ATF 27 I 252

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. In zutreffender Weise nehmen die beiden Vorinstanzen, in Übereinstimmung übrigens mit der Rekurrentin, an, daß Gegenstand der Pfändung vom 20. Juli 1900 das Rentenrecht als Ganzes gewesen sei und nicht nur einzelne kraft desselben zu leistende Rentenzahlungen. Für letztere einschränkende Auslegung bietet in der That der Wortlaut der Pfändungsurkunde keinen Anhaltspunkt. Eher ließe sich, gestützt auf diesen Wortlaut, die Auffassung vertreten, daß die Rente überhaupt nicht, sondern nur das sie sichernde Grundpfandrecht vom Pfändungsakte ergriffen — ATF 27 I 252, p. 256 — worden sei, und zwar deshalb, weil in der Pfändungsurkunde bloß der Pfanddargabetitel vom 6. August 1896 ausdrücklich als gepfändet erklärt werde. Indessen entspricht ein derartiger ungenügender, für die betreibenden Gläubiger ökonomisch wertloser Vollzug der Pfändung weder dem von der requirierenden Behörde erteilten Auftrage, noch konnte er in der Absicht des requirierten Betreibungsamtes gelegen sein; dieses erwähnt denn auch in der Pfändungsurkunde das Rentenrecht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Hypothekartitel, und das in einer Weise, die seinen Willen, das Rentenrecht selbst mit dem Pfandrechte als Accessorium zu pfänden, hinreichend deutlich erkennen läßt.

2. Es frägt sich sodann, gemäß welchen gesetzlichen Bestimmungen die Rekurrentin der Pfändung der Rente gegenüber ein Kompetenzprivileg geltend machen könne. Nun hat Frau Blaser bereits vor der Vorinstanz und nachher auch vor Bundesgericht auf die Vorschriften der Ziffern 7 und 10 des Art. 92 des Betreibungsgesetzes nicht mehr abgestellt. In der That fehlt es auch einerseits an jeglichem Nachweise darüber, daß man es mit einer als unpfändbar bestellten Rente im Sinne der Ziff. 7 cit. bezw. des Art. 521 des Obligationenrechts zu thun habe, noch kann anderseits von der Anwendung der Ziff. 10 cit. auf vorliegenden Fall ernstlich die Rede sein. In Betracht kommt also lediglich noch, ob ein Fall relativer Unpfändbarkeit des Art. 93 des Betreibungsgesetzes vorliege oder nicht.

3. Dabei ist vorerst zu entscheiden, ob überhaupt eine Rente, wie die vorliegende, zu den in Art. 93 vorgesehenen Einkommensarten gehöre. Beide kantonale Instanzen haben diese Frage bejaht, die erste ausdrücklich, die zweite implicite damit, daß sie darüber erkannte, ob die Rente für die Rekurrentin unumgänglich notwendig sei oder nicht. Dieser Auffassung der zürcherischen Aufsichtsbehörden ist beizustimmen: Allerdings werden solche Renten in Art. 93 nicht ausdrücklich genannt und lassen sie sich namentlich auch nicht ohne weiteres zu den daselbst erwähnten „Renten von Versicherungs- und Alterskassen“ zählen. Dagegen sind dieselben offenbar den in Art. 93 genannten Nutznießungen gleichzustellen, indem sich keinerlei Grund einsehen läßt, weshalb die Nutzungen aus einer Rente anders behandelt werden sollten, als — ATF 27 I 252, p. 257 — Nutznießungen. Wenn neben diesen Nutznießungen die Renten von Versicherungs- und Alterskassen noch speziell genannt werden, so kann dies nicht die Bedeutung haben, daß der Art. 93 nur auf diese beschränkt werden wollte, sondern der Gesetzgeber hat entweder übersehen, daß dieselben schon in den Nutznießungen inbegriffen sind, oder er wollte jeden Zweifel über ihre Subsumtion unter den Artikel ausschließen.

