ATF 32 I 673

Der Kassationshof. zieht in Erwägung:

1. (Zulässigkeit der Kassationsbeschwerde; Legitimation des Bundesrates, Art. 155 OG [BRB vom 9. Okober 1902 betr. die Mitteilung der wegen Übertretung des Fabrikgesetzes ausgefällten Urteile: BBl. 1902 IV S. 634] 2. Die zur Beurteilung stehende Anklage stützt sich nach den dem Inhalte der Zuschrift des schweizerischen Industriedepartementes an den luzernischen Regierungsrat vom 27. April 1906 entsprechenden Erwägungen des Bezirksgerichts Luzern auf zwei verschiedene Tatbestände. Die Kassationsbeklagte soll einerseits die durch Art. 11 FG vom 23. März 1877, in Verbindung mit Art. 1 des Ergänzungsgesetzes betreffend die Samstagsarbeit vom 1. April 1905, festgesetzte Maximaldauer der Tagesarbeit überschritten, und anderseits auch die in der letztgenannten Bestimmung vorgeschriebene Feierabendstunde nicht eingehalten haben.

3. Bezüglich des ersteren Anklagepunktes steht unbestrittenermaßen fest, daß die Kassationsbeklagte ihre Setzmaschinen während 12 Stunden täglich in Betrieb hält, deren Bedienung aber in drei Schichten arbeiten läßt, wobei die tägliche Arbeitszeit des einzelnen Arbeiters nur 8 Stunden beträgt, mit jeweiligem Unterbruch von 2 Stunden beim Schichtenwechsel, gemäß folgender Arbeitseinteilung:

* S. auch oben Nr. 31 S. 352 Erw. 1. (Anm. d. Red. f. Publ.)

— ATF 32 I 673, p. 675 — I. Arbeitsschicht von 7½—11½ und 1½—5½ Uhr.

7½ 9½ „ 14½—3½ „ III.

„ 9½ 1½ „ 3½—7½ „ Diese Betriebsweise erachtet der Bundesrat als gegen die erwähnten Gesetzesbestimmungen verstoßend, weil deren Verbot einer längeren Dauer der regelmäßigen Tagesarbeit, als 11 Stunden an gewöhnlichen Arbeitstagen (9 Stunden an Samstagen und Vorabenden gesetzlicher Festtage), für den Betrieb als solchen, und nicht mur für die Beschäftigung des einzelnen Arbeiters, gelte. Die kantonale Vorinstanz hat jedoch das Gesetz im Sinne dieser letzteren Alternative ausgelegt und ist danach, angesichts der je nur achtstündigen Arbeitszeit der Maschinenbedienung, zur Verneinung einer strafbaren Überschreitung der gesetzlich zulässigen Arbeitsdauer gelangt. Hierin nun erblickt der Bundesrat eine nach Art. 163 OG relevante Rechtsverletzung. Die Beschwerdeschrift der Bundesanwaltschaft macht vorab geltend, der Bundesrat und sein Industriedepartement, welchem jener die ihm in Art. 17 FG eingeräumte Kompetenz zum Erlasse von „Verordnungen und Weisungen in Gemäßheit des Gesetzes“ übertragen habe (BRB vom 8. Juli 1887 betreffend die Organisation der Departemente: Amtliche Gesetzessammlung N. F., 10 S. 104 ff., spez. 110), hätten dem Art. 11 FG von Anfang an die vorliegend vertretene Auslegung gegeben, und dieselbe sei der Kassationsbeklagten speziell durch Verfügung des Industriedepartementes vom 9. April 1903 zur Kenntnis gebracht worden; deshalb erscheine die Kassationsbeklagte ohne weiteres, schon wegen Nichtbeachtung jener für sie verbindlichen Anweisung (zu vergl. Urteil des Kassationshofes vom 23. Mai 1906 i. S. Endtner: BGE 32 I Nr. 51 S. 351 ff.), als strafbar nach Maßgabe des Art. 19 FG, der „Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen. dieses Gesetzes oder gegen die schriftlich zu erteilenden Anweisungen der zuständigen Aufsichtsbehörden“ unter Strafe stellt. Dieser Argumentation kann jedoch nicht beigepflichtet werden. Durch die angezogene Verfügung gestattete das schweizerische Industriedepartement der Kassationsbeklagten auf ein Gesuch um Bewilligung 16stündiger Arbeitszeit an den Setzmaschinen für gewisse Druckarbeiten, bei der Erstellung der Zeitung „Vaterland“ die mindestens einstündige Mittagspause für jeden an den Setzmaschinen — ATF 32 I 673, p. 676 — beschäftigten Arbeiter derart einzurichten, daß der Gang dieser Maschinen ohne Unterbruch fortdauern könne, mit dem Beifügen „b) Die Arbeitszeit an den Setzmaschinen darf täglich 11 Stun¬ „den, bezw. 10 Stunden an den Vorabenden von Sonn- und „Festtagen, nicht überschreiten.“ Hier kann nun offenbar nur dieser Nachsatz der Verfügung angerufen werden, da die vorgängige Erlaubnis betreffend die Durchführung der gesetzlichen Mittagspause mit der in Rede stehenden Anklage nichts zu tun hat. Der fragliche Passus aber stellt für sich allein keine „Verordnung“ oder „Weisung“ im Sinne des Art. 17 FG dar, d. h. eine, der praktischen Ausgestaltung einer allgemein gehaltenen Gesetzesnorm dienende Anordnung, nach Art z. B. der Vorschriften über einzelne hygienische Maßnahmen in den Fabriken (Art. 2 FG), wie eine solche im zitierten Falle Endtner in Frage stand. Er qualifiziert sich vielmehr lediglich als jeder weiteren Interpretation entbehrenden Vorbehalt des Art. 11 FG, welchem neben dieser Gesetzesvorschrift als solcher keine selbständige Bedeutung beigemessen werden kann, wie denn die Verfügung des Industriedepartementes vom 9. April 1903 im bisherigen Verfahren gar nicht besonders erwähnt worden zu sein scheint.

