Ausserordentliche Session. Asyl und Souveränität

Riniker Maja, Präsidentin: Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Ich eröffne die ausserordentliche Session zum Thema "Asyl und Souveränität", welche von der SVP-Fraktion verlangt wurde.

Schmid Pascal (V, TG): Es vergeht in der Schweiz kaum ein Tag ohne schwere Straftaten von Asylmigranten. Die sogenannten Einzelfälle häufen sich landauf, landab. In nur gerade zwei Jahren hat sich die Asylkriminalität verdoppelt. Vor drei Wochen sagte Herr Bundesrat Jans, die Zuwanderung sei kein Sicherheitsrisiko. Kurz darauf wurde bekannt, dass ein Afghane einen 71-jährigen Rentner in den Appenzeller Bahnen spitalreif geschlagen hatte - ein abgewiesener Asylbewerber, der vorläufig aufgenommen wurde. Er fiel schon vorher mehrfach mit Gewaltstraftaten auf. Es ist kaum zu fassen, dass er immer noch frei herumlief. Hier, genau hier liegt das Problem.

Jede vierte Straftat geht auf das Konto von Asylmigranten, von Illegalen und von Kriminaltouristen - jede vierte Straftat! Asylmigranten sind weit häufiger kriminell als die übrige Bevölkerung. Sie sind bei Gewaltdelikten, Raubüberfällen, Vergewaltigungen und Einbrüchen massiv übervertreten, und der Nachrichtendienst des Bundes und die Bundesanwaltschaft bestätigen, dass die innere Sicherheit in Gefahr ist. Die Asylmigration ist eben ein Sicherheitsrisiko, und das darf nicht länger schöngeredet werden.

Herr Bundesrat, setzen Sie die Prioritäten bitte so, dass unsere Bevölkerung besser geschützt wird. Nicht nur Asylsuchende haben Menschenrechte, auch unsere Bevölkerung hat Menschenrechte. Jeder Fall ist einer zu viel, jedes Opfer ist eines zu viel. Und wenn unsere Bevölkerung vor Schutzsuchenden Schutz suchen muss, dann stimmt etwas nicht mehr.

Wir sprechen hier von Personen, die vorgeben, in ihrer Heimat verfolgt zu sein, die bei uns Schutz suchen. Statt für ihr Gastrecht dankbar zu sein, begehen sie Straftaten. Das ist nicht tolerierbar, das ist nicht akzeptierbar und das kann unserer Bevölkerung nicht mehr zugemutet werden.

Das Gesetz ermöglicht es schon heute, kriminelle Asylsuchende als asylunwürdig einzustufen. Doch in der Realität passiert das viel zu selten. Die Asylverfahren laufen weiter, Konsequenzen bleiben aus, Bewilligungen werden nicht entzogen. Das hat zwei Gründe: Einerseits ist die Praxis der Behörden zu lasch, und andererseits sind die Verfahren kompliziert, mehrstufig und lassen sich verzögern.

Selten genug wird der Asylstatus entzogen. Wenn doch, wird praktisch immer eine vorläufige Aufnahme gewährt. Dies führt zum Ergebnis, dass Verbrecher in der Schweiz bleiben - nicht mehr mit Asylstatus, dafür als vorläufig aufgenommene Flüchtlinge. Sie gefährden weiter unsere Sicherheit, und sie kassieren weiter Sozialhilfe. Das ist eine totale Farce, und das ist sicher nicht das, was unsere Bevölkerung von uns in diesem Bereich erwartet.

Der Bundesrat lehnt die Motion ab, er versteckt sich hinter dem Rückschiebeverbot und internationalen Konventionen - man will offenbar einfach nichts tun. Aber wenn es tatsächlich einen Staatsvertrag gibt, der uns verbietet, Mörder, Vergewaltiger und Messerstecher auszuschaffen, dann müssen wir diesen Vertrag halt künden, und dann erwarte ich vom Bundesrat einen entsprechenden Vorschlag.

Mit dem ganzen Larifari im Asylbereich müssen wir endlich aufhören. Wir müssen die Missstände in den Griff bekommen. Wenn das nicht gelingt, dann steht das ganze Asylsystem zur Diskussion, das scheint der linken Seite noch nicht klar zu sein. Das Asylsystem soll weiterhin echten Flüchtlingen Schutz bieten, aber nicht kriminellen. Für Verbrecher darf es keine Asylverfahren und schon gar kein Bleiberecht geben - kein Asyl, keine vorläufige Aufnahme, keinen Schutzstatus, nichts. Für Verbrecher darf es nur eines geben: null Toleranz.

Lassen Sie uns heute eines klarmachen: Kriminelle Asylmigranten haben in der Schweiz nichts verloren, sie sind hier nicht willkommen. Wer als Asylmigrant die rote Linie des Verbrechens überschreitet, muss gehen. Unsere Bevölkerung hat das Recht, in Sicherheit zu leben, und das muss für uns hier drin an erster Stelle stehen.

Riner Christoph (V, AG): Mit dem vorliegenden Vorstoss "Bevölkerung schützen. Bewegungsfreiheit von Asylkriminellen konsequent einschränken" können wir für mehr Sicherheit in unserem Land sorgen. Abgewiesene Asylbewerber und Menschen ohne Aufenthaltsrecht, die zusätzlich Straftaten begehen, stellen gleich eine doppelte Belastung für den Staat, aber auch für die Gesellschaft dar. Abgelehnte kriminelle Asylbewerber zeigen durch ihr Verhalten, dass ihnen unsere Rechtsordnung nichts bedeutet. Wer kriminell wird, gefährdet die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Menschen in unserem Land. Hier dürfen wir keine falsche Toleranz an den Tag legen. Toleranz ist der Respekt vor dem [PAGE 228] Anderen, aber nicht die Duldung des Bösen. In solchen Fällen ist es alles andere als zielführend, diesen Personen weiterhin uneingeschränkte Bewegungsfreiheit zu gewähren. Eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit oder eine Überwachung kann hingegen helfen, weitere Straftaten zu verhindern.

Es ist gerade auch für Polizistinnen und Polizisten in unserem Land sehr demotivierend, wenn Täter schnell wieder auf freiem Fuss sind und kurze Zeit später erneut Delikte begehen und wieder aufgegriffen werden. Dies generiert dann jeweils auch Schlagzeilen im Sinne von "Ein der Polizei bekannter Täter wurde erneut festgehalten".

Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land haben dafür zu Recht kein Verständnis, und es hinterlässt bei ihnen oft ein Gefühl der grossen Unsicherheit, aber auch der Ohnmacht. Hier sind Massnahmen nicht nur gerechtfertigt, sondern dringend notwendig. Die Menschen in unserem Land haben ein Recht auf Sicherheit. Der Schutz der Bevölkerung muss höher gewichtet werden als die privaten Interessen von Kriminellen, die sich nicht an die Gesetze halten. Die Menschen in unserem Land haben zu Recht auch die Erwartung, dass die Politik hier nicht wegschaut, die Probleme nicht nur verwaltet, sondern Lösungen präsentiert. Das ist unsere Aufgabe.

Heute haben wir die Möglichkeit, über die Parteigrenzen hinaus gemeinsam für mehr Sicherheit zu sorgen. Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, müssen das Land verlassen. Wer zusätzlich straffällig wird, hat jeden moralischen oder rechtlichen Anspruch auf einen Aufenthalt verwirkt. Das Asylrecht ist für tatsächlich Verfolgte gedacht, nicht aber für Personen, die es aus kriminellen Motiven missbrauchen. Jede einzelne Straftat schwächt die Glaubwürdigkeit unserer Asylpolitik. Die Folge ist eine wachsende Ablehnung, auch gegenüber jenen, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind. Wer konsequent gegen kriminelle abgewiesene Asylbewerber vorgeht, schützt unser Asylrecht als Ganzes.

Wer sich in unserem Land nicht an die Regeln hält, muss die Konsequenzen spüren. In unserem Land muss niemand kriminell werden. Es gibt keinen einzigen Grund dafür. Ist es eine Frage von Härte, die Bewegungsfreiheit von kriminellen abgewiesenen Asylbewerbern einzuschränken? Nein, es ist eine Frage von Gerechtigkeit und Vernunft. Wer ein Anrecht auf Aufenthalt hat und gleichzeitig unsere Gesetze derart missachtet, darf nicht die gleichen Rechte geniessen wie rechtschaffene Bürger oder anerkannte Flüchtlinge. Wegschauen, abwarten oder ein zögerliches Vorgehen ist keine Alternative. Dies schadet allen, den Menschen, die in Frieden und Sicherheit leben wollen, dem Staat und den wirklich Schutzsuchenden.

