Bürgerrechtsgesetz. Änderung
Ständerat, 9. Dezember 2003 · Erste Phase
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 9. Dezember 2003Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 03.454
Ständerat · 9. Dezember 2003 · Erste Phase
Frick Bruno (M-E, SZ): Antrag der Mehrheit
Der Initiative Folge geben
Antrag der Minderheit
(Béguelin)
Der Initiative keine Folge geben
Proposition de la majorité
Donner suite à l'initiative
Proposition de la minorité
(Béguelin)
Ne pas donner suite à l'initiative
Wicki Franz (M-E, LU): Bei diesem Geschäft kann ich grundsätzlich auf den schriftlichen Bericht verweisen. Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 10 zu 1 Stimmen, der Initiative Folge zu geben. Herr Béguelin stellt als Kommissionsminderheit den Antrag, der Initiative keine Folge zu geben.
Mit ihrem Antrag, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben, reagiert die Staatspolitische Kommission auf zwei Bundesgerichtsurteile von Anfang Juli dieses Jahres, welche den als diskriminierend eingestuften Einbürgerungsentscheid einer Gemeinde kassierten bzw. durch Urnenabstimmung gefällte Entscheide generell für rechtswidrig erklärten. Für Ihre Kommission ist es wichtig, dass der Gesetzgeber im Bereich des Einbürgerungsverfahrens die Rechtsfragen klärt und dass dies nicht dem Gericht überlassen wird; darauf habe ich bereits am Schluss der letzten Session hingewiesen. Es ist richtig, dass sich unsere Kommission baldmöglichst umfassend mit allen offenen Fragen im Zusammenhang mit den Beschwerdemöglichkeiten und den Verfahren im Bürgerrechtswesen auseinander setzt und dass dies dann auch die Räte tun. Dazu gibt die parlamentarische Initiative Pfisterer Thomas eine gute Grundlage.
Im Spannungsfeld von Demokratie und Rechtsstaat muss eine Lösung gesucht werden, die sowohl der in verschiedenen Kantonen und Landesteilen traditionellen Einbürgerungsdemokratie als auch den Anforderungen des Rechtsstaates gerecht wird. Die Verfahren bei Gemeindeabstimmungen sind durch flankierende gesetzliche Bestimmungen so auszugestalten, dass sie den rechtsstaatlichen Anforderungen genügen. Dabei wird auch zu prüfen sein, ob der Einbürgerungsentscheid auf kantonaler und kommunaler Ebene ein reiner Verwaltungsakt ist oder ob er als Entscheid sui generis, als neuer, eigenständiger Entscheidtypus, konzipiert werden kann. Im Übrigen ist der Gesetzgeber nicht an vorgeschriebene Begriffe gebunden - das möchte ich betonen. Der Gesetzgeber hat auch Spielraum, um im Spezialgesetz allgemeine Begriffe zu konkretisieren.
Abschliessend ist noch auf folgenden Punkt hinzuweisen: In der laufenden Revision des Bundesrechtspflegegesetzes (OG) hat der Ständerat ebenfalls Bestimmungen für ein Beschwerderecht gegen Einbürgerungsentscheide eingeführt. Es wird daher eine gute Koordination der Arbeiten der für die [PAGE 1152] OG-Revision zuständigen Kommissionen für Rechtsfragen und der Arbeiten der mit den Bürgerrechtsfragen betrauten Staatspolitischen Kommissionen beider Räte notwendig sein.
In diesem Sinne bitte ich Sie namens einer klaren Mehrheit der Kommission, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
Béguelin Michel (S, VD): Je vous propose de ne pas donner suite à l'initiative parlementaire Pfisterer Thomas.
1. Il est tout de même un peu curieux de revenir, lors de la session d'hiver, sur une loi dont nous avons adopté la révision lors de la session d'automne. Le procédé n'est pas très rationnel.
2. C'est là le point le plus important: il est compréhensible que certains cantons éprouvent le besoin de clarifier leur procédure en matière de naturalisation sous l'angle du respect des droits constitutionnels fondamentaux. La démarche est logique. Mais justement, à propos des droits fondamentaux, le chiffre 2 de l'initiative parlementaire Pfisterer Thomas veut que le Tribunal fédéral ne s'occupe que des recours qui concernent la violation d'une garantie constitutionnelle de procédure. Pour moi, la violation éventuelle d'une garantie constitutionnelle est quelque chose de grave; elle doit être examinée sous tous ses aspects, par exemple sous les angles de l'arbitraire, de l'égalité de traitement, etc. Se limiter à la procédure est à mon sens beaucoup trop restrictif.