4. Kann es sich demnach nur fragen, ob die streitige Betriebsweise der Kassationsbeklagten den Straftatbestand des Art. 19 FG erfülle, weil sie gegen die einschlägige Vorschrift des Gesetzes selbst verstoße, so hat der Kassationshof hierüber, gemäß den Art. 163 und 171 OG, auf Grund freier Nachprüfung der Interpretation jener eidgenössischen Gesetzesvorschrift zu entscheiden. Nun bestimmt Art. 11 FG in seinem hier in Betracht fallenden Absatz 1: „Die Dauer der regelmäßigen Arbeit eines „Tages darf nicht mehr als 11 Stunden, an den Vorabenden „von Sonn- und Festtagen nicht mehr als 10 Stunden betragen „und muß in die Zeit zwischen 6 Uhr, bezw. in den Sommer- „monaten Juni, Juli und August 5 Uhr morgens und 8 Uhr „abends verlegt werden.“ Und Art. 1 des seit 1. Januar 1906 in Kraft stehenden Ergänzungsgesetzes betreffend die Samstagsarbeit vom 1. April 1905 schreibt, in teilweiser Abänderung dieser Bestimmung, vor: „In den dem Fabrikgesetz unterstellten „industriellen Anstalten darf, mit Einschluß der Reinigungsar¬ „beiten, am Samstag und an den Vorabenden gesetzlicher Fest- — ATF 32 I 673, p. 677 — „tage nur 9 Stunden und keinenfalls länger als bis Abends „? Uhr gearbeitet werden." Dieser Text der beiden Gesetzesstellen nun spricht allerdings nicht zwingend zu Gunsten der Auffassung des kantonalen Richters, welche dahin geht, daß unter der „Arbeit eines Tages“, deren regelmäßige Maximaldauer das Gesetz festlegt, nur die Inanspruchnahme des einzelnen Arbeiters innert der Tageszeit verstanden sein könne, während der Betrieb der Fabrik im Ganzen, und speziell die Beanspruchung der Maschinen, lediglich an die andere Schranke der gesetzlich fixierten Ausdehnung dieser Tageszeit gebunden sei. Vielmehr ließe sich bei Berücksichtigung nur des Wortlautes von Art. 11 FG in Verbindung mit der Ergänzungsbestimmung vom Jahre 1905, auf welche sich die Bundesanwaltschaft namentlich beruft, wohl auch der in der Kassationsbeschwerde verfochtene Standpunkt rechtfertigen, daß der Gesetzgeber die Maximaldauer der Betriebszeit schlechthin, die er als mit der Beschäftigungszeit der Arbeiter zusammenfallend ansehe, habe normieren wollen. Allein die Entstehungsgeschichte der Fabrikgesetzgebung sowohl, als auch Art. 11 im Zusammenhange des Gesetzes vom Jahre 1877, und das allgemeine Verhältnis des Ergänzungsgesetzes vom Jahre 1905 zu diesem Hauptgesetze geben den entscheidenden Ausschlag für jene erstere Gesetzesauslegung. Die verfassungsrechtliche Grundlage der beiden Gesetze bildet Art. 34 Abs. 1 BV des Inhalts: „Der Bund ist befugt, „einheitliche Bestimmungen über die Verwendung von Kindern „in den Fabriken und über die Dauer der Arbeit erwachsener Per¬ „sonen in denselben aufzustellen. Ebenso ist er berechtigt, Vor- „schriften zum Schutze der Arbeiter gegen einen die Gesundheit „und Sicherheit gefährdenden Gewerbebetrieb zu erlassen.