ATF 32 II 261
Regeste seulement en allemand
Voraussetzungen der Berufung: Haupturteil, Art. 58 0G. (Abweisung der Klage wegen Verjährung.) — Verjährung; Suspension wegen Nichterstattung der Unfallanzeige. Art. 12 FHG, Art. 8 Novelle zum FHG. Verpflichtung zur Unfallanzeige.
Faits
A. Durch Urteil vom 27. April 1906 hat das Obergericht des Kantons Solothurn über die Streitfrage:
Ist die Beklagte schuldig, dem Kläger eine Haftpflichtentschädigung von 4000 Fr. nebst 5 % Zins seit 2. Januar 1901 zu bezahlen?
nachdem die Beklagte die Einrede der Verjährung erhoben und sich aus diesem Grunde geweigert hatte, die Klage einläßlich zu beantworten, erkannt:
Die Beklagte ist nicht gehalten, sich auf die Klage des Alfred Kohler einzulassen.
B. Gegen dieses Urteil hat der Kläger die Berufung ans Bundesgericht erklärt mit dem Antrag, es sei dahin abzuändern, daß die Verjährungseinrede der Beklagten als unbegründet erklärt werde.
C. (Armenrecht.)
D. In der heutigen Hauptverhandlung vor Bundesgericht hat der Vertreter des Klägers seinen Antrag begründet. Der Vertreter der Beklagten hat auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils angetragen.
Considérants
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der Kläger arbeitete im Jahre 1901 in dem der Haftpflicht unterstehenden Betrieb der Beklagten. Er behauptet in der Begründung seiner am 15. Dezember 1905 erhobenen Klage, daß er am 2. Januar 1901 beim Heben einer schweren Papierrolle sich infolge Überanstrengung einen beidseitigen Leistenbruch zugezogen habe. Er legt ein Zeugnis von Dr. Steiner in Biberist — ATF 32 II 261, p. 262 — zu den Akten, wonach er am 2. Januar 1901 wegen eines beim Heben einer schweren Papierrolle ausgetretenen Bruches ein Bruchband erhalten hat. Gestützt auf ein Zeugnis desselben Arztes vom 6. Januar 1901 wurde er auf Rechnung der Krankenunterstützungskasse der Arbeiter der Papierfabrik Biberist von diesem Datum an eine Zeit lang wegen „Bruchansatzes (beginnenden Bruchs)“ ärztlich behandelt. Der Kläger will den angeblichen Unfall den Organen der Beklagten sofort gemeldet haben; doch hätten sich diese geweigert, ihm einen Unfallsschein auszustellen und ihm mit Entlassung gedroht, falls er Entschädigungsansprüche erhebe. Infolge dieser Androhung habe er damals auf die Geltendmachung seiner Haftpflichtansprüche einstweilen verzichtet.
Die Beklagte hat der Klage die Verjährungseinrede entgegengestellt gestützt auf Art. 12 FHG, wogegen der Kläger unter Berufung auf Art. 8 letzten Absatz der Novelle zum FHG eingewendet hat, daß die Klage mangels Erstattung der vorgeschriebenen Unfallanzeigen durch die Beklagte nicht habe verjähren können. Die erste Instanz, das Amtsgericht Bucheggberg-Kriegstetten, hat auf Grund eines Beweisverfahrens — Einvernahme des Werkführers und des Saalmeisters, die im Betrieb der Beklagten Vorgesetzte des Klägers waren und verschiedener Nebenarbeiter — festgestellt, daß der Kläger den Unfall der Fabrikleitung nicht zur Anzeige gebracht habe und daß diese vom angeblichen Unfall keine Kenntnis hatte. Das Gericht nahm sodann an, daß bei dieser Sachlage eine Anzeigepflicht der Beklagten in Bezug auf den Unfall nicht bestanden habe und die Bestimmung des Art. 8 letzter Absatz leg. cit. dem Ablauf der Verjährung. daher nicht entgegenstand. Es wies deshalb durch Urteil vom 21. März 1906 die Klage wegen Verjährung ab, wobei jedoch das Dispositiv der Prozeßlage wegen dahin formuliert wurde, daß die Beklagte nicht gehalten sei, sich auf die Klage einzulassen. Das Obergericht des Kantons Solothurn bestätigte dieses Urteil in dem aus Fakt. A ersichtlichen Urteil.
