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ATF 33 I 64BGEx

ATF 33 I 64

9. Urteil vom 21. März 1907 in Sachen Winter gegen St.

Regeste seulement en allemand

art. 55 aCst.art. 4 aCst.

Tragweite des Grundsatzes der Pressfreiheit. Er verlangt keineswegs, dass den Meinungsäusserungen durch die Druckerpresse eine privilegierte Stellung bezüglich der Strafdrohungen eingeräumt werde. — Willkürliche Auslegung des Strafgesetzes (§ 238 zürch. StrGB)? Willkürtiche Anwendung der prozessualen Bestimmungen über Pressdelikte? (§ 1013 ff. zürch. RPflGes.). — Art. 57, Art. 3 zürch. KV.

Das Bundesgericht hat auf Grund folgender Aktenlage:

Faits à partir de page 64

Faits

A. Anfangs Dezember 1904 verbreitete der Rekurrent Johannes Winter, Schneider, in Wädenswil, an verschiedenen Orten, insbesondere in mehreren Wirtschaften, daselbst eine Anzahl gedruckter Exemplare eines Spottgedichts mit dem Titel „Etwas Musikalisches“, in welchem dem Rekursbeklagten, dem verheirateten Musikdirektor F. St. in Wädenswil (zwar ohne Nennung seines Namens, jedoch unter feststehendermaßen bestimmt erkennbarer Beschreibung und Bezeichnung) vorgehalten war, er stelle Frauenspersonen nach und habe speziell mit einer Ehefrau geschlechtlich verkehrt, wobei er von deren Mann ertappt und durchgeprügelt worden sei. In der Folge erhob St. gegen Winter Strafklage wegen Verleumdung eventuell Beschimpfung, weil Winter das fragliche Gedicht unwahren Inhalts im Bewußtsein, daß es gegen ihn, St., gerichtet sei, und in der Absicht, seinen injuriösen Zweck zu befördern, verbreitet habe. Er leitete die Klage im gewöhnlichen Injurienprozeßverfahren (nach Maßgabe der §§ 1028 ff. zürch. RPflGes.) mit friedensrichterlicher Weisung beim zuständigen Bezirksgericht Horgen ein. Winter bestritt die Klagebegründung und erhob wegen derselben gegen St. sogar eine (im Laufe des Verfahrens wieder fallen gelassene) Injurien- Widerklage. Auch wandte er ein, es handle sich, da das inkriminierte Gedicht gedruckt sei, um eine Ehrverletzung durch die — ATF 33 I 64, p. 65 — Druckerpresse; folglich könnte er als bloßer Kolporteur des Gedichts, gemäß § 238 StrGB, welcher nur Verfasser, Herausgeber, Verleger und Drucker eines injuriösen Druckerzeugnisses als strafbar bezeichne, überhaupt nicht bestraft werden. Durch Urteil vom 11. Februar 1905 erklärte das Bezirksgericht Winter der Ehrverletzung durch Verläumdung schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldbuße von 100 Fr., sowie zur Tragung der Kosten des Gerichts und des Privatklägers. Dabei führte es aus, § 238 StrGB habe nicht die Meinung, daß bei der Ehrverletzung durch ein Produkt der Druckerpresse niemand, außer den dort genannten Personen, strafrechtlich belangt werden könne; seine Personenaufzählung sei vielmehr nur in dem Sinne ausschließend, daß nur auf diese Personen die besonderen Bestimmungen über das Preßvergehen anwendbar seien, während andere Personen daneben nach den