Denn es kann meines Erachtens auch nicht sein, dass die Landesverweisung eines in der Schweiz wegen Drogenhandels rechtskräftig verurteilten Bosniers gestützt auf Artikel 8 EMRK als Verletzung des Rechts auf Achtung des Familienlebens interpretiert wird. Damit wird das von allen Vertragsstaaten ratifizierte Änderungsprotokoll Nummer 15 vom 24.[NB]Juni 2013 missachtet und der damit in die Präambel der EMRK eingefügte Grundsatz der Subsidiarität verletzt. Denn 2013 haben sich alle Vertragsstaaten der EMRK darauf geeinigt, dass es in erster Linie Aufgabe der Staaten ist, die in der Konvention festgeschriebenen Rechte zu gewährleisten. Dabei verfügen sie explizit über einen Ermessensspielraum. Diese Änderung der EMRK bleibt einmal mehr toter Buchstabe. Damit bleibt auch der Grundsatz der Souveränität, den Kollege Jositsch mit aller Deutlichkeit angesprochen hat und der die Basis des Völkerrechts bildet, missachtet. Herr Jositsch, Sie haben das absolut richtig gesagt. Damit gefährdet der EGMR selber zunehmend die Akzeptanz seiner Urteile und untergräbt damit letztlich die Akzeptanz des Völkerrechts. Das darf es nicht sein.

Ich komme nochmals auf das Urteil vom 17.[NB]September, also von letzter Woche, zurück: Der EGMR würdigt in diesem Urteil nicht, dass Volk und Stände am 28.[NB]November 2010 der sogenannten Ausschaffungs-Initiative zugestimmt haben. Seither ist in Artikel 121 Absatz 3 unserer Bundesverfassung festgeschrieben, dass Ausländerinnen und Ausländer unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht unter anderem dann verlieren, wenn sie wegen Drogenhandels verurteilt werden. Gemäss Artikel 66a Absatz 1 Buchstabe o des Strafgesetzbuches haben daher die Gerichte einen ausländischen Straftäter unabhängig von der Höhe der Strafe zwingend für 5 bis 15 Jahre aus der Schweiz zu verweisen, wenn dieser wegen einer Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 2 oder Artikel 20 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes verurteilt wird. Das Bezirksgericht Zürich, das Obergericht Zürich und auch das Bundesgericht sprachen gestützt darauf einen Landesverweis für die kürzestmögliche Dauer von 5 Jahren aus. Die Dritte Kammer des EGMR hält dies nun für eine Verletzung der Menschenrechte und setzt sich damit über den klaren Willen des schweizerischen Verfassunggebers und des schweizerischen Gesetzgebers hinweg, womit der EGMR sich letztlich faktisch selber zum Gesetzgeber aufschwingt. Dass sich der Schweizer Richter beim EGMR dabei der Mehrheit anschloss und nicht die von der niederländischen und der isländischen Richterin vertretene Minderheit unterstützte, ist leider keine Überraschung mehr.

Wenn Sie nun aufgrund meiner bisherigen Ausführungen denken, dass ich die Motion Stark unterstütze, kann ich dies nachvollziehen. Sie liegen jedoch falsch. Bei allem Ärger über die jüngsten die Schweiz betreffenden Urteile des EGMR sollten wir uns nicht zu einer Kündigung der EMRK hinreissen lassen. Der Grundrechtsschutz wäre deswegen zwar in der Schweiz nicht infrage gestellt, denn der Grundrechtskatalog unserer Bundesverfassung und die Rechtsprechung unserer Gerichte gewährleisten, dass die Grundrechte in einem genügenden Mass geschützt sind. Eine Kündigung der EMRK würde der Schweiz dennoch sehr schlecht anstehen. Stattdessen sollten wir jene Instrumente nutzen, welche die Konvention den Vertragsstaaten zur Verfügung stellt. Dabei denke ich zum Beispiel an die Möglichkeit, das Urteil der Dritten Kammer des EGMR von letzter Woche an die Grosse Kammer weiterzuziehen und damit ein Urteil der Grossen Kammer zu erwirken. Dabei denke ich aber auch und vor allem an den Bericht zum EGMR-Urteil über den Klimaschutz, den der Bundesrat gemäss seinem Beschluss vom 28.[NB]August in den nächsten zwei Wochen dem Ministerkomitee des Europarates vorlegen muss.