Ich bitte Sie, meinen Vorstoss zu unterstützen. Heute haben wir die Möglichkeit, den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land zu zeigen, dass wir Probleme gemeinsam angehen und lösen wollen. Das ist das, was die Menschen von uns Politikern erwarten. Sorgen wir gemeinsam für klare und konsequente Regeln, sorgen wir gemeinsam für mehr Sicherheit in unserem Land.

Besten Dank für die Unterstützung.

Addor Jean-Luc (V, VS): Le regroupement familial est l'un des principaux canaux de migration et, du même coup, l'une des principales raisons de la croissance démographique en Suisse. En effet, un quart de l'immigration permanente est intervenu par ce canal en 2023, ce qui représentait pas moins de 46 281 personnes, soit une hausse de 7,6 pour cent par rapport à 2022.

Economiquement, il n'est pas dans l'intérêt global de la Suisse de laisser cette évolution se poursuivre, car, contrairement aux autres canaux d'immigration réguliers, le regroupement familial n'est pas lié à une demande de main-d'oeuvre. Il s'agit même de l'une des catégories d'immigration les plus défavorables pour la Suisse. J'en veux pour preuve que, dans un rapport approuvé le 7 juin 2019 en réponse au postulat 17.3260, le Conseil fédéral - et non l'UDC - a reconnu que le risque de dépendance à l'aide sociale était plus élevé que la moyenne pour les ressortissants de pays tiers venant en Suisse par le biais du regroupement familial.

A son article 121a, la Constitution fédérale pose un principe clair: l'immigration doit être gérée de manière autonome et correspondre aux intérêts économiques globaux de la Suisse. Pour que ce principe puisse être respecté, la Constitution fédérale prévoit explicitement que le droit au regroupement familial peut être limité. Vu la situation actuelle dans le domaine de l'asile, avec des flux migratoires vers l'Europe qui ne faiblissent pas - au contraire -, il convient de mettre enfin en oeuvre dans la loi ce mandat constitutionnel clair.

Le Danemark et la Suède ont montré comment le regroupement familial pouvait être limité dans le respect de la Convention de Genève sur les réfugiés. Aujourd'hui, la Suisse ne prévoit aucune restriction en matière de regroupement familial pour les réfugiés reconnus. Si nécessaire, la Confédération va même jusqu'à prendre en charge les frais de voyage. Pour les personnes admises à titre provisoire, le Conseil fédéral entend même élargir encore le regroupement familial au lieu de le limiter.

Cette situation ne peut plus être justifiée, au regard de la Constitution fédérale. Les restrictions demandées permettraient d'éliminer les mauvaises incitations, notamment pour les personnes qui n'ont pas ou n'ont que peu de liens avec notre pays. Elles permettraient de freiner l'immigration indésirable visant à profiter de notre système social.

Dans le texte de cette motion, nous avons détaillé les restrictions proposées - je vous y renvoie. Il s'agit pour l'essentiel d'exiger la garantie que les bénéficiaires du regroupement familial ne se retrouveront pas à la charge des Suisses et que le mariage invoqué pour justifier ce regroupement n'ait pas été conclu à seules fins d'abuser de notre hospitalité et de notre générosité.

Cette proposition n'a rien d'extravagant et encore moins de révolutionnaire: elle se borne à s'inspirer de ce que le Danemark et la Suède ont mis en place. Alors, ce que le Danemark et la Suède ont fait, pourquoi la Suisse ne pourrait-elle pas le faire?

Marchesi Piero (V, TI): Il sistema d'asilo, nato per proteggere chi è realmente in pericolo, viene oggi abusato da migranti economici che attraversano diversi Paesi sicuri per arrivare nel nostro e depositare una domanda di asilo, sapendo di non averne il diritto. Non è più una questione umanitaria, ma è un problema di sostenibilità. Si stima che il settore dell'asilo, tra Confederazione, Cantoni e Comuni, costi ai contribuenti circa 11,5 miliardi di franchi l'anno. Gran parte di queste risorse potrebbero essere risparmiate se l'accoglienza fosse limitata a chi ha davvero bisogno di protezione.

La mozione chiede al Consiglio federale di adottare tutte le misure necessarie affinché le persone che entrano in Svizzera da Paesi terzi sicuri siano respinte alla frontiera senza avviare una procedura d'asilo, e che non si entri nel merito delle domande di asilo di persone entrate passando da Paesi terzi sicuri.

L'attuale prassi permette a chiunque di entrare in Svizzera e presentare una domanda di asilo, anche se ha già attraversato numerosi Stati sicuri. Questo sistema tradisce il concetto di protezione internazionale, e trasforma la Svizzera nella meta più ambita per chi cerca migliori condizioni economiche. D'altro canto, l'opportunità di rifiutare alla frontiera i richiedenti che sono già transitati in un Paese terzo sicuro se lo pone ad esempio anche la Germania. Il rinomato giurista costituzionale tedesco, il professor Jan Henrik Klement dell'Università di Friburgo in Brisgovia, sostiene che finché un richiedente l'asilo non si trova ancora sul territorio sovrano tedesco, gli può essere negato l'ingresso da un Paese terzo sicuro, e che questo sia coperto sia dal diritto europeo che da quello tedesco.

Manuel Ostermann, vicecapo del sindacato della Polizia federale tedesca, ha dichiarato al "Bild" che per porre fine alla pressione migratoria sulla Germania e provocare una soluzione europea, la Germania deve respingere tutti i migranti illegali e rifiutare ogni loro richiesta di asilo, giacché le domande sono tutte manifestamente inammissibili perché i migranti sono arrivati da Paesi terzi sicuri.

In Svizzera invece il capo del dipartimento, il consigliere federale Beat Jans, sostiene che non sia necessario intervenire. Gli Stati a noi vicini lo fanno, perché hanno capito che è necessario agire prima che sia troppo tardi. Da noi [PAGE 229] invece si continua a tergiversare. Il Consiglio federale si nasconde dietro cavilli giuridici e interpretazioni restrittive per evitare di prendere misure concrete. Intanto altri Paesi europei applicano politiche più restrittive con controlli sistematici ai confini, senza violare il diritto internazionale, qualificandoci di conseguenza ancora di più come meta ambita dei finti asilanti.

La mozione propone proprio questo. Si ispira dunque a misure già in vigore in altri Paesi e propone elementi più concreti, ricordandovi che la Convenzione di Ginevra tutela chi fugge direttamente da un Paese pericoloso, non chi attraversa Stati sicuri per scelta. L'accordo di Schengen non prevede controlli sistematici alle frontiere interne, ma non vieta alla Svizzera di effettuare controlli doganali e di sicurezza in autonomia. Li fanno i Paesi a noi vicini, a maggior ragione non vedo perché non potrebbe farli anche la Svizzera.

La Segreteria di Stato della migrazione già oggi può non entrare nel merito delle domande di asilo per chi proviene da Paesi terzi sicuri. La mozione chiede dunque di rendere sistematica questa prassi. L'attuale sistema premia di fatto gli abusi e costa miliardi di franchi ai contribuenti svizzeri. È tempo di riprendere il controllo della nostra politica migratoria, difendere le frontiere e garantire che l'asilo resti uno strumento per chi davvero ne ha bisogno. Garantendo protezione alle persone in pericolo si evita di compromettere il sistema e si permette ai cittadini di questo Paese di vivere in sicurezza.

La si smetta di enunciare il problema e di rifiutare di conseguenza tutte le soluzioni che si trovano sul tavolo. Questa è una proposta di soluzione chiara e pragmatica. Il Parlamento deve agire con determinazione per fermare questa deriva insostenibile. I cittadini si aspettano delle risposte chiare e coerenti. Questo è il momento per farlo, accogliendo la mozione.

Wyssmann Rémy (V, SO): Ich bin Anwalt, aber ich werde Sie heute nicht mit Artikeln der Internationalen Gesundheitsvorschriften oder der Bundesverfassung langweilen. Ich komme gleich zum Thema. Doch möchte ich zu Beginn klarstellen, dass ich sämtliche Aussagen, die ich in den nächsten Minuten machen werde, juristisch belegen kann.

Wir stehen heute hier und sprechen über eine Frage, die eigentlich gar nicht diskutiert werden müsste. Seit wann gibt die Schweiz ihre Souveränität einfach so auf? Seit wann verpflichten wir uns, Befehle von supranationalen, nicht demokratisch legitimierten Organisationen wie der WHO anzunehmen? Wir wissen nicht einmal, wer in Genf für uns entscheidet, geschweige denn, welche Agenda diese Leute verfolgen. Doch eines wissen wir sicher: Es sind nicht die Schweizerinnen und Schweizer, die dort das Sagen haben.

