ATF 3 I 461
Faits à partir de page 461
A. Alexander Gisler und Michael Mattli von Spiringen beschwerten sich beim engern Bezirksrathe Uri darüber, daß die Gemeinderäthe von Spiringen und Unterschächen den Almendnutzen unter die Korporationsgenossen ungleich vertheilen, indem sie den reichen Grund- und Hausbesitzern je sechs Stöcke Scheitwaldholz, den andern dagegen je nur drei Stöcke zuscheiden. Sie hielten diese Vertheilung für verfassungswidrig und verlangten, daß ihnen als gleichberechtigten Korporationsmitgliedern die gleiche Anzahl Stöcke Holz im Scheitwalde wie jeder andern Haushaltung zugetheilt werde. Allein der engere Bezirksrath Uri wies den Rekurs durch Beschluß vom 14. April d. J. ab, weil nach der allgemeinen Holzordnung (Landbuch Art. 299 §. 4), jeder Gemeinde überlassen bleibe, zu bestimmen, wie viele Stöcke Scheitwaldholz eine Haushaltung hauen möge, das Maß der Holzvertheilungen pro 1877 der bisherigen langen Uebung entspreche und die Bestätigung der gemeindräthlichen Vergebungslisten bereits unterm 17. März hierorts stattgefunden habe, ohne daß damals Protestation gegen dieselbe erhoben worden sei.
B. Ueber diesen Beschluß führten Gisler und Mattli Beschwerde — ATF 3 I 461, p. 462 — beim Bundesgerichte. Sie wiederholten ihr beim Bezirksrathe gestelltes Gesuch, indem in der Vertheilung des Allmendnutzens, wie er seitens der Gemeinderäthe Unterschächen und Spiringen erfolgt sei, eine im Widerspruch mit Art. 8 der urnerschen Kantonsverfassung stehende Bevorzugung der Reichen liege.
C. Der engere Bezirksrath Uri trug darauf an, daß Rekurrenten vorerst an die zuständigen urnerschen Oberbehörden verwiesen werden. Zur Begründung dieses Begehrens führte derselbe an: Die Verfassung des Kantons Uri bezeichne in §. 81 die Bezirksgemeinde als die oberste Instanz in Korporationssachen und räume ihr das Recht ein, für die Benutzung des Korporationsgutes die ihr gutdünkende Verwaltungsordnung aufzustellen. Nach §§. 84 und 85 ibidem sei der Bezirksrath, dessen Ausschuß der engere Bezirksrath bilde, die vollziehende Behörde in Bezirksangelegenheiten, und wenn sich Jemand über Beschlüsse des engern Bezirksrathes beschweren wolle, so habe er sich an den Bezirksrath zu wenden. Ueberhaupt müsse, wo es sich um Verletzung von Gesetzen oder gar der Verfassung handle, vorerst der kantonale Instanzenzug erschöpft sein, bevor der Rekurs an die Bundesbehörden gestattet werden könne. Rekurrenten mögen sich daher vorerst an den Bezirksrath und eventuell an die Regierung und den Landrath wenden, welche Behörden zur Handhabung der Verfassung verpflichtet seien. Die Motive des rekurrirten Beschlusses seien sodann derart, daß sie der Korrektur des Bezirksrathes unterliegen müssen, sobald Rekurrenten es verlangen, und dieselben erst durch die bezirksräthliche Bestätigung das gesetzliche Ansehen erhalten.
Considérants
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Die Ansicht des engern Bezirksrathes von Uri, daß Beschwerden über Verletzung kantonaler Verfassungsbestimmungen nur gegen letztinstanzliche Verfügungen kantonaler Behörden beim Bundesgerichte angebracht werden können, ist zwar keineswegs allgemein richtig. Wohl aber geht die konstante Praxis der Bundesbehörden dahin, daß bei Gegenständen der innern Verwaltung eines Kantons Beschwerden, welche sich lediglich auf Nichtbeachtung kantonaler Verfassungsbestimmungen beziehen, vorerst bei — ATF 3 I 461, p. 463 — den zuständigen kantonalen Behörden anzubringen seien und erst nach Durchlaufen des kantonalen Instanzenzuges an die Bundesbehörden gezogen werden können. Nach dieser Praxis, von welcher abzugehen kein hinreichender Grund vorliegt, muß die vorliegende Beschwerde allerdings als verfrüht zurückgewiesen werden und zwar um so mehr, als der rekurrirte Beschluß nicht einmal vom Bezirksrath Uri selbst, sondern lediglich von einem Ausschuß desselben, dem engern Bezirksrathe, ausgegangen ist, dessen Verfügungen der Bestätigung des gesammten Bezirksrathes unterliegen.
Dispositif
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Auf die Beschwerde wird zur Zeit nicht eingetreten und den Rekurrenten überlassen, sich vorerst an die zuständigen Behörden des Kantons Uri zu wenden.