Ich unterstütze hier das deutliche Votum von Kollege Jositsch. Herr Bundesrat Jans, es geht dann nicht darum, einen Brief zu deponieren, sondern es ist dem Ministerkomitee des Europarates in aller Deutlichkeit darzulegen, dass die Rechtsprechung des EGMR, wie sie in diesem Urteil über den Klimaschutz zum Ausdruck gekommen ist, vom schweizerischen Parlament nicht verstanden wird und dass diese Tendenz zu unterbinden ist, bei allem Respekt vor der Unabhängigkeit des EGMR.

Schliesslich denke ich natürlich auch an die Möglichkeit, im Verbund mit anderen Vertragsstaaten mit einem weiteren Änderungsprotokoll dafür zu sorgen, dass der Grundsatz der Subsidiarität künftig den gebührenden Stellenwert erhält und nicht über die Rechtsprechung des EGMR derart einfach wieder ausgehebelt werden kann. In diesem Sinne unterstütze ich die Motion Caroni, die genau dies verlangt. Seiner Begründung habe ich nichts anzufügen.

Vara Céline (G, NE): Cette année, nous fêtons les 50 ans de la ratification de la Convention européenne des droits de l'homme. L'ambiance n'est pas à la fête, c'est le moins qu'on puisse dire, tant cette convention est maltraitée par le Parlement, en particulier par notre chambre. Et voilà le Conseil fédéral qui s'y met, et qui propose d'accepter la motion Caroni.

Je vais vous parler de cette motion en particulier, cette motion qui remet fondamentalement en question l'indépendance de la Cour européenne des droits de l'homme. Je ne vais pas y aller par quatre chemins: l'adoption de cette motion affaiblira la Cour dans sa mission prioritaire, primordiale, importante, qui consiste à demander des correctifs dans le droit national pour protéger les droits fondamentaux. Est-ce vraiment ce que nous voulons?

J'aimerais vous citer un droit, un droit que nous devons, nous, les Suisses et les Suissesses, à la ratification de la Convention européenne des droits de l'homme: l'introduction du droit de vote des femmes. Voilà un des premiers droits que nous devons à la ratification de cette convention; ni plus ni moins que le droit de vote des femmes. Et là, je m'adresse en particulier aux avocats et aux avocates, hommes et femmes de loi, notamment à l'auteur de la motion, qui formule sa motion en disant qu'il faut rappeler sa mission première à la Cour européenne des droits de l'homme. J'aimerais rappeler effectivement aux avocats et aux avocates qui sont dans cette [PAGE 929] salle - moi y compris - ce qu'est la mission première de cette cour. Cette cour, on lui doit des droits fondamentaux, notamment des droits de procédure, qui sont aujourd'hui totalement incontournables, et qu'on ne pourrait imaginer remettre en question.

Je vais vous en citer quand même quelques-uns. Divers arrêts de la Cour européenne des droits de l'homme ont par exemple permis de garantir que les victimes de l'amiante aient accès aux demandes de dommages et intérêts. Est-ce qu'aujourd'hui, nous pourrions remettre cela en question? Non. Divers arrêts de la Cour européenne des droits de l'homme ont permis de créer des possibilités de recours en cas de litige sur la garde des enfants, mais aussi de réduire la durée disproportionnée des procédures devant les tribunaux suisses. Ce n'est pas tout: grâce à la pratique de la Cour européenne des droits de l'homme, nous avons uniformisé la procédure pénale en Suisse. Merci, la Cour européenne des droits de l'homme. Grâce à cette cour, nous avons introduit dans notre code de procédure pénale le droit à une défense obligatoire pour les personnes accusées, droit fondamental que nous ne pourrions remettre en question aujourd'hui. Nous avons introduit l'interdiction d'utiliser des preuves obtenues illégalement. Nous avons introduit l'exonération des frais de procédure pour les accusés qui sont acquittés. Voilà ce que nous devons à la Cour européenne des droits de l'homme.