Die neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften, welche die WHO am 1.[NB]Juni 2024 verabschiedet hat, treten am 19.[NB]September dieses Jahres in Kraft - es sei denn, der Bundesrat macht bis zum 19.[NB]Juli von seinem Opting-out-Recht Gebrauch. Unsere Motion fordert, dass die Schweiz genau dies tut. Die Schweiz nimmt keine Befehle von fremden Oligarchen an. Wir Schweizerinnen und Schweizer lassen uns nicht von ausländischen Oligarchen, globalen Lobbyisten oder nicht gewählten WHO-Bürolisten diktieren, was wir zu tun haben. Wir haben eine Verfassung, wir haben eine direkte Demokratie, und wir entscheiden selbst.

Doch was sehen diese neuen Gesundheitsvorschriften eigentlich vor? Die WHO kann selbst eine Notlage ausrufen und dann verbindliche Massnahmen anordnen. Die Schweiz soll neue Gesundheitsbehörden aufbauen und auch selbstständig bezahlen, die nach WHO-Vorgaben agieren. Digitale Gesundheitszertifikate können Voraussetzung für Reisen oder den Zugang zu Dienstleistungen werden. Nicht getestete oder experimentelle Gesundheitsprodukte sollen bei uns eingeführt werden, ohne dass wir mitreden können.

Ich frage Sie: Ist das die Schweiz? Eine Schweiz, die sich von niemandem vorschreiben lässt, wie sie sich in Krisenzeiten zu verhalten hat? Oder wird unsere Regierung bald nur noch Befehle aus Genf entgegennehmen? Warum sollen wir unsere Werte einfach hergeben? Freiheit, Eigenverantwortung, Demokratie - das sind die Werte, die unser Land stark[NB]gemacht[NB]haben und auf denen wir unser Land auch aufgebaut haben. Warum sollen wir diese Werte grundlos aufgeben?

Die neuen Gesundheitsvorschriften führen dazu, dass eine Zensur eingeführt wird. Wer sich kritisch äussert, muss damit rechnen, dass seine Aussage als Fehlinformation eingestuft wird. Die WHO entscheidet über unsere Behandlungen. Impfzwang oder Medikamentenpflicht könnten mit einem WHO-Beschluss zur Realität werden. Die Meinungsfreiheit kann ausgehöhlt werden oder wird ausgehöhlt. Alternativen zur WHO-Politik dürfen nicht mehr offen diskutiert werden - und dies alles mit einer Organisation, die sich zu 80 Prozent von privaten Geldgebern finanzieren lässt. Wie kann eine Institution unabhängig sein, wenn die Pharmaindustrie ihre wichtigste Geldquelle ist?

Die WHO will mehr Macht, aber keine Verantwortung. Sie gibt Anweisungen, aber wenn etwas schiefgeht, haften wir. So funktioniert das nicht. Wer soll das bezahlen? Wir! Die Schweiz soll sich nicht nur diesen Regeln unterwerfen, sondern auch noch die Rechnung dafür bezahlen. Das bedeutet erstens, dass wir WHO-Massnahmen im Ausland mit unseren Steuergeldern finanzieren. Zweitens steigen unsere Krankenkassenprämien weiter an. Drittens entscheidet die WHO, welche Gesundheitsprojekte unser Geld erhalten.

Unsere Spitäler sind überlastet, unsere Gesundheitskosten explodieren, aber wir sollen brav Geld nach Genf schicken. Ich sage: Nicht mit uns! Das Opting-out ist der einzige Weg.

Der Bundesrat hat bis zum 19.[NB]Juli Zeit, ein einfaches Schreiben an die WHO zu richten. Damit bleibt die Schweiz Herrin ihrer eigenen Gesundheitspolitik, damit wird unsere Demokratie nicht von aussen ausgehöhlt, und damit behalten wir die Kontrolle über unsere Grundrechte.

Wir haben hier eine Verantwortung wahrzunehmen. Es geht nicht nur um uns, es geht um die Zukunft unseres Landes, um die Rechte unserer Kinder und Enkelkinder. Soll die Schweiz eine unabhängige Nation bleiben oder eine WHO-Provinz werden? Ich appelliere an Sie: Stimmen Sie für die Schweiz. Stimmen Sie für die Freiheit.

Stimmen Sie für diese Motion. Unsere Souveränität ist nicht verhandelbar. Ich danke Ihnen.

Fonio Giorgio (M-E, TI): L'11 febbraio 2025 la Commissione delle istituzioni politiche del Consiglio degli Stati ha accolta la mozione 25.3021 che chiede di intensificare i controlli ai confini della Svizzera. Questa mozione mira ad affrontare la situazione attuale con misure a breve e medio termine, tra cui un maggiore impiego di specialisti doganali del Corpo delle guardie di confine ed eventualmente un aumento dell'organico dell'Ufficio federale della dogana e della sicurezza dei confini (UDSC), un miglior accesso per gli specialisti doganali ai sistemi di dati, e un coordinamento più efficace con gli Stati confinanti. L'obiettivo principale è quello di espellere sistematicamente le persone prive di un permesso di dimora valido che non presentano domanda di asilo, e nel contempo cercare di contrastare la criminalità transfrontaliera.

Anche il Consiglio federale si è espresso favorevolmente il 19 febbraio 2025, specificando che l'attuazione delle misure dovrà avvenire nel rispetto del principio di non respingimento conformemente all'articolo 3 della Convenzione per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali e agli articoli 25 capoverso 2 e 3 della Costituzione federale.

La Commissione delle istituzioni politiche del Consiglio nazionale ha quindi deciso di presentare la stessa mozione al fine di accelerare la procedura. In caso di approvazione da parte delle due Camere nel corso di questa sessione, la mozione potrà essere trasmessa rapidamente al Consiglio federale, permettendo così un intervento più tempestivo.

Le mutate condizioni internazionali impongono anche alla Svizzera di rivedere il suo approccio alla protezione delle frontiere. Alcune regioni sono particolarmente esposte alle problematiche dell'immigrazione illegale e della criminalità transfrontaliera. Pensiamo in particolare alla Svizzera orientale e al Canton Ticino. Il controllo capillare di ogni singola persona che entra nel nostro Paese sarebbe impraticabile e controproducente. Tuttavia, un aumento dei controlli mirati alle frontiere rappresenterebbe un passo concreto per rafforzare la sicurezza, sia in termini oggettivi che nella percezione [PAGE 230] della popolazione. Inoltre, permetterebbe di contribuire a disincentivare l'attività illegale di molti passatori, i quali ancora oggi vivono vergognosamente sulle spalle di molti migranti alla ricerca di una vita migliore. La Germania, ad esempio, ha recentemente prorogato i controlli ai suoi confini per ulteriori sei mesi, dichiarando che grazie a queste misure ha individuato circa 80[NB]000 ingressi irregolari, ma soprattutto 1900 passatori.

Per questi motivi vi invito dunque a sostenere la mozione 25.3026 che garantisce un rafforzamento efficace dei controlli di frontiera, senza impatti economici negativi e in pieno rispetto degli obblighi internazionali della Svizzera.

Seguendo la nostra commissione che ha accolto la mozione con 15 voti contro 9 e 1 astensione, possiamo dare un segnale forte al Consiglio federale affinché agisca con determinazione per la sicurezza del nostro Paese.

Rutz Gregor (V, ZH): Sie haben es von unserem Kollegen Fonio gehört: Die Staatspolitische Kommission unterbreitet Ihnen eine Motion mit dem Titel "Intensivierung der Grenzkontrollen an der Schweizer Landesgrenze". Sie hat diese Motion mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen und empfiehlt Ihnen, ihr zuzustimmen. Mit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die Grenzkontrollen an der Schweizer Landesgrenze kurz- und mittelfristig zu intensivieren und, unter Berücksichtigung der Massnahmen der Nachbarstaaten, selber verstärkt Massnahmen zu ergreifen, um Personen ohne gültige Aufenthaltsberechtigung, die kein Asylgesuch stellen, konsequent wegzuschicken und die grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen.

Der Hintergrund ist, ich habe es bereits erwähnt, dass unsere Nachbarstaaten solche Massnahmen schon seit längerer Zeit eingeführt haben und die Schweiz hier nicht nachgezogen hat. Die Kommissionsmehrheit ist deswegen der Auffassung, dass eine Intensivierung der bestehenden Grenzkontrollen dringend nötig ist und auch ohne wesentliche wirtschaftliche Folgen umsetzbar wäre.

Innerhalb der Mehrheit gibt es unterschiedliche Auffassungen, was die systematische Kontrolle anbelangt: Der grössere Teil der Mehrheit, das ist meine Fraktion, ist der Auffassung, dass auch systematische Kontrollen nötig wären. Man ist sich aber einig, dass eine Intensivierung der Kontrollen sicher nötig ist und dass man so vor allem auch mehr Sicherheit erreichen könnte.

