ATF 152 V 259
Regeste
Art. 66 al. 3 LAMal ; compétence du Conseil fédéral. L' art. 66 al. 3 LAMal ne doit pas être interprété - contrairement à son texte clair - en ce sens que le Conseil fédéral serait tenu de fixer par voie de décision la part des subsides fédéraux destinés à réduire les primes qui revient à un canton pour une année déterminée. Cette compétence appartient à l'Office fédéral de la santé publique (OFSP) (consid. 2.2.4 et 2.2.5).
Faits à partir de page 259
— ATF 152 V 259, p. 259 —
A. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) informierte mit E-Mail-Nachricht vom 11. Oktober 2021 verschiedene kantonale Stellen über den definitiven Bundesbeitrag für das Jahr 2022 zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung und dessen definitive Aufteilung auf die einzelnen Kantone. Bei der Berechnung berücksichtigte es insbesondere den Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen, wodurch der zuvor (ohne Ausgleich) ermittelte Bundesbeitrag insgesamt um Fr. 10'015'754.25 reduziert und auf Fr. 2'870'702'921.- festgesetzt wurde. Für den Kanton Basel-Stadt ergab sich ein um Fr. 983'136.75 (resp. 1,35 %) reduzierter Anteil am Bundesbeitrag von Fr. 72'113'388.-. — ATF 152 V 259, p. 260 —
Auf entsprechenden Antrag des Amtes für Sozialbeiträge des Kantons Basel-Stadt hin setzte das BAG mit Verfügung vom 5. April 2022 den auf Art. 66 KVG gestützten Bundesbeitrag zur individuellen Prämienverbilligung zugunsten des Kantons Basel-Stadt für das Jahr 2022 auf Fr. 72'113'388.- fest.
B. Die dagegen durch das Amt für Sozialbeiträge des Kantons Basel-Stadt erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil C-2001/2022 vom 11. März 2025 gut. Es hob die Verfügung vom 5. April 2022 auf und wies das BAG an, den Bundesanteil an der individuellen Prämienverbilligung des Kantons Basel-Stadt ohne Abzug gemäss Art. 3 Abs. 4 bis der Verordnung vom 7. November 2007 über den Bundesbeitrag zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (aVPVK; AS 2007 6071 ff. und 2015 5165 ff.) neu zu berechnen.
C. Das BAG beantragt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, das Urteil vom 11. März 2025 sei aufzuheben und die Verfügung vom 5. April 2022 sei zu bestätigen.
Das Bundesgericht hat dem BAG, der "Schweizerischen Eidgenossenschaft, handelnd durch den Bundesrat", dem "Kanton Basel-Stadt, handelnd durch den Regierungsrat" und dem Bundesverwaltungsgericht Zuständigkeitsfragen unterbreitet. Dazu äussern sich das BAG, das Amt für Sozialbeiträge des Kantons Basel-Stadt und das Bundesverwaltungsgericht. Zudem schliesst das Amt für Sozialbeiträge des Kantons Basel-Stadt auf Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut.
Considérants
Aus den Erwägungen:
2. (...)
2.2.1 Zunächst stellt sich die Frage, ob im vorinstanzlichen Verfahren ein taugliches Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 44 VwVG (SR 172.021; vgl. zur Anwendbarkeit dieses Gesetzes Art. 1 und Art. 3 lit. d bis VwVG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 lit. c KVG ) vorlag. Diesbezüglich ist die Zuständigkeit des BAG zum Erlass der Verfügung vom 5. April 2022 zu untersuchen (vgl. zur Unzuständigkeit als Nichtigkeitsgrund BGE 151 II 120 E. 4.1 mit Hinweisen). Dazu ist an folgender Rechtslage anzuknüpfen:
2.2.2 Der Bund gewährt den Kantonen jährlich einen Beitrag zur Verbilligung der Prämien im Sinne der Art. 65 und 65a ( Art. 66 — ATF 152 V 259, p. 261 — Abs. 1 KVG ). Der Bundesbeitrag entspricht 7,5 % der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ( Art. 66 Abs. 2 KVG ). Der Bundesrat setzt die Anteile der einzelnen Kantone am Bundesbeitrag nach deren Wohnbevölkerung sowie nach der Anzahl der Versicherten nach Art. 65a lit. a fest ( Art. 66 Abs. 3 KVG ). Der Bundesrat ist mit dem Vollzug des KVG beauftragt. Er erlässt die Ausführungsbestimmungen ( Art. 96 KVG ).