Je rappelle aussi la décision de notre conseil en septembre dernier, lors de la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale, quant à la recevabilité des recours auprès du Tribunal fédéral où il est dit à l'article 3: "Le recours est en outre recevable contre les décisions cantonales si la contestation porte sur une question juridique de principe." Cet aspect de principe, de respect des droits fondamentaux, est absolument essentiel.
Enfin, il ne faudrait pas oublier que le peuple, en tant que corps électoral, n'est qu'un organe de l'Etat - le plus important, on est d'accord -, mais il doit son existence à la Constitution à laquelle il est subordonné comme tout autre organe et comme toute personne.
Pour ces raisons, je vous propose de ne pas donner suite à l'initiative parlementaire Pfisterer Thomas.
Büttiker Rolf (RL, SO): Nach den Ausführungen von Herrn Béguelin möchte ich den Rat darauf aufmerksam machen, dass wir jetzt nicht die materielle Beratung durchführen und eine Gesetzesvorlage beraten, sondern es geht jetzt nur darum, der parlamentarischen Initiative Pfisterer Thomas Folge zu geben, das heisst, den Entscheid zu fällen, ob wir ihr Folge geben oder nicht. Ich möchte den Rat an Artikel 110 des Parlamentsgesetzes erinnern, der eben eindeutig besagt, dass einer Initiative Folge gegeben wird, wenn erstens der Regelungsbedarf im Grundsatz bejaht wird und zweitens das weitere Vorgehen auf dem Weg der parlamentarischen Initiative als zweckmässig beurteilt wird. Das sind die zwei Voraussetzungen.
1. Schauen Sie die Geschichte, die Diskussion beim Bürgerrechtsgesetz in diesem Rat, an. Wir haben sie geführt, der Ständerat hat einen eindeutigen Beschluss gefällt, der an Klarheit nichts zu wünschen übrig lässt. Der Nationalrat hat einen ähnlichen Entscheid gefällt, aber mit einer komplett anderen Begründung, nachdem das Bundesgericht in der Zwischenzeit Entscheide gefällt hatte. Das führt mich dazu, dem Rat eben beliebt zu machen, der Mehrheit zu folgen und den Handlungsbedarf, den Regelungsbedarf - nachdem eine solche Situation beim Bürgerrechtsgesetz entstanden ist -, zu bejahen und hierüber Klarheit zu schaffen.
2. Es gibt nichts anderes als die parlamentarische Initiative. Nachdem der Bundesrat beantragt hatte, dieses Beschwerderecht im Bürgerrechtsgesetz zu verankern, und auch im Nationalrat daran festgehalten hat - nach dem Bundesgerichtsentscheid -, gibt es für unseren Rat keinen anderen Weg als eben den der parlamentarischen Initiative und nicht den der Motion, weil der Bundesrat im Voraus gegen die Motion opponieren würde und eigentlich vergewaltigt werden müsste. Deshalb ist auch die zweite Bedingung, dass die parlamentarische Initiative im jetzigen Moment der richtige Weg ist, gegeben. Es geht nun darum, die Weiche zu stellen, uns selber den Auftrag zu geben, die Einbürgerungsdemokratie auf der einen Seite mit dem modernen Rechtsstaat auf der anderen Seite in Einklang zu bringen. Diesen Auftrag sollten wir uns heute geben.
Ich möchte Ihnen beliebt machen, der Kommissionsmehrheit zu folgen.
Pfisterer Thomas (RL, AG): Ich danke zunächst der Kommission für die Aufnahme meines Vorstosses. Ich möchte aber auch Herrn Kollege Büttiker danken, dass er die formelle Diskussion geführt hat, und ich darf darauf verweisen und noch anmerken, dass immerhin 31 Ratsmitglieder die Initiative unterschrieben haben - möglicherweise wären auch noch mehr zu gewinnen gewesen.
Worin besteht der Handlungsbedarf? Im Grunde genommen hat Herr Kollege Béguelin den Handlungsbedarf bestritten, und das ist durchaus möglich, selbstverständlich! Ich erlaube mir, diese beiden Punkte und drittens auch noch den Hintergrund zu beleuchten.
1. Herr Béguelin sagt zunächst, es sei jetzt kein Rückkommen angezeigt, nachdem wir erst im Herbst entschieden hätten. Das mag formell zutreffen, aber materiell haben wir die Frage im Herbst ausgeklammert. Diese Initiative hatte ja eben die Funktion, die damalige Diskussion um die Einbürgerung von Ausländern der zweiten und dritten Generation zu entlasten. Jene Anliegen sollten in der Schlussabstimmung durchgehen können, ohne Belastung durch die Diskussion um die ordentlichen Einbürgerungen. Insofern hat die Initiative bereits ein erstes Ziel erreicht.
