ATF 2 I 16

A. Am 14. August 1875 verstarb in Mühleberg, Kantons Bern, wo sie am 16. Oktober 1870 einen Heimathschein deponirt und bis zu ihrem Tode sich aufgehalten, auch die Gemeindsteuer bezahlt hatte, die bevormundete Maria Herrli von Kerzers, Kanton Freiburg, mit Hinterlassung eines in Werthschriften bestehenden Vermögens von circa 12,000 Fr., welches sich in Händen des Waisengerichtes von Kerzers befand, bisher von dem dortigen Vormunde der Herrli verwaltet worden war und zufolge Testamentes vom 11. April 1875 ihrer Schwester Elisabeth Salvisberg geb. Herrli auf der Hub, Kanton Bern, als Erbe zufiel.

B. Von dieser Erbschaft verlangte sowohl der Kanton Bern als der Kanton Freiburg die Erbschaftssteuer; die Erbin anerkannte jedoch nur den Anspruch des Kantons Bern und bestritt die Steuerforderung des Kantons Freiburg, worauf die freiburgische Behörde den in Kerzers liegenden Nachlaß der Maria Herrli mit Arrest belegen ließ.

C. Hierüber beschwerte sich nun die Regierung von Bern beim Bundesgerichte und stellte das Begehren, daß der Kanton Freiburg mit seiner Steuerforderung abgewiesen und im fernern angehalten werde, den ausgewirkten Arrest aufzuheben.

Zur Begründung dieses Gesuches führte dieselbe an: Nach S. 2 des bernischen Erbschaftssteuergesetzes unterliege das sämmtliche bewegliche Vermögen der Erbschaftssteuer, wenn der betreffende Erblasser im Zeitpunkte seines Absterbens entweder im bernischen Staatsgebiete seinen Wohnsitz oder aber, bei dem Mangel eines solchen, in demselben sich aufgehalten habe, wobei ferner gesagt sei, daß die Heimathrechtigkeit des Erblassers und die Heimathrechtigkeit und Wohnsitzverhältnisse des Erben in der Regel auf die Besteuerung des beweglichen Vermögens keinen Einfluß üben. Da nun der Nachlaß der Marie Herrli in Zinsschriften, also in beweglichem Vermögen bestehe, so sei derselbe — ATF 2 I 16, p. 17 — gemäß der angeführten Bestimmung des bernischen Erbschaftssteuergesetzes dem Staate Bern steuerpflichtig.

D. Die Regierung von Freiburg schloß auf Abweisung des Rekurses, indem sie demselben gegenüber geltend machte: Sie sei damit einverstanden, daß gemäß einem feststehenden Grundsatze des interkantonalen Rechtes Frau Salvisberg nicht angehalten werden könne, die Erbschaftssteuer an beide Kantone zu bezahlen. Ebenso sei sie der Ansicht, daß diese Steuer da entrichtet werden müsse, wo die Erblasserin ihren Wohnsitz gehabt habe. In dieser Hinsicht stimmen die bernische und freiburgische Gesetzgebung grundsätzlich überein und es gehe die bernische nur insofern weiter als die freiburgische, als die erstere bestimme, daß beim Mangel eines Domizils der Aufenthalt des Erblassers im Kanton Bern zur Bezahlung der Erbschaftssteuer verpflichte. Nun könne aber diese Bestimmung des bernischen Gesetzes vom Bundesgerichte nicht geschützt werden, indem der Aufenthalt kein Recht auf Besteuerung gebe, wenn nicht gleichzeitig der bürgerliche Wohnsitz verändert worden sei. Im vorliegenden Falle handle es sich nun um eine bevormundete Person, deren gesetzlicher Wohnsitz am Wohnsitze ihres Vormundes sei und die diesen Wohnsitz nicht eigenmächtig habe ändern können. Es sei daher auch sowohl die Staats- als Gemeindesteuer von dem Vermögen der Marie Herrli im Kanton Freiburg erhoben und die Erbschaft derselben in Kerzers, nicht in Mühleberg, eröffnet worden. Die Gesetzgebung des Kantons Bern enthalte die gleiche Bestimmung bezüglich des Domizils Bevormundeter und es sei nicht einzusehen, warum dieselbe gegenüber dem Kanton Freiburg keine Anwendung finden solle.

E. Die Regierung von Bern anerkannte, daß die Vorschrift der freiburgischen Civilgesetzgebung, wonach eine bevogtete Person an dem Orte ihr rechtliches Domizil habe, wo der Vogt derselben wohne, mit der bernischen Gesetzgebung übereinstimme. Ebenso anerkannte dieselbe, daß gemäß dieser Vorschrift das rechtliche Domizil der Herrli sich im Kanton Freiburg befunden habe. Dagegen bestritt die Regierung, daß das rechtliche und persönliche Domizil einer Person identisch sei, da eine Personan — ATF 2 I 16, p. 18 — einem Orte ihr rechtliches und an einem andern Orte ihr persönliches Domizil haben könne. Nun habe die Herrli seit 1863 in Mühleberg gewohnt und ihren Heimathschein dort deponirt, somit auch faktisch und persönlich daselbst ihren Wohnsitz genommen und während dieser Zeit unter dem Schutze und unter den Gesetzen dieses Kantons gestanden. Es hätte daher von dem Vermögen der Herrli während der Zeit ihres Wohnsitzes im Kanton Bern sogar die direkte Steuer bezogen werden können, was jedoch nicht geschehen sei.