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Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS. Weiterführung

Ständerat, 17. Juni 2004 · Erstrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 17. Juni 2004Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 04.020

Ständerat · 17. Juni 2004 · Erstrat

Briner Peter (RL, SH): Wir haben heute über den Rahmenkredit über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) zu befinden. Der beantragte Rahmenkredit ist der vierte auf dem Gebiet der Ostzusammenarbeit. Er beträgt 800 Millionen Franken für eine Mindestdauer von vier Jahren, für die Zeitspanne 2005 bis 2008. Neben dem Rahmenkredit hat die APK unseres Rates auch den Entwurf des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas, den der Bundesrat dem Parlament zusammen mit dem Rahmenkredit unterbreitet hatte, zur Beratung erhalten. Dieses Gesetz soll den Bundesbeschluss über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas vom 24. März 1995, dessen Gültigkeit auf zehn Jahre befristet ist, ab dem 1. März 2008 ablösen.

Die Unsicherheiten in Bezug auf das Verhältnis zwischen der Ostzusammenarbeit und den künftigen Beiträgen der Schweiz an die wirtschaftliche und soziale Kohäsion der EU, auf die ich näher eingehen werde, haben die APK dazu geführt, Ihnen den vorliegenden Antrag betreffend den Rahmenkredit zu unterbreiten und die Beratungen des Gesetzentwurfes vorläufig auszusetzen. Das Bundesgesetz bleibt somit in der Kommission hängig. Die APK geht davon aus, dass sie innert einem Jahr über die Elemente verfügen wird, die nötig sind, um die Beratungen wieder aufzunehmen. Sollte dies nicht der Fall sein, würden wir dem Rat über das weitere Vorgehen Antrag stellen. Ein Abschluss der Beratungen drängt sich insofern nicht auf, als die heute geltende Rechtsgrundlage, der Bundesbeschluss vom 24. März 1995, bis Februar 2008 gültig ist.

Die APK hat sich mit diesem Bundesgesetz und - vor allem - mit dem Rahmenkredit ein erstes Mal an ihrer Sitzung vom 23. April 2004 befasst. Die Kommission sah sich von Anfang an mit dem Problem konfrontiert, dass die erwähnten Umstände weder in der Botschaft zum Bundesgesetz noch in jener zum Rahmenkredit berücksichtigt werden und auch nicht berücksichtigt werden konnten.

Als sich im vergangenen Frühling ein Abschluss der bilateralen Verhandlungen mit der EU abzeichnete und gleichzeitig die Osterweiterung der EU vollzogen wurde, rückte die Frage allfälliger Beiträge der Schweiz an die wirtschaftliche und soziale Kohäsion der EU in den Vordergrund. Für die Kommission war es klar, dass ein gewisser Zusammenhang zwischen solchen Beiträgen und der Ostzusammenarbeit besteht. Zunächst gibt es einen thematischen Zusammenhang. Die Empfänger dieser Beiträge waren ehemalige Schwerpunktländer der Osthilfe, Polen oder Tschechien zum Beispiel. Zudem stellen die aktuellen Programme der Osthilfe, insbesondere in EU-Beitrittskandidatenländern wie Rumänien oder Bulgarien, einen Beitrag an den Zusammenhalt Europas im weiteren Sinne dar.

Aus dem Inhaltlichen ergibt sich zudem ein finanzpolitischer Zusammenhang. Die vom Bundesrat vorgenommene Kürzung des ursprünglichen Betrages des Rahmenkredites von 1,2 Milliarden auf 800 Millionen Franken stand unter dem Zeichen möglicher Aufwendungen für Kohäsionsbeiträge. Am 23. April 2004 stand noch nicht fest, ob, in welcher Form und in welchem Umfang sich die Schweiz an den Kohäsionsanstrengungen der EU beteiligen würde. In der Kommission hatte die Vorsteherin des EDA jedoch bereits klar gemacht, dass mit einer positiven Antwort auf das Begehren der EU aussenpolitisch nicht mehr lange zugewartet werden könne. Gleichzeitig kündete sie an, dass allfällige Aufwendungen für Kohäsionsbeiträge, deren Höhe noch nicht feststand, vollständig kompensiert würden.