2. Ein weiterer Einwand von Herrn Béguelin betrifft die Rolle des Bundesgerichtes: Einverstanden, das müssen wir im Zusammenhang mit der Revision der Bundesrechtspflege diskutieren, dessen ist sich auch die Kommission bewusst, darauf hat sie hingewiesen. Aber das, was der Rat im Herbst zu diesem Thema beschlossen hat, ist mindestens noch einer weiteren Diskussion zu unterziehen, denn der Rat hat unter dem Titel Bundesrechtspflege weit aufgemacht: Er hat praktisch das Tor für x-beliebige Beschwerden nach Lausanne aufgemacht, und zwar sogar mit der Folge, dass das Bundesgericht die Entscheide reformieren könnte. Es könnte also Ausländer gegen den Willen der Kantone und Gemeinden einbürgern. Das ist etwas, was bisher immer abgelehnt worden ist. Es ging ja auch um staatsrechtliche Beschwerden. Bei der Bundesrechtspflege haben wir uns in der Folge der Justizreform zum Prinzip bekannt, dass das Bundesgericht nicht mehr mit allen Fällen befasst werden soll. Nach dem Prinzip der Justizreform ist die Gewährung des Rechtsschutzes in erster Linie Sache der Kantone. Das gilt auch in Bürgerrechtssachen, so scheint mir. Nur noch die qualifizierten Fälle sollen weitergezogen werden.
Dieses Thema sollte im Zusammenhang mit der Revision des Bürgerrechtsgesetzes diskutiert werden, weil wir nur hier differenzieren können. Nur hier können wir den Bereich des Bürgerrechtes anders behandeln als die anderen Themen, die dem Bundesgericht unterbreitet werden. Es ist auch hier sinnvoll, wenn die Bürgerrechtsgesetzgebung das Thema aufgreift.
3. Schliesslich betrifft ein zentraler Punkt die Anforderungen von Rechtsstaat und Demokratie: Selbstverständlich müssen die Anforderungen des Rechtsstaates vollumfänglich erfüllt werden, aber auch diejenigen der so genannten "Bürgerrechtsdemokratie". Selbstverständlich muss der Rechtsschutz gewährleistet werden, aber nicht unbedingt beim Bundesgericht, sondern allenfalls bei den kantonalen Gerichten, um das Bundesgericht nicht zu überlasten. Schliesslich ist das eben eine typische Aufgabe des Gesetzgebers. Der Richter allein kann die Aufgabe nicht sinnvoll lösen, so scheint mir.
Bei den Anforderungen des Rechtsstaates ist ein Paradigmawechsel passiert. Wir stehen heute vor einer mehr [PAGE 1153] individualistischen Auffassung, was die Einbürgerung betrifft; es ist weniger ein kollektiver Entscheid des Gemeinwesens. Dieses Umdenken sollte der Gesetzgebungsprozess diskutieren. Das Problem ist meines Erachtens nicht der Volks- oder der Parlamentsentscheid, sondern das Problem liegt darin, den politischen Entscheidungsspielraum von ehemals in die neuen rechtsstaatlichen Anforderungen einzuordnen.
Das Volk und das Parlament müssen selbstverständlich auch das Diskriminierungsverbot einhalten. Das Einbürgerungsverfahren darf kein Tor zur Willkür sein. Aber wie wir diese Anforderungen unter ein Dach bringen, ist in erster Linie Aufgabe des Gesetzgebungsprozesses. Der Gesetzgebungsprozess kann beispielsweise die Begründungspflicht konkretisieren, kann beispielsweise diskutieren, ob nicht eine nachträgliche Begründung genügt oder ob der Entscheid der Gemeindeversammlung, des Gemeindeparlamentes oder des Kantonsparlamentes durch eine Begründung einer Behörde ergänzt werden kann - einer Behörde oder einer Kommission, die die Begründung allenfalls nachliefert.
Im Übrigen haben wir ein Konkurrenzverhältnis zwischen verschiedenen verfassungsrechtlichen Anforderungen und Grundrechten vor uns. Da darf der Gesetzgeber unter Einhaltung der Verfassung konkretisieren. Selbstverständlich ist beim Diskriminierungsverbot wenig Spielraum übrig geblieben, das ist auch klar. Diese Mindest- oder Rahmenanforderungen der ordentlichen Einbürgerung zu formulieren wird Aufgabe dieser Kommission sein. Rechtsstaat heisst aber nicht, dass die Einbürgerungsdemokratie, dass die Gemeindeversammlung, die Parlamente in Gemeinden und Kantonen ausgeschlossen sind, jedenfalls solange wir nicht einen Anspruch auf ordentliche Einbürgerung einführen wollen, und davon war bisher nicht die Rede.