“ Daraus ergibt sich als bestimmt umschriebene Aufgabe dieser Gesetzgebung der Schutz des Fabrikarbeiters gegen Beeinträchtigung oder Gefährdung seiner Gesundheit, sei es durch übertriebene, schon an sich gesundheitswidrige Ausnützung seiner Arbeitskraft, sei es durch außer seiner Person liegende, den Bedingungen menschlichen Gedeihens nicht entsprechende Verhältnisse des Fabrikbetriebes. Und dieser Aufgabe hat sich der Gesetzgeber bei Ausführung des Verfassungsartikels strenge angepaßt. Die bundesrätliche Botschaft zum Fabrikgesetz vom Jahre 1877 (BBl. 1875 IV S. 921 ff.) — ATF 32 I 673, p. 678 — betont ausdrücklich, daß der Gesetzesentwurf die staatliche Intervention auf dem Gebiete des Fabrikwesens „nicht über die von der Verfassung gezogenen Schranken ausdehne“ (a. a. O. S. 923), und die Behandlung dieses Entwurfes durch die gesetzgebenden Räte hat dessen Basis nicht verändert. Folglich ist speziell die Vorschrift des Art. 11 des Gesetzes über die Maximaldauer der täglichen Arbeitszeit lediglich dem Gedanken des Arbeiterschutzes entsprungen. Es liegt ihr nicht auch noch die weitere Tendenz zu Grunde, zugleich überhaupt die industrielle Produktion zu regeln, wie die Bundesanwaltschaft unter Berufung auf die zitierte bundesrätliche Botschaft behauptet. Diese Behauptung wird vielmehr unzweideutig widerlegt durch die Ausführungen des Bundesrates zu der fraglichen Bestimmung (ebenfalls Art. 11 des Entwurfes), worin als Absicht der im Verfassungsartikel vorgesehenen Regelung der Dauer der täglichen Arbeitszeit erwachsener Personen „eine Erleichterung und Verbesserung der Lage der Fabrik- „arbeiter durch das Mittel einer angemessenen Reduktion des „Maximums ihrer täglichen Arbeit“ bezeichnet und der allerdings nicht geleugnete Einfluß einer solchen Regelung der Arbeitszeit auf die Produktion und die Konkurrenzfähigkeit der Industrie als blos unvermeidliche Nebenwirkung dargestellt wird, welche den Gesetzgeber zu vorsichtigem Vorgehen auf diesem Gebiete verpflichte (a. a. O. S. 925 und 949 f.). Danach aber kann mit dem Ausdruck „Dauer der regelmäßigen Arbeit eines Tages“ in Art. 11 FG vernünftigerweise nur die Tagesarbeitszeit des einzelnen Arbeiters, und nicht die Tagesbetriebszeit der Fabrik als solcher, verstanden werden. Diese Auslegung findet denn auch ihre Bestätigung in den anderweitigen analogen Vorschriften des Gesetzes, so in Art. 16 Abs. 2, wonach für Kinder zwischen dem angetretenen 15. bis und mit dem vollendeten 16. Altersjahre „der Schul- und Religionsunterricht und die Arbeit in der Fabrik zusammen“ 11 Stunden per Tag nicht übersteigen sollen, und namentlich in Art. 13, dessen Absatz 4 ausdrücklich dahin lautet, daß in Fabrikationszweigen, die ihrer Natur nach einen ununterbrochenen Betrieb erfordern, „die auf die Arbeiter entfallende Arbeitszeit“ unter keinen Umständen „für den einzelnen 11 Stunden während 24 Stunden überschreiten darf“. Und das Ergänzungsgesetz zum Fabrikgesetz, „betreffend die Samstagsarbeit — ATF 32 I 673, p. 679 — in den Fabriken“, vom 1. April 1905, hat, wie schon sein Titel angibt und auch seine Entstehungsgeschichte zeigt, nur Bezug auf die Arbeit an Samstagen bezw. an Tagen vor Sonn- oder gesetzlichen Festtagen: es setzt für diese Tage einerseits die zulässige Maximalarbeitsdauer auf 9 Stunden herab und schiebt anderseits die obligatorische Feierabendstunde auf 5 Uhr abends vor, ohne im übrigen, trotz der abweichenden Formulierung seines Art. 1, Sinn und Tragweite des Art. 11 FG irgendwie modifizieren zu wollen.