allgemeinen strafgesetzlichen Bestimmungen bestraft werden könnten; Winter sei daher wegen Ehrverletzung im Sinne des § 155 StrGB (Verläumdung) strafbar, da er das fragliche Gedicht in Kenntnis seines injuriösen Inhalts und seiner Beziehung auf den Kläger St. nicht bloß als Kolporteur, d. h. im Auftrage eines andern um des Verdienstes willen, sondern aus eigenem Antriebe verbreitet habe. Winter appellierte gegen diesen Strafentscheid an das Obergericht des Kantons Zürich. In der Appellationsverhandlung trug er unter Festhaltung seiner Argumentation aus § 238 StrGB auf Freisprechung an und berief sich eventuell zur Erbringung des Beweises der Wahrheit und seines guten Glaubens, wenn dies im gegenwärtigen Verfahren nicht möglich sei, auf das Schwurgericht, welches gemäß § 1013 RPflGef. Ehrverletzungen durch die Presse auf Verlangen des Beklagten an Stelle der gewöhnlichen Gerichte zu beurteilen hat. Durch Beschluß vom 9. März 1905 erklärte sich das Obergericht (III. Appellationskammer) vorab als zur Beurteilung der Sache kompetent, laut Vernehmlassung an das Kassationsgericht wesentlich mit der Begründung: Es könne sich gegebenenfalls nicht um ein Preßvergehen im eigentlichen Sinne handeln. Einerseits befinde sich Winter nicht in der Stellung einer der in § 238 StrGB genannten Personen, und anderseits begründe das inkriminierte Elaborat nicht schon deswegen, weil es zufällig in — ATF 33 I 64, p. 66 — einigen Exemplaren gedruckt worden sei, eine Preßinjurie. Für diese sei vielmehr, wie die Bestimmungen über ihre Verantwortung deutlich zeigten, entscheidend die Art des Druckes und der Verbreitung, in dem Sinne, daß die ehrenrührige Behauptung „in „weiteren Kreisen gleich einer, jedem Beliebigen zugänglichen Zei¬ „tung oder einem Flugblatt“ Verbreitung finden und auf diese Art verallgemeinert werden müsse. Folglich sei Winter, gemäß der Annahme der ersten Instanz, verantwortlich auf Grund der gewöhnlichen Bestimmungen der §§ 155 ff. StrGB und könne daher nicht die Durchführung des schwurgerichtlichen Verfahrens nach Maßgabe der §§ 1013 ff. RPflGes. verlangen, wie er sich denn auch auf das vorliegende Verfahren bis zur Hauptverhandlung stillschweigend eingelassen und sogar eine Widerklage gestellt habe, statt gegen die Anhandnahme der Klage, die Behandlung als Angeklagten und die Vertagung der Hauptverhandlung zu rekurrieren. Gegen den obergerichtlichen Kompetenzentscheid erhob Winter Nichtigkeitsbeschwerde beim kantonalen Kassationsgericht. Dieses wies durch Urteil vom 17. April 1905 die Beschwerde ab. Es pflichtete zwar der Auffassung des Obergerichts, daß der Anzahl von Exemplaren, in welcher ein Imprimat verbreitet werde, wesentliche Bedeutung dafür zukomme, ob ein Preßvergehen vorliege, nicht bei, sondern erklärte als hiefür entscheidend, daß eine Mehrzahl von Exemplaren ins Publikum gelangt und für dieses bestimmt sei, erachtete aber die Kompetenz des Obergerichts im vorliegenden Falle auch