Zu diesem Zeitpunkt hatte die Kommission feststellen müssen, dass sie über keine konkreten Anhaltspunkte verfügte, um den Konnex zwischen der Ostzusammenarbeit und den damals immer wahrscheinlicher werdenden Kohäsionsleistungen überhaupt beurteilen zu können.

Insbesondere war es uns nicht möglich, mit der nötigen Vertiefung die Frage zu beantworten, ob der Bundesbeschluss von 1995 oder das neue Bundesgesetz eine in formeller und materieller Hinsicht genügende Rechtsgrundlage für Kohäsionsbeiträge darstellt.

Ebenfalls als zentral hat sich die Frage erwiesen, ob der Rahmenkredit neben der Finanzierung der klassischen Ostzusammenarbeit auch für Kohäsionsbeiträge eingesetzt werden könnte. Dies scheint eher nicht der Fall zu sein, wenn man seine Zielsetzung, die Unterstützung der Transition von Ländern mit klaren demokratischen und marktwirtschaftlichen Defiziten, wie auch die finanziellen Implikationen solcher zusätzlicher Verpflichtungen berücksichtigt. [PAGE 422]

Schliesslich lagen der Kommission die nötigen Elemente nicht vor, um sich mit der komplexen und aussen- wie auch innenpolitisch umstrittenen Frage der Beteiligung der Schweiz an den Kohäsionsanstrengungen der EU, deren Modalitäten und des finanziellen Umfanges auseinander zu setzen.

All diese Fragezeichen haben in der Kommission ein gewisses Unbehagen ausgelöst. Andererseits stand sie vor der Tatsache, dass die innerhalb des bisherigen Rahmenkredites bewilligten Verpflichtungsmittel von insgesamt 1,4 Milliarden Franken für sechs Jahre voraussichtlich gegen Ende dieses Jahres vollumfänglich verpflichtet sein werden. Bis Ende dieses Jahres müssen somit neue Verpflichtungsmittel gesprochen werden.

Die Kommission misst der Ostzusammenarbeit eine zentrale Bedeutung zu. Die Unterstützung des Transitionsprozesses in den ehemaligen kommunistischen Ländern Osteuropas und der GUS liegt im aussenpolitischen, im sicherheitspolitischen und im wirtschaftspolitischen Interesse der Schweiz. Aus dieser Überzeugung heraus war die Kommission fest gewillt, eine Lösung zu finden, um die Weiterführung der Osthilfe finanziell abzusichern.

Die Kommission hat verschiedene Varianten in Betracht gezogen und erst anlässlich einer zweiten Sitzung am 3. Juni dieses Jahres - also noch während dieser Session - einen Entscheid getroffen. Dabei lagen uns ein Vorschlag des EDA betreffend eine Aufstockung und Verlängerung des laufenden dritten Rahmenkredites sowie ein Brief der Finanzkommission vor, die die Vorlage im Rahmen des Mitberichtsverfahrens geprüft hatte. Die Finanzkommission hat offenbar dieselben Unschärfen bemerkt wie die APK - insbesondere, was das Verhältnis zwischen Kohäsionsleistungen und Leistungen an die Transition angeht. Am 3. Juni 2004 war der APK dann auch die Erklärung des Bundesrates betreffend die Bereitschaft der Schweiz bekannt, einen Beitrag zur Kohäsion der EU im Umfang von 1 Milliarde Franken für fünf Jahre mittels autonom umgesetzter Projekte zu leisten. Weiter stand fest, dass dieser Betrag durch die Departemente EDA und EVD vollumfänglich zu kompensieren sein wird. Des Weiteren informierte die Vorsteherin des EDA die Kommission, dass die ersten Auszahlungen für Projekte im Rahmen des Kohäsionsbeitrages der Schweiz erst im Laufe des Jahres 2006 und anfänglich eher in bescheidenem Umfang zu tätigen sein werden. Es müssen nämlich zuerst Vorarbeiten geleistet werden; z. B. sind die Bedürfnisse und die Partner in den betroffenen Ländern zu identifizieren und daraufhin die Projekte aufzubauen.

