ATF 3 I 409

A. Durch Willensverordnung der am 19. Mai 1873 verstorbenen Wittwe Margaretha Luise Rothpletz geb. Steiner, Schwester der als Klägerin auftretenden Frau Simmen, war der einzige Sohn der Letztern, Adolf Emil Simmen, zum Erben eines Dritttheils — ATF 3 I 409, p. 410 — des Vermögens der Erstern eingesetzt, der Frau Simmen dagegen die lebenslängliche Nutznießung an diesem Erbtheile eingeräumt worden. Da der Sohn Simmen zur Zeit des Erbanfalles noch minderjährig war, so wurde er bei der Erbtheilung durch seinen Vater, Th. Simmen, als natürlichen Vormund vertreten und es setzte der Letztere sich auch in den Besitz des seinem Sohne zugefallenen Vermögens.

B. Da die Vormundschaftsbehörde von Erlach sich überzeugte, daß der Vater Th. Simmen einen Theil dieses Vermögens zur Bezahlung eigener Schulden bereits verwendet habe und befürchtete, daß auch über den Rest in ähnlicher Weise verfügt werde, stellte dieselbe am 6. April 1874 beim Regierungsstatthalteramte Erlach das Gesuch, daß derselbe als Vormund entsetzt und über Emil Simmen die außerordentliche Vormundschaft angeordnet werde. Diesem Antrage wurde vom Regierungsstatthalter Kocher unterm 29. April 1874 entsprochen und darauf der Vater Simmen von der Vormundschaftsbehörde Erlach mittelst Zuschrift vom 1. Mai 1874 aufgefordert:

1. über seine Verwaltung als gewesener Vogt seines genannten Sohnes binnen sechs Wochen Rechnung zu legen, und 2. die seinem Sohne gehörenden Werthschriften gegen Empfangschein innert acht Tagen der Vormundschaftsbehörde zur Aufbewahrung zu übergeben.

Dieser letztern Aufforderung kam Th. Simmen nicht nach; dagegen reichte er am 6. Mai dem Gemeindspräsidenten von Erlach einen "Rechnungsbericht und Antrag an die Vormundschaftsbehörde von Erlach" ein, in welchem außer Werthschriften im Betrage von 30,850 Fr. noch 10,000 Fr. in sechs Obligationen auf die Bern-Luzernbahn und eine Baarschaft von 4000 Fr., "welche auf die einzubezahlenden Legate zu verwenden seien" gezeigt wurden und am Schlusse die Bemerkung beigefügt war: "Betreffend endlich die Werthschriften, so ersuche ich Sie freundlich, Jemand aus Ihrer Mitte abzuordnen, um dieselben bei mir einzusehen. Wollen Sie dieselben in Verwahrung nehmen, so bin ich bereit, sie abzuliefern gegen Empfangschein. Da aber mein Sohn in einigen Monaten das zwanzigste Altersjahr angetreten haben und die Jahrgebung verlangen wird (Satz 104 C. — ATF 3 I 409, p. 411 — Ziff. 4), so wird es kaum weitere Geschichten und Umständlichkeiten bedürfen."

Die Vormundschaftsbehörde wies jedoch mittelst Schreiben vom 15. Mai diese Rechnung, als jeder Grundlage und jedes Beleges entbehrend und punkto Form der durch das amtliche Vogtrechnungsformular vorgeschriebenen Requisite ermangelnd, an Th. Simmen zurück mit der Auflage, innert sechs Wochen vom 2. Mai an, eine in Form und Inhalt richtige Rechnung zu stellen.

Gleichzeitig gab die Vormundschaftsbehörde Erlach dem Regierungsstatthalteramte davon Kenntniß, daß Th. Simmen sich weigere, die seinem Sohne gehörigen Werthschriften herauszugeben, und stellte das Gesuch, daß gegen denselben die in Satz 297 C. vorgesehenen Zwangsmaßregeln angeordnet werden. Der Regierungsrath, an welchen der Regierungsstatthalter die Eingabe übermittelte, fand jedoch, es könne diesem Gesuche nicht entsprochen werden, weil nach Satz 296 und 297 C. die Verhaftung und Beschlagnahme des Vermögens eines Vogtes nur in Fällen von Nichtablieferung von Geldern oder Rückständen anwendbar sei, nicht aber in Fällen, wo der Vogt die Herausgabe von Werthschriften verweigere, und wies die Vormundschaftsbehörde auf den Civilweg.