Ces adaptations fondamentales du droit suisse aux obligations en matière de droits humains n'ont été possibles que parce que les juges de la Cour européenne des droits de l'homme ont pu rendre leur jugement de manière indépendante et libre. L'indépendance des juges est fondamentale. Etre indépendante, notamment de pressions politiques, surtout de pressions politiques, telle est la mission première de la Cour européenne des droits de l'homme. La séparation des pouvoirs est essentielle à l'Etat de droit. Et notre mission, à nous, politiciens et politiciennes, c'est de protéger l'Etat de droit.

Je vous invite à rejeter la motion Caroni.

Binder-Keller Marianne (M-E, AG): Ich zitiere: "Der Ständerat würdigt die historische Bedeutung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und respektiert den zentralen Beitrag, den der EGMR in der Vergangenheit zur Entwicklung eines wirksamen Grundrechtsschutzes in Europa und in der Schweiz geleistet hat [...]." (AB 2024 S 454) Dieser Erklärung haben Sie, Herr Kollege Stark, im Juni zugestimmt, und zwar im Zusammenhang mit der Kritik am Klimaurteil des EGMR. Auch ich habe die Kritik an diesem Urteil in dem Sinne geteilt, dass das[NB]Richtergremium[NB]damit seine Kernkompetenz überschreitet und damit die Akzeptanz der Urteile und des Gremiums gefährdet.

Die zunehmende Lust der Richterinnen und Richter birgt - das habe ich auch in den Anhörungen erfahren - eine Problematik in sich. Die Einigung von 46 Staaten auf einen gewissen Grundkontext, die eine grosse Errungenschaft ist, wird aufs Spiel gesetzt, wenn man plötzlich vor der Situation steht, dass man alles neu aufsetzen muss. Eine Ausweitung der EMRK muss durch die Mitgliedstaaten des[NB]Europarates[NB]beschlossen[NB]werden und nicht durch den Gerichtshof. Ob es dann aber nochmals eine solche Einigung gibt, ist fraglich - und deshalb müssen wir auf der EMRK bestehen.

Den obigen Satz also, Herr Kollege, den ich zitiert habe, unterstütze ich. Ich meine, dass Sie es auch wieder tun sollten, da ja auch Sie damals diese Erklärung des Ständerates unterstützt haben. Sonst würden Sie sich widersprechen. Ich möchte Ihnen ja nur helfen, auf den richtigen Weg zu kommen. (Heiterkeit)

Die Aufklärung hat zu zwei wichtigen Institutionen geführt, die heute die Werte der westlichen Welt prägen: zum Völkerrecht und zu den Menschenrechten. Der Frieden und Wohlstand, den wir in Westeuropa in den letzten achtzig Jahren genossen haben, sind diesen beiden Institutionen zu verdanken. Sie entstanden nach dem grössten Zivilisationsbruch, dem Zweiten Weltkrieg und dem Holocaust. Die Idee, ein Land - ob die Schweiz oder ein anderes - könne sich von den Menschenrechten abwenden, widerspricht der Warnung des italienischen Schriftstellers und Auschwitz-Überlebenden Primo Levi: "Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen."

Die Schweiz und die westliche Welt stehen vor grossen Herausforderungen. Viele Menschen in der Welt folgen den leeren Versprechungen von autokratischen Herrschern. Kriege und Konflikte schaffen Unsicherheit. Angst machen die Attacken auf den Rechtsstaat, woher auch immer sie kommen. Den illiberalen Problemen wird nur zu gern illiberal begegnet, was die Freiheitlichkeit selbst unseres Landes gefährden kann. Wenn wir die Schweiz durch diese schwierige Zeit führen wollen und wenn das auch den anderen Rechtsstaaten gelingen soll, müssen wir an den Werten festhalten, die uns stark machen: Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Souveränität.

Souveränität bedeutet nicht, sich von der liberalen Ordnung abzuwenden. Das wäre die Art von Souveränität, die wir in Nordkorea, im Iran oder in Russland sehen. Unsere Souveränität muss in der Staatengemeinschaft bestehen, die klar sagt: Nie wieder! Wir dürfen nicht blind darauf vertrauen, dass unsere Politik und unsere Behörden vor den Fehlern der Vergangenheit sicher sind.

Deshalb bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen.