Fällt nach dem Gesagten die fragliche Rente an sich unter Art. 93, so frägt sich im weitern, ob das Requisit der unumgänglichen Notwendigkeit derselben für die Schuldnerin im Sinne dieses Artikels gegeben sei. Die Frage wäre zu verneinen, wenn trotz Verwertung des Rentenrechts auf andere Weise, zum Beispiel durch Pensionen, Alimentationsrechte 2c., für den notwendigen Unterhalt der Schuldnerin und ihrer Familie auf alle Zeit gesorgt wäre. Sie wäre umgekehrt zu bejahen, wenn schon im Momente der Pfändung die Unentbehrlichkeit der Rente für den Unterhalt der Schuldnerin dargethan wäre. Zweifelhaft dagegen erscheint die Frage in dem vorliegenden Fall, wo die Entbehrlichkeit der Rente zwar für die Gegenwart gewiß, aber für die Zukunft ungewiß ist. Es könnte gesagt werden, daß hier, wie bei der Pfändung von Mobiliar, die gegenwärtigen Verhältnisse der Betriebenen entscheidend seien und auf die Zukunft keine Rücksicht genommen werden dürfe. Eine solche Argumentation stände jedoch im Widerspruch mit dem Zwecke des Renteninstitutes, das sich wesentlich auf die Sicherstellung der ökonomischen Lage des Berechtigten in der Zukunft richtet, und es muß deshalb angenommen werden, daß der Gesetzgeber, indem er das Nutznießungs- und damit auch das Rentenrecht gemäß Art. 92 nur in beschränktem Maße pfändbar erklärte, dem Schuldner auch auf die erst in der Zukunft verfallenden Rentenbeträge ein Anrecht sichern wollte, soweit dieselben für ihn und seine Familie unentbehrlich sind. Daraus ergibt sich allerdings für die Verwertung der gepfändeten Vermögensobjekte, welche als Endziel des Pfändungsverfahrens erscheint, eine erhebliche Schwierigkeit, und es kann sich fragen, ob in solchen Fällen der Ungewißheit betreffend die Berechtigung des Schuldners zum Bezuge der künftig verfallenden Rentenbeträge eine Pfändung des Rentenrechts selbst zulässig ist, oder nicht einfach — ATF 27 I 252, p. 258 — nur die einzelnen Rentenbeträge bei Verfall gepfändet werden dürfen.

Die Frage ist jedoch im Sinne der ersten Alternative zu entscheiden: Man hat davon auszugehen, daß im allgemeinen jedes Recht des Schuldners, und zwar in seiner Totalität, pfändbar und im Momente der Pfändung dem pfändenden Gläubiger für die Befriedigung seiner Forderung verfallen sei, sofern nicht die Natur des Rechts selbst oder eine entgegenstehende gesetzliche Vorschrift eine Ausnahme hievon fordern. Letztere Voraussetzungen treffen aber hier nicht zu. Namentlich erscheint der Hinweis auf die zeitliche Begrenzung, welche durch die Praxis der Lohnpfändung gegeben wurde, nicht als stichhaltig. Denn es ist wohl zu beachten, daß man es bei dieser mit der Pfändung nicht eines wirklichen Rechtes, sondern einer bloßen Anwartschaft zu thun hat; in Rücksicht hierauf rechtfertigen es die Verhältnisse, die Befugnisse des pfändenden Gläubigers im Interesse der Mitgläubiger und des Schuldners nicht auf unbegrenzte Zeit auszudehnen. Diese Erwägungen treffen aber hier nicht zu, wo ein bereits bestehendes und im schuldnerischen Vermögen befindliches, inhaltlich bestimmtes Recht, das vom Schuldner jeden Augenblick veräußert oder verpfändet werden könnte, gepfändet wurde. Es erfordert vielmehr das Recht der Gläubiger auf Deckung ihrer Forderungen aus dem Vermögen des Schuldners, daß ein solches Vermögensrecht der Disposition des Schuldners entzogen werde.

