Bundesgesetz über die Unterstützung der Opfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana vom 1. Januar 2026
Ständerat, 24. September 2026 · Differenzen
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 24. September 2026Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 26.022
Ständerat · 24. September 2026 · Differenzen
Engler Stefan, Präsident: 3.[NB]Bundesgesetz über die Unterstützung der Opfer der Brandkatastrophe in Crans-Montana vom 1.[NB]Januar 2026[GZ]
3.[NB]Loi fédérale sur le soutien en faveur des victimes de l'incendie de Crans-Montana du 1er janvier 2026[GZ]
[VS][GZ]
Art. 5a Abs. 1bis Bst. f [GZ]
Antrag der Kommission [GZ]
Festhalten
Art. 5a al. 1bis let. f [GZ]
Proposition de la commission [GZ]
Maintenir
Michel Matthias (RL, ZG): Nach der letzten Beratung im Nationalrat gibt es noch zwei Differenzen, und zwar bei Artikel 5a Absatz 1bis Buchstabe f sowie Artikel 6 von Entwurf[NB]3. Ihre Kommission beantragt Ihnen bei beiden Bestimmungen, an Ihrem Beschluss festzuhalten.
Zuerst zu Artikel 5a Absatz 1bis: Hier will der Nationalrat Buchstabe f streichen. Dieser beinhaltet die Vorgabe an den Bundesrat, bei einer Beteiligung des Bundes an einem Vergleich als Resultat des runden Tisches die Gerichtsbarkeit in der Schweiz vorzusehen. Nun hat der Nationalrat beschlossen, diese Bestimmung zu streichen, und zwar aufgrund der Befürchtung, dass damit möglicherweise der falsche Eindruck erweckt werde, gegen Resultate und Entscheide des runden Tisches könne ein Rechtsmittel ergriffen werden, was eigentlich nicht zutreffe.
Ihre Kommission meint aber, dass dieser Gedanke nicht ganz zu Ende gedacht ist. Erstens kann niemand davon abgehalten werden, ein Gericht anzurufen, ob nun ein justiziabler Entscheid vorliegt oder nicht. Zweitens ist ein Resultat des runden Tisches, also ein Verhandlungsresultat, welches als solches keinen Entscheid darstellt, zwar nicht justiziabel, aber es wird in einen Vergleich einfliessen. Ein Vergleich enthält in der Regel - was denn sonst? - Rechte und Pflichten der Parteien. Parteien sind hier massgeblich private Parteien, die dann auch über Gerichtsstandsklauseln reden. Es ist eigentlich üblich, in Vergleichen eine Gerichtsstandsklausel aufzunehmen. Wir wurden darüber informiert, dass auch bei den Vorfällen von Luxor und Überlingen solche Klauseln üblich waren.
Aus diesen Gründen beantragt Ihnen die Kommission, und zwar mit 7 zu 6 Stimmen, an dieser Gerichtsstandsvorgabe festzuhalten.
Jans Beat, Bundesrat: Das Gesetz kommt voran, wir haben viel erreicht. Das gemeinsame Ziel - die Unterstützung der Opfer und die Schaffung eines Anreizes für eine tragfähige Vergleichslösung mit Beteiligung des Bundes - ist noch in dieser Session erreichbar und möglich, davon bin ich überzeugt. Die Differenzen lassen sich ausräumen.
Die erste Differenz betrifft die Grundsätze für die Beteiligung des Bundes an Vergleichslösungen. Der Nationalrat hat Artikel 5a Absatz 1bis Buchstabe f, der für Streitigkeiten die Gerichtsbarkeit in der Schweiz vorsieht, gestrichen. Die Mehrheit Ihrer Kommission für Rechtsfragen will dagegen an Buchstabe f festhalten. Das ist auf den ersten Blick sehr plausibel. Wenn sich der Bund finanziell beteiligt, soll die schweizerische Gerichtsbarkeit gelten. Bei näherer Betrachtung schafft diese Bestimmung aber Unsicherheit. Aus Sicht des Nationalrates und des Bundesrates schafft sie wahrscheinlich mehr Unsicherheit, als sie beseitigt.
Deshalb beantrage ich, Buchstabe f zu streichen. Der Anwendungsbereich dieser Bestimmung ist unklar. Die Bestimmung lässt offen, welche Streitigkeiten überhaupt gemeint sind. Sie erweckt den falschen Eindruck, dass Entscheide des runden Tisches gerichtlich anfechtbar sind. Sie sind eben gerade nicht anfechtbar, weil der runde Tisch gar keine Entscheidkompetenz hat. Der runde Tisch ist eben kein Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren. Wir wollen nicht, dass dieser Eindruck entsteht. Ich verstehe aber, dass Sie darauf hinwirken wollen, dass für allfällige Vereinbarungen die Gerichtsbarkeit in der Schweiz liegt. Ich denke, dass wir diese Differenz mit einer anderen Formulierung im Nationalrat vielleicht ausräumen können, sodass die Haltungen beider Räte, die je auf ihre Weise recht haben, zur Geltung kommen. In[NB]diesem[NB]Sinne:[NB]Man[NB]kann die Bestimmung streichen, und wenn man sie nicht streicht, muss und kann man eine Lösung finden.
Bei der zweiten Differenz, bei Artikel 6 Absatz 1bis, geht es um die Frage, wer die Regeln des runden Tisches festlegen soll. Der Nationalrat hat entschieden, dass die Leitung gemeinsam mit den Teilnehmenden des runden Tisches die Organisations- und Verfahrensregeln definieren soll. Die ständerätliche Version, an der die Mehrheit Ihrer Kommission für Rechtsfragen festhält, sieht dagegen vor, dass die Leitung die Regeln nach einer Konsultation der Teilnehmenden festlegen kann. Ihre Kommission möchte damit die Leitung stärken, so verstehe ich das, indem sie ihr die Kompetenz gibt, im Zweifelsfall zu entscheiden. So gesehen, möchte sie der Leitung auch mehr Möglichkeiten geben, eine Lösung zu finden. In diesem Sinn kann ich dem Antrag Ihrer Kommission folgen und werde mich dafür einsetzen, dass auch der Nationalrat dem Anliegen folgt.
Michel Matthias (RL, ZG): Ich habe meinen Kommentar zu Artikel 6 Absatz 1bis noch nicht abgegeben. Aber da der Bundesrat uns zustimmt, sage ich nur noch einen Satz dazu: Es steht dem Leiter des runden Tischs frei, zu warten, bis über das prozedurale Vorgehen Einigkeit herrscht, aber er muss nicht. Er kann also einen Konsens herbeiführen, aber er muss nicht. Deshalb glaube ich, dass wir uns hier finden; das noch ergänzend zu unserem Antrag.
Engler Stefan, Präsident: Präsident (Engler Stefan, Präsident): Der Bundesrat verlangt eine Abstimmung.
Abstimmung - Vote [GZ]
[NAM][GZ]
Für den Antrag der Kommission ... 29 Stimmen[GZ]
Für den Antrag des Bundesrates ... 14 Stimmen[GZ]
(0 Enthaltungen)
Engler Stefan, Präsident: Art.[NB]6 Abs. 1bis [GZ]
Antrag der Kommission [GZ]
Festhalten [PAGE 940]
Art. 6 al. 1bis [GZ]
Proposition de la commission [GZ]
Maintenir
Präsident (Engler Stefan, Präsident): Der Bundesrat schliesst sich dem Antrag der Kommission an.[GZ]
[VS][GZ]
Angenommen - Adopté
Präsident (Engler Stefan, Präsident): Das Geschäft geht an den Nationalrat zurück.