Rieder Beat (M-E, VS): Ich habe im Juni dieses Jahres meine Redezeit sehr stark strapaziert. Ich halte mich kurz. Der Ständerat hat mit der Erklärung im Juni 2024 das stärkstmögliche Mittel zur Kritik an diesem Urteil des EGMR angewendet. Es war ein einmaliger Vorgang, dem auch der Nationalrat und schlussendlich auch der Bundesrat gefolgt sind. Ich sehe gegenwärtig keine Notwendigkeit, nach dieser Erklärung noch weiter zu gehen, wie es die Motion Stark will, auch wenn ich für die Begründung Verständnis habe.

Was ich hoffe, ist, dass die Richter des EGMR die Erklärung des Ständerates lesen und studieren. Ich habe eigentlich gehofft, dass das auch von allen Parlamentarierinnen und Parlamentariern gemacht wird, weil darin doch stark differenziert wird zwischen der Bedeutung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und diesem Einzelurteil. Wir haben dieses Einzelurteil dorthin gestellt, wo es hingehört. Es ist ein Ultra-vires-Urteil, gestützt auf richterlichen Aktivismus. Wir haben nicht die EMRK und auch nicht die Rechtsprechung des EGMR als Ganzes kritisiert. Diese haben doch einiges für die Schweiz und für Europa geleistet. Daher lehne ich die Motion Stark ab.

Die Motion Caroni ist durch diese Erklärung abgedeckt. In dieser Erklärung steht eben auch die Aufforderung an den Bundesrat, hier aktiv zu werden, was die Motion Caroni jetzt ausdrücklich verlangt. Wir haben alles entschieden. Ich bin sehr froh, dass der Ständerat im Juni 2024 den Mut hatte, in diesem Bereich endlich Klartext zu sprechen. Und ich hoffe mit Kollege Jositsch, dass diese Warnung durch die Richter des EGMR auch wahrgenommen wird.

Schwander Pirmin (V, SZ): Ja, die Motion Stark ist ein starkes Stück. Wie der EGMR mit der EMRK umgeht, ist ein noch stärkeres Stück.

Ich gehe mit Kollege Fässler einig, dass man eigentlich zwischen EGMR und EMRK differenzieren müsste, aber eine Betrachtung der Historie, wie sie Kollege Jositsch aufgezeigt hat, führt zum Schluss, dass EMRK und EGMR wie eineiige Zwillinge sind und dass man sie nicht so scharf trennen kann. Sie gehören zusammen. Es ist meines Erachtens unbedeutend, wo man ansetzt.

Ich habe jetzt sehr viele Voten gehört, gemäss denen man ansetzen muss, gemäss denen man versuchen soll, die Richtung zu ändern. Ich bin überzeugt, dass die Motion Stark das richtige Element ist, um die Richtung zu ändern. Weshalb? Weil der EGMR seine eigenen Grundsätze ausser Kraft gesetzt hat. Der EGMR hat immer wieder betont, dass die Entscheide eines nationalen Gerichts, also der letzten nationalen gerichtlichen Instanz, anfechtbar seien. Eine Grundvoraussetzung dafür ist, dass nationale Gerichte Sachverhaltsabklärungen vornehmen, dass nationale Gerichte einen [PAGE 930] Sachverhalt formell und materiell beurteilen. Erst danach kommt der EGMR.

Dieses Prinzip wurde jetzt nicht nur in einem Einzelfall verletzt. Ich habe in den letzten fünfzehn Jahren beobachtet, dass der EGMR zunehmend eigene Sachverhaltsabklärungen vornimmt, ohne dass ein nationales Gericht zuvor darüber befunden hat. Das muss meines Erachtens in der EMRK korrigiert werden. Man kann hier selbstverständlich geteilter Meinung sein. Es geht um die Zuständigkeiten, um die Kompetenzen des EGMR. Aber wenn wir etwas ändern wollen, wenn wir die Richtung ändern wollen, glaube ich, gehört es dazu, dass wir diese falsche Richtung des EGMR in der EMRK ändern. Das ist meine volle Überzeugung.

Deshalb bitte ich Sie, die Motion Stark anzunehmen.