dann als gegeben, wenn anzunehmen wäre, daß Winter nach den Vorschriften über die Preßvergehen zu beurteilen sei, weil er auf die schwurgerichtliche Beurteilung unter der Bedingung verzichtet habe, daß ihm der Wahrheitsbeweis abgenommen werde, und für den Fall der Unbegründetheit der Anklage an der Verweisung vor das Schwurgericht auch gar kein Interesse hätte. Hierauf focht Winter auf dem Wege des staatsrechtlichen Rekurses an das Bundesgericht sowohl das Urteil des Kassationsgerichts, in Verbindung mit dem obergerichtlichen Kompetenzbeschluß, als auch den bezirksgerichtlichen Strafentscheid, unter Berufung auf Verletzung der Art. 4 und 55 BV, 3 und 57 zürch. KV, an. Auf diesen Rekurs trat das Bundesgericht durch Entscheid vom 16. September 1905 wegen Verspätung nicht — ATF 33 I 64, p. 67 — ein. In der Folge schritt das Obergericht zur materiellen Behandlung der Strafsache. Durch Urteil vom 9. November 1905 erklärte es den Angeklagten Winter — in Abweichung vom bezirksgerichtlichen Strafentscheid — nur der Beschimpfung schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldbuße von nur 50 Fr. nebst den Kosten. Dieses Urteil enthält zunächst die oben wiedergegebene Begründung des Kompetenzbeschlusses, daß ein Preßdelikt nicht in Frage stehe, mit der Ergänzung: Angenommen aber auch, es handle sich bei dem fraglichen Spottgedicht an sich um ein Preßdelikt, so müßte der Angeklagte Winter gleichwohl wegen gewöhnlicher Ehrverletzung im Sinne der Anklage schuldig erklärt werden, weil derjenige, welcher in der Absicht zu beleidigen ein Preßprodukt benütze und in Umlauf setze, ein besonderes Delikt begehe, dessen Beurteilung nicht davon abhänge, ob die nach den Bestimmungen über Preßdelikte speziell bezeichneten Personen haftbar seien oder nicht, und weil die Absicht Winters zu beleidigen unzweifelhaft nachgewiesen sei. Sodann wird ausgeführt: Mit dem Wahrheitsbeweise sei der Angeklagte heute nicht mehr zuzulassen; denn für diesen Beweis falle der Zeitpunkt, in welchem das Vergehen durch Verbreitung des Spottgedichts verübt worden sei, in Betracht; der Angeklagte aber habe sich während der ganzen Voruntersuchung und noch bei der Hauptverhandlung vor Bezirksgericht auf den mit seinem Beweisanerbieten schlechterdings unvereinbaren Standpunkt gestellt, er wisse nicht, auf wen sich das Spottgedicht beziehe, und könne sich daher über dessen Inhalt nicht aussprechen; übrigens ergebe sich aus den Akten St. gegen Brändli in Wädenswil, auf welche sich der Angeklagte berufen habe, nichts Belastendes gegen den Kläger St. Das inkriminierte Vergehen selbst aber falle unter den Tatbestand des § 158 litt. a StrGB. Der Angeklagte habe sich lediglich der Verbreitung des damals in Wädenswil tatsächlich bestehenden Gerüchts, daß der Kläger sich mit Frauenspersonen, denen er Unterricht erteilt, in unsittliche Beziehungen eingelassen habe, in einer der gewöhnlichen Formen, mit Beleidigungsabsicht, schuldig gemacht.