Ich sage noch etwas zur Stellungnahme des Bundesrates, die uns gefreut hat. Der Bundesrat sieht nun offenbar auch Handlungsbedarf und empfiehlt die Motion zur Annahme. Wenn aber die Begründung des Bundesrates so gemeint wäre, wie Sie, Herr Bundesrat, in der letzten Debatte über diese Frage argumentiert haben, wonach all die Schengen-Staaten, die diese Grenzkontrollen eingeführt haben, sich in der Interpretation des Schengener Grenzkodexes irren, dann wäre das nicht die Meinung der Kommission. Die Kommissionsmehrheit ist vielmehr der Auffassung, dass man hier etwas ändern muss und dass wir die gleichen Massnahmen ergreifen sollen und ergreifen können, welche die anderen Schengen-Staaten, die diese Grenzkontrollen durchführen, auch ergriffen haben. Die Mehrheit ist der Auffassung, dass das mit dem Schengener Grenzkodex vereinbar ist. Das zeigt auch die Tatsache, dass über ein Dutzend Schengen-Mitgliedstaaten diese Grenzkontrollen durchführen.

Vor diesem Hintergrund empfehle ich Ihnen namens der Staatspolitischen Kommission diese Motion zur Annahme und danke Ihnen schon jetzt dafür, dass Sie richtig abstimmen.

Riniker Maja, Präsidentin: Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Herr Flach ist nicht im Saal. Der Antrag seiner Minderheit auf Ablehnung der Motion 25.3026 wird daher nicht begründet.

Schilliger Peter (RL, LU): Als Sprecher der FDP-Liberalen Fraktion darf ich Ihnen erklären, weshalb eine Unterstützung der Motion 24.4508 wichtig ist. Die Motion will, dass der Bundesrat beauftragt wird, Massnahmen zu prüfen und umzusetzen, welche die Kantone beim Vollzug von Wegweisungen entlasten und unterstützen. Insbesondere soll der Bundesrat Massnahmen zur besseren Koordinierung zwischen den Kantonen und dem Bund entwickeln, um Hürden wie frühe Abflugzeiten oder logistische Herausforderungen zu beseitigen. Zudem soll er ein System etablieren, das Kantone stärker entlastet, die besonders hohe Zahlen an Rückführungen bewältigen müssen, z.[NB]B. durch Unterstützungspersonal oder zusätzliche finanzielle Mittel für operative Kosten.

Der Bundesrat weist in seiner Antwort darauf hin, dass die Umsetzung der Wegweisung in der Kompetenz der Kantone liegt. Im Grundsatz stimmt dies sicherlich, jedoch ist die Unterstützung der Kantone gerade in diesem Bereich - es handelt sich ja meist um eine Ausschaffung über den Luftweg - sehr wichtig und finanziell hochinteressant. Die Kantone stehen bei der Umsetzung vor erheblichen Herausforderungen, insbesondere in Bezug auf die Logistik und die personellen Ressourcen.

Die vorgeschlagenen Massnahmen zielen darauf ab, durch eine stärkere Koordinierung zwischen Bund und Kantonen die Effizienz im Vollzugsprozess zu erhöhen und Hindernisse wie ungünstige Abflugzeiten oder organisatorische Schwierigkeiten abzubauen. Ein gezieltes Unterstützungssystem für stark belastete Kantone kann zudem dazu beitragen, die operative Umsetzung von Rückführungen zu erleichtern und die Belastung gleichmässig zu verteilen.

Ich nutze mein Votum jetzt auch dafür, ein Fraktionsstatement zu den restlichen Motionen der ausserordentlichen Session abzugeben:

Die Motion Schmid Pascal 24.3716 lehnt unsere Fraktion mehrheitlich ab. Nach unserer Meinung ist der Rechtsrahmen in der Gesetzgebung bereits vorhanden. Es fehlt an der konsequenten Umsetzung. Dies kann aber ein Gesetz leider auch nicht regeln.

Die weiteren drei Motionen 24.3734, 24.4320 und 24.4321 werden von der FDP-Fraktion in grosser Breite unterstützt. Die Schweiz steht vor zunehmenden Herausforderungen im Asylbereich; darunter fallen eine hohe Zahl an Asylgesuchen, steigende Sekundärmigration und wachsende Belastungen für Kantone und Gemeinden. Gleichzeitig steigt die sicherheitspolitische Besorgnis, da Personen im Asylverfahren einen erheblichen Anteil an Straftaten begehen. Mehrere europäische Länder haben ihre Asylpolitik bereits verschärft, was die Debatte über strengere Massnahmen in der Schweiz zusätzlich intensiviert. Wir müssen gegen renitente Asylbewerber vorgehen, sonst schwinden das Verständnis und die Unterstützung unserer Bevölkerung.

Abschliessend noch ein Votum zur Motion 25.3026 der SPK-N: Der Ansatz dieser Kommissionsmotion entspricht der Haltung der FDP-Fraktion. In der Motion 24.3947 unserer Fraktion forderten wir, dass der Bundesrat beauftragt wird, die im Zuge der Uefa-Europameisterschaft 2024 und der Olympischen Spiele in Paris eingeführten temporären Grenzkontrollen zu verlängern. Darüber hinaus soll er die Grenzkontrollen an die verschärften Massnahmen von Nachbarländern wie Deutschland anpassen, insbesondere zur Bekämpfung illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität in der Schweiz. Genau das Gleiche fordert die Motion der SPK-S, welche eine Intensivierung der Kontrolle dort einfordert, wo die Schweizer Grenze die grösste Migrationsbelastung hat.

Wir bitten um die Unterstützung unserer Empfehlungen.

Jans Beat, Bundesrat: Besten Dank für die Diskussion, ich habe sie mit Interesse verfolgt. Das Thema Asyl weckt Emotionen. Vielleicht haben wir deshalb so oft eine ausserordentliche Asylsession. Für mich ist es schon die fünfte meiner Amtszeit. Aber ich bin gerne hier, um Rede und Antwort zu stehen und diese Diskussion mit Ihnen zu führen. Ich finde sie wichtig. Wenn wir hier aber Dinge beschliessen, die kontraproduktiv oder gar nicht umsetzbar sind, dann ist niemandem gedient - nicht der Bevölkerung, nicht den Kantonen und Gemeinden und auch nicht jenen Asylsuchenden, die sich ans Gesetz halten.

Sie haben jetzt eine ganze Reihe von Vorstössen mit dem Ziel diskutiert, die irreguläre Migration einzuschränken und die Sicherheit in der Schweiz zu verbessern. Das will der Bundesrat auch erreichen. Für eine freiheitliche Gesellschaftsordnung ist es zentral, dass sich die Menschen sicher [PAGE 231] fühlen. Ich will, dass meine Töchter nachhause spazieren können, ohne über die Schulter schauen zu müssen. Darauf haben sie ein Anrecht. Darauf hat die Schweizer Bevölkerung ein Anrecht. Dafür zu sorgen ist unsere Pflicht, ist eine Kernaufgabe des Staates; das ist unsere Verantwortung. Ich setze mich dafür ein.

Ich möchte Ihnen kurz einen Überblick darüber geben, was wir, der Bund und die Kantone, im Asylbereich in den letzten Jahren unternommen haben, um die Sicherheit zu verbessern, und auch darüber, was es gebracht hat - wobei "kurz" vielleicht zu viel versprochen ist; es ist nämlich eine lange Liste.

Die Corona-Pandemie war eine schwierige Zeit in den Bundesasylzentren (BAZ), weil die Leute dort festsassen. Es gab damals deutlich mehr Vorfälle. Das SEM hat sofort und gut reagiert und das Projekt "Massnahmen für den Umgang mit renitenten Asylsuchenden" (Mara) aufgegleist. Dazu gehörten ein Konzept zur Gewaltprävention sowie die Einsetzung von Personen zur Konfliktprävention und muslimischen Seelsorgenden, ausserdem die Zusammenarbeit mit Fachärzten für Suchtmedizin sowie Aussenpatrouillen bei den BAZ. Die Wirkung war eindrücklich und hält bis heute an. Die Zahl der sicherheitsrelevanten Vorfälle pro 100[NB]000 Übernachtungen sank um fast 60 Prozent. Die absolute Zahl der Vorfälle in den BAZ ging auch im letzten Jahr im Vergleich zum Vorjahr nochmals weiter zurück.

