ATF 25 I 367
Regeste seulement en allemand
Art. 92 Ziff. 10 Betr.-Ges. Entschädigung für Körperverletzung. — Der für Heilungskosten zugesprochene Betrag ist grundsätzlich pfändbar.
Faits à partir de page 367
I. I. G. Kopp, alt Lehrer, früher in Bern, jetzt in Ried bei Schloßwyl, erhielt von der schweizerischen Centralbahngesellschaft für einen schweren Unfall, der ihn betroffen hatte, eine Haftpflichtentschädigung von 13,258 Fr. 52 Cts. ausbezahlt. dieser Summe war ein Posten von 1138 Fr. 12 Cts. für Krankheits- und Heilungskosten inbegriffen, wovon 198 Fr. auf eine Rechnung des Inselspitals Bern (Insel- und Armenkrankenhauskorporation) entfielen. Kopp ließ diese Rechnung unbezahlt; er wurde daher vom Inselspital für den freiwillig auf 132 Fr. herabgesetzten Betrag derselben betrieben. Als gepfändet werden sollte, erklärte das Betreibungsamt Bern-Stadt, der Schuldner besitze dermalen kein pfändbares Vermögen; die von ihm bezogene Unfallentschädigung sei nach Art. 92 Ziff. 10 des Betreibungsgesetzes unpfändbar. Hiegegen beschwerte sich die Gläubigerin bei der bernischen kantonalen Aufsichtsbehörde mit dem Antrage, es sei die dem Schuldner Kopp verabfolgte Entschädigung, soweit sie für Krankheits- und Heilungskosten zugesprochen wurde, als pfändbar zu erklären und das Betreibungsamt anzuweisen, die verlangte Pfändung vorzunehmen. Es wurde angebracht, daß nach dem bundesgerichtlichen Entscheide in Sachen Bovet und Kaufmann (Archiv V, Nr. 52) die dem Kopp zugesprochene Entschädigung nur insoweit unpfändbar sei, als sie ein Ersatz für den Ausfall von Arbeitskraft bilde; sie sei daher, soweit die Heilungs- und Pflegekosten betreffend, pfändbar. Der Schuldner wendete ein, es können die Krankheits- und Heilungskosten von der Unfallentschädigung nicht ausgeschieden und gepfändet werden. Wären sie pfändbar, müßten sie für jeden Gläubiger gepfändet werden dürfen. Zudem sei die Entschädigung für die Spitalkosten nicht mehr vorhanden.
II. Die kantonale Aufsichtsbehörde hieß die Beschwerde des — ATF 25 I 367, p. 368 — Inselspitals mit Entscheid vom 9. Juni 1899 gut und. wies das Betreibungsamt Bern-Stadt an, die von demselben verlangte Pfändung vorzunehmen. Hiegegen beschwert sich der Schuldner beim Bundesgericht.
Considérants
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
2. Nach Art. 92 Ziff. 10 des Betreibungsgesetzes sind unpfändbar die Pensionen und Kapitalbeträge, welche als Entschädigung für Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung dem Betroffenen oder seiner Familie geschuldet werden oder ausbezahlt worden sind. Die Bestimmung bezieht sich ihrem Wortlaute nach nur auf die Entschädigungsbeträge, die das Aquivalent der verloren gegangenen Arbeitskraft und körperlichen (oder geistigen) Integrität bilden, umfaßt aber nicht auch den Ersatz der Kosten, welche auf die Heilung und die Wiederherstellung der Gesundheit verwendet wurden. Diese Beträge sind gerade dazu bestimmt, aus dem Vermögen des Verletzten wieder auszuscheiden, und es darf gewiß nicht als Wille des Gesetzgebers angesehen werden, daß hierauf von den Gläubigern desselben nicht solle gegriffen werden können. Kann aber auch die ratio legis nicht für die Auffassung des Rekurrenten angerufen werden, so darf um so weniger der Ausnahmebestimmung von Art. 92, Ziff. 10 eine über ihren Wortlaut hinausgehende Tragweite beigelegt werden (vergl. hiezu Amtl. Samml., Bd. XXII, S. 335). Was somit der Rekurrent als Ersatz für Heilungs- und Verpflegungskosten während der Heilungsperiode erhalten hat, ist dem Zugriff der Gläubiger nicht entzogen und mußte vom Betreibungsamt auch für die Forderung. des Inselspitals gepfändet werden, sofern die fraglichen Werte in dieser oder jener Form noch vorhanden waren. Ist nun eine Unfallentschädigung, von der ein Teil pfändbar, der andere unpfändbar ist, in einer einheitlichen Summe ausbezahlt worden, so geht es nicht an, daß der Schuldner, was er zuerst daraus verbraucht, einfach auf Rechnung der pfändbaren Quote der Entschädigung. setze. Vielmehr kann — falls nicht etwa von vornherein der unpfändbare Teil in erkennbarer Weise zu besonderer Verwaltung und Zweckbestimmung ausgeschieden worden ist, in welchem Falle — ATF 25 I 367, p. 369 — die Frage vielleicht anders zu lösen wäre — der Teil, der auf Heilungs- und Verpflegungskosten entfällt, so lange für die Schulden des Verletzten, speziell für die Schulden, zu deren Deckung ihm die Entschädigung geleistet wurde, gepfändet werden, als nicht dargethan ist, daß der gepfändete Betrag nicht aus dem pfändbaren Teile herstammt. Ein solcher Nachweis ist im vorliegenden Falle nicht einmal versucht worden.
Dispositif
Demnach hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.