Nachdem dann aber Letztere unterm 28. Mai 1874 ihr Gesuch erneuert und darauf aufmerksam gemacht hatte, daß fast sämmtliche dem Emil Simmen angehörige Werthschriften auf den Inhaber lauten, ertheilte der Regierungsrath unterm 13. Juni gl. J., gestützt darauf, daß Werthschriften, die auf den Inhaber lauten, wie baares Geld zu betrachten seien, dem Regierungsstatt halteramte gemäß Satz 297 C. den Befehl, den Th. Simmen zu verhaften, sein Vermögen in Beschlag zu nehmen und ihn an das kompetente Gericht zu verweisen, um je nach den Umständen als ein nachläßiger oder ungetreuer Verwalter bestraft zu werden.

Diesem Auftrage leistete der Regierungsstatthalter in der Weise Folge, daß er den Th. Simmen am 16. Juni 1874 in Verhaft setzte, dessen Vermögen durch Unterweibel Weber inventarisiren und sequestriren ließ und ihn dem Untersuchungsrichteramt Erlach überwies.

C. In der diesfälligen Untersuchung anerkannte Th. Simmen — ATF 3 I 409, p. 412 — die, übrigens auch bei der Sequestration seines Vermögens konstatirte, Thatsache, daß er 10,000 Fr. in Bern-Luzern-Obligationen, welche seinem Sohne gehörten, zu Bezahlung eigener Schulden verwendet resp. verpfändet habe; machte jedoch geltend, daß diese Schulden gut versichert gewesen seien und sein Sohn an die Stelle der ursprünglichen Kreditorschaft getreten sei, so daß von einem Verbrechen seinerseits keine Rede sein könne.

Nach achtzehntägigem Verhafte auf Anordnung der Kriminalkammer entlassen, wurde Th. Simmen sodann wegen Unterschlagung im Betrage über 300 Fr., begangen als natürlicher Vormund seines Sohnes Emil, vor die Assisen gestellt, jedoch durch Urtheil von 6. Mai 1875 freigesprochen. Dagegen wurden seine Begehren, daß der Staat ihm gegenüber prinzipiell zur Entschädigung verurtheilt werde, unter Vorbehalt des Rechtes, die Größe der Entschädigung durch die Civilgerichte festsetzen zu lassen, und daß ihm eine Prozeßentschädigung von 690 Fr. zugesprochen werde, vom Assisenhof abgewiesen und Simmen gegentheils gemäß dem Antrage der Staatsanwaltschaft zu Bezahlung der Kosten der Untersuchung verurtheilt.

D. Vor Anhebung der Strafuntersuchung, am 21. Mai 1874, hatte Th. Simmen im Vereine mit seiner Ehefrau und seinem minderjährigen Sohne Emil bei dem Appellations- und Kassationshofe des Kantons Bern eine Nichtigkeitsklage und Strafanzeige gegen die Vormundschaftsbehörde von Erlach und den Regierungsstatthalter Kocher wegen Entziehung der elterlichen Gewalt über seinen Sohn eingereicht, welche jedoch vom Appellationshofe dem Regierungsrathe, als der kompetenten Behörde, überwiesen worden war. Diese Klage fand durch Beschluß vom 5. Juli 1875 ihre Erledigung dahin, daß der Regierungsrath Nichtigkeitsklage und Strafanzeige abwies und nur für den Fall die Aufhebung der Verfügung des Regierungsstatthalters vom 29. April 1874 anordnete, als Th. Simmen das Vermögen seines Sohnes, welches derselbe in seinem Nutzen verwendet, zurückerstattet oder genügende Sicherheit dafür geleistet haben werde.

Dieser Beschluß gründete sich im Wesentlichen auf folgende Erwägungen:

1. Daß Th. Simmen sich erwiesener- und zugestandenermaßen Gelder, die seinem Sohne Emil gehörten, angeeignet habe, um — ATF 3 I 409, p. 413 — daraus seine eigenen Verbindlichkeiten zu decken, worin eine grobe Pflichtverletzung in seiner Stellung als natürlicher Vormund seines Sohnes liege und woran das Urtheil des Geschwornengerichtes vom 6. Mai 1875 nichts ändere.