Aus der Sicht der Kommission tragen auch diese neuen Elemente nicht wesentlich zur Klärung der zentralen Frage des Verhältnisses zwischen Ostzusammenarbeit und Kohäsionsbeiträgen bei. Ein Beschluss, der diesen Aspekt einbeziehen würde, wäre zurzeit noch verfrüht. Aus diesem Grund und anhand des Vorschlages des EDA hat die Kommission mit 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen, den gegenwärtig laufenden dritten Rahmenkredit um 400 Millionen Franken aufzustocken und bis Ende 2006 zu verlängern. Der geänderte Bundesbeschluss basiert somit auf den früheren Bundesbeschlüssen betreffend diesen Rahmenkredit vom 8. März 1999 - es ging damals um 900 Millionen Franken für mindestens vier Jahre - und vom 13. Juni 2002; bei letzterem ging es um eine Aufstockung um 500 Millionen Franken und die Verlängerung um zwei Jahre, bis mindestens Ende 2004. Damit soll die Weiterführung der klassischen Ostzusammenarbeit im heutigen Umfang und mit der heutigen Zielsetzung und geographischen Schwerpunktsetzung ermöglicht werden. Dies hat einen Zeithorizont von zwei Jahren, in dem der Bundesrat die politischen, rechtlichen und finanziellen Grundlagen sowohl für die Kohäsionsbeiträge als auch für die Ostzusammenarbeit nach 2006 - inklusive der Frage der Querverbindungen zwischen den beiden aussenpolitischen Tätigkeitsfeldern - abzuklären hat. Dazu soll er dann dem Parlament die entsprechenden Vorlagen und Anträge unterbreiten.

Die Kommission schliesst ausdrücklich aus, dass diese Mittel für Kohäsionsleistungen verwendet werden können. Dadurch wollen wir sicherstellen, dass sie nicht für die Umsetzung von politisch sensiblen Zielen umgeleitet werden - Ziele, über die sich das Parlament heute ja noch nicht ausgesprochen hat. Zudem lassen sich diese Ziele prima vista nicht ohne weiteres unter diejenigen der Ostzusammenarbeit subsumieren.

Die mehrheitlich unterstützte Lösung wurde namentlich folgenden anderen Varianten vorgezogen: einmal einer Rückweisung an den Bundesrat. Diese Lösung hätte ein Verfahren bedingt, das nach Artikel 87 Absätze 1 und 2 des Parlamentsgesetzes beide Räte hätte durchlaufen müssen, und somit angesichts des dringlichen Mittelbedarfes zu lange gedauert hätte.

Dann wäre eine weitere Variante gewesen: die Kürzung des beantragten vierten Rahmenkredites auf 400 Millionen Franken für zwei Jahre anstelle der 800 Millionen für vier Jahre. Diese Lösung kommt praktisch und materiell auf dasselbe heraus, aber die Kommission möchte mit der gewählten Lösung zum Ausdruck bringen, dass es sich um eine temporäre Lösung handelt. Ein neuer, vier Jahre und mehr laufender Rahmenkredit soll eine definitive, zukunftsorientierte Lösung darstellen. Im vorliegenden Fall bestehen aber eben Unsicherheiten, was die Zukunft anbetrifft.

Schliesslich gab es auch die Variante einer Finanzierung der laufenden Aktivitäten über die Zahlungskredite im Rahmen des Budgets, ohne entsprechenden Rahmenkredit. Für die grosse Mehrheit der Kommissionsmitglieder ist diese Lösung aber finanzpolitisch nicht praktikabel. Die Planung der Aktivitäten und die Übernahme neuer Verpflichtungen würden damit erheblich erschwert.

Zusammenfassend: Die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS ist im Grundsatz nicht bestritten. Sie wird, im Gegenteil, als wirkungsvoll und zielgerecht beurteilt. Die Vorlage zeigt eindrücklich auf, was im Zielgebiet die Herausforderungen sind und wie die Mittel eingesetzt werden. Der Beitrag an die osteuropäische Transition erfolgt durchaus auch im wohlverstandenen Eigeninteresse der Schweiz.