2. Die Voraussetzungen der Berufung ans Bundesgericht (Art. 56 ff. OG) sind gegeben. Insbesondere erscheint das angefochtene Urteil als Haupturteil, da es die Klage — wegen Verjährung — materiell abweist, was allerdings im Dispositiv nicht deutlich zum Ausdruck gelangt ist.
— ATF 32 II 261, p. 263 — 3. Zur Zeit der Klageeinleitung war die einjährige Verjährungsfrist des Art. 12 FHG längst abgelaufen. Nach Art. 8 letzter Abschnitt der Novelle zum FHG, welche Bestimmung der Kläger der Verjährungseinrede entgegenhält, bleibt jedoch die genannte Frist suspendiert, wenn der Arbeitgeber es unterlassen hat, die Ausgangsanzeige (nach Form. B) über einen anzeigepflichtigen Unfall zu erstatten (s. AS 30 II S. 223). Vorliegend ist von der Beklagten überhaupt keine Unfallanzeige, also auch speziell keine nach Form. B, gemacht worden. Die Verjährung konnte daher nicht eintreten, falls die Beklagte in Bezug auf den vom Kläger behaupteten Unfall zur Anzeige verpflichtet war. Dies. muß aber nach den tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanzen, die, weil nicht aktenwidrig, für das Bundesgericht verbindlich sind, von vorneherein verneint werden. Zwar kann der Auffassung, die die kantonalen Gerichte und namentlich das Obergericht zu vertreten scheinen, nicht beigepflichtet werden, daß nämlich die Anzeigepflicht des Arbeitgebers allgemein eine Obliegenheit des betroffenen Arbeiters, den Unfall dem erstern zur Kenntnis zu bringen, zur Voraussetzung habe; denn der Unternehmer ist nach der Novelle zum FHG (Art. 5 und 8) verpflichtet, über alle erheblichen Unfälle, die sich in seinem Betrieb ereignen, von sich aus und nicht erst auf Initiative des Arbeiters oder Haftpflichtberechtigten die vorgeschriebenen Anzeigen zu erstatten. Wohl aber liegt es in der Natur der Sache, daß die Anzeigepflicht nur in Bezug auf solche Unfälle bestehen kann, von denen der Unternehmer weiß, oder bei gehöriger Diligenz seinerseits oder seiner Organe, für die er verantwortlich ist, wissen kann. Nach den Vorinstanzen steht nun fest, daß weder die Fabrikleitung der Beklagten noch deren untere Organe vom angeblichen Unfall des Klägers Kenntnis hatten, und es kann auch nicht gesagt werden, daß sie bei gehöriger Diligenz Kenntnis haben konnten. Nach den eigenen Darstellungen des Klägers sind die Verumständungen des Unfalls, der sich der direkten Wahrnehmung durch Dritte entzog, derart, daß die Organe der Beklagten nicht aus eigener Beobachtung, sondern nur auf Mitteilung des Klägers hin davon erfahren konnten, und eine solche Mitteilung kann nach den Feststellungen der Vorinstanz nicht als erfolgt gelten. Nach dem gesagten bestand daher von vorneherein keine Anzeigepflicht — ATF 32 II 261, p. 264 — der Beklagten hinsichtlich des vom Kläger behaupteten Unfalls, und es ist daher die Replik aus Art. 8 letzter Absatz leg. cit. gegenüber der Verjährungseinrede von den kantonalen Gerichten mit Recht zurückgewiesen worden. Ob der Beklagten, wie sie geltend macht, auch deshalb keine Anzeigepflicht obgelegen hätte, weil es sich (nach der klägerischen Darstellung) um keinen erheblichen Unfall im Sinne des Art. 4 FG gehandelt hätte, kann bei dieser Sachlage unerörtert bleiben.
Dispositif
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 27. April 1906 bestätigt.