Germann Hannes (V, SH): Vorweg eine Bemerkung: Ich bin Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und befasse mich dort in der Kommission für Rechtsfragen und Menschenrechte auch mit Urteilen des EGMR. Ich darf Ihnen sagen, dass der Grossteil der Urteile wichtig ist. Es ist wichtig, dass es diese Instanz gibt, und auch, dass sie fortbesteht. Aber mindestens so wichtig ist es, dass sich das Gericht eben auf die Urteile konzentriert, die die Verletzung von Individualrechten, also die Verletzung von Rechten einzelner Menschen, betreffen. Jetzt hat man eine Sache via Verein, sozusagen als Verbandsbeschwerde, eingebracht und den Anwendungsbereich ausgedehnt - das geht so nicht. Rechtlich ist es zudem auch auf ein Gebiet ausgedehnt, das nicht Bestandteil der EMRK ist.

Die Entscheide des Gerichtes und die Grundsätze, die es aufstellt, gelten ja für alle Mitglieder des Europarates. Das war so lange auch kein Problem, als der Gerichtshof die EMRK eng auslegte und sie als Abwehrrechte von Einzelpersonen gegenüber dem Staat interpretierte. Doch das hat sich geändert. Die Strassburger Richter erachten nun die EMRK als ein lebendiges Instrument, das sie weiterentwickeln und aus dem sie seit geraumer Zeit laufend neue Ansprüche ableiten. Es geht dem EGMR also bei Weitem nicht nur um den Schutz des harten Kerns der Menschenrechte, sondern um viel mehr: um Rechtsfortbildung oder Rechtsfortschreibung für ganz Europa.

Ein Korrektiv gegen solche Urteile gibt es nicht. Die EMRK ist seit x Jahren unverändert geblieben. Sie hat auch das Thema des letzten Urteils nicht zum Gegenstand, auch nicht mit viel Interpretation. Die von der EMRK gewährleisteten Grundrechte sind übrigens durch die Verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft umfassend geschützt. Wir laufen also nicht Gefahr, dass es in unserem Land aufgrund einer Kündigung oder auch bloss einer Sistierung der Mitgliedschaft um den Schutz der Grundrechte schlechter stünde. Was es aber zu schützen gilt, ist der freiheitlich direkt-demokratische schweizerische Rechtsstaat, und zwar vor den institutionellen Übergriffen des EGMR, wie sie in den letzten Jahrzehnten immer häufiger vorgekommen sind und nun mit dem Urteil für die Klimaseniorinnen einen unrühmlichen Höhepunkt gefunden haben.

Abgesehen davon, dass das Weltklima nicht Bestandteil der EMRK ist, wiegt für mich fast noch schwerer, dass der EGMR anstelle des Schutzes von Individualrechten nun die Tür für Verbandsbeschwerden geöffnet hat. Ein weltweit tätiger Umweltverband hat ja, wie allgemein bekannt ist, finanziell und ideell Pate gestanden. Man könnte also fast behaupten, er habe sich das Urteil nicht nur erstritten, sondern mit seinen unzähligen Begleitgutachten wie auch mit[NB]der[NB]Zurverfügungstellung[NB]seiner Anwaltsarmada und mit seinen schier unbegrenzten finanziellen Mitteln erkauft. Wollen wir, dass das die Zukunft der Individualrechte ist? Das ist auch nicht der Auftrag, den der EGMR von der EMRK erhalten hat.

1974 machte sich der Bundesrat in diesem Parlament für den Beitritt der Schweiz zur EMRK stark. Ja, mein Vorredner hat[NB]das[NB]Beitrittsjahr, 1974, auch erwähnt. Aber, Herr Kollege Fässler, der Bundesrat hat damals wie folgt für den Beitritt der Schweiz Werbung gemacht: "Eine Verurteilung der Schweiz wegen Verletzung der Menschenrechte ist nicht vorstellbar" - Punkt, so endet das Zitat.

Unterdessen wird die Schweiz vom EGMR fast im Monatstakt verurteilt, auch für Dinge, die nicht Bestandteil der EMRK sind. Das geht nicht! Wir sind auch für Dinge verurteilt worden, die in unserem Land schiefgelaufen sind. Schweizerinnen und Schweizer haben als Individuen recht bekommen, was auch richtig war. Zu diesen Urteilen stehe ich, nicht aber zur Ausweitung auf Gebiete, die gar nicht Bestandteil der EMRK sind.