B. Auf das letztgenannte Urteil des Obergerichts hin hat nun Winter neuerdings den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht ergriffen und beantragt, es sei dieser obergerichtliche, sowie — ATF 33 I 64, p. 68 — der vorgängige bezirksgerichtliche Strafentscheid, und überhaupt das ganze gegen ihn durchgeführte Strafverfahren aufzuheben und die Sache an die III. Appellationskammer des Obergerichts zurückzuweisen, mit dem Auftrage, entweder selbst darin ein neues Urteil zu fällen oder sie dem Bezirksgericht Horgen zu neuer Aburteilung zu überweisen. Der Rekurrent geht von der Behauptung aus, die allein eingeklagte Verbreitung des fraglichen Imprimates, für welche er wegen gewöhnlicher Ehrverletzung bestraft worden sei, stelle sich nicht als selbständiges Vergehen, sondern nur als Mitwirkung an einem Preßdelikt dar, für das er gemäß § 238 StrGB überhaupt nicht strafbar sei; eventuell müßte er, sofern er wegen jener Mitwirkung als Herausgeber oder Verleger zu betrachten und als solcher nach § 238 StrGB zu bestrafen wäre, im Verfahren nach Maßgabe der §§ 1013 ff. RPflGef. beurteilt werden. Er beruft sich wiederum auf Verletzung der Art. 4 und 55 BV, sowie des Art. 3 zürch. KV, welcher, neben der Gewährleistung der freien Meinungsäußerung durch Wort und Schrift (Abs. 1), bestimmt, daß in Anklagen wegen Ehrverletzung der Beweis der Wahrheit geleistet werden kann, wobei der Angeklagte freizusprechen ist, sofern sich ergibt, daß er das ehrenrührig Eingeklagte „mit redlichen Motiven und rechtlichen Endzwecken“ veröffentlicht oder verbreitet hat (Abs. 2), und des Art. 57 KV, wonach Preßprozesse, wenn ein Beklagter es verlangt, durch das Geschworenengericht zu beurteilen sind. Seine Argumentation, welche im wesentlichen mit derjenigen des frühern Rekurses übereinstimmt, läßt sich wie folgt zusammenfassen: Selbstverständlich normiere § 238 StrGB die strafrechtliche Haftbarkeit erschöpfend, d. h. es seien nur die darin aufgeführten Personen (Verfasser oder Herausgeber oder Verleger oder Drucker) strafbar. Die Verbreitung des Druckerzeugnisses speziell gehöre zum Tatbestand des Preßdelikts, folglich könne hiefür nicht auch noch ein Kolporteur selbständig bestraft werden, weil dies dem in § 2. niedergelegten Prinzipe der stufenweisen Verantwortlichkeit, wonach unter den sämtlichen Beteiligten nur einer haftbar sei, widerspräche. Die gegenteilige Auffassung des Bezirksgerichts würde zu der absurden Konsequenz führen, daß, während die Hauptschuldigen (Herausgeber, Verleger, Drucker) sich je durch Nennung ihres — ATF 33 I 64, p. 69 — Vormannes befreien könnten, die weniger Schuldigen (bloße Verbreiter, Kolporteure, rc.) stets die volle Verantwortlichkeit tragen würden, z. B. also bei einem injuriösen Zeitungsartikel jeder Privatmann bestraft werden könnte, der im Wirtshaus oder sonstwie einem andern die betr. Zeitungsnummer zustecke. Daß der Verbreiter einer injuriösen Druckschrift sich einer selbständigen gewöhnlichen Ehrverletzung schuldig mache, wäre höchstens denkbar, wenn er die Druckschrift erst längere Zeit nach ihrem Erscheinen, nachdem sie vielleicht bereits in Vergessenheit geraten sei, wieder auffrischen und neu verbreiten würde. Offensichtlich ganz falsch sei es auch, für den Begriff des Preßdelikts auf den Umfang der Verbreitung abzustellen, wie das Obergericht dies tue; denn die ratio der Ausnahmebehandlung der Preßdelikte könne nur in der Herstellungsweise des betreffenden corpus delicti liegen: weil zur Herstellung und Verbreitung eine ganze Reihe verschiedener Tätigkeiten und Personen nötig seien, welche alle strafrechtlich zu verfolgen geradezu zu Ungeheuerlichkeiten führen würde, seien eben in § 238 StrGB einfach bestimmte Beteiligte stufenweise