ATF 22 I 32

A. Albert Grüter von Werthenstein, Kantons Luzern, ist geboren 1862. Kaum volljährig geworden, flüchtete er, um der Strafverfolgung wegen eines Raufhandels zu entgehen, in's Ausland. Die Gemeinde Werthenstein bestellte ihm einen Abwesenheitsvormund, der die Verwaltung des dem Grüter angefallenen Vermögens (von circa 13,000 Fr.) besorgte. Nach Ablauf der Strafverjährungsfrist kehrte Grüter im November 1894 in die Schweiz zurück. Er beantragte darauf beim Gemeinderat von Werthenstein Aufhebung der bestehenden Vormundschaft und unverzügliche Rechnungsstellung. Unterm 14. Juni 1895 benachrichtigte ihn der genannte Gemeinderat, daß am 6. September 1895 wieder eine ordentliche Rechnungsperiode von 4 Jahren zu Ende gehe, daher mit der Rechnungsablage bis zu genanntem Zeitpunkt zugewartet werden und dann auch die Frage der Vormundschaftsentlassung geprüft werden solle; zur bezüglichen Verhandlung werde man Grüter s. Z. einladen. Gegen diesen Bescheid rekurrierte Grüter an den luzernischen Regierungsrat, indem er daselbst Aufhebung der Vormundschaft und unverzügliche Rechnungsablage verlangte. Bevor derselbe einen Entscheid fällte, erledigte der Gemeinderat Werthenstein die Pendenz in der Weise, daß er unterm 3. Oktober 1895 die Vormundschaftsrechnung genehmigte und das Gesuch um Aufhebung der Vormundschaft abwies, dies zwar mit der Begründung, daß Grüter den Zins des im Jahre 1886 geerbten Vermögens von 13,208 Fr. verbraucht und die Gesuche um Aushändigung der betreffenden Guthaben mit heftigen Drohungen gegen Vogt und Gemeinderat begleitet habe, derselbe ferner seit 1883 in Amerika und seit seiner Rückkehr von dort ein leichtfertiges, verschwenderisches Leben geführt und nur unter dem Drucke der Not gearbeitet habe, 2c. Der Regierungsrat erklärte darauf unterm 14. Oktober 1895 den ersten Rekurs des Grüter als erledigt. — ATF 22 I 32, p. 33 — Dagegen gelangte Grüter gegen den Entscheid des Gemeinderates neuerdings auf dem Beschwerdewege an den Regierungsrat.

Unterm 6. Dezember 1895 wandelte derselbe die über den Rekurrenten verhängte Vormundschaft in Beistandschaft um, indem er ausführte: Rekurrent suche durch eine Reihe von Zeugnissen zu beweisen, daß seine bisherigen Dienstherren mit seinem Betragen zufrieden gewesen seien und der Vorwurf der Verschwendung unbegründet sei. Wenn nun auch derartigen Bescheinigungen wenig Gewicht beigelegt werden könne, zudem sie zu erwiesenen Thatsachen in teilweisem Widerspruch ständen, so sei doch versuchsweise die Form der Vormundschaft zu mildern und bloß Beistandschaft zu verhängen.

B. A. Grüter erklärte darauf den Rekurs an das Bundesgericht mit dem Antrage, es sei die Schlußnahme des Regierungsrates vom 6. Dezember 1895 aufzuheben, unter Kostenfolge. Er machte im wesentlichen geltend: Er sei volljährig und daher regelmäßiger Weise voll handlungsfähig; um ihn unter Beistandschaft zu stellen, müßte einer der in Art. 5 c des Handlungsfähigkeitsgesetzes genanten Gründe vorliegen. Solche träfen in casu nicht zu und seien vom luzernischen Regierungsrat auch nicht festgestellt; wenn derselbe nachträglich Verschwendung behaupten wollte, so werde dieser Bevogtigungsgrund bloß vorgeschoben; aus zahlreichen eingelangten Zeugnissen und der Thatsache, daß Rekurrent trotz wiederholter Arbeitslosigkeit und andauernder Kränklichkeit nicht nur die Zinsen seines bescheidenen Kapitals nicht aufbrauchte, sondern dasselbe in circa elf Jahren noch um 2000 Fr. vermehrte, ergebe sich nämlich der Beweis, daß Rekurrent kein Verschwender sei. Was die cura absentis betreffe, so sei dieselbe mit der Heimkehr des Rekurrenten ohne weiteres dahingefallen (Amtl. Slg. XVIII, S. 35). Es liege auch Verletzung der Rechtsgleichheit vor.

C. Der luzernische Regierungsrat beantragt Abweisung des Rekurses, indem er im wesentlichen ausführt: Der Entmündigungsgrund sei leichtfertige und verschwenderische Lebensweise; derselbe sei im luzernischen Vormundschaftsgesetze, sowie im Bundesgesetz betreffend Handlungsfähigkeit vorgesehen. Vorgeschoben sei derselbe nicht. Rekurrent habe nämlich, obwohl unverheiratet und — ATF 22 I 32, p. 34 — in den besten Jahren stehend, und trotz eines einträglichen Berufs seit langem die Zinsen seines Kapitals aufgebraucht habe, letzteres selbst herausverlangt und hätte es schon lange verbraucht, wenn er es bekommen hätte. Während der Zeit, wo er im Auditoriumhotel in Chicago eine einträgliche Stelle innehatte, habe er von seinem Vormund in zweißMalen 600 Fr. bezogen; weitere 600 Fr bezog er in der Zeit vom November 1894 bis August 1895, während er in Basel als Brückengehilfe und Portier angestellt war. Seit August 1895 treibe sich Grüter ohne Beschäftigung herum. Krank sei er nicht und wäre im Stande zu arbeiten.