ATF 24 I 657
Regeste seulement en allemand
Art. 59 B.-V.: Persönliche Ansprache? — Ist diese Frage nach kantonalem Recht zu entscheiden? — Klage auf Nichtigerklärung eines Liegenschaftenkaufes.
Faits à partir de page 657
A. Vor dem Civilgericht des freiburgischen Seebezirks wurde von Frau Anna Hostettler geb. Hug in Murten „handelnd unter der gesetzlichen Beistandschaft und Mitwirkung ihres Ehemannes Rudolf Hostettler“ gegen Franz Ludwig Probst in Münchenwyler ein Rechtsstreit über die Begehren angehoben, es solle:
„1. Die Nichtigkeit wegen Simulation, Betrug, Mangel an „einer causa des Kaufaktes, welchen der Antworter am 3. Juni „1887 mit Johann Hug, Jakobs sel. in Courtaman, abgeschlossen „bei H. Notar Friolet in Murten, verschrieben hat und wo- „durch er die im Kataster der Gemeinde Courtaman sub Art. 176, — ATF 24 I 657, p. 658 — „177, 178, 179, 180, 181 bezeichneten Liegenschaften käuflich „erwarb, gesprochen werden durch Urteil.
„2. Subsidiarisch verlangt die Klägerin, der Antworter solle „ihr wegen Nichtausführung der aus dem genannten Titel her- „vorgehenden Schuldpflichten die Schuldpflicht von 3000 Fr. an- „erkennen.
„3. Subsidiarisch verlangt sie, der Antworter soll aus dem- „selben Grunde die Schuldpflicht von wenigstens eintausend drei- „hundert acht und neunzig Franken 95 Rp. anerkennen.“ Zur Begründung dieser Begehren war in der Vorladung vom 21. Januar 1897 vorgebracht worden: Johann Jakob Hug in Courtaman sei der Klägerin 1100 Fr. schuldig gewesen, für welchen Betrag er ihr am 4. Dezember 1895 eine Obligation ausgestellt habe. Die hierauf gestützt angehobene Betreibung habe zu einem Verlustschein geführt; jedoch sei es der Gläubigerin gelungen, die Forderungen des Joh. Jak. Hug gegen Franz Ludwig Probst zu pfänden. Der Prozeß werde somit gestützt auf diese zwei Titel eingeleitet. Unterm 3. Juni 1887 habe Joh.
Jak. Hug dem Franz Ludwig Probst ein Heimwesen in Courtaman um 9000 Fr. verkauft; der Kaufpreis habe durch Übernahme der Hypothekarschulden mit 6000 Fr. nebst Zins im Betrage von 216 Fr. 65 Cts., durch Bezahlung von 1385 Fr. durch Ausstellung von zwei Wechseln von je 500 Fr. und einer Tratte von 398 Fr. 35 Cts. bezahlt werden sollen. Zu jener Zeit sei jedoch der Verkäufer mit Schulden überhäuft gewesen, und er habe sich durch den Kaufakt lediglich seinen Verpflichtungen zu entziehen gesucht. Der Kaufvertrag sei ein Scheingeschäft gewesen; die Behauptung, daß 1385 Fr. bar bezahlt worden, sei unrichtig; die Wechsel seien sofort nach der Stipulation vernichtet worden. Auch sei Joh. Jak. Hug stets im Besitze der Liegenschaften geblieben und habe die Zinsen und Steuern dafür bezahlt.
B. Franz Ludwig Probst ließ vor dem Civilgericht des Seebezirks u. a. die Einrede der Inkompetenz erheben, die er damit begründete, daß er nach Art. 59 B.-V. im Kanton Bern, wo er domiziliert sei, belangt werden müsse. Das Gericht beurteilte diese Einrede in der Verhandlung vom 24. Juni 1898, zu der Frau Hostettler nicht erschien, dahin, daß es sich zur Beurteilung — ATF 24 I 657, p. 659 — des 2. und 3. Klagebegehrens unzuständig, dagegen zur Beurteilung des ersten Begehrens zuständig erklärte. Der Entscheid betreffend das erste Klagsbegehren wurde mit folgenden Erwägungen begründet: „Daß der Klagschluß Nr. 1 dahin zielt, die in Courtaman gelegenen Liegenschaften wieder auf das Kapitel des Johann Hug tragen zu lassen, um der Klägerin die Möglichkeit zu geben, auf dem Wege der Betreibung gegen diese Voreigentümer ihren angeblichen Schuldner sich an dies Immobiliargut zu halten; daß er eine angebliche grundlose Eigentumsübertragung, sei es ein angeblich simuliertes Eigentumsrecht nichtig erklären lassen will; daß dieser Klagschluß seiner Natur und seinem Objekte gemäß zu den von Art. 10 O.-R. dem kantonalen Rechte vorbehaltenen Klagen gehört und vor dem Gerichtsstand der Situation der betreffenden Liegenschaften zu verhandeln ist."