Um dies nicht zu gefährden und in der Zwischenzeit dennoch die nötigen politischen, rechtlichen und finanziellen Grundlagen sowohl für die Ostzusammenarbeit als auch für die Kohäsionsbeiträge, inklusive allfälliger Querverbindungen, abklären zu können, beantragen wir Ihnen heute Eintreten und Zustimmung zu den Abänderungsanträgen gemäss Fahne - damit die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS im Umfang von 400 Millionen Franken Verpflichtungsmitteln bis Ende 2006 weitergeführt werden kann.

Reimann Maximilian (V, AG): Entschuldigen Sie bitte, wenn ich jetzt nochmals, ein drittes Mal heute Morgen, das Wort ergreife. Aber Sie haben vom Kommissionspräsidenten gehört, dass sich zu diesem Geschäft drei Mitglieder der Stimme enthalten hatten, und ich war einer davon. Ich möchte mit diesem Votum zum Verständnis für unsere Stimmenthaltung in der Kommission beitragen.

Die Stimmenthaltung richtete sich nicht gegen die Weiterführung der Osteuropahilfe. Diese ist auch aus unserer Sicht gerechtfertigt. Gerechtfertigt ist sie aus meiner Sicht aber nur unter einer ganz bestimmten Voraussetzung, nämlich dass Leistungen an EU-Mitglieder wie Polen, die Slowakei und die baltischen Staaten oder an künftige EU-Mitglieder wie Rumänien oder Bulgarien als so genannte Kohäsionsleistungen angesehen werden und voll an den Rahmenkredit für die Staaten Osteuropas angerechnet werden. Es geht meines Erachtens nicht an, dass die Schweiz doppelt zur Kasse gebeten wird und an dieselben Länder sowohl im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas als auch für Kohäsionsbeiträge im Nachgang zu den Bilateralen II finanzielle Leistungen erbringt, die nicht miteinander verrechnet werden. Deshalb hätte es Sinn gemacht, zusammen mit dem Beschluss über den Rahmenkredit zur Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS auch das neue Bundesgesetz zu debattieren [PAGE 423] und darin, oder in einer separaten Vorlage, auch die Kohäsionsbeiträge zu regeln und dann alles gemeinsam dem Parlament vorzulegen. Dafür bestand aber offenbar zu wenig Zeit, weil die Frage der Kohäsionsleistungen mit der EU noch nicht definitiv geregelt ist. Indem nun vorerst kein neuer Rahmenkredit beschlossen worden ist, sondern nur der bestehende Kredit verlängert und aufgestockt wird, wird diesen Bedenken doch einigermassen Rechnung getragen.

Ich wäre heute bereit, Frau Bundesrätin, die bisherige Stimmabstinenz abzustreifen und der Verlängerung im Sinne des Antrages der Kommission zuzustimmen, wenn der Bundesrat klipp und klar die folgende Frage beantworten und damit zu Protokoll geben würde, nämlich: Werden die künftigen Kohäsionsbeiträge an gegenwärtige EU-Länder wie auch an solche, die mit der EU in Beitrittsgesprächen oder Beitrittsverhandlungen stehen, von den direkt involvierten Departementen EDA und EVD voll kompensiert, sei es über den Rahmenkredit oder über andere Budgetpositionen? Wenn diese Frage heute klar mit Ja beantwortet wird - und es würde mich freuen, Frau Bundesrätin, wenn dem so wäre -, dann werde ich heute dem Kommissionsantrag zustimmen können. Andernfalls würde ich mich weiterhin der Stimme enthalten und bei der Beratung des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas oder bei der Vorlage über die gesetzliche Grundlage für die Kohäsionsbeiträge analoge Anträge einbringen.

Heberlein Trix (RL, ZH): Der Kommissionspräsident hat die Problematik, mit der wir bei dieser Vorlage konfrontiert sind, klar erläutert. Wir konnten zwei Wege wählen. Der eine wäre gewesen, alles zu verschieben; das war für mich keine Lösung. Ich denke, wir sind im Rahmen der Ostzusammenarbeit sehr viele Verpflichtungen eingegangen. Die Evaluationen sind klar sehr positiv, die Projekte laufen. Es wurden Versprechungen gemacht, und diese Projekte müssen vorläufig weitergeführt werden können.

