ATF 31 II 526

— ATF 31 II 526, p. 527 — in Erwägung:

1. Der Streit beruht, soweit er das Rechtsverhältnis zwischen dem Beklagten und dem Streitberufenen, das einzig zum Gegenstand der Berufung gemacht ist, betrifft, auf folgendem Sachverhalt:

Durch Vertrag vom 14. Mai 1898 hatte der Streitberufene dem Beklagten einen Teil des an die zukünftige Färberstraße stoßenden Landes, Parzelle 1840 in Sektion VII des Grundbuches der Stadt Basel, um 20 Fr. per me verkauft. Am 28. Juni 1898 kam zwischen dem Baudepartement des Kantons Baselstadt einerseits und den Eigentümern, an deren Grundstücke die künftige Färberstraße stoßen sollte, ein Vertrag über Landabtretung und Erstellung der Färberstraße samt Dole zustande. Mit Kaufvertrag vom 15. April 1899 verkaufte der Beklagte einen Teil der Parzelle 1840, die Parzelle 1898, wieder an den Streitberufenen zurück, zu 33 Fr. per me; es entstand in der Folge, nachdem das Baudepartement sich nach unbenütztem Ablauf des für die Erstellung der Färberstraße im Vertrag vom 28. Juni 1898 vorgesehenen Termines zur Ausführung des vom Beklagten auszuführenden Teiles bereit erklärt hatte, falls der Beklagte die Kosten vorschießen würde, Streit darüber, ob für die Verteilung der Dolen- und Straßenkosten der Besitzstand vom 28. Juni 1898 oder der spätere Besitzstand maßgebend sei. Das Baudepartement vollendete dann die Dole, und die Einwohnergemeinde Basel belangte den Beklagten, da eine Einigung nicht zustande kam, auf dem Prozeßwege zur Bezahlung des ihn treffenden Teiles der Kosten für die Dole und auf Feststellung der Pflicht des Beklagten zur Erstellung der an die ehemalige Liegenschaft Parzelle 1840 in Sektion VII stoßenden Hälfte der Färberstraße. In diesem Prozeße hat der Beklagte dem Abt den Streit verkündet und gegen ihn das aus Fakt. B ersichtliche Rechtsbegehren gestellt. Die Klage ist durch die eingangs mitgeteilten Urteile in dem dort ersichtlichen Umfange gutgeheißen worden, wobei die Basler Gerichte davon ausgegangen sind, es habe sich um eine persönliche Verpflichtung der Anwänder für die Kosten der Straße inklusive Dole gehandelt. Die Regreßpflicht des Streitberufenen dagegen haben die Vorinstanzen mit folgender Begründung abgelehnt: Eine Regreßpflicht könne nur bestehen, wenn der Streitberufene eine solche übernommen habe. Nun habe eine ausdrückliche — ATF 31 II 526, p. 528 — Überbindung anerkanntermaßen nicht stattgefunden; ebensowenig aber liegen Anhaltspunkte für eine stillschweigende Übernahme vor; nicht ersichtlich sei, wieso eine solche darin liegen solle, daß der Streitberufene bei Abschluß des Kaufes die Verpflichtung des Beklagten gekannt habe. Im Gegenteil führe der Streitberufene in glaubhafter Weise aus, daß die Tatsache, der Beklagte bleibe für alle, auch für die auf die Front der Parzelle 1898 entfallenden Kosten haftbar, bei Festsetzung des Kaufpreises berücksichtigt worden sei. In seiner Berufung gegen diesen (allein angefochtenen) Teil des vorinstanzlichen Entscheides macht der Beklagte geltend, die Regreßpflicht des Streitberufenen ergebe sich aus dem Rückkaufvertrage vom 15. April 1899.

2. Der Kaufvertrag, auf den sich die behauptete Regreßpflicht des Streitberufenen stützt, betrifft eine Liegenschaft, und das Bundesgericht ist daher zu dessen Auslegung gemäß Art. 231 OR in Verbindung mit Art. 56 und 57 OG nicht befugt. könnte die Frage, ob eine Regreßpflicht des Streitberufenen bestehe, nur überprüfen, wenn diese Pflicht als selbständige Verpflichtung vom Kaufvertrage losgelöst werden könnte, nicht einen Bestandteil desselben bilden würde. Davon ist aber keine Rede. Wenn die Pflicht zur Bezahlung der Kosten der Straßenerstellung als persönliche Verpflichtung, nicht als dingliche Last aufgefaßt werden muß, so steht sie in so enger Beziehung zum Kaufvertrage über die Liegenschaft, daß sie nicht von diesem losgelöst und als selbständiger Vertrag beurteilt werden kann. Die Parteien streiten sich ja übrigens gerade darüber, ob die Verpflichtung aus dem Kaufvertrage selber sich stillschweigend ergebe, oder ob sie nicht vielmehr, um begründet zu werden, durch eine selbständige Beredung hätte geschaffen werden müssen. Handelt es sich aber danach um die Auslegung eines Liegenschaftenkaufes und jedenfalls um eine mit einem Liegenschaftenkaufe in engsten Beziehungen stehende Verpflichtung, die von jenem Kaufe nicht abgetrennt werden kann, so ist das Bundesgericht zur Beurteilung der Streitsache nicht zuständig;