C. Mit Rekursschrift vom 17. August 1898 stellt F. L. Probst beim Bundesgericht das Begehren, es sei der Entscheid des Civilgerichtes des freiburgischen Seebezirks, vom 24. Juni 1898, soweit sich dasselbe zur Beurteilung der Klage der Frau Hostettler zuständig erklärte, aufzuheben. Es wird ausgeführt, daß es sich um eine Anfechtungsklage im Sinne von Art. 285 ff. des eidgenössischen Betreibungsgesetzes, keineswegs um eine Vindikationsklage handle, und daß die Anfechtungsklage als persönliche am Wohnorte des Beklagten anzubringen sei.
D. In der Antwort der Frau Hostettler wird auf Abweisung des Rekurses angetragen. Die Klage der Frau Hostettler sei nicht eine Anfechtungsklage, sondern sie mache, nachdem sie die Rechte des Joh. Jakob Hug und damit auch seine Ansprüche an Franz Ludwig Probst gepfändet habe, an dessen Stelle die Nullität des zwischen diesen abgeschlossenen Kaufvertrages wegen Simulation, Mangel einer causa und Betrug geltend. Welcher Natur diese Klage sei, entscheide sich nach freiburgischem Rechte und das Bundesgericht sei nicht kompetent, diese Frage zu entscheiden. Nach freiburgischem Rechte aber sei die Nullitätsklage dinglicher Natur.
Considérants
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
2. Ob sich der Rekurrent mit Recht auf Art. 59 der Bundesverfassung berufe, hängt, da nicht bestritten wurde, daß er aufrechtstehend — ATF 24 I 657, p. 660 — und im Kanton Bern domiziliert ist, einzig davon ab, ob der Anspruch, den Frau Hostettler mit ihrem ersten Klagsbegehren verfolgt, persönlicher Natur sei oder nicht. Bei der Beantwortung dieser Frage kann nicht kantonales Recht zur Anwendung kommen. Durch Art. 59 B.-V. wird dem aufrechtstehenden Beklagten für jeden Fall, sofern es sich nur um interkantonale Verhältnisse handelt, der Gerichtsstand des Wohnortes bundesrechtlich garantiert. Diese Garantie wäre in vielen Fällen wirkungslos, wenn bei der Frage, ob ein Anspruch persönlicher Natur sei oder nicht, auf das kantonale Recht zurückgegangen werden müßte, und es wäre bei einer solchen Auffassung nicht möglich, Konflikte, die daraus sich ergeben, daß das Recht des einen Kantons dem in Frage stehenden Anspruch eine andere Natur beimißt, als das Recht des andern, bundesrechtlich zu lösen (vgl. auch Roguin, Conflits des Lois, S. 558). Vielmehr hat das Bundesgericht, dem die Wahrung des verfassungsmäßigen Grundsatzes des Art. 59 übertragen ist, ohne Rücksicht auf das kantonale Recht, nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen zu entscheiden, ob man es mit einem persönlichen Anspruch zu thun habe oder nicht. Hierüber kann im vorliegenden Falle ein Zweifel nicht bestehen. Maßgebend für die Bestimmung der Natur des Anspruches sind der Wortlaut des Klagebegehrens und die aus seinem Inhalt und der Begründung sich ergebende Tendenz desselben (vgl. z. B. Amtl. Samml., Bd. III, S. 633; Bd. IX, S. 33). Nun geht der in Frage stehende Klagschluß dahin, es sei die Nichtigkeit eines von Joh. Jakob Hug mit Franz Ludwig Probst abgeschlossenen Immobiliarkaufvertrages auszusprechen wegen Simulation, Betrug und Mangels einer causa. Es ist unklar, ob Frau Hostettler diesen Anspruch jure proprio oder an Stelle des Joh. Jakob Hug erhebe. In beiden Fällen hat man es mit einem Anspruch persönlicher Natur zu thun. Denn Frau Hostettler behauptet keineswegs, daß ihr direkt ein Recht an den Liegenschaften zustehe, sondern sie will nur, daß der Kaufvertrag aufgehoben und dieselben auf den Verkäufer zurück übertragen werden. Nimmt man an, Frau Hostettler klage jure proprio, so würde ihre Klage als Anfechtungsklage zu qualifizieren sein, die durch die bundesrechtliche Praxis stets — ATF 24 I 657, p. 661 — als persönliche bezeichnet worden ist. Geht man aber auch davon aus, daß Frau Hostettler Rechte des Joh. Jakob Hug geltend mache, so stellt sich die Klage doch nicht als dingliche dar, da nicht die absolute Nichtigkeit des Kaufvertrages behauptet, sondern nur dessen Rescission wegen bestimmter Anfechtungsgründe verlangt wird. Ist aber die Klage eine persönliche, so hat sich zu Unrecht das Civilgericht des freiburgischen Seebezirkes zu deren Behandlung kompetent erklärt, und es ist sein daheriger Entscheid aufzuheben.
Dispositif
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird für begründet erklärt und das Urteil des Freiburg, vom Civilgerichtes des Seebezirkes des Kantons 24. Juni 1898, soweit sich dadurch das Gericht zur Beurteilung des Hauptklagebegehrens der Rekursbeklagten Frau Hostettler (Ziff. 1) zuständig erklärt hat, aufgehoben.