Weiter haben wir Anfang 2024 in allen Asylregionen Verantwortliche für Gewaltprävention und Personensicherheit eingesetzt. Diese neuen Stellen sind mit ehemaligen Polizeikadern besetzt. Sie sind zuständig für die Sensibilisierung, die Umsetzung des Gewaltpräventionskonzepts und auch für die Aus- und Weiterbildung des Sicherheitspersonals. Diese Personen stehen auch mit der lokalen Polizei in Kontakt. Die meisten BAZ haben zudem private Sicherheitsfirmen. Sie sind im öffentlichen Raum präsent. Sie intervenieren und können Straftaten anzeigen.

Dann haben wir das 24-Stunden-Verfahren. Das SEM führte es im Frühling 2024 schweizweit ein. Dadurch können die Verfahren von Asylsuchenden aus Algerien, Marokko, Tunesien und Libyen viel schneller abgeschlossen werden. Diese Personen halten sich viel weniger lange in den BAZ auf. Wir können sie auch schneller zurückführen. Das entlastet das ganze System und macht die BAZ und die Umgebungen sicherer.

Dann gibt es die runden Tische: Diese haben wir ebenfalls letztes Jahr eingeführt. Wir wollen, dass die involvierten Behörden viel enger zusammenarbeiten, besonders bei Intensivtätern, die zum Teil reihenweise Delikte begehen. Grundsätzlich sind ja die Kantone für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständig. Bei den runden Tischen ist aber auch das SEM mit dabei, ebenso Sozial- oder Ausländerbehörden und die Standortgemeinden. Wir wollen mit den runden Tischen sicherstellen, dass die Kantone alle ausländerrechtlichen Zwangsmassnahmen ausschöpfen, also auch die Ausschaffungshaft. Wir haben nämlich festgestellt, dass die Kantone hier noch mehr machen können. Die Kantone ziehen hier mit. Im Rahmen der Gesamtstrategie Asyl werden wir zudem, und das geht noch einen Schritt weiter, ein Pilotprojekt starten. Ziel ist eine gesamtschweizerische Taskforce für ein schweizweites Case-Management bei Intensivtätern.

Auf die Sicherheit achtet das SEM natürlich schon beim Eintritt von Asylsuchenden in die BAZ, dies gerade im Hinblick auf den Terrorismus. Das SEM macht bei allen Asylsuchenden eine standardisierte Sicherheitsüberprüfung. Das SEM fragt aufgrund der Fingerabdrücke und anderer Informationen sämtliche einschlägigen Datenbanken ab. Bei offenen Fragen schickt das SEM das Dossier zur weiteren Abklärung an den Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Letztes Jahr hat der Nachrichtendienst 596 Asyldossiers und vier Gesuche für den Schutzstatus S unter die Lupe genommen.

Das Thema Terrorismus beschäftigt uns vor allem ausserhalb des Asylbereichs, auch wenn dies mit Blick auf unsere Nachbarländer natürlich nicht völlig voneinander zu trennen ist. Auch die Terrorismusbekämpfung ist eine Verbundaufgabe: Bund und Kantone sind beide dafür verantwortlich. Die Schweiz hat ihr Instrumentarium in den letzten Jahren als Reaktion auf die Anschlagsserie in den Jahren 2015 und 2016 systematisch und schrittweise ausgebaut. Schwerpunkte sind die Bereiche Prävention und Repression. Bund und Kantone legen bei der Terrorismusprävention zum Beispiel einen Fokus auf Jugendliche und junge Erwachsene. Das ist offensichtlich der richtige Ansatz. Die Kantone haben in den letzten Jahren auch Fachstellen aufgebaut, um Radikalisierungen so früh wie möglich zu erkennen. Wir wissen aufgrund der wissenschaftlichen Forschung aber auch, dass die Kleinräumigkeit der Schweiz, das funktionierende Verbandsleben und die Jugendtreffs ganz wichtige Präventionsmassnahmen sind.

Im Bereich Repression sind unsere Behörden ebenfalls aktiv, auch wenn ich immer wieder höre, das stimme nicht. Die Bundesanwaltschaft und das Fedpol ermitteln aktuell in etwa 120 Fällen. Es geht dabei insbesondere um terroristische Online-Propaganda, finanzielle Unterstützung terroristischer Organisationen von der Schweiz aus und dschihadistisch motivierte Reisen. Weitere Instrumente sind Einreiseverbote oder auch Ausweisungen - auch hier sind wir aktiv. Das Fedpol hat im letzten Jahr zum Beispiel 126 Einreiseverbote wegen Terrorismusverdachts ausgesprochen, so viele wie seit mehreren Jahren nicht.

Mit dem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus haben wir ein weiteres wichtiges Instrument zur Hand. Im letzten Jahr kamen solche Massnahmen in vier Fällen zur Anwendung. Diese Instrumente sind keine Papiertiger, sondern es sind wichtige Instrumente, mit denen die Behörden arbeiten. In den nächsten Jahren kommen mit dem "Passenger Name Record" (PNR) und der nationalen polizeilichen Abfrageplattform (Polap) hoffentlich weitere Instrumente für den Kampf gegen den Terror hinzu. Ich setze zur Einführung dieser Instrumente auf Ihre Unterstützung.

Gleichzeitig sind wir an einer Ressourcenüberprüfung. Die Eidgenössische Finanzkontrolle schaut, ob die Bundesanwaltschaft, der NDB und das Fedpol genügend Ressourcen haben. Nach den ersten Anschlägen in Deutschland habe ich umgehend reagiert und den Auftrag erteilt, die Antiterrorstrategie nochmals grundsätzlich zu überprüfen.

Ein weiteres Thema in diesem Zusammenhang ist die grenzüberschreitende Kriminalität. Dies können beispielsweise Banden sein, die in die Schweiz kommen und hier in Häuser einbrechen. Was machen wir am besten dagegen? Wir müssen Informationen schnell und effizient mit unseren Nachbarländern austauschen, und wir müssen auch operativ eng zusammenarbeiten. Das machen wir schon heute. Wir wollen diese Zusammenarbeit aber weiter intensivieren, weil wir festgestellt haben, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die gezielte Bekämpfung dieser Kriminalität zentral ist und eben Wirkung zeigt.

Wir können auch über den Bereich Rückkehr sprechen. Sie wissen, dass die Schweiz hier sehr stark ist. Bei den Dublin-Überstellungen konnten wir uns um über 18 Prozent steigern. Letztes Jahr konnten wir auch zum ersten Mal die Zahlen der Kantone zu den Landesverweisungen auswerten. Schon da hatten wir drei Viertel aller im Vorjahr angeordneten Landesverweisungen vollzogen. Das werden noch mehr, und das hat mich positiv überrascht. Wie Sie wissen, haben wir auch fünf Straftäter nach Afghanistan zurückführen können. Das war vorher jahrelang nicht möglich. All dies trägt ebenfalls zur Sicherheit im Asylbereich bei.

Manchmal sind wir auf die Mitwirkung einer ausländischen Regierung oder der Kantone angewiesen. Zum Beispiel möchten wir seit Jahren ein besonderes Zentrum für renitente Asylsuchende in der Deutschschweiz einrichten, aber bisher hat sich kein Kanton dazu bereit erklärt.

Sie sehen also: Der Bundesrat nimmt seine Verantwortung wahr. Zusammen mit den Kantonen und Gemeinden machen wir, was im Rahmen der Bundesverfassung wirksam, sinnvoll und möglich ist. Aber was bringt es, wenn wir Asylsuchende in die Nothilfe schicken? Was bringt es, wenn wir sie, nur weil sie Asylsuchende sind, von ihren Familien trennen? Was bringt es, wenn wir Verdächtige unterschiedslos einsperren oder ein wirkungsloses Gesetzesdispositiv hochfahren? Das gibt zwar eine Schlagzeile, bringt aber nichts und ist [PAGE 232] sogar kontraproduktiv. Wir wecken nämlich falsche Erwartungen und machen der Bevölkerung etwas vor.

Ich will jetzt nicht in die weltpolitische Kiste greifen, aber wir sehen gerade viele Beispiele dieser Art von Politik: grosse Ankündigungen, keine oder gar eine negative Wirkung - und die Folge davon ist noch mehr Verunsicherung und Politikverdrossenheit, also das Gegenteil von dem, was Sie und der Bundesrat eigentlich erreichen wollen.

Der Bundesrat beschönigt nichts, verstehen Sie mich nicht falsch. Es stimmt, es gibt straffällige Asylsuchende, und ja, manche tauchen unter, das kann verunsichern. Es kommen auch nicht nur verfolgte Menschen auf der Suche nach Schutz zu uns, es kommen auch Menschen ohne Perspektive auf der Suche nach einer besseren Zukunft zu uns, auch solche, die sich nicht an unsere Rechtsordnung halten wollen. Es ist zwar eine Minderheit, aber Straftaten akzeptieren wir auch nicht von einer Minderheit. Es gehört zur Verantwortung des Bundesrates, etwas dagegen zu unternehmen, zusammen mit den anderen zuständigen Bundesbehörden, mit den Kantonen und Gemeinden und auch mit den Nachbarländern und unseren europäischen Partnerländern. Der Bundesrat nimmt diese Verantwortung ernst, darum unternehmen wir beim Thema Sicherheit so viel.

