ATF 33 I 461

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Bei ihrem Entscheide geht die Vorinstanz von der Erwägung aus: es sei gleichgültig, daß im unangefochten gebliebenen Lastenverzeichnis von einer Verzinslichkeit der Forderung von 3000 Fr. nicht die Rede sei, indem die Zinse, soweit geschuldet, als Accessorien der Hauptforderung ebenfalls ausweisungsberechtigt seien. Sie nimmt also an, daß, sobald die (hypothekarisch versicherte) Hauptforderung im Lastenverzeichnis und später im Kollokationsplan sich aufgenommen findet, damit von selbst auch die Zinsforderung, ohne daß sie besonders vorgemerkt zu sein brauchte, als eine aufgenommene Forderung behandelt werden müsse.

Diese Auffassung ist aus folgenden Gründen rechtsirrtümlich:

Nach Art. 138 Ziff. 3 SchKG haben die Pfandgläubiger ihre Ansprüche an der Liegenschaft, „insbesondere für Zinsen und Kosten“ einzugeben, ansonst sie von der Teilnahme am Ergebnisse der Verwertung insoweit ausgeschlossen werden, als ihre Rechte nicht durch die öffentlichen Bücher festgestellt sind. Das Gesetz sieht also, wenn es für eine Hypothekarforderung eine Anmeldungspflicht unter Verwirkungsfolge (Ausschluß vom Ergebnis der Verwertung) vorschreibt, diese Pflicht nicht nur für die Hauptforderung, sondern auch für die Zinsen als solche vor; soweit ihr für die Zinsen nicht genügt wird, tritt bezüglich ihrer die erwähnte Verwirkungsfolge ein. Dabei ist zu bemerken, daß vielfach die Anmeldungspflicht nur für die Zins- nicht aber für die — ATF 33 I 461, p. 463 — Hauptforderung besteht, dann nämlich, wenn nach dem kantonalen Immobiliarrecht die letztere, nicht aber die erstere „durch die öffentlichen Bücher festgestellt ist“, und daß diese Möglichkeit wohl den Gesetzgeber bewogen hat, in Art. 138 Ziff. 3 die Notwendigkeit der Eingabe von Zinsansprüchen durch das Wort „insbesondere“ noch speziell hervorzuheben (vergl. AS Sep.-Ausg. 8 Nr. 3 Erw. 2 Schlußsatz"). Soweit also im gegebenen Falle eine Anmeldungspflicht nach genannter Bestimmung in Frage kommt, ist der Standpunkt der Vorinstanz, die Zinsforderung der Rekursgegner sei von selbst mit der Hauptforderung im Verfahren zur Geltung gelangt, nicht haltbar.

Entsprechendes gilt aber auch, wenn man die fragliche Zinsforderung als nicht anmeldungspflichtig ansieht, d. h. annimmt, sie sei (neben der Hauptforderung von 3000 Fr.) „durch die öffentlichen Bücher festgestellt“ und deshalb nach Art. 140 von Amts wegen zu berücksichtigen (ein Fall, der übrigens selten vorliegen wird; vergl. die Ausführungen in Erw. 2 des zitierten Entscheides auf S. 9 und 10). Alsdann hatte das Betreibungsamt sie ausdrücklich im Lastenverzeichnis vorzumerken und genügte, um für sie einen Anspruch auf Befriedigung aus dem Grundstücke im Betreibungsverfahren zu begründen, die Aufnahme bloß der Hauptforderung nicht. Die Pflicht des Gläubigers, die (hypothekarisch versicherte) Zinsforderung im Falle des Art. 138 Ziff. 3 anzumelden, und die Pflicht des Amtes, sie — auf Anmeldung hin oder von Amts wegen — ausdrücklich im Verzeichnis vorzumerken, haben ihren gemeinsamen Grund darin, daß das Lastenverzeichnis die hypothekarische Belastung der Liegenschaft, so wie sie im darauffolgenden Verfahren zu berücksichtigen ist, vollständig (wenn auch ohne Regelung der Rangfragen, vergl. Bundesgerichtsentscheid i. S. Locher-Held vom 22. Januar 1907**) wiedergeben soll, um eine zuverlässige Grundlage für dieses Verfahren bilden zu können (namentlich für die Bestimmung des Mindestgebots nach Art. 141 und 142). Deshalb muß eine Verwirkungsfolge sich nicht nur an die Unterlassung der Anmeldung eines Anspruches im Falle des Art. 138 Ziff. 3 knüpfen, sondern in entsprechender Weise auch * Ges.-Ausg. 31 I Nr. 23 S. 182 f. — ** Oben Nr. 27 S. 211 ff.

(Anm. d. Red. f. Publ.) — ATF 33 I 461, p. 464 — an die Unterlassung des Gläubigers, das ihm mitgeteilte Lastenverzeichnis, das den (angemeldeten oder von Amtswegen aufzunehmenden) Anspruch nicht enthält, durch rechtzeitige Beschwerde anzufechten. Ein solcher Anspruch kann für das folgende Verfahren zum mindesten nicht als eine „auf der Liegenschaft ruhende Last“ Berücksichtigung finden und „am Ergebnis der Verwertung teilnehmen“ (d. h. auf Kollokation und Zuteilung Anrecht haben).

Demzufolge hat die Vorinstanz mit Unrecht die vom Betreibungsamte der Beschwerde entgegengehaltene Einwendung als unerheblich zurückgewiesen, die Beschwerdeführer hätten das Lastenverzeichnis, in das die streitige Zinsforderung nicht aufgenommen war, unangefochten gelassen. Um ihre Rechte in vorwürfiger Beziehung zu wahren, hätten vielmehr die Beschwerdeführer das Verzeichnis anfechten sollen, sei es mit der Behauptung, das Amt habe ihre anzumeldende und auch angemeldete Zinsforderung im Lastenverzeichnis übergangen, sei es mit der Behauptung, es habe unterlassen, sie von sich aus darin aufzunehmen. Mangels dessen ist das Amt richtig vorgegangen, wenn es die streitige Zinsforderung nicht, wie verlangt wurde, neben der Hauptforderung als pfandversicherte kolloziert und auf den Erlös im Vorrange zu den heutigen Rekurrenten angewiesen hat. Diese haben nun zwar den vorliegenden Einwand gegen die Beschwerde vor Bundesgericht nicht mehr ausdrücklich als Rekursgrund erwähnt. Es läßt sich daraus aber nicht schließen, daß sie ihn fallen gelassen hätten. Damit gelangt man, ohne daß eine weitere Prüfung des Rekurses nötig wäre, zu dessen Gutheißung.