verantwortlich gemacht. Das Preßdelikt sei vollendet mit der Verbreitung, und diese sei vorhanden, wenn auch nur ein Exemplar in die Hand eines Unbeteiligten, d. h. einer Person, die an der Herstellung nicht mitgewirkt habe, gelange. Die Ansicht des Obergerichts, welche denn auch vom Kassationsgericht nicht geteilt worden sei, würde praktisch die widersinnige Folge haben, daß bei Verbreitung nur einiger weniger Exemplare der Kreis der strafbaren Personen, zufolge Wegfall der stufenweisen Verantwortlichkeit, viel größer wäre, also eine viel strengere Strafjustiz gelten würde, als bei einer Verbreitung in 10,000 oder 100,000 Exemplaren. Liege aber somit gegebenenfalls ein Preßdelikt vor, für das der Verbreiter nach § 238 nicht selbständig haftbar sei, so bedeute die Verurteilung des Rekurrenten durch Bezirks- und Obergericht eine Verletzung der verfassungsmäßig garantierten Preßfreiheit. Denn wenn diese auch durch die von den Kantonen mit Genehmigung des Bundes erlassenen Strafbestimmungen begrenzt sei, so werde ihr Grundsatz doch dadurch verletzt, daß in Mißachtung der betreffenden Strafbestimmungen auch Handlungen bestraft würden, die danach nicht strafbar seien, weil — ATF 33 I 64, p. 70 — dann eben jede Handlung, die sich nicht mit Recht unter jene Strafbestimmungen subsumieren lasse, dem Schutze des Verfassungsgrundsatzes unterstehe. Ferner liege in den Strafentscheiden des Bezirksgerichts und des Obergerichts auch ein Akt der Willkür und Rechtsverweigerung. Vorab sei der Rekurrent, welcher mit Bezug auf das fragliche Preßdelikt eventuell als Verleger in Betracht kommen könnte, des Rechts, nach Maßgabe der §§ 1016 und 1017 RPflGes. als Zeuge über seine Vormänner abgehört zu werden und sich durch Nennung derselben von der Strafverfolgung zu befreien, beraubt worden. Und zwar habe er dieses ungesetzliche Verfahren in der obergerichtlichen Appellationsbegründung gerügt und seinen Verzicht auf das Schwurgericht nicht nur, wie das kassationsgerichtliche Urteil angebe, von der Bedingung, daß ihm der Wahrheitsbeweis abgenommen werde, sondern auch noch von der weiteren Bedingung abhängig gemacht, daß alle die Prozeßvorschriften der §§ 1013 ff. RPflGes. beobachtet würden. Das dadurch vorgeschriebene Verfahren hätte von Amtes wegen eingeschlagen werden sollen, und es sei schon deshalb der Einwand des Obergerichts, daß er gegen die abweichende Prozeßbehandlung hätte rekurrieren sollen, völlig haltlos, abgesehen davon, daß ein Angeklagter (gemäß Sträuli, Kommentar zum RPflGes.: § 1070 Note 4) gegen ungesetzliche Verfügungen des Untersuchungsrichters nicht zu rekurrieren brauche, sondern vor der urteilenden ersten, ja sogar der zweiten Instanz noch die Mängel der Untersuchung rügen könne. Da das ungesetzliche Verfahren hier nicht in positiven Verfügungen, sondern einfach in der Nichtbeachtung der §§ 1014 ff. RPflGes. bestanden habe, so sei ein Rekurs überhaupt unmöglich gewesen. Sodann sei der Rekurrent auch der Beurteilung durch das Schwurgericht, welche ihm Art. 57 StsV garantiere, entzogen worden. Sein Verzicht hierauf anläßlich der obergerichtlichen Verhandlung sei, abgesehen davon, daß die, wie bereits erwähnt, daran geknüpfte Bedingung der Beobachtung der §§ 1013 ff. RPflGes. nicht eingehalten worden sei, auch deswegen unverbindlich, weil die bezügliche Erklärung ihm nicht nach Vorschrift des § 1021 RPflGes. (nach Eingang der definitiven Anklage beim Bezirksgerichtspräsidenten, durch diesen) abgenommen worden sei, wie denn auch das Kassationsgericht — ATF 33 I 64, p. 71 — trotz jener Erklärung die Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Kompetenzbeschluß des Obergerichts zugelassen habe. Das obergerichtliche Urteil verletze daher auch den Art. 57 KV.