Wenn Herr Reimann von der Anrechnung dieser Beträge spricht, so kann er höchstens für die Zukunft sprechen, nicht aber für die Projekte, die jetzt laufen, denn diese haben gar nichts mit den Kohäsionsbeiträgen zu tun. Diese sind heute nicht spruchreif - wir haben es gehört -; es besteht kein einziges Projekt, und es ist entscheidend, dass wir selber diese Projekte formulieren können, für welche die Kohäsionsbeiträge dann gesprochen werden.

Ich möchte aber noch etwas zur künftigen Behandlung dieser Kohäsionsbeiträge und zur weiteren Verlängerung der Ostzusammenarbeit hinzufügen. Diese müssen ganz klar in einem Gesamtzusammenhang stehen. Es muss für uns klar sein, wer für die Entscheidung über diese Beträge zuständig ist, ob das Eidgenössische Finanzdepartement rechtzeitig und früher als bei dieser Vorlage involviert ist, und ob es einen Gesamtkredit gibt, der dann den Kohäsionsfonds und die bisherige Ostzusammenarbeit umfasst. Wer bestimmt die Projekte? Ist das EDA über die Deza oder das EVD über das Seco federführend und ist das Eidgenössische Finanzdepartement ebenfalls rechtzeitig involviert?

In diesem Sinne ist es sinnvoll, dass wir heute dieser Vorlage zustimmen. Sobald aber die andere Vorlage spruchreif ist und man genauer beurteilen kann, wie die Beiträge für den Kohäsionsfonds aussehen werden und welche Projekte er inhaltlich umfasst, sollten wir gesamthaft und vor allem unter Einbezug des Finanzdepartementes über diese Vorlagen entscheiden.

Stähelin Philipp (M-E, TG): Sie haben aus der vergangenen Diskussion jetzt gespürt, dass die Kommission bei der Behandlung dieses Geschäftes schon einiges Bauchweh gehabt hat. Wir stehen alle unter einem gewissen Handlungszwang. Wir wollen alle nicht, dass begonnene Projekte abgebrochen werden, wir wollen diese Zusammenarbeit mit Ostländern grundsätzlich nicht gefährden. Wir meinen, dass unsere Hilfe hier notwendig ist und dass wir schliesslich auch unserem eigenen Land helfen, wenn wir uns hier weiterhin engagieren.

Auf der anderen Seite ist das Verhältnis zu den Zahlungen unter dem Titel Kohäsion mit der EU noch weitgehend ungeklärt. Wir haben mindestens auch in der Kommission wenig Erhellendes gehört, wie das abgehandelt wird. Wir wissen, dass sich der Bundesrat hier verpflichtet hat. Aber wir können das Ausmass und die Richtung dieser Verpflichtung noch nicht richtig ausloten und ermessen.

Ich habe mich an der Sitzung der Kommission auch der Stimme enthalten. Mir geht es dabei um einen Punkt: Neben den neuen EU-Ländern gibt es Beitrittskandidaten wie Bulgarien und Rumänien. Insbesondere Bulgarien, das haben wir diese Woche lesen können, ist auf dem besten Weg zum Beitritt zur EU. Was geschieht mit Zahlungen, die die Schweiz weiterhin nach Bulgarien leistet? Werden sie nachher einbezogen, bei den Kohäsionsleistungen an die EU quasi angerechnet, wie sind diese Verhältnisse beschaffen? All das ist für mich noch weitgehend ungeklärt. Ich möchte eben, dass hier der Konnex ganz bewusst gemacht wird.

Es geht mir ähnlich wie Kollege Reimann: Ich möchte hier heute - es ist immerhin seit unserer letzten Zusammenkunft wieder eine Woche her - vonseiten des Bundesrates hören, wie die Vorstellungen zu den Kohäsionszahlungen heute aussehen. Meine Zustimmung hängt schliesslich weitgehend von dieser Antwort ab.