In der hier anwendbaren aVPVK (auf Ende 2025 aufgehoben durch Art. 25 der Verordnung vom 12. September 2025 über die Beiträge der Kantone und des Bundes zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung [VPVK; SR 832.112.4]; zu den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts vgl. BGE 150 V 323 E. 4.2 mit Hinweisen) regelte der Bundesrat die Ermittlung des Bundesbeitrags zur Prämienverbilligung nach Art. 66 KVG und dessen Aufteilung auf die Kantone (Art. 1 aVPVK). Dabei statuierte er spezifische Vorgaben (insbesondere Berechnungsformeln) zur Berechnung des Bundesbeitrags und dessen Aufteilung. Zudem übertrug er dem BAG explizit folgende Aufgaben: Berechnung der Bruttokosten nach Art. 66 Abs. 2 KVG (Art. 2 Abs. 2, 8, 9 aVPVK); Berechnung der jeweiligen Kantonsanteile und deren Veröffentlichung (Art. 3 Abs. 3-5 aVPVK); Beschaffung der Grundlagen und Kontrolle der Kantone (Art. 5 f. aVPVK).
2.2.3 Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der massgeblichen Norm. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss das Gericht unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente nach der wahren Tragweite der Norm suchen. Dabei hat es insbesondere den Willen des Gesetzgebers zu berücksichtigen, wie er sich namentlich aus den Gesetzesmaterialien ergibt (historische Auslegung). Weiter hat das Gericht nach dem Zweck, dem Sinn und den dem Text zugrunde liegenden Wertungen zu forschen, namentlich nach dem durch die Norm geschützten Interesse (teleologische Auslegung). Wichtig ist auch der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt, und das Verhältnis, in welchem sie zu anderen Gesetzesvorschriften steht (systematische Auslegung). Das Bundesgericht lehnt es ab, die einzelnen Auslegungselemente einer Prioritätsordnung zu unterstellen ( BGE 152 V 20 E. 5.4; BGE 150 V 120 E. 4.2; BGE 149 V 21 E. 4.3). Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf somit ausnahmsweise abgewichen werden, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass er nicht — ATF 152 V 259, p. 262 — den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt ( BGE 151 V 264 E. 6.1; BGE 142 II 80 E. 4.1; BGE 140 II 289 E. 3.2).
2.2.4
2.2.4.1 Nach dem Wortlaut von Art. 66 Abs. 3 KVG ist es der "Bundesrat" (nicht das BAG), der die hier interessierenden Anteile der einzelnen Kantone "festsetzt" ("le Conseil fédéral fixe la part [...] qui revient à chaque canton"; "il Consiglio federale stabilisce la quota che spetta a ciascun Cantone"). Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch bedeutet dies, dass der Bundesrat zuständig ist, über den konkreten Anspruch eines Kantons in einem bestimmten Jahr mittels Verfügung zu befinden. Dass Art. 66 Abs. 3 KVG "lediglich" als Delegationsnorm aufzufassen wäre, geht aus dessen Formulierung nicht hervor (anders etwa bei Art. 17a Abs. 2 und 3, Art. 42a Abs. 3 oder Art. 96 KVG ), auch wenn der Wortlaut solches nicht von vornherein ausschliesst.
2.2.4.2 Die aktuelle (seit dem 1. Januar 2008 geltende) Fassung von Art. 66 KVG wurde im Rahmen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über die Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA; AS 2007 5779 ff.) beschlossen. Dabei erfuhr Abs. 1 lediglich insofern eine (redaktionelle) Änderung, als in der deutschen resp. italienischen Version der Begriff "Beiträge" resp. "sussidi" durch "einen Beitrag" resp. "un sussidio" ersetzt wurde. Hingegen wurden die früheren Abs. 2-6 (vgl. Art. 66 KVG in der bis Ende 2007 geltenden Fassung) aufgehoben resp. durch die aktuellen Abs. 2 und 3 ersetzt, wobei die Formulierung, wonach der "Bundesrat" die Anteile der einzelnen Kantone "festsetzt", bereits in aArt. 66 Abs. 3 KVG verwendet worden war.