Ich bitte Sie daher, den Handlungsbedarf zu bejahen und wie die Kommissionsmehrheit Folge zu geben.
Jenny This (V, GL): Ich weiss zwar nicht, ob ich als Nichtjurist legitimiert bin, zu diesen Rechtsfragen Stellung zu nehmen. Ich mache es trotzdem, weil wir Glarner mittlerweile in verschiedenen Gemeinden im Kanton Glarus bundesgerichtsgeschädigt sind.
Mit den jüngsten Urteilen in Sachen Bürgerrechtserteilung hat das schweizerische Bundesgericht schwerwiegende politische Entscheide getroffen. Mit dem Verbot von Urnenabstimmungen über Einbürgerungen und mit der Erklärung, die Emmener Abstimmung sei verfassungswidrig verlaufen, wurde die Bundesverfassung völlig neu interpretiert.
Ich war bis jetzt immer der Meinung, dass in einem demokratischen Staat der Souverän die oberste Recht setzende Instanz sei. Das ist er offenbar nicht. Es war doch der Souverän, der den Rechtsstaat schuf. Mit der direkten Demokratie schuf sich der Souverän auch jene Staatsform, mit welcher weltweit ein Maximum an Rechtsstaatlichkeit erzielt werden kann. Wenn nun das Bundesgericht hingeht und Volksentscheide materiell kritisiert und ausser Kraft setzt, stellt es sich über diesen Souverän. Dies ist unter keinem Titel zu tolerieren. Die Juristen sollen mich korrigieren - aber es ist doch ein zentraler Bestandteil der Gewaltentrennung, dass die Judikative keine Politik betreiben soll.
Jeder Versuch, die demokratische Staatsordnung umzustossen, bedeutet eine Gefährdung von Rechtsstaat und Frieden und öffnet unkontrollierbaren Tendenzen Tür und Tor. Dies gilt auch ausdrücklich für die jetzt in Gang gekommenen Versuche, das Souveränitätsprinzip im Zusammenhang mit der Bürgerrechtserteilung an Fremde auszuhebeln. Ein solches Vorgehen verstösst gegen die demokratische Staatsordnung und ist ein böswilliges Unterfangen, mit dem die Demokratie gefährdet, ja sogar bedroht werden könnte. Entschuldigen Sie: Aber das Bundesgericht geht offenbar davon aus, dass das Volk eine unzurechnungsfähige, zufällig zusammengewürfelte Masse ist, welche möglichst umgehend zu bevormunden ist. Unter dem Vorwand der Sicherung von Freiheiten werden Rechte und Freiheiten des Bürgers in unzulässiger Weise eingeschränkt, und dessen Mündigkeit wird infrage gestellt. Warum sollte der Souverän, welcher den Rechtsstaat als oberste Rechtsinstanz letztlich geschaffen hat, nun plötzlich nicht mehr in der Lage sein, diese Werte auch künftig zu schützen?
Die Befürchtung der Bundesrichter, das Volk könnte falsch entscheiden, ist gefährlich, weil aus ihr eine zutiefst antidemokratische Grundhaltung spricht. Der Souverän ist Schöpfer und nicht Werkzeug des Rechtes. Zur Demokratie gehört auch die Möglichkeit, Fehler zu machen, diese nachher zu diskutieren und zu verbessern. In der Demokratie ist ein Entscheid auch nicht zu begründen: Wenn ich entschieden habe, habe ich entschieden, da muss ich den Entscheid nicht unbedingt begründen. Gerade deshalb können die Bürger direkt über Sachgeschäfte abstimmen. Deshalb muss in der Schweiz kein Verfassungsgericht die Menschen- und Freiheitsrechte wahren. Die Entscheidungsfreiheit bezüglich Bürgerrechtserteilung muss dem Souverän uneingeschränkt zur Verfügung stehen.
Kann ein abweisender Entscheid verfassungswidrig und willkürlich sein? Kann ein demokratisch gefällter Entscheid überhaupt willkürlich sein? Das ist die Frage. Eine Verweigerung des Bürgerrechtes hat nichts mit der Verletzung von Menschenrechten zu tun, sondern er ist ein absolut frei gefällter Entscheid. Die Konstruktion, wonach Bürgerrechtserteilungen Verwaltungsverfügungen gleichkommen, gegen die Einsprachemöglichkeiten zu schaffen seien, ist falsch. Die Legitimität der Entscheide des Souveräns wird damit massiv untergraben. Diesen Bestrebungen ist unter allen Umständen Einhalt zu gebieten.