Die Mehrheit Ihrer Vorstösse bringt uns allerdings nicht weiter, im Gegenteil. Sie kennen zwar die schriftlichen Stellungnahmen des Bundesrates, doch ich gehe trotzdem auf jeden einzelnen Vorstoss hier ein.

Zuerst zur Motion Schmid Pascal 24.3716, "Bevölkerung schützen. Kein Asylverfahren und kein Bleiberecht für Verbrecher", zunächst dies: Der Bundesrat teilt das Anliegen, dass wir Kriminalität auch bei Schutzsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen nicht tolerieren dürfen. Die Bekämpfung von Kriminalität ist eine gemeinsame Verantwortung von Bund und Kantonen. Der Ausschluss oder der Widerruf von Asyl ist schon heute möglich. Das SEM respektive die Gerichte wenden dies auch an. Beim Status S gibt es vergleichbare Bestimmungen, und bei Rückführungen sind die Hürden für eine Ausschaffung tiefer, wenn jemand eine Landesverweisung bekommen hat. Darum konnten wir letztes Jahr auch mehrere Personen nach Afghanistan rückführen. Es gibt also bereits im geltenden Recht griffige Möglichkeiten, und Bund und Kantone nutzen diese auch. Sie prüfen dabei jeden einzelnen Fall und ergreifen die jeweils angemessenen und verhältnismässigen Massnahmen.

Was aber nicht geht, ist, alle Personen ohne Einzelfallprüfung vom Asylverfahren ausschliessen zu wollen. Das verbietet die Verfassung. Wer effektiv Schutz vor Verfolgung benötigt, muss diesen auch bekommen können, denn Menschenrechte gelten letztlich auch für Straftäter. Dazu gehört insbesondere das Non-Refoulement-Gebot. Es ist in unserer Verfassung verankert und zwingend. Wir dürfen niemanden in den Tod schicken.

Die Motion schafft neben den rechtlichen auch praktische Probleme. Was passiert mit den Menschen, die kein Bleiberecht haben, aber trotzdem nicht zurückgeführt werden? Sie landen in der Nothilfe, wo erst recht das Risiko besteht, dass sie kriminell werden. Den Kantonen tun Sie damit keinen Gefallen, denn sie müssen sich trotzdem um diese Menschen ohne jede Perspektive kümmern.

Diese Motion löst also keine Probleme, sondern schafft neue. Sie ist kontraproduktiv. Der Bundesrat beantragt daher, die Motion abzulehnen.

Damit komme ich zur Motion Riner 24.3734, "Bevölkerung schützen. Bewegungsfreiheit von Asylkriminellen konsequent einschränken". Wir können die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden unter gewissen Voraussetzungen schon heute einschränken. Ich habe es erwähnt, es stehen uns dafür strafrechtliche Massnahmen und die Administrativhaft zur Verfügung. Im Rahmen der runden Tische arbeiten wir mit den Kantonen daran, dass sie diese Möglichkeiten besser ausschöpfen. Die Motion Riner geht aber viel weiter: Sie will die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden sowie abgewiesenen Asylsuchenden und von Migrantinnen und Migranten ohne Aufenthaltsrecht systematisch bis zum Strafvollzug und bis zur Ausschaffung einschränken, sobald gegen sie ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens oder Vergehens eingeleitet wurde. Auch dies ist eine pauschale Regelung ohne Einzelfallprüfung; sie widerspricht dem in unserer Verfassung verankerten Prinzip der Verhältnismässigkeit.

Die Motion ist aber nicht nur verfassungswidrig, sie ist praktisch gar nicht umsetzbar. Wir haben derzeit ein einziges besonderes Asylzentrum für renitente Asylsuchende. Das ist keine geschlossene Einrichtung, und kein einziger Kanton hat bislang einen zusätzlichen Standort zur Verfügung gestellt. Genau deshalb erörtern wir ja diese Fragen in der Gesamtstrategie Asyl zusammen mit den Kantonen und Gemeinden - sie müssen es am Schluss umsetzen und sie wissen am besten, wie das funktioniert. In den Gefängnissen hat es bei Weitem nicht genügend Platz für alle, die bloss einer Straftat verdächtigt werden. Der Bundesrat beantragt Ihnen deshalb, auch diese Motion abzulehnen.

Wir kommen zur Motion Stark 24.4444, "Von Dänemark und Schweden lernen. Familiennachzug auf die Interessen der Schweiz ausrichten". Sie verlangt Einschränkungen beim Familiennachzug nach dem Vorbild von Dänemark und Schweden. Dadurch soll das Bevölkerungswachstum gebremst werden. Die vorgeschlagene Massnahme würde dies aber nicht erreichen. Nur eine geringe Anzahl von Personen kommt jährlich über den Familiennachzug in die Schweiz. Wie Sie wissen, sind die Regeln für den Familiennachzug schon heute sehr streng formuliert. Es gelten klare, strenge Voraussetzungen, die die Behörden im Einzelfall konsequent überprüfen. Auch diese Motion fordert aber wieder absolute Regeln, die unabhängig vom Einzelfall gelten sollen, und damit landen wir wieder bei der Bundesverfassung und beim Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Auch hier erreichen Sie unter dem Strich das Gegenteil von dem, was Sie erreichen möchten. Wer seine Familie nachziehen will, muss bei uns einen Job haben, auf eigenen Beinen stehen, sich an unsere Regeln halten. Und was ist ein besserer Ansporn, sich zu integrieren, als eine Familie und Kinder, die die Schule besuchen? Wenn Sie diesen Menschen diese Perspektive nehmen, nehmen Sie ihnen die Perspektive ganz generell, und das ist gefährlich. Der Bundesrat empfiehlt deshalb auch diese Motion zur Ablehnung.

Die Motion 24.4321, "Wer über sichere Drittstaaten einreist, wird an der Grenze zurückgewiesen", stammt ebenfalls von der SVP-Fraktion. Schon heute treten wir nicht auf Asylgesuche von Personen ein, die nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen sind, weil sie diesen in einem anderen Staat beanspruchen können. Das prüfen wir immer im Einzelfall. Diese Motion will nun, dass wir Geflüchteten, die aus einem Nachbarstaat einreisen, pauschal kein Asyl gewähren und sie an der Grenze ohne Asylverfahren zurückweisen. Entgegen der Behauptung der SVP-Fraktion würde dieses Vorgehen gegen die Flüchtlingskonvention verstossen. Bedenken Sie, weder im Rahmen der Definition des Flüchtlingsbegriffes noch bei den Ausschlussgründen gemäss Genfer Flüchtlingskonvention ist vorgesehen, dass Personen von der Flüchtlingseigenschaft ausgeschlossen werden können, nur weil sie durch einen sicheren Staat gereist sind. Diese Motion missachtet ausserdem das Non-Refoulement-Prinzip. Sie steht deshalb auch im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zur Bundesverfassung.

Auch hier kommt wieder die praktische Umsetzung hinzu. Das BAZG ist im Rahmen der Zollkontrollen an der Grenze präsent. Es kann aber nicht jede Person kontrolliert werden - dafür haben wir gar nicht die Ressourcen. Ebenso wenig können wir den Personen an der Grenze pauschal den Zugang zum Asylverfahren verweigern oder sie einfach zurückweisen. Unsere Nachbarländer würden entsprechende Rückweisungen erst gar nicht akzeptieren. Die Sekundärmigration einzudämmen ist eine Aufgabe, die gesamteuropäisch gelöst werden muss. Der Migrations- und Asylpakt der EU verfolgt genau dieses Ziel.

Ich komme zur Motion 24.4508 der FDP-Liberalen Fraktion, "Unterstützung der Kantone beim Wegweisungsvollzug". Diese fordert, dass der Bundesrat Massnahmen prüft und umsetzt, um die Kantone beim Vollzug von Wegweisungen zu entlasten und zu unterstützen. Bereits heute arbeitet das SEM beim Vollzug der Wegweisungen intensiv mit den Kantonen zusammen. Das SEM und die Kantone überprüfen [PAGE 233] auch regelmässig, wo man was noch optimieren kann. Der Vollzug der Wegweisung ist eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen. Die Kantone sind dafür zuständig, rechtskräftige Wegweisungen zu vollziehen. Das SEM unterstützt die Kantone bei der Identifizierung und Papierbeschaffung der ausreisepflichtigen Personen sowie bei der Organisation der Ausreise. Zudem setzt der Bund bereits heute nebst den personellen Ressourcen auch bedeutende finanzielle Ressourcen zur Unterstützung der Kantone ein. Weiter können sich die Kantone bei Rückführungen auch gegenseitig personell unterstützen.