C. In seiner Rekursbeantwortung erhebt der Rekursbeklagte St. zunächst die Einrede der Verspätung bezw. Verwirkung des Rekurses, mit der Begründung, daß die Hauptargumentation desselben — die Beschwerde des Rekurrenten über die Verweigerung des Rechts, seine Vormänner zu nennen und vom Schwurgericht beurteilt zu werden — schon dem früheren Rekurse zu Grunde gelegen hätte und mit dessen Abwandlung endgültig erledigt sei. Ferner bestreitet er die Kompetenz des Bundesgerichts zur Nachprüfung der kantonalgerichtlichen Auslegung des § 238 StrGB und der §§ 1013 ff. RPflGes. Eventuell trägt er, unter Berufung im wesentlichen auf seine Ausführungen gegenüber der früheren Rekurseingabe, auf Abweisung des Rekurses an.

Die III. Appellationskammer des Obergerichts des Kantons Zürich hat erklärt, sich zu Bemerkungen nicht veranlaßt zu sehen;

Considérants

in Erwägung:

1. In prozessualer Hinsicht ist vorab gegenüber dem Antrage des Rekurrenten zu bemerken, daß das bezirksgerichtliche Strafurteil vom 11. Februar 1905 heute nicht mehr Gegenstand des staatsrechtlichen Rekurses bilden kann, da es ja durch den mitangefochtenen Strafentscheid des Obergerichts vom 9. November 1905 ersetzt worden ist. Im weiteren könnte es sich sodann allerdings fragen, ob der vorliegende Rekurs nicht, wie der Rekursbeklagte einwendet, als schon durch den früheren Rekursentscheid des Bundesgerichts vom 16. September 1905 erledigt zu erachten und somit darauf nicht einzutreten sei. Denn in der Tat lag sein Fundament — die Behauptung, daß es sich beim eingeklagten Tatbestande um ein Preßvergehen im Sinne des Art. 238 StrGB handle, für welches der Rekurrent, wenn überhaupt strafbar, seinem Verlangen gemäß vom Schwurgericht zu beurteilen sei - schon dem damaligen Rekurse gegen den obergerichtlichen Kompetenzbeschluß zu Grunde. Doch kann diese prozessuale Frage als praktisch belanglos dahingestellt bleiben, da der heutige Rekurs im Sinne der nachstehenden Erwägungen materiell unbegründet ist.

— ATF 33 I 64, p. 72 — 2. Die vom Rekurrenten in erster Linie vorgebrachte Beschwerde wegen Verletzung der verfassungsmäßig garantierten Preßfreiheit (Art. 55 BV) beruht auf einer Verkennung der Tragweite dieses Verfassungsgrundsatzes. Derselbe statuiert lediglich, daß die Meinungsäußerung durch die Presse keinen besonderen, ausnahmsweisen Beschränkungen unterworfen werden darf, daß speziell strafrechtlich — was hier allein in Betracht fällt — eine Ansicht oder Kritik deswegen, weil sie vermittelst der Druckerpresse kundgegeben worden ist, keiner strengeren Behandlung unterliegen darf, als wenn ihre Kundgabe auf andere Weise erfolgt wäre. Er verlangt also eine Abweichung vom allgemeinen (formellen oder materiellen) Strafrecht für die Preßerzeugnisse nur, sofern die Anwendung dieser allgemeinen Rechtsregeln mit Rücksicht auf die eigenartige Natur der Preßpublikation tatsächlich einer Schlechterstellung derselben gleichkommen würde, wie namentlich bezüglich des Gerichtsstandes, wenn dessen Vervielfältigung für den Begehungsort des Delikts nach Maßgabe der Verbreitung des Preßerzeugnisses zugelassen würde (vergl. hierüber Burckhardt, Kommentar zur BV, S. 568—570). Danach aber sind die Kantone keineswegs verpflichtet, in Ausübung der ihnen durch Art. 55 Abs. 2 BV ausdrücklich vorbehaltenen Gesetzgebungskompetenz dem Mißbrauch der Meinungsäußerung vermittelst der Druckerpresse bezüglich der Strafdrohungen eine privilegierte Stellung einzuräumen; denn es ist nicht einzusehen, inwiefern die Anwendung der allgemeinen Bestimmungen über strafbare Meinungsäußerungen auf die Preßpublikationen eine besondere Erschwerung und Zurücksetzung dieser letzteren bedeuten sollte (vergl. AS 11 Nr. 62 Erw. 2 S. 422; 15 Nr. 3 Erw. 2 S. 52 f.). Wenn daher ein Kanton tatsächlich solche Spezialrafnormen für Preßdelikte aufgestellt hat, wie gegebenenfalls Zürich in § 238 StrGB, so steht deren Handhabung, trotz ihrer Genehmigung seitens des Bundes, nicht, wie der Rekurrent annimmt, in dem Sinne unter dem Schutze der verfassungsmäßigen Garantie der Preßfreiheit, daß jede unrichtige Auslegung und Anwendung derselben als solche auch eine Verletzung jener Verfassungsgarantie involviert. Vielmehr kann von Verletzung der Preßfreiheit nicht die Rede sein, sofern eine Bestrafung wegen — ATF 33 I 64, p. 73 — Preßvergehens sich auf eine nach dem gewöhnlichen Strafrecht strafbare Handlung bezieht. Dies aber ist vorliegend unzweifelhaft der Fall. Denn der Rekurrent bestreitet selbst direkt und ernstlich nicht, daß seine Verurteilung durch das Obergericht wegen Beschimpfung im Sinne des § 158 litt, a StrGB an sich begründet sei, sondern ficht dieselbe nur als mit Rücksicht auf § 238 StrGB unstatthaft und nach dieser Bestimmung nicht gerechtfertigt an. Es handelt sich bei diesem Einwand somit lediglich um die Frage der Abgrenzung der genannten beiden kantonalen Strafnormen, welche die Garantie der Preßfreiheit nach dem gesagten nicht berührt.