2. Daß angesichts von Satz 149 und 150 C. die Verfügung des Regierungsstatthalters zu Erlach vom 29. April 1874, durch welche dem Th. Simmen die elterliche Gewalt über seinen Sohn Emil entzogen und dem letztern ein ordentlicher Vogt verordnet worden, vollkommen gerechtfertigt erscheine.

E. Unter der Behauptung, daß die Beamten und Behörden des Kantons Bern, insbesondere das Regierungsstatthalteramt Erlach und der bernische Regierungsrath sie durch die Fakt. B. D. augeführten Handlungen, nämlich 1. die Entsetzung des Vaters Simmen als natürlichen Vormund seines Sohnes, resp. der Mutter als natürlicher Vormünderin ihres Kindes, und 2. die gegen Vater Th. Simmen als vorgeblichen ungetreuen Vogt verfügte Verhaftung und Vermögenssequestration, nebst der damit verbundenen Ueberweisung an den Strafrichter, in rechtswidriger Weise benachtheiligt habe, indem durch dieselben einerseits dem Hauptkläger Simmen der Kredit geraubt, die Ausübung seines Berufes während langer Zeit unmöglich gemacht und überdies eine Menge von Auslagen veranlaßt worden seien, und anderseits die Verfolgungsgeschichte für den Sohn Emil Simmen den sehr bedeutenden Nachtheil gehabt habe, daß sein Vater während beinahe zwei Jahren nur wenig für dessen Erziehung und Ausbildung habe thun können, und wegen der Unmöglichkeit der Verfügung über die sechs Bern-Luzernbahnobligationen ein spezieller Schaden von mindestens 3000 Fr. entstanden sei u. s. w., — stellten Kläger beim Bundesgerichte folgende Rechtsbegehren:

1. Es sei zu erkennen, daß sich sowohl das Regierungsstatthalteramt Erlach als der Regierungsrath des Kantons Bern gegenüber dem Hauptkläger Th. Simmen der Verletzung der ihnen obliegenden Verpflichtungen schuldig gemacht haben und daß derselbe, sowie die übrigen Mitkläger durch diese Verletzungen geschädigt worden seien;

2. es sei zu erkennen, der Kanton Bern sei den Klägern für die ihnen aus den Pflichtverletzungen genannter Behörden erwachsenen Nachtheile verantwortlich und demzufolge der klägerischen — ATF 3 I 409, p. 414 — Partei gegenüber zur Bezahlung einer angemessenen Entschädigung zu verurtheilen; Rückgriff vorbehalten gegen die Schuldigen;

3. es sei die Entschädigung nach folgender Berechnung auf 23 500 F. zu bestimmen:

A. Für Vater Simmen und dessen Ehefrau:

1. Absetzung, Verhaftung und achtzehntägige Einsperrung, Beschlagnahme seines ganzen Vermögens, Einstellung in seiner Handlungsfähigkeit überhaupt während beinahe einem Jahre, Einstellung in seinem Beruf als Rechtsanwalt und (man darf wohl sagen) muthwillige Beraubung seines Kredits auf Jahre hinaus, Eigenthumsbeschädigung und Verschmälerung der Renten der Frau Simmen Fr. 10,000 — 2. Auslagen für seine Vertheidigung, viele Reisen nach Biel und Bern und sonstige Versäumnisse " 1000 — 3. Bezahlte Kosten an den Staat infolge des 900— Urtheils der Kriminalkammer, rund 4. Entwerthung der Bern-Luzernbahnobligationen infolge und während der langen Dauer der Beschlagnahme und Zurückbehaltung des Pfandreverses, inbegriffen Zinsverlust " 3000 — B. Für den Sohn Emil Simmen:

1. Benachtheiligung, daß für ihn während zwei Jahren für seine Erziehung seitens seiner Eltern nichts gethan werden konnte und daß von seinem amtlich bestellten Vogt in dieser Beziehung absolut nichts gethan ward, was allerdings auch moralisch auf sein Gemüth wirken mußte; 4000 — 2. Benachtheiligung, daß die Vormundschaftsbehörde die von seinem Vater zu Bezahlung der Legate gestellten 10,000 Fr. nicht erhoben und den von seinem Vater Anfangs Mai 1874 abgelegten und von ihm (Sohn und Mündel) genehmigten Rechnungsbericht dem Regierungsrath verheimlicht hat, um die muthwilligen Ver- Zum übertragen: Fr. 18,900 — — ATF 3 I 409, p. 415 — Uebertrag: Fr. 18,900 — folgungen gegen seinen Vater fortsetzen zu können, wodurch dem Sohn dadurch Schaden erwuchs, daß die Vormundschaftsbehörde behufs Abzahlung der Legate über die gedachte Summe nicht verfügt hat 4000 — 3. Entfremdung einer Aktie auf die Bielerbaugesellschaft 600 Summa: Fr. 23,500 — F. Die Regierung des Kantons Bern stellte in ihrer Vernehmlassung folgende Begehren:

1. Das Bundesgericht wolle sich, gestützt auf die bernische Staatsverfassung und das Verantwortlichkeitsgesetz, inkompetent erklären;

2. es möchte die Klage gestützt auf das erwähnte Gesetz zur Zeit, resp. angebrachtermaßen, abgewiesen werden;

3. es sei die Klage wegen beurtheilter Sache und versäumter Klageinreichung, eventuell 4. wegen materieller Unbegründetheit abzuweisen.

Zur Begründung dieser Begehren führte die Beklagte an:

Ad. 1 und 2. Die Verantwortlichkeit der Behörden und Beamten wegen Verletzung ihrer Amtspflichten sei durch §. 17 der bernischen Staatsverfassung und durch das Gesetz vom 19. Mai 1851 regulirt und könne nur in dem von diesem Gesetze vorgeschriebenen Verfahren geltend gemacht werden. Nun bestimme §. 12 dieses Gesetzes: "Wer gegen einen öffentlichen Beamten oder Angestellten oder gegen eine Behörde wegen irgend welcher Pflichtverletzung, die kein Verbrechen oder Vergehen enthält, klagen will, hat seine Klage schriftlich dem unmittelbaren Obern einzureichen." In den folgenden Paragraphen werde nun das Verfahren näher bestimmt, welches bei solchen Verantwortlichkeitsklagen eingehalten werden solle. Der endliche Entscheid falle entweder dem Regierungsrathe oder dem Appellations- und Kassationshofe, und wenn die Klage gegen eine dieser Oberbehörden gerichtet sei, dem Großen Rathe zu. (§§. 19, 24 und 30.) — Sei endlich eine Verantwortlichkeit wegen Amtspflichtverletzung ausgesprochen, so finde die Schadensausmittelung durch die ordentlichen Gerichte statt. (§§. 46 — ATF 3 I 409, p. 416 — ff.) — Dieses Verfahren sei im vorliegenden Falle von den Klägern nicht innegehalten worden.

Ad. 3. Die eingeklagte Entschädigungsforderung sei durch das Assisenurtheil vom 6. Mai 1875 rechtskräftig beurtheilt worden und überdies die Klage verjährt, indem alle Verfügungen kantonaler Behörden und Beamten, welche Gegenstand der Beschwerde bilden, viel mehr als sechzig Tage vor Einreichung der vorliegenden Klage stattgefunden haben und eröffnet worden seien, so daß nach Art. 59 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege die Klagefrist längst abgelaufen sei.

G. Kläger anerkannten, daß die Voraussetzungen, an welche nach dem bernischen Verantwortlichkeitsgesetze eine Civilklage gegen den Kanton wegen Pflichtverletzung der Beamten geknüpft sei, insoweit mangeln, als sie beim bernischen Großen Rathe eine Verantwortlichkeitserklärung nicht ausgewirkt haben. Als Grund dieser Unterlassung führten sie an, daß eine solche Verantwortlichkeitserklärung kaum erhältlich gewesen wäre, übrigens das genannte Gesetz auch verfassungswidrig sei, indem es den Staat, vertreten durch den Großen Rath, zum Richter in eigener Sache mache, den Geschädigten dem ordentlichen Richter entziehe und die in §. 17 der Verfassung liegende Garantie des einzelnen Bürgers auf unzulässige Weise verstümmele.