Calmy-Rey Micheline, Bundesrätin: Je voudrais tout d'abord remercier la Commission de politique extérieure du Conseil des Etats pour son travail. Ce n'était pas facile dans les circonstances actuelles. Encore une fois merci.

La proposition qui a été faite par la commission le 3 juin 2004 répond à une double nécessité. Elle permet d'une part d'assurer la continuité de notre coopération à l'Est, et d'autre part d'attendre les discussions sur l'octroi d'une contribution suisse à la cohésion européenne. Cette solution pragmatique s'appuie sur la base légale existante, c'est-à-dire l'arrêté fédéral de 1995, ainsi que sur l'arrêté fédéral du 13 juin 2002, et elle présente l'avantage de ne pas remettre à plus tard la décision urgente sur les crédits d'engagement. En effet, le troisième crédit de programme sera entièrement engagé vers la fin de cette année, et il va sans dire que des retards ou des interruptions engendreraient des coûts supplémentaires.

Depuis le 31 mars 2004, date à laquelle le Conseil fédéral a rendu cette décision concernant les deux messages sur la coopération avec les pays de l'Est, le cadre de nos délibérations s'est sensiblement modifié. Les négociations bilatérales avec l'Union européenne ont abouti, vous le savez, le mois dernier, et le Conseil fédéral a décidé le 12 mai 2004 d'envisager l'octroi d'une contribution de cohésion d'un montant total de 1 milliard de francs réparti sur une période de cinq ans. Cet engagement aura probablement des répercussions sur le futur de notre programme d'aide à la transition vers les pays de l'Europe de l'Est. Toutefois, l'élaboration de ce programme de cohésion - qui sera exécuté de manière autonome - prendra du temps, et la proposition de la Suisse devra encore être discutée avec l'Union européenne; donc, je ne peux pas vous répondre aujourd'hui, Monsieur Stähelin. S'il est évident que le quatrième crédit de programme devrait tenir compte de ces évolutions, il importe de préciser que la proposition de la commission ne porte préjudice ni à la conception ni au financement de notre future contribution à la cohésion européenne.

Je voudrais dire cela en résumé: la Suisse s'est engagée à participer à la cohésion économique et sociale de l'Union européenne. Mais il plane encore un certain nombre d'incertitudes concernant les modalités de cette participation à la cohésion économique et sociale.

Le planning des paiements nécessaires pour déterminer les compensations entre les deux départements concernés est inconnu aujourd'hui encore. Or, il est évident qu'il y aura des différences entre les engagements que la Suisse a pris, c'est-à-dire s'engager pour 200 millions de francs par année, et le planning des paiements. Il est évident que la Suisse ne pourra pas - très certainement en 2005 et probablement en 2006 - élaborer des programmes pour un montant total de [PAGE 424] 200 millions de francs, pour des pays dans lesquels nous ne sommes aujourd'hui pratiquement plus actifs, alors que les montants consacrés aux nouveaux pays membres sont très faibles, à savoir 4 millions de francs en tout.

Ceci étant, il est important, aujourd'hui, que nous puissions continuer notre coopération avec les pays de l'Est, les pays de l'ex-Union soviétique, les Balkans. Ce sont là les priorités de notre politique étrangère, et ces crédits d'engagement seront épuisés vers la fin de l'année. Je vous remercie la commission d'avoir trouvé la solution qu'elle propose. Pour répondre plus précisément en ce qui concerne les pays candidats - la Bulgarie, la Roumanie et éventuellement la Croatie -, les dépenses annuelles actuelles sont de l'ordre de 23 millions de francs. Il est évident, en réponse à Messieurs Reimann et Stähelin, que la Suisse va essayer d'obtenir que ces sommes soient comprises dans l'aide à la cohésion après l'entrée de ces différents pays dans l'Union européenne. Cela fera l'objet d'une discussion avec l'Union européenne.