3. Für die staatsrechtliche Überprüfung des angefochtenen Strafentscheides könnte in dieser letzteren Hinsicht nur die Verletzung des Art. 4 BV in Betracht fallen. Aus diesem Gesichtspunkte aber ist die für sich allein zur Begründung des Strafentscheides genügende Argumentation des Obergerichts, daß, selbst wenn Preßdelikt in Frage stehen sollte, hiefür, außer den in § 238 genannten und dieser besonderen Strafbestimmung unterstehenden Personen, auch noch andere Personen nach den allgemeinen Strafbestimmungen über Ehrverletzungen selbständig strafbar seien, sofern sie sich der Verbreitung des Preßerzeugnisses mit eigener Beleidigungsabsicht (animus injuriandi) schuldig gemacht hätten, was beim Rekurrenten zutreffe, nicht anfechtbar. Denn diese Auffassung läßt sich, wenn auch ihre sachliche Richtigkeit als zweifelhaft erscheinen mag, jedenfalls in guten Treuen vertreten und kann keineswegs als rein willkürlich bezeichnet werden. Sie hat augenscheinlich nicht die vom Rekurrenten behauptete „absolute Konsequenz“, daß jeder, der einem andern ein injuriöses Preßerzeugnis zusteckt, wegen Ehrverletzung bestraft werden könnte, da danach ja die Strafbarkeit solchen Verhaltens stets noch die Beleidigungsabsicht voraussetzen würde. Übrigens gibt ja der Rekurrent selbst die Möglichkeit der Begehung einer selbständig strafbaren Handlung durch Verbreitung einer injuriösen Druckschrift zu.