In der entsprechenden Botschaft vom 7. September 2005 hatte der Bundesrat zu den Änderungen von "Art. 66 Abs. 2-6" KVG (recte: Art. 66 KVG gemäss Ziff. 23 Entwurf NFA [BBl 2005 6305 ff.]) ausgeführt, der Bundesbeitrag an die Kantone zur Prämienverbilligung werde nicht mehr (wie laut Art. 66 Abs. 2-4 KVG in der bis Ende 2007 geltenden Fassung) unter Berücksichtigung der Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Finanzlage des Bundes durch einfachen Bundesbeschluss für jeweils vier Jahre festgesetzt. Gemäss Art. 66 Abs. 2 KVG entsprächen die Bundesbeiträge neu einem Viertel der Bruttokosten der sozialen Krankenpflegeversicherung für 30 % der Versicherten (was in — ATF 152 V 259, p. 263 — der schliesslich verabschiedeten Fassung der Bestimmung zu "7,5 % der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung" vereinfacht wurde; vgl. GEBHARD EUGSTER, Die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach KVG, 2025, S. 1174 Rz. 2800; ROLF FRICK, in: Basler Kommentar, Krankenversicherungsgesetz/Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, 2020, N. 5 zu Art. 66 KVG ). Der Bundesrat regle die Einzelheiten zur Festlegung der Bundesbeiträge auf Verordnungsebene. Die Finanzkraft der Kantone spiele bei der Festsetzung der Anteile der einzelnen Kantone am Bundesbeitrag keine Rolle mehr; massgebend seien nur noch die Wohnbevölkerung und die Anzahl der Versicherten nach Art. 65a lit. a KVG , weshalb Art. 66 Abs. 3 KVG entsprechend geändert werden müsse (BBl 2005 6029 ff. Ziff. 2.9.9.3).
Aus diesen Ausführungen geht unmissverständlich hervor, dass mit der Neufassung von Art. 66 KVG einerseits die Grundzüge zur Ermittlung des Bundesbeitrags und zu dessen Aufteilung auf die Kantone festgehalten wurden (Abs. 2 und 3). Anderseits wurde mit Abs. 3 - im Sinne einer Ergänzung zur in Art. 96 KVG (vgl. auch Art. 182 Abs. 2 BV ) statuierten generellen Ermächtigung zum Erlass von Ausführungsbestimmungen zum KVG - dem Bundesrat die Kompetenz resp. der Auftrag erteilt, die Einzelheiten zu diesen Aspekten auf Verordnungsebene (lediglich) in generell-abstrakter Weise "festzusetzen" resp. zu regeln. Die so verstandene Regelung der Zuständigkeiten resp. Aufgaben des Bundesrats gab bei den Beratungen von Ziff. 23 E-NFA resp. E- Art. 66 KVG in den Eidgenössischen Räten keinen Anlass zur Diskussion (vgl. AB 2006 S 157-159; AB 2006 N 1224-1227; AB 2006 S 737-738).
Der Bundesrat erliess denn auch die aVPVK, die auf den 1. Januar 2008 in Kraft trat und die zuvor geltende Verordnung vom 12. April 1995 über die Beiträge des Bundes zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung ersetzte (vgl. Art. 9 und 11 aVPVK).
2.2.4.3 In systematischer Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass eine Verfügung (vgl. Art. 5 VwVG ) betreffend den kantonalen Anteil am Bundesbeitrag zur Prämienverbilligung nicht anfechtbar wäre, wenn der Bundesrat sie erlassen müsste (e contrario Art. 47 Abs. 1 VwVG , insbesondere dessen lit. b i.V.m. Art. 33 lit. a und b VGG [SR 173.32]; vgl. auch Art. 189 Abs. 4 BV ; THOMAS SÄGESSER, Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz RVOG, 2. Aufl. 2022, N. 22 und 40 f. zu Art. 47 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 [RVOG; SR 172.010]). Dass — ATF 152 V 259, p. 264 — mit Art. 66 Abs. 3 KVG den betroffenen Kantonen ein Rechtsschutz versagt werden sollte oder die Bedeutung des Geschäfts die Zuständigkeit des Bundesrats erfordern würde (vgl. Art. 47 Abs. 1 RVOG ), ist nicht ersichtlich.
Sofern die Zuständigkeit für den Entscheid über den kantonalen Anteil am Bundesbeitrag nicht beim Bundesrat liegt, ist sie klar: Zwar nannte der Bundesrat in der aVPVK die Festsetzung des Anteils am Bundesbeitrag gegenüber einem bestimmten Kanton nicht explizit als Aufgabe des BAG (vgl. Art. 47 Abs. 2 RVOG ). Indessen ist eine entsprechende Kompetenz des BAG angesichts der ausdrücklich geregelten Zuständigkeiten (für Berechnung, Veröffentlichung, Kontrolle; vgl. vorangehende E. 2.2.2 in fine) ohne Weiteres zu bejahen.
2.2.5 Nach dem (in vorangehender E. 2.2.4) Gesagten ist Art. 66 Abs. 3 KVG - entgegen dessen klarem Wortlaut - nicht so zu verstehen, dass der Bundesrat den konkreten Anteil eines Kantons am Bundesbeitrag zur Prämienverbilligung in einem bestimmten Jahr (hier: des Kantons Basel-Stadt im Jahr 2022) mittels Verfügung festsetzen muss. Dafür ist vielmehr das BAG zuständig.
2.2.6 Damit war die Verfügung vom 5. April 2022 im vorinstanzlichen Verfahren ein taugliches Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 44 VwVG .