Skandalös, wie es erwähnt wurde, ist also nicht die Motion Stark. Skandalös ist allenfalls die Passivität, das Nichtstun, das blosse Schulterzucken vieler Staaten, die so tun, als ob sie die Urteile umsetzten. Sie nehmen sie einfach zur Kenntnis und machen dann gar nichts. Entspricht das dem, was wir unter einem funktionierenden Rechtsstaat verstehen? Nein!

Machen wir heute einen Schritt vorwärts und gegen diesen richterlichen Aktivismus. Rütteln und schütteln wir die Richter im Strassburger Glaspalast einmal durch, damit sie sich auf das Wesentliche besinnen. Das Wesentliche ist der Schutz der Individuen, der Schutz des einzelnen Menschen, dem von einem Staat Unrecht angetan worden ist. Darum geht es. Deswegen müssen wir hier und heute auch klare Signale aussenden.

Stimmen Sie also der Motion Stark zu. Wenn Sie das nicht möchten, weil es Ihnen zu weit geht, dann müssen Sie, wenn Ihnen der Schutz der Grund- und Menschenrechte wichtig ist, aber mindestens der Motion Caroni zustimmen. Das ist das absolute Minimum, das wir heute für die Rechtsprechung in Strassburg und den Schutz der Individualrechte tun können.

Stark Jakob (V, TG): Ganz kurz, denn ich wurde angesprochen, wofür ich mich bedanke.

Kollegin Binder-Keller hat gesagt, ich hätte die EMRK vor einigen Monaten gewürdigt und jetzt nicht mehr. Wenn Sie mir zugehört haben, erkennen Sie, dass ich ein Verfechter der EMRK bin. Ich habe diese ganz wichtigen Grundrechte - Recht auf Leben, Verbot der Folter usw. - bald hundertmal gelesen. Es geht darum, dass die EMRK wieder ihre ursprüngliche Bedeutung gewinnt. Es geht eigentlich nur darum, dass sich das Kontrollorgan - das ist der EGMR - Rechte anmasst, die den Vertragsstaaten der EMRK, d.[NB]h. den Gerichten, den Regierungen und den Parlamenten der Vertragsstaaten, vorbehalten sind. Herr Jositsch hat das für mich richtig professoral ausgeführt, ich lerne hier immer dazu. Jetzt haben wir ein Kontrollorgan, das sich solche Rechte anmasst.

Dann sagen mir Kollegin Roth und Kollegin Vara, wir dürften die Unabhängigkeit dieses Organs nicht antasten. Meine lieben Kolleginnen, wenn Unabhängigkeit heisst, dass sich ein Organ über seine ursprünglichen Kompetenzen hinwegsetzen kann, dann müssen wir diese Unabhängigkeit einschränken. Niemand ist unabhängig, und nur der Papst ist unfehlbar.

Ich habe nur noch eine Frage an Herrn Caroni - ich finde Ihre Motion sehr gut, ich werde sie selbstverständlich unterstützen -: Glauben Sie daran, dass Sie den nötigen Druck entwickeln können, dass in Strassburg etwas geht? Meine Motion ist eine Art Unterstützung; die wäre dann deponiert, wenn man merkt, dass das Parlament in der Schweiz hier wirklich eine Änderung will - auch für den Fall, dass nur ein Zusatzprotokoll entsteht, das dann niemand richtig ernst nimmt. Hier deshalb nochmals die Frage an Sie: Wie können Sie garantieren, dass Ihre Motion die erwünschte Wirkung hat, dass dieses Kontrollorgan in Strassburg reformiert wird? Ich sage es ganz klar: Wir brauchen eine Reformation. Wir müssen nicht das Evangelium ändern, aber wir brauchen eine Reformation. Daher frage ich Sie an.

Vielen Dank, wenn Sie meine Motion in diesem Sinne unterstützen.