5. Aus dem gesagten folgt, daß die über 11 bezw. 9 Stunden per Tag hinausgehende Betriebsdauer einer Fabrik bei schichtenweiser Verwendung der Arbeiter, derart, daß die Arbeitszeit des einzelnen derselben jene Stundenzahl nicht übersteigt, an sich den Gesetzesvorschriften über die Maximaldauer der täglichen Arbeit nicht widerspricht. Es entfällt danach ohne weiteres die, sowohl von der Bundesanwaltschaft, als auch vom schweizerischen Industriedepartement in seiner Replikeingabe vorgebrachte Argumentation, daß bei Zulassung solcher Betriebsweise die von Art. 34 BV gewollte Einheitlichkeit der Bestimmungen über die Fabrikarbeit nicht gewahrt würde. Denn diese Einheitlichkeit ist nach der entwickelten Tendenz der fraglichen Verfassungsbestimmung abgesehen von den gesetzlich festgelegten Zeitpunkten für Beginn und Ende der Tagesarbeit — eben nur auf die Arbeitszeit des einzelnen Arbeiters zu beziehen. Besonderer Erörterung dagegen bedarf noch der Einwand, auf den Bundesanwaltschaft und Industriedepartement, in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Fabrikinspektors des III. Kreises in einem der Kassationsbeschwerde beigelegten Schreiben an das Departement vom 22. August 1906, hauptsächlich Gewicht legen, daß nämlich die Schichtenarbeit eine wirksame Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Arbeitszeit durch den einzelnen Arbeiter verunmögliche. Sollte dies tatsächlich zutreffen, die streitige Betriebsweise also die Durchführung jener Arbeiterschutzvorschrift schlechthin zu verhindern geeignet sein, so könnte diese Betriebsweise allerdings, weil derart, als Mittel der Gesetzesumgehung, wenigstens indirekt gegen das Gesetz verstoßend, in Bestätigung der angerufenen bisherigen Praxis des Bundesrates (Rekursentscheid vom 27. Februar 1885, Beschluß vom 21. April 1890 und Rekursentscheid vom 13. April 1891: Amtl. Kommentar zum — ATF 32 I 673, p. 680 — FG, Ausgabe 1900, Nr. 1 S. 190; Nr. 6 S. 195 und Nr. 5 S. 202 ff., sowie Entscheid des Industriedepartements: BBl. 1905 2 S. 689 litt. b) nicht gestattet werden. Allein der Einwand kann in solcher Allgemeinheit nicht als zutreffend anerkannt werden. Zwar ist gewiß nicht ausgeschlossen, daß die Organisation der Schichtenarbeit zu einer mißbräuchlichen Verlängerung der Arbeitszeit führt, indem die Möglichkeit besteht, daß ein nur kurz bemessener Arbeitsunterbruch der einzelnen Arbeitsschichten bei Fortdauer des Maschinenbetriebes praktisch nicht als solcher zur Geltung kommt, sondern einfach in der Arbeitszeit aufgeht und dieselbe so, wenn sie bereits ohnehin auf die gesetzliche Maximaldauer fixiert ist, über diese Dauer hinaus verlängert. Solche Verhältnisse lagen speziell dem angeführten bundesrätlichen Rekursentscheide vom 27. Februar 1885 und dem Bundesratsbeschlusse vom 21. April 1890 zu Grunde; in beiden Fällen handelte es sich um einen schichtenweisen Unterbruch der 11stündigen Arbeitszeit für je eine halb- bezw. viertelstündige Vor- und Nachmittagspause. Es hat der Bundesrat daher wohl mit Recht angenommen, daß sich die Einhaltung eines so kurzen Arbeitsunterbruchs ohne Einstellung des ganzen Betriebes einer wirksamen Kontrolle entziehe, und daß diese Schichtenorganisation deshalb bei der entscheidenden Bedeutung des betreffenden Arbeitsunterbruchs für die Frage der Überschreitung des Normalarbeitstages nicht zulässig sei. Dieselbe Erwägung trifft jedoch im vorliegenden Falle augenscheinlich nicht zu. Denn einmal steht hier die ordentliche Tagesarbeitszeit des einzelnen Arbeiters mit nur 8 Stunden erheblich unter der gesetzlichen Maximalarbeitsdauer, so daß nicht schon die geringste Überschreitung jener gegen das Gesetz verstößt. Und zudem bietet die Dauer des Arbeitsunterbruchs von je zwei Stunden beim Schichtenwechsel offenbar genügend Gewähr dafür, daß dieser Arbeitsunterbruch tatsächlich (durch Verlassen der Fabrikräumlichkeiten seitens der austretenden Arbeiter) vollzogen wird, bezw. vollzogen werden kann. Unter diesen Umständen aber bereitet gewiß die Kontrolle auch der mit der Betriebszeit nicht zusammenfallenden Arbeitszeit des einzelnen Arbeiters keine besonderen Schwierigkeiten und kann nicht gesagt werden, daß die Zulassung derart geregelter Schichtenarbeit die Überwachung jener Arbeitszeit bezüglich der Einhaltung — ATF 32 I 673, p. 681 — ihrer gesetzlichen Maximaldauer verunmögliche. Jedenfalls ist nicht einzusehen, welche weitergehenden Garantien in dieser Hinsicht die Fabrikationszweige mit ununterbrochenem Betriebe bieten könnten, bei welchen die Schichtenarbeit nach Maßgabe des Art. 13 FG unvermeidlich ist. Wenn nun auch ein vom Industriedepartement mitgeteilter Entwurf des eidgenössischen Fabrikinspektorates zur Revision des Fabrikgesetzes die Schichtenarbeit beim gewöhnlichen Tagesbetrieb grundsätzlich nicht zulassen will, so kann dies nach dem gesagten doch nicht dazu führen, das geltende Gesetz, welches eine solche ausdrückliche Bestimmung eben nicht enthält, im gleichen Sinne auszulegen. Somit liegt zur Abänderung des angefochtenen kantonalen Entscheides in dem in Rede stehenden Punkte kein Grund vor.