Deshalb möchte ich Sie bitten, der Initiative Folge zu geben.
Schiesser Fritz (RL, GL): Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, was Gegenstand unserer Entscheidung ist: Einer Initiative wird Folge gegeben, oder einem Antrag auf Ausarbeitung einer Initiative wird zugestimmt, wenn der Regelungsbedarf im Grundsatz bejaht und das weitere Vorgehen auf dem Weg der parlamentarischen Initiative als zweckmässig beurteilt wird. Wir haben also nicht eine materielle Diskussion über das zu lösende Problem zu führen, sondern wir haben heute lediglich den Entscheid zu fällen, ob wir der Initiative Folge oder keine Folge geben. Bei der materiellen Diskussion wäre die Anwesenheit des zuständigen Bundesrates erforderlich.
Brunner Christiane (S, GE): Tout d'abord, je tiens à signaler à Monsieur Jenny, pour que les choses soient claires, que notre collègue Monsieur Béguelin n'est pas juriste, et que ce n'est pas un débat juridique, mais un débat d'ordre politique que nous sommes en train de mener, même si le droit et la politique ont toujours quelque chose en commun.
Le président de notre conseil vient de le rappeler, on n'a pas à faire ici un débat matériel sur une initiative parlementaire, et je n'avais pas l'intention d'intervenir jusqu'aux déclarations de Monsieur Jenny, parce que c'est justement ça, le problème: est-ce que, en donnant suite à l'initiative parlementaire Pfisterer Thomas, matériellement déjà, nous allons dans l'optique qui a été décrite par Monsieur Jenny? Je crois que ce danger-là, il existe si, sans controverse et sans possibilité de s'exprimer plus avant, on donne suite à cette initiative. Car aussi bien le rapporteur que l'auteur de l'initiative ont décrit la chose de manière très nuancée, en disant: "Il nous faut aller plus loin et discuter, voir de quelle manière" - si j'ai bien entendu Monsieur Pfisterer - "on peut rendre compatible l'exercice des droits populaires et le respect de l'Etat de droit et des garanties constitutionnelles." Et on ne peut qu'être favorable, pour réfléchir plus avant à la question de savoir comment harmoniser les deux choses! Je pars toutefois de l'idée qu'il n'y a pas tellement d'urgence dans la mesure où les cantons eux-mêmes sont en train de réfléchir de quelle manière organiser leur procédure, pour qu'elle soit respectueuse de l'obligation de motiver et pour qu'elle garantisse cela.
Donc, pour moi et pour l'heure, je dirai encore que l'initiative Pfisterer Thomas est prématurée dans le besoin de légiférer, [PAGE 1154] qu'on devrait laisser le temps aux cantons de voir de quelle manière eux-mêmes résolvent la question fondamentale qui a été posée dans ladite initiative, ou en tout cas dans les déclarations de Monsieur Pfisterer, mais qu'on ne peut en tout cas pas aller d'emblée dans la direction esquissée par Monsieur Jenny, parce que ça, c'est une direction qui est inacceptable dans un Etat de droit comme le nôtre.
Pfisterer Thomas (RL, AG): Ich will die Diskussion nicht verlängern, stelle aber immerhin fest: Wenn ich Herrn Jenny richtig verstanden habe, bestreitet er das Anliegen der Initiative an sich nicht. Aber es muss doch festgehalten werden, dass im System unseres Bundesstaates das Bundesgericht seit seiner Existenz der Hort der Freiheit des Einzelnen gegenüber dem Staat ist. Das Bundesgericht ist Verfassungsgericht gegenüber den Kantonen; das soll und muss es bleiben. Genau diese Aufgabe hat es erfüllt.
Sie können darüber diskutieren, ob der Entscheid richtig oder falsch war, aber er lag selbstverständlich innerhalb der dem Bundesgericht von der Verfassung auferlegten Verpflichtung. Daran sollten wir nicht rütteln. Es geht um eine Grundlage des Bundesstaates.
Schiesser Fritz (RL, GL): Abstimmung - Vote
Für Folgegeben .... 25 Stimmen
Dagegen .... 9 Stimmen
Präsident (Schiesser Fritz, Präsident): Ich danke Ihnen sehr für die speditive Erledigung der Geschäfte.
Schluss der Sitzung um 10.30 Uhr
La séance est levée à 10 h 30
[PAGE 1155]