4. Dagegen erscheint unter solchen Verhältnissen allerdings die Verwertung des gepfändeten Vermögensobjektes durch Verkauf ausgeschlossen. Ganz abgesehen davon, daß ein Objekt, dessen Wert von dem Eintritte zweier völlig unbekannter Faktoren (Lebensdauer und Vermögenslage des Schuldners) abhängt, kaum zu einem befriedigenden Preise verwertet werden kann, würde durch den Verkauf auch ein kaum haltbares Verhältnis gegenüber dem Rentenschuldner geschaffen, der statt bloß einem, künftighin zwei Rentengläubigern verpflichtet wäre, ohne daß eine klare Ausscheidung der beiderseitigen Rechtsverhältnisse vorläge. Dies schließt jedoch die Möglichkeit der Verwertung überhaupt und damit die Pfändbarkeit des Rentenrechts nicht aus. Denn es muß nicht das Verwertungsverfahren für bewegliche Sachen und Forderungen — ATF 27 I 252, p. 259 — (Art. 122/31 des Betreibungsgesetzes) Platz greifen, sondern es hat, da wenigstens das Rentenrecht als Ganzes sich als ein „Vermögensbestandteil anderer Art“ im Sinne des Art. 132 des Betreibungsgesetzes darstellt, die Aufsichtsbehörde freie Hand in der Bestimmung des Verfahrens. Von den andern Verwertungen, welche gemäß Art. 132 die Aufsichtsbehörde zur Durchführung der Verwertung anordnen kann, erscheint als die zweckmäßigste die Einweisung des Gläubigers in die Ausübung des gepfändeten Rechtes bis zur gänzlichen Befriedigung der betriebenen Forderung, wie solche durch die deutsche Gesetzgebung für die Verwertung von Forderungsrechten ganz allgemein vorgesehen ist. Der pfändende Gläubiger erhält dadurch auch gegenüber andern Gläubigern ein Vorzugsrecht auf Bezug der fälligen Renten, soweit auf diese nicht vorausgehende Pfandgläubiger zur Deckung ihrer Pfandforderungen oder der Schuldner selbst bis zur Sicherung seines notwendigen Unterhaltes greifen können. Anderseits erscheint seine Forderung erst durch die ihm wirklich zugefallenen Rentenbeträge gedeckt, und es steht dem Gläubiger frei, auf die aus der Einweisung sich ergebenden Rechte zu verzichten und im Wege einer neuen Betreibung auf andere Vermögensgegenstände des Schuldners zu greifen. Auf diese Weise kann sowohl den Rechten des Gläubigers als des Schuldners Rechnung getragen werden und steht deshalb auch einer Pfändung des Rentenrechtes selbst unter Vorbehalt des Rechtes des Schuldners auf Bezug der zu seinem Unterhalt nötigen einzelnen Rentenbeträge kein Hindernis entgegen.

Gemäß diesen Ausführungen ist die angefochtene Pfändung des Rentenrechtes zu schützen. Doch geschieht dies mit dem Vorbehalt, daß der Rekurrentin die Geltendmachung ihrer Rechte gemäß Art. 93 des Betreibungsgesetzes bei Verfall der einzelnen Ratenbeträge gewahrt wird. Diesem Vorbehalt steht der Umstand nicht entgegen, daß Rekurrentin ihre Rechte für eine Anzahl Jahre verpfändet hat. Es läßt sich nicht etwa mit der kantonalen Aufsichtsbehörde sagen, daß schon die Thatsache der Pfanddargabe der Rente deren Entbehrlichkeit für die Beschwerdeführerin darthue. Denn die letztere wurde ja gleichzeitig damit in den Besitz eines Kapitals gesetzt, auf dessen Abnutzung sie möglicherweise für die — ATF 27 I 252, p. 260 — Bestreitung ihres Unterhaltes ausschließlich angewiesen war bezw. es ist. Die Frage, inwiefern die Rente unpfändbar sei, wird vielmehr jeweils bei Verfall der einzelnen Rentenbeträge nach den dann obliegenden Umständen von den Vollstreckungsbehörden frei geprüft und entschieden werden müssen und nur auf den von den Vollstreckungsbehörden als für den Schuldner entbehrlich erklärten Betrag kann sich dann das durch die Einweisung dem pfändenden Gläubiger eingeräumte Einzugsrecht erstrecken.