6. Was den zweiten Anklagepunkt betrifft, den die Bundesanwaltschaft in ihrer Beschwerdeschrift dahin präzisiert hat, die Kassationsbeklagte habe seit dem Inkrafttreten des Ergänzungsgesetzes zum Fabrikgesetz vom 1. April 1905 an Samstagen Reinigungsarbeiten nach 5 Uhr abends ausführen lassen, so ist der Kassationshof prozessualisch an die — nach den Akten, insbesondere nach den eigenen Erklärungen der Kassationsbeklagten, allerdings materiell nicht einwandfreie — Feststellung des kantonalen Richters, daß der Nachweis für jene Gesetzesübertretung nicht erbracht sei, gebunden. Denn die Kompetenz der Bundeskassationsinstanz beschränkt sich laut Art. 163 OG auf die Prüfung, ob der kantonale Entscheid auf der Verletzung einer eidgenössischen Rechtsvorschrift beruhe (vergl. Th. Weiß, in Schweiz. Zeitschrift für Strafrecht 13 (1900), S. 145); dies aber ist gegebenenfalls mit Bezug auf die Feststellung des Tatbestandes ohne weiteres ausgeschlossen, da hiefür eidgenössische Rechtsnormen nicht bestehen, sondern das kantonale Strafprozeßrecht maßgebend ist. Folglich kann die Kassationsbeschwerde auch in diesem Punkte nicht gutgeheißen werden.