Caroni Andrea, Erster Vizepräsident: Herr Kollege Stark, wir haben heute viel über Amts- und Machtanmassung gesprochen, und es wäre eine solche, wenn ich Ihnen diese Garantie abgeben würde. Ich bin aber zuversichtlich, dass es das beste und stärkste Zeichen ist, das wir geben können. Nein, es ist, wie Kollege Jositsch richtig gesagt hat, mehr als ein Zeichen. Wenn es beide Kammern beschliessen - das wissen Sie, Herr Bundesrat -, ist es ein verbindlicher Auftrag, [PAGE 931] in Strassburg vorstellig zu werden. Die Schweiz ist bei der Aushandlung und Ausarbeitung neuer Verträge und solcher Reformen oft Pionierin. Deshalb ist niemand prädestinierter dazu als die Schweiz. Sie ist auch als menschenrechtliche Musterschülerin diesbezüglich unverdächtig.

Ich kann es Ihnen, Herr Stark, nicht garantieren; aber ich bin zuversichtlich, dass es der beste Weg ist, den wir einschlagen können. Der Auftrag ist zumindest innerstaatlich klar, und ich habe mehrfach von Herrn Germann, Herrn Schwander und Ihnen den Wunsch nach einer Reform in Strassburg gehört. Diesen Wunsche teile ich. Genau diese Reform können wir hier verbindlich in Auftrag geben.

Jans Beat, Bundesrat: Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind Grundwerte der Schweiz. Die Schweiz ist damals der EMRK und dem Europarat beigetreten, weil diese genau diese Werte schützen wollen. Diese Werte gehören zu den Grundlagen unseres Staatswesens und unseres Selbstverständnisses. Im Rahmen der Nachführung der Bundesverfassung sind sie auch in unsere Bundesverfassung aufgenommen worden. Wir haben als Staat den Auftrag, die Menschen in unserem Land zu achten und zu schützen. Unsere Stärke liegt darin, dass die Menschen dem Staat und seinen Institutionen vertrauen. Die EMRK kann das Vertrauen der Betroffenen in den Staat stärken, zum Beispiel wenn sie vor dem EGMR recht bekommen, und das ist in fast allen Fällen der Fall. Es kann aber auch das Vertrauen stärken, wenn der EGMR einen Entscheid korrigiert, bei dem sich unsere Gerichte geirrt haben.

Mit der Motion Stark soll der Bundesrat beauftragt werden, die EMRK zu kündigen. Zur Begründung der Motion, wir haben es gehört, wird unter anderem auf das Urteil des EGMR zu den Klimaseniorinnen verwiesen. Wie National- und Ständerat kritisiert auch der Bundesrat die weite Auslegung der EMRK im Urteil zu den Klimaseniorinnen. Die Rechtsprechung darf nicht zu einer dermassen grossen Ausweitung des Geltungsbereichs der EMRK führen. Der Geltungsbereich ist Sache der Vertragsparteien. Diese Kritik am Urteil ist aber nicht als Abkehr von der EMRK oder vom EGMR als Institution zu verstehen. Auch auf internationaler Ebene hätte eine Kündigung Nachteile für die politische Glaubwürdigkeit und den Ruf der Schweiz, sie würde zum Ausscheiden der Schweiz aus dem Europarat und zu einer aussenpolitischen Schwächung der Schweiz führen.

Herr Stark, Sie haben in Ihrem Votum darauf hingewiesen, dass der Bundesrat zu wenig klar erklärt hat, warum es zu einem Ausscheiden aus dem Europarat führen würde. Ich liefere Ihnen die Begründung gerne nach. Es ist zwar richtig, dass es nicht automatisch zu einem Ausscheiden aus dem Europarat führen würde, aber gemäss Ministerkomitee ist die Mitgliedschaft bei der EMRK eine Bedingung für den Verbleib im Europarat, ein sogenannter Kernbestand. Ein Ausschlussverfahren wäre deshalb unausweichlich. Die EMRK verkörpert zentrale Werte der Wertegemeinschaft des Europarates, deshalb lassen sich diese zwei Dinge wahrscheinlich nicht auseinanderhalten.

Auf internationaler Ebene, ich habe es gesagt, hätte es Nachteile. Ich erinnere Sie weiter daran, dass das Parlament in den letzten Jahren den hohen Stellenwert der EMRK und des EGMR für die Schweiz mehrmals bestätigt hat, zuletzt in der Erklärung Ihres Rates vom 5.[NB]Juni 2024.