Maintenant, je voudrais juste dire un mot encore sur le soutien à la transition dans les pays de l'Est et ceux de l'ex-Union soviétique, puisque c'est la substance de ce dont nous discutons aujourd'hui: les résultats de la transition sont importants. Quinze ans après la chute du mur de Berlin, le fossé Est-Ouest continue de se refermer très lentement et les premiers pays ont rejoint la communauté internationale en tant qu'Etats de droit démocratiques, dotés de sociétés pluralistes et de marchés libres, compétitifs et sociaux. Les pays de l'Europe centrale sont désormais membres de l'Union européenne, notamment grâce à un soutien international rapide et généreux. Dans un processus très important, peu spectaculaire et paisible, l'Europe continue de se construire et de se stabiliser. Il s'agit là d'une évolution dont la Suisse tire avantage à différents niveaux: politique, économique et sécuritaire. Ce succès est le fruit d'une action conjointe et concertée à l'échelle du continent.

Mais ce travail est loin d'être achevé et il risque d'échouer si l'Europe ne poursuit pas ses efforts pour le mener à son terme. Comme vous le savez, la situation est fragile dans les Balkans, elle est critique dans le Caucase et en Asie centrale. Toutes ces régions ont été marquées par des revers politiques importants et leur économie tarde à décoller. Il est donc impératif de maintenir la dynamique des réformes dans les Balkans. Quant aux Etats de l'ex-Union soviétique, plusieurs d'entre eux en sont encore au début du processus de transition et leur niveau de vie n'a pas encore atteint celui de l'ère soviétique. Le programme de transition n'est donc pas terminé et la Suisse est appelée à y apporter sa contribution. Comme par le passé, nous devons assumer notre responsabilité en vue de la construction d'une Europe stable et prospère.

C'est la raison pour laquelle je vous remercie de bien vouloir approuver la proposition de la commission.

Frick Bruno, Erster Vizepräsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss über den Rahmenkredit zur Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS

Arrêté fédéral concernant un crédit-cadre pour la poursuite de la coopération avec les Etats d'Europe de l'Est et de la CEI

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Kommission

Abs. 1

Für die Weiterführung der Unterstützung von Aktionen zugunsten des Transitionsprozesses in den Staaten Osteuropas und der GUS wird der III. Rahmenkredit gemäss Bundesbeschluss vom 13. Juni 2002 über die Aufstockung und Verlängerung des Rahmenkredites für die Zusammenarbeit mit Osteuropa und den Staaten der GUS um 400 Millionen Franken aufgestockt und dessen Laufzeit um zwei Jahre bis Ende 2006 verlängert.

Abs. 2

Durch die Aufstockung des Rahmenkredites wird auch das Personal finanziert, das zeitlich befristet für die Durchführung der Aufgaben in der Zentrale benötigt wird.

Abs. 3

Die jährlichen Zahlungskredite werden in den Voranschlag aufgenommen.

Art. 1

Proposition de la commission

Al. 1

Pour maintenir le soutien d'actions en faveur du processus de transition dans les pays d'Europe de l'Est et de la CEI, le IIIe crédit de programme est augmenté de 400 millions de francs et sa durée de validité est prolongée de deux ans jusqu'à la fin de 2006, en vertu de l'arrêté fédéral du 13 juin 2002 sur l'augmentation et la prolongation du crédit de programme pour la coopération avec les Etats d'Europe de l'Est.

Al. 2

L'augmentation du crédit de programme servira également à financer les charges liées au personnel dont la centrale aura besoin pour la durée des opérations.

Al. 3

Les crédits annuels de paiement seront inscrits au budget.

Briner Peter (RL, SH): Artikel 1 enthält die materielle Aussage des Antrages, nämlich die Weiterführung des dritten Rahmenkredites im Umfang von 400 Millionen Franken um zwei Jahre.

Frick Bruno, Erster Vizepräsident: Angenommen - Adopté

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe .... 32 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Art. 2, 3

Antrag der Kommission

Streichen

Proposition de la commission

Biffer

Briner Peter (RL, SH): Ich muss nur wenige Ausführungen dazu machen. Die Streichung dieser beiden Artikel liegt in der Logik des Verfahrens, in dem Sinne, dass wir uns auf den bisherigen Rahmenkredit abstützen.

Frick Bruno, Erster Vizepräsident: Angenommen - Adopté

Art. 4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

[VS] [PAGE 425]

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 32 Stimmen

(Einstimmigkeit)