Sie sehen: Bereits heute haben wir Instrumente, damit der Bund die Kantone im Vollzugsbereich unterstützen kann. Trotzdem prüft der Bundesrat zurzeit im Rahmen der Erfüllung der Motion Salzmann 23.3082 und im Rahmen der Gesamtstrategie Asyl weitere Optimierungsmassnahmen - auch im Bereich der Rückkehr. Die Motion rennt also offene Türen ein. Wir sind daran. Sie würden so nur die Verhandlungsposition des Bundes schwächen. Deshalb empfiehlt der Bundesrat diese Motion zur Ablehnung.

Jetzt zur Motion 24.4323 der SVP-Fraktion, "Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften. Den demokratischen Prozess gewährleisten": Das ist ein ganz anderes Thema. Es geht um die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften. Ich vertrete hier das EDI, das dafür zuständig ist. Die Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO (IGV) von 2005 sind ein völkerrechtlich verbindliches Instrument. Die 196 Vertragsstaaten der IGV haben letztes Jahr Anpassungen beschlossen. Der Bundesrat führte dazu von November 2024 bis Ende Februar 2025 eine Vernehmlassung durch. Parallel zur Vernehmlassung wurden auch die zuständigen parlamentarischen Kommissionen konsultiert. Im Rahmen dieser Konsultationen wurden den beiden zuständigen Kommissionen des Nationalrates sowie der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit[NB]des[NB]Ständerates[NB]Anträge unterbreitet, die mit der vorliegenden Motion identisch sind. Diese Anträge wurden in allen drei Parlamentskommissionen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens wertet das EDI derzeit die Ergebnisse aus. Parallel dazu wird die juristische Frage der Abschlusskompetenz unter Berücksichtigung der bestehenden Delegationsnormen, der Tragweite und der Art der Anpassungen analysiert. Da wir uns mit diesen Arbeiten innerhalb der gesetzten Fristen bewegen, ist der Bundesrat der Ansicht, dass eine präventive Ablehnung der Änderungen, wie von der Motion gefordert, nicht nötig ist. Aus diesen Gründen beantragt der Bundesrat, die Motion abzulehnen.

Schliesslich vertrete ich auch das EFD und komme zur Motion 25.3026 der SPK-N, "Intensivierung der Grenzkontrollen an der Schweizer Landesgrenze". Die Ständeratskommission hat eine gleichlautende Motion als Reaktion auf die Motion Chiesa angenommen. Diese fordert eine systematische Kontrolle an der Landesgrenze und Einreiseverweigerungen, ohne zu erklären, was sie unter "systematisch" genau versteht. Ihre Staatspolitische Kommission hat am 21.[NB]Februar ihrerseits eine gleichlautende Motion beschlossen. Damit beantragt sie dem Bundesrat eine Intensivierung der Kontrollen an der Grenze. Sie verlangt, dass diese im Rahmen des bestehenden Zolldispositivs an der Grenze und im Grenzraum durchgeführt werden; sie will also eine Wiedereinführung von Kontrollen an der Schengen-Binnengrenze. Zudem fordert die Kommissionsmotion, dass Personen, die keine Aufenthaltsberechtigung haben und keinen Asylantrag stellen, konsequent weggewiesen werden. Der Bundesrat beantragt Annahme der Motion, weil das BAZG diese unter Einhaltung aller Verpflichtungen der Schweiz als assoziierter Schengen-Staat umsetzen kann.

Trotzdem noch ein Wort zu einer allfälligen Umsetzung: Eine Möglichkeit besteht darin, dass mehr Angehörige des BAZG Kontrollen durchführen. Dazu muss jedoch entsprechend geschultes Zollpersonal Zugriff auf die nötigen Datensysteme bekommen. Das EFD wird dem Bundesrat so bald als möglich einen entsprechenden Antrag stellen. Eine andere Möglichkeit besteht darin, dass die Kantone die Kontrollen auf ihrem Gebiet intensivieren, da ihnen die Polizeihoheit obliegt. Das BAZG kann sie dabei unterstützen. Diese Massnahmen werden zu einer höheren Kontrolldichte führen. In der aktuellen Migrationslage kann das BAZG die Motion mit dem zur Verfügung stehenden Personal massvoll umsetzen. Mittel- bis langfristig besteht aber Bedarf, nicht nur technische Überwachungsmittel anschaffen, sondern auch Personal anstellen zu können, wenn man bei den anderen Aufgaben des BAZG keine Abstriche in Kauf nehmen will. Der Bundesrat wird sich zu gegebener Zeit mit den möglichen Anträgen dazu befassen.

Ich danke für Ihre Geduld.

Aeschi Thomas (V, ZG): Herr Bundesrat Jans, ich danke Ihnen vielmals für diese sehr ausführliche Stellungnahme. All diese Massnahmen, von denen Sie jetzt gesagt haben, es sei nicht möglich, sie in der Schweiz einzuführen, oder sie seien völkerrechtswidrig, haben andere Staaten in Europa, z.[NB]B. Norwegen, Schweden, Dänemark und jetzt auch Deutschland, bereits umgesetzt. Die Koalition in Deutschland spricht von einer massiven Verschärfung der Grenzkontrollen, von Rückweisungen, davon, dass der Gratisanwalt gestrichen werde und der Familiennachzug nicht mehr möglich sei. Weshalb bieten Sie nicht Hand, dass zumindest solche Massnahmen auch in der Schweiz eingeführt werden können?

Jans Beat, Bundesrat: Besten Dank für diese Frage, Herr Aeschi. Ich glaube, ich habe das sehr ausführlich begründet.

Knutti Thomas (V, BE): Herr Bundesrat, Sie haben am Anfang einen wesentlichen Punkt genannt: Sie wollen, dass die Leute sicher nachhause kommen. Ich muss Ihnen nun sagen, ich hatte letzte Woche zwei Studentinnen hier, und ich fragte sie: Fühlen Sie sich sicher in der Schweiz? Die eine sagte mir, sie trage immer einen kurzen Stock bei sich, und die andere sagte, sie habe Pfefferspray dabei. Herr Bundesrat, warum sind Sie nicht bereit, in die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung zu investieren?

Jans Beat, Bundesrat: Herr Knutti, ich weiss nicht, ob das eine repräsentative Umfrage war, die Sie hier zitieren. Aber ich habe wirklich des Langen und Breiten ausgeführt, wie wir in die Sicherheit der Bevölkerung investieren und dass wir auch noch mehr tun wollen.

Calame Didier (V, NE): Je me fais un peu le porte-parole ce soir de la population neuchâteloise de Boudry et des Verrières. Vous n'êtes pas sans savoir que, dans le canton de Neuchâtel, on a la chance ou la malchance d'avoir deux centres de requérants d'asile, un à Boudry et un aux Verrières où vous avez placé ceux qui sont de mauvais poil, qui créent beaucoup de problèmes. Vous promettez depuis quelques mois déjà au Conseil d'Etat et à la population neuchâteloise de régler les problèmes dans ces centres. On ne voit rien venir. On s'inquiète. Qu'allez-vous faire maintenant, Monsieur le conseiller fédéral, pour régler une fois pour toutes le problème et rassurer la population neuchâteloise face à tous ces problèmes dus à ces requérants d'asile?

Jans Beat, Bundesrat: Besten Dank für diese Frage. Ich war im letzten Jahr dreimal im Kanton Neuenburg. Ich habe mir die Sorgen angehört, ich habe mit den Behörden gesprochen, und wir haben ganz konkrete Massnahmen eingeführt, die dazu geführt haben - das wurde mir zurückgespiegelt -, dass sich die Situation verbessert hat. Wir haben nicht gesagt, dass alle Probleme gelöst sind. Es gibt noch vieles zu tun, und deshalb bleiben wir in Kontakt und werden weiter daran arbeiten.

Egger Mike (V, SG): Geschätzter Herr Bundesrat, Sie haben ausgeführt, wie erfolgreich Ihre Massnahmen gegen die Kriminalitätsbekämpfung im Asylwesen seien. Meine Frage ist: Warum sind von allen Straftaten, die von Ausländern begangen werden, 44 Prozent auf Personen im Asylwesen [PAGE 234] zurückzuführen? Sie sind mit Ihren Massnahmen somit nur mässig erfolgreich unterwegs. Ist das richtig?