La Suisse remettra au Comité des ministres du Conseil de l'Europe, dans les six mois après que l'arrêt est devenu définitif - c'est-à-dire d'ici au 9 octobre 2024 - un bilan d'action sur sa mise en oeuvre. Cette manière de procéder correspond à la procédure habituelle après le constat d'une violation de la CEDH. Dans son rapport, le Conseil fédéral s'exprimera sur l'affaire et exposera également les conséquences de l'arrêt pour la Suisse.

Ein separater Bericht, wie im Postulat Sommaruga Carlo verlangt, erscheint uns nicht notwendig. Wir sind froh, wurde dieser Vorstoss zurückgezogen.

In Bezug auf die Interpellation Salzmann möchte ich zwei Punkte hervorheben:

Erstens ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Unabhängigkeit des EGMR und die Unparteilichkeit seiner Richter und Richterinnen unerlässlich sind und in der Praxis garantiert werden. Zudem ist das Parlament über die schweizerische Parlamentarierdelegation beim Europarat und über die Gerichtskommission der Bundesversammlung massgeblich in das Verfahren zur Bestimmung der Schweizer Richterkandidatinnen und -kandidaten eingebunden. Die eigentliche Wahl der Richterin oder des Richters obliegt der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Diese setzt sich aus Mitgliedern der nationalen Parlamente zusammen; auch da sind Sie vertreten. Die Schweizer Delegation besteht aus sechs Mitgliedern von National- und Ständerat.

Zweitens hat die Schweiz im Fall der Verurteilung durch eine Kammer des EGMR die Möglichkeit, die Verweisung der Rechtssache an die Grosse Kammer zu beantragen. Die Urteile der Grossen Kammer, wie beispielsweise das Urteil zu den Klimaseniorinnen, sind endgültig und können nicht infrage gestellt werden. Die Schweiz hat jedoch im Allgemeinen die Möglichkeit, sich im Rahmen zwischenstaatlicher Arbeiten zur Reform der EMRK zu äussern.

Herr Salzmann, Sie haben gefragt, ob es möglich sei, das fakultative Referendum nachträglich nachzuholen. Ich muss diese Frage mit Nein beantworten. Das ist in der Bundesverfassung nicht vorgesehen. Nach den damaligen Regeln ist auch korrekt entschieden worden.

Sie haben ebenfalls eine detaillierte Auflistung der Fälle verlangt, Herr Salzmann. Mit dem Postulat Cottier 24.3343 werden wir diese Zusammenstellung liefern und auch im Detail darauf eingehen, wie und warum der EGMR entschieden hat. Ich kann so viel vorwegnehmen: Es gab über 8000 Fälle, Stand heute. In 147 Fällen entschied der EGMR gegen die Schweiz.

Nun bin ich bei der Motion Caroni, deren Annahme der Bundesrat ja beantragt. Mit der Motion Caroni soll der Bundesrat beauftragt werden, darauf hinzuwirken, dass sich der EGMR an seine Kernaufgabe erinnert. Im Vordergrund steht als Massnahme die Aushandlung eines entsprechend verbindlichen Protokolls zur EMRK.

Wir werden den Auftrag ernst nehmen und erstens ein Zusatzprotokoll fordern und zweitens unserer Unzufriedenheit Ausdruck verleihen. Das bringt der Bundesrat ja auch zum Ausdruck, indem er als Bundesrat einen Umsetzungsbericht verabschiedet. Die Aushandlung eines Protokolls zur EMRK mit klaren Leitplanken für den EGMR erscheint dem Bundesrat also erstrebenswert. Wir werden uns dafür einsetzen. Die Aushandlung eines neuen Protokolls zur EMRK ist jedoch ein langer Prozess, der die Unterstützung der anderen EMRK-Vertragsstaaten erfordert, und zwar aller. Eine solche Änderung wird nicht einfach zu erreichen sein, dessen müssen Sie sich bewusst sein. Es gilt auch zu berücksichtigen, dass ein blosses Zusatzprotokoll es nicht erlauben würde, die bestehende Rechtsprechung rückgängig zu machen.

Aus den angeführten Gründen beantrage ich Ihnen im Namen des Bundesrates die Ablehnung der Motion Stark sowie die Annahme der Motion Caroni.

Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Wir sind am Ende der Debatte angelangt und kommen zu den Abstimmungen. [PAGE 932]