4. Die Beschwerde des Rekurrenten über Willkür und Rechtsverweigerung wegen der Nichtbeobachtung der Preßvorschriften der §§ 1013 ff. RPflGes., insbesondere wegen der hierin liegenden — ATF 33 I 64, p. 74 — Vorenthaltung seines Rechts, seine Vormänner zu nennen (§§ 1016 und 1017), und darüber, ob er Beurteilung durch das Schwurgericht verlange, ordnungsgemäß befragt zu werden (§ 1021), entbehrt ebenfalls der Begründung. Denn die einschlägige Ausführung des Obergerichts, daß der Rekurrent durch seine stillschweigende Einlassung auf das angeblich unrichtigerweise eingeschlagene Verfahren des gewöhnlichen Injurienprozesses vor erster Instanz das Recht der Anfechtung dieses Verfahrens verwirkt habe, ist auf Grund des Art. 4 BV wiederum nicht zu beanstanden. Es läßt sich in der Tat sehr wohl annehmen, daß der Richter — da gewiß mindestens zweifelhaft war, ob ein nach Maßgabe der §§ 1013 ff. RPflGes. zu behandelndes Preßdelikt in Frage stehe — nicht verpflichtet gewesen sei, die vom Rekursbeklagten ohne Einspruch des Rekurrenten angehobene und prosequierte gewöhnliche Injurienklage von Amtes wegen in das Preßinjurienverfahren zu verweisen. Die beiden Einwendungen des Rekurrenten, daß er gegen „ungesetzliche Verfügungen des Untersuchungsrichters“ nicht sofort zu rekurrieren verpflichtet gewesen sei und gegen das lediglich negative Nichtbeachten der maßgebenden Verfahrensbestimmungen überhaupt nicht hätte rekurrieren können, gehen offenbar fehl: Einerseits handelt es sich beim fraglichen Verfahren keineswegs um Verfügungen des Untersuchungsrichters, sondern um die Prozeßdurchführung vor der ersten erkennenden Instanz, und anderseits gab diese Prozeßdurchführung natürlich zu positiven Anordnungen (Anhandnahme der Klage und Vorladung zur Hauptverhandlung) Anlaß, gegen welche dem Rekurrenten nach Angabe des Obergerichts das Rechtsmittel des Rekurses zu Gebote gestanden hätte. Danach aber konnte dem Rekurrenten von Rechts wegen nachträglich überhaupt nicht mehr Gelegenheit zur Anrufung des Schwurgerichts, welche nur im Injurienprozeßverfahren vorgesehen ist, geboten werden, und es erweist sich daher sein vor Obergericht angeblich nur unter der Bedingung der Nachholung dieses Verfahrens erklärter Verzicht auf die schwurgerichtliche Aburteilung als rechtlich bedeutungslos, wie denn auch das Obergericht selbst in den Motiven seines angefochtenen Entscheides auf diesen Verzicht gar nicht Bezug genommen hat.

— ATF 33 I 64, p. 75 — 5. Nach dem gesagten kann ohne weiteres auch von Verletzung des Art. 57 zürch. StsV nicht die Rede sein; denn dieser garantiert das Recht, die Beurteilung durch das Schwurgericht zu verlangen, selbstverständlich nur bei Beachtung der hierüber bestehenden Prozeßvorschriften; folglich kann der Rekurrent zufolge seines erörterten prozessualen Versäumnisses hierauf keinen Anspruch machen.

6. Endlich wäre die Berufung des Rekurrenten auf Art. 3 zürch. KV, sofern sie, außer der Geltendmachung der Garantie der Preßfriheit, welche dessen Abs. 1 umfaßt, auch noch die Meinung einer selbständigen Beschwerde wegen Mißachtung der in Abs. 2 enthaltenen Gewährleistung des Wahrheitsbeweises haben sollte — welche Beschwerde allerdings jeder Substanziierung in der Rekursbegründung ermangelt — ebenfalls unbehelflich. Denn die Erbringung des Wahrheitsbeweises, über die sich übrigens das Obergericht auch sachlich verneinend ausspricht, vermöchte die angefochtene Bestrafung nach Maßgabe jener Verfassungsbestimmung nicht zu erschüttern, da der Rekurrent selbst nicht behauptet, daß er das inkriminierte Spottgedicht nicht, wie das Obergericht angenommen hat, in beleidigender Absicht, sondern „mit redlichen Motiven und rechtlichen Endzwecken“ verbreitet habe;

Dispositif

erkannt:

Der Rekurs wird abgewiesen.

Source du texte de l'arrêt: bger.ch · Tribunal fédéral suisse · ATF 33 I 64
Termes actifs:
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