Jans Beat, Bundesrat: Herr Egger, ich habe gesagt, dass wir das Problem ernst nehmen, aber ich habe andere Zahlen als Sie vorliegen. Folgende Personengruppen waren 2023 beschuldigt, eine Straftat begangen zu haben: 44 Prozent der als Straftäter Beschuldigten gehörten zur Schweizer Bevölkerung, 31 Prozent zur ständigen ausländischen Wohnbevölkerung, 18 Prozent zur übrigen ausländischen Bevölkerung - das sind Grenzgänger, Touristen, Kriminaltouristen. Zur Asylbevölkerung gehörten 7 Prozent.

Glättli Balthasar (G, ZH): Die SVP und die FDP fordern immer wieder Ansätze, welche nicht nur das Völkerrecht, sondern unsere eigene Schweizer Verfassung verletzen. Was gilt für Sie, Herr Bundesrat? Gilt das Recht auf Asyl? Gilt das Non-Refoulement-Prinzip? Gilt das Recht auf Familienleben?

Jans Beat, Bundesrat: Ja, das hat in der Bundesverfassung hohe Priorität, und deshalb ist es wichtig für uns, dass wir uns daran halten. Es ist der Auftrag der Bevölkerung, der in der Bundesverfassung festgehalten wird.

Graber Michael (V, VS): Herr Bundesrat, in Artikel 33 Ziffer 2 der Genfer Flüchtlingskonvention steht explizit, dass das Non-Refoulement-Prinzip bei Straftätern, die ein schweres Verbrechen oder Vergehen begangen haben, nicht gilt. Wieso haben Sie vorhin das Gegenteil gesagt?

Jans Beat, Bundesrat: Nein, nein, nein, das Non-Refoulement-Prinzip ist in unserer Bundesverfassung verankert. Dort haben wir das Problem, in diesem Bereich.

Wyssmann Rémy (V, SO): Sehr geehrter Herr Bundesrat, am 19.[NB]Juli könnten Sie vorsorglich künden, um zu schauen, wie teuer die Revision der Internationalen Gesundheitsvorschriften wird. Die USA sind aus der WHO ausgetreten. Damit fehlen der WHO rund 18 Prozent der Einnahmen. Warum künden Sie nicht vorsorglich, um einmal zu schauen, wie teuer das Ganze wird? Sie könnten nachher jederzeit wieder einsteigen. Geht es nur um den Gesichtsverlust Ihrer Verwaltung?

Jans Beat, Bundesrat: Nein, es ist nicht unsere Verwaltung; die IGV sind ein Beschluss des Bundesrates, der mit Unterstützung des Parlamentes gefasst wurde, wie ich Ihnen erklärt habe. Übrigens: Wir haben im Rahmen der Fragestunde zehn Fragen, glaube ich, zu diesen IGV beantwortet, die Antworten sind alle öffentlich. Der Bund wird in seiner Souveränität und in seinen Entscheidungen in keiner Art und Weise eingeschränkt durch diesen Beschluss.

Dettling Marcel (V, SZ): Herr Bundesrat, Sie haben vorhin die Terrorfälle der Bundesanwaltschaft erwähnt - es sind 120 solcher Fälle. Sie haben weiter erwähnt, Sie seien gut unterwegs, es laufe sensationell im Asylwesen. Können Sie bestätigen, dass sich die Zahl dieser Terrorfälle gemäss Bundesanwaltschaft innerhalb eines Jahres verdoppelt hat?

Jans Beat, Bundesrat: Ich kann hier keine konkreten Zahlen bestätigen oder nicht bestätigen. Was ich aber sagen kann, Herr Dettling: Ich habe nicht gesagt, es laufe sensationell. Das habe ich nicht gesagt.

Hess Erich (V, BE): Geschätzter Herr Bundesrat, vorhin haben Sie auf die Frage von Nationalrat Egger die Kriminalstatistik heruntergelesen. Damit zeigen Sie ja genau auf, dass gerade Asylsuchende im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung massiv krimineller sind. Wieso unternehmen Sie da nichts?

Jans Beat, Bundesrat: Ich habe erstens nur die Zahlen richtiggestellt, zweitens in einem sehr langen Referat dargestellt, was wir alles unternehmen.

Jost Marc (M-E, BE): Ich habe zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat einen Vorstoss zur Annahme empfiehlt, jenen der SPK. All jene der Fraktionen der FDP und der SVP lehnt der Bundesrat - de facto mit einer FDP/SVP-Mehrheit - ab. Ist es richtig, dass bei der Intensivierung der Grenzkontrollen kurzfristig keine zusätzliche Finanzierung nötig ist? Ab wann wäre das der Fall?

Jans Beat, Bundesrat: Das BAZG wird jetzt einen Umsetzungsvorschlag ausarbeiten müssen. Es möchte kurzfristig keine zusätzlichen Kosten verursachen, das ist richtig. Aber wenn das Ziel ist, dass die Kontrollintensität erhöht wird, wird das auf längere Sicht nicht möglich sein. Ich kann Ihnen nicht genau sagen, wann dadurch welche Kosten entstehen; das ist noch zu früh.

Pamini Paolo (V, TI): Signor Consigliere federale, lei ha appena detto, in risposta al collega Wyssmann, che nell'ambito del regolamento sanitario internazionale (RSI), la Svizzera mantiene la sua sovranità. Ma se sono bene informato, quando l'Organizzazione mondiale della sanità decreta per esempio un obbligo vaccinale o una misura, gli Stati aderenti devono implementarla. Das ist Pflicht.

Jans Beat, Bundesrat: Da muss ich jetzt, ehrlich gesagt, passen. Vielleicht kann mir das jemand übersetzen.

Riniker Maja, Präsidentin: Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Herr Pamini, wiederholen Sie die Frage bitte auf Deutsch.

Pamini Paolo (V, TI): Herr Bundesrat, in Ihrer Antwort an meinen Kollegen Wyssmann haben Sie gesagt, dass wir bei den IGV unsere Souveränität behalten würden. Wären wir als Mitgliedstaat aber nicht dazu verpflichtet, die von der WHO beschlossenen Massnahmen umzusetzen?

Jans Beat, Bundesrat: Nein, wir können selber entscheiden, ob wir sie durchführen oder nicht.

Matter Thomas (V, ZH): Herr Bundesrat, Sie sagen immer wieder, es verstosse gegen die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, und sogar Herr Glättli kommt jetzt noch mit der Bundesverfassung. Warum setzen Sie in dem Fall nicht endlich den Bundesverfassungsartikel 121a betreffend die Zuwanderung um?

Jans Beat, Bundesrat: Herr Matter, diesen setzte das Parlament um, ich war auch dabei. Damals durfte ich noch auf den Knopf drücken.

Roth David (S, LU): Herr Bundesrat, wir befinden uns mitten in einer Spardebatte. Eine Parlamentsdebatte kostet pro Stunde etwa 30[NB]000 Franken. Finden Sie, wir haben die letzten zwei Stunden sinnvoll investiert?

Jans Beat, Bundesrat: Danke, Herr Roth. Doch, doch, ich finde, diese Diskussionen sollte man gemeinsam führen. Das ist wichtig, und das Thema Sicherheit der Bevölkerung verdient es, behandelt zu werden.

Sollberger Sandra (V, BL): Herr Bundesrat, gestern war in Liestal Start der Fasnacht. Zum ersten Mal in der Geschichte wurden Sandsäcke gegen drohende Terroranschläge platziert. Die Menschen sehen das, auch wenn man versucht, die Sandsäcke zu kaschieren. Wie erklären Sie unseren Bürgerinnen und Bürgern, dass Sie genug für ihren Schutz tun?

Jans Beat, Bundesrat: Indem ich, geschätzte Frau Sollberger, in einer Asyldebatte zum Thema Sicherheit etwa zehn Minuten lang sage, was wir alles tun.

Riniker Maja, Präsidentin: Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Herr Wyssmann, ich erinnere Sie daran, dass zu einem Votum eine einzige Frage gestellt werden darf. Ich erinnere mich daran, Sie am Pult schon einmal gesehen zu haben. (Heiterkeit) [PAGE 235]

Büchel Roland Rino (V, SG): Geschätzte Präsidentin, Sie haben mich bereits gesehen, aber nur von hinten und nicht an diesem Platz in dieser Debatte.

Aber jetzt ernsthaft: Herr Bundesrat Jans, Sie haben auf die Frage von Kollege Matter gesagt, Sie durften damals noch auf den Knopf drücken. Ich habe den Eindruck, dass Sie sich jetzt vor den Aktionen, die zu machen sind, drücken. Haben Sie diesen Eindruck auch?

Jans Beat, Bundesrat: Herr Büchel, diese Frage darf ich mit einem Nein beantworten.

Riniker Maja, Präsidentin: Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Wir sind am Ende der Debatte angelangt und kommen zu den Abstimmungen.