ATF 31 I 19

in Erwägung:

1. Eine Verletzung der Garantie des Eigentums, die in den meisten Kantonsverfassungen enthalten ist und in derjenigen von Zürich (Art. 4) in der erweiterten Fassung des Schutzes wohlerworbener Privatrechte sich findet, liegt u. a. dann vor, wenn die kantonalen Behörden, in bloß scheinbarer Anlehnung an die gesetzlichen Bestimmungen über Expropriation, diese auf solche Fälle ausgedehnt haben, welche darunter offenbar nicht subsumiert werden können, wenn also mit andern Worten die Voraussetzungen der Expropriation in willkürlicher Auslegung und Anwendung des Gesetzes bejaht worden sind. Nur in dieser Beschränkung steht nach bekannter Regel dem Bundesgerichte eine Nachprüfung der Anwendung des kantonalen Gesetzesrechtes zu. Die Beschwerde der Rekurrenten wegen Verletzung der Garantie wohlerworbener Rechte durch offenbar unrichtige Anwendung des zürch. Expr.-Gesetzes fällt daher auch wesentlich zusammen mit derjenigen aus Art. 4 BV wegen Rechtsverweigerung und Willkür. Dies gilt speziell auch für das Requisit des öffentlichen Wohls bei der Zwangsabtretung, das nicht allein im Gesetze, sondern schon in der Verfassung aufgestellt ist; auch in dieser Beziehung steht dem Bundesgericht, wie schon oft ausgesprochen wurde, eine freie Überprüfung des angefochtenen kantonalen Entscheides keineswegs zu, sondern seine Kognition geht wiederum nur darauf, ob jenes Erfordernis ganz offenbar zu Unrecht als erfüllt erachtet worden sei, indem insbesondere das gemeine Wohl bloß vorgeschoben wäre, um privaten Interessen die Vorrechte zu verschaffen, die nur für die Erreichung allgemeiner Zwecke gegeben sind.

2. Nach dem zürch. Expr.-Gesetz (§ 1) erstreckt sich die Verpflichtung zur Abtretung von Privatrechten auf Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen, sowie auf andere auf unbewegliche Sachen bezüglichen Rechte. Nun ist das Recht auf bestimmte Kirchenörter im zürch. PGB (ält. Red.) im Sachenrecht (in § 481) erwähnt, und es wird, wie Bluntschli in seinem Kommentar zum zürch. PGB, Anmerkung zu § 481, ausführt, als dingliches Recht einer Person betrachtet, beim ordentlichen Gottesdienst einen bestimmten Platz, der seinerseits, weil — ATF 31 I 19, p. 22 — mit dem Boden fest verbunden, ein Teil der Kirche ist, zu benutzen (s. auch Schneider, Kommentar, Note 2 zu § 50). Das Recht am Kirchenort kann darnach sehr wohl als ein auf unbewegliche Sachen bezügliches Recht im Sinn des Expr.-Gesetzes angesehen werden. Jedenfalls erscheint eine solche Auslegung des Gesetzes unter keinen Umständen als willkürlich.

3. Die Abtretung von Privatrechten kann nach dem Expr.- Gesetz § 3 verlangt werden für öffentliche Unternehmungen, welche die Genehmigung des Regierungsrates erlangt haben, und an andern Orten des Gesetzes ist von dem zu erstellenden Werk die Rede. Der Begriff der öffentlichen Unternehmung braucht nun nicht notwendig auf die Erstellung baulicher Anlagen beschränkt zu werden, wenn auch die letztern durchaus den Regelfall bilden mögen. Bei einer etwas weitern Interpretation, wie sie bundesrechtlich noch keineswegs als unzulässig erscheint, können auch nichtbauliche Veränderungen eines bestehenden Werkes, wie z. B. die planmäßig betriebene Befreiung von dinglichen Lasten, die ja auch im gewöhnlichen Leben als Unternehmen bezeichnet wird, darunter verstanden werden. Daß das Gesetz verschiedene Bestimmungen enthält, die nur auf Werke baulicher Art, die in Plänen darstellbar sind, Anwendung finden können, steht einer solchen Auslegung nicht absolut im Wege; denn jene Vorschriften haben eben den weitaus überwiegenden Regelfall, daß für bauliche Anlagen und Veränderungen expropriiert wird, im Auge. Ist aber gegen die Fassung des Begriffs öffentlicher Unternehmungen im besprochenen weitern Sinn bundesrechtlich nichts einzuwenden, so muß auch die Beschwerde der Rekurrenten, daß die Vorschriften des Gesetzes betreffend Auflage des Planes nicht befolgt worden seien, dahinfallen, weil dann diese Vorschriften für Unternehmungen, die nicht durch Pläne dargestellt werden können, nicht gelten.

4. Das in der Verfassung und im Gesetz enthaltene Erfordernis, daß das öffentliche Wohl die Abtretung erheischen müsse, wird von den Rekurrenten in Abrede gestellt, nicht weil bei der Ablösung der Kichenortsrechte in der Kirche Uster private Interessen im Vordergrund stünden, sondern weil ein wirkliches Bedürfnis hiefür nicht vorliege. Indessen ist allgemein anerkannt, daß der Bestand solcher privater Berechtigungen an Kirchen, die Vorrechte — ATF 31 I 19, p. 23 — der einen Kirchengenossen vor andern hinsichtlich der Teilnahme am Gottesdienst begründen, mit modernern demokratischen Anschauungen, wie sie bei uns zum Durchbruch gelangt sind, und namentlich auch mit einer tiefern und geläuterten Auffassung über das Wesen des christlichen Gottesdienstes sich nicht vereinigen lassen, weßhalb sich mehr oder weniger überall das Bestreben auf Beseitigung solcher Sonderrechte geltend macht. Ob nun diese allgemeinen Erwägungen auf die Verhältnisse in Uster ohne weiteres und in vollem Maße zutreffen, oder ob hier mit Rücksicht auf die Zahl der freien Stühle und auf andere Faktoren die Übelstände weniger fühlbar waren, hat das Bundesgericht nicht zu untersuchen, da zweifellos die zürcherischen Behörden, von jener prinzipiellen Betrachtung der Dinge aus, die Ablösung der Kirchenortsrechte als durch das Wohl der Kirchgemeinde Uster gefordert betrachtet werden konnten, ohne sich dadurch irgendwie einer Willkür schuldig zu machen;